Der alte Dichand hat mit einem Interview in seiner hauseigenen Zeitschrift “Live” eine Welle losgetreten. Und somit, inoffiziell und hoffentlich auf längere Sicht unerfolgreich, den Wahlkampf um das Präsidentenamt, welches wir ja erst im Herbst 2010 wieder wählen werden, eröffnet. Die Freak-Show hat also begonnen.

Sie taucht immer wieder auf: Die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten in Österreich überhaupt notwendig ist. Hat er doch kaum Macht, hat einzig und allein die Hoheit über das (meist ruhende) Bundesheer und kann außerdem den Nationalrat auflösen. Was er aber, seit ich mich erinnern kann, niemals der Fall. Würde man den Bundespräsidenten abschaffen, müsste der Bundesrat auch gleich mit. Aber egal. Sagen wir mal, das Präsidentenamt wäre von sehr hoher Sinnhaftigkeit.

Heinz Fischer hat, zumindest meiner Meinung nach, sehr gute Arbeit geleistet. Hätte er sich öfter einmischen sollen, ins tagespolitische Geschehen? Man weiß es nicht. Den ÖVPlern mischt er sich zu oft, den SPÖlern zu wenig. Und laut den Medien mischt er sich zumindest um einiges weniger ein als sein Vorgänger (und kurz vor Fischers Amtsantritt plötzlich verstorbene) Thomas Klestil. Aber, ich habe ihn schon ein paar Mal bei Diskussionsrunden gehört, und bin wirklich zufrieden, dass er seit 2004 dieses Amt beschmuckt. [So wie bisher beinahe 3000 Menschen in einer Facebook-Gruppe]

Der alte Dichand möchte jetzt aber bitteschön den Erwin, besser bekannt als Landeshauptmann von Niederösterreich, zum rein theoretisch höchsten Amt verhelfen. Weil er so gut hinpasse. Und sein Neffe, der Josef, soll Faymann anschließend verdrängen. Okay. Vielleicht spinnt er jetzt einfach komplett. Oder er ist sich womöglich wieder einmal seiner Macht durch das Massenmedium Krone bewusst geworden. Hätte Erwin Pröll überhaupt eine Chance? Neueste Umfragen zeigen zumindest einen rasanten Zustimmungszuwachs. Von 16% auf rund 25%. Fischer liegt aber bisher noch mit großem Abstand voran.

Auf Facebook kursiert schon eine Gruppe, die sich auch einen Herrn Alexander van der Bellen als Bundespräsidenten vorstellen könnte. Okay, die Vorstellung ist natürlich nicht schlecht. Er ist intelligent, sympathisch und bekannt. Aber einerseits würde dann all sein politisches Können verpulvert werden. Und bei einem Kampf zwischen Pröll und Fischer hätte er eindeutig keine Chance. So Leid es mir tut.

Und als wäre diese unnötig verfrühte Diskussion um das Präsidentenamt noch nicht genug, stimmen auch die rechten Parteien ein. Strache meinte kürzlich, auch die FPÖ würde einen Kandidaten liefern. Strache nannte Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, den früheren FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer, den ehemaligen Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck oder den ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder. Die Entscheidung falle aber erst im Herbst.

Das BZÖ, Trauerverein Bärental e.V., kann so etwas natürlich auch nicht still beobachten. Denn um den Stern Jörg Haiders wieder hochzuheben, bzw. die Sonne wieder nach oben zu bringen, spricht man offen von Frau Claudia Haider als Präsidentschaftskandidatin. Und vielleicht bekommt man ja irgendein Schundblatt dazu, die beiden Haider-Töchter als Kanzlerin und Vizekanzlerin vorzuschlagen.

Ich erinnere mich noch bedächtig zurück, an die vorletzte Wahl 1998. Auch diese war durch eine hohe Anzahl an Bewerbern für dieses Amt zumindest mäßig interessant. Neben Gertraud Knoll (Ex-Superintendentin), Heide Schmidt (Ex-Liberale), (Ex-Mausilover) Richard Lugner und Herrn Nowak von Rettet Österreich trat eben Thomas Klestil an. Für seine zweite Amtszeit natürlich, wodurch die Wahl schon im Vorhinein gelaufen war. 2004 war es dann ein Zweikampf zwischen Benito Ferrero-Waldner und Heinz Fischer. [Okay, es war knapp. Aber nicht so lustig wie 1998.]

So kann man auch nur hoffen, dass die FPÖ und das BZÖ ein Einsehen über ihre eigene Unfähigkeit erlangen. Und dass, sollte es zum Showdown rund um Erwin Pröll und Heinz Fischer kommen, Herr Fischer aufgrund seines Amtsbonusses am längeren Ast sitzt.

Ein Wort zur Vorgeschichte:

Ich bin in den knapp vierzig Jahren meines irdischen Lebens stets an Politik interessiert gewesen: Meine erste politische Aktivität war gemeinsam mit einem Freund die Gründung eines politischen Clubs für die Jugend im Jahre 1986, mit dem wir andere Jugenliche für die Politik zu begeistern versuchten. Zeitlich fiel dies zunächst mit der Wahl Kurt Waldheims zum österreichischen Bundespräsidenten, sowie der darauf folgenden zweiten großen Koalition ab dem Jahr 1986 zusammen. Ich habe als Minderjähriger Kurt Waldheim in der “Jugend für Waldheim” unterstützt, kurz darauf die Österreichische Volkspartei in der “Jugend für Mock.”

Im Jahr darauf wurde Kurt Waldheim zur größten politischen Enttäuschung meines Lebens, als ihm die VON IHM SELBST ins Leben gerufene Historikerkommission nachweisen konnte, dass er in Bezug auf seine Kriegsvergangenheit gelogen hatte. Anstatt selbstverständlich zurückzutreten, überlegte er damals die Entlassung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky. Was auch immer seine Rolle im Zweiten Weltkrieg gewesen war, dieses Vorgehen habe ich ihm niemals mehr verziehen.

Ich habe auch nach meinem ersten – christlich-katholisch geprägten – minderjährigen Engagement für die ÖVP im Jahre 1986 niemals mehr Partei für die ÖVP ergriffen. Ich habe in meinem Lebens auf nationaler Ebene abwechselnd nur zwei Parteien gewählt, namentlich die Grünen und das Liberale Forum. Auf der Ebene der Persönlichkeitswahl zum österreichischen Bundespräsidenten habe ich stets mit Enthusiasmus gewählt: Zuerst Thomas Klestil 1992, danach Heide Schmidt 1998 und zuletzt Heinz Fischer 2004.

Auf Europäischer Ebene habe ich stets Grün gewählt, obwohl diese Partei (mit Ausnahme von Alexander van der Bellen, Christoph Chorherr und Monika Langthaler) entgegen meiner tiefsten Überzeugung zunächst einen Beitritt zur Europäischen Union abgelehnt hatte. Ich selbst bin glühender Anhänger der Europäischen Union und halte sie für das großartigste politische Projekt der Menschheitsgeschichte (Siehe: “Warum ich Europäer bin” und “Ach, Europa…“)

Die jüngsten Querelen der grünen Partei um die Erstellung der Kandidatenliste zum Europaparlament haben mich völlig irritiert in einem Vakuum zurückgelassen. Das Einzige, was ich bisher wusste, war, dass ich bei der heurigen Wahl zum EU-Parlament die Grünen mit Sicherheit NICHT wählen würde, obwohl ich seit 2004 deren Parteimitglied bin und im letzten Jahr auch als Mitglied der Wiener Grünen für den Nationalrat kandidiert habe.

Doch jede Nacht ist Vorbote der Dämmerung des nächsten Tages. Und so stieß ich in der letzten Woche auf die Information, dass sich inzwischen eine gesamteuropäische Bewegung formiert hat, die unter dem Namen “Libertas” anzutreten gewillt ist. Und alles, was ich bisher davon weiss, ist geneigt, mein Hirn, mein Herz und meinen Bauch für sich zu gewinnen. Diese Bewegung scheint für all das zu stehen, was mir wichtig ist: Die Überwindung der jahrtausendealten Grenzen der Spaltung hin zu einem wahrlich geeinten Europa.

Wer sich für diesen Quantensprung nach 5000 Jahren europäischer Politik interessiert, dem sei die folgende Website ans Herz gelegt: www.libertas.eu. Viel mehr weiss ich inzwischen auch noch nicht. Aber für’s Erste reicht das schon mal. Und so kann ich heute sagen: Ich bin dabei.

Ein Gastbeitrag von Andreas Lindinger

Nicht nur zahlreiche Partnerinnen und Partner gaben sich bei der gestrigen richtungsweisenden PartnerInnenversammlung des Liberalen Forums ein diskutierendes Stelldichein, auch eine große Schar an interessierten und motivierten Gästen durfte sich – was angesichts der sonst so verschlossenen, konservativen österreichischen Parteienlandschaft wohl ein begrüßenswertes Novum darstellte – sowohl der passiven Beobachtung als auch der aktiven Partizipation im Sinne von Redebeiträgen und Gedankenaustausch frönen. Die ersten Worte hatten jedoch die letzten Bundessprecher, zuerst Alexander Zach, anschließend Heide Schmidt.

Alexander Zach blickte zurück auf sieben Jahre LIF-Vorsitz und erwähnte dabei unter anderem die Gründe für das Wahlbündnis mit der SPÖ im Jahr 2006 oder die Bedeutung der Grundrechte als eines seiner politischen Hauptanliegen. “Das Thema der Veränderung der Arbeitswelt sollte man weiterführen”, so eine Empfehlung Zachs für die liberale Zukunft, ehe er aus der Analyse der abgelaufenen Nationalratswahl die zentrale Frage für eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung wie die Liberalen ableitete: “Wie kann eine politische Gruppierung, die nicht aus dem System kommt, in dieses System kommen?”. Ein Medienwahlkampf reiche in Österreich jedenfalls nicht wenn man keinen Zugang zum ORF hat, so eine Erkenntnis von Zach, der im selben Atemzug noch einmal seinen eigenen Fehler im Wahlkampf sowie die Richtigkeit und Notwendigkeit seines raschen Rücktritts ansprach. Und wiederum zur Zukunft: “Es ist eine Substanz da, die weitermachen sollte”, so ein hoffnungsvoller Zach, der jenen, die an diesem Abend noch die Verantwortung für den liberalen Relaunch übernehmen sollten, abschließend vor allem Ausdauer, Kraft und Mut zu Entscheidungen wünschte.

Heide Schmidt wiederum bekundete ihre Meinung zur Angemessenheit eines Haltungswahlkampfes obwohl die unangemessenen Vorwürfe an Zach und Haselsteiner für potenzielle liberale Wähler in Anbetracht der vermittelten Haltungen stärkeres Gewicht als sonst gehabt hätten. Hingegen beklagte sie rückblickend, mit den drei Schwerpunktthemen Steuerreform, Bildungsreform und Migration im Wahlkampf nicht durchgekommen zu sein und kritisierte dabei gerade auch das Ignorieren des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF. Laut Schmidt würde der Wettbewerb durch eine liberale Partei jedenfalls auch die liberalen Geister in anderen Parteien stärken, weshalb sie es auch “sinnvoll und richtig” fände “für die Republik und die politische Sache etwas weiterzutun”, insbesondere angesichts der kommenden schweren Zeiten mit Finanz- und Wirtschaftskrise sowie steigender Arbeitslosigkeit.

Nach einem kurzen Bericht von Finanzreferent Peter Unger, der eine schuldenfreie Übergabe der Partei als Basis für einen liberalen Neustart ohne finanzielle Altlasten versprach, ging es in den als “Aussprache” titulierten Diskussionsteil. Man solle neue verbindliche, transparente und wertschätzende Strukturen erarbeiten um schlussendlich eine Mitgliederpartei mit starken Länderorganisationen zu werden, die Türen für alle Interessierten weit aufmachen um die besten Menschen für die liberale Partei zu gewinnen und insbesondere die Jungen zu motivieren sowie eine Grassroots-Bewegung werden um die Partei von unten her mit mehr Multiplikatoren auf Kommunalebene aufzubauen, so die zentralen Wünsche bzw. Herausforderungen. Thematisch sollen beispielsweise die positiven Seiten Europas in den Mittelpunkt gestellt, Wirtschaft und Ökologie verbunden sowie Einwanderung und Bildungsthemen vermehrt angesprochen werden, so nur einige der zahlreichen Anregungen. Ein paar Gedankensprünge zum US-Wahlkampf durften ebenso wenig fehlen wie der Wunsch nach einem Wissens- und Erfahrungstransfer von Schmidt und ihrem Team an die neue Führung. Kurzum: “Es wäre unverantwortlich nicht weiterzumachen”, denn “es wird wieder ein ‘window of opportunity’ geben und wir müssen bereit sein”, so Friedhelm Frischenschlager, der gleichzeitig daran appellierte den nun Verantwortlichen “alle notwendige Unterstützung zu geben und unsinnige Streitigkeiten zu unterlassen”. Daraus leitete Werner Becher den Auftrag ab, “die Chance jetzt nützen zu müssen unsere liberale Partei zu erneuern” und dabei in einem “breiten, partizipativen Prozess” neben der Strukturreform und Programmreform insbesondere “konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen” zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Diskussionsteil galt es einen Bundessprecher sowie einen Stellvertreter und ein weiteres Präsidiumsmitglied nachzuwählen. LIF-Innovationssprecher Werner Becher, um den sich in den letzten Wochen bereits ein kleines Team engagierter Personen und Interessenten gebildet hat, wurde dabei mit 57 von 72 abgegebenen Stimmen zum Bundessprecher gewählt, im Duell um den Posten des Stellvertreters bekam Amir Ahmed, Sprecher der LIF-Arbeitsgruppe “Anders L(i)eben”, mit 38:30 Stimmen gegenüber Marion Kitzberger den Vorzug. In der abschließenden Wahl bekam mit Rudolf Berger der ehemalige Volksoperndirektor und LIF-Sprecher für Kultur und Kommunikation 41 von 67 gültigen Stimmen und setzte sich somit klar gegenüber seinen drei Mitbewerbern durch. Im Anschluss an seine Wahl zum Bundesobmann legte Werner Becher noch die Abhaltung einer Präsidiumssitzung, die Einbindung von Interessenten als Partner, die Bildung von Themengruppen und die Etablierung eines partizipativen Prozesses mit intensiver Kommunikation als nächste Schritte dar. Heide Schmidt beendete die PartnerInnenversammlung nach fast sechs Stunden Informationen, Diskussionen und Abstimmungen unter Standing Ovations mit den Worten “Ich glaube das ist jetzt eure Sache und ich wünsche euch damit Freude und Erfolg!”

“Ich sehe keinen Grund mehr weiterzukämpfen. Das Projekt ist abgeschlossen” Zitat Heide Schmidt

Das sehen beileibe nicht alle so. Von einem Bekannten wurde ich Sonntag Nachmittag auf eine Veranstaltung des LIFs aufmerksam gemacht worden. Die verbliebenen Politiker des LIFs trafen sich gestern im Café Prückel in Wien, um über die Zukunft des Liberalen Forums zu diskutieren.

Der aufgrund großen Zuspruchs immer noch aktive Heide-Schmidt-Blog berichtet ebenso darüber:

Im Wiener Café Prückel trafen sich heute nachmittag bisherige Bereichssprecher des LIF, ehemalige und neue Partner, Vertreter des liberalen Nachwuchses und Interessierte. Auf der Agenda standen eine kritische Rückschau des vergangenen Wahlkampfes, erste inhaltliche Vorschläge und Fragen zur Struktur der zukünftigen Plattform. Auch abseits von Wien sind Anstrengungen im Gange, um die liberale Sache in Österreich neu zu beleben. Noch im Laufe dieser Woche wird über die Fortführung des Heide Schmidt Blog entschieden, ebenso wird es Gespräche der bisherigen LIF-Führung über zukünftige Wege geben. [heide-schmidt-blog.at]

Der Grund, warum ich da dabei war, ist, dass das “neue” LIF von Beginn an Blogger einbinden möchte, die über das LIF berichten. Dadurch möchte man das Defizit der Nachrichtenvertreitung durch die gängigen Print- und TV-Medien teilweise überbrücken. 

Der Auszug aus dem Heide-Schmidt-Blog erklärt eigentlich schon alles. Die Idee, das Projekt ist noch nicht tot. Man möchte von Grund auf so einiges verändern. Und ich werde (sofern es zeitlich immer möglich ist) auch bei den nächsten Diskussionsforen dabei sein, um später von den Veränderungen im LIF kritisch zu berichten. 

Es freut mich außerdem, dass ich bei dieser Veranstaltung auch Tom Schaffer, den Betreiber des Blogs “ZurPolitik.com“, kennenlernen konnte. Heute vor der Uni traf man sich dann auch schon wieder.

Der Wählerwille habe gezeigt, „dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist" - Heide Schmidt, Pressekonferenz, 30. 9. 2008

Das Liberale Forum, kurz LIF, steht fünfzehn Jahre nach seiner Gründung beinahe vor dem Aus. Am 4. Februar 1993 gründeten fünf ehemalige FPÖ-Mitglieder (Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser, Thomas Barmüller) diese Parte unter dem Vorsitz Heide Schmidts. Der Grund war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete “Österreich zuerst”-Volksbegehren der FPÖ; die Begründer des LIF wollten wieder eine klassisch-liberale Partei formieren, wie sie seit dem Aufstieg Haiders in der FPÖ in Österreich nicht mehr existierte. [Wikipedia]

Doch seit dem Einzug in den Nationalrat 1994 mit 6 Prozent war der Stimmenanteil stetig im Sinkflug. Seit 1999 war die Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten und nach dem Ende der Koalition am 7. Juli 2008 kam schon bald die Meldung, dass das Liberale Forum kandidieren wolle.

Für Heide Schmidt ist das Projekt LIF “abgeschlossen”. Trotz vielversprechender Umfragewerte zwischen 3 und 5 Prozent erhielt das LIF nur 1,9 Prozent der Stimmen. 

“Ich sehe keinen Grund mehr weiterzukämpfen. Das Projekt ist abgeschlossen”, erklärte Schmidt. Und weiters schloss sie es dezidiert aus, noch einmal politisch aktiv zu werden. Der Finanzier der Partei, Hans Peter Haselsteiner, sieht ebenfalls keine Zukunft für die Partei. Er kündigte an, den Geldhahn abzudrehen. 

Am Parteitag Anfang November wird die entgültige Entscheidung fallen, welche Zukunft dem Liberalen Forum beschieden ist. Es bleibt spannend, ob sich die Weiterführung der Partei in Anbetracht der aktuellen Umstände noch lohnt.

“Österreich rückt nach Rechts” ist der Grundtenor der nationalen und internationalen Pressestimmen. Das Ergebnis aus grüner Sicht ist katastrophal. Nach einem solchen eindeutigen Scheitern der Regierung diesmal als Oppositionspartei absolut und relativ zu verlieren und vom dritten auf den (vorläufig) fünften Platz abzustürzen ist eine Katastrophe ersten Ranges. Die Wählerstromanalyse des ORF zeigt uns, dass wir unfähig waren, relevante Stimmenanteile von SPÖ und ÖVP zu gewinnen. FPÖ und BZÖ haben das geschafft. Wir hingegen haben sogar an die Nichtwähler verloren.

“Es geht nicht darum, dass die freiheitlichen Wähler dumm sind. Es geht darum, dass wir zu dumm sind, sie für uns zu gewinnen.” habe ich bei meiner Rede zur Kandidatur vor sechs Wochen gesagt. Diese Analyse wurde heute in schauderbarer Weise bestätigt. Es wird Zeit, dass wir lernen, die Menschen endlich so zu nehmen, wie sie sind und nicht, wie sie (unserer Meinung nach) sein sollen. Es wird Zeit, dass wir endlich Herz und Bauch ansprechen, anstatt permanent moralische Vorschriften zu erlassen. Es wird Zeit, dass wir endlich lernen, mit Angst und Wut umzugehen, anstatt immer nur mit der Vernunft. Es wird Zeit, dass wir uns endlich der Realität stellen und nicht unserem Wunschbild.

Wir haben nichts an unseren Inhalten zu ändern, aber fast alles an unserer Form.

Mein erster Vorschlag zur Regierungsbildung heute Nachmittag war Rot-Orange-Grün mit Jörg Haider als Kanzler und vdb als Vize – aber nur, wenn bei uns ein Plus davorsteht. Das ist leider nicht der Fall, auch nicht mit den zu erwartenden Wahlkarten. So haben wir keinen Anspruch auf die Regierungsbeteiligung. Daher bin ich heute Abend für die Unterstützung einer roten Minderheitsregierung durch Grün und Orange. Und für einen radikalen Wandel unserer Partei: Weg von der Selbstbefriedigung, hin zur Befriedigung des Wählers. Weg von der Onanie, hin zur Kopulation.

Strache und Haider ficken eindeutig besser als wir. Molterer noch schlechter. Ein schwacher Trost.

Video: Stefan Wernig Filmproduktion

Da gibts ein paar Themen, die mich zur Zeit politisch bewegen. Ganz aktuell Alexander van der Bellens Seufzer in der gerade zu Ende gegangenen ORF-Konfrontation gegen Wilhelm Molterer: “Jetzt verstehe ich, warum es so schwer ist, mit Ihnen zu regieren.” Ich halte diesen Ausspruch für den bisher witzigsten der Konfrontationen, möglicherweise auch für den wahrhaftigsten. Van der Bellen ist halt schon sehr alt geworden, ein bisschen müde und träge, bleibt aber dennoch ein Lichtblick unter allen Spitzenkandidaten – und schafft es nebenher, den Grünen ein sympathisches, authentisches und vertrauensvolles Gesicht zu geben.

Daneben interessiert mich die Einschätzung mancher Menschen meiner Umgebung, aus Protest gegen die Grünen diesmal das Liberale Forum wählen zu wollen. Auch ich habe ja, wie gesagt, viel Sympathie für die Liberalen, bin aber dennoch vergleichsweise ziemlich glücklich über die Grünen. Erstens sind wir eine Partei mit substanzieller Basis, zweitens sind wir unabhängig finanziert, drittens haben wir einen bewährten Spitzenkandidaten und viertens haben wir in den letzten zehn Jahren auch Politik gemacht. Wer ist Alexander Zach, die Nummer 2 auf der liberalen Liste und Parteichef? Was hat er in den letzten Jahren im Parlament gemacht, außer von Hans Peter Haselsteiner 15,000.000,00 Euro (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) für Lobbying in Ungarn  im Auftrag der STRABAG zu kassieren? Und das IOGE (das Institut für eine offene Gesellschaft), das von Haselsteiner am Leben erhalten wird? Was hat Heide Schmidt mit diesem aufgelegten Elfmeter erreicht? Alle paar Monate eine Diskussion mit immer wieder denselben Leuten und paar dutzend (immer wieder denselben) Zuhörern. Und sonst? Sagenhaft, was hier alles nicht hinterfragt wird.

And now to something completely different. Die Finanzkrise. Ist es eine Kapitalmarktkrise? Ich habe keine Ahnung, ich müsste meinen Freund Stefan fragen, der in der OeNB arbeitet. Auf jeden Fall ist beispielsweise der ATX in den letzten beiden Tagen anscheinend um jeweils mehr als 4 Prozent gesunken. Die Details sind auch wurscht, auf jeden Fall wurde in den letzten Tagen – von den USA ausgehend – weltweit unglaublich viel Geld vernichtet. Man müsste sich das mal ausrechnen, wenn man alle börsennotierten Aktienwerte auf der ganzen Welt zusammenrechnet und den Verlust dieser Woche bestimmt. Wie viel ist das? Milliarden? Billiarden? Phantastilliarden?

Eines ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Der von mir hoch geschätzte Christoph Chorherr hat damals in einem seiner Umweltökonomieseminare an der WU einen Satz gesagt, der mir immer noch im Gedächtnis haftet: “Der Kapitalismus muss wachsen. Das liegt in seiner Natur.” Sehr, sehr schön. Wie die Natur an sich: Pflanzen und Tiere, alles wächst. Und dann kommt ein noch schönerer Zusatz hinzu: “Es kommt nur darauf an, was man misst.” Sind die Kosten eines Autounfalls wirklich Teil des wachsenden Bruttosozialprodukts?

Wir haben uns so sehr an den scheinbar objektiven Wert des Geldes gewöhnt, dass wir gar nicht mehr hinterfragen, wie er zustandekommt. Wir wollen nur – ganz im Sinne der Natur des Kapitalismus – immer mehr haben. Immer mehr. Immer immer mehr.

Es gibt meiner Ansicht nach genau ein Krebsgeschwür des Kapitalismus: die Gier. Immer immer mehr. Und ich danke dem Universum, dass es uns immer wieder zeigt, dass das nicht geht. Die Buddhisten wissen es – im Unterschied zu den Christen – schon seit fast dreitausend Jahren. Es gibt Werden und Vergehen. Alles wird und vergeht. Und ich danke dem Christengott, dass er es auch den Seinen immer wieder zeigt. Er hat es ja vor zweitausend Jahren bereits aufschreiben lassen, als Teil der Bergpredigt des Jesus: “Ihr könnt nicht beiden dienen, Gott und dem Mammon.”

Und danach folgt die für mich schönste Stelle der gesamten Bibel:

“Deswegen sage ich euch: Sorgt euch nicht um euer Leben und darum, dass ihr etwas zu essen habt, noch um euren Leib und darum, dass ihr etwas anzuziehen habt. Ist nicht das Leben wichtiger als die Nahrung und der Leib wichtiger als die Kleidung? Seht euch die Vögel des Himmels an: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sammeln keine Vorräte in Scheunen; euer himmlischer Vater ernährt sie. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie? Wer von euch kann mit all seiner Sorge sein Leben auch nur um eine kleine Zeitspanne verlängern? Und was sorgt ihr euch um eure Kleidung? Lernt von den Lilien, die auf dem Feld wachsen: Sie arbeiten nicht und spinnen nicht. Doch ich sage euch: Selbst Salomo war in all seiner Pracht nicht gekleidet wie eine von ihnen. Wenn aber Gott schon das Gras so prächtig kleidet, das heute auf dem Feld steht und morgen ins Feuer geworfen wird, wie viel mehr dann euch, ihr Kleingläubigen! Macht euch also keine Sorgen und fragt nicht: Was sollen wir essen? Was sollen wir trinken? Was sollen wir anziehen? Denn um all das geht es den Heiden. Euer himmlischer Vater weiß, dass ihr das alles braucht. Euch aber muss es zuerst um sein Reich und um seine Gerechtigkeit gehen; dann wird euch alles andere dazugegeben.”

Und damit wäre schon wieder mal alles gesagt…

Nach der gestrigen Acceptance-Speech von Barack Obama, für die ich heute Nacht extra aufgestanden bin und die ich mir nun nochmals in aller Ruhe zu Gemüte führen will, hat heute John McCain erwartungsgemäß seinen möglichen Vizepräsidenten ausgewählt. CNN titelt heute Abend als “breaking story”: “Republican McCain picks woman as running mate.“

Das erinnert mich nun frappant an den letzten österreichischen Präsidentschaftswahlkampf. Obwohl ich grundsätzlich im Zweifel gesellschaftlich immer zu Frauen halte, habe ich vor vier Jahren Heinz Fischer gewählt. Dieser wurde gegen seine Konkurrentin auch interessanterweise von allen bisherigen drei weiblichen Präsidentschaftskandidaten Freda Meissner-Blau, Heide Schmidt und Gertraud Knoll unterstützt, was ihnen von der Gegenseite die Attribute “frustrierte Frauen” und “linke Emanzen” einbrachte.

So wie es damals keine Zweifel für mich gab, wen ich zum österreichischen Bundespräsidenten wähle, so gibt es auch heute keinen Zweifel daran, wen ich im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstütze. Frau sein alleine reicht eben nicht aus. “… McCain picks woman…” Das ist zuwenig. Und die ersten mir zugänglichen Informationen über Sarah Palin bestätigen mich in meiner weiteren Sympathie für ihre Gegner Obama und Biden, obwohl sie Männer sind.

Wer mich diesbezüglich irgendwie verstehen will, der möge sich bitte auf youtube das großartige maschek-Video “Kopf oder Zahl?” ansehen oder sich eine dreiviertel Stunde Zeit für diesen Link nehmen.

Jetzt läuft gerade die ORF-Konfrontation zwischen Wilhelm Molterer und Jörg Haider. Somit war jeder der Spitzenkandidaten mindestens einmal dran. Abgesehen davon, dass mir Alexander van der Bellen ohnehin am nächsten steht, stelle ich mir die Frage, welchem von diesen Herren ich gerne einen Gebrauchtwagen abkaufen würde. Die erschreckende Antwort: Wirklich niemandem. Da gehe ich lieber zu Fuß.

Bei der Wahl zwischen den beiden realistischen Kanzlerkandidaten speib ich mich fast an. Faymann oder Molterer ist die Wahl zwischen Not und Elend. Bei der Vorstellung meines nächsten Kanzlers wird mir wirklich übel. Pest oder Cholera? Nein, danke. Da verstehe ich zutiefst die Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft. Ich kann keinem dieser beiden auch nur annähernd vertrauen.

Bundeskanzler Alexander van der Bellen, Vizekanzlerin Heide Schmidt, Sozialminister Fritz Dinkhauser. Und der Rest scheitert an der Vierprozenthürde.

General elections will take place on September 28, 2008 in Austria. The coalition government between the Social Democrats (SPÖ) and the conservative People’s Party (ÖVP) has broken up because of conflicting political interests and logjamming.

The topics that the competing parties have thus far presented are superficial and neglect the actual problems that people are facing in their everyday lives (such as the sharp rice in prices). This can also be observed by taking a look at the topics that are represented on election posters:

The ÖVP placards racist, right-wing, conservative values: “Enough is enough! Somebody who wants to live here, must speak our language. No immigration without taking German courses. No rights without duties”. “Families need help against the rise in prices! A double amount of family allowance each Sepember. Promised-Kept!”

The SPÖ relies on the unpolitical topic of trust in politicians: “Werner Faymann. The new option”. “Enough quarreling. Werner Faymann. SPÖ”

The same strategy is pursued by the Green Party that has election posters, which present their front-runner saying: “Permanent quarrels? Not with me”. “Dropping principles? Not with me”.

The Freedom Party (FPÖ) also attempts a racist-populist strategy: “Social security for our people. They are against HIM. Because HE supports YOU. HC Strache 08″. “Asylum fraud means flying back home”

The Liberals (LIF): “Sincerity. Openness. Fairness. This would be a three-way coalition for the next government!”

Promising abstract trust by persons and parties is almost cynical in a time when many people distrust politicians because they benefit less and less from overall material wealth.

The true issue for the people is income distribution. But this is neglected by the parties because they do not seem to have solutions and finding solutions would be uncomfortable for some.

Statistics show that corporations and the rich become ever more wealthy in Austria because the mass of people becomes relatively poorer.

Profits, wage share and productivity in Austria (Source: EU AMECO Database)

The image shows that in the past 40 years the productivity in Austria has doubled (blue graph, left scale). This resulted in an overall growth of wealth. But the wages have been relatively declining. The wage share, which is the pshare of the total economic wage sum in the gross national product (GNP), has decreased from more than 70 percent in 1980 to approximately 55 percent in 2008 (yellow graph, right scale). At the same time corporate profits have grown almost exponentially (red graph, right scale. They amount to approximately 80 billion Euro in 2008. This shows that the reason that many Austrians think that financial survival becomes ever more difficult and that the recent price increases have hit them hard, is that corporations increase their profits by keeping wages relatively low.

The next image shows that the profit share (blue graph), which is the share of the economic profit sum in the GNP, has continuously increased in the past decades in Austria.

Profit share in Austria

It is also interesting to see which Austrian corporations are the largest ones. They are ordered by capital assets (in billion Euros) in the next table.

Austria’s largest corporations 2008 (Source: Forbes 2000)

1 315 872 Austrians (21.4% of all incomes) earned annually less than 8 000 € in 2005 (Source: Statistisches Jahrbuch 2008, table 34.19). Their income amounts approximately to the profits of the 13 largest Austrian corporations listed above. (Total income of these 1 315 872 Austrians (Statistisches Jahrbuch 2008 ) 4.829 billion Euro, total profits of the 13 largest Austrian corporations: 9.26 billion US$=approximately 6.26 billion Euro).

The next image shows that the profit rates, i.e. the relation of profits to investment costs, of listed Austrian corporations have had high magnitudes during all of the past ten years. In the past couple of years, the average profit rate of listed corporations has always exceeded 10%.

Profit rates of listed Austrian corporations. Source: Shareholder Performance Test 1998-2007, Contrast Management-Consulting

The average tax rate on capital was 23.4 percent in Austria in the year 2006. The average tax rate on capital in the European Union is 33 percent. In Ireland, France and Denmark, it is above 40 percent. Austria is one of the taillights in the ranking of tax rates on capital in Europe (Source: Tax Rates on Capital 2006, Eurostat).

Tax Rates on Capital 2006 (Eurostat), in percent
Ireland 42,5
France 41,5
Denmark 40,9
United Kingdom 39,7
Spain 38,7
Cyprus 36,6
Italy 34,4
EU27 33,3
EU25 33,3
Belgium 32,3
EU15 31,9
Czech Republic 24,9
Finland 24,6
Germany 23,4
Austria 23,4
Netherlands 20
Slovakia 18,1
Lithuania 14,1
Estonia 8,4

Why do many Austrians feel so affected by the recent prince increases? Because profits stand over human interests in Austria. Because capital taxation is so low. Because wages increase at a much lower rate than profits. The only solution is a trend reversal – to admit that corporate profits and one-sidedly distributed wealth are immoral and perverse and that a redistribution from corporations and the upper class to lower classes is needed desperately. How can this be achieved? By a heavy increase of tax rates on capital and wealth. And this also means that it has to be clearly communicated in the public that there are groups (corporations, stockholders, the rich), from which a certain wealth needs to be taken, in order to give it to poorer groups. This shows that established Austrian parties are not willing to put an end to income inequality. They represent dominant economic interests. As a result, the issue is neglected and people are told that the causes of the increase in prices are immigrants or that the solution is increasing the family allowance. One should not expect change after these elections. Election campaigns, in which there is a personalizing, superficial focus on trust in politicians and that are silent on the issue of capitalism, are expressions of a politcal circus show that ridicules the suffering mass of the people.

Technorati Profile

Heide Schmidt ist die Politikerin, die den Grünen fehlt. Sie schafft es, das, was eigentlich die Grünen im wesentlichen auch sagen (der Staat ist kein “Raubritter”; die Inflation ist nicht hausgemacht; die Gebühren, die er einnimmt, werden für’s Gemeinwohl weiter investiert; natürlich kann man viel optimieren) unglaublich gut rüber zu kriegen. Bei keinem Interview mit Alexander van der Bellen hab ich mich je so bestätigt gefühlt. Das Problem? Das LIF muss um den Einzug ins Parlament zittern, die Grünen nicht.

Deshalb: Stimmt gleich für die Grünen, da geht eure Stimme nicht verloren und ihr bekommt eigentlich im Großen und Ganzen das gleiche Angebot – nur weniger charismatisch präsentiert.

Eine andere große Frage: Haben die Grünen jemals überlegt, Heide Schmidt eine politische Heimat anzubieten? Das wäre vermutlich eine sehr schwierige Angelegenheit, vor allem die sehr linke Fraktion (die zum Glück nicht sehr prominent in den Listen steht) würde sich dagegen streuben, die starken inhaltlichen Parallelen sind aber da, also wieso eigentlich nicht?

Zwei Personalentscheidungen haben es heute während des Tages zu den Spitzenmeldungen der heimischen Online-Medien geschafft: Karel Brückner wird neuer ÖFB-Teamchef und Heide Schmidt Spitzenkandidatin des LIF. Was ist wichtiger?

Außer den Grünen habe ich in meinem Leben bisher nur das Liberale Forum gewählt. Ich halte den Liberalismus für wichtig, besonders in diesem Land. Ich bewundere diejenigen Menschen, die für das Prinzip der Freiheit leben, gelebt haben und vielleicht auch gestorben sind. Zu meinen lebenden politischen Göttern gehören Nelson Mandela und Vaclav Havel, sowie in meiner persönlichen Umgebung mein Freund Hans Marsalek, der den Widerstand im KZ Mauthausen mit organisierte.

Dennoch habe ich mich letztendlich für die Grünen entschieden. Die Grünen in Österreich machen substanzielle Politik. Sie haben eine breite Basis und sie vertreten neben ihren Interessen vor allem auch ihre Prinzipien.

Es ist oft nicht leicht zu durchschauen, doch ich selbst bemühe mich, diese Prinzipien hochzuhalten. Und zu diesen Prinzipien gehört nicht zuletzt die Freiheit – auch und vor allem für Andere – auch wenn der Terminus “freiheitlich” in diesem Land seit Längerem eine begriffliche Amokfahrt vollführt.

Die drängenden Probleme unserer Welt können langfristig nur mit Hilfe der Grünen gelöst werden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Armut und Abhängigkeit sind immer ein Mangel von erneuerbarer Energie. Und daher wünsche ich mir, dass die Grünen langfristig in ganz Europa zur jeweils stärksten Partei werden. Wir müssen nur lernen, dass wir nicht Politik für die Umwelt machen, sondern für die Menschen. Für uns. Für uns alle.

Wen würde Al Gore wählen? Wen Barack Obama? Wen Nelson Mandela? Und Vaclav Havel? Bei Hans Marsalek weiss ich es inzwischen, er hat es mir vorgestern erzählt. Er wählt die Grünen nicht. Die sind ihm zu liberal.

Und damit sind wir bei Karel Brückner angelangt.

Zwei Personalentscheidungen haben es heute während des Tages zu den Spitzenmeldungen der heimischen Online-Medien geschafft: Karel Brückner wird neuer ÖFB-Teamchef und Heide Schmidt Spitzenkandidatin des LIF. Was ist wichtiger?

Außer den Grünen habe ich in meinem Leben bisher nur das Liberale Forum gewählt. Ich halte den Liberalismus für wichtig, besonders in diesem Land. Ich bewundere diejenigen Menschen, die für das Prinzip der Freiheit leben, gelebt haben und vielleicht auch gestorben sind. Zu meinen lebenden politischen Göttern gehören Nelson Mandela und Vaclav Havel, sowie in meiner persönlichen Umgebung mein Freund Hans Marsalek, der den Widerstand im KZ Mauthausen mit organisierte.

Dennoch habe ich mich letztendlich für die Grünen entschieden. Die Grünen in Österreich machen substanzielle Politik. Sie haben eine breite Basis und sie vertreten neben ihren Interessen vor allem auch ihre Prinzipien.

Es ist oft nicht leicht zu durchschauen, doch ich selbst bemühe mich, diese Prinzipien hochzuhalten. Und zu diesen Prinzipien gehört nicht zuletzt die Freiheit – auch und vor allem für Andere – auch wenn der Terminus “freiheitlich” in diesem Land seit Längerem eine begriffliche Amokfahrt vollführt.

Die drängenden Probleme unserer Welt können langfristig nur mit Hilfe der Grünen gelöst werden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Armut und Abhängigkeit sind immer ein Mangel von erneuerbarer Energie. Und daher wünsche ich mir, dass die Grünen langfristig in ganz Europa zur jeweils stärksten Partei werden. Wir müssen nur lernen, dass wir nicht Politik für die Umwelt machen, sondern für die Menschen. Für uns. Für uns alle.

Wen würde Al Gore wählen? Wen Barack Obama? Wen Nelson Mandela? Und Vaclav Havel? Bei Hans Marsalek weiss ich es inzwischen, er hat es mir vorgestern erzählt. Er wählt die Grünen nicht. Die sind ihm zu liberal.

Und damit sind wir bei Karel Brückner angelangt.