Eben entdeckt – just then discovered:

… and by the way::

HITLER NIX BÖSE

Vor ein paar wenigen Tagen erreichte die Neuköllner Botschaft die Nachricht, dass Adolf Hitler nicht böse war. Nach Überprüfung sowie treutz und alledem haben wir in Neukölln gerade ein ganz akutes Nazi-Problem und nicht nur dem überprüfungswürdigen Anschein nach! Letztes Wochenende sind zwei linke Läden, der Projektraum F54 und das Kneipenkollektiv Tristeza, sowie der Antifa-Versand Red-Stuff in X-Berg von Faschisten angegrifen worden. Dem Projektraum F54 sind die Scheiben eingeschmissen worden, zwei andere Läden sind in der gleichen Nacht mit Nazischmiereien verunziert worden. Eine Woche zuvor ist der Galerie Olga in der Richardstrasse (ebenfalls ein linkes Projekt), die Scheiben eingeschmissen worden, eine Woche davor ist das chilenische Kulturzentrum «Salvador Allende» entglast worden. Die Angriffe der NeoNazis gelten aber nicht nur den überfallenen Projekten selbst. Jeder einzelne von uns ist mit ihren Aktionen gemeint, da in ihrem menschfeindlichen Weltbild kein Platz für Viefalt vorkommen kann.

Der rechte Mob scheint sich im Auftrieb zu befinden und seine Berührungsängste abzubauen. Zeit für uns alle, die Klappe aufzumachen, um Schlimmeres zu verhindern! Die betroffenen Projekte haben sich zusammen geschlossen und wollen gegen diese unsägliche Entwicklung ein Zeichen der Solidarität und der Stärke setzten. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Zum Vergleich hier die letzte Röntgenaufnahme seines Kopfes.

SIEHT DAS BÖSE AUS ?

Die Neuköllner Botschaft hat sowohl auf diplomatischem Wege, als auch persönlich, Herrn Doktor Multikulti Buschkowsky – seines Zeichens (SPD) Bezirksbürgermeister von NK auf Parallelen nicht nur hingewiesen, sondern seine parallelen Aktivitäten (Eröffnung der «Biermeile» auf der Karl-Marx-Strasse (BZ) zeitgleich mit der Deportation von Alkoholkonsumenten auf seinem Rathausvorplatz an den Stadtrand durch das neuinstallierte «Ordnungsamt» / Berliner Zeitung) in einem offenen Brief zu einer vergleichenden (?) Stellungnahme aufgefordert, die selbstredend aus bezirksbürgeramtlichen Gründen wohl nicht geäußert werden konnte.

Es muss natürlich mildernd berücksichtigt werden, dass Herr B. auf und in den Suchseiten seines BA-Internet-Auftrittes weder unter «Bezirksbürgermeister» (Stichwörter von A bis Z ) gefunden werden kann:

Oooops – Die Seite wurde nicht gefunden:

noch persönlich erreichbar ist. Denn die

UNTERSCHICHT SÄUFT AB:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/sendungen/buschatn-tv/Unterschicht-saeuft-ab-article569507.html

In Deutschland sei jeder zehnte Bürger auf Sozialleistungen des Staates angewiesen, lese ich heute. Bei der letzten offizellen Zählung vor zwei Jahren waren es 8,1 Millionen Menschen oder 9,8 Prozent der Bevölkerung, die insgesamt 41,6 Milliarden Euro pro Jahr erhielten.

Also im Schnitt 428 Euro pro Monat und hilfebedürftigem Bürger. Im Unterschied dazu hat allein die Bundesregierung 400 Milliarden Euro ( ~ 77 Millionen Sozialhilfeempfänger) zur Rettung bedürftiger Banken (“a.k.a. Bankenrettungsfonds Soffin”) bereit gestellt, davon allein für die Hypo Real Estate (HRE) schon 52 Milliarden ( ~ 10,3 Millionen Sozialhilfeempfänger). Eine “Finanzspritze” von 18,2 Mrd. Euro ( ~ 3,5 Millionen Sozialhilfeempfänger)erhielt die Commerzbank, während sie die Dresdner Bank zuvor noch für vergleichsweise günstige 8,8 Mrd. Euro ( ~ 1,7 Millionen Sozialhilfeempfänger) übernehmen konnte.

Ich denke, jetzt versteht jeder das Prinzip: Die Frage, wie die angeblich explodierenden Sozialleistungen aufgebracht werden sollen, ist hiermit beantwortet. Nicht etwa durch Beiträge der wenigen verbleibenden Arbeiter und Angestellten. Sondern durch die Gesamtwirtschaft. Also durch Steuern. Nicht auf Unternehmensgewinne. Sondern auf Unternehmensumsätze.

Wie das gehen kann? Das Bruttonationalprodukt Deutschlands betrug neulich 31.000 Milliarden Euro. Um den gesamten Sozialleistungsbedarf unseres Landes zu finanzieren, würde eine Besteuerung des Umsatzes jeden Unternehmens und wirtschaftlich Tätigen in Höhe von etwas über einem Promille genügen. Wobei hier natürlich keine Form von Steuerminderung gelten dürfte.

Noch weiter gerechnet: Um das gesamte nationale Steueraufkommen von etwa 560 Milliarden Euro gleichmässig zu verteilen, wäre eine Besteuerung von knapp zwei Prozent auf alle Umsätze nötig. Mir ist natürlich auch klar, dass das nur graue Theorie ist. Unser Steuersystem ist selbverständlich darauf angelegt, dass Unternehmen ab einer gewissen Grösse gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Und das wird auch so bleiben. Die logische Folge wäre eigentlich, dass alle, die heute mehr als 2% Steuern bezahlen, nächstesmal weder CDU/CSU, FDP oder SPD wählen. Aber Logik wird ja allgemein überbewertet. (Disclaimer: Die oben genannten Zahlen stammen aus verschiedenen Jahren und dienen nur der Veranschaulichung).

(tagesschau vs. handelsblatt) (pic baldheretic cc)

Ich möchte mal wieder einige akutelle Bundestagspetitionen vorstellen, welche ich für wichtig, sinnvoll und mitzeichnenswert halte. Die Liste ist nicht vollständig, da sie sonst zu lang wäre. Es existiert ein RSS-Feed mit den Petitionen – nutzt ihn! Normalerweise mache ich solche Ankündigungsposts nicht, aber einige der Petitionen sind meiner Meinung nach zu wichtig, um sie nicht zu erwähnen. Bitte macht auch andere auf die Petitionen aufmerksam! Und wo ich schon bei den Ankündigungen bin, nutze ich diesen Artikel auch gleich, um auf eine günstige Möglichkeit hinzuweisen, an Piratenpartei-Shirts zu kommen (siehe ganz unten) – für einen eigenen Artikel reicht das nicht, aber unerwähnt möchte ich es auch nicht lassen.

Diese Petitionen sind offizielle Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Ab einer Anzahl von 50000 Mitzeichnungen darf normalerweise der Petent seine Bitte persönlich vortragen und erläutern. Die Petitionen werden zumindest vom Petitionsausschuss bearbeitet und können bei hoher Beteiligung einige Politiker vielleicht ins Grübeln bringen, ob sie nicht vielleicht doch im Sinn der Bevölkerung abstimmen sollten. Natürlich werden auch viele Petitionen kaum beachtet – bei großen Mitzeichnerzahlen kann aber auch die Presse darauf aufmerksam werden und eine öffentliche Debatte entstehen.

Weil sie bereits am 2.12.2009 endet, möchte ich mit einer Petition zum Wahlrecht beginnen. Diese fordert die Einführung einer “Alternativstimme”, falls die erste Stimme z. B. aufgrund der 5%-Hürde nicht berücksichtigt wird. Durch die 5%-Hürde werden Wähler davon abgehalten, kleine Parteien zu wählen, denn schließlich könnte ihre Stimme so verloren sein, also wählen sie lieber das kleinere Übel unter den etablierten Parteien. Die Petition würde zwar die Wahl komplizierter machen, dafür aber dieses Problem beheben und so die Demokratie meiner Meinung nach deutlich fördern. Hier gehts zur Petition.

Die nächsten zwei Petitionen drehen sich um typische Internet- oder “Piraten”themen: Um das Abmahnunwesen einzudämmen, fordert diese Petition eine zwingende kostenlose Vorstufe zur Abmahnung. (Mitzeichnung bis 5.01.2010) Klar gibt es auch berechtigte Abmahnungen, und vielleicht sollten diese auch vergütet werden. Allerdings nimmt der Missbrauch immer schlimmere Ausmaße an, ohne dass z. B. die Rechtsanwaltskammern dagegen wirksam vorgehen würden. Ein einfacher Brief oder eine einfache E-Mail können auch ohne Anwalt vieles bewirken und es sollte zum normalen Umgang gehören, ersteinmal miteinander zu reden, bevor man sich einen Anwalt auf den Hals hetzt.

Diese Petition fordert (partiellen) “Open Access” – wissenschaftliche Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen auch kostenlos öffentlich zugänglich sein, und so der Allgemeinheit dienen – diese hat ja auch dafür bezahlt. (Mitzeichnung bis 22.12.2009)

Damit wären wir auch schon bei der allgemeinen Politik: Diese Petition fordert die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Eine Börsenumsatzsteuer produziert nicht nur Einnahmen, mit welchen sich die in der Krise angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise bezahlen ließen. Vor allem macht sie großvolumige, schnelle und hochspekulative Geschäfte unattraktiver, die an der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht ganz unschuldig sind. Durch die niedrige Höhe sind langfristige Anlagen, also das, wodurch der Aktienmarkt die Wirtschaft tatsächlich fördert, relativ wenig betroffen. Die genaue Höhe der Einnahmen ist nicht abzuschätzen, da die Umsätze an der Börse durch eine solche Steuer massiv (nämlich um die hochspekulativen Geschäfte) zurückgehen, und der Markt so stabilisiert wird. Ob man eine solche Steuer sinnvoll findet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden – wer die Petition unterstützen will, kann dies bis zum 25.12.2009 auf der Petitionsseite tun. Da bereits über 20.000 Menschen mitgezeichnet haben, könnte diese Petition es tatsächlich schaffen, und da der Text sehr gut formuliert ist, darf gehofft werden, dass der Petent die Forderung auch würdig vertreten kann.

Gegen die von schwarz-gelb geplante Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung wendet sich diese Petition (bis 17.12.2009). Das Vorhaben hat mich nach der Wahl richtig schockiert, ich hätte nichtmal der FDP zugetraut, dass sie sich traut, derart einen Grundpfeiler des deutschen Sozialsystems regelrecht wegsprengen zu wollen. Diese Petition (bis 08.01.2010) will unter anderem dafür sorgen, dass die privaten Krankenkassen sich auch am solidarischen Gesundheitssystem beteiligen sollen.

Eine geniale Idee finde ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es diese Petition (bis 24.12.2009) fordert, da Aufbehungsverträge oft unter Druck und ohne ausreichend Bedenkzeit unterschrieben werden.

Arbeitslose, welche Leistungen beziehen, müssen beim Arbeitsamt “Urlaub” beantragen, wenn sie ihren Wohnort verlassen möchten. Auch, wenn es nur am Wochenende ist. (Link) Diesen “Urlaub” bekommen sie i. d. R. höchstens an 21 Tagen pro Jahr, also drei Wochen, da Wochenenden voll zählen. Arbeitnehmer haben laut Gesetz einen Mindest(!)anspruch auf vier Wochen Urlaub und dazu meist das komplette Wochenende frei. Allein deswegen ist aus meiner Sicht die Regelung für Arbeitslose eine unglaubliche Sauerei. Diese Petition (bis zum 22.12.2009) fordert Abhilfe für einen Sonderfall, wo das besonders problematisch wird – wenn getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen wollen. Trotz der grauenhaften Beschreibung, die daran zweifeln lässt, dass der Petent die Petition sinnvoll begründen könnte, möchte ich auf diese Petition (bis zum 22.12.2009) hinweisen. Diese stellt die meiner Meinung nach richtige und nötige Forderung auf, Kindergeld nicht auf ALG2 anzurechnen.

Eine weitere Petition (bis 06.01.2010) fordert, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen gehen dürfen, die Dumpinglöhne zahlen oder die Arbeitszeitvorschriften nicht einhalten. Ebenfalls zumindest interessant ist die Idee dieser Petition (bis 22.12.2009), nach der Leiharbeiter 10% mehr Lohn als am entsprechenden Arbeitsplatz Festangestellte bekommen sollen. Das würde Leiharbeit gegenüber Festanstellungen unattraktiver machen – auch wieder ein Thema, welches sehr kontrovers sein dürfte.

Zum Abschluss noch drei Petitionen, die andere Teilbereiche des gleichen Problems betrachten: Es lohnt sich oft nicht, eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen oder zu erweitern, da neben einem Berg an Bürokratie oft Kosten (z. B. Krankenversicherung) auf einen zukommen, die die Einnahmen teilweise sogar übersteigen könnten. Petition 1 (bis 17.12.2009), Petition 2 (bis 23.12.2009) und Petition 3 (bis 1.01.2010)

Wie versprochen hier noch der Tipp, wo es günstige Piratenpartei-Shirts gibt: 3DSupply bietet die Shirts jetzt für 5 EUR das Stück zzgl. Versand an. (Früher gab es mal ein Shirt pro Bestellung gratis, weitere waren dann deutlich teurer.) GetDigital hat ein ähnliches Angebot, allerdings weicht da das Logo aus drucktechnischen Gründen etwas vom offiziellen Logo ab. Beide Angebote dürfte sehr nah am Selbstkostenpreis, wenn nicht sogar drunter, liegen. Wenn jemand günstige (d.h. unter 20 EUR) Angebote für langärmlige Shirts/Pullover etc. mit Piratenlogo kennt, bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Offenlegung: Für Bestellungen über die Links erhalte ich eine Provision. Den Link hätte ich aber auch so gesetzt – ich entscheide erst, ob ich einen Link setze, und schaue dann, ob es eine Variante mit Provision gibt.

Das vom BMAS vorgelegte Eckpunktepapier scheint nicht auf das Wohlwollen der zuständigen Länderminister zu stoßen. Das ist für mich auch kein Wunder, denn die angedachte Aufspaltung betr. Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und Auszahlung der Regelleistung durch die Bundesagentur für Arbeit (Rechtskreis SGB II) und Kosten der Unterkunft durch die Kommunen, ist meines Erachtens nicht praktikabel. Die Hartz4-Bezieher sind doch jetzt schon stinkig, zu wem sie überall hin müssen, um die Leistung ausgezahlt zu bekommen. Die Prozedur, wie sie jetzt vorgesehen ist, würde bedeuten, daß der Antragsteller noch eine weitere Anlaufstelle hat, wo er Geld (Kosten der Unterkunft) beantragen muß.

Auch die Mitarbeiter sind mit dieser Entscheidung überhaupt nicht glücklich. Angeblich üben 15000 Mitarbeiter der Kommunen Tätigkeiten der BA aus. Das heißt, bei einer Verschiebung der Kompetenzen müssen diese Stellen erst noch besetzt werden. Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht.

Hier noch ein interessanter Artikel aus der Süddeutschen.

So, und wer sich für das Eckpunktepapier interessiert, der klickt einfach mal HIER.

Nachtrag v. 29.11.09: Frau von der Leyen wird ja jetzt Arbeitsministerin. Ich habe bei ihr die Hoffnung, daß sie versteht, daß die Aufteilung der ArGen in Bundesagentur und Kommunen der pure Wahnsinn ist und das Eckpunktepapier nicht in die Tat umsetzt.

Raus aus der Arbeitslosigkeit geht nur über 2 Wege:

1. es findet sich ein neuer Job (mit oder ohne Arbeitsagentur),
2. man nimmt die berufliche Karriere in die eigenen Hände.

Der 2. Weg ist dabei langfristig der bessere. Wie das geht und welche Erfahungen es damit gibt, dass könnt Ihr hier nachlesen.

Ach du Scheiße, dachte ich mir nur. Da lese ich, dass der Afghanistan Einsatz jetzt doch teurer werden soll, als früher mal versprochen. Meine aufkommende Panik legte sich allerdings schnell wieder. So kostet der deutsche Teil der ISAF Mission gerade mal schlappe 785 Millionen Öcken.

Das mag dem Durchschnittsbürger zwar wie eine gehörige Summe vorkommen, doch wer kleine Brötchen backt, sollte lieber die Finger aus der internationalen Politiktorte lassen. Dem Pöbel mag es teuer vorkommen, ja ja, aber eben drum WIRD das Fußvolk regiert und REGIERT nicht. An dieser Passivkonstruktion wird deutlich, wer das sagen hat im Land – und offen gestanden ist das auch gut so.

Während der Hartz-4 Empfänger noch ausrechnet, wie viele Flachbildfernseher er sich für das Geld leisten könnte, denken größere Geister in größeren Dimensionen. Bodenschätze, Großaufträge, Transitrouten. DARUM geht es bei Kriegen nämlich letztendlich – um Investitionen. Nun gut, die Afghanen haben zwar kaum Öl in ihrem Land, aber irgendwelche Rohstoffe wird man der kargen Erde schon entreißen können. Und wenn nicht, kann man die Afghanen immer noch für die europäische Kosmetikindustrie durch den Fleischwolf drehen und als Fettquelle nutzen. Allerdings sollte man wahrscheinlich erstmal ein paar McDonalds Filialen eröffnen, um die drahtigen Wüstenbewohner auf amerikanisches Niveau zu mästen.

Es beruhigt mich, dass zu den Lesern meines Blogs ausschließlich die gehobene Schicht, die Bildungselite Deutschlands, die Speerspitze des Finanzkapitals und der Hochadel gehören. Es tut wirklich gut, offen seine Meinung schreiben zu können.

Auf der Homepage der Linke stellte am 09.November 2009 Katja Kipping die Behauptung auf das Herr Sinn regional unterschiedliche Regelsätze für Hartz Empfänger fordert. Frau Kipping behauptet nun dies würde weitere Ungleichheiten bedeuten und erwähnt auch den bürokratischen Aufwand. Herr Sinn wolle nur die Regelsätze kürzen. Weiterhin stellt Katja Kipping ohne jegliche Begründung die These auf das eine Erhöhung der Regelsätze sowie die Abschaffung der Sanktionsparagraphen nötig seinen.

Redaktion: Gegen regionale Regelsätze wäre erst einmal nichts einzuwenden weil dann der Bayrische sowie der Norddeutsche seine 3 Brötchen und die monatliche Flasche Wein zu sich nehmen könnte. Da ist nur ein Hacken an der ganzen Sache, obwohl die Bundesregierung sowie die Linken davon ausgehen das Heizung, Strom und Wohnung von den Arbeitsgemeinschaften im vollen Umfang bezahlt würden ist dies nicht der Fall. Aus verschiedenen Blog-Themen kann man sehr genau erkennen das Fehler gerade bei diesen Berechnungen von den ARGEn vorsätzlich Produziert werden – die Hilfsbedürftigen ihre Heizung mit weniger Brot finanzieren, oft leider auf Kosten von Kindern. Je nach Unterschiedsgröße der Regelsätze wäre eventuell sogar eine Umzugswelle möglich – wir stufen dies also auch als Unsinn ein, natürlich nicht ohne den Hinweis das eine solche Maßnahme nur eine Neuberechnung wäre und wohl kaum einen Aufwand für die sowieso faulenzende beamteten Angestellten der ARGEn darstellen würde. Zu der Erhöhung der Regelsätze ist zu sagen das zumindest die Einzelperson nicht durch die Höhe der Lebensunterhalt-Regelsätze verhungert , sonder alleinig durch die Nichtbezahlung oder Falschberechnung der Nebenkosten wie Strom, Gas, Heizung, Wohnung, Fahrkosten.. die immer mehr pauschaliert werden und Bedarfsabhängig sind. Anders bei Familien – hier ist nicht einzusehen warum das Schulkind das, und dahin geht ja unsere Politik 8 Stunden und länger, unter großen Stress in der Schule verbringen muss und weniger für Nahrung, Kleidung und Schulbedarf bereitgestellt bekommt als ein Erwachsener, nur weil der Bundestag die Überfettung der Kinder, jedoch seine eigenen Reihen, übersieht. Absolut daneben ist die Forderung zur Abschaffung der Sanktionen (1). Wie aus der Bevölkerung immer wieder zu hören gibt es nicht nur unter den Angestellten der ARGE sondern auch unter den Arbeitslosen Faulenzer, diese müssen weiterhin sanktioniert werden, jedoch nicht wie es heute geschieht nur aus Willkür. Die Behauptung, die schon Clement und Schröder in die Welt gesetzt haben, und von den ARGE Mitarbeitern übernommen wurde, das 70% der Hartz-Empfänger Faulenzer sind, entspricht nicht der Wahrheit und ist auch nicht Beweisbar. Hier an dieser Stelle muss klar gesagt werden das immerhin 60% der Berliner Sozialgerichtsklagen erfolgreich beschieden werden, da ausnahmslos falsche Handhabung durch ARGE Mitarbeiter vorsätzlich oder grob Fahrlässig begangen werden. Da muss der Riegel, durch bessere Politik, vorgeschoben werden – durch eine neue Gesetzgebung muss Willkür ausgehend vom ARGE Personal verhindert werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss durch Gesetz und Sanktionen zur Dienstaufsicht verpflichtet werden. Die Selbstverwaltung der noch ARGEn durch Betroffene die sich selbst Qualifizieren und einarbeiten würde diese Probleme erst gar nicht aufkommen lassen. Die willigen Arbeitslosen sind zu unterstützen und durch großzügige Zuverdienstregelungen, wie es die FDP anstrebt, zu fördern. Selbstständigkeit und Eingliederung sind zu unterstützen – hier sind aber der Wille und die Ideen der Arbeitslosen 1000mal besser als Bewerbungstraining und unsinnige Eingliederungsvereinbarungen. Es hat sich gezeigt, das weder ARGE noch Bundesagentur dazu fähig sind – diese Aufgaben an windige Firmen wie Arbeiterwohlfahrt und Helios abgeben müssen.

(1) Der Redaktion ist hier allerdings ein Völkerechtsbruch bekannt, aber dies ist nicht erst seit A.H. praktiziert worden und wird beibehalten. Oder glaubt jemand wirklich daran das die DDR (PDS) sich davon distanziert hätte. Selbst Helga Kühn-Mengel (SPD ex Bundestag) vertritt die Meinung das es alleinig Sache des Bundespräsidenten wäre dies zu beurteilen.

[Teil 1 der Serie - Martin]

Wenn ich mich mit Bekannten über das Betteln auf der Straße unterhalte, bekomme ich ein relativ einhelliges Feedback: Nein, Obdachlosen gebe ich kein Geld. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige sind der Meinung, den Leuten sollte auch Hartz IV reichen. Andere wiederum sagen, ‘man kann nicht jedem etwas geben’, oder aber ‘man weiß ja nicht, was die damit machen’ (was heißen soll, ob sie es für Alkohol, Zigaretten, Drogen im Allgemeinen ausgeben). Ich wollte es etwas genauer wissen und schauen, was Passanten in der Stadt dazu meinen. Das Ergebnis eines Kurztests (etwa 20 Passanten unterschiedlichen Alters, die am Vorabend des Mauerfalls durch Leipzigs Straßen flanierten) bestätigte meinen bisherigen Eindruck: Die wenigen, die Geld geben, tun es ungerne und haben Bedenken, was damit angestellt wird. Den ‘Dreckigen’ ist beim Betteln ohnehin kein großes Glück beschert. Ihnen wollte keiner der Befragten Geld geben. Die meisten waren auch der Meinung, dass man doch eigentlich in Deutschland nicht auf der Straße leben müsse, dass es schrecklich, aber nun mal so sei. Auch Mitleid war ein wichtiger Begriff. Ja, Mitleid habe man schon, aber was solle man denn da machen?

Übrigens: Eine ganz anders die Stimmung bei Straßenmusikern: ‘Ja, die machen was!’, ‘Da hat man gleich gute Laune’. Es zeigt sich: Straßenmusiker können zwar auch nerven, aber die Geberlaune der Menschen steigt im Vergleich zu gewöhnlichen Bettlern ins Unermessliche. Eine Erinnerung aus meiner Zeit in Polen schießt mir durch den Kopf: Da war ein Straßenmusiker, der vor sich ein Schild aufgestellt hatte ‘Sammel für Bier’. Einmal hatte ich ihn darauf angesprochen, ob die Leute ihm denn Geld geben würden, was er mit einem “Ale oczywiście!” beantwortete  und mich anlachte (in diesem Kontext würde ich das wohl mit “Aber selbstverfreilich!” übersetze). Lustigerweise kam mich Monate später mein Onkel auf einer Reise durch Warmia & Mazury besuchen und erzählte mir begeistert von dem jungen Burschen, der für Bier sammelte. ‘Das fanden wir so gut, dem haben wir gleich was gegeben’. 10 Złoty, man ist ja im Urlaub.

Nungut, ich will nicht verallgemeinern. Dennoch scheint es mir so zu sein, dass es gar nicht darum geht, dass die Bettler das Geld für Alkohol ausgeben – es geht darum, dass wir nicht wollen, dass sie es für Alkohol ausgeben, und dass sie uns nichts zu bieten haben. Im Gegenteil lungern sie in der Stadt, belästigen uns, die wir einen Internetzugang haben und auf Blogs veröffentlichen können, und bringen einen in die unangenehme Situation offen zu zeigen, dass man ihnen nicht helfen möchte, dass sie aus der Scheiße, in der sie stecken, selbst wieder heraus kommen müssen. Mitleid ist etwas, dass man nicht zwangsläufig geben muss, besonders in einer Gemeinschaft, in der die Menschen glauben, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.

Ich finde es gar nicht verwerflich Bettler nach einem “Mehrwert” zu beurteilen. Nein, seien wir ehrlich, auch die Person die Geld spendet, weil sie Mitleid verspürt handelt aus einem inneren Verlangen heraus, das mit der Spende gestillt wird. Auch das ist ein “Mehrwert”, allerdings eine andere Form des Mehrwerts: Die Handlung wird nicht als Kauf einer Dienstleistung vollzogen, bei dem beide Handelspartner auf gleicher Ebene stehen. Der Tausch besteht nicht in einer zur Schau getragenen Ware, sondern in einer empathischen Verbindung. Man hat Mitleid mit einem Menschen.

Als ich mehr darüber nachdachte, wurde mir klar, dass meine Unlust Bettlern Geld zu geben vor allem darin bestand, dass es mir schwer fiel Mitleid zu verspüren, weil ich den Menschen eben nicht kannte, die Anonymität es also war, die es mir erleichterte über Obdachlose hinweg zu schauen. Was wusste ich schon über die Person, die mich um Geld bat? Wie einfach ist es, sich auszumalen, dass sie sich einfach mehr anstrengen müsste, dass sie eh alles versaufen würde oder aber, dass ihr ohnehin nicht mehr zu helfen ist? Ein Austausch konnte schon deswegen nicht stattfinden, weil die Person, der ich Geld geben sollte, im Dunkeln blieb, dass jegliche Empathie nur geheuchelt sein konnte, entsprach sie doch nur einem Stereotyp – Obdachloser – auf das ich herab blicken konnte.

Deswegen beschloss ich ein Experiment zu machen: Jede Person, die mich auf der Straße um Geld bittet, soll dieses Geld bekommen. Ich dagegen nutze diese Situation um danach zu fragen, in welcher Situation sich die Person befindet. Nicht als Kauf einer Information – das Geld gebe ich bevor ich frage – aber doch mit dem klaren Ziel einen kurzen Dialog aufzubauen. Meine ersten Ergebnisse haben mich überrascht und mir gezeigt wie wenig ich vom Leben auf der Straße weiß, wieviel da ist, dass ich noch wissen könnte. Und sie haben mich neugierig gemacht. Die Geschichten, die mir Bettler erzählen, kann mir niemand anderes erzählen. Keine wissenschaftliche Studie, kein Roman, kein Zeitungsbericht. In einer Serie werde ich von meinen Gesprächen auf Leipzigs Straßen berichten. Nicht um irgendeine Wahrheit heraus zu finden – jedes noch so kleine Detail kann eine Lüge sein – sondern um Geschichten von Menschen zu erzählen, die sonst keine Stimme in der Gesellschaft haben. Und natürlich möchte ich jeden motivieren bei diesem Experiment mitzumachen und mit Bettlern und Obdachlosen ins Gespräch zu kommen. Sie bieten es uns an, wir müssen nicht einmal auf sie zugehen.

Das haben wir nun davon. Die Unternehmensberater von A. T. Kearney haben ausgerechnet, dass in den nächsten 4 Jahren in der deutschen Autobranche eine Viertelmillion Jobs wegfallen werden.

Der von uns allen demokratisch gewählte Bundeswirtschaftsminister rechnet ab 2013 mit einer Stabilisierung. In der gesamten deutschen Wirtschaft wedren 1,25 Millionen Jobs futsch sein, erklärt uns A. T. Kearney. Aus der Partei des oben erwähnten Ministers kommen bereits Forderungen, das Arbeitslosengeld für Leute, die länger als 12 Monate ohne Einkommen sind (a.k.a. Hartz 4), zu senken.

(via heute) (pic forest+kimstarr cc)

Opel bettelt um Hilfe, Banken gehen Pleite, die Wirtschaft bricht zusammen. Und wo bist Du???
Du lümmelst auch in dieser schweren Zeit weiterhin beim abgehalfterten Präkariat herum, hilfst irgendwelchen Vorstadtproleten dabei, ihre Katalogschulden zu tilgen, Ihre Flachbildschirme zu leasen und ihren Mietrückstand zu begleichen. Du begibst Dich weiterhin in die Niederungen des Kapitalismus, bettelst Verwandte und Bekannte Deiner Klienten um ein Almosen an, kriechst bei irgendwelchen Banken und Versandhäusern zu Kreuze, flehst um Kredite, um Verzicht auf ausstehende Ratenzahlungen, um am Ende doch nicht zu wissen, ob die Menschen, denen Du so selbstlos hilfst, es schaffen, in Zukunft besser mit ihrem Geld Haus zu halten.

Doch nun Peter, nun ist es soweit. Deine große Stunde könnte gekommen sein. Ich warte Woche für Woche auf die Sendung „Raus aus den Schulden Special: Peter Zwegat rettet Opel“. Und das wird nur der Anfang: Woche für Woche kommen neue Unternehmen und Kreditinstitute hinzu, bis am Ende der Staat selbst von Dir entschuldet und errettet wird.

Wenn Du wirklich so gut bist, dann lass die Menschen die Dich jetzt am meisten brauchen nicht im Stich. Du könntest alles erreichen, Du könntest der alleinige Begründer einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden. Banken, Versicherungen, Autokonzerne und sogar die kleine Trinkhalle um die Ecke. Du wirst sie alle retten. Ich weiß es. Auch wenn Du in Deiner unendlichen Bescheidenheit bislang nur den Menschen geholfen hast, um die sich sonst niemand kümmert. Den Ärmsten der Armen, am Rande der Gesellschaft, die sich von zwielichtigen Geschäftspraktiken haben in die Verschuldung treiben lassen. Jetzt ist die Stunde, in der die ganze Welt Dich braucht.

Wer sonst verfügt über Dein Wissen und Deinen Sachverstand?

Auch wenn Du noch zweifelst, im Angesicht der riesigen Aufgaben, die dort auf Dich warten, am Ende wirst Du bei Arcandor, Operl und bei Märklin deinen dicken Edding schwingen, wirst dafür sorgen, dass von nun an vernünftig gewirtschaftet wird. Du, Peter Zwegat, wirst derjenige sein, dem die Kinder kommender Generationen einstmals in Dankbarkeit ergeben sein werden, wenn sie mit ihrer Märklin-Eisenbahn spielen können.

Du kannst alles erreichen, die Welt befreien, von Gier und Unvernunft, du kannst Finanzminister werden, ach was, Bundeskanzler, nein, -präsident. Was sag ich? König, Kaiser, ein neuer, unfehlbarer Herrscher, ein neues Gottesgnadentum der Finanzheilligkeit. Wirtschaft, Gesellschaft, ja sogar die Religion, alles wirst Du in Deinen Bann ziehen. Du bist der Erneuerer, der Einkaufs-Erlöser, der Markt-Messias, der Piepen-Papst.

Ja, Peter Zwegat, das alles mag jetzt verwirrend klingen, es mag Dich verunsichern, doch am Ende, das weiß ich, wirst Du Dich der Herausforderung stellen und eine Welt erschaffen, in der das Wort „Schulden“ nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein wird.

Peter, ich glaube an Dich!!! Es lebe der Zwegatismus!!!

Meine Ansprache zur aktuellen Lage unseren Landes, Ungerechtigkeiten seitens der Politiker, die Unterdrückung des Volkes und mehr…

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Everyday, 500 billion cups of coffee are consumed world – wide. Chances are that you, gentle reader, already had one or two cups before browsing through this blog.
Do you drink it at home, at work, at university? Or are you one of those busy people running around with their Starbucks paper cups?

Throughout the recent years, Starbucks was the UK’s most successful coffee company. And, apparently, this is about to change. According to gulfnews.com, Starbucks is due to shut down 100 “underperforming” international stores, with analysts expecting at least 30 closures in the UK, leading to questions being asked over its recent business model.

One problem may certainly be the price level of Starbucks products. About 4 £ for a coffee equals the amount a German Hartz 4 parent may spend for two days on food for his child. Competitors like Costa Coffee were offering specials for more price sensible costumers.
“Costa was saying: ‘Try our great value lunch, £4.95 (Dh29.75) for a sandwich and any drink’. The UK is Costa’s heartland and they’re really in tune with the market. It’s about being nimble.”
This maths works. Costa opened its 1,000th store this month and celebrated a 21 per cent rise in sales in the first half of this year.

Then again, the price level didn’t stop McDonald’s Premium line to have a boost in sales throughout the last year (see last weeks post). So what may be an another reason?

Health could be an issue, too as a visit at the Starbucks homepage reveals. Roundabout 500 calories for a Venti Caramel Frappuccino (see Starbucks homepage, nutrition information) equals a medium size breakfast or 6 and a half apples.

I don’t drink coffee. But maybe you do. Are you a Starbucks fan? If so, why? If not, why not? Let me know by post a comment.

In Deutschland leben 15,6 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Armut. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ob der Hartz-IV-Satz für Kinder gerecht ist. Die derzeit gültigen Zahlen im Überblick. Ist das Gerechtigkeit für Hartz IV Kinder?

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3 Euro für Nahrung und Getränke, 1 Euro für Spiel und Spaß – der Staat mach die Rechnung auf, wie viel das Kind eines Hartz-IV-Empfängers bekommen darf. Nicht viel, was den Kindern zum Leben bleibt. Was kostet ein Kinderleben?

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Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-”Verbesserungen” bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders “tolle” Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: “Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil” lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, “dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können”. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und “Aufstocker” bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem “Erster Teil” hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten “prüfen” bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten “wichtigen” Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den “nicht-so-wichtigen” meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden “evaluiert” (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre “auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung” überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

“Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen” will die Koalition “zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.” – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll “evaluiert” und ggf. optimiert werden – die Tür zum “optimieren” von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die “Regelungen zur Verantwortlichkeit” im Telemediengesetz sollen “fortentwickelt” werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier “fortentwickelt” werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter “fair” versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen “Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden”.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz “Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein” klarmachen. Allerdings will die Koalition “keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen”. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll “aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit” werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch “Löschen statt Sperren” ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben “umgesetzt” die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und “nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern” – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. [...] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem “erster Teil” hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder “vierten Reich” endet.

Es sind nur noch wenige Tage die Petition gegen ALG II Sanktionen mitzuzeichnen. Kurz gefasst:
ALG II entspricht laut dem Hessisschen Landessozialgerichts nicheintmal dem Existenzminimum von Familien mit Kindern und sei deshalb verfassungswidrig.

Darüber hinaus können die Leistungen für die Zeit von drei Monaten um 10%, 20% oder gar 100% gekürzt werden. Was leider kein Einzelfall ist und durchaus die Existenz kosten kann.

Ausfürliche Informationen zum Thema “Sanktionen Wegbloggen” bekommt man auf der Seite der Aktion.

Dabeisein ist Alles.

Online Petition gegen ALG II Sanktionen

Sie verkaufen Ihre Freiheit, wenn Sie sich dieses Video nicht ansehen und sich entsprechend verhalten!

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