Kennen Sie schon den neusten Feind der Bundesregierung? Er sitzt nicht in Afghanistan, sondern ist quasi ein “homegrown terrorist”. Meist zwischen 18 und 25 Jahren alt, männlich. Er hält sich vorzugsweise in Wäldern und künstlich für ihn angelegten Gehegen auf. Seine Artgenossen beschießt und bekämpft er mit bunten Farbkugeln. Die Rede ist von dem gemeinen Paintballspieler. CDU und SPD haben jetzt beschlossen, dass diese Spezies für den Krieg trainiert. Jawoll!! Bei Spiegel-Online sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), dass es gleichzusetzen sei mit “Tötenlernen” und “Krieg spielen”. Wenn jemand in Deutschland das Töten lernt, dann ist es bei der Bundeswehr. Warum hat noch niemand an die gedacht? Wer weiß wieviele future-homegrown-Terroristen-Amokläufer da herumlaufen. Gar nicht auszudenken, wenn er von diesen hochtrainierten Kampfmaschinen Amok läuft.

Am besten es werden Erbsenpistolen und ähnliche Geräte zum erlernen des Tötens demnächst auch verboten! Maschinengewehre, Panzer und Pistolen sind okay. Aber am besten werden alle Waffen, wie damals bei der Machtergreifung der Nazis, von der Regierung eingesammelt, sodass nur noch die Bundeswehr und Polizei welche haben. Das ironische an dem Verbot von Paintballspielen: Der Amokläufer der das schreckliche Massaker in Winnenden anrichtete, hat nie nachweislich Paintballwaffen besessen. Hauptsache etwas machen, egal was. Vielleicht sollten sie sich stattdessen mal überlegen warum diese Kids Amok laufen und in anderen Ländern nicht. In der Schweiz haben die Menschen Maschinengewehre zu Hause herumliegen und trotzdem läuft niemand Amok. Aber das alles hat selbstverständlich nichts mit unserem Bildungssystem zu tun. Nein, es sind die miesen kleinen Paintballspieler die sich Tag für Tag für den totalen Krieg rüsten. Genau die -  und nicht die Bundeswehr!

„Jutta Ditfurth ist eine blöde, blöde Kuh!“ [1]
Nina Hagen, Pop-Ikone

Die ökolinxe Jutta Gerta Armgard von Ditfurth verkürzte mit 27 Jahren ihren Geburtsnamen politisch korrekt zu Jutta Ditfurth, da sie von elitärem Denken angewidert sei [2]. (Doch eigentlich spricht auch ein bürgerlicher Name aller Menschengleichheit Hohn, so daß alle die der universalen Gleichberechtigung verpflichteten MenschInnen die Nummer Null als Bezeichnung annehmen sollten.) Die Ditfurth jedenfalls schaffte es nach mehreren Schwangerschaftsabbrüchen [3] und plagiatsverdächtigen Büchern [4] selbst als „dicke Frau“ [1] am 1. Mai 2009 auf die revolutionäre Arbeiter-und-Bauern-Demonstration in Berlin-Kreuzberg. Die Enkelin des nationalistisch-konservativen preußischen Rittmeisters Hans-Otto von Ditfurth sprach dort zum gewaltbereiten Pöbel: „Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen … wir auch! Wäre die Bastille gefallen – nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar – als Loveparade?“ [5] Hunderte Randalierer, welche nicht vorsorglich durch Schwangerschaftsabbrüche verhindert wurden, und 440 verletzte Polizisten [6] haben die Botschaft empfangen.

Drei Beamte fingen Feuer, als von einem Balkon des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor eine brennbare Flüssigkeit auf sie geschüttet wurde. „In einen anderen Fall hätten die Randalierer ein Fahrzeug mit zwei Beamten angegriffen. Die blieben zwar unverletzt, aber einer habe mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.“ [7] Was sind das für Polizisten, die bei Mordbrennern ihre Dienstwaffen nicht finden, dafür aber Nervenzusammenbrüche erleiden? Sind das etwa jene Beamten, die sonst nur in ruhigen Seitenstraßen Strafzettel an Falschparker verteilen, um das fest im Senatshaushalt eingeplante jährliche Bußgeldkontingent zusammenzutreiben?

Bei den Krawallen wurden 289 Personen festgenommen, drei Anklagen wegen versuchten Mordes erfolgen. Demo-Anmelder Kirill Jermak (Linke) behauptete nun, der „Polizeiapparat“ habe die „bürgerkriegsähnlichen Szenarien heraufbeschworen“. [8] Ebenso meinte sein Vize Evrim Baba, zu den Auseinandersetzungen habe „auch die Polizei beigetragen, die unverhältnismäßig hart vorgegangen ist.” Vor allem „auswärtige Einsatzkräfte – mit der ,Deeskalationstaktik’ nicht vertraut – wären verfrüht und mit überzogener Härte losgegangen.“ Bei soviel „Opfer des Faschismus“ und „Verfolgte des Naziregimes“ könnte man in Mitleid zerfließen. Ist es denn kein Menschenrecht, daß die geknechteten Arbeiter und Bauern Berlin-Kreuzbergs am Tag der Arbeit unter den Parolen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sengen, brennen und plündern?

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der noch einige Tage vor den Krawallen vor der gespürten linksextremistischen Bedrohung samt Personenschützern aus einem Berliner Lokal Reißaus nahm, zog nun die Konsequenzen und stellte umgehend am 4. Mai mit seinen Kollegen „von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Berlin eine Materialsammlung vor, die die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung“ belegen soll. Genau, jene der rechtsextremen NPD, welche wieder einmal verboten werden soll.

Die NPD ist offenbar sogar am Klimawandel schuld, denn Berlins Innensenator Körting meinte zur Materialsammlung: „Wir haben es zusammengestellt, weil es deutlich macht, welche Gefahr für das Klima in unserem Land ist.“ [9] Der ehemalige angehende NVA-Politoffizier mit SED-Parteiausweis [10] und nunmehrige sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann (heute SPD) sorgt sich hingegen, wie so viele Renegaten des untergegangenen Realkommunismus, besonders intensiv um die Demokratie: „Die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie“. Wer nach Gründen für ein NPD-Verbot suche, werde in der Materialsammlung fündig. Exemplarisch wird aus der NPD-Schrift „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“ zitiert: „Wir haben zu wenig Arbeit und nicht zu viel, und deshalb sind Ausländer als Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer konsequent auszuweisen.“

Inwieweit in diesem inhaltlich und stilistisch plumpen Satz eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die vom Bundesverfassungsgericht definierten neun Punkte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden ist, das mögen andere ausklamüsern. Ein Sprecher des CDU-geführten Bundesinnenministeriums wertete die neue SPD-Initiative jedenfalls skeptisch und meinte, „auch bei offen verwertbarem Material könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mit Hilfe von V-Leuten gewonnen worden sei.“

„Die Debatte über ein zweites NPD-Verbotsverfahren war nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neu entbrannt.“ Doch auch „knapp fünf Monate nach dem Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist der Täter immer noch nicht gefunden. Trotz der Ermittlungen der 30-köpfigen Soko Fürstenzell gebe es ,nichts Neues’ in dem Fall.“ [11]

Wäre es eigentlich denkbar, daß Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble samt Personenschützern vor gefühlten Rechtsextremisten flüchten müßte, ein führender Rechtsextremist ungestraft bei einer NPD-Demonstration forderte: „Michael Kühnen hat Bambule empfohlen … wir auch! Wäre Rotfront gefallen – nur durch Fackelmärsche? Wäre die Befreiung vom Bolschewistenpack denkbar – als Heimatfest?“, die aufgehetzte Meute danach 440 Polizisten verletzt und mehrere Straßenzüge zertrümmert, während einige Landesinnenminister – einer davon mit NSDAP-Vergangenheit – eine Materialsammlung mehr oder weniger absonderlicher Forderungen einer linken Gruppierung inkl. ihrer geheimdienstlichen Agenten präsentieren, um deren Verbot einzufordern?

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[1] Die Welt: „Jutta Ditfurth ist eine blöde, blöde Kuh!“, 08.09.2005
[2] Stern: „Was macht eigentlich…Jutta Ditfurth?“, 25. April 1999
[3] Cosmopolitan: „Interview mit Jutta Ditfurth“, 8/1988
[4] Deutschlandradio Kultur: „Ein uralter Hut“, 07.12.2009
[5] Der Tagesspiegel: „So erlebte Berlin den 1. Mai“, 02.05.2009
[6] Die Welt: „Polizei bestätigt: 440 Beamte am 1. Mai verletzt“, 04.05.2009
[7] Reuters: „Hunderte Verletzte bei schweren Mai-Krawallen in Berlin“, 03.05.2009
[8] Berliner Umschau: „Jermak kritisiert ,Polizeiapparat’“, 05.05.2009
[9] Reuters: „SPD-Minister sehen genügend Gründe für NPD-Verbot“, 04.05.2009
[10] Hövelmann absolvierte nach dem Abitur von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau, was er nach der Wende zunächst verschwieg. Das angestrebte Amt entsprach in etwa dem sowjetischen Politkommissar der Roten Armee oder dem Nationalsozialistischen Führungsoffizier in der Wehrmacht. Die Aufgaben des Politoffiziers umfasste die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere.
[11] DDP: „Immer noch keine Ergebnisse im Fall Mannichl“, 04.05.2009

„Politische Sprache ist dazu geschaffen,
Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen.” [1]
George Orwell

Bildersprache der Qualitätsmedien vor dem Verbot: Zwar haben die Abbildungen nichts mit der HDJ zu tun, sind aber für den Leser umso abschreckender

„Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen.“ [2]
Wolfgang Schäuble, BRD-Innenminister (CDU)

„Der braune Sumpf wird damit an einer empfindlichen Stelle trockengelegt.“ [3]
Holger Hövelmann [4], Sachsen-Anhalts Innenminister (SPD)

„Klare Kante gegen rechtsextreme Lockvögel“ [5]
Dr. Jens Althoff, Parteipressesprecher (Grüne)

„Diese fürchterliche Truppe hat versucht, Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus zu verführen, der weltweites Elend verursachte, zig Millionen Menschen auf dem Gewissen hat und dafür verantwortlich ist, dass Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt wurden.“ [16]
Ravindra Gujjula, Landtagsabgeordneter Brandenburg (SPD)

„Es ist richtig und wichtig, die vereinsrechtlichen Verbotsmöglichkeiten zu nutzen, die wir gegen den braunen Sumpf haben. Aber machen wir uns nichts vor, um ihn wirklich trockenzulegen, bedarf es weiterer Anstrengungen. “ [17]
Brigitte Zypries, BRD-Bundesjustizministerin (SPD)

„Die seit 1990 in Kiel registrierte HDJ mit Sitz in Plön hat mehrere hundert Mitglieder und ist von kaum zu unterschätzender Bedeutung für die rechte Szene. Etliche NPD-Kader wurden als Kinder und Jugendliche hier mit dem braunen Virus infiziert.“ [6]
Volker Schmidt, Journalist

„Sobald die Jugend wieder erkennen wird, wo ihre kulturelle Wurzel liegt, wird sie nicht nur die Symptome beseitigen, sondern den ganzen Virus.“ [7]
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

„Wir dürfen eine solche menschenverachtende nationalsozialistische Gruppe in der Bundesrepublik nicht dulden.“ [8]
Andrea Röpke, Journalistin

„Das Verbot der HDJ entzieht der Neonazi-Bande finanzielle Mittel und zerstört ihre Strukturen, zumindest für eine gewissen Zeit. Und es setzt ein symbolträchtiges Zeichen: Demokraten lassen sich nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und dreist ein nationalsozialistisches Regime propagieren.“ [9]
Thomas Pult, Journalist

„Die rechtsextremistische ,Heimattreue Deutsche Jugend’ (HDJ) ist so offenkundig verfassungsfeindlich, dass gar nichts anderes übrig blieb als ein Verbot.“ [10]
Alexander Schierholz, Journalist

„Die Menschenfänger der HDJ hatten es auf Kinder abgesehen. Möglichst früh, in einem Alter, in dem Intellekt, Vernunft und Empathiefähigkeit noch nicht zu einer wehrhaften Persönlichkeit gereift sind, wurden Jungen und Mädchen auf rechtsextreme völkische Ideologien eingeschworen. Zeltlager und andere Freizeitangebote wurden organisiert, Abenteuertripps in den braunen Sumpf. … Sollte die Politik also einen weiteren Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen wollen, dann muss eines ausgeschlossen sein: ein abermaliges Scheitern. Das Triumphgeheul der Neonazis nach der üblen Schlappe der Demokratie 2003 sollte man der braunen Gefolgschaft kein zweites Mal gönnen.“ [11]
Thomas Maron, Journalist

„Man muss den Eltern nicht gleich das Sorgerecht entziehen, aber verhindern, dass der widerliche Kindesmissbrauch weitergeht. Ohnehin ist mit dem HDJ-Verbot gerade mal eine, wenn auch extrem übelriechende Quelle für braunes Gedankengut trockengelegt. … Rassismus wird nicht nur in HDJ-Camps unterrichtet, er ist allgegenwärtiger Alltag.“ [12]
Volker Schmidt, Journalist

,Ganz außer Zweifel steht, dass diese Art der rechtsextremistischen Nachwuchspflege ganz besonders gefährlich war’

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es auf den Punkt gebracht: ,Ein wirklich widerlicher Verein’ sei die ,Heimattreue Deutsche Jugend’ (HDJ), die gestern bundesweit verboten wurde. Der Neonaziverein setzte mit seiner braunen Gehirnwäsche im Geiste des NS-Regimes schon im Kindesalter an. Bei scheinbar harmlosen Zeltlagern wurden Rassenwahn und die Verehrung von Nazigrößen an den minderjährigen Nachwuchs weitergegeben. Dieser Spuk ist jetzt Gott sei Dank vorbei.“ [13]
Anonym

„Der Kampf gegen extreme Ideologien ist eine Aufgabe aller Demokraten, die nicht mit einem einzigen Handgriff zu erledigen ist. Wer glaubt, das krude Denken von Faschisten und sonstigen Feinden des Rechtsstaats lasse sich mit einem Verwaltungsakt erledigen, der träumt. … Schwer zu ertragen, dass der Rechtsstaat auch die Rechte derer schützt, die ihn zu beseitigen planen.“ [14]
Michael Kaiser, Journalist

„Ganz außer Zweifel steht, dass diese Art der rechtsextremistischen Nachwuchspflege ganz besonders gefährlich war. … Doch wie das Beispiel der Wiking-Jugend zeigt, bleiben die Rattenfänger aktiv. Es liegt an der Gesellschaft, dass Kinder und Jugendliche ihnen nicht weiter nachlaufen: Wir müssen ihnen Demokratie und Toleranz vorleben.“ [15]
Herbert Fuehr, Journalist

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[1] Süddeutsche Zeitung: „Kriegsrhetorik hat ausgedient“, 01.04.2009
[2] Der Spiegel: „Schäuble warnt vor rechtsradikalen Menschenfängern“, 31.03.2009
[3] Volksstimme: „Hövelmann reagiert mit Genugtuung auf HDJ-Verbot“, 31.03.2009
[4] Hövelmann absolvierte nach dem Abitur von 1986 bis 1990 ein Studium an der Offiziershochschule der NVA in Zittau, was er nach der Wende zunächst verschwieg. Das Amt entsprach in etwa dem sowjetischen Politkommissar der Roten Armee oder dem Nationalsozialistischen Führungsoffizier in der Wehrmacht. Die Aufgaben des Politoffiziers umfasste die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere.
[5] Pressedienst Bündnis90/Grüne: „Klare Kante gegen rechtsextreme Lockvögel“, 31.03.2009
[6] Frankfurter Rundschau: „Neonazi-Drill für Siebenjährige“ , 31.03.2009
[7] HDJ-Zeitschrift Funkenflug 3/2006
[8] Süddeutsche Zeitung: „Diese Menschen sind fanatisch – sie werden weitermachen“, 31.03.2009
[9] Ostsee-Zeitung: „HDJ-Verbot“, 31.03.2009
[10] Mitteldeutsche Zeitung:“Verbot rechtsextremer Jugendorganisation“ , 31.03.2009
[11] Stuttgarter Zeitung: „Zeichen der Ächtung“ , 31.03.2009
[12] Frankfurter Rundschau: „Zwei Paar Springerstiefel“ , 31.03.2009
[13] Lausitzer Rundschau: „Schritt für Schritt Neonazi-Verein Heimattreue Deutsche Jugend verboten“, 31.03.2009
[14] Neue Westfälische: „Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend Der rechte Leim“, 31.03.2009
[15] Nürnberger Nachrichten: „Braune Rattenfänger“, 31.03.2009
[16] Der Tagesspiegel: „Schönbohm begrüßt HDJ-Verbot als ,aktiven Jugendschutz’“, 01.04.2008
[17] Hamburger Abendblatt: „Ein wirklich widerlicher Verein“, 01.04.2008

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Während andere Städte und Bundesländer wegschauen und versuchen ihre Probleme mit Rechtsextremismus totzuschweigen, gibt es einen der öffentlich mit dem Thema und den Problemen umgeht.

Am 8. April öffnete die Amadeu Antonio Stiftung ihre Türen. Anlass war der 5. Geburtstag des Internetportals www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, das 2003 in Kooperation mit dem Magazin stern entstand. 55 Bilder geben einen Einblick in die Redaktionsarbeit: zeigen Verzweiflung, machen Mut. Die Ausstellung wurde vom Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Hövelmann eröffnet, der sich anschließend den Fragen der stern-Redakteure Uli Hauser und Martin Knobbe stellen musste.

Bei den Bildern gibt es u.a. ein Bild bei dem die NPD wirbt, in dem sie ein kleines Mädchen mit NPD-Luftballon für ihre Zwecke laufen lässt…

Um Engagement gegen Rechtsextremismus, aber auch um Versäumnisse in diesem Bereich und eine mögliche Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD ging es in der Diskussion mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann. Stolz sei er darauf, dass die Szene ihn hasse, sagte der Innenminister. Ein Problem habe er allerdings damit, wenn ihn Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisierten. Und: Rechtsextremismus könne man langfristig nur in den Griff bekommen, wenn man es als gesamtdeutsches Problem auffasse, betonte Hövelmann: „Oft wird mir der offensive Umgang vorgeworfen. Ich würde dafür sorgen, dass schlecht über Sachsen-Anhalt geredet werde. Diese Ausstellung gehört nicht nur nach Berlin, sondern auch nach Magdeburg, Dresden, aber genauso nach Köln und Wiesbaden. Rechtsextremismus ist ein Problem der gesamten Bundesrepublik. Wir müssen gemeinsam etwas machen, um erfolgreich zu sein, oder wir werden es einfach nicht sein.“ mehr…

So ist es richtig Herr Hövelmann. Wegschauen bringt gar nichts! Weiter so – mit Nichtstun hat noch niemand etwas erreicht!

Bildquelle: www.spd.de