Auf einer kürzlich veranstalteten Konferenz zum 20. Jubiläum des Mauerfalls forderte Hubertus Knabe ein staatliches Verbot kommunistischer Symbole. Laut ideaSpektrum 41/2009 äußerte Knabe, das „Zeigen von Fahnen mit Hammer und Sichel verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. Sie hätten ein Recht darauf, dass der Staat ihre Würde auch durch Strafrechtsbestimmungen schütze, wie es bereits im Blick auf NS-Verfolgte geschehe. Unfreiheit, Diskriminierung Andersdenkender und willkürliche Verhaftungen dürften nicht verharmlost werden.“

Ich finde es lobenswert, dass sich Herr Knabe immer wieder für eine realistische Beurteilung der sozialistischen Schreckensherrschaft einsetzt – trotz starkem Gegenwind. Allerdings lehne ich ein Verbot kommunistischer Symbole ab. Denn damit hätten wir ja wieder die von Knabe kritisierte Diskriminierung Andersdenkender, nur diesmal in anderer Richtung. Ein freiheitlicher Staat wird Bekenntnisse nicht sanktionieren – auch wenn’s weh tut. In diesem Sinne fordern Liberale auch die Abschaffung der gegenwärtigen Verbote nationalsozialistischer Symbolik. Nicht weil Liberale dem Nationalsozialismus auch nur die geringste Sympatie entgegen bringen würden, sondern weil sie auch Duldung für Meinungen fordern, die sie zutiefst verabscheuen. Ludwig von Mises hat das in seinem Buch Liberalismus sehr schön ausgedrückt:

Der Liberalismus fordert Toleranz aus Grundsatz und nicht aus Opportunität. Er fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlichblöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlaßt, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, daß nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in die Unkultur und die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müßte.

Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.

Brandenburg: SPD Platzeck will mit Stasi-Truppe regieren

Hubertus Knabe ,Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

„Eine Partei, deren Führung vor allem aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern besteht, disqualifiziert sich selbst für jede Regierungsarbeit“, erklärte Knabe.

Im Brandenburger Landtag saß früher die SED-Bezirksleitung Potsdam

Kerstin Kaiser, Thomas Nord, Hans-Jürgen Scharfenberg, Axel Henschke , alles bekannte Stasi Leute

Thomas Nord (51, Linke)
Leitete in den 80er-Jahren einen Jugendclub in Prenzlauer Berg. Bespitzelte Mitarbeiter und Jugendliche, verriet sie an die DDR-Staatssicherheit. Räumte das nur zögernd ein. Dennoch (oder gerade deshalb) Linken-Parteichef. Jetzt in den Bundestag gewählt

Hans-Jürgen Scharfenberg (55, Linke)
Der frühere Parteisekretär schwärzte als Stasi-IM seine Babelsberger Hochschul-Kollegen an. Nur vier Wörter dazu auf seiner Homepage. Wie Spitznamens-Geber Stalin regiert er die Partei mit harter Hand: Kritiker wie Pete Heuer stellt er kalt

Kerstin Kaiser (49, Linke)
3 Männer, 4 Kinder. Sie verriet sogar Lebensgefährten. Wurde gegen ihren Willen von der Stasi „abgeschaltet“. Weil sie nur wenig einräumte, flog sie 1994 aus dem Bundestag. Kritisiert nur ihre damalige „Naivität“, aber niemals die Stasi

Axel Henschke (57, Linke)
1971-73 hauptamtlicher Stasi-Mann in Frankfurt (Oder), bewachte „Republik-Flüchtlinge“ im Stasi-Knast. Danach FDJ-Karriere. Als inoffizieller Mitarbeiter (IM) blieb Henschke der Stasi verbunden. Bei der FDJ 1. Bezirkssekretär. Neu im Landtag

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/12/landtagswahl-brandenburg/herr-platzeck-wollen-sie-wirklich-mit-der-stasi-truppe-regieren.html

Bei ihrem Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opfer der DDR-Diktatur gedacht. Zugleich warnte sie davor, die dunklen Kapitel der Geschichte der DDR auszublenden und zu vergessen. Die Kanzlerin zeigte sich beeindruckt von der Authentizität des Ortes, an dem die Würde des Menschen brutal verletzt worden sei, Menschenleben zerrissen und zerstört wurden. Es war das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef an den einstigen Leidensort kam.

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: http://www.cdu.de/home/index_26757.htm

Wir sind umgezogen!

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Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein

Von Hubertus Knabe 10. November 2008, 18:36 Uhr

Auch wenn es paradox klingt – über die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 hat sich niemand so gefreut wie die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Mit diesem Tag stand ihnen das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates zur Verfügung, das die Rechte des Einzelnen in Deutschland schützt – egal, was er vorher getan hat.

Zitat

http://www.welt.de/politik/article2701898/Stasi-Spitzel-fordern-Persoenlichkeitsrechte-ein.html

 Der Autor ist Historiker und Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hier ein Kommentar

 10.11.2008 19:18 Uhr

 rainhelm sagt:

GRH

Die “Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung” (GRH) wurde am 19. Mai 1993 in Berlin gegründet und setzt sich massiv für die Interessen alter Stasi-Kader ein.

ISOR

Die “Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR” (Isor) wurde am 6. Juni 1991 gegründet und kümmert sich vor allem um die Rentenansprüche alter Kader.

GBM

Die “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.” (GBM) ist eine Art Dachorganisation, die gegen “einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen” wie Kündigungen vorgeht.

sz

http://www.isor-sozialverein.de/

 Wer heute öffentlich darüber berichtet, wer ihn an die Stasi verraten hat, muss damit rechnen, von diesem noch ein zweites Mal drangsaliert zu werden – durch eine Klage auf Unterlassung und gegebenenfalls sogar Schadenersatz

 Zitat

http://www.morgenpost.de/politik/article975283/Stasi_Spitzel_fordern_Persoenlichkeitsrechte_ein.html

Ex Stasi – Täter fordern Bürgerrechte ,Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte  und beklagen Menschenrechtsverletzungen ?? Diese Rechte wurden den vielen Opfern der Stasi nicht zugestanden. Der Umgang mit den Stasi-Tätern ist einfach pervers

Felix

Knabe: Stasi-Vereine nicht harmlos ,

Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen kritisiert Berliner Verfassungsschutz

 ein Verein höherer Stasi-Offiziere, haben laut Knabe mehr als 25.000 Mitglieder. Sie geben drei monatliche Publikationen heraus, betreiben vier verschiedene Websites mit jährlich ca. 400 000 Nutzern und treffen sich regelmäßig in annähernd 200 Ortsgruppen. Die Zahl der in ihrem Umfeld entstandenen Bücher liegt über zwanzig und alle paar Wochen organisieren sie in Deutschland eine Veranstaltung, personell vernetzt mit der Linkspartei, aber auch mit linksextremistischen Organisationen Zitat

http://www.pr-inside.com/de/knabe-stasi-vereine-nicht-harmlos-r80389.htm