Die Große Koalition hatte schon einen schlechten Start. War sie doch nur eine Zweckgemeinschaft, entstanden aus dem Wahldebakel. Schon früh votierten viele Menschen für die Ablösung von Schwarz-Rot.

Besonders Guido Westerwelle. Er verglich die heutigen Steuern mit den Steuern, die man seinen Großgrundbesitzern zahlen musste. Nur vergisst er dabei, dass im Gegensatz zu früher das Geld heutzutage (meistens) sinnvolle Verwendung findet. Deswegen wollte er “ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“. Bloß wollte er dieses Versprechen schon einen Tag nach der Wahl nicht mehr wiederholen, genauso wenig wie er ein Interview auf Englisch geben wollte, schließlich “sind wir hier in Deutschland”. Und um seine Steuersenkungspläne auch realisieren zu können, bekannte er sich gleich zu Schwarz-Gelb. Die CSU fand das zwar nicht so gut, aber das hat ihn nicht gestört, die CSU wollte ihm wohl auch nur den Rang ablaufen.

Die Union hat auch dazugelernt. Statt wie 2005 mit Mehrwertsteuererhöhung oder Friedrich Merz und Paul Kirchhof zu werben, hielt sich die Union stark zurück. Die einzigen Wahlkampfaussagen, die man zu hören bekam, warem “Wir haben die Kraft” und “möglicherweise” Steuersenkungen. Die Kanzlerin lehnte eine Elefantenrunde vor der Wahl ab, genehmigte aber eine nach der Wahl, und das TV-Duell von Merkel und Steinmeier stand anscheinend unter dem Einfluss von Schlaftabletten. Jedenfalls redeten beide einander nach dem Mund und Frank-Walter Steinmeier konnte sogar an Zustimmung gewinnen, während Angela Merkel ein wenig Zustimmung verlor. Das lag aber eher daran, dass Steinmeier vorher kaum aufgefallen war und das erste Mal wirklich im Mittelpunkt stand.

Doch was haben die Parteien aus dem Wahlsieg gemacht?

Es wurden 16 neue Posten vergeben, darunter wie erwartet Westerwelle als Außenminister, wie sein großes Idol Genscher, und Niebel, der das Ministerium eigentlich abschaffen wollte, als Entwicklungshilfeminister. Es gibt natürlich auch erfreuliche Ergebnisse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird ein Stück weit die Innenpolitik entschärfen können, Philipp Rösler steht für den offenen Dialog, zu Guttenberg sagt endlich die Wahrheit über Afghanistan, und Ursula von der Leyen macht zwar keine gute Netzpolitik, aber als Familienministerin konnte sie schon viel erreichen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch erschreckende Ergebnisse. So wurden manche Posten eher als Trostpflaster an beleidigte Parteikollegen statt nach Qualifikation vergeben. Und Wolfgang Schäuble kann sicher gut sparen, bloß weiß man nicht, was er mit dem Geld macht, schließlich hat er im Bundestag beteuert, dass er sich nur ein Mal mit einem Waffenhändler getroffen hat und auch noch 100.000 DM vom ihm angenommen hat.

Die Steuern werden gesenkt. Dafür müssen aber noch mehr Schulden aufgenommen werden und die Steuersenkung kommt hauptsächlich Besserverdienenden zugute. Stattdessen werden auch noch die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, sodass arme Leute sogar mehr belastet als entlastet werden. Ebenso werden die Beiträge nur für Arbeitnehmer und nicht etwa für Arbeitgeber erhöht. Angela Merkel spricht immer von einer neuen “Bildungsrepublik” Deutschland. Bloß will Schwarz-Gelb ja so gut wie nichts am System ändern. Ist ja auch Ländersache. Nur das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht, Bildung kann man schließlich selbst finanzieren, da kann sich der Staat raushalten. Der Koalitionsvertrag ist pure Klientelpolitik zugunsten von besserverdienden, verheirateten Paaren mit Kindern, der Kernwähler der Union. Man kann sich fragen, warum sie sich keine Mühe machen, das zu verbergen.

Schwarz-Gelb sollte lieber mehr Ganztagsschulen einführen, ihre Lobbypolitik aufgeben, die Schulden konsolidieren und alle Menschen unabhängig voneinander besteuern. Zwar ist das ungünstig für Mütter, die zu Hause bleiben, bloß ist es nicht besser, wenn Verheiratete bevorzugt werden.

Opel bettelt um Hilfe, Banken gehen Pleite, die Wirtschaft bricht zusammen. Und wo bist Du???
Du lümmelst auch in dieser schweren Zeit weiterhin beim abgehalfterten Präkariat herum, hilfst irgendwelchen Vorstadtproleten dabei, ihre Katalogschulden zu tilgen, Ihre Flachbildschirme zu leasen und ihren Mietrückstand zu begleichen. Du begibst Dich weiterhin in die Niederungen des Kapitalismus, bettelst Verwandte und Bekannte Deiner Klienten um ein Almosen an, kriechst bei irgendwelchen Banken und Versandhäusern zu Kreuze, flehst um Kredite, um Verzicht auf ausstehende Ratenzahlungen, um am Ende doch nicht zu wissen, ob die Menschen, denen Du so selbstlos hilfst, es schaffen, in Zukunft besser mit ihrem Geld Haus zu halten.

Doch nun Peter, nun ist es soweit. Deine große Stunde könnte gekommen sein. Ich warte Woche für Woche auf die Sendung „Raus aus den Schulden Special: Peter Zwegat rettet Opel“. Und das wird nur der Anfang: Woche für Woche kommen neue Unternehmen und Kreditinstitute hinzu, bis am Ende der Staat selbst von Dir entschuldet und errettet wird.

Wenn Du wirklich so gut bist, dann lass die Menschen die Dich jetzt am meisten brauchen nicht im Stich. Du könntest alles erreichen, Du könntest der alleinige Begründer einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden. Banken, Versicherungen, Autokonzerne und sogar die kleine Trinkhalle um die Ecke. Du wirst sie alle retten. Ich weiß es. Auch wenn Du in Deiner unendlichen Bescheidenheit bislang nur den Menschen geholfen hast, um die sich sonst niemand kümmert. Den Ärmsten der Armen, am Rande der Gesellschaft, die sich von zwielichtigen Geschäftspraktiken haben in die Verschuldung treiben lassen. Jetzt ist die Stunde, in der die ganze Welt Dich braucht.

Wer sonst verfügt über Dein Wissen und Deinen Sachverstand?

Auch wenn Du noch zweifelst, im Angesicht der riesigen Aufgaben, die dort auf Dich warten, am Ende wirst Du bei Arcandor, Operl und bei Märklin deinen dicken Edding schwingen, wirst dafür sorgen, dass von nun an vernünftig gewirtschaftet wird. Du, Peter Zwegat, wirst derjenige sein, dem die Kinder kommender Generationen einstmals in Dankbarkeit ergeben sein werden, wenn sie mit ihrer Märklin-Eisenbahn spielen können.

Du kannst alles erreichen, die Welt befreien, von Gier und Unvernunft, du kannst Finanzminister werden, ach was, Bundeskanzler, nein, -präsident. Was sag ich? König, Kaiser, ein neuer, unfehlbarer Herrscher, ein neues Gottesgnadentum der Finanzheilligkeit. Wirtschaft, Gesellschaft, ja sogar die Religion, alles wirst Du in Deinen Bann ziehen. Du bist der Erneuerer, der Einkaufs-Erlöser, der Markt-Messias, der Piepen-Papst.

Ja, Peter Zwegat, das alles mag jetzt verwirrend klingen, es mag Dich verunsichern, doch am Ende, das weiß ich, wirst Du Dich der Herausforderung stellen und eine Welt erschaffen, in der das Wort „Schulden“ nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein wird.

Peter, ich glaube an Dich!!! Es lebe der Zwegatismus!!!

Natürlich war letzte Woche nicht nur Bundestagswahl. In Schleswig-Holstein und Brandenburg wurde auch der Landtag neu gewählt. Das möchte ich nach meinen Worten zur Bundestagswahl auch noch gern kommentieren.
Über die Wahl in Schleswig-Holstein kann ich dabei nichts sagen, weil ich darüber zuwenig weiß. In Brandenburg hingegen habe ich – nicht zum ersten mal – selbst gewählt und hier kann ich sagen: Das Wahlergebnis ist sehr gut.

Quelle: wahlergebnis.brandenburg.de

Der deutliche Wahlsieg der SPD in Brandenburg bedeutet, dass Matthias “der Deichgraf” Platzeck weiterhin Ministerpräsident bleiben wird. Und so sehr ich die SPD im Allgemeinen verachte und mir einen Regierungswechsel in Brandenburg wünschen würde: Das geht schon in Ordnung. Platzeck war eine meiner wenigen sozialdemokratischen Hoffnungen 2006 und der wohl beste Parteivorsitzende, den die SPD in den letzten zehn Jahren hatte. Daher hat es mich enttäuscht, als er sich wieder auf die Landesebene zurückziehen musste, aber auch dort macht er brauchbare Politik.
Wie auch auf Bundesebene haben die Regierungsparteien SPD und CDU hier keine Stimmen hinzugewonnen, erstere sogar stark verloren – und auch das ist in Ordnung, denn langfristig wird es so wohl schon zu einem Richtungswechsel kommen.

Die Wahlbeteiligung war, anders als bei der Bundestagswahl, erfreulich hoch. Zwar war sie noch geringer als (bundesweit) bei derselben – nämlich bei 67,5% -, aber für eine Landtagswahl ist das ansehnlich. Die Entscheidung, beide Wahlen zusammenzulegen, war für die demokratische Beteiligung also gut.

Außerdem ist gut, dass die Rechtsextremen den Landtag verlassen müssen: Die DVU, im bisherigen Landtag noch mit sechs Sitzen vertreten, erreichte lausige 1,2% der Stimmen. Selbst die NPD, die gegen sie antrat, kam trotz aggressiver Werbung nicht über 2,6% hinaus. Alle rechtsextremen Parteien – inklusive der Republikaner – kamen zusammen also nicht einmal auf 4% und hätten somit selbst in einem gemeinsamen Versuch nicht erneut Neonazis ins Parlament bringen können.

Im Austausch für die ausziehenden Rechtsextremen kommen nun FDP und Grüne mit 7 bzw. 5 Sitzen in den Landtag, es gibt also eine Partei mehr und damit mehr politische Vielfalt; noch dazu im für Brandenburg sehr gesunden liberalen Spektrum.

Durch diesen Zugewinn an Parteien büßen nun die drei großen Parteien Sitze ein: Die SPD bekommt 31 statt bislang 33, die Linke 26 (bisher 29) und die CDU 19 (bisher 20).
Platzeck kann sich jetzt also wieder aussuchen, ob er eine große Koalition mit der Linken eingeht oder Rotschwarz fortführt.¹ Sollte er auf letzteres verzichten, bekommt der Autor des ersten Kommentars unter diesem Artikel einen Kasten Bier: Es ist völlig klar, dass er wieder mit der CDU regieren wird und das Geschwafel von “gleichberechtigten Sondierungsgesprächen” ausschließlich taktischer Natur ist.

Rotschwarz ist aber in Brandenburg ein bisschen weniger schlecht als auf Bundesebene und besser als der uns dort anstehende Schwarzgelb-Humbug allemal. So stehen Brandenburg nun weitere fünf Jahre Insolvenzverwaltung bevor, fünf weitere Jahre des Verfalls, die aber von einer darin erfahrenen Regierung geführt und von einer sehr gesunden, demokratischen Opposition begleitet werden.
Das Landtagswahlergebnis in Brandenburg ist damit besser als das Ergebnis der Bundestagswahl, und die Entwicklung im Vergleich zur jeweils letzten Wahl ist sogar sehr viel besser.

Außerdem war in einigen Wahlkreisen am selben Tag noch ein Bürgermeister zu wählen – allein in Brandenburg in über 20. Dass der Kniff, auch eine Bürgermeisterwahl mit der Wahl zum Bundestag zusammenzulegen, so oft gemacht werden würde, hätte ich nicht gedacht, aber auch hier ging die Rechnung auf: In meiner Heimatstadt haben 66,1% der Wahlberechtigten auf dem Bürgermeisterwahlzettel ihr Kreuz gemacht, 2001 waren es nur 62,8%.

Das ist ja an sich schön, aber diese Bürgermeisterwahl war keine echte Wahl, sie war eine Posse. Ein Wahlzettel, der lediglich einen Kandidaten und die Felder “Ja” und “Nein” aufführt, ist mir noch nie untergekommen und ist gerade in einem Land, in dem noch vor 20 Jahren nicht einmal das ging, sehr peinlich.
Ich bin frei von schuld: Laut Brandenburgischem Kommunalwahlgesetz hätte ich nicht als Kandidat antreten dürfen.

Dass über 80% der Bürger trotzdem “Ja” ankreuzten, kann ich mir daher nur damit erklären, dass sie große Angst hatten, die Anarchie bricht über uns herein, wenn der einzige Kandidat nicht gewählt wird.
Gute Gründe, warum der Mann nicht Bürgermeister sein sollte, kann ich nicht viele nennen. Gründe, warum er es sein sollte, aber auch nicht.
Also kann er das ruhig weiter machen, irgendwie müssen wir ja alle unser Geld verdienen.

Ich kann nur hoffen, so eine Farce von einer Wahl muss ich nie wieder erleben. Und auch sonst niemand.

1. In den Medien bleibt der Begriff “Große Koalition” für Koalitionen aus SPD und Union reserviert, selbst dann, wenn die beiden Fraktionen gar nicht die zwei stärksten im Parlament sind. Bis mir jemand schlüssig erklären kann, warum das kein Unsinn ist, bleibe ich aber dabei, nur dann von einer GroKo zu sprechen, wenn es sich wirklich um die beiden stärksten Fraktionen handelt. [↩]

Google spuckt bei diversen Suchen wie “wahlergebnis piraten” gerne mein Blog aus, aber leider einen Artikel zur Europawahl 2009. Ich poste diesen Artikel daher erstmal unfertig und bearbeite/ergänze ihn dann. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei 2.0% erreicht und ist somit die stärkste “sonstige” Partei. Dabei ist zu beachten, dass die Piraten in Sachsen leider nicht zur Bundestagswahl 2009 angetreten sind. Es handelt sich um die erste Bundestagswahl, an der die Piratenpartei teilnimmt, bei der Europawahl hatten die Piraten bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung 0,9% erreicht. Tagesschau.de hat den Piraten bei den Hochrechnungen sogar einen eigenen Balken spendiert. Die 5%-Hürde ist damit zwar natürlich verfehlt (was zu befürchten war), allerdings dürfte durch das Ergebnis ein gewisser Druck auf die Politik spürbar werden. Darüber hinaus gibt es für die Piraten jede Menge Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der ersten Bundestagswahl, an der sie teilgenommen haben, ein Wahlergebnis von nur 1,5%.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Detail findet man am Übersichtlichsten beim Bundeswahlleiter. Im Menü auf der linken Seite kann man dort auch Diagramme abrufen, sobald fertig ausgezählt wurde. Über das Menü links auf dieser Seite kann man die Wahlergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen abrufen.

Was die restlichen Parteien und die Koalitionsoptionen angeht, haben Union/FDP zusammen eine klare Mehrheit, selbst ohne Überhangmandate. Die Überhangmandate verstärken diese Mehrheit noch. Es dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach also zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen. Ob das besser ist als eine bei einem anderen Wahlergebnis wahrscheinliche Große Koalition sei mal dahingestellt, der Grundrechteabbau dürfte jedenfalls fröhlich weitergehen. Die FDP verspricht zwar gern viel, hält das aber selten.

Ich fände es hilfreich, wenn möglichst viele Leute helfen würden, die Wahlversprechen von CDU, CSU, FDP und ggf. SPD auf wahlversprechen.info zu dokumentieren, damit wir bei der nächsten Wahl sehen können, wie wenig davon eingehalten wurden. (Insbesondere die Versprechen der FDP im Bereich “Bürgerrechte/Datenschutz” bitte fleißig eintragen!)

Die Bundestagswahl könnte von einigen Kleinparteien, welche von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, noch angefochten werden. Sollte eine der Anfechtungen Erfolg haben, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ich halte das allerdings nicht für sehr wahrscheinlich. Unstimmigkeiten in Frankfurt könnten dazu führen, dass einige Erststimmen nicht gezählt werden. Da die CDU einen stattlichen Vorsprung beim Erststimmen-Wahlergebnis hat, dürfte das irrelevant sein. Bremen hat vorzeitig Testdaten veröffentlicht, die wie ein vorläufiges Ergebnis aussahen. Ich bezweifle, dass deswegen eine Wahlwiederholung droht, peinlich ist die Geschichte allerdings schon. Die bei Twitter geposteten angeblichen Exit-Poll-Ergebnisse waren zum großen Teil Fakes. Falls echte dabei waren, haben sie sicherlich keinen weiteren Schaden angerichtet, da keiner wusste was stimmt und was erfunden ist.

Die ersten Prognosen sind veröffentlicht und schon jetzt ist eines klar. Die Große Koalition ist vorbei und das kann ich nur als Erfolg werten.

Das bedeutet nicht, dass ich nun eine Flasche Sekt köpfe und den Start von schwarz-gelb feier. Es ist in meinen Augen nur das geringere Übel, da ich die Heinis der SPD absolut verachte.

Das FDP und LINKE so viel zugelegt haben, finde ich absolut gut, damit die beiden ehemals großen Parteien CDU und SPD mal merken, dass sie das Volk nicht mehr erreichen.

Das ich da etwas zu blauäugig bin, zeigte das Interview mit NRW Ministerpräsident Rüttgers um kurz nach 18 Uhr. Er sieht in den lächerlichen 33% für die CDU eine Bestätigung für Angela Merkel. Wie verblendet kann man eigentlich sein? Nur ein Drittel der Wahlberichtigten haben die Partei gewählt, das ist ein schlechtes Ergebnis!

Unter dem Strich bleibt, dass ich jetzt auf eine Regierung hoffe, die sich um die Probleme unseres Landes kümmert und die der Bürger kümmert. Wird das passieren? Wohl eher nicht. Also ist der einzig echte Grund zur Freude das Ende der Großen Koalition und der Absturz der SPD.

Der Wahlkampf der SPD ist geprägt durch Dementi. Dementi was eine mögliche Regierungskoalition mit den Linken betrifft. Doch wie soll die SPD ohne sie regieren? Das ist doch fast unmöglich oder? Nein, denn auch folgende Szenarien wären denkbar:

1. Die große Koalition ist bereits schon vor den Wahlen ausgehandelt worden und Steinmeier sowie Merkel halten Stillschweigen darüber. Dann wäre die Kanzlerschaft für die CDU gerettet, die SPD würde wichtige Ämter behalten – Steinmeier bliebe Außenminister. Bei den derzeitigen schlechten Umfragewerten wäre dies ein riesiger Erfolg für Frank-Walter Steinmeier und seine Parteigenossen, zudem eine gute Möglichkeit die Partei bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 zu vereinen und neu zu formieren mit einer Doppelspitze aus Klaus Wowereit und Andrea Nahles. Bis dahin wäre die
Parteibasis überzeugt und würde dann geschlossen hinter einem möglichen
Berliner Kanzlerkandidaten stehen.

2. Die Wahl-Lüge. Bei dieser Option würde die SPD trotz der Vorbehalte und
vorheriger strikter Ablehnung einer Rot-Roten-Koalition doch mit der Linkspartei verhandeln und Sondierungsgespräche aufnehmen. Sollte dies tatsächlich so geschehen, wäre es ein Wahlbetrug ohnes gleichen; noch schlimmer als im vergangenen Jahr der Koalitionspoker von Andrea Ypsilanti. Hält die SPD Wort, würde man bei den Sozialdemokraten die wahrscheinlichste Machtoption verwerfen, nämlich eine Regierungsgemeinschaft mit den Linken und den Grünen.

3. Eine Koalition mit der FDP. Eigentlich undenkbar, aber nicht vollkommen
ausgeschlossen. Sollten die Freien Demokraten wie erwartet stärkste Fraktion
der kleineren Parteien im Bundestag werden und die SPD über 30 Prozent kommen, scheint diese Rot-Gelbe Alternative nicht undenkbar. Allerdings müssten gescheiterte Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP dem vorausgehen.

4. Rot-Grünes Bündnis. Die unwahrscheinlichste unter den Koalitionsoptionen der SPD, da die Grünen wohl kaum über 10 Prozent kommen werden und die SPD somit über 40 % für eine stabile Mehrheit im Bundestag benötigen würde.

Fazit: Will die SPD Regierungsverantwortung übernehmen und nicht vier Jahre in der Opposition verbringen, muss sie sich zu einem Bündnis mit den
Linken bekennen, einer Neuauflage der Großen Koalition nicht mehr abgeneigt sein oder sich mal auf einen Kaffee mit Guido Westerwelle (dem wahrscheinlich zukünftigen deutschen Außenminister einer schwarz-gelben Regierung) verabreden.

Letztes Mal habe ich analysiert, welche Koalitionen durch Stimmen für welche Parteien begünstigen würden. Das Thema ist freilich sehr undurchsichtig. Deshalb wissen wir alle noch nicht, was auf uns zu kommt. Ich will an dieser Stelle die fünf realistischsten Szenarien danach untersuchen, was sie für parteipolitische Konsequenzen hätten- von den politischen Inhalten einmal völlig abgesehen- und wie wahrscheinlich sie sind.

Schwarz-Gelb
Die SPD würde in der Opposition ihr Profil wieder schärfen, was vermutlich für Stimmenzuwachs sorgte. Tendenziell kann man aus der Bundesopposition leichter Landtagswahlen gewinnen. Die Oppositionsparteien, also rot-rot-grün, würden näher aneinanderrücken.
Die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb beziffere ich auf 20 Prozent. Die Umfragewerte für die Union sind konstant schwach, die FDP verliert grade wieder.

Rot-Rot-Grün
Ein Tabubruch-Aufschrei würde durch das Land wehen. Aber der würde sich wieder legen. Würde die Koalition vier Jahre durch regieren, wäre das Tabu am Ende der Legislaturperiode kein Tabu mehr. Gleichzeitig könnte die Linke sich in einigen Punkten überflüssig machen, vielleicht würde es mittelfristig wieder für rot-grüne Koalitionen reichen.
Rot-Rot-Grün wird nach der Wahl nicht kommen. Dafür sind viele Punkte unvereinbar, auch wenn anderswo große Übereinstimmungen sind. Im Verlaufe der Legislaturperiode könnte das Thema aber noch einmal aufkommen, sei es in einzelnen Abstimmungen oder sogar ganz, wenn sich einige Themen, wie z.B. Afghanistan weiter entwickelt haben.

Jamaika
Für mich der eigentliche Tabubruch. Grade junge Grünen-Wähler sind vehemente Schwarz-Gelb-Gegner. Die Konsequenzen kämen daher auf die Durchsetzungsfähigkeit an. Würden die Grünen viele Kompromisse eingehen, bekämen sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und würden viele Stimmen an SPD und Linke verlieren. Würden sich die Grünen jedoch oft durchsetzen, würde es in der Union massive Kritik vom konservativen Flügel geben. Eine Wählerwanderung ist hier jedoch nur zum Nichtwählen oder einer neuen Partei (Freie Wähler?) realistisch.
Jamaika wird nur kommen, wenn die Grünen viel durchsetzen können. Die Gründe habe ich eben genannt. Das ist nur realistisch, wenn sie stärker als die FDP werden. Doch so oder so müsste die Union einen roten Teppich ausfahren. Den fährt Merkel aber vermutlich lieber wieder der SPD aus. Wahrscheinlichkeit 15 Prozent.

Ampel
Die Ampel würde das „bürgerliche Lager“ spalten, was bei allen Landtagswahlen eine Rolle spielen würde, denn FDP und Union müssten deutlich mehr Eigenprofil zeigen. Eine Ampel im Bund macht in den Ländern alles möglich: Weitere Ampeln, aber auch Jamaika und Zweierbündnisse zwischen SPD und FDP oder Union und Grünen. Es käme vermutlich wieder mehr auf Inhalte an. Auf der anderen Seite würde eine Ampel für viel Verwirrung sorgen, unklare Verhältnisse im Bundesrat und eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass Regierungen vorzeitig wechseln.
Eine Ampel ist wahrscheinlicher als viele andere Koalitionen. SPD und Grüne würden der FDP sicher Geschenke machen. Zumindest bei den Posten könnte man sich sehr flexibel zeigen. Ein Beispiel: Westerwelle wird Außenminister, Trittin Vizekanzler (wenn die Grünen zweitstärkste Kraft werden). Wahrscheinlichkeit für die Ampel: 25 Prozent.

Große Koalition
Der Niedergang der Volksparteien ginge weiter. Da es die SPD schon sehr gebeutelt hat, würde es nun wohl verstärkt die Union treffen. Die letzten Landtagswahlen waren ein Vorgeschmack. Zudem würden auch die ganz Kleinen gestärkt. Rechte Parteien, Piraten, Freie Wähler könnten hier oder da über 5 Prozent kommen. Politikverdrossenheit würde sich mit Protest-Mentalität mischen. Eine gefährliche Kombination. Ob eine große Koalition unter diesem Druck weitere vier Jahre hält, ist mehr als fraglich. Ein Misstrauensvotum wäre wahrscheinlich, Neuwahlen ebenso.
Trotz allem ist die große Koalition die wahrscheinlichste Option. Sie wird am häufigsten verteufelt, aber am seltensten ausgeschlossen. Und die aktuellen Spitzen von Union und SPD scheinen ihren Gefallen an der „bequemen“ Lösung gefunden zu haben. 40 Prozent für die Mutter aller Kompromiss-Politik-Koalitionen.

Im TV-Dreikampf sagte FDP-Chef Westerwelle sinngemäß, die Bürger würden die Regierung wählen. Das ist jedoch, und das müsste Westerwelle wissen, vollkommen falsch. Wir Bürger (und das sind nicht nur die „bürgerlichen“) wählen Parteien und somit deren Stärke. Was dabei jedoch für eine Regierung rauskommt, weiß man nicht und kann man, das ist noch schlimmer, kaum bis gar nicht beeinflussen. Beispiel 2005: Glaubt ernsthaft jemand, dass diejenigen, die die SPD gewählt haben, Merkel als Bundeskanzlerin haben wollten? Zumal Schröder in Umfragen in der „K-Frage“ weit vor Merkel rangierte.

Aber 2005 war noch ein Kindergeburtstag gegen 2009. Da kann eine Stimme für die Grünen, Westerwelle zum Außenminister machen, während eine Stimme für die FDP vielleicht Steinmeier weiter diese Position beschert. Wer SPD wählt bekommt vielleicht Merkel, vielleicht Steinmeier. Also, was denn nun? Eine kurze Übersicht, wie ich die Sache sehe:

Wer CDU wählt, wählt Merkel
Das scheint relativ sicher, Juniorpartner wird die Union nicht sein. Aber wer könnte Juniorpartner der Union sein? Die FDP ist Wunschpartner, dass es reicht glaubt man in der Union aber derzeit selbst nicht mehr. Also doch wieder die SPD? Kein Problem für die Union, alternativ würde man auch die Grünen dazu nehmen (Jamaika). Und welche Inhalte zählen? Die Frage ist bis heute nicht konkret beantwortet worden. Das heißt dann wohl im Umkehrschluss: Die Union würde die für sie einfachste Machtoption wählen, welche Inhalte dann in Kompromissen gemischt werden, weiß man vorher nicht. Recht sicher ist, dass der Atomausstieg mit Grünen oder SPD nicht angetastet würde.

Wer SPD wählt, wählt Sozialdemokratie
Das klingt abgedroschen, ist aber trotzdem richtig. Wird die SPD stärker, sinken damit die Chancen für Schwarz-Gelb. Das bedeutet: Die SPD und/oder die Grünen würden in der nächsten Regierung vertreten sein. Zwar ist grade die SPD eine „Kompromisspartei“, aber ob es einen gefällt oder nicht, sie hat die Union in die Mitte gebracht, in einigen Punkten sogar sozialdemokratisch gemacht. Die CDU, die mit der FDP regieren würde, wäre eine andere als die, die es derzeit mit der SPD tut. Ob eine Stimme für die SPD nun Steinmeier zum Kanzler einer Ampel macht, oder die SPD in der großen Koalition stärkt, kann man nicht sagen, aber in beiden Fällen würden sozialdemokratische Impulse (wie Mindestlohn oder Bürgerversicherung) gestärkt, es sei denn, die Grünen würden sich Jamaika anschließen. Das ist aber zum einen unwahrscheinlich und zum anderen sind auch die Grünen recht sozialdemokratisch.

Wer FDP wählt, wählt Opposition oder Kompromisse
Aber was, das ist schwer zu sagen. Utopische Steuerforderungen und Atomkraft, das bleibt hängen. Nun sind Steuerforderungen grundsätzlich Kompromissmasse in Koalitionsverhandlungen. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird indes nur mit der Union durchzusetzen sein. Dass an dieser Frage jedoch eine Koalition scheitert, kann ich mir mit gesundem Menschenverstand nicht vorstellen. Könnten die Gewinne der Stromriesen ernsthaft wichtiger sein, als eine Machtoption? Ich hoffe nicht. Eine Stimme für die FDP macht natürlich schwarz-gelb wahrscheinlicher, aber auch eine Ampel oder Jamaika unwahrscheinlicher. Den Grund dafür gibt es nun…

Wer die Grünen wählt, wählt den Green New Deal
Eine Stimme für Grün ist sowohl eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, als auch eine Stimme gegen die große Koalition. Für viele schon Grund genug. Aber wofür ist eine grüne Stimme? Sie ist für die grünen Inhalte. Die sind in erster Linie Atomausstieg, Förderung von Umwelttechnik und erneuerbaren Energien (was auch Jobs bedeutet) und die Bemühung um eine soziale und tolerante Gesellschaft. Natürlich müssten die Grünen in jeder möglichen Koalition Kompromisse eingehen. Das taten sie auch während Rot-Grün, als sie noch deutlich schwächer waren als heute. Trotzdem haben sie wichtige Impulse gegeben. Die Grünen würden ihre Positionen in jeder Koalition, oder auch in der Opposition vehement vertreten. Dass sie noch einmal so viele bittere Pillen (Studiengebühren, Kohlekraftwerk) wie in Hamburg schlucken, ist grade auf Bundesebene nicht zu erwarten. Die Basis würde zu sehr rebellieren und die Wähler würden davonlaufen. Stimmen für die Grünen machen aber auch eine Ampel und mit Abstrichen sogar Jamaika wahrscheinlicher: Als kleinster Partner bei Jamaika müssten die Grünen viele Abstriche machen- zu viele vermutlich. Wäre die FDP kleinster Partner, wäre die Verhandlungsgrundlage günstiger. In dieser Position könnte man die Liberalen auch eher zu einer Ampel bewegen. Wen man mit einer Stimme für Grün zum Kanzler wählt, ist also nicht sicher. Eher Steinmeier als Merkel. Auf alle Fälle wählt man aber grüne Inhalte und gegen die große Koalition.

Wer die Linke wählt, wählt Protest
Mal wieder. Es besteht (noch) keine realistische Machtoption. Vor allem die radikale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes bedingt dies. Sollte der nächste Bundestag jedoch Eckpunkte für einen Abzug festlegen, könnte auch die Linke diesen Konsens akzeptieren. Die Machtoptionen könnten sich ohnehin noch während der Legislaturperiode ändern. Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, aber auch nicht für etwas anderes, macht also erst einmal eine neue Große Koalition wahrscheinlicher. Darüber hinaus könnte sie als SPD-Machtreserve dienen, eines Tages doch ein rot-rot-grünes Misstrauensvotum zu stellen. Aber dahinter stehen viele Fragezeichen.

Wer Sonstige wählt, wird nicht gehört
Natürlich gelten die Sonstigen als Protest. Und natürlich besticht die Logik der Piraten, dass man mit starken Abschneiden Themen auf die Agenda setzen könne, da dort Wählerstimmen zu holen wären. Aber im Endeffekt werden die etablierten Parteien, wie man oben sieht, so mit sich selbst beschäftigt sein, dass diese Stimmen nicht gehört werden. Zumindest aktuell.

Coming up next:
Koalitionometer Teil 2: Welche Konsequenzen hätte welche Koalition

Draußen regnet es in Strömen, es ist dunkel und ziemlich kalt – zumindest wenn man die Temperaturen der vergangenen Wochen als Maßstab ansetzt. Zeit also, sich ein paar Gedanken zu den wichtigen Themen zu machen. Zum Beispiel zur Bundestagswahl.

Die Wahlen am 27. September bedeuten eine Zäsur, unabhängig vom Ergebnis. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die eindeutige Trennung der Blöcke „Rot-Grün“ und „Schwarz-Gelb“ aufgehoben. Das Vier-Parteien-System ist passé, „Die Linke“ schwächt insbesondere die Position der SPD und würfelt so die möglichen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinander. Zudem wird das Abschneiden der neu gegründeten und bei den Landtags- und Kommunalwahlen durchaus erfolgreichen „Piraten-Partei“ mit Spannung erwartet. Der Wähler sieht sich in der Folge mit einer Fülle von möglichen Koalitionen konfrontiert: Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot (Große Koalition), Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün (Ampel), Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika).

Eine „Regierung der bürgerlichen Mitte“ von CDU und FDP wünschen sich sowohl Angela Merkel als auch Guido Westerwelle. Ein Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse offenbart jedoch die Schwierigkeiten: Die CDU kommt auf 36%, die FDP erreicht 14 % der Stimmen. Macht summa summarum exakt 50%, also noch keine überzeugende Mehrheit im Bundestag. Und in Anbetracht der möglichen Fehleinschätzungen der Meinungsforschungsinstitute (ein Prognosefehler von rund 3% ist keine Seltenheit) kann keinesfalls von einer Vorentscheidung gesprochen werden.

Momentan ist es so, das einzig und allein die Fortsetzung einer „Großen Koalition“ mehrheitsfähig wäre (59%). Doch ist eine weitere Zusammenarbeit von CDU und SPD auf Regierungsebene wirklich erstrebenswert? Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Die „Große Koalition“ trat damals mit dem ehrgeizigen Ziel an, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen um Deutschland – wie heißt es so schön – „zukunftsfähig“ zu machen. In der Tat wurden seit 2005 rund 10.000 Seiten Gesetzestexte vom Bundestag verabschiedet, doch die benötigten Reformen blieben aus. Und zu allem Übel durchkreuzte die Finanz- und Wirtschaftskrise dann auch noch das ambitionierte Vorhaben der Haushaltskonsolidierung. Obwohl sich alle Parteien gegen eine Weiterführung von Schwarz-Rot aussprechen, könnte jedoch paradoxerweise genau diese Konstellation am Wahlabend das einzige mehrheitsfähige Bündnis sein.

Was bleibt sonst noch? Richtig, Rot-Rot-Grün. Aber im Ernst: Ganz abgesehen davon, dass diese drei Parteien aktuell nicht über eine Stimmenmehrheit verfügen ist eine inhaltliche Zusammenarbeit nahezu ausgeschlossen. Steinmeier will nicht mit Lafontaine, Lafontaine will nicht mit Steinmeier und Trittin/Künast wollen ebenfalls nicht mit Lafontaine. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die unverantwortliche Außenpolitik der „Linkspartei“ (z.B. sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan) ist schlicht und ergreifend – und zu Recht – ein K.O.-Kriterium bei möglichen Koalitionsgesprächen. Man mag Politikern ja einen gewissen Hang zum Opportunismus unterstellen, aber dass Steinmeier und das Führungsduo der Grünen in diesen Fragen umkippen halte ich schlichtweg für ausgeschlossen.

Weitere mögliche Regierungskoalitionen sind die sogenannte „Ampel“ und die legendäre „Jamaika“-Koalition. Der Knackpunkt bei der Bildung dieser beiden Bündnisse dürfte die fehlende inhaltliche Überschneidung der Wahlprogramme von FDP und Grünen sein – mal ganz absehen davon, dass aktuell nur eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen (61%) mehrheitsfähig wäre.

Abschließend nun die letzte Kombinationsmöglichkeit: Ein Bündnis von CDU und Grünen (das derzeit mit 47% allerdings auch nicht mehrheitsfähig wäre). Diese Möglichkeit scheint zunächst sonderbar zu klingen, ausschließen würde ich sie jedoch keinesfalls.

Doch was bedeuten diese ganzen Rechenspiele für den Wähler? Zunächst einmal gibt es nur ein realistisches Wahlergebnis, bei dem Frank-Walter Steinmeier neuer Bundeskanzler wird, und das ist im Falle einer „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Es mutet schon kurios und sehr eigenwillig an, dass sich Müntefering & Co ausgerechnet die Liberalen als Ziel ihrer Wahlkampfangriffe ausgesucht haben. Wenn sich die Sozialdemokraten da mal nicht ins eigene Bein geschossen haben.

Oder setzen die Genossen alles auf eine Karte und träumen von einer Aufholjagd wie im Jahr 2005, um so als stärkste Partei doch noch eine Mehrheit zusammen mit den Grünen zu erreichen? Wohl kaum. Sicher, die SPD-Spitze kann nach dem Auftritt von Steinmeier im Kanzlerduell am Sonntagabend zurecht davon ausgehen, noch den ein oder anderen Prozentpunkt bis zum Wahltag zuzulegen. Der Vorsprung der CDU ist jedoch zu deutlich, um ernsthaft an eine erfolgreiche Aufholjagd zu glauben. Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Meinungsforschungsinstitute noch einmal so deutlich mit ihren Prognosen daneben liegen wie bei der letzten Bundestagswahl.

Es bleibt also festzuhalten, dass die SPD offensichtlich bewusst das Risiko eingeht, die nächste Legislaturperiode von der Oppositionsbank aus zu erleben. In einem solchen Fall wäre es sicherlich wünschenswert, wenn es zu Schwarz-Gelb reichen würde, denn dann hätten die Sozialdemokraten die Möglichkeit sich neu aufzustellen und zu positionieren und bei den Wahlen 2013 hätte der Wähler die Chance, eine Regierung Merkel eindeutig abzuwählen. Eine Regierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und dem Außenminister Guido Westerwelle würde ich sogar einem Bündnis aus CDU und Grünen vorziehen, denn eine schwarz-grüne Regierung würde die Möglichkeit auf eine klare Abwahl bei den nächsten Bundestagswahlen verhindern. Unterm Strich bleibt insbesondere zu hoffen, dass Deutschland weitere vier Jahre Schwarz-Rot erspart bleiben.

Aktuelle Umfrageergebnisse (Forsa, vom 11.09.09)

• CDU/CSU: 36%
• SPD:  23%
• Grüne:  11%
• FDP:  14%
• Die Linke: 11%
• Sonstige: 5%

Ich will jetzt gar nicht die Inhalte des  sogenannten TV-Duells kommentieren, auch will ich nicht darüber urteilen, wer von beiden Duellanten mit seiner Mimik und Gestik besser punkten konnte oder wie modisch ich Merkels Kette oder Steinmeiers Krawatte fand.

Dieses TV-Duell wird als der Höhepunkt des Wahlkampfes angesehen, damit verbunden war und ist ein großes Engagement der Medien rund um diese neunzig Minuten. Manch einer hätte sich eher gewünscht, dass sich die Kandidaten lieber “zerfleischen”, andere waren froh darüber, dass es ein sehr sachliches Gespräch war. Für mich hatten diese Veranstaltung und das Drumherum auch einen gewissen witzigen Unterhaltungswert.

Es ist z. B. sehr interessant – wenn auch erwartet -, wie die Anhänger der beiden Parteien danach jeweils ihren eigenen Kandidaten als klaren Sieger sahen. Müntefering bezeichnete das Duell gleich mal als “Durchbruch” für die SPD im Wahlkampf. Das mag er sich wünschen, aber trotz dass sich die Umfragewerte von Steinmeier nach dem Duell verbesserten, ein Durchbruch war es mit Sicherheit nicht.

Was ich auch interessant (und amüsant) finde: Nachdem uns die beiden Kandidaten sagten, was sie sagen wollten, sagen uns nun Andere, was die beiden uns eigentlich gesagt haben. Damit setzt sich das Duell fort, und jede Möglichkeit in den Medien wird dafür genutzt, die Meinung des Zuschauers im Nachhinein immer noch zu beeinflussen. Für die Oppositionsparteien war es natürlich ein schlechtes Duell, da sind sie sich sogar einmal einig. Herr Niebel von der FDP meinte gleich: “Es gibt nur einen Verlierer in diesem Duell, das deutsche Volk.” Nun gut, ein bisschen Theatralik gehört sicherlich auch zum Geschäft.

Ob man sich nun schon entschieden hat, wen man wählen will oder nicht, muss man sich jedoch einfach überlegen: Was kann eigentlich alles passieren? So viele Möglichkeiten gibt es nämlich gar nicht. Wir haben fünf Parteien, die es höchstwahrscheinlich alle schaffen werden, wieder in den Bundestag einzuziehen. Der Kuchen muss also auf mehr Personen verteilt werden, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war. Rein statistisch ist damit eine Regierung, die von zwei Parteien gebildet wird, nur wenig wahrscheinlich. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu sehr aus dem Fenster, wenn ich prophezeie, dass den größten Teil des Kuchens die CDU/CSU bekommen wird. Ob die SPD das zweitgrößte Stückchen kriegt, ist zwar nicht sicher, aber ich gehe trotzdem mal davon aus. Der Rest verteilt sich mehr oder weniger gleichmäßig auf die drei jetzigen Oppositionsparteien.

Eine Koalition mit den Linken wird von Steinmeier ausgeschlossen, so dass – wenn man dem Glauben schenkt – Rot-Rot-Grün nicht in Frage kommt. Schwarz-Grün-Gelb (“Jamaika-Koalition”) will die FDP nicht, also auch nicht so wahrscheinlich. Die CDU/CSU wird also aller Wahrscheinlichkeit nach in der Regierung bleiben und Merkel im Kanzleramt. Die Frage ist jetzt also nur noch: Mit wem? Und da gibt es eigentlich nur zwei wahrscheinliche Möglichkeiten, wenn sich das Wahlergebnis annähernd an die Umfragewerte hält: Entweder mit der FDP oder dann doch wieder mit der SPD, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Schwarz-Grün wird wohl noch weniger eine Chance auf Mehrheit haben als Schwarz-Gelb und “Schwarz-Dunkelrot”  kann man ausschließen.

Ich finde, die große Koalition hat in den vergangenen Jahren keine schlechte Arbeit geleistet. Aber ich denke, dass eine große Koalition auch lähmend wirken kann und klare politische Gegner die Politik mehr voran bringen könnten. Man muss sich also letztendlich als Wähler die Frage stellen: Will ich, dass die große Koalition weiter besteht? Dann ist es eigentlich egal, ob man CDU/CSU oder SPD wählt. Oder will ich, dass sich etwas ändert und die Politik effektiver wird? Das ginge allerdings halt nur mit Schwarz-Gelb, und ich müsste CDU/CSU oder FDP wählen. Gibt man seine Stimme der FDP, kann es allerdings passieren, dass man seine Stimme ganz knapp verschenkt hat, weil Schwarz-Gelb dann doch nicht zustande kommt, und einem die FDP in der Opposition nicht viel bringen wird.

Jeder soll das wählen, was er für richtig hält – gar nicht hinzugehen ist keine Alternative. Aber wenn man seine Stimme nicht verschenken will, geht es letztlich nur um die Frage: Schwarz-Gelb oder weiter Schwarz-Rot?

P. S.: Noch eine Anmerkung zu den Medien: Wer sich darüber aufregt, dass im TV-Duell gewisse Themen ausgespart geblieben sind, der sollte sich dessen bewusst sein, dass die Kandidaten nur Gelegenheit hatten, auf die Fragen der Moderatoren zu antworten. Das heißt, was nicht von ihnen gefragt wurde, konnte auch nicht zum Thema werden. Den Kandidaten kann man da eigentlich keine Schuld geben.

]]> http://leahartwich.wordpress.com/2009/09/13/heute-abend-singt-fur-sie-das-kanzlerduett/ Sun, 13 Sep 2009 22:46:54 +0000 Lea Hartwich http://leahartwich.wordpress.com/2009/09/13/heute-abend-singt-fur-sie-das-kanzlerduett/

Und zwar ein Loblied auf die große Koalition. In G-Dur. G für Gut, denn gut habe man zusammengearbeitet in den letzten vier Jahren, da waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier heute Abend einig. Wenn es mal dabei geblieben wäre. Eine gewisse Dosis Übereinstimmung hätte sich der geneigte Zuschauer angesichts der gemeinsamen Vergangenheit ja durchaus gefallen lassen. Doch was bei diesem Kanzlerduell geboten wurde war eher Schulterklopfen als Schlagabtausch. Und wenn dann doch mal losgeschlagen wurde, dann mit einer äußerst seltsamen Verschiebung der Fronten. Merkel vs. Steinmeier lautete das Konzept, doch manchmal schien es eher, als hätten sich die beiden Kontrahenten zu einem Bündnis gegen das Moderatorenheer der großen Fernsehsender zusammengeschlossen. Die kämpften verzweifelt mit allen Mitteln, doch vergeblich: Aus dem Duett wurde kein Duell.
Steinmeier versuchte es in seiner Rolle als Herausforderer tatsächlich ab und zu mit Konfrontation, meistens jedoch eher halbherzig. Zustimmung und Harmonie überwogen bei Weitem. Besonders Merkel scheint verglichen mit ihrem Wahlkampf 2005 eine Kehrtwende hingelegt zu haben. Nachdem die Strategie mit dem scharfem Profil nur für die große Koalition gereicht hat, wird jetzt die Softie-Variante ausprobiert. Sie will der SPD auf Teufel komm raus keinen Punkt gönnen, stimmt lieber allem zu als zu riskieren, dass sich ihr Herausforderer einen Vorteil verschafft. “Selbst wenn die SPD vorschlagen würde, den Rhein nach Rumänien umzuleiten, würde Merkel sagen: da können wir drüber reden”, brachte es Hans-Ulrich Jörges vom stern bei Anne Will treffend auf den Punkt.
Dazu passend wollte auch keiner der beiden Anwärter auf’s Kanzleramt eine große Koalition nach dem 27. September völlig verteufeln. Warum auch? Bei so viel Übereinstimmung drängt sich der Gedanke an vier weitere harmonische Jahre ja quasi auf.

© Lea Hartwich, 2009

Gähn:

In der deutschen Hauptstadt Berlin sind die Protokolle der Werkstätten der S-Bahn gefälscht worden.

Na und?

Bilanzen von Banken dürfen legal – die entsprechenden Gesetze wurden flugs geändert – aufgehübscht werden. Vorher wäre man für solche Bilanzkosmetik in den Knast gekommen.

Die amtlichen Zahlen der Arbeitslosen nicht nur in den USA sind gelogen, sind frisiert. Siehe shadowstats.com “Unemployment rate“

Wenn juckt es da noch, wenn ein Massenverkehrsunternehmen, das laut eigener Aussage täglich 1 300 000 Menschen befördert, ein wenig die Berichte über stattgefundene – bzw. eben gerade nicht stattgefundene Reparaturen – fälscht? Es handelt sich ja nur um die Bremsen von Massenverkehrsmitteln.

Ich entschuldige mich!

Ich schlimmer Finger habe eben das häßliche Wort “Fälschung” benutzt. Das ist nicht nett von mir. Netter wäre es gewesen zu sagen:

“Kreativer Umgang mit Werkstattberichten.”

Das häßliche Wort “Fälschung ist mir herausgerutscht – leider – weil diese Quellen von Fälschung sprechen (Hervorhebung durch mich):

Tagesspiegel:

Bei der S-Bahn wurden offenbar systematisch Werkstattberichte gefälscht und gegen Wartungsvorschriften verstoßen. Nach Überzeugung des Bahnvorstands Homburg geschah dies auf Anweisung von “ganz oben”.

Berliner Morgenpost:

Reparaturen seien unterblieben, weil Wartungsprotokolle gefälscht wurden, und zwar auf Weisung von Vorgesetzten

Unter uns gesagt, Ironie an: Was soll die Aufregung – es geht doch nur um Bremsen! Es geht doch nur um Bremsen von Zügen, die täglich schlaffe 1,3 Millionen Menschen transportierten.
Ironie aus.

Einen Tipp zur Kostenersparnis habe ich gratis: Es ist völlig überflüssig Wirtschaftsprüfer kommen zu lassen und zu löhnen, das lenkt nur ab. Statt dessen betrachte man sich die Eigentümerverhältnisse. Eigentümerhaftung, verehrte Politclowns, schon mal was davon vernommen? Oder “Gefährdungshaftung”, werte Systempolitclowns!

Hier ist die Hierarchie der Eigentümer:

Bund ist Eigentümer der Deutsche Bahn, zu 100 %
↓
Deutsche Bahn ist zu 100 % Eigentümer der S-Bahn Berlin
↓
Das Handeln der S-Bahn muss sich die verehrte Eigentümerschaft zurechnen lassen.

↓

Also ist die Große Koalition ursächlich und hier zunächst einmal Versager Tiefensee, Verkehrsministerdarsteller, SPD.

Der Bund als Eigentümer hat die Deutsche Bahn à la Amerikanisch – Profit über alles – ausgerichtet. Die Bahn gab diesen Profitdruck weiter und schmiss Personal raus bei der S-Bahn, schloss Werkstätten, sog zweistellige Millionenbeträge ab.

Verantwortlich ist die Große Koalition. Offensichtlich kann sie noch nichteinmal Bahnen kontrollieren oder wollte sie nicht? Aber sie besitzt die Chuzpe uns zu erzählen, der Aufschwung sei da.

Vorhin sah ich unsere Bundeskanzlerin in einem Wahlspezial des ZDF. Personen aus dem Publikum konnten ihr Fragen stellen, die sie beantworten sollte. Ich fand Frau Merkel schon lange sympathisch, aber in dieser Sendung hat sie mich wirklich davon überzeugt, dass sie auch für die kommende Legislaturperiode die richtige Person für eine Kanzlerschaft ist. Sie konnte auf jede der Zuschauerfragen konkret und glaubhaft antworten. Was ich besonders schätzte, war, dass sie nicht nur “gelabert” hat, sondern auch konkret geantwortet hat – eine Eigenschaft, die man bei Politikern ja oft vermisst. Sie wirkte auf mich sehr authentisch und vernünftig.

In diesem Zusammenhang kann ich auch mal meine politische Meinung hier kund tun, denke ich. Ich glaube, dass die große Koalition nicht unbedingt schlecht ist/war, aber ich denke auch, dass es bessere (weil effektivere) Konstellationen gibt. Insofern würde ich einen Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung sehr begrüßen. Zur Zeit sieht es dafür gar nicht mal schlecht aus, wenn man den Umfragen glaubt. Aber auch repräsentative Umfragen sind nicht das Nonplusultra, denn viele Wähler entscheiden sich erst am Wahltag für eine bestimmte Partei. Da kann noch viel passieren. Schwarz-Gelb halte ich einfach für die vernünftigste Variante, die Deutschland für alle Menschen am weitesten voran bringen kann.

Häufig wird als Gegenargument dann auf die “soziale Ader” der anderen Parteien verwiesen. Dabei wird aber oft vergessen, dass man eigentlich keine der derzeit im Bundestag vorhandenen Parteien als unsozial einstufen kann, nur weil nicht jede das Wörtchen “sozial” im Parteinamen trägt. Schwarz-Gelb steht ebenso für soziale Ziele ein – jedoch sehe ich hier auch mehr Vernunft als bei anderen Parteien.

Fakt ist jedenfalls: Auch wenn Schwarz-Gelb für viele schon fast als gewählt gilt, sicher ist das noch lange nicht! Umso wichtiger ist es, dass alle, die diesen Wechsel wollen, auch dafür einstehen, indem sie zur Wahlurne gehen!

Eine neue Macht formiert sich in den unendlichen Weiten des Internetzes: die Piratenpartei Deutschland.

Von unzufriedenen sowie genervten Raubkopierern 2006 nach schwedischem Vorbild gegründet, startet sie nun voll durch in den Buntestagswahlkampf 2.0. Anlehnend an den Open Source-Gedanken, verfolgt sie eine Philosophie, der sich Open Access nennt: Der lizenzfreie Zugriff auf wissenschaftliche Inhalte & Ergebnisse (für die der Steuerzahler ja das nötige Kapital liefert!), sowie die Legalisierung der Privatkopien von CDs, DVDs, Büchern…

Desweiteren die Abschaffung von unethischen Patenten auf das Erbgut von Pflanzen und Tieren nebst Verbot von Internetzensur. Kinderpornographische Inhalte löschen, statt mit Warnhinweisen zu versehen – sehr anständig!

Obwohl sie einen etwas brutalen Namen hat, ist diese Partei durchaus pazifistisch veranlagt und fordert ebenso einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Verbot des Einsatzes im Inneren der BRD. Für mich die perfekte Patei, jedoch fehlen konstruktive Vorschläge zur Lösung von finanzieller Krise und Ressourcenknappheit im Bereich der Energiegewinnung.

Mir fehlt also bisschen der Reiz, stolz ausrufen zu können: “ICH BIN PIRAT!” – jedoch finde ich größeren gefallen an dieser Partei, als an allen anderen, da sich dort wirklich die Köpfe versammelt haben, welche sich alle auf ein gemeinsames Ziel gerichtet haben.

Für den Wahlkampf bringt die harsche Kritik an der Zensur & Überwachung der großen Koalition die Partei hoffentlich über die 5%-Prozent-Grenze, dann haben wir wenigstens etwas neues im Bundestag. Hoffentlich wird dann – die vorläufig noch fiktive – Piratenfraktion sich aktiv am Geschehen beteiligen, anstatt einmal in der kompletten Legislaturperiode einen maroden Gesetzesentwurf zu präsentieren.

Trotzdem habe ich mich im großen und ganzen zum ändern klargemacht. Deshalb der Aufruf an alle wahlberechtigten Leser: Die Piratenpartei wird wohl keine 50%-Mehrheit erlangen, aber helft doch wenigstens, dass sie einen kleinen Erfolg verbuchen können. Mehr als für die NPD muss doch am 27. September 2009 unbedingt drin sein… schaut euch das Wahlkampfportal durch und überlegt es euch mal! Achso, vielleicht könnt ihr ja eure Eltern überzeugen, wenn ihr noch nicht dürft, aber gerne wollt.

Gruß,

Martin

Die ganz großen Überraschungen hat’s ja nun nicht gegeben. In Sachsen ist alles beim alten geblieben; die Union darf trotz Stimmenverlusten weiter nach Belieben schalten und walten, die paar Nazis im Landtag stören da ja nicht weiter. In Thüringen und dem Saarland ist die schwarzgelbe Mehrheit abgewählt, was zumindest in Thüringen freilich der SPD nicht besonders viel nützt; die müssen sich und den Wählern jetzt wahlweise eine große Koalition antun oder sich an die Linken ranschmeißen. Die dann natürlich den Ministerpräsidenten stellen würden. Wenigstens ist der Erfurter Landtag NPD-frei geblieben. Im Saarland liegen die Sozis immerhin noch knapp vor den Linken; vermutlich wird’s da auf eine Dreierkoalition hinauslaufen, ob nun Ampel oder Jamaika – die Grünen sind das Zündlein an der Waage. Oder eben Stillstand Große Koalition. Aber ich wette, so kurz vor der Bundestagswahl dürften sich Unions- und SPD-Politiker es dreimal überlegen, bevor sie das Wörtchen “Große Koalition” auch nur in den Mund nehmen. CDU / CSU verlegen sich derweil schon einmal auf Rote-Socken-Hetze, bevor die SPD in Thüringen oder dem Saarland überhaupt von “rot-rot” gesprochen hat – ist halt leichter, als mit Inhalten zu punkten.

Vorläufige Ergebnisse.

Was verhindert eine große Koalition?
Wie können die Linken aus SPD, Grünen und Linkspartei an einer Regierungsübernahme gehindert werden?

Eine sichere Wahl: FDP!

Es gibt unbestreitbar eine klare Zurückhaltung zwischen Union und SPD im Wahlkampf. Sieben Wochen vor der Wahl fassen sich Union und SPD mit Samthandschuhen an.
Stattdessen erdreistet sich Herr Seehofer, wie ich es nennen würde, uns Fremdgehambitionen zu unterstellen. Er versucht Ihnen einzureden, dass wir mit Rot-Grün ein Bündnis eingehen könnten. Was für ein Schmarrn!
Erstens stehen andere als wir in dem Ruf untreu zu sein. Zweitens wird es mit einem an die Linkspartei angeschmiegten Programm der Grünen und SPD keine Koalition geben.
Mit Ihrer Wahl entscheiden Sie, ob der schwindelerregende Anstieg der Staatschulden eingeschränkt wird, die galoppierende Schröpfung der arbeitenden Menschen ein Ende bereitet und eine linke Option verhindert wird.
Die hessische FDP hat Wort gehalten, und wurde mit einem sensationellen Wahlergebnis von Ihnen belohnt. Auf Bundesebene werden wir genauso handeln. Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Herrmann Otto Solms und alle anderen unserer Liberalen Partei werden keiner sozialistischen Politik die Hand reichen.
Deutschland kann es besser, davon bin ich persönlich überzeugt. Deswegen der Rot-Schwarzen Koalition die Rote Karte zeigen.