Verteidigen wirklich unser Soldaten die Republik am Kaukasus?

In jeweils 3:30 Minuten wird ein aktuelles politisches Thema der Woche beleuchtet. Diese Woche wird die aktuelle Frage gestellt, wie die Bundesregierung mit der „Friedensmission” in Afghanistan umgehen soll.

Treffend kommentierte Heribert Prantl, Ressortleiter der Innenpolitik der SZ hier wie taub und taubusierend mit dem Thema in Berlin umgegangen wird.

“”Das Internet” als Ganzes zu loben oder zu kritisieren ist ebenso sinnvoll wie Papier zu loben oder zu kritisieren, weil darauf ja einerseits das Grundgesetz und “Faust” erschienen sind, andererseits aber auch “Mein Kampf” und Gewaltpornografie.

Diejenigen, die sich heute über “das Internet” erregen, wissen das vermutlich im Grunde. Sie meinen mit ihren Angriffen wohl auch gar nicht wirklich das Medium, sondern dessen Nutzer. Doch auch die pauschal zu kritisieren ist in etwa so sinnvoll, wie die Einwohner von Deutschland pauschal als Dummköpfe zu bezeichnen”, schreibt Christian Stöcker in seinem Artikel bei SPON. und zitiert gleich noch Heribert Prantl, den Politik-Chef der “Süddeutschen Zeitung” mit den Worten: “Man sollte endlich damit aufhören, Gegensätze zu konstruieren, die es nicht gibt.”

Tja, was soll man da noch sagen; recht haben die beiden.

Zum Glück stehe ich mit meiner Einschätzung über Politikverdrossenheit vs. Demokratisierung per Internet nicht alleine da. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte bei der 8. Jahrestagung des Netzwerk Recherche:

“Der Amateur-Journalismus biete Chancen für eine fruchtbare Zusammenarbeit und sei ein demokratischer Gewinn. Gerade in Zeiten, in denen mit dem BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung und den Gesetzen zur Überwachung der Telekommunikation die Pressefreiheit ausgehöhlt werde, müsse die Pressefreiheit von allen verteidigt werden.” (Quelle)

Applaus auch von meiner Seite!

Bloggen und RSS-Feeds, der Journalismus des 21. Jahrhunderts!

Jahrestagung des Netzwerk Recherche 2009

Dank Twitter kann ich mir das Schreiben eines ausführlichen Berichts sparen – hier meine (teilweise ergänzten) Twitter-Nachrichten in chronologischer Reihenfolge:

Freitag, 5. Juni, 17.15 Uhr
Reporter-Forum „Was treibt einen Reporter an?“
Mit Cordt Schnibben (Spiegel), Holger Gertz (SZ), Klaus Brinkbäumer (Spiegel), Stephan Lebert (Zeit), Ullrich Fichtner (Spiegel) Moderator Ariel Hauptmeier (Reporter-Forum)

Cordt Schnibben (Spiegel) zitiert seine Freundin: "Du schreibst, um geliebt zu werden. Aber je besser du wirst, desto mehr wirst du gehasst!"

Samstag, 6. Juni, 9.30 Uhr
Begrüßung durch NDR-Intendant Lutz Marmor

NDR-Intendant Lutz Marmor lobt den ARD-"Weltspiegel", kennt aber nicht mal den Sendeplatz (19.20, nicht 19.30 Uhr).

10 Uhr
Eröffnungrede von Heribert Prantl (SZ): „Journalismus zwischen Morgen und Grauen“

Heribert Prantl zu Subventionen für Medienunternehmen und dadurch möglichen Abhängigkeiten: Es reicht, wenn die Politik den ZDF-Intendanten auswählt. So etwas muss nicht auch noch bei der Besetzung der taz-Chefredaktion geschehen.

Prantl: Blogger waren in der Bush-Ära eine demokratische Selbsthilfe gegen die neokonservative Verschwörung.

Prantl: "Pressefreiheit ist nicht die Freiheit, Redaktionen auszupressen."

11.45 Uhr
Politiker als Kontrolleure – Wie unabhängig können Medien sein?
Mit Nikolaus Brender (ZDF), Prof. Dieter Weirich (fraport), Marc J. Eumann(SPD, MdL), Dr. Werner Hahn (Justitiar NDR), Moderation: Hans-Jürgen Jakobs (CR sueddeutsche.de)

Ist Marc J. Eumann (SPD) auf irgendeinen Input stolz, den er als WDR-Rundfunkrat hatte? "Stolz ist keine Kategorie, mit der ich umgehe." Klar.

Nikolaus Brender: In DAX-Firmen müssten Verwaltungsräte gehen, die ähnlich direkten Einfluss ausüben, wie es bei Öffentlich-Rechtlichen üblich ist.

NDR-Justiziar Dr. Werner Hahn: Der wahre Skandal der Brender-Kontroverse ist der "verfassungswidrige" ZDF-Staatsvertrag.

Prof. Dieter Weirich (fraport): Die ZDF-Situation ist durch den "schwarz-roten Harmonie-Terror" so "markant".

Weirich: Wg. der Quoten haben die Ö.-R. bei den Politikern an Bedeutung verloren." (Hat eh niemand geguckt, Beschwerde unnötig.)

Brender fordert eine „Befangenheitszeit“: In Wahlzeiten sollten sich Politiker in den ö.-r. Gremien zurückhalten.

Eumann fordert öffentliche Gremiensitzungen und kritisiert Sponsoring einer CDU Media Night durch ARD und ZDF.

13.45 Uhr
Vergabe der Verschlossenen Auster / Rede auf den Preisträger von Rudolf Hickel, Direktor des Institutes Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen

Der Preis "Verschlossene Auster" für den Informationsblockierer des Jahres geht an den Bundesverband deutscher Banken.

Bemerkenswert: Prof. Dr. Manfred Weber vom Bundesverband deutscher Banken nimmt die Verschlossene Auster selbst entgegen.

Prof. Dr. Manfred Weber mit Auster (Mitte)

14.15 Uhr
Rendite statt Recherche: Ist der Journalismus noch zu retten?
Mit Hans-Jürgen Jakobs, (CR sueddeutsche.de), Jakob Augstein (Freitag), Stefan Niggemeier (bildblog), Robin Meyer-Lucht (Berlin Institute), Wolfgang Michal (Journ.), Moderation: Benno Stieber (Journ.)

Warum können ausgerechnet Journalisten keine prägnanten Fragen stellen, sondern geben statt dessen so häufig nur holprige Statements ab?

15.30 Uhr
Leserreporter: Journalismus auf dem Weg zur Spitzelpresse?
Mit Dr. Christian Schertz (RA), Christoph Neuberger (Uni Münster), Christoph Schultheis (Journ.), Ilona Ammann (Uni München), Catrin Kahlweit (SZ), Moderation: Birgit Kolkmann (DLR Kultur)

Ein aktiver "Leserreporter" könnte in zwei Minuten wohl mehr Erhellendes über seine Motive etc. erzählen, als es fünf Profis in den letzten 20 Minuten getan haben.

15.30 Uhr
Erkennen von Fälschungen in Bildern und Videos
Mit Sebastian Möricke-Kreutz (dpa)

Die von Sebastian Möricke-Kreutz erwähnte Fotosuchmaschine TinEye.com zum Aufspüren von Fakes etc. sieht interessant aus.

16.45 Uhr
Geklaute Fotos, verletzte Intimsphäre – Medien ohne Moral?
Mit Frank Nipkau (Winnender Zeitung), Georg Mascolo (Spiegel), Nikolaus Brender (ZDF), Manfred Protze (Presserat), Hans Müller-Jahns (MDR), Gisela Mayer (Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden), Moderation: Kuno Haberbusch (NDR)

Ein Blick sagt mehr als 1000 Worte
(von links: Fest, Protze, Nipkau, Haberbusch, Mayer, Müller-Jahns, Mascolo)

Dr. Nikolaus Fest (BILD) wirft Frank Nipkau (Winnender Zeitung, zitiert unter anderem von Mediengrummel) "standeswidrige Verlogenheit" vor.

Nipkau: Man kann eine gute, emotionale Zeitung machen, ohne die Opfer zu verletzen. BILD habe "Gewaltpornografie" betrieben.

Lt. Manfred Protze (Presserat) gibt es zum Klauen von Fotos aus sozialen Netzwerken "noch keine Spruchpraxis". Dann wird’s Zeit!

Flammender Appell von Kuno Haberbusch an die ethische Selbstverantwortung von Journalisten erhält Szenenapplaus.

Fazit: Trotz manch optimierungsfähigen Panels: Die Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche war wieder interessant und inspirierend. Teilweise erschreckend war jedoch die Ignoranz mancher Verlagsvertreter und Journalistenkollegen in Bezugs auf das Internet und speziell die Bloggerszene. So wird das nichts mit dem Weg aus der Krise.

Materialien aus den Workshops zum Thema “Computer & Recherche” finden sich im Blog Journalismus & Recherche, hoffentlich bald auch die lesenswerten “Minimalstandards der Online-Recherche” von Albrecht Ude und Ulf Grüner.

„Der Haken am Deutschtum ist ja: man kann sich noch so arg bemühen, alle Lebensgewohnheiten anzunehmen, aber wie kriegt man das deutsche Blut in die Adern?!“ [1]
Manni Manager, DKP-Haßmaskottchen

Obwohl die bayerische CSU aus Sicht der mit ihr um Parlamentssitze wetteifernden kommunistischen DKP auf der „Spitze der rassistischen Welle, die derzeit durch Medien und Politik geht gegen islamische Einwanderer“ [1] reitet, hat Schwesternparteienschwester Angela Merkel (CDU) mit einem symbolischen Akt die ausländischen Trümmerfrauen und Aktivisten der ersten Stunde geehrt. Diese haben entsprechend dem veröffentlichten Meinungskonsens nach der von Nazis verbrochenen Zerstörung der Welt den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgebaut und das Wirtschaftswunder eingeführt. Doch Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vermutet trotz dieser bisherigen immensen Beglückung einen noch größeren Nibelungenhort in der Fremde: „Die Potenziale der Migranten sind oft ein verborgener Schatz, den es zu heben gilt. Deutschland feiert Geburtstag und würdigt ihre Leistung zum Aufbau und Erfolg unseres Landes.” [2]

Sie haben richtig gelesen: Deutschland feiert Geburtstag. Eine Ansicht, der sich auch ein Hauptschriftleiter der Süddeutschen Zeitung aus München nicht verschließen kann, wenn er Deutschlands „60. Geburtstag“ beschwört und feststellt: „Deutschland feiert seine Gründung.“ [3] Datierten die Nationalsozialisten das Volkwerden der Deutschen noch auf die Bewußtseinswerdung einer Schicksalsgemeinschaft vor 2000 Jahren oder sprachen angesichts der im 10. Jahrhundert stattgefundenen ersten Reichsgründung vom „tausendjährigen Reich“, so wird ein knappes Jahrhundert nach dem bösesten aller Deutschlande verkündet, Deutschland wäre erst 60 Jahre alt. Da blicke noch einer durch! Vielleicht aber haben Prantl (Jg. 1953) und Böhmer (Jg. 1950) auch nur ihre eigenen Geburtstage mit dem Geburtstag Deutschlands verwechselt, so etwas kann bei Narzißten hin und wieder vorkommen.

Dementsprechend kann es bis vor 60 Jahren auch keine Deutschen gegeben haben: Hermann der Cherusker war Germane, Walther von der Vogelweyde Songwriter, Goethe Thüringer, Mozart Salzburger, Beethoven Holländer, Kopernikus Pole, Bismarck ein Arschloch und der Rest sowieso alles Nazis, bis … ja bis vor 60 Jahren plötzlich die Deutschen gegründet wurden. Natürlich ist bei dieser Betrachtungsweise alles, was Deutschland ausmacht, recht jung: Klinsmann und Ballermann, Schwarzwaldklinik und Lindenstraße, Wirtschaftswunder und Finanzkrise, Heidi Klum und Alice Schwarzer, Geburtenrückgang und Einwanderung, Neonazis und Lichterketten, Claudia Roth und Angela Merkel, Commerzbankwolkenkratzer und Plattenbauwohnung, Bundestag und Dschungelcamp … Und, natürlich: Deutschland war schon immer Einwanderungsland! Happy birthday!

Wie aber wird man ein waschechter „Doitscher“? [4] Entweder bekommt ein Bewohner dieses Deutschland seine Staatsbürgerschaftsurkunde unverdientermaßen gleich nach der Geburt umgehängt oder muß sich diese als „Zu-spät-Gekommener“ mühselig durch einen Wissenstest verdienen: Wie viele der 16 Bundesländer bilden die Bundesrepublik? Mit welchem Buchstaben fängt das Wort „Grundgesetz“ an? Wie lautet der Spitzname von Joschka Fischer? Wo liegt das Dschungelcamp? Wer wohnt in der Sesamstraße? Wie heißt Angela Merkel mit Vornamen? … Ist der Wissenstest bestanden, gibt es die Staatsbürgerschaftsurkunde, die im Gegensatz zur Fahrerlaubnis kostenlos ist und keinen Praxistest erfordert. Wer also wenigstens einen IQ von 65 hat und ein Flugticket zu lösen imstande ist, darf ein strammer Doitscher werden und bei Klins- und Ballermännern inbrünstig die dritte Strophe des Deutschlandliedes mitgrölen.

Diese Einbürgerungspraxis mit Wissenstest sieht die Staatsrechtlerin Astrid Wallrabenstein in der linken tageszeitung als einen „Wettkampf, an dessen Ende den Besten die deutsche Staatsbürgerschaft wie eine Medaille umgehängt wird“ und kritisiert: „Die geborenen Deutschen fragt ja auch niemand, ob sie sich zum Grundgesetz bekennen.“ [5] Sollte man das ändern? Daß sich ein Volk seinen Staat als Organisationsinstrument schafft, ist offensichtlich ein antiqierter Hut, wenn sich der Staat auch sein Volk schaffen kann. „Ich würde mich freuen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher werden“, schrieb die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in einer Broschüre für Einbürgerungswillige [5], was dem Bemühen eines Großkonzerns ähnelt, die hohe Selbstmordrate der Stammbelegschaft durch Werbe-Annoncen im Sozialamt zu bekämpfen.

Auch die Deutsche Kommunistische Partei diskutiert nicht mehr über die Degradierung der menschlichen Persönlichkeit zum gleichgeschalteten Humankapital, sondern nur, wie der auswechselbare, internationale Prolet möglichst flexibel und gleichberechtigt eingesetzt werden kann, um im Hamsterrad der Zivilisation bestehen zu können. So stellt sie hinsichtlich der Einbürgerungstests für immigrierte Jobber fest: „Wem gegenüber haben die Kolleginnen und Kollegen, die hier nach einem Auskommen suchen, denn eine ,Bringschuld’?“ [1] Natürlich niemandem gegenüber, wenn die Welt nur aus gleichen, anonymen Jobbern und einer faulenzenden, faschistisch-rassistischen Ausbeuterclique besteht.

Sicherlich werden am 23. Mai Millionen Menschen, die verschuldet und unverschuldet (also mit und ohne Wissenstest) Deutsche wurden, den 60. Geburtstag mit Alcopops und Schwarzrotgold-Basecaps abfeiern, und selbst der anthropologisch versierte Statistikstudent darf sich ausrechnen, ob die Abtreibungspraxis des deutschen Prekariats, verbunden mit der durch den Einbürgerungstest erfolgten intellektuellen Auslese, eine Höherzüchtung jener Deutschen herbeiführt, welche irgendwann sogar die PISA-Aufgaben werden meistern können. Fit für die Zukunft!.

……………………………………………..
[1] AufDraht: „Titelkarikatur“, 07.12.2004
[2] Die Welt: „Migranten – ein ,oft verborgener Schatz’“, 10.05.2009
[3] Süddeutsche Zeitung: „Auferstanden aus Ruinen“, 21.04.2009
[4] Freitag: „Doitscher Sozialismus“, 22.09.2000
[5] tageszeitung: „Einbürgerung ist kein Wettkampf“, 18.06.2008

Über eine Kollegin tickerte heute diese wirklich lesenswerte Geschichte von epd medien (siehe unten) in meine Inbox, in der sich der streibare SZ-Mann Heribert Prantl von der “Süddeutschen Zeitung” mal wieder mächtig aufbläst.

“Die größte Gefahr für den Journalismus in Deutschland geht von den Journalisten selbst aus”, sagte Prantl dem Artikel zufolge am Sonntag in einem Festvortrag zum Tag der Pressefreiheit:. “Die Seriosität wird verscherbelt”, “Verflachung und Verdummung” hätten Einzug gehalten und aus Kostengründen werde auf seriöse Berichte immer öfter verzichtet.

Tja, lieber Herr Prantl, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wie verschiedene andere freie Kollegen habe ich schon vor Jahren aufgegeben, für die “SZ” im Wirtschafts-Ressort oder beim “Wissen” zu schreiben, denn da zahlt man freie Journalisten nicht nur sehr schlecht, sondern man behandelt diese auch noch herablassend, so dass professionelles Arbeiten kaum möglich ist.

“Seriosität wird verscherbelt”. Ja, das sehe ich genauso. Nur: Die “SZ” macht da meiner Erfahrung nach seit Jahren ganz vorne mit.

Und noch was: “Man spart, bis die Leser gehen”, sagte der SZ-Mann zudem. Auch da will ich Ihnen Recht geben, Herr Prantl. Die Leser werden auch der “SZ” weglaufen – vielleicht zu professionellen Online-Medien oder Blogs und Blognetzwerken wie diesem.

Schade für die “SZ”. Gut für uns.

Tag der Pressefreiheit: «Man spart, bis die Leser gehen» – Journalisten kritisieren Vermischung von Werbung und Berichterstattung
lep048 4 pl 265 epd 090504083

epd-Bayern/Medien/Menschenrechte/ Tag der Pressefreiheit: «Man spart, bis die Leser

gehen» – Journalisten kritisieren Vermischung von Werbung und Berichterstattung =

München (epd). Journalismus in Deutschland wird zusehends zur Problemzone, die

Verbände und Organisationen nicht mehr wegschauen lässt. Darauf hat Thomas Morawski,

Studioleiter der ARD für Südosteuropa, bei einer Veranstaltung zum «Tag der

Pressefreiheit» in München aufmerksam gemacht, die am Sonntagabend zu Ende ging.

Dabei zählte er Selbstzensur, kommerziellen Druck, Knebelverträge, zunehmende

Nachfrage nach Billigjournalismus und Ersatz von Berichterstattung in Form von

vorgefertigten PR-Texten auf. «Wir kämpfen massiv gegen das Einspeisen von

vorgefertigten Produkten».

Ausgerechnet «Der Spiegel» lieferte den Beweis für Morawskis Vorwurf, dass zunehmend

mit Werbung durchmischter Journalismus Einzug hält. Das Magazin hatte auf die eherne

Regel, Berichterstattung und Werbung klar erkennbar zu trennen, verzichtet. In einer der

letzten Ausgaben sei die erste Seite «Hausmitteilungen» nicht wie sonst üblich als eine

Seite über Interna aus dem Haus der Zeitschrift gestaltet gewesen, sondern – leicht

verwechselbar – die «Mitteilung» eines Autokonzerns, berichtete Morawski.

«Die größte Gefahr für den Journalismus in Deutschland geht von den Journalisten selbst

aus», sagte Heribert Prantl («Süddeutsche Zeitung») in einem Festvortrag. «Die Seriosität

wird verscherbelt», so der streitbare Journalist und stellte fest, dass «Verflachung und

Verdummung» Einzug gehalten hätten. Aus Kostengründen werde auf seriöse Berichte immer öfter verzichtet.

«Man spart, bis die Leser gehen», kritisierte Prantl weiter. Dabei könnten Zeitungen ein

Wegweiser sein im Wirrwarr des Internet. Er nannte die Pressefreiheit, für die allein in

diesem Jahr schon weltweit elf Berichterstatter ihr Leben ließen, ein «Leuchtturm-

Grundrecht». Prantl erinnerte daran, dass es Länder gebe, wo Journalisten schon froh sein

könnten, wenn sie nicht erschossen werden. Derzeit sitzen weltweit 115 Medienvertreter

hinter Gittern, wie «Reporter ohne Grenzen» bekanntgab. (0791/04.05.09)

Jochen Siegle

in der eszett philosophiert heribert prantl, ob der vater des amoklaeufers tim k. aus winnenden ueberhaupt bestraft werden soll. zwischen den zeilen lautet seine meinung offenbar: nein, der mann ist gestraft genug.
besonders interessant ist folgende stelle:

Also: Muss der Vater des Amokschützen durch eine Strafe resozialisiert werden? Braucht er einen gerichtlichen Denkzettel? Ist Geldstrafe oder Haft zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten? Ist sie aus Gründen der Generalprävention wichtig? Muss der Allgemeinheit also mit einer Bestrafung noch klargemacht werden, dass man Schusswaffen wegsperren muss?

nein, nein, ja, ja. resozialisation ist sicherlich unnoetig, genau wie ein “denkzettel”. wobei ich es eine bedenkliche einstellung finde, strafen als “denkzettel” zu verharmlosen. eine vorstrafe auf dem fuehrungszeugnis ist viel mehr als nur ein “denkzettel”, es ist ein kainsmal, das der betroffene lange nicht mehr loswird.
bleiben die letzten beiden punkte. zum thema rechtsordnung ist die lage meiner ansicht nach klar: waffen muessen sicher aufbewahrt werden; wer dies nicht tut, begeht eine ordnungswidrigkeit und muss mit einer geldstrafe bis zu 10.000 euro rechnen. angesichts der 15 menschenleben, die zumindest teilweise erst durch die nachlaessigkeit des vaters ermordet werden konnten, wohl eine mehr als milde strafe.

damit kommen wir auch gleich zur generalpraevention. heribert prantl stellt die frage, ob man der allgemeinheit den richtigen umgang mit waffen erneut ins gedaechtnis rufen muss. diese frage kann sich herr prantl eigentlich selber beantworten; er muesste sich lediglich eine einzige frage stellen:

ist die tatsache, dass der sohn dieses mannes seine waffen und seine munition zum mord an mitschuelern nutzen konnte, ein indiz fuer die korrekte verwahrung selbiger waffen? oder doch eher ein indiz fuer eine fahrlaessige einstellung?

selbst todkranke menschen werden in diesem land bestraft, weil sie beispielsweise hanf anbauen um irgendwelche medikamentoesen nebenwirkungen oder krankheiten ertraeglicher zu machen. fuer sich selber, wohlgemerkt.
wenn aber ein sterbenskranker mensch, der zur verbesserung seiner lebensqualitaet ein gesetz uebertritt ohne dabei anderen zu schaden, bestraft wird – wieso sollte der vater des amoklaeufers straffrei ausgehen? soehne und toechter haben in diesem fall auch andere verloren, herr prantl.

Wer kennt sie nicht – die hoh(l)e Phrase? “Eigentum verpflichtet.” Meiner Ansicht nach nicht nur zu sozialem, sondern auch zu ressourcenschonendem Handeln. Gemeint sind nicht nur Bodenschätze, Wasser und Land, sondern auch Sozialbindungen und Kulturbestände. Wenn die Gemeingüter den Bach runter gehen und die sozialen Netze reißen – so wie jetzt – dann ist gründlich was schief gegangen. Dass fast jeder mit seinem Eigentum machen darf was er will, hat dazu erheblich beigetragen.

Kürzlich hat Heribert Prantl in der Süddeutschen im Kontext der Hypo Real Estate Verstaatlichung einen treffenden Kommentar zu Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes gebracht. Er verdeutlicht, welchen Bedeutungswandel der Satz vom verpflichtenden Eigentum im Laufe der Jahrzehnte erfahren hat.

Der Staat, meint Prantl, hat im Falle von Hypo Real Estate

“nicht nur ein Enteignungsrecht, sondern eine Enteignungspflicht,”

denn

“diese Enteignung ist kein sozialrevolutionärer Akt, sie ist nicht einmal ein Instrument zur Gesellschaftsreform. Sie ist auch kein Mittel, das Staatsvermögen zu mehren, sondern nur ein kleiner Versuch, es zu erhalten.” (Herv. von mir)

Doch “die Vorschrift über die Enteignung zum “Wohle der Allgemeinheit”, noch mehr der Artikel über die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln (Art. 15. S.H.), galt jahrzehntelang als Verirrung aus den Kinder- und Jugendtagen der Republik.”

“Von 1949 bis in die Mitte der fünfziger Jahre finden sich in den Werken des Verfassungs- und des Wirtschaftsverwaltungsrechts noch umfangreiche und ernsthafte Abhandlungen über… Eigentumsumschichtung. Später war es dann so, dass schon scheel angesehen wurde, wer auf die Mahnung des Artikels 14 Absatz 2 verwies: “Eigentum verpflichtet.”

Gemeinwohl-Artikel seien die “Kuckuckseier der Verfassung”, sagt Prantl. Ein “schwerer Fehler”, denn das Großmanagement der Wirtschaft habe

“bis zur großen Finanzkrise den mahnenden Satz des Grundgesetzes auf perfide Weise ergänzt: Eigentum verpflichtet – zu nichts, außer zur Eigentumsvermehrung und Gewinnmaximierung.”

foto on Wikipedia by Michael Rose, GNU Lizenz für freie Dokumentation

Zu:

• NOZ vom 8.11.08, Osnabrück Land „Innere Grabenkämpfe“ (Kommentar Erhard Böhmer)
• NOZ vom 4.11.08, Kommentar Christof Haverkamp „Späte, aber mutige Entscheidung“ (Vereitelte Machtübernahme in Hessen)

Was haben Wiesbaden und Wallenhorst gemeinsam? Beide fangen mit „W“ an – damit sind die Gemeinsamkeiten auch schon aufgebraucht, sollte man meinen. Stimmt aber nicht: In der hessischen Metropole und im kleinen Wallenhorst vor den Toren unseres Metropölchens Osnabrück toben Grabenkämpfe – einmal ist die SPD betroffen, ein andermal die CDU. Und da scheinen in der Positionierung von Redakteuren die Unterschiede vollends zu beginnen. Ich finde es gut, wenn Erhard Böhmer zum Wallenhorster “Grabenkampf“ um den CDU-Ratsherrn Ludger Meyer an die Verletzung demokratischer Gepflogenheiten in politischen Parteien erinnert:

„Ging es um wichtige Entscheidungen, war auf eines Verlass: Die Fraktion CDU/FDP stimmt nicht geschlossen ab. Es geht nicht um Fraktionszwang – seine eigene Meinung zu vertreten, das ist legitim. Wenn allerdings in öffentlichen Diskussionen Fraktionskollegen oder der Fraktionschef aus den eigenen Reihen heftiger attackiert werden als vom politischen Gegner, dann ist die Außenwirkung miserabel.“

Die Empfehlung des Kommentators:

„Wenn streiten, dann intern“.

Da kommt Christof Haverkamp, was die moralische Einschätzung der hessischen SPD-Dissidenten anbelangt, zu ganz anderen Schlussfolgerungen:

“Jetzt dreschen enttäuschte Sozialdemokraten heftig auf die Abweichler ein“. Und da „….ist die Entscheidung der vier Abgeordneten …mutig. Nun… sind sie nach gründlicher Überlegung ihrem Gewissen gefolgt und haben eine schwere Entscheidung getroffen“.

So ist das also: Was in Wallenhorst verwerflicher Grabenkampf, ist in Wiesbaden Akt von Zivilcourage? Und da soll noch einer die Behauptung aufstellen, in meiner Abo-Zeitung herrsche keine Meinungsvielfalt – ach so: beide so unterschiedliche Meinungen darüber, was Demokratie heißt, sind in Wirklichkeit Parteinahmen für das bürgerliche Lager? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Aber die angesprochenen Redakteure mögen sich nicht grämen: Die Prügel gegen Ypsilanti und Co und die Hochstilisierung der vier Abweichler in Hessen zu modernen Michael Kohlhaas’ sind medialer Mainstream in diesem unserem Lande. Da kann sich glücklich schätzen, wer auch mal etwas anders lesen kann – zum Beispiel einen Widerspruch des Ressortchefs Inland der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in der SZ vom 4.11. gegen den Gewissensschmus der Helden aus Hessen:

„Die Regelung des Flughafenausbaus im Koalitionsvertrag ist keine Gewissensfrage“

– erst recht dann nicht, wenn Genosse Walter den Vertrag selbst mit ausgehandelt hat.

Ja, es stimmt, Andrea Ypsilanti ist eine machtbewusste Frau – sie soll da nicht alleine stehen, hört man. Und Macht an sich muss auch nicht des Teufels sein. Ja – sie hat einen Fehler gemacht, als sie vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken ausschloss, weil sie sich wohl zu sehr hat beeinflussen lassen vom Trommelfeuer derjenigen (auch aus der eigenen Parteispitze), die die Linken ( wie vor gar nicht so langer Zeit die Grünen) für Schmuddelkinder halten, mit denen man nicht spielen darf. Und /oder sie hatte möglicherweise auch die Illusion, dass Roland Koch soweit abschmieren würde, dass es auch ohne die Linken reicht. Was ist eigentlich schlimmer: das Versprechen brechen, ein soziales Programm mit einer dafür geeigneten Mehrheit durchzusetzen und für dieses Ziel Roland Koch abzulösen – oder nach Auszählung der Stimmen die Koalitions- bzw. Tolerierungsaussage revidieren? An gebrochenen inhaltlichen Wahlversprechen unter dem Motto „nach den Wahlen kommt das Zahlen“ soll es hierzulande nicht mangeln – was der maßgebliche Grund für Demokratiemüdigkeit und schlechte Wahlbeteiligungen ist.

Im übrigen sei an die Losung von Walter Steinmeier auf dem jüngsten Parteitag zu seiner Nominierung erinnert:

„Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg“.

Schon die Beherzigung einer Grundrechenart, nämlich der Addition, müsste ausreichen um zu erkennen: Ein zentrales Wahlplakat „Ihr Kanzlerkandidat: Walter Steinmeier“ ergibt nur einen Sinn, wenn sich die SPD in der Koalitionsfrage nicht von Rechts treiben lässt. Lässt die Partei das aber doch zu, dann kann sie gleich mit Walter Steinmeier als Vizekanzlerkandidat antreten.

Nachbemerkung:

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat diesen Leserbrief nicht abgedruckt – gewundert hat es mich nicht…

So eine Finanzkrise ist wirklich etwas großartiges, wenigstens für alle, die es immer schon gewusst haben, dass ohne Staat gar nichts geht und dass die Idee, dass Leute Wohlstand schaffen und nicht Regierungen, schon immer Blödsinn war. Jetzt schreiben sie die ganze Zeit in irgendwelchen Zeitungen Artikel und Kommentare, die eigentlich nur Tatsachen und Anspielungen vertauschen und Zusammenhänge vortäuschen, wo nie welche waren.

Ein ganz bemerkenswertes Stück (namens Sehnsucht nach dem starken Staat — Was die Not lehrt) hat Heribert Prantl in der SZ abgeliefert und ich werde jetzt etwas tun, was unhöflich ist (weil es ist, wie auf tote Tiere einzutreten), aber trotzdem riesen Spaß macht: vorlesen.

Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen – so klein, dass sie ihn “ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen” können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen.

Von Leuten dieses Schlages, von Radikal-Neoliberalen und Radikal-Steuersenkern, hat sich US-Präsident George W. Bush beraten lassen. Der Präsident hatte auch deswegen ein Ohr für sie, weil eine entfesselte und mit Ramschkrediten gedopte Immobilien-Industrie die horrenden Kosten seiner Außenpolitik innenpolitisch erträglich machte.

Hier unterstellt Herr Prantl zwei Dinge:

Erstens, dass Bushs Politik neoliberal – ja sogar radikal neoliberal — gewesen sein soll. Das kann man natürlich immer behaupten, weil niemand so genau weiß, was „neoliberal“ eigentlich bedeuten soll. Mit einem „kleinen Staat“ hatte die Bush-Regierung aber nie viel zu tun: die Ausgaben für den Nichtmilitärbereich sind unter Bush um 27% gesteigen, es gab Einschnitte in den individuellen Freiheiten wie nie zuvor durch den „Patriot Act“ und der Militärhaushalt ist sowieso explodiert (Wachstum um 34%). Genau wie das Haushaltsdefizit. Was hat das bitteschon mit Neoliberalismus zu tun? Gut, er hat Steuern gesenkt, aber dafür Schulden aufgenommen … damit wird schlicht eine andere Gruppe an Leuten in der Zukunft mehr besteuert.

Zweitens, bedient er sich einem schrecklich einfachen Diskussionstrick, nämlich dem, dass ein Argument ausführlich begründet ist, wenn man in den Satz irgendwo ein „weil“ reinfummelt: der Mond ist aus Käse, weil 2+2=4. Der Präsident hat auf die neoliberalen Berater gehört, weil die Blase im Immobilienmarkt für ihn günstig war. Sehr clever, aber erstens hat Bush nicht auf seine neoliberalen Berater gehört und zweitens waren es nicht die Berater, die „Ramschkredite“ gefordert hätten; aber das ist einfach nicht richtig, die Fingerabdrücke der Demokraten kleben genau so an dieser Finanzkrise, wie die des Präsidenten. Vermutlich sind die Demokraten auch alles neoliberale Drecksäcke; aber interessant ist, dass Herr Prantl hier implizit ein Argument benutzt, das er versucht zu widerlegen, er sagt nämlich im Endeffekt, dass der Präsident und seine Berater die Kreditkrise verursacht haben. Das ist zwar nicht die ganze Geschichte, aber der Staat hatte in dieser Krise schon gut überall die Finger drin.

Nun ist der Wasserhahn abgedreht, das Badezimmer zugesperrt. In der globalen Finanzkrise träumen die einstigen Badewannen-Mörder und ihre vielen Gehilfen, die es auch in Europa gab, nicht mehr vom schrumpfenden, sondern vom wachsenden Staat, sie träumen von einem starken und hilfreichen Gemeinwesen, das sie und die maroden Banken in die Arme nimmt und ihren Bankrott abwendet. Aus der Staatsverspottung von gestern ist über Nacht eine neue Staatsvergötterung geworden. Selbst Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, macht sich zum Ministranten dieses neuen lieben Gottes, der doch bitte schnell seine guten Gaben ausschütten solle.

O mein Gott, selbst Josef Ackermann? Mir kommen die Tränen. Hier nutzt Herr Prantl wieder ein sehr einfaches Vorurteil für sich aus, nämlich die Idee, dass der „Neoliberalismus“ einer Pro-Business-Ideologie sei, der nur so Leute wie Josef Ackermann und der Rest der oberen 10000 anhängen würden, weil es nur ihnen nutzt. Und jetzt haben sogar die ihm abgeschworen, der Liberalismus ist tot! Schon die Grundannahme, dass Kapitalismus und Neoliberalismus eine Pro-Business-Ideologie sei, ist voll daneben. Thomas Sowell sagt es hervorragend in Basic Economics:

Those who favor government intervention in the economy often depict those who prefer free competition as pro-business apologists. This has been profoundly wrong for at least two centuries. Adam Smith, the eighteenth century father of free-market economics, was so scathingly critical of businessmen that it would be impossible to find a single favorable reference to them in his 900-page classic, The Wealth of Nations. Instead, Smith warned against “the clamor and sophistry of merchants and manufacturers.” Any suggestions about laws and policies coming from such people, he said, ought to be “carefully examined, not only with the most scrupulous, but with the most suspicious attention.” [...]

Free market competition has often been opposed by the business community, from Adam Smith’s time to our own. It was business interests which promoted the pervasive policies of government intervention known as “mercantilism” in the centuries before Smith and others made the case for ending such interventions and establishing free markets. Then, after free market principles had gained wider acceptance in the nineteenth and twentieth centuries, business leaders were of course prepared to invoke those principles for political reasons, whenever it suited their particular purposes of the moment.

But business leaders and organizations have proven equally willing to seek government intervention to keep out foreign competition, bail out failing corporations and banks, and receive billions of dollars in agricultural subsidies, ostensibly for the sake of saving family farms, but in reality going disproportionately to large agricultural corporations.

Zurück zu Herrn Prantls Meisterwerk, er schreibt einige Zeit genau das, was Thomas Sowell auch sagt, nämlich, dass es passieren kann, dass die Bänker nach ihren Rettungsaktionen wieder zum „unregulierten Kapitalismus“ zurückkehren wollen würden. Klar wollen sie, sie wollen immer das, was ihnen gerade nützt. Aber warum stört ihn der Neoliberalismus viel mehr als der Neosozialismus, den wir gerade erleben? Das beantwortet Herr Prantl nicht. Weiter im Text:

Im alten Turbokapitalismus gab es tatsächlich eine Zeit, in der fast jeder jedem traute, weil man miteinander an die “unsichtbare Hand” des Marktes glaubte, die alles zum Besten und zum Lukrativsten wenden würde.

Da frag ich mich natürlich, wann die alten Zeiten des Turbokapitalismus so gewesen sein sollen, schließlich war der Bankensektor doch imens reguliert. Ausserdem wäre es wahnsinnig interessant herauszufinden, was Vertrauen und das Prinzip der unsichtbaren Hand miteinander zu tun haben. Nicht besonders viel, eigentlich.

Die Not von heute lässt erst einmal den Glauben an den Staat, an die Gemeinschaft der Staaten und ihre Bündnisse und Organisationen wieder wachsen; der Staat und die Staaten werden wieder zum Vertrauensanker – weil sie es sind, die Regeln setzen, aussetzen, neu machen und hoffentlich auch durchsetzen können. Es ist dies kein irrationales Vertrauen. Der staatliche Anker ist ja nicht Fiktion, sondern vorhanden.

Nun, die staatlichen Regeln im Bankensektor waren aber anscheinend nicht so klasse. Ach so, das war nicht der Staat, das war der böse, freie Markt. Was der Staat und was der Markt macht, das erkennt man anscheinend nicht daran, wer die Regeln setzt, sondern ob man mit dem Resultat zufrieden ist. Das ist – wieder mal – tendentiöser Journalismus.

Und übrigens: der staatliche Anker ist eine komplette Fiktion. Das erkennt man leicht daran, wer den Staat überhaupt finanziert, nämlich wir alle zusammen, die Leute, die hier produktiv arbeiten. Wenn niemand produktiv ist, dann kann „der Staat“ so oft er will mit dem Anker herumwerfen, er mag.

Die Großstädte haben ihre Unternehmungen, darunter Straßenbahnen, Wasserversorgung und Kanalnetze, an Investoren ausgeliefert, von denen etliche zu den globalen Groß-Pleitiers der Finanzkrise zählen. Die Kommunen haben sich hier mit seltsamen Leasing-Verträgen einem Markt ausgeliefert, den sie nicht überblicken konnten und können. Dutzende Stadtkämmerer wissen daher nicht, was im Gefolge der Finanzkrise auf sie und ihre Bürger zukommt.

Jaja, genau. Der Staat kann zwar alles besser, aber wenn er nun plötzlich wieder ein Wassersystem aufrecht zu erhalten hat, dann geht es dem Bürger schlecht, ja? Oder wie? Ach so, es hätte nie entstaatlicht werden dürfen.Da liegt der Hase im Pfeffer?

Die Not lehrt die Politik nun, dem Staat wieder zu geben, was des Staates ist – und die ehemals städtischen Versorgungsbetriebe wieder der demokratischen Mitbestimmung zuzuführen. Die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge war eine Gefahr für die Demokratie, weil niemand mehr mit seiner Stimme Einfluss darauf nehmen konnte, was dort passiert; das entschied im schlimmsten Fall eine Briefkastenfirma auf den Kaimaninseln. Das kann nicht länger so sein.

Das ist mal wieder ein Fall von Demokratiefundamentalismus. Wieso sollte denn „das Volk“ wissen, wie man am besten ein Wassersystem betreibt oder die Post? Ich weiß es zwar nicht, aber das ist ja bestimmt trotzdem total einfach, wie man an unserer staatlichen Post gesehen hat. Nur nochmal zur Rekapitulation: das beste Automobil, das ein Staat jemals gebaut hat, war der Trabbi. Wir können natürlich alle unsere Services auf ein Trabbi-Niveau absenken, eine kleine Elite, zu der Herr Prantl vermutlich gehört, kann dann immer noch gut leben, wenn alles von Regierungsbeamten (die wirklich das Volk vertreten …) kontrolliert wird. Wenn ein Dienstleister heute seinem Dienst nicht nachkommt — guess what? — dann wechselt man ihn. Aber das geht im schönen Staatswesen natürlich nicht, da bin ich ja demokratisch beteiligt. Klasse.

Es ist Zeit für die Abkehr von dem kapitalen Fehldenken, das zur Finanzkrise geführt hat.

Da die Finanzkrise aber im wesentlichen ein Resultat von falschen Regulierungen, schlechter Zentralbankpolitik und Quasiregierungsunternehmen wie Freddie Mac und Fannie Mae waren (gekoppelt mit dem dann typischen Phänomen der Blasenbildung)…? Nein, wer A sagt muß nicht B sagen, Herr Prantl, man kann sich auch die Ohren zuhalten und weiter vor sich hinbrabbeln.

Es gibt Symbolhandlungen, mit denen man das deutlich machen kann: Die Fernsehsender zum Beispiel könnten die elektronischen Laufbänder abschalten, die in Endlosschleife auf dem Bildschirm die Börsenkurse einblenden. Das Ende der Börsenticker wäre ein Zeichen für das Ende des Börsenticks.

Und das wäre großartig. Q.E.D.

Who Needs Socialdemocrats? – The Austrian Version, Commentary

Photo: Thumbs up for the SPÖ with dual party leadership?

When Chancellor Alfred Gusenbauer (SPÖ) announced on June 15 a minor reshuffle within the Socialdemocratic government ministers, the political commentators were not particularly estonished. The annoncement of a split between the position of a Chancellor – Alfred Gusenbauer – and the SPÖ party leadership – Werner Faymann, to be nominated later this year -, however, was a major political development, for which Austria has almost no tradition.

“In a time in which Socialdemocrats should prosper as never before, it rarely has gone worse for them (politically). Everyone speaks of fairness, but the Socialdemocrats speak about themselves,” so Heribert Prantl, editor for Domestic Politics at the influential German daily Süddeutsche Zeitung on June 14. He was not, however, predicting the political moves of the Austrian Socialdemocrats a few days ahead, but rather analyzing the current state of affairs for the German SPD.

Although both Socialdemocratic parties developed under different political circumstances and conducted their influence in their respective countries in different political constelations, the situation at this point in time is almost identical and best to be understood in a decline of the Socialdemocratic movement within European democracies.

The German SPD cleary struggles for its political survival – and as it seems, much more than its Austrian counterpart. In current polls, the SPD gained some ground in the past weeks (currently 27%, at the last General Election 34.2%), but in early June, it has reached its all-time low of about 21% approval rate. Prantl hints the dramatic decline of one of Europe’s leading Socialdemocratic parties to some extent to the establishment of a populist leftist party, Die Linke, founded in June 2007 by merging the former GDR Communists, the PDS, led by Gregor Gysi, and former SPD Chancellor candidate and Finance Minister, Oskar Lafontaine. The surprising success of this movement in the Western Bundesländer (provinces) – so far only successful in the former Eastern part of Germany – forces new political concepts and strategies in party leaderhip.

Provocatively, Prantl poses the question “Who needs the SPD?” Who indeed, a majority of the German electorate wonders, because its policies and performance in gouvernment is “without colour, form and is simply invisble.”

One of the strategies adapted was to split the party leaderhip – currently Kurt Beck – from the gouvernment leadership, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier – in Germany the Vice Chancellor, as the SPD is the junior partner of the Conservative CDU led by Angela Merkel. The evident result is, however, that this dual concept, applied since May 2006 in its current constelation, has not given the party political room to manouver.

The Austrian Socialdemocrats, on the other side, are confident, that this dual leadership will give them “more air for the work in gouvernment” as Defence Minister Norbert Darabos said in an interview with Der Standard; and reflecting the current European Football Championships held partly in Austria, he said that Chancellor Gusenbauer is now “freigespielt” (to beark clear of the opponent).

Gusenbauer confidant, Doris Bures, until this month Minister for Women Affairs and Equality, returns to the party headquarters as its manager – yet again – and will ensure that in terms of internal and external communications “the party will again pull one string.”

So, is that the solution out of this crisis, that has left the Austrian Scoialdemocrats scattered in recent election – the local elections in Graz of January 2008, the provincial elections of Niederösterreich (March 2008), and the ones of Tirol earlier this month with a loss of 40% of their electorate?

The current German example raises serious doubts, and within the SPÖ there are indications that Gusenbauer might only be a Chancellor with an expiry date. One should look back to Germany in 2004, when Chancellor Gerhard Schröder also withdrew as party leader. Consequently, Schröder lost the snap elections of 2005 and the Conservative Angela Merkel succeded him in the German Chanclery since. A fate, the Austrian Socialdemocrats risk for the 2010 General Elections, and the possibility of being reduced to a middle-sized political party. Who needs Socialdemocrats then?

This is an excerpt, the full article will be published in July 2008 in The Vienna Review.

Gestern in heise news ein hundertfach kommentierter Artikel von Stefan Krempl zum 50 Jährigen der VG Wort. (vía) Dort erfahre ich von bemerkenswerten Rundumschlägen Heribert Prantls, dem Chef des innenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung. Ziel der Kritik: das Internet und seine gesetzesbanausigen Nutzer.

“… Prantl, … rühmte in seiner Festrede, dass sich die Verwertungsgesellschaft aus einem ‘besseren Holzkahn’ in ein ‘hochseetaugliches Schiff’ verwandelt habe. Es stelle sich aber die Frage, ob sie damit bereits für die gefährliche Fahrt ins ‘Mare Horribilis’ in Form der ‘Kommunikationswelt des 21. Jahrhunderts’ gerüstet sei. ‘Das Kap Horn heißt Internet’,… malte Prantl aus. Vielfach sei bereits prophezeit worden, dass das Urheberrecht daran zerschellen werde. Für die Charakterisierung der Internetnutzer … holte der Jurist in seiner Tirade weit aus. ‘Es gibt einen alltäglichen Web-2.0-Narzissmus’… Das Internet sei zu einem ‘Entblößungsmedium’ auch der jungen, gehobenen Mittelschichten verkommen. ‘Aus Orwell wird Orwellness, aus Datenaskese ist eine Datenekstase geworden.’ Das Netz sei eine ‘Selbstverschleuderungsmaschine’, in der die Nutzer ihre Persönlichkeitsrechte ‘verschenken’. ‘Es wird zu einem Raum, in dem man alles macht, was man sonst nicht macht.’ Die ‘unendliche leichte Verfügbarkeit’ von Bits und Bytes gebe vielen das Gefühl: ‘Hier ist die Allmende des 21. Jahrhunderts.’ So würden ‘Millionen Töne und Texte’, die urheberrechtlich geschützt seien, ohne Zahlung von Gebühren genutzt. Es… regiere nun ‘die globale Enteignungsmaschinerie Internet’ mit ihren ‘Tauschbörsen als Umsatzplätzen digitaler Piraterieware’ und ein ‘wieder eingeführter Kommunismus’” (Herv. S.H.)

Nun: Datenaskese hatten wir Ossis schonmal. Datenaskese ist auch noch ein Problem, wenn ich als entwicklungspolitisch Interessierte die Auslandsberichterstattung klassischer Medien verfolge.

Und: Wem ich was verschenke, entscheide immer noch ich selbst – unter Wahrung meiner Urheberpersönlichkeitsrechte. Bloggen sei ein Stück Selbstdarstellung? Ok. Für mich hat es aber vornehmlich strukturierende Funktion. Das Aufschreiben hilft mir, gelesene Texte zu durchdenken und zu erinnern. Was ich vor einem Jahr mal gedacht habe, finde ich hier im Blog schneller wieder als in meiner “Zettelwirtschaft”. Wenn noch dazu Andere vom Aufschreiben profitieren, und ich wiederum von deren Kommentaren profitiere, ist das super. Bedaure schon jetzt, dass irgendwann wieder Lebenssituationen kommen, in denen ich meine Gedanken und Energien nicht in dieser Weise “verschleudern” kann.

Was ich nun aus Commonsperspektive nicht unkommentiert lassen möchte, ist diese unglückliche Metapher von der “Allmende des 21. Jahrhunderts”.

Die Allmende unterlag historisch immer Zugangs- und Nutzungsregeln. Sie konnte eben gerade nicht ohne eigenen Beitrag genutzt werden. Die Bauern haben ausgehandelt, wer wann wie welche Weide oder Trift wofür nutzen darf und wofür nicht. Die Fischer haben ausgehandelt (und tun dies noch heute), wer zu welcher Jahreszeit, wo, welchen Fisch in welcher Größe fängt. Daran hat man sich zu halten. Immer gehören auch Regeln dazu, in denen festgelegt wird, wer nicht nutzungsberechtigt ist.

Allmende/ Gemeingüter sind also durchaus ein ausschließendes Konzept. Entweder werden all jene ausgeschlossen, die nicht zur entsprechenden “community” gehören. Oder es werden bestimmte Nutzungsformen ausgeschlossen bzw. mit hohen (finanziellen) Hürden versehen, weil sie die Allmende zerstören würden.

Für bits&bytes, die sich – im Gegensatz zu Wasser oder Land- durch Nutzung nicht verbrauchen, hieße das: Zugangs- und Nutzungsverhinderung zerstören die Allmende. Offener Zugang zu bits&bytes ist hingegen kein Problem, weil die Allmende des Immateriellen durch Nutzung wächst. Wer also das Internets als Allmende schützen will, muss den Zugang offen halten. Wer das nicht tut, landet irgendwann im elektronischen Supermarkt. Der Eintritt in den Supermarkt kostet dann unzählige digitale Schlüssel, codes und Gebühren, die an ebenso unzählige Verkäufer zu entrichten sind. Damit wären ganz viele draußen. Mit Allmende hat das nichts zu tun. Das wäre ein rein marktorientiert eingerichtetes Internet – mit Sicherheit nicht so innovativ wie das, was wir haben.

Freilich heißt das alles nicht, dass Arbeit, die “der Allmende” durch  schreiben, programmieren, komponieren und korrigieren hinzugefügt wird, nicht honoriert werden sollte. Deswegen werden Ideen, wie die der Kulturflatrate diskutiert.

Allmende brauchen Regeln und andere, innovative Geschäftsmodelle. Das ist klar. Aber sie sind kein Niemandsland, in dem jeder machen kann, was er will, in dem allen alles ohne Gegenleistung zur Verfügung steht. Sie sind nicht das Niemandsland, welches Garrett Hardin analysiert und dann aller Welt als Allmende verkauft hat. Manche Missverständnisse sitzen tief!

Mit der neuen Generation der Commons, der digitalen Allmende des 21. Jahrhunderts, wird nun immer offensichtlicher, dass es Allmende gibt (und schon immer gab, denken Sie an Sinnsprüche, Sprache und Töne), die nur dann im “mare horribilis” versinken, wenn sie nicht genutzt werden.

Dass es Prantl, obwohl Jurist, mit der begrifflichen Abgrenzung hier nicht genau nimmt, zeigt auch ein anderes Beispiel: “Töne und Texte”: Schöne Alliteration, allerdings im Kontext geeignet, die Verwirrung zu steigern. Hier schien das stilistische Element wichtiger als die korrekte Aussage.

Töne (als Klang) sind Gemeinressourcen. An und für sich. Sie sind etwas, was niemand individuell geschaffen hat. Sie sind nicht privataneignungsfähig. Vergleichbar mit der Sprache, die niemandem individuell (auch keiner klar definierten Gruppe) gehört. Töne und Sprachen können am besten als Allmende gepflegt werden. Durch Sprechen und Erzeugen zum Beispiel. Und zwar von allen, die dies wollen. Restriktive Sprachpolitik hat in der Regel zum Aussterben von Sprachen geführt.

Texte hingegen wären nur vergleichbar mit Musikstücken/ Melodien. Also etwas, das durch spezifische Anordnung der Sprache oder Töne, einem (oder mehreren) Urhebern zuzuschreiben ist. Um deren Interessen und Arbeit zu schützen, wurde das Urheberrecht erfunden. Wogegen es grundsätzlich nichts einzuwenden gibt. Wohl allerdings gegen die Blüten, die das Urheberrecht treibt.

Prantls Rede nun, dass “Millionen Töne … überrechtlich geschützt sind” ist irreführend. Die Allmende selbst lässt sich nicht urheberrechtlich schützen. Sie lässt sich auch nicht patentieren. (Es würde mich trotzdem nicht wundern, wenn demnächst jemand mit dem Ansinnen daherkäme, das “A” zu patentieren. Wir haben schon allerlei patenten Unsinn erlebt.) Wo das geschieht, verliert die Ressource ihren Charakter als Allmende. Sie wird der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt entzogen und ist dann irgendwann mal weg.

Der Umgang mit Allmenden war immer geprägt von Reziprozität und von einer Beziehung, die Rechte und Verantwortung zusammen denkt. Ist das  nicht der Fall, verschwindet auch die Allmende – in ihrer Existenz oder in den Händen von korrupten cliquen und Individuen.

Und schließlich: Die Allmende des Internets als wiedereingeführter Kommunismus. Meine Güte! So sieht das auch das erzkonservative American Policy Center. Nicht nur manche Missverständnisse, sondern auch manche Gespenster halten sich lange. Das liegt denen in den Genen.

Commonism ist kein communism. Privateigentum wird nicht aufgehoben, sondern in seine Schranken verwiesen. So was Ähnliches steht auch in Artikel 14.2 der bundesrepublikanischen Verfassung. Etwas grobschlächtig formuliert: auf das WIE der Nutzung kommt es an, nicht ausschließlich darauf, wem etwas “gehört”. Besitz statt uneingeschränktes Eigentum über Sachen. Nutzungseigentum statt Herrschaftseigentum.

Ein Commonismus mit zentralistisch-autoritärem Gestus ist undenkbar. Ich sehe keine Commonspartei, nur eine Commonsbewegung. So vielfältig und in unterschiedlichsten Bereichen geerdet, wie die Allmende selbst.

Es geht in einer Gesellschaft, die den Allmenden verpflichtet ist, nicht primär um Ent-eignung, sondern um An-eignung. Um ein Sich-zu-Eigen machen dessen, was die Allmende für die Gesellschaft leistet. Und um eine Werben dafür, das jeder Einzelne etwas beizutragen hat, damit die Allmende auch in Zukunft ihre Funktion erfüllt: Uns Substanz des Lebens und das Netz mit doppeltem Boden zu sein.

PS: ich hörte, im 21. Jahrhundert soll Kap Horn besser umschiffbar sein. Die Welt hat sich verändert. Auf dem Foto jedenfalls sieht Kap Horn ganz friedlich aus.

foto on flickr by krishrieves

“Und wie sieht die Umkehr bei der Telekom aus? Sie muss einen innerbetrieblichen Datenschutz etablieren, der diesen Namen verdient und so zum Modell wird für die gesamte Privatwirtschaft: der unabhängig ist von der Konzernleitung und die Verpflichtung hat, bei jedweden Ungereimtheiten externe Kontrollinstanzen anzurufen, also die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten. Der Datenschutz schützt nämlich nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Bürger.”
(Heribert Prantl)

“Das geplante BKA-Gesetz ist ein einziges Gestrüpp – in dem sich Grund- und Bürgerrechte verfangen. Es ist ein BKA-Allmacht-Gesetz. Deshalb steht schon auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, dass 130 neue Stellen eingerichtet und für 23,6 Millionen Euro neue Techniken installiert werden müssen. Die Kosten des neuen Gesetzes für den Rechtsstaat sind noch viel, viel größer. Sie sind nicht so leicht zu beziffern. Sie können unermesslich sein.”
(Heribert Prantl)