Der AStA der Uni Bremen und engagierte Studierende haben es sich auch beim Finale des Streites um die Implementierung des sogenannten Hochschulentwicklungsplan V (HEP V) nicht nehmen lassen, ihrem Unmut kreativen Ausdruck zu verleihen. In der Vergangenheit wurden Senatssitzungen gesprengt, dieses Mal haben sie dem Bremer Rektorat Krone und Szepter überreicht. Das Rektorat soll bei der Entscheidungsfindung am Willen der Mitglieder der Universität vorbei ein Programm beschlossen haben, dass viele kleine Fächer diskriminiert und für manche das Ende bedeutet. Der neue Etat der Universität fällt nun erheblich schlanker aus, rund 10.000.000 Euro wurden gekürzt.

Der AStA hat zwei Jahre gegen den Sparplan gekämpft und versucht, die Studierenden zu mobilisieren. Jetzt wurde der Plan ohne den Senat beschlossen – für den AStA Ausdruck eines Demokratiedefizits. Der Rektor, Professor Dr. Wilfried Müller, sieht das freilich anders. Für ihn verheißt HEP V zukünftige Planungssicherheit darüber, welche Professuren besetzt werden können, und welche nicht. Fächerübergreifend fallen 10 Prozent der Professuren weg – betroffen sind Behindertenpädagogik und Weiterbildung. Andere Fachbereiche haben profitiert, zum Beispiel die Politikwissenschaften und die Geowissenschaften. Dass zeigt, dass nun auch die Universität Bremen hauptsächlich ihre international sichtbaren Kerndisziplinen ausbauen möchte, bspw. um in der nächsten Runde der “Exzellenzinitiative” bestehen zu können.

Das sogenannte Aktivenplenum der Universität Bremen, in dem Studierende bis zuletzt versucht haben, HEP V doch noch zu verhindern, befürchtet aber, dass die inhaltliche Vielfalt der Universität durch die Kürzungen zerstört wird. Die Entwicklungen an der Universität Bremen gliedern sich in eine regionale (und nationale?) Entwicklung ein, in der für eine Qualifikation zum Exzellenzformat Strukturentscheidungen getroffen werden, die klar auf den Widerstand derjenigen treffen, die ein Interesse am Erhalt ihres Studienganges und Arbeitsplatzes haben.

Strukturell unterscheidet sich dieser Konflikt nicht so sehr von dem langjährigen Streit um die deutsche Steinkohleförderung, deren Einstellung im Januar 2007 gegen die Widerstand der Gewerkschaften endlich beschlossen wurde. Damit hat man sich eines Wirtschaftszweiges entledigt, der aus betriebswirtschaftlicher Sich sinnlos war, da er zuletzt nur noch durch Subventionen überleben konnte. Im Prinzip verhält es sich mit dem HEP V nicht anders: Auch hier streiten mehrere Interessengruppen um den Fortbestand oder die Abschaffung ihrer jeweiligen Objekte. Nur dass die Universität kein Kohleflöz ist, und das akademische Personal nicht untertage arbeitet. Bei der Universität kann es auch nicht entscheident sein, dass man das, was “hinten raus” kommt, möglichst gewinnbringend auf den Markt bringen kann. Aber der “Nutzen” der einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen wird gegenwärtig eher mit deren Potential zur wirtschaftlichen Verwendung umgerechnet.
Ob der HEP V vor allem negative Folgen haben wird, kann jetzt noch nicht sicher gesagt werden. Durch ihn können jetzt zwar auch neue Professuren besetzt werden, aber gleichzeitig werden so viele MitarbeiterInnen entlassen, das den übrig gebliebenen wahrscheinlich nicht mehr genug Zeit bleibt, eine exzellente Forschung und Lehre zu betreiben und auch noch die dringend benötigten Drittmittelanträge zu verfassen. Die Folge wird sein, dass immer weniger MitarbeiterInnen immer schneller arbeiten müssen, um immer mehr Studierende durchzubringen. Schon jetzt verzeichnet die Universität Bremen den höchsten “Akademisierungsgrad” (INSM) in Deutschland – zukünftig sollen 40 Prozent eines Jahrganges ein Universitätsstudium absolvieren.

Obwohl man in den Mainstreammedien derzeit wenig davon mitbekommt, sind studentische Proteste an vielen Orten wieder am aufflammen. Hier eine kleine Auswahl des Geschehens der letzten Woche:

Der AstA der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin hatte, wie bereits berichtet, angekündigt, das CHE-Hochschulranking boykottieren zu wollen. Nach neuesten Meldungen ist der Boykott geglückt, die ASFH wird nicht gerankt.

Die große Koalition in Sachsen möchte mit dem neuen geplanten neuen Hochschulgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen reduzieren und Managementstrukturen schaffen. Studenten in Leipzig nahmen das zum Anlass, um die SPD-Geschäftsstelle zu besetzen.

In Frankfurt am Main demonstrierten am 24.1.08, anlässlich der zentralen Wahlkampfkundgebung der CDU rund 500 Menschen unter dem Motto „Bummelstudium statt Rassenlehre / Gegen Sozialabbau und Repression“ gegen die Politik der Regierung Koch.

Einen Tag später gingen in Hannover 2000 Studenten und Schüler gegen Bildungs- und Sozialabbau auf die Straße. 500 Demonstrierende konnten in die Bannmeile des Landtags eindringen um sich bei den zuständigen Politikern Gehör zu verschaffen.

Am 26. Januar fand – in Bayern unbemerkt – der bundesweite Aktionstag für freie Bildung statt. In Münster fuhren die Studis mit einer Limousine in der Innenstadt vor und zelebrierten eine Jubeldemo pro Studiengebühren. In Frankfurt am Main trugen die Studenten die Proteste in die Einkaufszone und sorgten nach eigenen Angaben zumindest kurzfristig für Chaos. 150 Studenten wurden festgenommen, der massive Polizeieinsatz wird inzwischen kritisiert.

In Bremen verhinderten etwa 200 Studierende eine Senatssitzung der Uni, auf der der Kürzungsplan HEP (Hochschulentwicklungsplan) V beschlossen werden sollte. Die Aussperrungsmaßnahmen der Uni gegen im Vorfeld hatten offensichtlich keinen Erfolg.

Und zuletzt doch noch Bayern: In Augsburg möchten die Studierenden wenigstens den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, und die Gebühren an der Uni von 500 auf 300 € senken. Die Studierenden übergaben 2000 Postkarten mit dieser Forderung an die Uni-Leitung.

Erst mal ein bisschen Statistik: Angeblich hat jeder dritte Student ein Alkoholproblem, fast ein Viertel der deutschen Studis lebt in Wohngemeinschaften. Da macht das Saufen halt auch mehr Spaß als alleine!

In Österreich ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden wie z.B. Universitäten inzwischen genauso untersagt wie in Deutschland – nur hält sich schlicht niemand dran. An der Uni Wien fotografiert nun eine eigene Raucher-Polizei die paffenden Studenten.

Widerstand ist für deutsche Studis – zumindest in manchen Bundesländern – immer noch kein Fremdwort. In Heidelberg fand am 22.01 eine Demonstration gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfaßten Studierendenschaft statt. In Göttingen wird ein Seminarraum der Uni besetzt gehalten. In Bremen läuft das ganze mal anders herum. Um Protesten gegen HEP V vorzubeugen, hat die Uni-Leitung ein Verwaltungsgebäude quasi besetzt und verwehrt Studenten den Zutritt.

Ganz andere Probleme hat die Uni Kassel – bei Bauarbeiten wurden zahlreiche Skelette auf dem Neubaugelände gefunden.

Im Wahlkampf in Hessen, Hamburg und Niedersachsen spielt Bildung plötzlich wieder eine Rolle. Die SPD möchte die eingeführten Studiengebühren bei einem Wahlsieg wieder abschaffen.

Und zu guter letzt zum allseits beliebten StudiVZ. Die neuen AGB, die u.a. die Auswertung der Nutzerdaten gestatten und personalisierte Werbung ermöglichen sind durch – wer nicht zustimmte wurde von der Plattform gekickt. Viele User reagierten aber mit kleinen Tricks und sind nun mit Pseudonym bei StudiVZ unterwegs.

Bayern ist natürlich nicht das einzige Bundesland, das Studiengebühren eingeführt hat oder dies plant, und die Hochschulen nach neoliberalen Kriterien zu von der Wirtschaft kontrollierten Unternehmen umbaut. Nach dem Vorbild konservativ regierter Bundesländer möchte die rot-grüne Koalition in Bremen mit dem „Hochschulentwicklungsplan V“ (HEP V) eben diese Weichenstellung vornehmen und außerdem die Gelder für Bildung zusammenkürzen. So soll z.B. etwa ein Viertel der Professorenstellen abgebaut werden. Für die Uni Bremen sind Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. Dafür sollen Studiengänge geschlossen und die Universität nach vermeintlichen “Exzellenzkriterien” umstrukturiert werden.

Gegen diese Pläne hatten sich im letzten Semester die Studierenden, Professoren und Mitarbeiter der Uni Bremen gemeinsam ausgesprochen und protestiert. Doch dieses Bündnis war nur von kurzer Dauer. Inzwischen hat die Hochschulleitung einen Kurs eingeschlagen, der sich genau an HEP V orientiert, und beginnt ohne Not mit der Umsetzung des noch nicht einmal beschlossenen Gesetzes.

Dagegen protestierten Studierende der Uni Bremen seit gestern mit der Besetzung des Verwaltungsgebäudes. Etwa 100 Studis betraten am Dienstag um 7:00 Uhr den Bau, baten alle Mitarbeiter, das Gebäude zu verlassen und verbarrikadierten von innen die Türen. Die Universitätsleitung fand das natürlich nicht so gut. Solidarisiert hat sich jedoch u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der AStA der Berliner FU. Nach der Website der Besetzer, wurde das Gebäude heute um 17:00 wieder verlassen.

Die beteiligten Studis sehen die Besetzung als Erfolg und kündigen an, weiter gegen Bildungsabbau und für die Demokratisierung der Hochschule kämpfen zu wollen.

siehe auch

Uni Bremen besetzt