Mit schnellen Schritten geht der relativ kurze, aber wohl mitunter einer der dreckigsten und verabscheuenswürdigsten Wahlkämpfe, die ich bisher miterleben konnte, zu Ende. Am Sonntag werden die österreichischen Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt und deshalb kehrt auch jetzt nicht wirklich Stille ein.

Für den Dreck war, in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, die FPÖ zuständig. Angefangen von antisemitischen Zeitungsinseraten, dem groben Versuch, das Kreuz als politisches Wergzeug zu nutzen, bis hin zu Hitlergrüßen bei FPÖ-Veranstaltungen, Verharmlosungen der Ebenseer Aktionen und dem Ausspruch unseres 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf. [Und natürlich dem Comic an alle Jungwähler.] Es schien beinahe so, als würde es im EU-Wahlkampf ausschließlich um die “Freiheitliche Partei Österreichs” gehen. Und ihr ist es schließlich auch gelungen, das vorherrschende Thema in den Nachrichten zu sein. Dass sie zum Thema EU nicht wirklich etwas zu sagen haben, ist zwar augenscheinlich sofort sichtbar, aber trotzdem werden sie nach dem für sie miserablen Wahlergebnis 2004 wieder zulegen. [Und trotzdem erscheint es mir beinahe so, als sehe man in näherer Zukunft aus FPÖ-Sicht nur den Ausstieg aus der EU als Möglichkeit, von all diesen fetten EU-Schweinen, die die armen Österreich aussaugen, loszukommen.]

Dann wär da noch das BZÖ. Was? Die In-Memoriam-Jörg-Partei ging im Wahlkampf unter? Ja, eigentlich schon. Ewald Stadler hat sich bemerkenswert zurückgehalten. Ganz still war es aber nie. Denn nun darf er sich wenigstens nicht mehr “Unser Volksanwalt in Brüssel” nennen, da er diesen Job seit 2006 schon nicht mehr ausübt. Dann kam irgendwann auch wieder die Idee auf, die EU wäre eine Idee der Freimaurer. Ansonsten habe ich persönlich relativ wenig davon mitbekommen.

Sprechen wir nun über Grünen. Ich war ja bei ihrem Wahlkampfauftakt dabei, habe mir ihre Gedanken vom New Green Deal angehört, und bin auch jetzt noch der Überzeugung, dass die Grünen am ehesten eine Europapartei sind. Zwar nicht ohne berechtigte Kritik, aber sie binden in ihre Kampagne auch die Arbeit der in anderen Länder aktiven Grünen ein und sprechen von einem EU-weiten New Green Deal. Komplett im Gegensatz zu beinahe allen Parteien, die nationale Eigeninteressen (welche vielleicht auch mehr (kurzsichtige) Wähler ansprechen). Ansonsten fällt mir jetzt auch noch der Ausspruch Peter Pilzs zu Josef Pröll ein, den ich hier aufgrund bloßer Dummheit des Ausspruches nicht zitiere. Und natürlich die Causa Voggenhuber, die für mich auch ein Mitgrund zur Annahme war, die Grünen wollen sich mal ganz schnell selbst zerstören.

Hans-Peter Martin, der Glühbirnen- und Bücherverschenker, meldete sich auch wieder zurück. Ich kann diesem Menschen nur wenig abgewinnen, und das, obwohl er mitunter sogar die Wahrheit spricht. Aber seine Anti-EU-Kampagne, die er wöchentlich in der Krone veröffentlicht, seine näselnde Stimme und der Glaube daran, dass nur er der Gute ist, ist einfach … schrecklich.

Relativ leise und unbekannt blieben die Jungen Liberalen, die durch die ehemalige Martin-Anhängerin Karin Resetarits zur EU-Wahl antreten können. Und jetzt, wo ich so darüber nachdenke, fällt mir eigentlich gar nichts zu ihnen ein. Hm.

Und dann die beiden Großparteien, die immer angestrengter zu kämpfen haben, um nicht zu viel zu verlieren. Die ÖVP enttäuschte ihren bisherigen Spitzenmann in der EU, Othmar Karas und setzte Ernst Strasser auf den ersten Listenplatz. Dass nun Herr Karas von ehemaligen ÖVP-Größen und immer noch in ihrer Macht nicht zu unterschätzenden Personen wie Molterer, Schüssel oder Plassnik unterstützt wird, und sich Strasser eigentlich nur auf Pröll verlassen kann, wirft zumindest jetzt gerade kein gutes Bild auf die ÖVP. Die beiden Politiker aber meinen, dass so ein parteiinterner Kampf mehr Stimmen für die ÖVP bringen würde. Ah, schon klar. Ansonten hat man sich damit begnügt, endlich mal die FPÖ, Strache und Graf, zu kritisieren. Und den Mitteilungen des BMI zur EU-Wahl, die gleiche Farbkombination wie den Inseraten und Plakaten der ÖVP-Kampagne zu verleihen. Weshalb dieses Causa nun auch vor Gericht ausgetragen wird.

Die SPÖ, im Kampf gegen die Reichen, auf der Suche nach Gerechtigkeit, und mit einem endlich erwachten Bundeskanzler, setzt mit Hannes Swoboda auf das schon etwas alternde Zugpferd der letzten Wahlen. Auch hier stand die Kritik an der FPÖ und ihrem EU-Wahlkampf im Vordergrund. Ansonsten ist mir vor allem der Vorzugstimmenwahlkampf für Josef “Joe” Weidenholzer, dem Chef der Volkshilfe Österreich, aufgefallen. Vom restlichen A-Team kenne ich aber sonst keinen mehr.

Und so soll es schließlich auch zu Ende gehen. Das WALjournal wird wieder LIVE mit dabei sein. Mehr Informationen folgen dazu später. Ich weiß, welche Partei ich wähle, und rufe jetzt ganz einfach dazu auf, wählen zu gehen.

[Bild von standard.at]

Die EU-Wahl findet am 7. Juni statt und die Parteien wappnen sich für einen Wahlkampf, bei dem es vor allem darum geht, die potentiellen Wähler dazu zu bewegen, dass sie ihr Wahlbüro aufsuchen. Hier findet man einen kleinen Überblick über die ersten Plakatversuche der Parteien.

Die ÖVP hat, trotz Ankündigung, scheinbar noch keine Plakate vorgestellt. Sobald das passiert ist, werden sie natürlich hier nachgereicht.

Update: Nun hat auch die ÖVP ihre Plakate vorgestellt (hier findet man alle drei bisher vorgestellten Plakate):

Max hat sich schon zu den Plakaten der SPÖ und der Grünen Gedanken gemacht. [Update: Nun auch zu den Plakaten der FPÖ; und er betrachtete die FPÖ- und BZÖ-Plakate hier mal etwas genauer) Nun bleibt aber meine Frage: Welches Plakat haltet ihr für am Gelungensten? Welches spricht euch an, selbst wenn der Spitzenkandidat oder die Partei miserabel ist? 

Meiner Meinung nach ist bisher das BZÖ (wie auch schon bei der Nationalratswahl 2008) auf Platz 1. Mal sehen, womit die ÖVP nachlegt.

Die *.jpgs der Plakate der SPÖ und der Grünen wurden von Max unter Creative Commons gestellt. Die *.jpgs der Plakate von FPÖ und BZÖ wurden von mir aus PDFs kopiert und hochgeladen und sind ebenso unter der Creative-Commons-Lizenz.

Agence Europe

3 juin 2008, Bruxelles

Dans la foulée de l’ « Union pour la Méditerranée » qui sera officiellement lancée lors du sommet de Paris le 13 juillet, et du « Partenariat oriental » proposé par la Pologne et la Suède pour renforcer la dimension orientale de la politique européenne de voisinage (Europe N° 9668), le groupe socialiste au Parlement européen propose la création d’une « Union pour la mer Noire ». Ce nouveau cadre de coopération multilatérale devrait également inclure la Russie et la Turquie, selon un projet de texte que le PSE est parvenu à introduire dans le rapport d’Elmar Brok (PPE-DE, allemand) sur la stratégie d’élargissement de l’UE qui sera voté le 24 juin en commission des Affaires étrangères du PE.

Le paragraphe 13 dudit rapport, dans lequel les députés plaident pour des « relations contractuelles multilatérales spécifiques » avec les voisins d’Europe de l’Est (zone de libre-échange, suivie d’un « Espace Economique Européen + » ou d’un « Commonewealth européen »), a été élargi à la demande du groupe du PSE pour inclure la proposition d’établir une « Union pour la mer Noire ». Cette Union inclurait tous les États membres de l’UE et tous les pays du littoral de la mer Noire: Turquie, Russie, Ukraine, Géorgie, Moldova. La Bulgarie et la Roumanie, tous deux pays membres de l’UE mais aussi pays riverains de la mer Noire, auraient un rôle particulier à jouer. La liste des pays participants pourrait être élargie à d’autres pays directement intéressés à la coopération régionale, tels que l’Albanie, l’Arménie et l’Azerbaïdjan, souligne-t-on du côté du PSE. « Un tel cadre multilatéral offrirait non seulement aux pays la possibilité de renforcer leur coopération avec l’Union européenne dans une série de domaines politiques, mais permettrait aussi à l’Union européenne de jouer un rôle plus actif dans la recherche de solutions pacifiques aux conflits régionaux, contribuant ainsi à augmenter la sécurité de la région », stipule l’amendement de compromis, proposé par le PSE et accepté par le rapporteur, amendement qui sera donc intégré dans le rapport Brok.

Les deux principaux initiateurs de l’idée, le Néerlandais Jan Marinus Wiersma et son collègue autrichien Hannes Swoboda, soulignent dans un communiqué de presse l’importance de renforcer les liens avec « le bassin de la mer Noire qui est aussi important pour l’UE que l’est la Méditerranée ». « Notre politique à l’égard des pays de la mer Noire a été trop modeste. Les attentes légitimes de nos voisins à l’Est et les nombreux défis existant dans la région exigent quelque chose de différent par rapport à la politique européenne de voisinage », explique M. Swoboda. M. Wiersma souligne que l’Union pour la mer Noire est différente du Partenariat oriental proposé par la Pologne et la Suède. « La coopération dans l’Union pour la mer Noire devrait aller au-delà du renforcement des relations avec l’UE. L’objectif devrait aussi être de trouver des solutions communes aux problèmes de la région, par exemple dans le domaine de l’environnement, de la migration, mais aussi de la sécurité. Cela est possible seulement si nous impliquons aussi la Turquie et la Russie », affirme-t-il. En participant activement à cette nouvelle initiative, la Turquie pourrait ainsi montrer « à quel point elle est importante pour l’UE », estime M. Swoboda. « Cela aiderait considérablement le processus d’adhésion de la Turquie », dit-il.