Nun haben die Wähler also entschieden, dass die Sozialdemokratie Zeit benötigt, sich zu besinnen.

Dies ist sinnvoll. Die Sozialdemokratie muss sich darüber klar werden, wie sie ihr eigenes Programm schärft und dem Souverän näher bringt. Die aktuelle Politik entspricht nicht immer dem Grundsatzprogramm. Hier ist es sinnvoll, sich dem Hamburger Programm von 2007 wieder anzunähern.

Die Sozialdemokratie ist nicht mehr erkennbar. Weder Personell noch Programmatisch ist zu vermitteln, wer hinter der SPD steckt, noch was die SPD tatsächlich will. Seit Ende der 90er Jahre läuft die Sozialdemokratie sich selbst hinterher. Franz Müntefering als Parteivorsitzender ist nicht länger tragbar. Er ist der Vater der Rente mit 67 als damaliger Arbeits- und Sozialminister. Auch ein Frank-Walter Steinmeier kann nur eine Übegangslösung sein. Er war es, der das Reformpaket 2010 maßgeblich gestaltet und ausgearbeitet hat. Viele darin waren richtig, er kann versuchen, nun Korrekturen entsprechend zu verkaufen. Ob ihm dies gelingt, steht auf einem anderen Stern.

Personelle Änderungen der Führungsköpfe sind immer eine schnelle Lösung, doch, die Programmatik der vergangenen Jahre wurde stets durch Mehrheitsbeschlüsse auf den jeweiligen Parteitagen durch die Gesamtpartei mitgetragen. Also, nur die Vorturner nach Hause zu schicken, ist zu kurz gedacht. Die Basis selbst muss aufwachen und sich engagiert einbringen.

Die Sozialdemokratie hat es hingenommen, dass eine Partei “Die Linke” gegründet wurde und somit nun auch den Begriff “Linke” besetzt. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD wieder als Vertreter und Anführer des linken Bürgertums etabliert. Dies muss die maßgebliche Aufgabe des neuen Opositionsführers sein. Klar und deutlich formulieren, die SPD vertritt die Interessen der Linken und versucht, gemeinsam mit “Bündnis90/Die Grünen” und mit den Sozialdemokraten innerhalb der Partei “Die Linke” zusammenzuarbeiten. Die SPD muss klar Front machen gegen die Kommunisten und sich klar gegen diese stellen. Auseinandersetzung ist intelligenter als die Nichtbeachtung der vergangenen Jahre.

Nur so hat die SPD die Chance, in Deutschland einen klaren Richtungswechsel zu organisieren und anzuführen.

Leitfaden für eine Grundsatzprogramm-Diskussion – Ergebnis der Diskussionen der Horber Akademie für strategische liberale Programmatik in den Jahren 2007 und 2008

Mit was fängt man an, ein Grundsatzprogramm zu diskutieren? Mit John Locke und Friedrich August von Hayek? Mit der Würde des Menschen und seiner Freiheit? Mit den langfristigen Herausforderungen für Liberale? Oder mit Visionen einer besseren, freieren Gesellschaft?

Ein Grundsatzprogramm kann einfach und zielführend diskutiert werden, wenn man es als eine Art Navigator begreift – wie in einem Auto. Denn die Elemente eines Navigationssystems sind auch die Elemente einer Grundsatzprogrammdebatte und lassen sich mit einigen Leitfragen strukturiert und ergebnisorientiert diskutieren – so wie im Folgenden dargestellt:

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

1. Das Element des Kompasses: was sind unsere Werte und Prinzipien?

2. Das Element des Ziels: was ist unsere Vision der Welt, in der wir leben wollen?

3. Das Element der Karte: was ist unsere Interpretation der Welt, in der wir leben?

4. Das Element des Wegs: Was ist unser Handlungsauftrag für eine bessere Welt?

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

Was hat ein Grundsatzprogramme mit einem Navigator zu tun?

Ein Navigationssystem am Armaturenbrett leitet den Fahrer eines Autos durch unbekanntes Gebiet. Dem guten alten Kompass ist es dabei haushoch überlegen, weil es nicht nur Himmelsrichtungen angibt, sondern das Auto zusätzlich auf einer Karte verortet – und dann sogar Meilensteine bis zum vorgegebenen Ziel anzeigt. Gute Navigationssysteme berechnen darüber hinaus nicht nur die schnellste Strecke zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielort, sondern sie passen die Streckenführung mit Hilfe von neuen Informationen über die Verkehrslage und die Geschwindigkeit des Autos auch immer wieder neu an.

Auch ein Grundsatzprogramm kann so ein Navigationssystem sein – wenn man es denn nicht für die Schublade, sondern für das Armaturenbrett der eigenen täglichen Arbeit schreibt. Damit ein Grundsatzprogramm als Navigationssystem funktioniert, müssen mehrere Komponenten aufeinander abgestimmt werden, die uns als typische Elemente einer Grundsatzprogramm-Debatte bekannt sind:

1.)  ein innerer Kompass liberaler Werte und Prinzipien,

2.)  die Bestimmung unseres liberalen Zieles und

3.)  eine aktuelle Karte der Weltlage aus liberaler Sicht.

Jedes einzelne Element kann getrennt, sollte aber letztlich zusammen diskutiert werden. Denn erst im Dreieck zwischen Kompass, Karte und Ziel kann der Navigator zu kalkulieren beginnen, um letztendlich festzulegen, auf was es ankommt:

4.)  einen Weg aus, wie wir am besten zum Ziel kommen.

Dieser Weg ist ein Handlungsauftrag, ein politisches Projekt: ein langfristiges Programm. Erst dieser Weg macht aus der inneren Haltung ein Handlungsprogramm, aus den bloßen Grundsätzen ein Grundsatzprogramm.

1. Das Element des Kompasses: unsere Werte und Prinzipien

Die Frage nach dem inneren Kompass liberaler Werte und Prinzipien

Der innere Kompass der Werte und Prinzipien ist entscheidend für die Haltung, mit der wir der Welt begegnen. Das Magnetfeld, nach dem sich die Nadel richtet, ist das Kraftfeld liberaler Normen:

-        Dabei geht es einerseits um Werte, deren Realisierung oder Mehrung uns besondere Anstrengung wert ist: so wie die Freiheit oder Menschenwürde.

-        Andererseits geht es dabei um bestimmte Handlungsgrundsätze, die Prinzipien, die bei der Realisierung angewandt werden sollen: zum Beispiel Selbstbestimmung, Selbstorganisation oder Wettbewerb.

Kompass-Fragen sind:

-        Welche liberalen Normen sind uns wichtig? Welches sind Werte, welche sind Handlungsprinzipien?

-        Welche sind besonders wichtig?

-        Welche sind besonders zeitgemäß?

-        Welche sprechen uns emotional besonders an?

-        Welche fünf unterscheiden uns besonders von anderen politischen Strömungen?

-        Warum sollen Werte wie Geborgenheit, Liebe und Anerkennung liberale Werte sein?

-        Was unterscheidet „Menschen“, „Bürger“ und „Wähler“?

-        Was bedeutet „Humanismus“, was sind humanistische Werte und Prinzipien?

-        Sind der Markt, der Rechtsstaat und die Demokratie liberale Werte an sich?

-        Was verstehen Liberale unter Gerechtigkeit, Solidarität und öffentlicher Moral?

2. Das Element des Ziels: die Vision der Welt, in der wir leben wollen

Die Bestimmung unseres (Ober-)Zieles

Ziele liberaler Politik gibt es viele: freie und selbstbestimmte Bürger, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, ein funktionierender Rechtsstaat mit Bürger- und Menschenrechten, eine generationengerechte Politik… manchmal scheinen diese Ziele auch miteinander im Konflikt zu stehen.

Aber was eint denn alle diese Ziele? Wie lautet unser Oberziel, das Ziel der Ziele – der Zweck, auf den alles zuläuft, das „Wozu“, die raison d’etre des Liberalismus? Ist es die Freiheit? Die Würde des Menschen? Ist es, bescheiden gesagt, eine Gesellschaft, die gelernt hat, ihre Konflikte zivil und „ohne Grausamkeit“ auszutragen, wie manche Liberale sagen, oder ist es, wie andere Liberale glauben, anspruchsvoller: die gerechte Gesellschaft der Brüder und Schwestern am Ende der Tage?

Das liberale Oberziel, der Zweck des Liberalismus kann beispielsweise in folgender Form ausgedrückt werden: „Wir treten ein für den Liberalismus, …

-        … um im Endeffekt Menschen glücklich und zufrieden zu machen.“

-        … um den Menschen ein Leben in menschlicher Würde zu gewährleisten.“

-        … um Selbstverwirklichung zu ermöglichen.“

-        ….um mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.“

Es lohnt sich, über diesen Zweck zu streiten und in diesem Satz einmal festzulegen. Das klärt sehr schnell, um was es für Liberale beim Liberalismus „eigentlich“, „im Endeffekt“, „immer“ geht. Wenn es gelingt, darauf eine Antwort zu finden, dann kann sie zum Ausgangspunkt und Maßstab einer Vision, einer Vorstellung der Gesellschaft und Welt werden, in der wir leben wollen.

Zielfragen sind also:

-        Was sind Ziele liberaler Politik in verschiedenen Politikbereichen?

-        Was ist das Ziel all dieser Ziele – der Zweck: „Wozu Liberalismus?“

-        Welche Werte und Prinzipien passen zu dieser Zweckbestimmung?

-        Welche Gesellschaftsvision ergibt sich aus dem Guß und Geist dieser Zweckbestimmung?

-        Warum ist es Liberalen wichtig, dass der Einzelne ein sinnerfülltes Leben hat?

-        Was heißt: „Der Mensch ist Grund und Grenze der Politik“?

-        Zwei liberale Leitbilder werden gerne genannt: die „offene Gesellschaft“ und die „Bürgergesellschaft“. Welche Unterschiede gibt es, und welche passt besser zu einem „humanistischen Liberalismus“?

3. Das Element der Karte: die Interpretation der Welt, in der wir leben

Die Frage nach der Karte der Welt, in der wir jetzt stehen

In welcher Welt, in welchen Zeiten leben wir eigentlich? Die Antwort auf diese Frage gibt jede Generation für sich erneut. Eine bestimmte Antwort auf diese Frage steht zum Beispiel auch am Anfang eines der gewaltigsten politischen Grundsatzprogramme aller Zeiten, dem Kommunistischen Manifest, wo es dazu heißt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Antworten auf diese Frage begründen aber auch liberale Grundsatzprogramme – so die Freiburger Thesen 1971 oder die Wiesbadener Grundsätze für eine liberale Bürgergesellschaft von 1997.

Nicht immer geht es um Gespenster wie den Kommunismus oder Islamismus, die Werte bedrohen – es gibt auch geschichtliche Entwicklungen, die ein liberales Programm der Freiheit und Selbstbestimmung fördern, zum Beispiel die Herausbildung der vernetzten Wissensgesellschaft. Fast immer stecken Bedrohungen und Chancen zugleich in solchen Entwicklungen, wie zum Beispiel in der Globalisierung, dem demographischen Wandel oder im Übergang von der Industriegesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft. Bedrohungen einer freien Gesellschaft müssen also abgewehrt, Chancen für ihren Ausbau wollen genutzt werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Analyse und Interpretation der Zeit(en) und der Gesellschaft(en), in denen wir leben.

Karten-Fragen sind:

-        In welchen Zeiten leben wir eigentlich, welche Entwicklungen prägen unsere Generation?

-        In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wovon ist sie geprägt?

-        Wo sehen Liberale Chancen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Wo sehen Liberale Bedrohungen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Leben wir in der besten aller möglichen Welten, oder nur in einer privilegierten Welt – auf Kosten von anderen?

-        Welche Interpretationen und Antworten auf Karten-Fragen stecken im HL 2.0?

-        Auf welcher Ebene zwischen Mensch, Weltgesellschaft und Zukunft haben die Entwicklungen welche Auswirkungen?

Mögliche Entwicklungen sind beispielsweise die demographische Entwicklung und ihre (strukturpolitischen, sozialen…) Auswirkungen; die fortschreitende Desintegration zwischen (chancen-)Arm und (chancen-)Reich, Alt und Jung, Stadt und Land, Mehrheit und Minderheit; die Herausforderungen der Globalisierungen; das Unbehagen an einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich; die Herausforderung nachhaltiger Entwicklung und der Generationengerechtigkeit; der Übergang von der industrialisierten Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft; Chancen einer vernetzten Wissensgesellschaft; Chancen des dramatischen Wachstums des Non-Profit-/Bürgersektors und des sozialen Unternehmertums; systematische und tausendfache Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung in weiten Teilen der Welt; Populismus und Entsolidarisierung; Terrorismus; Energiefrage als Macht- und Klimafrage; Chancen und Folgen von Mobilität; die weltweite Bevölkerungsentwicklung; Politisierung persönlicher Gesundheit / Gesundheit als Menschenrecht; Wanderungsbewegungen; und die fortlaufende Verstädterung.

4. Das Element des Wegs: der Handlungsauftrag für eine bessere Welt

Der beste Weg zum Ziel

Wer weiß, wohin er will (Vision), mit welchem Kompass er aufbricht (Werte und Prinzipien) und wie die Welt aussieht, in der er aufbricht (Karte) – der muss immer noch den ersten Schritt tun und wissen, in welchen Etappen das Ziel erreicht werden soll. Die Planung des Weges benennt Leitlinien und Meilensteine des Wegs.

Was alles zu tun ist, damit wir eines Tages ankommen – das ist unser langfristiger Gestaltungsauftrag für eine bessere Welt, unser „politisches Projekt“. Politische Projekte sind übergreifende geistig-moralische, politisch-kulturelle Handlungskataloge – größer als Gesetzesentwürfe, Beschlusssammlungen oder parlamentarische Arbeitsinstrumente. Sie legen ein einzelne Initiativen und Aktionen übergreifendes Handlungsprogramm zur Verwirklichung einer Geisteshaltung fest.

Aussagen werden in der Form von Handlungsfeldern, Prioritäten und Meilensteinen gemacht, etwa in dieser Form „Wir setzen die universelle Geltung der Menschenrechte über Grenzen von Kultur und Kontinenten hinweg durch“, oder: „Wir gestalten Europa als föderalen Bundesstaat…“

Weg-Fragen sind:

-        Welche Politikfelder sind die Handlungsfelder, auf denen wir unsere wichtigsten Erfolge erzielen müssen?

-        Machen wir Liberalen Politik für Deutschland, für Europa, den Westen – oder die ganze Welt?

-        Reicht der parlamentarische Arm der Freiheit – die FDP – zur Umsetzung unseres Projektes aus, oder wo finden wir weitere Partner zur Umsetzung unseres Projekts?

Obwohl wir uns redlich bemühen, fällt es uns nicht gerade leicht, die Überzeugung zu teilen, die Daniel von unserer Partnerseite Radio Utopie in seine Analyse der oben gekürzt angedeuteten Sensation legt, aber eventuell hat er ja Recht. Die dargelegten Grundgedanken sind zweifelsohne in sich schlüssig und wenn es am Ende zu einer Verhinderung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb reichen würde, wäre das wenigstens schon mal ein beachtlicher Erfolg und demzufolge auch eine bedenkenswerte Wahlalternative. – Allerdings … bei dem Namen Pauli beschleicht mich immer wieder ein sonderbares Gefühl?!?

Doch lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr eigenes Bild …

Sensation: Freie Union fordert Volksabstimmung für Verfassung Grundgesetz

Von Daniel Neun | Radio Utopie |

Die von Gaby Pauli initiierte neue Partei rührt am alten Tabuthema der 1990 versäumten Staatsgründung einer souveränen Berliner Republik ohne Besatzungsrecht.

Heute wurde im Münchner Hofbräukeller möglicherweise eine neue Volkspartei gegründet. Ex-CSU-Landrätin Pauli, die zum Sturz der faktischen Partei-Monarchie in Bayern beitrug, konnte mit 400 Besuchern (davon bereits zu Beginn der Veranstaltung 300 Gründern) einen beachtlichen Erfolg erzielen.

Das vorgestellte Grundsatzprogramm hatte es dabei so dermaßen in sich, dass es die übliche verdächtige Presse (1) verzweifelt versuchte unter den Biertisch des Hauses zu versenken. Der entscheidende Passus im Grundsatzprogramm der Freien Union (2):

“2. Staatsaufbau, Demokratie
a) Das Grundgesetz sollte im gesamten Bundesgebiet in Form einer Verfassung zur Abstimmung gelangen. Dieses wertvolle und vorbildliche Regelungswerk sollte nach dem Willen seiner Verfasser ein „Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ sein und bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Provisorium verstanden werden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hätte dieser Auftrag, es allen Deutschen zur Abstimmung vorzulegen, längst erfüllt werden müssen.”

Andere Passagen des Grundsatzprogramms sind zwar bedenklich, wie z.B. “neu darüber nachzudenken” den “Zuschnitt” der Bundesländer zu überdenken oder eine Schwächung der Länderparlamente zugunsten der EU als “Entlastung” zu bezeichnen, aber seien wir nicht kleinlich: endlich die Volksabstimmung zu bekommen, welche der Architekt des Anschlusses der DDR an die BRD, Wolfgang Schäuble, den Deutschen ebenso raubte wie seitdem Stück für Stück Grundrechte, Demokratie und Gewaltenteilung, das sollte jede Stimme wert sein.

Ein durch das Volk endgültig zur unantastbaren Verfassung bestimmtes Grundgesetz würde jeden Staatsstreich, jede von oben seit Jahrzehnten systematisch organisierte Republikzerstörung zugunsten eines heimlich quer durch alle Parteien betriebenen und vertuschten EU-Zentralismus ohne parlamentarische Kontrolle und garantierte Grundrechte, endgültig und für immer einen Riegel vorschieben.

Das wäre es wert.

Die Bürgerrechtsbewegung kann mit diesem Grundsatzprogramm bestens leben. Die Rechtsgültigkeit der Grundgesetzes und seiner Grundrechte wird nicht angezweifelt, es wird eine Volksabstimmung verlangt, die Grund- und demokratischen Gestaltungsrechte der Bürger sollen auch in anderen Bereichen gestärkt werden, wie etwa durch eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder.

Obwohl auch dies eine Schwächung der Legislative bedeuten würde, kann man angesichts der in den 60er Jahren durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Gewissensfreiheit der Parlamentarier zum Nichtstun, in der Tat die Sache auch gleich selbst in die Hand nehmen. Parlamente die 5 Monate im Jahr überhaupt tagen und dann ständig leer sind, sollten vielleicht als einziges Nadelöhr legislativer Prozesse überdacht werden.

Das Volk ist immer noch die beste Legislative seiner selbst. Und alle Macht geht vom Volke aus.

Bei allen Schwächen und stellenweise vorhandenen Skurrilitäten: dieses Grundsatzprogramm der Neuen Union ist – jedenfalls im Vergleich mit den bisherigen Bundestagsparteien – mit Abstand das Beste für die Menschen. Es ist das einzige, was im Grundtenor glaubhaft mehr Freiheit für die Bürger und nicht weniger fordert. Bei gleichzeitiger Tendenz zu sozialer Gerechtigkeit ist es vor allem das einzige, was durch den Anfang dieser Partei und dessen Aufbau von unten eine konkrete Umsetzung dieser Programmatik verspricht.

Fazit: die Bundestagswahl am 27.September wird spannend. Mehr und mehr mit jedem Tag.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/21/gabriele-pauli/gruendungsversammlung-freie-union-muenchen.html
(2) http://www.gabriele-pauli.de/gpauli_files/FU-Programm_Entwurf.pdf

Im Großen und Ganzen bin ich mit meiner Partei ziemlich zufrieden und ihre Inhalte sind auch die meinen. Recht so, ansonsten wäre ich dort ja falsch. In puncto Wehrpflicht jedoch vertrete ich eine andere Ansicht. Im Hamburger Programm, dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, steht auf auf S. 26:

Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Meine feste Überzeugung ist, dass die Bundeswehr international gute Arbeit leistet und einen wesentlichen Anteil zur Friedenssicherung leistet, besonders in Afghanistan. Von mir wird man keine pauschalen “Soldaten sind Mörder”-Sprüchlein hören: ich respektiere die Menschen, die für ihr Land ihr Leben riskieren. Die westliche Gesellschaft, zu der auch Deutschland gehört, muss, wenn der westliche Wertekanon nicht zur bloßen Worthülse verkommen soll, ihrer Verantwortung in der Welt nachkommen. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan.

Nur: die Wehrpflicht hat nichts mit der gesellschaftlichen Akzeptanz der Bundeswehr zu tun. Schon heute ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben, teilweise wird nur die Hälfte eines Jahrganges überhaupt zum Wehrdienst bzw. zum Zivildienst herangezogen.

Das SPD-Konzept der freiwilligen Wehrpflicht ist im Prinzip schon heute umgesetzt: wer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, ihn ohne großen Aufwand zu verweigern und Zivildienst zu leisten.

Ich glaube jedoch, wir sollten uns von dem Prinzip Wehrpflicht und Bürger in Uniform verabschieden. Deutschland lebt in Europa, nicht zuletzt dank der europäischen Einigung und dank der Europäischen Union, unter Freunden. Unsere Großväter und Urgroßväter kannten Frankreich nur als Erbfeind, davon kann heute keine Rede mehr sein.

Deutschland muss seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden. Dazu gehört es auch, Soldaten in ferne Regionen auf der Welt zu entsenden, die viele Deutsche vermutlich auf der Landkarte nicht einordnen können.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, als die Gefahr eines Massenkrieges auf deutschem Boden, die Gefahr eines Bruderkrieges gar, tatsächlich bestand. Die heutige Zeit verlangt jedoch andere Antworten: eine gut ausgebildete Armee, eine Parlamentsarmee, die auf Terrorismus und andere Gefahren die richtigen Antworten geben kann.

Ein weiterer Punkt spricht gegen die Wehrpflicht. Der Staat, der ja nichts anderes ist als die Summe der Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Staat leben, hat nicht das Recht, von nur einem Teil der Bevölkerung effektiv ein Jahr ihres Lebens zu beanspruchen und sie zu Wehrdienst zu verordnen – es sei denn, er wäre in seiner Existenz ständig bedroht, so wie Israel.

Zivildienst ist eine unsinnige Verschwendung von Geld und Resourcen: entweder, man leistet hervorragende Arbeit, wie die vielen Zivildienstleistenden in Krankenhäusern – oder man wird eigentlich nicht gebraucht und hat keine Chance, als unnütz rumzusitzen und die Zeit mit unsinnigen Aktivitäten totzuschlgen. Viele Zivildienstleistende werden ausgebeutet und nehmen im schlimmsten Fall regulären Arbeitskräften die Arbeit weg: die Altenpflege sei hier als prominentes Beispiel genannt.

Für mich ist klar: die Wehrpflicht muss endlich abgeschafft werden. Mit der Formulierung im Hamburger Programm bin ich deshalb nicht einverstanden, auch wenn es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Es gilt, dieses Konzept weiterzuentwickeln, die Bundeswehr in eine professionelle Parlamentsarmee umzuformen, die die Fackel der Freiheit auch in entlegene Regionen in der Welt zu tragen vermag.

Auf der Suche nach dem EU-Wahlprogramm der Österreichischen Volkspartei fand ich zwar nicht, wonach ich suchte. Aber es war für mich Anlass genug, ein klein bisschen im Grundsatzprogramm der ÖVP zu stöbern. Beschlossen am 30. ordentlichen Parteitag der Österreichischen Volkspartei am 22. April 1995 in Wien. Mal sehen, was nun, beinahe vierzehn Jahre danach, noch an Grundsätzen übrig ist.

Was mich am Meisten interessierte, ist das Thema Asyl.

Unter “Unsere Positionen” und “Neue Gesellschaftsverträge” findet man dort den Punkt 6. Ausländer:

• Wir wollen mit unserer Politik das Recht der Österreicher auf Heimat, kulturelle Identität und Sicherheit gewährleisten. Gleichzeitig haben wir aber in unserer Gesell-schaft das Verständnis, den Respekt und die Mitmenschlichkeit gegenüber den Fremden und Ausländern sicherzustellen. Freilich kann nicht jeder Ausländer ein Recht auf Aufenthalt in unserer Heimat erhalten. Jeder Ausländer hat aber als Mensch in Österreich einen Anspruch auf gerechte und menschenwürdige Behandlung.

• Wir wollen, daß Österreich seiner Verpflichtung als Asylland weiterhin nachkommt.

• Wir treten dafür ein, daß Österreich die internationalen und europäischen Rechtsnormen, die bestimmten Gruppen von Ausländern Aufenthalts-, Niederlassungs- und Mitbestimmungsrechte einräumen, nach Treu und Glauben erfüllt. Auch Österreich ist als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft darauf angewiesen, daß seine Bürger im Ausland mit Respekt und Freundlichkeit behandelt werden und offene Türen finden.

• Unbeschränkte Einwanderung zu Lasten der österreichischen Bevölkerung kann es nicht geben. Nicht jeder Ausländer, der dies anstrebt, kann die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich erhalten.

• Unsere Politik soll sicherstellen, daß die Anzahl der Ausländer die Aufnahmefähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes, des Schulsystems und des regionalen Woh-nungsmarktes nicht übersteigt. Die dafür notwendigen Verfahren sind unter Beach-tung der Menschenrechte und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise durchzuführen. Illegale Einwanderung ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen und zu unterbinden.

• Bei der Beschäftigung von Ausländern ist den bereits legal in Österreich lebenden Personen der Vorzug gegenüber jenen zu geben, die erst nach Österreich kommen wollen.

• Das friedliche Zusammenleben sowie die gegenseitige Achtung zwischen In- und Ausländern ist die wesentliche Grundlage für das Funktionieren der modernen Ge-sellschaften in Europa. In diesem Sinne bekennen wir uns zur aktiven Integration von langfristig und legal in Österreich lebenden Ausländern in unsere Gesellschaft.

• Das Recht auf Integration der in Österreich lebenden Ausländer setzt aber auch die Übernahme von Pflichten voraus. So ist das Beherrschen unserer Sprache ebenso Integrationsvoraussetzung wie die Beachtung der Verfassung und Gesetze sowie der gesellschaftlichen Sitten und Gebräuche.

Klingt interessant. Vielleicht sollte auch Innenministerin Maria Fekter das Grundsatzprogramm ihrer Partei wieder einmal lesen. Denn von FPÖ-BZÖ-artigem Populismus gegen die Asylbrut (um all ihre Ausfälle der letzten Monate in einem schrecklichen Wort zusammenzufassen) steht hier zumindest nichts geschrieben. 

Vor allem dieser Satz

Jeder Ausländer hat aber als Mensch in Österreich einen Anspruch auf gerechte und menschenwürdige Behandlung.

klingt wirklich schön. Wenn man aber nun an die “Erstauffanglager”, an die “Schubhaft” oder auch (um wieder in den Süden unseres Landes zu kommen) die “Saualm” denkt, sträubt es einem die Nackenhaare. Menschen kommen in Schubhaft (in menschenunwürdigen Verhältnissen) obwohl sie keine Straftat begangen haben (man bedenke: Haft ohne Haftgrund), nimmt ihnen alle Rechte, lässt sie jahrelang auf Asylurteile warten, drängt sie durch den Arbeitsverbot mehr und mehr in die Kriminialität. Der Unterschied zwischen dem Grundsatzprogramm von 1995 und heute ist vielleicht die Tatsache, dass Ausländer damals noch als Menschen angesehen wurden.

Und wundervoll ist auch dieser Absatz:

 Wir treten dafür ein, daß Österreich die internationalen und europäischen Rechtsnormen, die bestimmten Gruppen von Ausländern Aufenthalts-, Niederlassungs- und Mitbestimmungsrechte einräumen, nach Treu und Glauben erfüllt. Auch Österreich ist als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft darauf angewiesen, daß seine Bürger im Ausland mit Respekt und Freundlichkeit behandelt werden und offene Türen finden.

Würden heutzutage Österreicher bei der Migration in ein anderes Land so behandelt werden, wie Migranten, die nach Österreich kommen wollen, müsste Österreich wohl alle diplomatischen Verbindungen zu diesem Land kippen. So kann man doch nicht mit Österreichern umgehen! Oder etwa doch?

So wünsche ich mir von Frau Innenministerin Maria Fekter (nachdem sie mir meiner Bitte um Rücktritt nicht nachgekommen ist) einfach mal eine Lesestunde des Grundsatzprogrammes ihrer Partei. Vielleicht würde das schon helfen.

Was geht da eigentlich? Dieses Jahr sind Bundestagswahlen und irgendwie scheint sich gar keiner dafür zu interessieren. Sogar die Parteien haben noch nicht wirklich damit begonnen Informationen zu verbreiten. Klar, es dauert auch noch ein wenig bis zur Wahl, ich denke trotzdem das man viel zu wenig darüber hört. Also nehme ich mich mal dem Thema an, so brauch ich wenigstens kein schlechtes Gewissen haben.

Wer hat denn bis jetzt schon Kampagnen gestartet?

Da wäre die CDU die mit ihrem Team Deutschland einen auf Obama machen will. Da wird getwittert, youtubed und gebloged sieht aber alles irgendwie halbherzig aus. Ausserdem finde ich es nicht unbedingt toll einen Wahlkampf unter dem Titel Team Deutschland zu führen.  Gut momentan sind sie Regierende Partei und stellen die Kanzlerin, d.h. aber wohl kaum das sie Deutschland repräsentieren. Ausserdem gibt es auf der Seite viel zu wenig Informationen, momentan wird sich daüber gefreut das man nach 6 Wochen nach launch der Seite “schon” über 4000 Mitglieder hat. Da würde ich mir als CDU eher Gedanken machen.

Team Deutschland

Grundsatzprogramm CDU

Die SPD ist auch noch nicht viel weiter. Es gibt ein Kampagnenportal, da wird man dann von Frank-Walter Steinmeier angelächlt, wirkliche Informationen sind aber auch noch Mangelware. Die SPD setzt genauso wie die CDU auf Youtube, Facebook und alles was zum neuen chic gehört. Nicht das ich das schlecht finden würde, aber es wirkt halt alles sehr kopiert. Auch hier gefällt mir die Webadresse Wahlkampf 09 nicht, wo ist der Bezug zur SPD?

Kampagnenseite Wahlkampf 09 SPD

Grundsatzprogramm SPD

Was macht die FDP? Natürlich auch eine Wahlkampfseite. Da gibt es dann ein “Danke für ihr Vertrauen” und ein paar links. Alles in allem keine wirklich gelungene Seite, zumal ich sie gar nicht erst auf der FDP Homepage gefunden habe. Schade.

Kampagnenseite FDP

Grundsatzprogramm FDP

Die Grünen haben noch gar keine Wahlkampfseite, finde ich an sich auch gar nicht so schlecht. Warum eine extra Seite einrichten wenn man auch alles über die normale Homepage abwickeln kann? An sich also schonmal nicht falsch. Schlecht finde ich es allerdings wenn man dann auf der Grünen Page nur einen link auf der rechten Seite findet. “Spitzenduo” nennt sich das ganze, dort wird dann kurz was zu Renate Künast und Jürgen Tritin geschrieben. Mehr habe ich da noch nicht gefunden.

Spitzenduo auf der Grünen Homepage

Grundsatzprogramm

Die Linke hat die Bundestagswahl komplett in ihre Homepage integriert. Der Slogan dieses Jahr “Wahlen 2009 Original Sozial” diesen kann man auf der rechten Seite der Homepage lesen. Alle wichtigen Informationen werden im Menüunterpunkt Wahlen behandelt. An sich eine gelungene Sache wobei auf Twitter, etc. verzichtet wird.

Kampagnenseite Die Linke

Grundsatzprogramm Die Linke

Ich habe lange darüber Nachgedacht ob ich die NPD hier überhaupt erwähnen soll. Bin aber zu dem Schluss gekommen das man sie auch nicht unter den Tisch fallen lassen sollte. Je mehr man über die NPD weiss, umso mehr sollte einem klar werden das es unverwantworlich ist diese Partei zu wählen. Also was machen die Braunen zur Wahl? Nichts. Ja richtig, momentan gibt es auf der Homepage noch gar keine infos. Wissen die das man dieses Jahr gewählt werden kann? Oder haben sie nur angst davor zu erkennen das sie wieder zittern müssen? Man kann nie wissen, hoffen wir das es so bleibt. Trotzdem, der link zu Page und zum Grundsatzprogramm, hier sei auch noch der NPD Blog erwähnt der sich kritisch mit der Thematik auseinander setzt.

Homepage NPD

Grundsatzprogramm Ich hoffe das ist aktuell, hab nichts anderes gefunden

NPD Info Blog

Alles in allem passiert also noch nicht wirklich viel obwohl die Wahlen schon im September statt finden sollen. Ich wünsche mir also das es so bald wie möglich los geht, man will ja informiert werden was die einzelnen Parteien so planen und treiben wollen.  Ein halbes Jahr ist keine lange Zeit!

Zusammenfassung

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab und nutzen die Chancen. Unser Maßstab ist der Mensch als selbstbestimmter Bürger, unsere Vision die Bürgergesellschaft.

Veränderungen und Herausforderungen

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Die vier prägenden großen Veränderungen sind langfristig:

- Globalisierung

- vernetzte Wissensgesellschaft

- neue Tätigkeitsgesellschaft / Mehrwertsgesellschaft

- demographischer Wandel

Chance der Veränderungen

Die gemeinsame Chance dieser vier Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben. Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild des vom Menschen her gedachten Bürgergesellschaft heraus.

Leitbild der Bürgergesellschaft

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.” In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Nächste Schritte der Liberalen (Projekt für das 21. Jahrhundert)

Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Ein Grundsatzprogramm gibt Handlungsorientierung für die kommenden 15-20 Jahre. In der Diskussion um neue grundsätzliche Orientierungen des Liberalismus möchte ich dafür folgende einfache liberale Geschichte anbieten:

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Diese bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab, indem sie Werte stärken und Grenzen ziehen, und Liberale nutzen die Chancen mit Investitionen in Menschen und neuen gesellschaftlichen Integrationsangeboten. Unser Maßstab ist dabei der Mensch als selbstbestimmter Bürger.

Alles andere lässt sich da locker eingliedern:

· Drei Beispiel-Zusammenhänge, anhand derer sich komplementär beschreiben lässt, was sich alles verändert, sind: die Globalisierung, die vernetzte Wissensgesellschaft, neue Tätigkeitsgesellschaft.

· Die gemeinsame Chance dieser drei Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben.

· Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild der Bürgergesellschaft heraus. Deren Grundeinsicht lautet: die Herausforderungen des Wandels bestehen wir nur mit, durch und dank den Ideen, der Initiative und der Tatkraft von Bürgern, niemals gegen oder ohne sie.

Im Einzelnen:

1.) Veränderungsdruck bringt Bedrohungen, Chancen für die Freiheit

Veränderungen dominieren die Welt. Dabei stehen die vier Ordnungen der Freiheit – (a) der Rechtsstaat, (b) die liberale Demokratie als System der Selbstbestimmung, (c) die Marktwirtschaft und (d) die Bürgergesellschaft – unter vielfältigem Anpassungsdruck (Bedrohungen). Die Veränderungen sind aber auch eine Chance für mehr Freiheit für mehr Menschen (Chancen)

2.) Drei große und komplementäre Querschnittsthemen / Zusammenhänge

Drei große und komplementäre Querschnittsthemen, bei denen sich die Veränderungen als Bedrohung und Chance zeigen, sind

a) Globalisierung (der Zusammenhang zunehmender gegenseitiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Abhängigkeiten und ihrer kollektive Bearbeitung)

b) vernetzte Wissensgesellschaft (der Zusammenhang der Dezentralisierung und Vermehrung von Information, Kommunikationskanälen, Wissen und Kompetenzen),

c) die Tätigkeitsgesellschaft (der Zusammenhang der neuen Muster der Produktion und (Um)Verteilung von materiellem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, ökologischem und politischem Mehrwert im Anschluss an die industrialisierte Arbeitsgesellschaft)

3.) die Bedrohungen durch Veränderungen sind vielfältig und überfordern traditionelle Politik

Ich sehe vor allem drei schmerzhafte Grenzen des liberalen Projekts:

- kulturell-religiöse Grenzen (kulturelle Frage),

- systemisch-ökologische Grenzen (ökologische Frage) und

- innere Desintegration durch Verlierer der Veränderungen und Dynamisierung (soziale / integrative Frage).

Für die traditionelle Politik (des real existierenden Parteienstaats der parlamentarischen Demokratie) heißt das: sie ist 1. funktional und 2. normativ überfordert. Das heißt: Weder regiert sie effizient und leistungsstark, noch regiert sie gut im Sinne langfristig verantworteter Politik. Eine zentrale Aufgabe für Liberale ist deshalb, das politische System zu reformieren bzw. von Ansprüchen zu entlasten.

4.) Chancen der Veränderungen

Die Chancen dieser drei Entwicklungen sehe ich in der fortgesetzte Dezentralisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert, das heißt: von alten Autoritäten und Institutionen weg verlagert Richtung Mensch. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Politik ist nicht mehr die Entscheidung kollektiv verbindlicher Lösungen, sondern die kollektive Bearbeitung von Problemen, die uns verbinden (bereits hier beschrieben). Politik dezentriert sich weg von Parteien und Parlamenten und wird zunehmend zur Projektpolitik.

5) Integrierte Perspektive: Diskurs der Bürgergesellschaft als Scharnier zwischen I. Analyse und II. Strategien

Mein Vorschlag zur Integration dieser drei Entwicklungen bleibt (im Geiste der Wiesbadener Grundsätze), sie im Diskurs der Bürgergesellschaft I. als Herausforderungen zu beschreiben und II. über liberale Strategien zu gestalten.

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.”

In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Thesen zu vier liberalen Strategien
Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien für die di-Fabio-Liberalen unter uns, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager. Auseinandersetzung mit Neocons?

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Im Anschluss an die Horber Akademie 2007 zu Chancen eines neuen Grundsatzprogrammes einige Gedanken zu Funktionen eines Grundsatzprogramms. Eine Grundsatzdebatte fängt man nicht ungestraft an. Man sollte bedenken, welche Chancen, Gefahren und Konsequenzen die Teilnahme an einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hat, und wie man sich dabei positioniert.

1.) Chance: Grundsätzliche Orientierung und Richtung durch GP

- Grundsatzprogramm kann ideologische Zerplitterung integrieren
- Chance: Neue Allianz mit den Feuilletons und Geisteswissenschaftlern möglich

2.) Konkrete Provokation durch GP

- Grundsatzprogramm muss symbolische Maßnahmen nennen, die Tagespolitik und Konkurrenzparteien konkret provozieren
- Grundsatzprogramm muss Tagespolitik bewegen können

3.) Diskussion über Grundsatzprogramm ist Plattform eines Machtkampfs

- z.B. Wiesbadener Grundsätze sind Programm von Westerwelle
- Neues Programm verbindet sich in der Regel mit Forderungen nach neuen Köpfen für glaubwürdige Neu-Positionierungen jenseits der bisherigen Linie

4.) Externer Machtkampf / Neu-Positionierung wird durch GP vorbereitet oder nachvollzogen

- Grundsatzprogramm positioniert die Partei gegenüber Koalitionspartnern
- Ziel Bürgerliche Mehrheit (ggf. Jamaica möglich?)
- Ziel Linke Mehrheit / Ampel?
- Ziel starke Opposition?

5.) Konsequente und konsistente Definition des eigenen “Diskurses” / der eigenen “Selbst-Verständlichkeiten”

- Partei-Identität stiften (bei so einer Individualistenpartei nicht unwichtig)
- Diskussionsprozess integriert Parteimitglieder (vgl. Wiesbadener Diskussion als Heilungsprozess einer ausgelaugten, ratlosen, in Richtungskämpfen zerstrittenen Partei)

6.) Dialog und Kommunikation eines Grundsatzprogrammes sind entscheidend

- Neues GP wird für PR-Zwecke verwendet
- Grundsatzprogrammdebatte demonstriert der Öffentlichkeit sowohl Vielfalt als auch Grundsätze

Liberaler Politik fehlt es an Strategie

Liberaler Politik fehlt es an Strategie und, wie es Karl-Hermann Flach genannt hat: “Generalstabsarbeit”. Erstens orientiert sie sich bestenfalls an Vier-Jahres-Perioden, zweitens ist sie auf erfolgreiche parlamentarische Arbeit verkürzt. Aber strategische Politik für die Freiheit muss sich erstens an Dekaden und zweitens an gesellschaftlichen Veränderungen orientieren.

Diese Einsicht steht am Anfang der Horber Sommerakademie.

Liberale Strategie betreibt das Projekt der liberalen Bürgergesellschaft

Strategische Politik braucht ein Projekt – einen Gesamtentwurf ihrer Ziele, Mittel und Prinzipien, der abgestimmt ist auf die Zeit, in der wir leben, auf die Menschen, die wir sind und auf die Freiheit, die wir meinen. Er dient der Orientierung und der Steuerung der eigenen Arbeit. Dieses Projekt ist in der FDP die liberale Bürgergesellschaft, wie sie zum ersten Mal in den Wiesbadener Grundsätzen dargestellt wurde. Die liberale Bürgergesellschaft zu konkretisieren und Wege zu ihrer politischen Umsetzung aufzuzeigen, ist die inhaltliche Aufgabe der Horber Sommerakademie.

Strategie ist ein fortgesetzter Prozess

Strategische Politik ist ein fortgesetzter Prozess. Sie verfolgt einen übergreifenden Zweck, indem sie ihre Ziele den wechselnden Bedingungen einer reagierenden Umwelt immer wieder neu anpasst. Dieser Prozess braucht eine Plattform.

Für das Generationenprojekt der liberalen Bürgergesellschaft ist diese Plattform die Horber Sommerakademie.

Ich hatte neulich über die große Koalition geschrieben. In dem Zusammenhang habe ich gesagt, die CDU wolle sich als “Volkspartei der Mitte” etablieren. Das ist schon ein bisschen überraschend.

Dann habe ich von einem Freund folgendes gehört: Es ging um ein Interview, das er für mephisto Anfang Dezember mit einem CDU-Abgeordneten geführt hat. Es ging um das neue Grundsatzprogramm der CDU. Auf die Frage nach der “Gesinnung” (mir fällt gerade kein vernünftiges Wort ein vor Lachen) der CDU antwortete er folgendes:

Die CDU ist eine christlich-soziale konservative liberale Volkspartei der Mitte.

Und ich bin eine große kleine schwarze weiße blonde brünette Frau. Noch Fragen?

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

die diesjährige Horber Akademie findet statt am Samstag, 13. Oktober ab 14 Uhr bis Sonntag, 14. Oktober, 14 Uhr in Horb am Neckar im Kloster. Thema sind „Maßstäbe des nächsten liberalen Grundsatzprogramms“.

 Das nächste Grundsatzprogramm der Liberalen kommt bestimmt – schon haben die JuLis begonnen, sich dazu Gedanken zu machen und Seminare zu organisieren. 1971 gab es die Freiburger Thesen, 1985 wurde das Liberale Manifest verabschiedet, 1994 entstand das JuLi-Grundsatzprogramm Humanistischer Liberalismus und 1997 legte die FDP mit den Wiesbadener Grundsätzen für die liberale Bürgergesellschaft ein beeindruckendes Dokument liberaler Selbstvergewisserung vor. Den jeweiligen Programmen der jeweiligen Dekaden gingen Wendepunkte der Zeitgeschichte voraus: 1968, 1982, 1989. Eine Neuorientierung liberalen Denkens ist jetzt nicht nur nach den Konsequenzen des 11. September 2001 überfällig. Anknüpfend an die typischen Fragestellungen von Grundsatzprogrammen stellen wir uns in der Horber Akademie folgende Fragen:

- in welchem historischen Moment befinden wir uns?
- Vor welchen zentralen Herausforderungen stellt uns das als Liberale?
- Auf welche Traditionen liberalen Denkens berufen wir uns?
- mit welchen Kernbegriffen beschreiben wir unsere derzeitige Vision und Mission?
- Welche liberalen Werte, Prinzipien, Tugenden und Mittel sind jetzt besonders gefragt?
- welche innovativen Ansätze bestimmter Herausforderungen sind in Sicht?

 Dazu möchte ich Euch herzlich einladen. Bitte meldet Euch bei Interesse direkt bei mir an – christopher.gohl@gmx.net.