Diese Artikel stammen alle von aerztezeitung.de, beginnend mit der nicht-medikamentösen Blutdrucksenkung und den angemessenen Fettanteil der Ernährung bei kardiovaskulären Erkrankungen. Zum Schluss gibt es einen sehr schönen Beitrag zum Thema Schulobst von Rebecca Beerheide. juk

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Pro Kilo Gewichtsreduktion sinkt Blutdruck um 1,5 mmHg

Nicht-medikamentöse Therapie: Blutdruck-Senkung bis zu 30 mmHg möglich

LÜBECK (ugr). Leichtes Ausdauertraining, moderate Gewichtsreduktion, weniger Alkohol und kein zusätzliches Salz – so sieht die Bluthochdrucktherapie aus, von der alle Patienten profitieren. “Wir empfehlen jedem Patienten eine Änderung seines Lebensstils; ganz gleich, wie stark die Hypertonie ausgeprägt ist”, sagte Professor Peter Dominiak von der Universitätsklinik Lübeck.

“Die Bedeutung der nicht-medikamentösen Therapie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden; in den aktuellen Leitlinien sind alle vier Maßnahmen mit dem Evidenzgrad A versehen”, so der Präsident der Hochdruckliga-Tagung in Lübeck.

Übergewicht ist bekanntlich einer der wesentlichen Risikofaktoren für Bluthochdruck. Pro abgenommenem Kilogramm Körpergewicht wird der Blutdruck um 1,5 mmHg gesenkt. “Um Patienten nicht gleich am Anfang der Behandlung zu demotivieren, sollte das Therapieziel 1 kg Gewichtsreduktion im Monat lauten”, so Dominiak. Außer der Blutdrucksenkung reduziert sich auf diese Weise auch das Risiko für eine Insulinresistenz und Diabetes mellitus, für erhöhte Blutfettwerte und eine Linksherzhypertrophie.

Verstärkt wird dieser Effekt durch regelmäßige körperliche Aktivität: Täglich 20 Minuten Radfahren, Spazierengehen oder Schwimmen senke den Blutdruck um 5 mmHg, so Dominiak. Eine Reduktion des Alkoholkonsums auf 20 (Frauen) bis 30 (Männer) Gramm täglich – das entspricht etwa einem Viertelliter Wein – lässt den Blutdruck um weitere 5 mmHg purzeln. Und noch einmal 5 mmHg kommen dazu, wenn beim Essen konsequent auf zusätzliches Salzen verzichtet wird. Dominiak: “Ich bin selbst Hypertoniker: Nach einer Woche bis zwei Wochen hat man nicht mehr das Gefühl, dass Salz fehlt.”

Alle Maßnahmen zusammen könnten innerhalb eines Jahr zu einer Blutdrucksenkung von 30 mmHg führen – “das schafft kein Medikament”, so der Kongresspräsident. Bei Hypertonikern, die nur eine leichte Blutdruckerhöhung haben und motiviert sind, könne man zunächst versuchen, nur mit nicht-medikamentösen Maßnahmen den Blutdruck zu senken. Leider seien jedoch nur die wenigsten Patienten dazu zu bewegen, ihren Lebensstil entsprechend umzustellen, beklagte Dominiak.

“Fettarm” ist nicht unbedingt die beste Empfehlung

ORLANDO (ob). Eine Ernährung mit moderat reduziertem Fettanteil wirkt sich auf das kardiovaskuläre Risikoprofil günstiger aus als fettarme Kost. Zu diesem Ergebnis kommen Untersucher aus Seattle in einer Studie bei 64 Probanden mit Metabolischem Syndrom.

Sie erhielten vier Wochen lang eine Kost mit moderatem Fettanteil (40 Prozent Fett, 45 Prozent Kohlenhydrate, 15 Prozent Eiweiß) oder ernährten sich fettarm (20 Prozent Fett, 65 Prozent Kohlenhydrate, 15 Prozent Eiweiß). In der Wirkung auf das atherogene Lipidprofil schnitt die fettarme Kost schlechter ab: Im Vergleich zur Ernährung mit höherem Fettanteil wurden die Triglyzeride weniger stark reduziert, die LDL-Reduktion fiel deutlich geringer aus und das HDL-Cholesterin nahm stärker ab.

Obst für 36 Euro pro Kind ist vielen Bundesländern zu teuer

Täglich Obst in die Schulen: Für ein EU-Programm müsste jedes Bundesland zwei Millionen Euro zahlen – doch einige Länder sehen sich nicht in der Lage, die Summe aufzubringen. Pädiater und Wissenschaftler kritisieren das heftig.

Von Rebecca Beerheide

200 bis 230 Gramm Obst und Gemüse täglich – das sehen die Verzehrempfehlungen des Forschungsinstitutes für Kinderernährung in Dortmund vor. Dass dies nicht der Realität der Ernährung der Fünf- bis Zehnjährigen in Deutschland entspricht, können Pädiater täglich in ihrer Praxis sehen. Die Benachteiligung von Kindern gerade aus sozial schwachen Familien beim Verzehr von Obst soll ein Schulobst-Programm der EU lindern. Das Europäische Parlament und auch die EU-Agrarminister beschlossen das Projekt, das vorsieht, jährlich 90 Millionen Euro für frisches Obst in den Grundschulen bereitzustellen. Aus dem Topf bekommt Deutschland rund 20 Millionen Euro – wenn sich die für Bildung zuständigen Bundesländer mit dem gleichen Betrag beteiligen.

Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Zwar hat der Bundesrat nach langem Streit im September dieses Jahres beschlossen, an dem Programm grundsätzlich teilzunehmen – doch einige Länder haben ihre Teilnahme inzwischen wieder abgesagt. Grund: Den Landeshaushalten fehle das Geld. Nach Berechnungen der TU Dortmund kann man mit etwa 36 Euro pro Kind und Schuljahr dafür sorgen, dass es täglich Obst in der Grundschule gibt.

Deutliche Absagen gibt es aus Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hessen. Im hessischen Landtag gab es vergangene Woche zu dem Thema eine kontroverse Debatte. Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung dafür ausgesprochen, die CDU-Fraktion im Landtag blockiert aber die Ausgaben von 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Nach aktuellem Stand sind in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Planungen für den Start des EU-Programms spätestens zum Schuljahresbeginn im September 2010 auf einem guten Weg. Auch Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hamburg und Sachsen-Anhalt prüfen, ob sie in das Förderprogramm einsteigen. In Brandenburg gibt es noch kein Votum, ebenso wie in Thüringen, auch Schleswig-Holstein prüft die Teilnahme. Bremen setzt ein eigenes Programm auf. In Bayern und Baden-Württemberg sollen Sponsoren das Obst mitfinanzieren. Das Land Berlin teilte zur Absage an das Programm mit, dass es bereits die Schulverpflegung mitfinanziere. In Nordrhein-Westfalen stehe die Finanzierung bereits. Gut vier Millionen Euro stehen von Land und EU zur Verfügung.

“Hier wird wieder bei den Schwächsten der Schwachen gespart”, sagt Dr. Ulrich Fegerle, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte im Gespräch mit der “Ärzte Zeitung”. Dass einige Länder das EU-Programm nun nicht umsetzen wollen, weil Geld in den Landeshaushalten dafür fehle, nennt er “schäbig”. Es sei doch eine kleine Geste besonders an die Kinder, die eine schlechte Ernährung von zu Hause erhalten. “Je älter die Kinder werden, desto weniger gelingt es ihnen, den Teufelskreis aus falscher Ernährung, mangelnder Bewegung und Übergewicht zu durchbrechen”, so Fegeler. Zwar sei das Programm nur ein “Tröpfchen auf den heißen Stein”, aber immerhin ein Anfang.

So ein Tropfen ist zum Beispiel das Pilotprojekt “Besser essen. Mehr bewegen” in Dortmund. Hier wird für etwa 28 Euro pro Schuljahr und Kind jeden Tag zum gemeinsamen Frühstück Obst zubereitet – und zwar von den Kindern selbst. Sie schneiden die Äpfel und Möhren in mundgerechte Stücke. “Kinder essen Obst eher, wenn es bereits klein geschnitten ist”, sagt Professor Günter Eissing, Ernährungswissenschaftler an der TU Dortmund und Leiter des Projektes im Gespräch mit der “Ärzte Zeitung”. Rund 100 Gramm Obst stehen im Durchschnitt täglich bereit. Die teilnehmenden Grundschulen liegen meist in Stadtteilen, in denen sozial Schwache wohnen.

Seine Studie belegt auch, dass das gemeinsame Obstschneiden zur Gemeinschaftsbildung beiträgt. Auch steigere sich das Selbstwertgefühl der Schüler deutlich: “Viele wissen in der vierten Klasse bereits, dass sie die Schwächsten sind. Wenn sie merken, dass sie durch den Obstdienst etwas zur Klassengemeinschaft beitragen können, steigt das Selbstbewusstsein deutlich an”, so Eissing.

Natürlich sei das Schulobst-Programm zunächst nur ein kleiner Schritt. “Wenn die Kinder das Verhalten, Obst zu essen, habitualisieren, dann kann mit der Zeit eine Änderung der Verhältnisse eintreten”, sagt Eissing.

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PHILADELPHIA (ars). Zwischen Phthalaten, verbreiteten Weichmachern in Plastik, und ADHS könnte ein Zusammenhang bestehen. Je höher die Phthalatspiegel im Urin von Schulkindern, um so ausgeprägter die ADHS-Symptome, fanden Forscher aus Philadelphia.

Als Maßstab nutzten sie Berichte von Lehrern und Test-Skalen (Biological Psychiatry 66, 2009, 958). Phthalate sind enthalten in Spielzeug, aber auch in Körperpflegemitteln wie Parfum, Deodorant, Nagellack und Haarsprays.

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Diese Überschrift ist leider kein Witz sondern hier inklusive Artikel nachzulesen.

Die Informationen zur Schweinegrippe werden von Tag zu Tag mysteriöser. Von den derzeit 11 angeblichen Grippe-Toten in Deutschland hatten mindestens 9 erhebliche bis tödliche Vorerkrankungen. Pandemiegefahr – eine Inszenierung der Pharma-Industrie. Hier weiterlesen

Indem sie Konzepte wie einen Stufensteuertarif und die Kopfpauschale mit dem Attribut “gerecht” versehen, verdeutlichen die Vertreter von Union und FDP wieder, wie unterschiedlich Gerechtigkeitsvorstellungen sein können. Und wenn dabei auch noch “einfach” gegen “gerecht” ausgespielt wird, kann nur einer verlieren: der Sozialstaat.

Einfach, niedrig, gerecht? Ein neues Steuersystem und die Kopfpauschale

Das progressive Steuersystem hatte in Deutschland lange mit dem Konsens aller Bundestagsparteien bestand. Ein System, dass die Steuerlast an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anpasste, entsprach und entspricht noch dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Deutschen. 2005 kostete der “Professor aus Heidelberg” der Union mit seinem Flattax-Konzept fast den Wahlsieg. Seitdem war es ruhig darum, und auch die Unionsparteien und die FDP ließen im Wahlkampf nichts davon hören. Wie also nun die Menschen von einem Konzept überzeugen, dass den Weg in die Richtung einer Flattax ebnen soll (und zudem unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als keineswegs sinnvoll betrachtet werden kann), den Stufentarif – und ihnen zudem die äußerst unpopuläre und von einer überwältigenden Mehrheit als ungerecht empfundene Kopfpauschale verkaufen? Wie üblich: mit der durch die Massenmedien völlig unreflektiert aufgegriffenen und immer wieder wiederholten Parole “einfach, niedrig und gerecht!”.

Niedrigere Steuern kommen immer gut an. Auch wenn sie in einer Lage der Wirtschaftskrise, einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung und der selbst von Wirtschaftsliberalen eingesehenen Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen kommen sollen. Die Kopfpauschale dagegen bedeutet mit den geplanten 105 Euro nur für Besserverdiener eine Entlastung – dort aber eine massive (die absoluten Spitzenverdiener hatten diese natürlich auch vorher durch die Beitragsbemessungsgrenze, die festgesetzte absolute Oberhöhe von Zahlungen an die Krankenversicherung – ein Konzept, dass ausschließlich in der Bundesrepublik existierte und ausschließlich dazu diente, die Reichsten der Reichen zu entlasten).

Kommen wir zu “einfach”. Es ist klar, was  immer mit diesem “einfacher” beabsichtigt wird: “der Stammtisch” soll überzeugt werden, die zu wählen und die Politiken zu unterstützen, “die er auch versteht”. Eine Flattax ist ja auch viel einfacher zu verstehen als eine progressive Steuer, ein einheitlicher Betrag zur Gesundheitsversicherung einfacher als ein einkommensabhängiger. [He, und wo wir schon bei der Kopfpauschale sind: wie wäre es mit einer Pauschalsteuer, einer Einheitssteuer nicht in der Form eines einheitlichen Prozentsatzes, sondern eines einheitliches Betrags? 1.000 Euro Steuer für jeden, das wäre doch eben ganz einfach. Und für die “Leistungsträger” ist es auch niedrig. Und darum gerecht.] Aber im Ernst: Einfachheit allein kann kein politisches Konzert sein, und dann um so mehr nicht, wenn sie in Konflikt zur Gerechtigkeit steht.

Die Stufensteuer: wirtschaftlich sinnlos UND ungerecht

Kommen wir zu dieser, kommen wir zur Gerechtigkeit. Die FDP hatte gefordert, den Mittelstandsbauch abzubauen. Dieser bedeutet, dass im deutschen Steuersystem zur Zeit Niedrigverdiener und der Mittelstand höher belastet werden als die Spitzenverdiener, da die Progression zunächst steiler verläuft, dann abflacht. Mit einem Stufentarif würden jedoch quasi so viele Bäuche wie Stufen entstehen und das Problem damit noch potentiert. Mehr Gerechtigkeit bedeutet dies also in keinem Fall, egal, von welchem Gerechtigkeitsverständnis wir sprechen (aber dazu kommen wir später). Auch das in letzter Zeit immer wieder gern genannte Argument der “kalten Progression” ließe sich nur bedingt mit einem Stufentarif beseitigen, da eben an der Grenze zu einer höheren Steuerstufe ein großer Sprung stattfindet (statt eines immer gleichmäßigen Anstiegs), also diesmal wirklich ein bedeutenderer Teil eines hinzuverdienten Euros wieder verschwindet. Für bestimmte Gruppen, deren Einkommen an diesen Schwellen liegen, bedeutet dieses System also einen Verlust an “gerechter” Besteuerung und auch eine Art der Willkür. Ein gleichmäßig ansteigendes Steuersystem ist sehr viel rationaler und wohl unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu überbieten.

Auch den größtenteils Juristen, die bei den Regierungsparteien für die Wirtschafts- und Steuerpolitik verantwortlich sind, dürften diese Punkte nicht entgangen sein. [Auch wenn ich den Eindruck habe, dass man vielen von deren Anhängern noch mal den Unterschied zwischen Grenz- und Durchschnittssteuersatz erklären sollte (was wenigstens einige von ihren Äußerungen erklären könnte)]. Ein Stufentarif ist nicht viel einfacher als ein progressiver, und er ist nicht gerechter. Und dies trifft noch viel mehr auf die Kopfpauschale zu.

Die Kopfpauschale: warum die Gesundheit eines Menschen nicht das selbe wie ein Auto ist

Der neue Gesundheitsminister Rösler meint, die Kopfpauschale entlaste nicht nur den “Faktor Arbeit”, sondern dürfe ja auch gar nicht als “unfair” bezeichnet werden: über die Gesundheitsversicherung könne sowieo keine Umverteilung erfolgen, diese könne nur über das Steuersystem geschehen. Mal davon abgesehen, dass ich den Wirtschaftsliberalen glaube ich hier kein Unrecht tun, wenn ich festhalte, dass diese sowieso gegen den “Umverteilungsstaat” eintreten, ist die Aussage auch in anderer Hinsicht falsch. Die Gesundheitsversicherung ist in einem breiten politischen Konsens als Versicherung entwickelt worden, in der 1. jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt und 2. jeder bei Bedarfsfall die Leistungen erhält, die er benötigt.

Zum 1.: Das eine einkommensunabhängige Kopfpauschale das Gegenteil dieses Prinzips darstellt, ist offensichtlich und bedarf wohl keiner eingehenderen Erläuterung. Und solche Äußerungen wie “wir zeigen durch eine Kopfpauschale, dass uns die Gesundheit jedes Bürgers gleich viel wert ist”, machen nur Sinn, wenn man die Gesundheitsversicherung sagen wir wie eine KFZ-Haftpflichtversicherung betrachtet, wenn man die Gesundheit zur Ware macht. Jeder zahlt einen gleichen Betrag, oder besser noch: “Risikogruppen” zahlen in der Gesundheit wie Umweltschädlinge bei den Autos höhere Beträge. Hier liegt aber ein gewaltiger Unterschied: die Gesundheit eines Menschen zu bewahren und ihm die Hilfe, die er benötigt, zukommen zu lassen, ist ein Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaftsform. Die Gesundheit ist außerdem nicht etwas, was man sich aussucht, wie etwa ein Auto, und für ihre Beibehaltung und Wiederherstellung sind auch nicht einigermaßen gleiche und vorhersehbare Kosten notwendig, wie bei einem Auto. Und diese Sicht, die Gesundheit nur als Ware zu betrachten, die auf Märkten gehandelt wird, wirkt sich auch auf das 2. Prinzip aus, die 2-Klassen-Medizin, die in Deutschland immer mehr entstanden ist. Die “Reformen”, die im Gesundheitssystem geplant sind, gehen noch mehr in diese Richtung: nur noch eine Basis-Grundversorgung für die Niedrigverdiener, mit “flexibel wählbaren” Erweiterungen. Je mehr Geld, gegen desto mehr Risiken kann man sich absichern, eine desto bessere Behandlung bekommt man. Im Extremfall kann der Geldbeutel über Leben und Tod entscheiden. Und dies tut er schon viel zu häufig.

NACHTRAG: Der Spiegelfechter: Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

Wenn der Mensch nur das zählt, was er leisten kann

Und doch kommt diese Haltung nicht von ungefähr. Sie rührt aus der in den letzten 3 Jahrzehnten zur Vorherrschaft gelangten neoliberalen Ideologie, in der der Einzelne nur so viel zählt, wie er wirtschaftlich zu leisten im Stande ist. In dieser ist dann für viele für Altruismus ebenso wenig Platz wie für als “Schwäche” angesehene physische oder psychische Krankheiten. Da gibt es keine Entschuldigung, jeder Mensch muss Leistung bringen – immer! In dieser harten Leistungsgesellschaft setzt sich nur der Starke durch. Eine überaus ekelerregende und pervertierte Erscheinung dieser Denkweise ist es vielleicht auch, wenn (glücklicherweise – noch? – in wenigen Einzelfällen) Ökonomen sich in als Studien getarnten Angriffen auf das humanistische Menschenbild und die Menschenwürde dazu herablassen, das Wert eines Menschenlebens daran zu bemessen, wie viel dieser für seine Gesundheit auszugeben in der Lage und bereit ist und so allen Ernstes zu dem Schluss kommen, man solle nur für die Gesundheit der Menschen in den reichen Ländern sorgen, weil die Menschen dort mehr dafür ausgeben können. Wer kein Geld hat, soll halt sterben. Oder Geld verdienen. Wie gesagt, diese menschenverachtenden Pamphlete sind zum Glück selten, und ich möchte auf keinen Fall sagen, dass solch widerliche Ansichten aus liberalen Überzeugungen folgen müssen. Aber in gewisser Weise treiben sie die Ansicht der Gesundheit als Ware – wie gesagt, pervertiert – auf die Spitze. Eine Entwicklung, die ein Warnsignal sein muss an alle, die daran glauben, dass jedes Menschenleben gleich viel zählt – seien es Liberale, Konservative oder Linke.

Gerechtigkeit und Menschenbild: Wenn der Mensch ausschließlich egoistisch ist

Die Gerechtigkeitsvorstellungen einer politischen oder philosophischen Richtung hängt nicht zuletzt mit deren Menschenbild zusammen. Der Mensch der liberalen und der konservativen Ideologie ist der Mensch, den die Großbürger Hobbes und Locke im England der frühen Neuzeit erfunden haben. Vorher war es kaum möglich gewesen, den Bürger als völlig herausgelöst aus der Gesellschaft zu betrachten. Die früheren Grundsteinleger des Liberalismus (Locke) und des Konservatismus (Hobbes) verstiegen sich nun aber dazu, den Bürger, den sie in der City of London sahen, als den Menschen schlechthin zu konzipieren, den ursprünglichen  Menschen des Naturzustandes. Dieser Mensch, so ihre Vorstellung, steht isoliert dar und handelt ausschließlich egoistisch unter einem auf die Verfolgung des eigenen Nutzens beschränkten Rationalitätsbegriff. Gewiss gibt es egoistisch nutzenmaximierend handelnde Menschen. Doch das Menschenbild, das Liberale und Konservative als das einzig mögliche ansehen, ist ebenso ein Ausdruck seiner Zeit wie das des politischen Mensch des antiken Griechenlands. Konkret ist es das Produkt des aufkommenden Kapitalismus in England zur Zeit des 17./ 18. Jahrhunderts.

Doch dieses Menschenbild ist das, was in der liberalen Lehre und in den liberalen Wirtschaftswissenschaften bis heute vorherrscht. Auch wenn soziologische Studien zeigen, dass die Gesellschaft eine viel größere Rolle spielt, dass der Mensch sich erst durch die Gemeinschaft als Individuum entfalten kann, stört das die Vertreter dieses Menschenbildes nicht sehr. Sie können und sie wollen sich nicht vorstellen, das Menschen auch altruistisch handeln können. Und so etwas ist keine Wissenschaft. So etwas ist Ideologie.

Wenn sich eine Ideologie auf dieses Menschenbild gründet, kennt sie höchstes die Konzepte “Leistungsgerechtigkeit” und “Chancengerechtigkeit”. Je mehr man leistet, um so mehr soll man davon haben, und jeder soll die gleichen Startchancen habe. “Soziale Gerechtigkeit” oder “Verteilungsgerechtigkeit” sucht man dort vergebens. Diese sind ur-sozialdemokratische Konzepte (und die “Sozialdemokraten”, die, v.a. in der Schröder-Müntefering-Steinmeier-Ära versucht haben, soziale Gerechtigkeit durch Chancengerechtigkeit zu ersetzen, haben damit nur versucht, den mageren Abklatsch des sozialdemokratischen Originals dort einzuschleusen. Die ehemals sozialdemokratische Labour-Party hat – nicht nur nach meiner, sondern auch nach der Meinung vieler Wissenschaftler – mit der Abkehr von der sozialen und Hinwendung zur Chancengerechtigkeit endgültig den Wandel von der sozialdemokratischen zur wirtschaftsliberalen Partei vollzogen).

Liberal versus Neoliberal

Während die klassischen Liberalen also noch ein paar Gerechtigkeitsbegriffe haben, wollen die härtesten Vertreter des Neoliberalismus davon nichts hören und lehnen auch diese Begriffe ab. Um ein Beispiel zu nennen: der klassische Liberale würde hohe Managergehälter z.B. dadurch rechtfertigen, dass diese viel arbeiten und eine hohe Verantwortung und hohe Risiken zu tragen haben. Eine Argumentation, die man nicht teilen muss, aber immerhin eine nachvollziehbare und in sich schlüssige Argumentation, denke ich. Der Neoliberale Hayek dagegen würde sagen: diese verdienen so viel, weil sie sich auf dem Markt durchgesetzt haben. Weil es so ist. Gerechtigkeit gibt es nicht, es kann sie (und es soll sie) nicht geben. Als “gerecht” könnte man dann höchstens noch die Marktergebnisse bezeichnen, egal wie sie ausfallen, eben: weil sie so ausfallen.Und an den Marktergebnissen etwas zu ändern, sei ein Eingriff in die menschliche Freiheit – allein die Erhebung von Steuern betrachtet er als eine im Prinzip genauso große Freiheitsberaubung und ebenso ein Eingriff in die Menschenwürde (!) wie etwa Gefängnis oder Folter.

Wir sehen also, Vorstellungen von Gerechtigkeit könne sehr verschieden und vielfältig sein – aber kaum so vielfältig wie die verschiedenen politischen Vorschläge, die immerzu reflexhaft als “gerecht” gegen jede Kritik immunisiert werden. Mal sehen, ob Regierung und Medien es schaffen, auch die Kopfpauschale und ein Stufenssteuersystem der Öffentlichkeit als “gerecht” zu verkaufen. Zumindest bei Letzterer sieht es ja ganz gut für sie aus.

Apotheker: Impf-Nebenwirkungen dem Arzt mitteilten

BERLIN (dpa). Wer sich gegen die Schweinegrippe impfen lässt, sollte seinen Arzt oder Apotheker von etwaigen Nebenwirkungen informieren. Dazu hat die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände am Montag aufgerufen – besonders im Fall von Kleinkindern und Schwangeren.

“Soweit wir derzeit wissen, ist die Impfung gut verträglich. Um seltene Nebenwirkungen zu entdecken, bitten wir alle Patienten, ihren Arzt oder Apotheker über beobachtete Nebenwirkungen zu informieren.” Dann könne die Häufigkeit und der Schweregrad besser eingeschätzt werde.

Die aktuelle Fachinformation des Impfstoffs Pandemrix® nenne folgende unerwünschte Wirkungen: Schmerzen, Rötungen und Hautreaktionen an der Injektionsstelle, Juckreiz, Durchfall, Erbrechen und Übelkeit, Bauchschmerzen, verstärkte Schweißsekretion, Fieber, Mattigkeit und grippeähnliche Beschwerden.

Originalmeldung

Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren und der Anteil der Arbeitnehmer in einen pauschalen Beitrag von gleicher Höhe unabhängig vom Einkommen bei jedem Versicherten umgewandelt werden soll.

Dazu gibt es einen sehr treffenden Kommentar vom ARD-Hauptstadtstudio:

Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.

Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker.

[Den ganzen Kommentar gibt es als Podcast (Dauer: 2:26) beim Deutschlandfunk und (leicht gekürzt) in Schriftform bei Tagesschau.de.]

Mit kaum einer anderen Maßnahme als der, dass jeder Versicherte, ob Manager oder Müllmann, den absolut gleichen Beitrag bezahlen soll, hätten die Neu-Koalitionäre ihre Verachtung für den solidarischen Sozialstaat mehr demonstrieren können.  Grundlage dessen war seit Bismarck immer, dass jeder gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Teil zum Sozialstaat beiträgt, aber auch jeder den gleichen Anspruch auf gleiche Leistungen erwirbt. Mit der Kopfpauschale und dem drogenden Zwei-Klassensystem der Krankenversicherungen wird ein bisheriger gesellschaftlicher Konsens gebrochen, und dies bewusst und gezielt. Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis aus Reihen der Neoliberalen die Forderungen nach einer Einheitssteuer aufkommen – und zwar nicht in der Form eines einheitlichen Prozentsatzes, sondern eines einheitlichen Betrages. Das einzig Gute ist, dass in Zukunft niemand Union und FDP mehr glauben wird, dass sie wirklich die Soziale Marktwirtschaft befürworten.

Tatsächlich kommt dieser tiefgreifende Einschnitt in den Sozialstaat aber auch durchaus überraschend. 2005 hatte nicht zuletzt die Forderungen nach einer Einführung einer Kopfpauschale (zusammen mit den Flattax-Vorstellungen von Kirchhof) der Union fast den Wahlsieg gekostet. Und auch innerhalb der Union war diese Forderung höchst umstritten und wohl kaum mehrheitsfähig. Horst Seehofer war aus Protest gegen diese als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten und hatte nach der Wahl auf das Amt des Gesundheitsministers verzichtet. Und war kurz nach der letzten Bundestagswahl noch der Eindruck lanciert worden, soziale Einschnitte würden in einer großen Form ausbleiben und waren auch ein paar soziale Alibi-Maßnahmen beschlossen worden – die aber entweder nicht wirklich den Ärmsten helfen und nur zur Beschwichtigung einer sich vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht (Hartz IV-Schonvermögen) oder tatsächlich mit sozialen Leistungen wenig zu tun hatten (einkommensunabhängige Stipendien) – zeigt sich jetzt das wahre Antlitz von Schwarz-Gelb.

Aber selbst aus wirtschaftsliberaler Sicht ist die Kopfpauschale zutiefst unsinnig. Andere denkbare und angedachte Maßnahmen wie eine Verhinderung von Mindestlöhnen oder eine Einschränkung des Kündigungsschutzes bspw. können aus wissenschaftlicher Sicht auch positive Wirkungen haben. und waären eher erwartbare und meiner Meinung nach auch weniger verheerend für den Sozialstaat gewesen. Die Kopfpauschale dagegen hat nur zwei erkennbare Effekte, und beide sind ausschließlich negativ: 1. die finanzielle Besserstellung von Spitzenverdienern und 2. die Abschaffung der solidarischen geetzlichen Krankenversicherung, womt sich die neue Koalition in den Lobbyadienst der private  Krankenversicherungswirtschaft stellt.

Hmm. Ja. Also.
Okay, ich bin ein höflicher Mensch. Also strecke ich mal vorsichtig meine rechte Vorderflosse aus. Darf man Dir gratulieren, Kollege Philip?
Ja, ich hab schon gehört, Du bist einer von uns, der erste Arzt auf diesem Posten und mit 36 Jahren auch nicht älter als viele von uns, die wir von Diensten gebeutelt im schmutzigweißen Kittel nächtens über dunkle Krankenhausflure schlurfen und bitteren, kaltgewordenen Kaffee trinken anstatt im Armani-Anzug auf Pharmaindustriegesponsorten Dinner-Partys am Schampusglas zu nippen.
Jünger als unser Oberarzt bist Du allemale. Deswegen duze ich Dich auch mal einfach, ich hoffe das ist für Dich okay.
Also gut, Du bist der erste Arzt in diesem Job, das sollte für Dich sprechen. Trotzdem bin ich felsenfest überzeugt davon, dass Dir innerhalb kürzester Zeit den tiefsten Hass der Mehrheit Deiner Kollegen zuziehen wirst, das ist noch jedem Deiner Vorgänger so gegangen.
Warum sollte es Dir da besser gehen? Vorschusslorberen kriegste von mir jedenfalls nicht, aber Vorurteile habe ich auch nicht. Also, man darf gespannt sein…

DGB: Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte

Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend.

„Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin.

„Auch wenn die CDU, CSU und FDP auf Zeit spielen, werden die Belastungen der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner rasant ansteigen, ohne dass die Qualität der Versorgung besser wird. Wir werden die Zeit nutzen und uns dagegen wehren, dass das Herzstück des Sozialstaats, die Gesetzliche Krankenversicherung, aus ideologischen Gründen durch die Kopfpauschale zerstört wird“.

„Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags für Versicherte ist ebenso absolut inakzeptabel wie das Einfrieren des ohnehin schon ermäßigten Arbeitgeberbeitrags auf sieben Prozent. Die GKV-Versicherten, die ohnehin schon jährliche Mehrbelastungen von 15 Mrd. Euro tragen, müssten in Zukunft jegliche Kostensteigerungen allein bezahlen. Durch die Festlegung auf einen zusätzlichen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag kommen gewaltige Kopfpauschalen auf die Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner zu. Denn gleichzeitig betreiben Union und FDP eine unerträgliche Klientelpolitik zu Gunsten der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie der PKV-Unternehmen, die zu deutlichen Ausgabensteigerungen führen wird, ohne dass irgendein Problem gelöst wird“.

Kopfpauschalen sind alles andere als gerecht oder solidarisch: Kranke, die die zusätzlichen Kopfpauschale nicht bezahlen können, werden zu Bittstellern gemacht. Das wäre das Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Wahlversprechen wie ‚Mehr Netto vom Brutto’ werden so nicht einzuhalten sein. Denn auch das Lohndumping am Arbeitsmarkt wird nicht bekämpft, sondern sogar noch verstärkt.

Das einzig Positive ist, dass die krisenbedingten Defizite der GKV zumindest teilweise über Steuerzuschüsse gedeckt werden.“

Die Koalitionsgespräche sind beendet und die neue Regierung ist vereidigt. Was für ein Elend. Inzwischen frage ich mich nicht mehr, ob unsere Politikerdarsteller auf dem Mond leben, sondern nur noch auf welchem, möglicherweise Io oder Hyperion oder Hydra, wahrscheinlich einer der weiter entfernten, erdnah kann nicht sein.

Glauben diese Pappnasen da in Berlin tatsächlich sie könnten diese Förderung der Versicherungswirtschaft, die sie da ausgekungelt haben, noch als Interessenvertretung des Volkes vertreten? Oder gehen sie sowieso davon aus, dass sie ja nur von einer Minderheit gewählt wurden (in absoluten Zahlen), so dass es eh egal ist. Was soll das eigentlich, mit dieser doch so offensichtlichen Förderung der Versicherungen? Privatisierung von Gesundheitsvorsorgen, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, die ganzen Privatisierungen, die in den vergangenen Jahren schon gelaufen sind (z.B. Berufsunfähigkeitsversicherungen). Manchmal kann ich es kaum glauben, dass dies anderen nicht genauso ins Auge springt, wie mir.

In den letzten Tagen hatte ich ständig die Phantasie, dass in 10 oder 20 Jahren, vielleicht auch erst in 50 Jahren eine junge Studentin eine tiefe Recherche für ihre Magisterarbeit anstellt und die ganzen Schmiergeldzahlungen, die in letzten 20 Jahren zwischen Versicherungswirtschaft und Politikerdarstellern ausgräbt und belegen kann.

Auch der Kurs in der Gesundheitspolitik, der in der Spur des teueresten Gesundheitsystem der Welt gehalten wird, ist so unfassbar dumm. Viele Regierungen der Welt schielen auf unser Gesundheitssystem und hätten es auch gerne oder was ähnliches oder das was wir mal vor 20 Jahren hatten oder so. Aber nein, die komplett merkbefreiten PolitikerInnendarsteller, allen vorne weg unser neuer Außenminister, werben für die Privatisierung von allem und jedem, dass es einem schlecht werden kann.

Man könnte ja einfach nur noch eine gesetzliche Krankenkasse einführen. Was das an Vorstands und Lobbygeldern freisetzen würde, die für die Versicherten eingesetzt werden.

Wie melden heute die Nachdenkseiten, 2,04 Stundenlohn wären noch nicht sittenwidrig. Bitte was? Ja, ne, wir brauchen für die Sicherung unserer Sicherungssysteme keinen Mindeststundenlohn. Wieso auch. Ich erinnere mich noch an diesen unsäglichen “Pakt für Arbeit”, der die Gewerkschaften dannn entgültig unglaubwürdig machte. Stillhalten für Arbeitsplätze, die dann nicht kamen. Hat das irgend jemand ernsthaft geglaubt? Ich nicht. Damals schon nicht und der enttäuschte und etwas verständnislose Ausspruch des IG-Metall-Vorsitzenden, dass die Zugeständnisse der vergangenen 10 Jahre keinerlei Änderungen bei der Arbeitsplatzsituation herbeigeführt habe, löste bei mir nur den Impuls aus, den guten Jungen mal in den Arm zu nehmen und ihm zu erklären, dass die Welt eben so ist oder so.

Wenn ich schon immer diesen Ausspruch lese oder höre “Es sei nicht die Aufgabe von Unternehmen sozial zu agieren, sondern Gewinne zu erwirtschaften” so oder so ähnlich. Ja, warum denn nicht? Wieso ist das Soziale da ausgeklammert, wieso werden Soziales, die Folgen für die Umwelt usw. ausgeklammert? Was ist das für eine seltsame Welt, die fundamentale Abhängigkeit aller von allen (ja, ja ich weiß, ist ein bisschen polemisch) ignoriert? Unternehmen brauchen ein Umfeld, dass ihnen Infrastruktur, ausgebildete Menschen und sozialen Frieden sichert. Nur so sind sie in der Lage erfolgreich zu arbeiten. Wieso, zur Hölle, soll das dann nicht auch zu ihren Aufgaben gehören an der Herstellung dieser Situation beteiligt zu sein? Und das nicht nur durch gesetzgeberischen Zwang sondern auch durch Selbstverständis? Wenn Unternehmen juristisch schon als Personen behandelt werden, wieso erwartet man dann keine Manieren am Eßtisch von Ihnen, sondern lässt sie wie unter 3 Jährige agieren, die kognitiv noch nicht in der Lage sind, mit anderen zusammen zu arbeiten oder unter 2 Jährige, die sich noch nicht in andere hineinversetzten können? Nicht nur dass man sie lässt, nein, man propagiert sogar, dass ein solches Verhalten sozusagen das “natürliche” Verhalten von Unternehmen ist. Über die Natur und ihre Ursprünglichkeit sollte doch seit Rousseaus Emile Klarheit herrschen.

Die neoliberalen Setzungen erzeugen eine asoziales, pathologisch Gesellschaft in der der Traum vom komplett alleinstehenden hedonistischen Menschen als Ideal (der Traum aller Marketingabteilungen, nix mehr mit sozialen Kontakten oder Netzwerken, alles muss gekauft werden), der doch nichts anderes ist als ein schwer kranker Menschen.

So pessimistisch kann ich gar nicht sein. Ich weigere mich nur ein leeres Glas als voll zu bezeichnen.