Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat sich wegen Hochverrats selbst angezeigt und hofft damit, der Todesstrafe zu entgehen. Der Ex-Präsident, verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, erklärte dazu:

“Last month, I had a conversation with Jesus Christ. A new conversation. And I’ve been very blessed to have been born again, again. This time, for real, It’s taken a lot of soul searching, or more like deep-soul diving, I think is the term. But now I see that it was wrong to lead our nation to war under false pretenses. Millions have suffered for my sins, and I see now that it is only fitting that I should suffer as well.
I want to make amends, and it is for this reason that I am requesting that I be indicted for high treason. I thank the court for allowing me to right my grave wrongs. Bring it on!””

Diese Zukunftsvision der perfekt gefälschten New York Times (‘All the news we hope to print’) vom 04. Juli 2009 ist zu schön, um wahr zu werden. Aber man wird ja auch mal träumen dürfen.

Bring it on!

Das BKA-Gesetz wurde mit 375 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Das bedeutet erheblich erweiterte Befugnisse für das BKA. Die Online-Durchsuchung gehört ebenso dazu, wie die präventive Terrorismusbekämpfung. Sozusagen das Master-Paket unter den Polizeigesetzen. Das BKA-Gesetz ist schlimm für die Rechtsstaatlichkeit, weil das BKA nun quasi jeden ausschnüffeln darf – auch Ärzte, Journalisten und Anwälte. Wenn die neuen Rechte des BKA passend – sprich zur kontrolle politisch anders denkender eingesetzt werden, braucht das BKA auch keine Vergleiche zur Gestapo mehr zu scheuen.

Auch zu diesem Gesetz wird es wohl eine Verfassungsklage geben. Das so viele der verabschiedeten Gesetze vor dem Verfassungsgericht landen ist bedenklich – das gab es so in der Bundesrepublik noch nicht. Die Freiheitsrechte der Bürger wird wohl am besten durch die Abschaffung geschützt.

Für die Möglichkeit, das in unserem Land in Zukunft auch präventiv – also auch ohne ausreichend begründeten Verdacht überwacht werden darf, ist CDU und SPD verantwortlich. Hier die namentliche Abstimmungsliste zum BKA-Gesetz (PDF).

Hochverrat würde ich das nennen, was CDU und SPD in den letzten Jahren an Gesetzen beschlossen hat und ich muss gestehen, ich bin immer wieder aufs neue Empört.

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Wäre die Rückkehr zur Monarchie rechtlich überhaupt möglich? – Könnte die Forderung nach einer Restauration etwa gar als Hochverrat gewertet werden?

Der renommierte Verfassungsrechtler MMag. Dr. Ernst Denk beleuchtet die juristischen Aspekte eines Systemwechsels.

Von 1990 bis 1995 war der Vortragende Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und wirkte an zahlreichen juristischen Publikationen mit. Heute arbeitet er in Wien als Rechtsanwalt.

Wann? – Freitag, 7. November 2008, 19.00 Uhr

Wo? – Café im Schottenstift (1010 Wien, Schottengasse 2 – Obergeschoß)

E i n t r i t t    f r e i !

Am 26. April 1575 wurde Maria von Medici geboren. Sie war die zweite Frau des französischen Königs Heinrich IV. und Mutter Ludwigs XIII. Maria heiratete erst mit 25 Jahren, spät für die Zeit, vor allem da sie eine der reichsten Erbinnen Europas war.

Interessant ist: Die Heirat war eine Heirat per procurationem. Heinrich war also nicht selbst bei der Zeremonie, sondern ließ sich vertreten. Persönlich trafen sich die beiden erst rund zwei Monate später. Bei Fürstenhochzeiten soll das noch nicht einmal ungewöhnlich gewesen sein.

Genauso glücklich wie die Ehe anfing ging sie auch weiter. Heinrich hatte zahlreiche Geliebte und viele uneheliche Kinder.

1610 wurde Maria in der Basilika Saint-Denis zur Königin gekrönt. Im Falle von Heinrichs Tod könnte sie somit die Regentschaft für ihren unmündigen Sohn Ludwig übernehmen. Kurioserweise wurde Heinrich tatsächlich am nächsten Tag von dem katholischen Fanatiker François Ravaillac erdolcht. Es war der 18. Attentatsversuch.

Maria hatte vorher noch kein Interesse an Politik gezeigt und brachte auch nicht die besten Voraussetzungen für diese Aufgabe mit. Sie galt als kontaktscheu, leicht beeinflussbar und launenhaft. Trotzdem war Maria ehrgeizig und machte sich im Laufe der Zeit immer mehr politische Gegner. Auch als Ludwig volljährig war wollte sie ihre Machtstellung nicht aufgeben.

1617 befreite sich befreite Ludwig XIII. aus der Vormundschaft seiner Mutter und verbannte sie nach Blois. Zwei Jahre später durfte sie an den Königshof zurückkehren, doch es kriselte zwischen ihr und Ludwig. 1631 wurde Maria des Hochverrats schuldig gesprochen und 1642 starb sie schließlich verarmt in Köln.

Zum Nach- und Weiterlesen: Wikipedia und eine Kurzbiographie

Maria von Medici

Im Informationsportal Globalisierung wird folgende Meinung vertreten:

»Alle 37 Millionen deutschen Arbeitnehmer zusammen müßten 4,4 Jahre ihr gesamtes Arbeitseinkommen sparen, um den Wohlstand von weniger als 1.000 Menschen aufzutürmen.«

Liebe deutsche Untertanen, bitte denkt mal ein bisschen nach! Ist das nicht ein bisschen viel Vermögen, das die 1000 reichsten Menschen dieser Welt haben? Wollt ihr immer weiter arbeiten und wesentliche Früchte eurer Arbeit die Superreichen genießen lassen? Seid ihr wirklich stolz darauf, dass Deutschland Exportweltmeister ist? Euer ganzer Wohlstand wird exportiert. Und profitieren tun die reichsten Menschen auf diesem Planeten, die natürlich auch Deutsche sein können. Aber was bringt euch das? Gar nichts. Ihr seid einfach nur dumm und glückliche Sklaven, die vielleicht in einem schicken Auto fahren dürfen, die vielleicht sogar ein Eigenheim haben. Aber ihr habt eigentlich sehr viel mehr Vermögen verdient! Aber ihr seid halt einfach nur dumm, lasst euch ausbeuten. Dummheit arbeitet, Intelligenz verwaltet das eigene Vermögen. Und um das eigene Vermögen zu verwalten, dazu müssen die Reichen noch nicht einmal besonders intelligent sein. Sie müssen einfach nichts tun, denn das widerliche Regime in Berlin unterlässt es, den normalen deutschen Durchschnittsbürger angemessen zu schützen. So wird immer weiter munter umverteilt, Millionen deutsche Staatsbürger dürfen finanziell ausbluten, um eine kleine Clique von Superreichen immer reicher zu machen.

Noch eine Anmerkung zum Zitat. Dort ist die Rede von »Wohlstand«. Meiner Ansicht nach sollte man nicht von Wohlstand sprechen, sondern von »Reichtum«. Denn die 1000 reichsten Menschen leben nicht im Wohlstand, sondern im feudalen Reichtum. Und der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer hat die Funktion, den feudalen Reichtum der 1000 reichsten Menschen zu mehren.

Die Funktion der Politikerkaste im Verbund mit den gleichgeschalteten Massenmedien (allen voran die 4-Buchstaben-Zeitung) ist es, die Mehrheit des deutschen Volkes dumm zu halten und auszubeuten. Und wer gewinnt? Insbesondere die reichsten der Reichen, die 1000 reichsten Menschen auf diesem Planeten. In Deutschland wurden 50 Prozent der Bevölkerung seit 1992 ärmer. Denkt mal darüber nach!

Offenbar nehmen es unsere Politiker billigend in Kauf, dass man die Reichen immer reicher macht und Millionen von Deutschen systematisch in die Armut treibt. Man wird sehen, wann die Grenze zum Hochverrat überschritten sein könnte. Denn Deutschland ist gemäß dem Grundgesetz ein Sozialstaat. Aber wenn die Ungleichheit zu groß wird, dann werden möglicherweise wesentliche Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untergraben. Und wer die soziale Ungleichheit immer weiter stärken will, ist möglicherweise ein Feind der deutschen Verfassung. Somit wäre es dann die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diejenigen zu überwachen, die die soziale Ungleichheit in Deutschland immer weiter vorantreiben wollen. Also insbesondere müsste dann der Verfassungsschutz möglicherweise so langsam mal die Diktatoren in Brüssel überwachen. Aber er könnte auch in Erwägung ziehen, das eine oder andere Mitglied der Bundesregierung zu überwachen. Denn die soziale Spaltung trotz Sozialstaatsgebot immer weiter voranzutreiben, könnte als Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach Paragraph 83 StGB zu bewerten sein, wenn weitere Faktoren hinzukommen. Noch ist es nicht soweit, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Oder warum soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden? Also soziale Ungerechtigkeit wird immer weiter vorangetrieben und die Bundeswehr soll irgendwann im innern nach dem Willen einiger Politiker eingesetzt werden. So in der Kombination riecht das schon so ein bisschen nach Hochverrat. Es wäre doch sehr schade, wenn sich bei vielen Bürgern im deutschen Volk die Meinung herausbilden würde, die Politiker in Berlin wären möglicherweise mehrheitlich Verfassungsfeinde und würden Hochverrat begehen.

Aber Berlin bringt halt den Deutschen immer wieder sehr viel Unglück. Der Nationalsozialismus hat Deutschland sehr viel Unglück gebracht. Und der real existierende Sozialismus ebenfalls. Genauso ist es im Augenblick – auch das politische Gesocks der Gegenwart bringt Deutschland großes Unglück. Die bauen Museen in Berlin, errichteten Denkmäler für die Freiheit. Aber den feudalen Reichtum, den erkennen sie nicht als Gefahr. Die Politikerkaste könnte einschreiten, könnte entsprechende Gesetze erlassen. Das tun die aber nicht, die verschlimmern die Misere immer weiter. Die überlegen sich stattdessen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für viele Produkte entfallen lassen und auf 19% zu erhöhen. Die wollen immer weiter umverteilen, das sind möglicherweise Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und von solchen Feinden der Freiheit lassen Deutsche sich ausplündern? Ganz genauso ist es.

Immer schön aufgepasst, ihr Ausbeuter und ihr Unterdrücker in Brüssel und in Berlin! Ihr könnt nicht immer so weitermachen! Möglicherweise gibt es schon vereinzelte Bürger, die ein bisschen nachdenken. Aber die meisten dürften recht lethargisch sein, so dass sie sich gar nicht mehr dagegen wehren, dass sie systematisch und vollständig ausgeplündert werden. Das ist euer Glück, das ist euer Kapital, von dem ihr noch ein bisschen zehren könnt. Aber denkt immer schön an das Schicksal der DDR, denkt an das Schicksal der Sowjetunion. Ein ähnliches Schicksal könnte die Berliner Republik, könnte die Europäische Union erreichen.

Lasst uns alle gemeinsam hoffen, dass die gegenwärtige feudale Diktatur friedlich beendet werden wird.