Der kulturelle Klingelton für den Blog: Parisa

———————————————————— 

Mein Fall:

**********29.09.2007 – Sieg! – Sieg! – Toooor!*******(siehe unten)

Im Zweiten Buch  Sozialgesetzbuch steht geschrieben:

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
“(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.”

Gib Gas! Über 7 Mio. ALG-II-Bezieher (“Hartz IV”) wurden bislang vom Staat bzw. den Kommunen betrogen und mussten aus der Regelleistung (heute für einen Single 351 EUR/Monat) zusätzlich ihre Heizkostenrechnung bezahlen! Benutze meinen Widerspruch und meine Klageschriften(n) als Anregung. Updates folgen je nach Bedarf. Besondere Berücksichtigung finden die neueste Rechtsprechung sowie das Warmwasserzubereitungsproblem.

————————————————————-

Infolge mangelder Kooperationsbereitschaft der ARGE wurde leider eine für die Staatskasse kostenpflichtige Untätigkeitsklage notwendig.

————————————————————-

Nunmehr wurde von mir ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung sowie eine Klage zur Anheftung an die laufende Untätigkeitsklage als Versuch hinterhergeschickt.

Download als Paket:

Antrag, Widerspruch, Untätigkeitsklage, Klage und Eilantrag, Anhang mit Gesamtschau der sozialgerichtlichen Entscheidungen und Begründungshilfe für unangemessene Wohnungen.doc

(Hinweis: Personen der Zeitgeschichte werden zum Zwecke des Aufbaus eines Hartz-IV-Dokumentationszentrums grundsätzlich nicht anonymisiert! Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich von Steuergeldern alimentierte Personen verhalten.) 

+++ Update +++ Update +++ Update +++ 10.11.07 +++

Anhang mit Gesamtschau der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum genannten Problem zum Aktualisieren und möglicher Begründung für Betroffene, die in “unangemessenen” Wohnungen leben, z. B. >45 m² für einen Single.

*********** Sieg! ***********

Post vom Sozialgericht Köln sowie der ARGE Rhein-Erft -Widerspruchsstelle-. Meinem Widerspruch bzgl. rechtswidriger Heizkostenpauschalierung wurde abgeholfen. Heizkosten in voller Höhe wurden übernommen. Dass die ARGE im Vorverfahren einknickte, ist einerseits auf die erdrückende Last der Untätigkeitsklage, des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einer vorsorglichen Klage in gleicher Sache zurückzuführen – also drei Aktenzeichen(!) -, andererseits wurde mal wieder die Klärung von höchst interessanten Grundsatzfragen umgangen: a) Ist die Aufforderung zur Senkung der Heizkosten ein Verwaltungsakt? b) Ist eine Untätigkeitsklage eine reine Bescheidungsklage oder kann man in Ausnahmefällen auch auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit speziellem Inhalt klagen? - Der Wissende wird den Wert von Bibliotheken in Rechtswissenschaftlichen Seminaren und den Einsatz von juristischen “Schockwaffen” schätzen lernen …

Dennoch ist die Frage des Warmwasserpauschalenabzugs noch zu überdenken.

Download:  Abhilfebescheid, Rücknahme Eilantrag und Klageänderungsantrag.PDF

P.S.: Not sponsored by Wuppertaler Stadtwerke! Deshalb darf ICH +Tacheles+ reden und muss die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht übers Ohr hauen …

Hartz IV ist Dreck -

Hartz IV muss weg!

Doch eines, das wird überdauern,

und das sind des alten Persiens Mauern!

#############

Bei Downloadproblemen bitte um Mitteilung über die Kommtarfunktion des Blogs.

Demnächst: Updates der weiteren Story! Allein im Januar 50 Seiten neues Papier! Dritte Klage wegen Prozessverschleppung seitens der verfassungswidrigen ARGE Rhein-Erft eingereicht!