17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben

…..

Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.

Amtsblatt der Europäischen Union – Erklärungen

Heute, am 01.12.2009, tritt der EU-Vertrag in Kraft und ganz Europa ist außer sich vor Freude aufgrund dieses enorm wichtigen Schrittes in Richtung Zukunft! Bis zum geht nicht mehr durften wir die Floskeln und Phrasen der ”Durchpeitscher” über uns ergehen lassen.

“Nur gemeinsam können unsere Probleme gelöst werden”

“Europa wird noch näher zusammenrücken und an Stärke gewinnen”

Ich will gar nicht näher darauf eingehen, was der EU-Vertrag alles mit sich bringt, wie er unsere Probleme “löst” und Europa stärker macht.  Das Netz ist voll davon…

Mich beschäftigt eher die Frage, wie dieser Vertrag letztendlich zur Ratifizierung gebracht werden konnte.

8 Jahre wurden benötigt um den Vertrag, gegen den Willen des Volkes, durchzudrücken.  Es ist wirklich erstaunlich, wie gleichgültig und lethargisch die Völker Europas dieser Inszenierung zuschauen.

Scheinbar nicht in der Lage zu begreifen was vor sich geht.

Da wird einfach die Bezeichnung des Vertrages geändert, nachdem der urpsrüngliche Vertrag nicht durchgeboxt werden konnte.  Da werden Volksabstimmungen missachtet und es interessiert niemanden. Die Vertragsinhalte wurden so schwammig formuliert, das man praktisch alles hineininterpretieren kann. Allein den oben angezeigten Passus  muss man sich ja 5 mal durchlesen ehe man ihn versteht.

Man hört von Vertragsinhalten, wie das sich jedes Land zur Aufrüstung und zur Teilnahme an Nato- und EU-Kriegseinsätzen verpflichtet, dass die Todesstrafe  künftig wieder erlaubt sein soll, dass der EU Vertrag über dem Grundgesetz steht und die Demokratie letztendlich abgeschafft wird.

Man hört es. Aber die Gesellschaft kann es nicht greifen. Macht den Test und fragt Eure Mitmenschen: “Was hälst du von der EU?” und du erhälst in 90% der Fälle dieselben Antworten: “Nur gemeinsam können unsere Probleme gelöst werden”. “Was meinst du konkret?” “Eeeeuuuuhh… pfffff….” Es werden einfach die Parolen der Verantwortlichen nachgeplappert

Natürlich kommt dann nicht mehr allzu viel hinterher. Wie soll es auch? Es ist nur eine Floskel! Die Globalisierung ist ja schließlich mit ein Hauptgrund für die aktuellen Probleme . Und nun wird uns erzählt, dass genau die Forcierung dieser Strategie auch die einzige Lösung sei! Begründung? Fehlanzeige!

Es braucht nicht mehr begründet werden, der Bürger erwartet das ja auch gar nicht mehr. Die ganze  Politik ist zu einem einzigen Zirkus verkommen. Spätestens mit Obama hat “die Rethorik”, “die Verpackung”, wie “etwas verkauft” wird eine neue Dimension erreicht.

Bei sehr vielen Menschen habe ich das Gefühl, dass Sie bereits dermassen eingelullt sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind zu unterscheiden, zwischen Polemik und Argumentation/Inhalt.  Man will nur tolle Sachen hören, die man auch rethorisch geschickt verpackt zu hören bekommt. Ob dies dann den Tatsachen enspricht oder auch nur im Ansatz umsetzbar ist, ist nicht von Belang.

Es hat schon was von Orwell wenn wir nun, unter dem Deckmantel von “mehr Demokratie,” eine neue Gesetzgebung bekommen welche genau die Demokratie (naja… zumindest unsere Scheindemokratie) nun beerdigt.

Es hat auch was von Orwell, wenn zwei  der glühesten EU-Vertrag-Verfechter, wie Martin Schulz und Daniel Cohn-Bendit, welcher sich in seinen Momoiren mit seinen sexuellen Erfahrungen mit 5 jährigen brüstet,  im EU-Parlament folgende Aussagen tätigen können:

“Ein Nein zum EU-Vertrag führt zum Faschismus”

“EU-Gegner sind geisteskrank”

und dafür auch noch Applaus von der Mehrzahl der Parlamentarier bekommen.

Wenn das kein schöner Einblick in die künftige europäische Geisteshaltung ist…

RIP Grundgesetz!

Nigel Farage, britischer EU-Parlamentarier – 25.11.09

Mitschnitte aus dem EU-Parlament 2005-2008

Obwohl oder weil?

Seit Jahrzehnten arbeiten der US-Geheimdienst CIA und sein pakistanisches Gegenüber ISI eng zusammen – obwohl Mitarbeiter von ISI mit den Taliban sympathisieren.

(Quelle: SPON)

14. September 2009 an der Universität Basel
http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43

Daniele Ganser hat seine Doktorarbeit über die Nato Geheimarmeen geschrieben.
http://danieleganser.ch

oder bei youtube:

Der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser wurde einer breiteren kritischen Öffentlichkeit mit seiner Forschung zur NATO und ihren Geheimarmeen bekannt. Mitte September 2009 hielt Ganser einen Vortrag an der Uni Basel. Am 1. März 2008 hat der Orell Füssli Verlag das Buch “NATO Geheimarmeen in Europa” auf Deutsch publiziert. Das Buch liegt damit in 9 Sprachen vor. Daniele Ganser zeigt mit dieser Forschung, wie manipulierter Terror und verdeckte Kriegsführung im Kalten Krieg eingesetzt wurden, um politische Gegner zu diskreditieren und ein Klima der Angst zu schaffen.
http://www.danieleganser.ch/

http://www.youtube.com/user/MrJohnnada#p/c/F2495AB0F9E115DC/0/sd9o6kohI7I

Daniele Ganser: Die NATO und ihre Geheimarmeen 1/12

(Via Fareus – Politically Correct)

Ich habe durch Zufall diese Website entdeckt:

www.krisenvorsorge.com

Dort wird aufgezeigt, dass die Krise näher ist als man denkt. Eventuell sollte man sich langsam bevorraten, um die Krise einfach zu überleben.

Was unmöglich schien wird in naher Zukunft vielleicht alltäglich sein.

In Moskau planen Wissenschaftler nun einen Meilenstein in der Geschichte. Man versucht die Herbstwolken über der Hauptstadt zu zerstreuen, um so einen Wetterumschwung herbei zuführen.

Der Schlag gegen das Wetter soll am Freitag erfolgen und der Generaldirektor des Unternehmens “Moskauer Komitee für Wissenschaft und Technologien”, Dimitri Rototajew, meint: „Wir wollen mittels eines elektromagnetischen Impulses die Wolkenschicht über einem Stadtbezirk räumen. Die Anlage unter der Bezeichnung ‚Tschischewski-Kronleuchter’, die zwölf Jahre lang entwickelt worden war, wird gen Himmel gerichtet. Das Gerät wird Ionen ausstrahlen, die auf die Wolken einwirken sollen.”

Die Wolken werden demnach nicht ausgequetscht, sondern weiter in die Höhe getrieben, sodass sie keine Regenwolken mehr sein werden. Somit erhoffen sich die Wissenschaftler in einem Radius von ca. fünf Quadratkilometern einen klaren Himmel.

Quelle: Klicken Sie hier