Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg?

Peter Nowak 13.08.2008

Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien kommt, ist der Konflikt nicht beendet

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien ist noch lange nicht beendet. Selbst wenn die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, die Offensive in dem Nachbarland zu stoppen, demnächst umgesetzt werden sollte, könnte allerhöchstens vom Warten auf dem nächsten Konflikt gesprochen werden. Auch der Sechs-Punkte-Plan, den Medwedew mit dem französischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts ausgehandelt hat, könnte nur vorübergehend für Ruhe sorgen, falls Georgien diesem ebenfalls zustimmen sollte.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosto zitiert den russischen Präsidenten, der den Sechs-Punkte-Plan in Moskau nach dem Zusammentreffen mit Sarkozy vorstellte. Danach soll ein Verzicht auf Gewaltanwendung, die endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Zugang für humanitäre Hilfe garantiert werden. Die georgischen Streitkräfte müssen auf zu ihre permanenten Stützpunkte zurückkehren, die russischen Militärs, die in Südossetien eingerückt sind, ziehen sich ebenfalls zurück. Bis eine internationale Klärung erreicht wird, bleiben aber die russischen “Friedenskräfte” weiter in Südossetien. Und schließlich soll über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien verhandelt und über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit gesprochen werden.

Das russische Kalkül ist klar. Das geschwächte georgische Regime soll zu weitgehenden Zugeständnissen gezwungen werden. Dazu gehört ein Gewaltverzicht Georgiens in Bezug auf Südossetien und Abchasien. Das hieße aber letztlich, dass das Land freiwillig auf die beiden Provinzen verzichtet, die bisher weltweit und noch nicht einmal von Russland anerkannt worden sind.

Nun kann die russische Führung ihren westlichen Kritikern mit einigem Recht den Präzedenzfall Kosovo entgegenhalten, wo ebenfalls gegen den Willen einer Regierung ein Teil des Staatsgebietes abgetrennt worden ist. Nur hat keine serbische Regierung diese Herauslösung vertraglich anerkannt, höchstens stillschweigend akzeptiert. Eine georgische Regierung, die diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre nicht mehr lange im Amt. Aber der Sturz der gegenwärtigen georgischen Regierung ist auch ein Anliegen Russland, dass Außenminister Sergej Lawrow ganz offen ausgesprochen hat, indem er erklärte, dass Präsident Michail Saakaschwili kein Verhandlungspartner mehr ist. Außerdem lehnte Lawrow die Teilnahme georgischer Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstandes ab. Die Beteiligung russischer Soldaten hingegen steht für ihn natürlich nicht zur Diskussion. Solche Erklärungen können nur als Demütigung eines schwächeren Gegners im aktuellen Konflikt interpretiert werden und bergen schon den Keim für neue Auseinandersetzungen in sich.

Zudem könnten selbst bei einem georgisch-russischen Waffenstillstand die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen. So hat die ebenfalls von keinem Staat der Welt anerkannte Regierung der Provinz Abchasien die Gunst der Stunde genutzt und rückt in Gebiete vor, die von der georgischen Armee vor knapp zwei Jahren wieder besetzt worden waren. Die Regierung Saakaschwili hat diesen Schritt damals als Beginn der Wiederherstellung der vollständigen georgischen Staatlichkeit bezeichnet. So wäre mit dem erneuten Verlust dieses Gebietes die Demütigung des Landes komplett. Zumal die georgische Armee nach den russischen Vorstellungen keinen Widerstand dagegen leisten dürfte. Wie in Südossetien besitzen auch viele Bewohner Abchasiens mittlerweile russische Pässe, so dass ein Eingreifen Russlands von der Moskauer Regierung als Schutz der eigenen Bürger interpretiert werden kann.

Zukunft von Saakaschwili unsicher

Aktuell könnten solche Töne und Forderungen aus Moskau das angeschlagene georgische Regime stabilisieren. In Zeiten der Bedrohung üben die Nationalisten den Schulterschluss. Das zeigte sich am Dienstagnachmittag auf einer Massenkundgebung in Georgiens Hauptstadt Tiflis. T-Shirts mit der Parole “Wir stehen zusammen” wurden dort verteilt.

Allerdings ist es fraglich, ob sich Saakaschwili mittelfristig an der Regierung halten kann. Denn in nationalistischen Kreisen wird man es ihm übel nehmen, dass seine antirussische Rhetorik keinerlei materielle Basis hatte und dass seine Versuche, im Westen Verbündete zu finden, die mehr als nur schöne Worte für Georgien übrig haben, offensichtlich gescheitert sind. Die Unruhen im letzten Herbst haben gezeigt, dass es in dem Land eine Basis für Politiker gibt, die die gegenwärtige Regierung an nationalistischer Rhetorik mühelos überholen können.

Außerdem wäre Saakaschwili nicht der erste Politiker, der im Kaukasus am Widerspruch zwischen nationalistischen Ansprüchen und realen Möglichkeiten gescheitert ist. Allerdings müsste jeder potentielle Nachfolger von Saakaschwili mit diesen Problemen umgehen. Die Nato-Mitgliedschaft, die für alle georgischen Nationalisten einen Ausweg aus der Krise bot, ist in weite Ferne gerückt. So bleiben der georgischen Regierung nur Symbolaktionen wie der Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Da muss es eher erstaunen, dass das Land bisher noch in diesem losen Bündnis mit Russland und anderen n Staaten der zerfallenen Sowjetunion vertreten war.

Gegner Russlands machen mobil

Von symbolischem Wert, aber für die bedrohte georgische Regierung nicht unwichtig ist der Schulterschluss der Gegner Russlands in Osteuropa. In Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine gingen Tausende auf die Straße, geißelten in drastischen Worten das Vorgehen Russlands in Georgien. Bilder von toten Zivilisten, vornehmlich Kindern, werden in die Fernsehkameras gehalten. Die Opfer des georgischen Militärs in Südossetien werden natürlich nicht gezeigt.

Viel wichtiger ist aber, dass man sich nicht nur abstrakt mit den Opfern des gemeinsamen Gegners solidarisiert, sondern auch selbst bedroht fühlt. Wir sind die nächsten, sagen Demonstranten in der Ukraine oder in Polen, und sie glauben es auch. Solche Bedrohungsgefühle schaffen auch Fakten. Die Wenigsten gehen so weit, dass sie sich als Söldner gegen Russland an Georgiens Kriegfronten verdingen. Die meisten Menschen werden aus Angst vor Russlands Macht den Schulterschluss mit den USA suchen. Auch die Kritiker des von den USA forcierten Raketenschirms, der in Osteuropa errichtet werden soll, werden es jetzt schwerer haben.

So könnte die USA zu den lachenden Dritten des Konflikts gehören. Präsident Bush hat mit einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses diese Stimmung noch angeheizt. Dort nannte er das Vorgehen Russlands in Georgien die Bedrohung einer demokratisch gewählten Regierung, was im 21 Jahrhundert völlig inakzeptabel sei. Der russische Premierminister Putin konterte mit Vorwürfen, georgische Truppen seien mit US-Flugzeugen aus dem Irak an die Heimatfront verlegt worden.

In der internationalen Presse wird dieser Disput als Temperatursturz in den Beziehungen zwischen den USA und Russland bezeichnet. In manchen US-Medien wird gar davon gesprochen, dass das russische Vorgehen ein Wendepunkt seit dem Ende des Kalten Krieges sei. Erstmals lasse Russland nicht nur rhetorisch die Muskeln spielen, meint beispielsweise der neokonservative Robert Kagan in der Washington Post.

Solche Zuspitzungen in den USA haben natürlich auch innenpolitische Gründe. Denn in außenpolitischen Krisenzeiten könnte der republikanische Bewerber für das Präsidentenamt John McCain, der sich auch zu Georgien geäußert hat, von seiner politischen Erfahrung profitieren, hoffen zumindest die Spindoctors der Präsidentenpartei. Zudem kommt McCain zugute, dass er von Anfang mit einer russlandkritischen Volte in den Wahlkampf gezogen ist. Zwar versucht der demokratische KOnkurrent Obama seine Empörung über das russische Vorgehen besonders moralisch auszudrücken, indem er nicht zu erwähnen vergisst, dass ausgerechnet während der Olympischen Spiele der Konflikt ausbrach. Ob er so aber gegen seinen Konkurrenten punkten kann, ist doch fraglich.

EU in der Zwickmühle

Die EU versucht sich derweil als Vermittler ins Spiel zu bringen. Der gegenwärtige Ratspräsident Sarkozy wurde in Moskau freundlich empfangen. Gemeinsam wurde auch der Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. In Moskau weiß man aber auch, dass die EU in dieser Angelegenheit nur begrenzt handlungsfähig ist. Denn an der Haltung zu Russland könnte der überwunden geglaubte Konflikt zwischen einem alten und einem neuen Europa wieder aufbrechen.

So solidarisieren sich in einer in den polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza abgedruckten Erklärung die Präsidenten Lettlands, Litauens und Polens als “Staatsmänner der früher versklavten Nationen Osteuropas, jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO”, und fordern von beiden Organisationen, “sich der Verbreitung der imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands im Osten Europas (zu) widersetzen.” Manche westeuropäische Staaten, darunter Deutschland, fürchten, mit solchen Tönen die guten Beziehungen zum Energielieferanten Russland aufs Spiel zu setzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28518/1.html