Lichtgeschwindigkeit 38 Piraten-Presseschau

am Di, 20. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Piratenankündigung der Themen

während der Koalitionsverhandlungen Nach den Parlamentswahlen

am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo: Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? –

ein Alterssportler in der FAZ, aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig,

Professor Dr. Hans Peter Bull. Wie kann ein solcher Text an so

prominenter Selle der FAZ ohne böse Absicht passieren? -

Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten und Überwachungsstaat,

dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Flaschenpost 38

zu Lichtgeschwindigkeit 38, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Presseschau aus Piratensicht,

während der Koalitionsverhandlungen, nach den

Parlamentswahlen am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo:

Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? – ein Alterssportler aus dem Fach

des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten

und Überwachungsstaat, dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung;

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: Parteiprogramm, Vollprogramm oder Echtzeit-Kompetenz

Themen:

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu Bürgerrechten und

Datenschutz eine Sottise auffällig, die hier kritisiert wird:

>Angstmache statt Aufklärung< schreibt ein Alterssportler

aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: Es geschieht aus böser Absicht.

Die Exklusivwerte der Piratenpartei Deutschland:

1. liberale Bürgerlichkeit,

2. rationale Konfliktkultur,

3. liberale Elitenvielfalt finden,

4. Pflege öffentlicher Tugenden,

werden von FAZ-Autor Bull diskreditiert. Bull argumentiert in drei Punkten,

die von mir hier erwidert und zurückgewiesen werden. Es sind:

1. Bull behauptet: Science-Fiction-Darstellungen – also das, was technisch

heute und in Zukunft vielleicht möglich ist – werden mit der Praxis von

Behörden und Unternehmen gleichgesetzt. … Die Angst vor Computern

und Internet ist dadurch .. größer geworden.

2. Bull behauptet: Man argumentiert rechtspolitisch, lobt das

Bundesverfassungsgericht für seine regierungskritischen Urteile,

fordert weitere rechtliche Regeln für den Umgang mit Informationstechnik –

und zerstört doch gleichzeitig alle diese Erwartungen durch eine

tiefgreifende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Recht. Wer ..

mit der Prognose eines rechtsfeindlichen Staates argumentiert,

widerlegt sich selbst. Wogegen und wie soll sich der Bürger denn

unter diesen Umständen „wehren“?

3. Bull behauptet: Das vielleicht entscheidende Defizit der

fundamentalistischen Kritik besteht in der Unklarheit über die Ziele:

Wie viel Abschirmung von der Umwelt kann der Einzelne verlangen,

ohne asozial zu werden? Inwieweit hängt freies Handeln davon ab?

Wo beginnt der unantastbare Bereich der Privatsphäre,

der jedem Menschen als Rückzugsraum garantiert sein muss?

Professor Bull schreibt also keineswegs als Staatsrechtler über

Staatsrecht, nein, er schreibt als Staatsrechtler über Sozio-Kultur,

Handlungsstil, also Soziologie mit Blick in die Politologie,

nämlich über Sicherheitspolitik im digitalen Revolutionszeitalter,

also über Gesellschaftspolitik, Überwachungsstaat bzw. Integration

der IT-Technologie in unsere rechtsstaatlichen Freiheits- und

Selbstbestimmungspostulate. In folkloristischen Beispielen

schwadroniert Bull: Schrille Töne, Übertreibungen, –

auf Wahlplakaten wird „Freiheit statt Angst“ gefordert,

und Bürgerrechtler behaupten, kontrollwütige Politiker verbreiten

wider besseres Wissen Angst vor dem Terrorismus und der

organisierten Kriminalität, um ihre Macht auszubauen.

Alarmismus und Angstmache sind freilich auch typisch für

die Methode der Kritik selbst. Es ist die Angst vor dem autoritären Staat …

Was verlangt der Staatsrechtler Bull vom Sozialwesen?

Er meint, man könne doch so tun, als sei Kontrolle dasselbe

wie keine Kontrolle, wenn man sich frei fühlen möchte, oder was?

Und wenn man frei sein möchte?

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die Qualität des

Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Piratensicht

beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel in drei Punkten ruft.

1. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Mi, 14. Oktober 2009

berichtete: Das Recht auf Staatsrausch – Die Partei die Linke in

Nordrhein-Westfalen und ihr Programmentwurf, von Reiner Burger.

Damit steht ein Thema im Blick, das über ein erhebliches Problem

der LINKEN mit ihrem verlogenen und untransparenten Umgang

zur Frage des Parteiprogramms enthüllt. Die Programmfrage

stellt sich aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ganz anders.

4. Piratenthema hier: Eckpunkteprogramm der Piratenpartei

Deutschland mit Hinweis auf Lichtgeschwindigkeit 1, hier

im youtube-Geschäft gratis anzusehen.

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit warum die herrschende Machtelite in unserem Land immer wieder behauptet dass eine andere Gesellschaft nicht möglich ist. Liegt es am fehlenden Vertrauen in die eigene Bevölkerung, an den eigenen Machtinteressen oder an den Interessen von anderen Mächten?

Obwohl wir technologisch gesehen in eine neue Zeit treten, bleiben wir gesellschaftspolitisch in einen Konstrukt dass dreihundert Jahre alt ist – den Kapitalismus. Die Herrschenden predigen immer wieder in den Medien dass das Volk sich doch an die bestehenden Verhältnisse anpassen solle. Warum eigentlich nicht umgekehrt? Warum werden die Verhältnisse nicht an die Bedürfnisse eines Großteils der Bevölkerung angepasst?

Es gibt so viele Ideen die auf eine Weiterentwicklung der Gesellschaft hinauslaufen. Etwa die Natürliche Wirtschaftsordnung bzw. Freiwirtschaft oder das Bedingungslose Grundeinkommen. Vielleicht vergessen die Regierenden schlicht dass sie es nicht mehr mit einer ungebildeten Plebs zu tun hat sondern mittlerweile mit einer äußerst gut gebildeten Bürgerschaft.

Existenzangst, Lethargie, Unmut und schlichtes Anpassen sind die Zeichen unserer Zeit für den distanzierten Beobachter. Wie soll eine solchermaßen strukturierte Gesellschaft auf die Aufgaben und Probleme unserer Epoche reagieren? Wie soll eine solche Gesellschaft zu kreativen Lösungen auf die größten Fragen der Zukunft kommen? Etwa den Klimawandel, die Energie-Ressourcenfrage und die Weltbevölkerungsexplosion bzw. Migration. Das ist doch die psychologische Hauptfrage die ich gerne mal den einen oder anderen Politiker fragen stellen hören würde!

Warum wird nie die Systemfrage gestellt? Immer wird dann etwas vorgeschoben was grad aktuell ist. Eigentlich ist genau gesagt immer etwas aktuell. Zukunft und Fortschritt werden ständig verschoben. Das Volk auf die Glück verheißende Zukunft vertröstet. Die meisten Menschen sind derart in dieses materialistisch manifestierte Belohnung –und- Bestrafungssystem eingebunden dass sie nie zu einem kritischen oder distanzierten Urteil kommen können. Das ist keine Frage fehlender Intelligenz oder geringen Urteilsvermögen sondern schlicht die eng eingegrenzte Lebenswelt von Millionen abhängig Beschäftigten.

Ich würde Politikern gerne einmal zuhören wie sie Argumente für den Kapitalismus bzw. die Marktwirtschaft unter das Volk bringen statt gegen Alternativen zu argumentieren. Dann säße das herrschende System einmal quasi auf der Anklagebank und wäre genötigt sich einmal selbst zu hinter fragen. Wie in der Physik aktuelle Theorien ständig hinterfragt und falsifiziert werden, sollte auch in unseren Zeit versucht werden Argumente für das bestehende System zu finden. Daran misst sich eine starke Gesellschaftsform, dass sie stark gegenüber Kritik ist, diese wirklich anhört und sich weiter entwickelt. Dann wäre die Marktwirtschaft sozusagen in einer Art Zugzwang anstatt sich an anderen Systemen abzuarbeiten.

Laut einem Bericht von GMX.News hat es Heute einen “Anschlag” auf das Gymnasium Carolinum im fränkischen Ansbach gegeben bei dem 10 Personen verletzt worden sind. Drei davon erlitten schwere Verletzungen.

Des weiteren heißt es in dem Bericht:

Schüler – befänden sich inzwischen zur Versorgung im Krankenhaus, Lebensgefahr bestehe aber bei niemandem. “Der Täter konnte noch vor Ort festgenommen werden”, fügte Manfred Lacker, Mitglied der Ansbacher Führungsgruppe Katastrophenschutz, hinzu.

Nach den bisherigen Erkenntnissen schleuderte der Täter am Morgen mehrere Molotow-Cocktails auf die Schule. Ob die Verletzungen durch die Brandsätze entstanden oder ob der Täter anschließend in der Schule die Betroffenen angegriffen hat, stehe noch nicht fest, sagte Lacker. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken sagte, handelt es sich bei dem Angreifer um einen jüngeren Mann. Ob er eine Beziehung zu der Schule hat, steht noch nicht fest.

Hier zeigt sich einmal mehr die hässliche Fratze einer zutiefst kranken und kaputten Gesellschaft die es offenbar nicht mehr hinbekommt jungen Menschen eine aussichtsreiche Perspektive zu bieten. Auch zeigt sich hier ein Bildungssystem das jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit der jungen Leute verloren hat, sie fühlen sich im Stich gelassen in einer immer feindlicher werdenden wirtschaftlichen und sozialen Umwelt. Das entschuldigt eine solche Tat keinesfalls. Bedenkt man den totgeschlagenen 50 Jährigen in einer Münchner U-Bahn, so ergibt sich ein geradezu schauderhaftes Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land. Mann darf gespannt sein wie sich nun Politiker, selbsternannte „Experten“ und andere „Volkspädagogen“ mit salbungsvollen Worten an die Öffentlichkeit wenden und verzweifelt versuchen dem Volk so etwas wie Souveränität oder gar Sicherheit vor zu gaukeln. Ein makabres Spiel, den Opfern ist damit wohl am allerwenigsten gedient.

In dem aktuellen Leitartikel des Spiegel werden die Bemühungen erörtert, das Internet von unliebsamen Wildwuchs zu säubern. Es wird dargestellt, welche Machenschaften stattfinden, wenn sich Leute im Verborgenen unterhalten und wärend der Kommunikation Daten austauschen. Auf den ersten Blick könnte man fast auf das Szenario reinfallen. Doch betrachten wir das Ganze doch mal auf die echte Welt übertragen:

Leider werden wir immer noch nicht Herr der Gespräche, die die Menschen führen, wenn sie sich ungestört in ihren Wohnungen treffen. Dort können sie ungestört schlimme Bilder austauschen und Verbrechen planen. Es müsste eine Kontrollinstanz geben, die diese Gespräche abhört und diese den Bewohnenern eindeutig zuordnet. Dann könnte man sie auch vor den Gefahren von Betrügern schützen, mit denen sie sich in ihrer Wohnung treffen, um Geschäfte abzuschließen und um Ihre Daten herrauszugeben. Viele Menschen fallen zum Beispiel auf heimtückische Betrüger und Hausierer rein. Um die Bevölkerung zu schützen, müsste es eine Möglichkeit geben, die Vorgänge in allen Wohnungen zu überwachen und zu kontrollieren, wer dort ein und wer dort aus geht.

Fällt der Groschen? Im Internet geht überhaupt nichts anderes vor sich, als das, was auch in der wirklichen Gesellschaft vor sich geht. Freiheit birgt Rechte, aber nun einmal auch Gefahren. Im wirklichen Leben möchten wir frei sein und akzeptieren dafür, dass wir lernen müssen, mit den damit verbundenen Gefahren umzugehen. Dies ist im Internet nicht anders. Deshalb sollte statt Kontrolle und Zensur eher Aufklärung stattfinden, damit die Bevölkerung als freies Mitglied der Gesellschaft lernt, Gut von Böse zu unterscheiden. Doch die Regierungen dieser Welt fahren zweigleisig. Wärend sie im echten Leben Freiheit predigen (und manchmal, aber auch nicht immer leben), versuchen sie die Probleme im Internet eher auf die totalitäre Weise anzugehen. Solch ein Verhalten ist immer ein Zeichen dafür, wie machtlos sich ein Staatsorgan fühlt. Es ist ein Zeichen von gesellschaftspolitischer Unreife.  Ich kann dieses Gefühl sogar nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch, dass jeder Politiker, auch wenn er keinen Schimmer von der Materie hat, sich anmaßt, dazu etwas zu sagen. Kaum einer kommt auf die Idee, sich von denen beraten zu lassen, die sich diesem Medium nicht so ausgeliefert fühlen. Die, die riesige Communitys ausschließlich durch Ihre Kommunikationsweise zu nie dagewesenem Sozialverhalten bewegen können, weil sie gelernt haben, dass freie Menschen am besten über ihr Gemeinschaftgefühl zu positivem Verhalten zu bewegen sind. DAS sind die Leute, die helfen können und nicht die, die ein Telefon nicht von einer Kaffemaschine unterscheiden können und deren Sozialverhalten dem eines Platzhirsches zur Brunftzeit zu gleichen scheint.

Eine Überraschung ist ja nicht wirklich: Jürgen Elsässer, Freund und Verteidiger der Linken-, Oppositionellen-, Frauen- und Schwulenmördern aus Teheran, stellt sich in einem weiteren Bereich der Gesellschaftsanalyse auf eine Stufe mit Rechtsetxtemisten, Nazis und reaktionären Ultrareligiösen. Kritik an den potenziell unterdrückenden Machtstrukturen innerhalb der Familie, dieser von den Rechten mit so viel Verve beschworenen “Keimzelle der Gesellschaft”, ist für ihn ein “Angriff auf die Familie”, mit dem die Menschen für die “Neue Weltordnung” zugerichtet werden sollen. Auch den Nationalismus verteidigt Elsässer leidenschaftlich, was nicht verwundern sollte, immerhin ist der Mann ein Nationalbolschewik. Ins Bild passt da auch seine Verteufelung der Homosexualität und seine Ablehung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Äußerungen wie “Sexualität ist Privatsache, der Staat hat sich nicht einzumischen. Aber was im Augenblick läuft, sind nicht Maßnahmen gegen Schwulendiskriminierung, sondern Maßnahmen zur Zerstörung der Familie” oder “Jedenfalls: “Der Kampf um die Familie ist ein großer Kulturkampf, der diese Gesellschaft polarisieren wird wie kaum ein Zweiter! Und eines ist auch klar: In diesem Kampf gegen die postmodernen Zerstörern (sic) jeder dauerhaften menschlichen Bindung stehen die Einwanderer und die Moslems auf der Seite der Familienfreunde”,  könnten so auch von irgendeiner fundamentalistischen christlichen Sekte, vom Kärntner “Männerrechtler” Karlheinz “Homosexualität ist eine Kultur des Todes” Klement oder den Faschisten von Altermedia stammen, und entlarven Elsässer als Reaktionär der schlimmsten Sorte, der die Emanzipationsbewegungen ablehnt und ausgerechnet die negativsten Aspekte der islamischen Kultur, zu denen eben allzu häufig auch die rigiden patriachalen und oft genug extrem gewalttätigen Familienstrukturen gehören, als vorbildlich hinstellt.

Homosexualität wird zunehmend öffentlich propagiert, die Nebenwirkungen jedoch konsequent verschwiegen. Eine Studie besagt, dass Homosexuelle eine bis zu 14mal höhere Selbstmordrate aufweisen und 3 1/2mal häufiger an schweren Depressionen leiden als Heterosexuelle. Erhöhte Anfälligkeit gegenüber Drogenmissbrauch, Verletzungen und Krankheiten durch den Missbrauch der Organe kommen auch noch dazu. Unter den AIDS-Neuinfizierten in Deutschland sind über 60% Homosexuelle, obwohl diese Personengruppe weniger als 3% der deutschen Bevölkerung ausmacht. Trotz der öffentlichen Akzeptanz, sollen viele Homosexuelle Ekel vor sich selber empfinden. Homosexualität entwickle sich oft zu einer regelrechten Sucht. Das beweisen Zahlen, wonach Homosexuelle, die in einer festen Bindung stehen, innerhalb von 1 1/2 Jahren rund zwölf weitere Sexualpartner haben. Insgesamt sinke durch die oben genannten schweren Begleiterscheinungen das Durchschnittsalter von Homosexuellen auf nur 39 Jahre.

Quelle:

http://www.hjp.ch/texte/

(unter: Der Lohn der homo-Liebe)

Tel Aviv ist im Mittleren Osten die Schwulenhauptstadt schlechthin – und das,

obwohl dem jüdischen Gesetz nach Homosexuelle ausgemerzt werden müssen.

Israel Shamir,

Blumen aus Galiläa S.27

ISBN 3-85371-231-2

mal wieder ein kleiner lesehinweis. das buch heisst “Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung”, herausgegeben von der Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung. worum es in dem buch geht, duerfte durch den titel klar sein.
Die Texte kommen von: sandro gaycken, andrej holm, leipziger kamera, anne roth und anderen mehr.

im klappentext heisst es:

Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische Wissenschaftler, Aktivisten und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.

Verlag: Unrast
ISBN-13: 978-3-89771-491-5
Ausstattung: br., 256 Seiten
Preis / Bestellen: 18.00 Euro beim Unrast Verlag

—

Am Freitag wird es in Leipzig vorgestellt, zur Buchmesse, um 18 Uhr im el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d.

[via annalist]

weitere links:
leseproben
leipziger kamera
blog zum buch: kontrollverluste

Fünf Thesen und Lösungsansätze

A T T I K A 0 2 0

Wir befinden uns im Anfangsstadium einer weltweiten Krise, die bei weitem nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen beinhaltet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte weltweit die Zustände und Perspektiven der unterschiedlichen Gesellschaften und Sozialstrukturen nachhaltig verändern – vermutlich allerdings nicht zum Vorteil des Grossteils der jeweiligen Bevölkerungen.

Von welchem Ende der Gesellschaft aus auch immer betrachtet: sich in den Chor derjenigen einzureihen, die ausschliesslich die Krise und ihre unmittelbar absehbaren Folgen bejammern, nutzt so gut wie niemandem. Abgesehen von den Mitgliedern einer überschaubaren Gruppe von Krisengewinnlern – politischen wie wirtschaftlichen.

Es ist unser aller Interesse, dass schnellstmöglich Ideen und Konzepte zur Überwindung nicht nur der sichtbaren Risse und Verwerfungen unserer Verhältnisse entwickelt, veröffentlich und auf breiter Basis diskutiert werden. Um dann im breitesten gesellschaftlichen wie politischen Konsens realisiert werden zu können. Um für Regierung wie Unternehmen und ebenso für Bürger den Weg in eine demokratische, aufgeklärte und gerechte Zukunft auf Basis einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft zu weisen.

Daher habe ich zu den fünf Themen Medien, (Welt-)Wirtschaft, Wachstumsglauben, gesellschaftliche Aussöhnung und globale Gesellschaft Thesen entwickelt, die zum Teil radikal anmutende Vorschläge, Ideen und Forderungen enthalten. Wahr ist, dass diese Thesen provozieren, thematisieren und polarisieren sollen. Ich werde in unregelmäßigen Abständen diese Thesen unter dem Konzept-Dach “Attika 020” in meinem Blog veröffentlichen. Ziel ist es, mit diesen Gedanken und Anregungen eventuell eine breitere Diskussion in der Blogosphere und ebenso in verschiedenen etablierten Communities anzuregen.  Heute meine erste These als erstes von insgesamt zehn Treatments zum Themenfeld “Medien und ihre Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft”  .

Herodot 020

Rückkehr der Medien als demokratisches Korrektiv – These 1

Gesetzliche (steuerrechtlich relevante) Kategorisierung in journalistisch-kulturelle Medien und Unterhaltungs-/Werbe-Medien

Etwa seit Mitte der 80er-Jahre erfuhren etablierte und neu entstandene Medien aller Medienformen von „Vollangeboten“ mit der inhaltlichen Breite der klassischen Ressorts (Nachrichten, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Lokales/Regionales) eine Distinguierung hin zu zielgruppen-fokussierten „Schwerpunkt-Angeboten“.

Vor allem traditionell- klassisch orientierte Medien haben bis in jüngste Zeit noch die gesamte Themenpalette des journalistischen „Vollangebots“ publiziert. In der Mehrzahl der jüngeren Medientiteln hingegen wurde teils schon bei der Konzeption auf populäre, deutlich boulevardorientierte Inhalte und Angebote gesetzt. Dies gilt vor allem für die etwa seit der Jahrtausendwende gelaunchten Internet-Angebote – sowohl für die Online-SpinOffs etablierter Titel wie für News- und Web 2.0- geprägte Portale; darunter auch solche, die sich lediglich einer eingeführten Medien-Marke bedienten und ansonsten aber mit den im Print-Bereich oder in TV-/Hörfunk-Programm parallel publizierten Inhalten nicht viel gemein haben.

Das gegenwärtige Resultat dieses Spaltungs- oder Evolutionsprozesses sind zwei Kategorien von Medienangeboten: Medien mit journalistisch-kulturell relevanten Inhalten. Und Medien mit vorwiegend der Unterhaltung dienenden Inhalten beziehungsweise Inhalten, die ein für die Refinanzierung des Mediums optimiertes werbliches Umfeld darstellen.

Diese unterschiedlichen Kategorien beinhalten folglich sich deutlich unterscheidenden Wert für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft hin zu einer politisch aufgeklärten, von sozialer wie ethnischer Herkunft emanzipierten Informations- und Wissensgesellschaft. Journalistisch-kulturelle Inhalte können von hohem Wert für Bildung, Entwicklung und Selbstverständnis im Sinn demokratischer und gesellschaftlich-humanistischer Kultur sein, die als Teil der Grundlage für die Zukunft einer gerechten wie solidarischen globalen Gesellschaft angesehen werden kann.

Deutlich als Unterhaltungs-/Werbe-Medien ausgerichtete Medienangebote hingegen beinhalten lediglich eine Art simpler „Win-Win“-Situation: während einem breiten Publikum Inhalte, die ausschließlich der anspruchslosen Unterhaltung und Zerstreuung dienen, angeboten werden – können die Eigentümer der Medien in Kooperation mit der auf Werbung angewiesenen Wirtschaft im Gegenzug massenkompatible Produkte vermarkten und so entsprechende Umsätze generieren. Selbst vor der Annahme, dass diese ökonomischen Impulse als Teil des Wirtschaftssystems indirekt auch dem Publikum zu gute kommen, ist der gesellschaftliche Wert der reinen Unterhaltungs-/Werbe-Medien deutlich geringer als jener der journalistisch-kulturellen Medien mit ihren die Bildung und Entwicklung einer aufgeklärten, demokratischen Zukunftsgesellschaft fördernden Inhalten.

Aus diesem Grund sollte es eine für das Publikum deutlich identifizierbare und für die Medieneigentümer bzw. ihre Werbepartner auch wirtschaftlich relevante Unterscheidung der Medienangebote geben: als „Information“ klassifizierte Medien und als „Werbung“ eingestufte Angebote.

Den „Informations“-Medien könnten steuerliche Begünstigung und (gerade im Fall von aufgrund zahlenmässig kleineren „Zielgruppen“ wirtschaftlich benachteiligten Medienangeboten) staatliche Subvention gewährt werden. Eine solche Medienförderung hat zum Beispiel in Österreich den Bestand der vom dortigen Publikum nach wie vor wahrgenommenen Medien-und Meinungsvielfalt – vor allem im Print-Bereich – ermöglicht. Und dies, obwohl in Österreich früher und umfassender (teils auch deutlich innovativer) das Internet als Kommunikations- und Medienzukunft realisiert wurde – von Medienanbietern wie von einem breiten Publikum.

Im Gegensatz zu den „Informations“-Medien sollte den als „Werbung“ kategorisierten Medienangeboten eine „Ausgleichs-Steuer“ auferlegt werden. Die Höhe dieser Steuer ist aus dem Verhältnis von originär gestaltetem journalistischem Inhalt und Ausgaben für Beschäftigung und zertifizierte Ausbildung von Journalisten (Bild- wie Textjournalisten) zu den mit werblichen Inhalten belegten Anteilen des jeweiligen Medienumfangs und den jährlichen werblichen Umsätzen zu erheben. Ziel ist es, die Informations- und Meinungsvielfalt der Medien nicht nur zu erhalten, sondern deutlich zu verbreitern und zu vertiefen.

Dies kann nur geschehen, indem sowohl dem Medien- Publikum (also der gesamten Gesellschaft) als auch den Medieneigentümern Anreize für die zukunftsorientierte Nutzung bzw. Ausrichtung  der Medien als Instrument einer aufgeklärten, demokratischen Entwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen angeboten werden. Für das Publikum: weniger und deutlich als solche identifizierbare Inhalte mit ausschliesslich dem Zeitvertreib (Zeitraub?) dienenden Content. Mehr für die Entwicklung und unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als gesellschaftlicher Persönlichkeit nützliche Inhalte. Für die Medieneigentümer: mehr Spielraum für eine von den Interessen und Vorgaben der Werbewirtschaft unabhängigere Mediengestaltung im ursprünglichen Sinn einer freien und dem Gemeinwohl verpflichteten Presse. Beginn der Erneuerung des partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Medien und Publikum; dadurch initiiert eine erneuerte und bewusste Bindung des Rezipienten an die Medien seiner Wahl und folglich eine distinguiertere Definition des jeweiligen Medien-Publikums zur Nutzung des spezifischen Werbeumfelds mit dem Ziel einer ökonomisch funktionierenden Refinanzierung des jeweiligen Mediums.

Die Gefahr einer sich ausschliesslich an ökonomischen Maßstäben orientiernden Medien-Industrie (und einer immer stärkeren Monopolisierung von traditionellen wie internetbasierten Medienangeboten) ist eine Gefahr für jede Art von sozial, kulturell und ethisch entwickelter Gesellschaft. Die ausschließliche Orientierung von Medienangeboten auf ökonomischen Gewinn beinhaltet nicht nur die Gefahr der intellektuellen wie der sozialen Rückentwicklung der Gesellschaft mit dem Resultat anachronistisch anmutender Zwei-Klassenverhältnisse (extrem erscheinendes Szenario: Vermögende beherrschen als Massen-Konsumenten missbrauchtes Proletariat). Mangelnde Tiefe wie Breite der Informations- und Bildungsangebote ermöglichen und konsolidieren die Bildung einer feudalistisch anmutenden Gruppe von Besitzenden mit faktisch übergesetzlichem Herrschafts- und Gestaltungsanspruch. Die Mechanismen und Wirkungsprinzipien von Medien, die nach den Interessen und Zielen einer hegemoniale Herrschaft anstrebenden Minderheit der Gesellschaft ausgerichtet werden, sind hinreichend erforscht und bekannt. Medien, die immer weniger objektivierbare und journalistisch aufbereitete Informationen sowie diskutierbare Meinungen vermitteln, gefährden jegliche Form und Perspektive von Demokratie. Das Prinzip „Brot & Spiele“ ermöglicht und bewirkt eine tiefreichende Entpolitisierung des Bürgers und damit sein faktisches Abdanken von der Rolle des an der Gesellschaft und ihren Entwicklungen beteiligten und mitwirkenden Staatsbürgers – als Souverän des demokratischen Staats.

Die Eigentümer und die politisch wie wirtschaftlich nutzniessenden Protagonisten von immer weniger meinungs- und bildungsrelevanten Medien müssen im Interesse unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft mit legislativen Mitteln wieder auf die Grundlagen freier Medien und des Rechts auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt verpflichtet werden.

Dass ich von der Linkspartei in ihrer derzeit zu beobachtenden Politikauffassung und –umsetzung nicht allzu viel halte und ihr eine echte, im Sinne der Allgemeinheit alternative Regierungsfähigkeit demzufolge absprechen muss, dürfte regelmäßigeren Besuchern des Blogs bekannt sein. Leider liefern die sogenannten „Frontfrauen und –männer“ auch unaufhörlich weitere Beispiele dafür, warum man sie nicht wählen kann, wenn man an echten basisdemokratischen Veränderungen interessiert ist. Zwei aktuelle Artikel der jungen Welt haben mich dazu inspiriert, das Thema im „Superwahljahr 2009“ aber trotzdem noch einmal aufzugreifen.

Thema Nummer eins ist der Rücktritt des Duisburger Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Hermann Dierkes aufgrund der massiven Kritik an seinem „Boykottaufruf gegen Israel“. Hier haben nicht nur die Medien munter auf ihn eingedroschen und der ZDJ sein unvermeidliches „Antisemitismus-Gift“ verspritzt. Auch die „Pressestelle“ DIE LINKE hat in ihrer „Nachrichtensammlung, Band 74, Eintrag 17“ folgende Erklärung abgegeben:

Vollzitat:

25. Februar 2009 Alrun Nüßlein

Solche Boykott-Aufrufe sind absurd

Zu Äußerungen eines Kommunalpolitikers der Linken in Duisburg erklärt Alrun Nüßlein, Pressesprecherin des Parteivorstandes:

Eine Lösung des Nahost-Konflikts, die beiden Seiten gerecht wird, ist mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren nicht zu erreichen. Solche Boykottaufrufe verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und treffen die Zivilbevölkerung, vor allem die israelischen und arabischen Beschäftigten, die für eine verfehlte Politik ihrer Regierung nicht in Kollektivhaft genommen werden dürfen.
Wir unterstützen die Forderung von amnesty international nach dem Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel und an die Hamas und teilen auch deren Vorwürfe gegenüber Israel und der Hamas. Die Kriegs- und Blockadepolitik der israelischen Regierung gegen den Gaza-Streifen verdient ebenso internationale Kritik wie der fortgesetzte Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Dabei geht es um eine Kritik an der Verletzung des Völkerrechts durch beide Seiten. Gerade wenn wir kritisieren, dass die Bevölkerung im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung mit der Schließung der Grenzübergänge in Kollektivhaft genommen wird, schließt sich für uns ebenso selbstverständlich aus, die israelische Bevölkerung in eine solche Haft zu nehmen.
Wer die Waffen zum Schweigen bringen und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten mit zwei souveränen, sich gegenseitig respektierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina will, muss für Verhandlungen mit allen Beteiligten eintreten und den Menschen Perspektiven in Wohlfahrt und Sicherheit eröffnen. Ein Boykott gegen eine Bevölkerung ist dafür die denkbar schlechteste Voraussetzung.

Zitat Ende.

Darüber, dass diese Stellungnahme einerseits ziemlich scheinheilig ist – vergessen wir nicht, dass sich auch Politiker/innen der Linkspartei bei Solidaritätsbekundungen pro Israel (also zugunsten der Regierungspolitik und dem militärischen Vorgehen) eingereiht hatten – und andererseits auch klar jedes Maß und jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, soll hier gar nichts mehr geschrieben werden. Auch sonst habe ich zu dieser extrem realitäts- und weltfremden „Meinung“ nichts mehr zu sagen, die offenkundig geflissentlich ignoriert, dass es auch die israelische Zivilbevölkerung ist, die keinen Frieden will und nach wie vor eine radikale Lösung des „Konflikts“ wünscht, sonst wäre das nun zu konstatierende Wahlergebnis in Israel wohl kaum zustande gekommen!?

Doch anstatt mich darüber aufzuregen, lasse ich lieber eine andere Person zu Wort kommen … die vom Zentralrat der Juden in Deutschland ebenfalls schon als „antisemitisch“ angegriffene deutsch-jüdische Publizistin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des ZDJ Heinz Gallinski.

Lesen Sie – ebenfalls in der jungen Welt vom heutigen Freitag – die Antworten von Evelyn Hecht-Galinski auf die Fragen, die ihr Peter Wolter im Interview zu diesem Thema gestellt hat. – Dem ist dann aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen.

Zwei weitere Themen … Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sowie die Außen- und „Verteidigungspolitik der BRD“ … gehören ebenfalls zu den Politikfeldern, auf denen mich die programmatische Ausrichtung und die offizielle „Meinung“ der meisten führenden Köpfe der Linkspartei eher abschrecken als anziehen. Dies liegt zum einen auch in der Stellung der gesamten politischen Klasse (die Mandats- und Funktionsträger der LINKEn eingeschlossen) zum „Gazakrieg“ und der Haltung der deutschen Regierung gegenüber dem „Existenz- und Verteidigungsrecht“ des Staates Israel. Zum anderen aber auch an diversen Äußerungen (gerade vom einstigen „erbitterten Gegner des Jugoslawien- und Kosovoeinsatzes der BW“, Gregor Gysi) zu dem militärischen Expansionsdrang der Großen Koalition. Vor allem aber hadere ich mit der LINKEn, weil sie über all dort im Osten, wo sie mit Regierungsverantwortung trägt, keine erkennbaren Anstalten macht, gegen das allenthalben vorherrschende neoliberale Grunddenken anzugehen …

Das hat wohl auch eine Gruppe von Mitgliedern erkannt und durch die Gründung der „Antikapitalistischen Linken“ abzustellen versucht. Nun bin ich bekennender Gegner jeder Art von „Ismus“ (egal ob einer kritischen oder einer übereinstimmenden Geisteshaltung, die sich einen „Ismus“ als Feindbild oder Vorzeigebeispiel auswählt!), trotzdem mochte ich die aufgestellten Thesen bezüglich einer „bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung“ weiter verbreiten und allen systemkritischen Menschen zum Studium und zur Diskussion in ihrem Umfeld empfehlen.

Der ebenfalls heute in der jungen Welt erschienene Artikel kann hier >artikel-akl-jw-vom-270209< als PDF heruntergeladen und dem gleichfalls verfügbaren Beschlussveröffentlichung der Bundestagsfraktion vom 27.01.2009 >die-linke_beschluss-mindestsicherung-270109< vergleichend gegenüber gestellt werden, welcher doch sehr deutlich und scharf kritisiert wird.

Die von der „AKL“ aufgegriffenen Kritikpunkte sind:

• Beseitigung der vom Hartz-IV-System geschaffenen unterschiedlichen Rechtskreisen (SGB II und III)
• Forderung nach armutsfester und existenzsichernder Geldleistung
• Einheitliche Geldleistung statt Aufteilung in Regelsatz und Wohnkosten (KdU)
• Anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld
• Keine Vermögensanrechnung (ersatzweise progressive Versteuerung von angesparten Vermögen?)
• Bedingungslose Sanktionsfreiheit
• Unter „politisch-strategische Überlegungen“ werden dann noch ein paar Anregungen gegeben, wie die LINKE besser und glaubwürdiger vermarkten könnte.

Zu all dem möchte ich keinen Kommentar abgeben, aber jede und jeden Leser/in darum bitten, sich diese beiden Darstellungen „linker Politikvorstellungen“ gerade im Zusammenhang mit der betrügerischen und ausbeuterischen „Hartz-Reform“ anzuschauen und danach mit Blick auf die anstehenden Wahlen „in sich zu gehen“. Wenn man zu Recht fordert „eine andere Politik braucht das Land“, sollte und muss man sich auch daran beteiligen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass eine derartige Politik verfügbar wird.

Ein einzige Katastrophe, was sich die christlichen Schöpfungsschützer erlauben:

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bedauert. „Eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition ist von der CSU blockiert worden“, sagte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. „Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde vertan“, sagte sie. Dies bedeute einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich während ihrer Amtzeit als Umweltministerin persönlich für das Umweltgesetzbuch eingesetzt habe.

Die Warnungen vor allem aus der CSU über ein Mehr an Bürokratie durch das UGB seien unberechtigt gewesen. Das einheitliche Umweltgesetzbuch hätte die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sogar verkürzen und Unternehmen mehr Planungssicherheit geben können.

Nun bestehe die Gefahr, dass es im Umweltrecht auf mittlere Sicht einen Flickenteppich verschiedener Regelungen geben werde. Spätestens ab 2010 ermögliche die Föderalismusreform den Ländern, von bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. Niedersachsen und Hessen hätten bereits angekündigt, entsprechende Standards senken zu wollen.

„Nun droht ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von Umweltstandards. Dies ist unter anderem beim Schutz von Biotopen und beim Gewässerschutz zu befürchten“, so Mehl. „Um Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, sind klare und einheitliche Umweltschutzstandards unabdingbar. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, den Rückgang der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Das Fehlen eines bundesweit gültigen Umweltgesetzbuches wird sich nachteilig auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Schutz des Klimas auswirken“, sagte sie.

Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) scheitern lässt. Heute wurde bekannt, dass die eigentlich vorgesehene Verabschiedung eines UGB-Kabinettsentwurfs in der morgigen Kabinettssitzung erneut von der Tagesordnung genommen wurde. Angesichts der notwendigen Abstimmung mit dem Bundesrat ist nun das Zeitfenster für die Verabschiedung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs so eng geworden, dass ein geordnetes Verfahren zu dessen Realisierung kaum mehr möglich ist. Wurde das UGB in den Anfangszeiten der großen Koalition noch als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnet, so ist es nun offensichtlich auf der Prioritätenskala von Merkel und Gabriel ganz nach hinten gerückt. Ursache dafür ist vor allem die innere Zerstrittenheit der Koalitionsfraktionen. Vor allem aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium kamen in den vergangenen Wochen reihenweise Querschüsse, um den Schutz von Wirtschaftslobbys höher zu gewichten als den Schutz der Umwelt.
Die Böcke lüften ihre Gärtnerschürzen: Klimaschutz light und das Umweltgesetzbuch wird stillschweigend ad acta gelegt. So können die Ministepräsidenten so katastrophal weiter machen wie bisher. Herr Kauder, der Ober-Heimat- und Schöpfungsschützer der Nation will weiter beschleunigen, also bei den Genehmigungsplanungen ökologische Belange erst gar nicht in Betracht ziehen und Beteiligungsrechte der Träger öffentlicher Belange kappen. Money sales only! Das nächste Hochwasser kommt garantiert beschleunigt und die mittelständigen Hausbesitzer gehen wieder mal baden. Herr Super-Gabriel landet als Bettvorleger.

Morgen ist der internationale Tag für Menschenrechte. Vor vielen Jahren wurden sie erkämpft. Man könnte jedoch meinen, dass ihr derzeitiger Höhepunkt schon vorbei ist.

Guantanamo, 2-Klassen-Medizin, Kinderarbeit in Afrika… Menschen haben nicht die gleichen Rechte. Subjektiv bekommt man das Gefühl, diese wären in den letzten Jahren sogar noch weniger geworden. Wann kommt wieder eine Ressesance? Wann wird wieder über Gleichheit diskutiert wie in der Aufklärung?