In jüngster Vergangenheit sah man vermehrt, dass kommunistische Vertreter aus den alternativen Medien im deutschsprachigen Raum bestimmte Themen für sich beanspruchen bzw. von links besetzen wollen, während andere Themenbereiche durch künstliche Informationsbarrieren zum Tabu erklärt werden. Die Online- Blockwarte der Ideologiepolizei wähnen sich als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem. Keiner soll sich davor sicher fühlen, in die Schublade “rechts” gesteckt zu werden und auf ewig darin zu schmoren. Hier weiterlesen

“Wählt nicht Stoiber”

So heißt ein Track von den Künstlern Torch, Nico  Suave, Toni L. uvm. mit dem ich eine Einleitung in die Thematik schaffen möchte. Er wurde 2002 als Wahlaufruf bezüglich der Bundestagswahl veröffentlicht.
Der Text ist sehr schonungslos da sie in keiner Hinsicht ein Blatt vor den Mund nehmen.

Hier der Track:

Eine herrliche und herbe Textpassage daraus:

Es gäbe aus den letzten Jahren einige Lieder und Künstler die man hier als Beispiel heranziehen könnte:

• B-LOW – Sie
• Torch – Blauer Schein u. Gewalt oder Sex
• Fettes Brot – Automatik Pistole
• und natürlich Curse, Afrob, Dende und andere die, wenn auch nur kurz, in irgendeiner Form die Wahrheit auszusprechen wagten. Alles ist so wie hier angegeben bei YouTube zu finden!

Doch warum gibt es heute und jetzt in puncto Politik keine Kritikbereitschaft mehr unter den Hip-Hopern?
Oder, warum kriegt man davon nichts mit?

(Dazu muss gesagt werden das es natürlich einige gibt die zwischen den Zeilen oder mit einzelnen Zeilen etwas kritisches äußern, diese zähle ich aber nicht dazu da es an expliziten Aufrufen und purer Kritiken mit der Absicht zur Aufklärung fehlt.)

Heutzutage herrscht also unter den bekannten Rappern/Musikern beinah vollkommene politische Desinteresse. Lediglich die Gruppe Blumentopf hat ein Statement zur Wahl 2009 abgegeben…. (das Video dazu findet ihr unten) Wenn auch nur mit einem neutralen Wahlaufruf.

Eine Tatsache die wieder einmal zeigt wie schlecht und unweitsichtig die meisten heutigen Rapper sind!

Und warum ist das so?

Ich bin der Meinung die Künstler die den Track “Wählt nicht Stoiber” damals machten, waren Rapper mit Herz, die sich und der Musik treu waren. Bushido, Fler, Kotz und Co. sind jedoch nur Hampelmänner der Medien, der Musikindustrie und sonst allem was Geld scheffelt. Sie dürften wahrscheinlich nicht einmal Kritik üben und eigen sein, wenn sie es wollten.

Die wenigen Rapklassiker und Urgesteine die noch im Business mitwirken, wie z.B. Blumentopf, kommen nicht gegen die durch die Medien instrumentalisierten Rapper an. Was wiederum damit zusammenhängt das die Jugend gerne alles schluckt was ihnen vorgekaut/vorgelegt wird und Anhänger eines furchtbaren Trends ist!

Sind die Rapper heutzutage also wirklich so apathisch der Politik gegenüber?

Nein!

Denn es gibt auch kritische Rapper, mit Sicht auf Politik und beinah viel zu unrealistisch wirkende Dinge. Themen wie “Verschwörungstheorien”, sozialkritisches und alles was für den Normalbürger fernab seiner Wahrnehmung ist. Nur leider ist solch aufklärerischer Einsatz, wie schon erwähnt, reine Mangelware, da sie kein Gehör bei der Jugend und keine Chance durch die Medien bekommen. Zwei wirklich namenhafte Interpreten dieser Richtung sind Holger Burner und Die Bandbreite. Letzteres ist für die breite Masse wahrscheinlich zu extrem in Hinsicht auf Verschwörungen. (Videos findet ihr unten)

Darüber lässt sich noch vieles vieles sagen, doch ich möchte nur anmerken das Hip Hop nicht mehr dem entspricht woraus es einmal entstand, nämlich als das Sprachrohr und das Ventil durch das die Jugend einen Weg zur Wahrheit oder allgemein zum Ausdruck findet. Es ist auch selbstredend das es nicht immer schön ist über das Negative der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu schreiben, ebenso dass die Hörer gerne leicht verdauliches und äußerst Unterhaltendes hören wollen, nur ist es wirklich kein Gewinn für die Musik an sich wenn sich kein Rapper solcher Themen annimmt. Es wäre viel mehr Möglich und es könnten solche Randerscheinungen mehr in den Mittelpunkt gelangen, wenn alle mehr Weitsichtigkeit besäßen. Außerdem möchte ich hiermit informieren und das darstellen was mir auffiel und worüber es nachzudenken lohnt. Denn es steckt hinter allem viel mehr als man denkt, Tatsachen die man meist nicht fassen kann und die uns erfolgreich vorenthalten werden. Ich freue mich wenn ich hiermit zur Weitsichtigkeit verhelfen konnte oder ihr gefallen an den neuen Infos/Videos findet.

Dazu nun abschliessend noch ein Hip-Hop Track der aufklärerischen Sorte von HEUTE!

Die Gegendarstellung – Pan Mc

Links:

http://www.infokrieg.tv

Eine unabhängige und alternative Nachrichtenseite, was das genau heißt merkt man schnell.

Blumentopf – Wahlwerbespot

Die Bandbreite:

weiteres von ihnen:

http://www.youtube.com/watch?v=02mPwy_les4
http://www.youtube.com/watch?v=c9I5hyyjkPQ&feature=related

Holger Burner:

und auch:
http://www.youtube.com/watch?v=ZuRrJq62I9M

Weitere Interpreten dieser Sorte sind: (einfach draufklicken)

- Killez More

- Herr von Grau bei Myspace

von den beiden sind einige Tracks sehr zu empfehlen! ( Herr von Grau – Kalt, Killez More – Wahrheitsbewegung – Die kritische Masse)

Also einfach bei YouTube weiteres anklicken!

Cover+Rückseite

Die Mädels und Jungs vom Radio-NWO haben nachgelegt (Teil 1 hier) und einen zweiten Teil ihres Kritische Masse Samplers rausgebracht. Mit dabei sind neben alten Bekannten wie Killezz More und Kerkerschrei auch prominente Gäste wie Mono & Nikitaman und Die Bandbreite. Musikalisch orientiert sich das Ganze vor allem an Hip Hop und Reggae, es finden sich aber auch elektronische Klänge. Thematisch werden vor allem Themen wie Überwachung, Finanzterrorismus, Widerstand gegen die schöne neue Welt oder Fehler im System angesprochen. Anspieltipps sind für mich “Nein zu EU Vertrag”, “Kameras und Hubschrauber”, “Systemanalyse” und “Jetzt bist du gefragt”. Fazit: Unbedingt holen und reinhören!

UPDATE: Haben die Tracks jetzt auch in unserer Musiksektion in die Playliste eingefügt, nachdem Nino sie bei Youtube hochgeladen hat und eine Playliste dort erstellt hat!

• MP3 Paket downloaden (ca. 55 MB)

• CD-Image zum Brennen (ca. 630 MB)

• Cover Grafiken

Zu den beteiligten Künstlern:

Xavier Naidoo hat sein neues Album “Alles kann besser werden” veröffentlicht. Ein bemerkenswertes Lied auf diesem Album heißt “Goldwaagen/Goldwagen”, indem er sich skeptisch gegenüber Merkel, der offiziellen Sichtweise auf den 11. September und der Atlantikbrücke zeigt. Außerdem glaubt er, dass im Wesentlichen Goldman Sachs hinter Obama steht, wie er jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen zum Besten gab. Nun war Xavier immer schon politisch, aber diese Töne sind in der Form neu und ein weiterer Beleg dafür, dass sich manche Dinge langsam rumsprechen. Hier ein interessanter Ausschnitt aus dem Interview:

sueddeutsche.de: In einem Lied singen Sie “Barack Obama hat ausgedient” – der hat doch gerade erst angefangen, also wie kommen Sie darauf?

Naidoo: Es ist naiv, zu glauben, dass sich Amerika völlig gewandelt hat, weil ein dunkelhäutiger Mann Präsident wurde.

sueddeutsche.de: Obama versucht in vielen Bereichen, eine andere Politik als sein Vorgänger George W. Bush zu machen. Ist das für Sie kein Wandel?

Naidoo: Wissen wir das wirklich? Was ist denn, abgesehen von Absichtserklärungen, bislang passiert? Tatsache ist: Seine Berater und sein Personal setzen sich aus mehr Wall Street und Kapital zusammen als jemals zuvor. Obama ist für mich Goldman Sachs. Und Goldman Sachs ist für den Finanzcrash mitverantwortlich – und darf sich darüber freuen, dass auf Initiative von Obama Hunderte Milliarden Steuerdollar an die Wall Street fließen. Für mich ist Obama bislang vor allem ein verlängerter Arm der Wall Street.

sueddeutsche.de: Sie spekulieren auch über eine Verwicklung der CIA in die Anschläge vom 11. September. Was wollen Sie mit solchen Songtexten bewirken?

Naidoo: Ich möchte vor allem, dass die Leute nachdenken. Dass Sie sich bestimmte Dinge noch mal angucken und hinterfragen. Gab es Fachleute, die den Finanzcrash vorausgesehen haben? Ist unsere Währung überhaupt gedeckt? Wie entsteht überhaupt Geld? Es gibt viele Antworten, die man leicht finden kann, wenn man offen ist.

Ein ganz normaler Tag im Leben der Claudia Roth

Von Dietmar Wischmeyer, FRÜHSTYXRADIO / Trunksucht, youtube.com/trunksucht

»[…] Es ist Sonntag, da hat sie eigentlich frei und muss sich nicht engagieren, aber das gilt natürlich nichts in Wahlkampfzeiten, deshalb steht in ihrem Terminkalender auch heute ganz viel drin, z.B. um 10 Uhr ›Engagieren beim Kurdischen Rhabarbersaftfest in Kreuzberg‹. Sie soll einen Vortrag halten zum Thema ›Ganzheitliche Nachhaltigkeit als Frau‹. Claudia Roth hat keinen blassen Schimmer was das ist. Um 7 ist sie fertig mit autogenem Knuddeln und steht auf. […] Beim Frühstück liest sie die Klatschseiten in der Bild am Sonntag. Dieter Bohlen ist nackt durch den Garten gelaufen. Im Gehirn von Claudia Roth läuft ein erotischer Kurzfilm an, wird aber sofort von der Political-Correctness-Instanz des vorderen Stirnlappens unterbrochen. Claudia Roth rülpst. Zeit zum Aufbruch. Vor dem Haus wartet – niemand. Claudia Roth fährt mit dem Taxi nach Kreuzberg. Sie hat darauf geachtet, dass das Taxiunternehmen genau soviel Frauen beschäftigt wie Männer. Am Mehringdamm ist die Rhabarbersaftfete schon im vollen Gang. Claudia Roth hasst Rhabarbersaft, sie muss danach immer mit einem halben Liter Spätburgunder absäuern. Alle warten auf ihre Rede. Claudia Roth stellt sich auf die Bühne und pumpt sich auf wie eine Geburtshelferkröte. Irgendein Quark quillt aus ihrem Mund, die Zuhörer haben ein paar Vokabeln wiedererkannt und freuen sich, ›Frau‹ zum Beispiel oder ›finanzielle Unterstützung‹, das finden sie beides auch. Tosender Applaus! Zwei Frauen vom Rhabarberteam laden sie noch zur Frauenparty am Abend ein. Claudia Roth sagt, dass sie abends schon bei Sabine Christiansen eingeladen ist und das sei schliesslich auch eine Frau. Die beiden lassen das Argument widerwillig gelten […]«

Siehe auch:

• »Claudia Roth kommt bei Verteidigung von Krieg und Überwachung ins Straucheln«, Interview mit Claudia Roth, der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, auf der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 12. September 2009 (YouTube)

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 12:08 CEST

Ich möchte heute einen neuen gut gemachten Track von Killezz More vorstellen, in dem er sich klar gegen den EU Vertrag ausspricht:

Dass es für eine solche Position gute Gründe gibt, beweisen die Hintergrundinformationen zum kritisierten Machwerk “Vertrag von Lissabon”:

- Vertrag von Lissabon (PDF)

- 12 Kritikpunkte am EU Vertrag

- Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

In einem Interview [22 Min., 3 Teile] für das Portal Infokrieg.tv redet der Autor Jürgen Elsässer Klartext. Elsässer, der sich selbst als politisch links verortet, kritisiert “ewig gestrige linke Sektierer”, sowie organisierte Kampagnen unter dem Banner des “Kampfes gegen Rechts”. Denn er ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund des gemeinsamen Gegners, der internationalen Finanzkartelle und Globalisierer, derartige Sektiererei nur uns selbst schadet.

Es ist über große Strecken eine Freude, Elsässer zu lauschen. So stellt er fest: Die Europäische Union ist in Wirklichkeit eine antieuropäische Union. Eine Agentur zur Globalisierung und zur Schwächung der europäischen Nationalstaaten. Die EU sei sogar eine Nationenvernichtungsmaschine. Daher ist auch Jürgen Elsässer gegen den Beitritt der Türkei – und zwar sowohl im Interesse der bisherigen EU-Staaten wie auch der Türkei selbst.

Auf einen neuen Beitritt folgt die Immigration von Menschen aus anderen Ländern. Dadurch werden laut Elsässer sowohl die Länder zerstört, aus denen immigriert wird, wie auch die sozialen Netze derjenigen westlichen Länder, in die eingewandert wird.

Elsässer macht sich stark für eine europäische Gemeinschaft, wie es sie vor den Maastrichter Verträgen gab: Mit wenigen Staaten, die alle auf dem gleichen Niveau stehen und ihre nationale Souveränität behalten.

Ich möchte in diesem Artikel über ein Tabu- Thema informieren: Sexueller Missbrauch an Minderjährigen mit satanistischen Hintergrund. Dazu veröffentliche ich hier mehrere Reportagen, die sich diesem Thema angenommen haben und sich mit Fällen in den USA, Belgien und Deutschland beschäftigen. Bei all diesen Fällen zeigen sich zwei  Parallelen: Die Verstrickung elitärer Kreise und das Versagen der Justiz.

Der Franklin Cover- Up Skandal- alles nur Schwindel?

„John, was du verstehen musst ist, dass es manchmal Kräfte und Ereignisse gibt, die zu groß und mächtig sind, bei denen zu viel auf dem Spiel steht für andere Personen oder Institutionen, dass du nichts gegen sie machen kannst, ganz egal wie böse oder falsch sie sind und ganz egal wie ehrlich und aufrichtig du bist oder wie viele Beweise du hast. Das ist einfach eine der harten Tatsachen im Leben, denen du dich stellen musst.“

Dieses Zitat stammt von dem ehemaligen CIA Direktor und Cercle- Mitglied William Colby, der seinem Freund Senator John DeCamp den Rat gab, nicht zu intensiv zu recherchieren bei dessen Arbeit zu dem Buch „The Franklin Cover Up- Child Abuse, Satanism and Murder in Nebraska“, dass sich mit sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in höchsten Kreisen der Gesellschaft beschäftigt. Nun, besagter John DeChamp befolgte diesen Rat nicht und veröffentlichte sein Buch 1992 . Doch worum geht es genau?

Wikipedia schreibt:

Der Franklin-Cover-Up-Skandal oder Franklin-Cover-Up-Hoax begann am 29. Juni 1989, als die Titelseite der Washington Times mit der Schlagzeile „Homosexual Prostitution Inquiry ensnares VIPs with Reagan, Bush” erschien, und er endete, als ein Geschworenengericht zum Schluss kam, dass die Anschuldigungen unhaltbar seien. Der Artikel der Washington Times Journalisten Paul M. Rodriguez und George Archibald legte die angeblichen Verbindungen zwischen Beamten in Schlüsselpositionen der Administrationen von Ronald Reagan und George H. W. Bush und einem verdeckten, mit minderjährigen männlichen Jugendlichen operierenden Prostitutionsring in Washington D.C. offen. Weiterhin berichtete der Artikel davon, dass zwei dieser Prostituierten sogar das Weiße Haus in der Nacht besuchten. Die Anschuldigungen beinhalteten u.a. „Entführung und Missbrauch von Minderjährigen zum Zwecke sexueller Perversion”.^[1] Zu den genannten involvierten Schlüsselpersonen zählten Craig J. Spence, ein Washingtoner Lobbyist, und Lawrence „Larry” King, damaliger Manager der Franklin Community Federal Credit Union in Nebraska. Laut d@ New York Times vom 15. Dezember 1989 brachte Senator Ernie Chambers von Nebraska Berichte vor, nach denen „Jungen und Mädchen, manche aus Waisenhäusern, über das ganze Land transportiert wurden, um sexuelle Dienste zu leisten, für die sie entlohnt wurden.” ^[2]

Diese Anschuldigen wurden von einem Gericht für einen Schwindel und unhaltbar befunden. John DeChamp jedenfalls sieht das anders und hat inzwischen eine zweite Auflage seines Buches veröffentlicht. Auch wurde das Thema in einem Dokumentarfilm namens „The Conspiracy Of Silence“ behandelt, wobei dort im Gegensatz zu dem angesprochenen Buch von DeChamp nicht auf den wahrscheinlich satanistischen Hintergrund eingegangen wird. Ursprünglich wollte der Discovery Channel diesen Film 1994 zum ersten Mal ausstrahlen. Dazu sollte es allerdings nie kommen, denn obwohl dieser Film bereits in TV- Programmen angekündigt wurde, nahm der Sender ihn kurzfristig aus dem Programm-  ohne Angabe von Gründen. Er wurde auch nie in Kinos vorgeführt, doch Internet sei dank ist er wieder aufgetaucht. Ich kann diese Doku nur ausdrücklich empfehlen, da sie eindrucksvoll aufdeckt wie  die Medien und nahezu das gesamte Justizsystem gegen die Opfer agieren und die Täter mit allen Mitteln schützen.

Der „Einzeltäter“ Marc Dutroux und die 27 toten Zeugen

Viele werden sich bestimmt noch an den Dutroux- Skandal erinnern, der in den Neunzigern Belgien und die Welt erschütterte. Doch kam die ganze Wahrheit ans Licht? Wieder schien die Justiz an einer wahrhaftigen Aufklärung nicht wirklich interessiert zu sein. Trotz des Todes von 27 Zeugen während des Prozesses, die teilweise haarsträubende Aussagen machten und unter Anderem die belgische Königsfamilie belasteten, sah der Richter keinen Grund den Anschuldigungen nachzugehen.

Hier eine ZDF- Reportage über die mysteriösen Todesfälle während des Prozesses:

Part2 Part3

Für weitere detaillierte Hintergrundinformationen zum Fall Dutroux einfach auf die Seite Institut for the Study of Globalization and Covert Politics gehen.  Hier wurde- wie bei anderen Themen auch- extrem gute und aufschlussreiche Recherche betrieben. Ebenfalls eine gute Übersicht über offene Fragen beim Fall Dutroux, sowie Verlinkungen auf zwei weitere Dokumentationen bietet diese Seite.

Höllenleben- Opfer satanistischer Zirkel in Deutschland erzählen ihre Geschichte

In dieser preisgekrönten Dokumentation erzählen Opfer erschreckende Details über satanistische Riten und man bekommt eine deutsche Justiz zu Gesicht, die sich nicht so wirklich für diese Fälle interessiert.

Part2 Part3 Part4 Part5 Part6

Vor knapp einem Monat habe ich in meinem Artikel “Finanzmarktmanipulationen: Einige Akteure“, der sich mehr mit den us-amerikanischen Akteuren beschäftigte, geschrieben, dass man in Deutschland wohl mit Jörg Asmussen beginne müsse. Dieser ist Finanzstaatssekretär unter Steinbrück und laut diverser Medienberichte hauptverantwortlich für die Einführung der, die Finanzkrise verursachenden Finanzprodukte in Deutschland. Grund genug sich also sich den jüngsten Staatssekretär der Bunderegierung genauer anzuschauen, auch da er gestern im Untersuchungsausschuss zur HRE vernommen wurde :

Auch in den Tagesthemen widmete man sich nicht ganz so kritisch dem einflussreichen ehemaligen IWF Referenten und bezeichnet in dort sogar als graue Eminenz, der dabei mithilft eine neue Weltfinanzarchitektur durchzusetzen:

Das Manager Magazin weiß zu berichten, dass er Privat mit der Börse verbunden ist, da er mit Henriette Peucker, der Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutsche Börse AG liiert ist , weswegen

“Vorgänge, die mit dem Unternehmen zu tun haben”

nicht Asmussen selbst entscheide.

Asmussens Werdegang

“So sehe es eine ministeriumsinterne Absprache vor. Stattdessen würden sie ersatzweise über den Tisch des formal nicht zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer geleitet. Asmussen habe den “potenziellen Interessenkonflikt” selbst sowohl der Leitung als auch den Personal- und Fachreferaten des Hauses angezeigt, wird ein Sprecher der Behörde zitiert.

Der 42-jährige SPD-Mann ist unter anderem als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur damit beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Bankenaufsichtsbehörde Bafin und als Mitglied der Börsensachverständigenkommission überschneidet sich sein Aufgabenfeld mit dem seiner Lebensgefährtin.

Zudem sitzt Asmussen im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds Soffin, als auch des “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In den Gremien sitzt er zusammen mit seinen Kollegen Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts- und Lutz Diwell vom Justizministerium. Diese Gruppe wird in den Medien mitunter als “Kern der Regierung” (DER SPIEGEL) bezeichnet.”

Die Financial Times Deutschland, weiß warum Jörg Asmussen ins Visier gerät. So hat die rechte Hand Steinbrücks, so wird die Opposition zitiert,

“als Koordinator der HRE-Rettung seine Sorgfaltspflichten verletzt [...]. Asmussen habe sich zu spät über die Lage die drohende Pleite des Immobilienfinanzierers informiert und sei deshalb schlecht vorbereitet in die Verhandlungen mit Großbanken gegangen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Asmussen Gegenwind spürt. Der Flensburger hat einen steilen Aufstieg im Finanzministerium hinter sich, der ihn innerhalb von zwölf Jahren vom Referent unter Theo Waigel (CSU) über den Abteilungsleiter für Finanzmarkt- und Währungspolitik unter Hans Eichel (SPD) bis zur rechten Hand von Peer Steinbrück (SPD) führte. Lange galt er dabei als unauffälliger Strippenzieher.

Doch bereits 2007 gab es Diskussionen um die Rolle von Asmussen. Damals geriet er in die Kritik, weil er als Verwaltungsratsmitglied der Finanzaufsicht BaFin auch für die staatliche Mittelstandsbank IKB zuständig war. Diese verzockte sich bekanntlich mit Hilfe mehrerer Zwecksgesellschaften beim Handel mit US-Immobilienkrediten und musste vom Bund mit Milliarden gestützt werden.

Fürsprecher undurchsichtiger Produkte

Solche undurchsichtigen Geschäfte von Zwecksgellschaften mit forderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities, ABS), so lautet ein weitere Vorwurf an Asmussen, habe der Finanzfachmann ausdrücklich unterstützt. Im Oktober 2008 zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus einem Fachaufsatz, den Asmussen zwei Jahre zuvor als Abteilungsleiter im Finanzministerium verfasste. Darin hieß es, das Ministerium sollte darauf achten, “dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen, wenn sie in ‘gängige’ ABS-Produkte investieren”.”

Er war außerdem offenbar, zumindest laut der Süddeutschen,

“im Auftrag von Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an allen Firmenrettungen der vergangenen Monate – von HRE über Opel bis Quelle – beteiligt.”

Ein Held der Steuerzahler könnte man ihn also nennen. Oder wie ihn Telepolis getauft hat: Der Fuchs, der den Hühnerstall bewachen soll:

Asmussen war Gründungsmitglied im Beirat der True Sale International GmbH. Dieses von der Finanzindustrie ins Leben gerufene Institut hat sich dem Lobbying für den Handel mit forderungsbasierten Papieren verschrieben. Asmussen verfasste im Jahre 2006 in einem Artikel für die Fachzeitschrift für das Kreditwesen ZKW einen Aufsatz, der als Brandrede für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes gelten kann. Asmussen schrieb:

>>Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.<<

Was Asmussen als “moderne Kapitalmarktgesetze” bezeichnete, ist die Grundlage für die aktuelle Bankenkrise in Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich in ihrer Oppositionszeit für eine Deregulierung des Handels mit forderungsbasierten Papieren stark gemacht. Asmussen saß als Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB, die durch Spekulationen mit ABS-Papieren als erstes deutsches Bankhaus Opfer der Krise wurde. Asmussen, der als Steinbrücks Ratgeber gilt, wurde von der Regierung für seine Fehler bei der IKB nicht etwa abgestraft, er wurde von Steinbrück sogar ins Amt des Staatssekretärs berufen.

Sowohl bei der Rettung der Hypo Real Estate, als auch bei der Ausarbeitung des FMStG gilt Asmussen als Spiritus Rector. Wer soll nun von dem Anwalt für kreatives Investmentbanking gesetzliche Regularien erwarten, die eben diese Auswüchse wieder verbieten?

Der Bock, der von der Regierung zum Gärtner gemacht wurde, hat allerdings bereits andere Pläne. Bereits vor vier Jahren liebäugelte Asmussen gegenüber der ZEIT mit einem Wechsel in die Finanzwirtschaft. Er dürfte sicher keine Probleme haben, dort einen gut dotierten Job zu bekommen. “

Dem zuletzt erwähnten Zeitartikel aus dem Jahre 2004 sind auch mehrere andere Informationen zu entnehmen, die in den jüngeren Artikeln fehlen:

“Vom Vorgänger [gemeint ist: Axel Nawrath, damals Direktor bei der Deutschen Börse, heute wieder im Bundesfinanzministerium ebenfalls als Staatssekretär]  hat er die Idee übernommen, Praktiker aus der Geldbranche für befristete Zeit auszuleihen. Derzeit arbeiten in seiner Mannschaft ein Angestellter der Deutschen Bank und einer aus dem Bankenverband. Die Experten von außen brächten, wie er erklärt, die Markterfahrung mit, über die kein Beamter verfüge. Außerdem würden Jahr für Jahr Stellen eingespart, obwohl der Arbeitsanfall wachse – allein schon wegen zahlreicher EU-Richtlinen, die in nationales Recht umzusetzen seien. Doch ist die direkte Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzentwürfen überhaupt zu vertreten? Ist damit nicht eine Grenze überschritten? Den Verdacht, dass die Interessensvertreter dafür gesorgt hätten, die Finanzmarktgesetze zum Vorteil der Geldinstitute und zum Nachteil der Kunden zu beeinflussen, hält Asmussen für ungerechtfertigt. Er verweist darauf, dass im Sommer der Entwurf für ein Informationshaftungsgesetz komme, wonach Bankenvorstände persönlich für die Korrektheit der Informationen haften.”

Persönlich haften für die angehäuften Verluste wäre mir lieber gewesen…

Dass er Agent von Goldman Sachs ist, wie Jürgen Elsässer hier (ab Minute 28.30) behauptet und sich dabei auf diesen Zeitartikel stützt, ist bei all dem gut möglich, aber als Beleg leider nicht ganz ausreichend.

Update: Hier noch ein sehr gut gemachter Clip über die Piratenpartei:

]]> http://blogpoliteia.wordpress.com/2009/07/31/toller-anti-nwo-musiksampler-die-kritische-masse/ Fri, 31 Jul 2009 20:09:25 +0000 sekobach http://blogpoliteia.wordpress.com/2009/07/31/toller-anti-nwo-musiksampler-die-kritische-masse/

 

Die Jungs und Mädels von Radio NWO und Zeitgeist Revolution haben vor kurzem einen tollen Sampler rausgehauen, auf dem sie ihrer Wut gegen die Architekten der NWO, die deutschen Terrorbehörden und die zunehmende Beschneidung der Bürgerrechte laut hinausrappen. Dabei sind fette Tracks, die sich  u.a. kritisch mit RFID, dem Überwachungsstaat und den Illuminaten auseinandersetzen. Respekt an die Macher und ich freue mich schon bald mehr von euch zu hören!

Trackliste:

Killezz More – Die Kritische Masse Intro
Herr von Grau – Kalt feat. Nihilists
Massai – Staatsfeind Nr.1
Rudi Revolutioner – Eines Tages
Elite 23 – Wach Auf
Der Ecoluddit – RFID
Projekt Datenschutz – Überwachungsstaat
Illuminat – Wir Sind Die Sintflut
Killezz More – Resonanz
Infokrieger 23 – New World Order (Instrumental)
Kerkerschrei – Der Staat Sind Wir
AVE-AFS – Systemcrash

Zwar nicht auf dem Sampler aber trotzdem lohnenswert:

Hier nun der vierte und abschließende Teil der Serie über die Machtstrukturkarten der Universite Tangente btw. des Bureau d’Etudes. Klicke hier: 1, 2, 3 für die vorangehende Teile. Zum Abschluss der Serie möchte ich eine Karte präsentieren, die sich mit den Identifikations-, Überwachungs- und Datenerfassungsystemen beschäftigt. Sie ist nicht so detailliert wie die voran gehenden Karten, bietet aber aufgrund zahlreicher Hintergrundinformationen einen Einstieg in die Thematik. Hier werden Unternehmen wie Siemens und die von ihnen entwickelten Erfassungssysteme vorgestellt und verknüpft mit den Staaten und Geheim- und “Sicherheits”diensten, die sie benutzen. Hier wird sicher kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, aber für mich sind nahezu sämtlichen Informationen neu.

Die Serie abrunden sollen 2 Karten, die sich wieder, wie schon eine Karte zu Beginn, mit einer “Weltregierung” auseinander setzen. Besonders ans Herz legen möchte ich die erste der beiden Karten. Zum einen ist sie äußerst detailliert und zum anderen trennt sie verschiedene Ebenen: So wird zwischen verschiedenen Komplexen unterschieden, wie etwa dem Komplex der Geheimdienste und Geheimgesellschaften, dem Finanzkomplex oder auch dem staatlich kontrollierten Komplex. Besonders die Pyramide des Geheimdienstkomplexes empfinde ich als außergewöhnlich gelungen und sie umfasst neben solchen allgemein bekannteren Gesellschaften wie Skull & Bones und den Bilderbergern, auch weniger bekannte Organisationen wie den Malteserorden oder die Pilgrims Society (siehe zu beiden den Bereich Organisationen). Auch verschieden Kartelle werden aufgeführt und die Beteiligungen einflussreicher Familien dargestellt. So bietet die Karte genug Material für ein stundenlanges Studium. Dem ein oder anderen Infokrieger werden dabei bekannte Namen unterkommen, aber  es werden auch viele neue Erkenntnisse erlangt werden können.

Die letzte Karte visualisiert mehr die finanziellen Verflechtungen von Banken, Fonds und Unternehmen. Auch sie ist nicht vollständig, doch lohnt sich ein Blick allemal. Allgemein bleibt zu sagen, dass ich davor warne, mit Hilfe solcher Modelle, die zwangsläufig die Komplexität der Realität reduzieren, alles erklären zu wollen. Diese Gruppierungen haben nicht alles unter Kontrolle und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse werden stets neu ausgelootet. Um diese jedoch besser einschätzen zu können, sind die von mir in dieser Serie vorgestellten Werke sehr hilfreich. Sie werfen Fragen nach der demokratischen Verfasstheit unser Gesellschaft auf und lassen den Beobachter Vorgänge unter der Oberfläche der (Partei)Politik genauer verstehen und machen es möglich Chancen und Risiken gesellschaftlicher  Interventionen besser einzuschätzen. Das solche möglichst kämpferischen Interventionen aber notwendig sind um Rechte zu erkämpfen und ein menschenwürdigeres Leben für viele zu erreichen, scheint eindeutig..

Die jüngste Aufmerksamkeit durch die Verlinkung meines Beitrages über die Sauerlandgruppe auf der Startseite von Infokrieg.tv, möchte ich dazu nutzen meine 4-teilige Serie über die Globale Biopolitik zu vollenden. Dabei handelt es sich um die Vorstellung von Machtstrukturkarten, herausgegeben von der Universite Tangente bzw. dem Bureau d’Etudes, die sich mit den globalen Akteuren beschäftigten, die hinter den Überwachungs- und Kontrollinstitutionen stehen. Nach dem im ersten Teil eine  Karte über die Weltregierung und eine Einführungskarte über die Biopolitik vorgestellt wurden, beschäftigte sich die Karten des zweite Teils konkreter mit den internationalen Überwachungs- und Kontrollsystemen. Genauer mit den Systemen der Überwachung und mit den diesen zugrunde liegenden Einflussnetzwerken.

Hier nun der dritte Teil  der Serie über die globale Biopolitik. Diesmal im Fokus: Der von den Machern der Karten so getaufte “gefängnis-industrielle Komplex”. Dabei gehört eine Karte speziell in die Serie der Biopolitik, während die andere Karte mehr eine Rohfassung der ersten darstellt. Den Gefängnissen in Frankreich wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt, aber auch dide Situation in anderen Ländern wird angeschnitten. Interessant sind diese Werke besonders deswegen, weil sie sich einem sonst stark vernachlässigten Thema widmen, da Insassen von Gefängnissen im Allgemeinen von der Gesellschaft abgeschieden sind (das ist wohl der Zweck von Gefängnissen), hier aber die gleichen Unternehmen überwachen, die das gleiche Geschäft auch in anderen gesellschaftlichen Institutionen wie Universitäten, Betrieben oder Schulen betreiben. Die Ausbeutung der Arbeitskraft wird in Gefängnissen ungleich härter forciert und erklärt auch den Titel der Karten (wer beispielsweise bei der Firma Wackenhut keine Gänsehaut bekommt, dem ist kaum zu helfen).

Abschließend lässt sich sagen, dass das Gefängnis das Vorbild und Versuchsfeld  totalitärer Kontrolle darstellt. Empfohlen zur Lektüre sei an dieser Stelle Foucaults, Überwachen und Strafen, hier besonders das darin enthaltene Kapitel zum Konstrukt des Panoptikums, dem alles sehenden Auge….

Wie man anhand diverser Beiträge  von corrrdoba und mir und auch an unseren Verlinkungen erkennen konnte, sympathisieren wir mit der Piratenpartei. Die Gründe sind einfach: Die konsequente Position gegen Überwachung, Zensurbestrebungen und die Forderung nach einem transparenten, schlanken Staat. Gleichzeitig wird man als Blogbetreiber zwangsläufig mit Themen wie Copyrights und der freien Meinungsäußerung konfrontiert, vor allem, wenn man politische Ansichten vertritt, die weit außerhalb des (veröffentlichten) Konsens liegen. Auch hier besetzen die Piraten die freiheitlichste Position aller Parteien, weswegen wir die lokalen Stammtische besucht haben.

Nun kann sich die PP seit Anfang des Jahres über regen Zulauf freuen, wobei viele (Neu)Mitglieder und Sympathisanten  die verschiedensten politischen Hintergründen haben: Neben den libertären Cyberpunks, ehemaligen Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und Grünen sind darunter auch Leute die eine alternative Geschichtsauffassung vertreten (Stichwort: Bodo Thiesen) und mitunter der Infokriegbewegung nahe stehen. Gerade unter diesen befinden sich aber (leider) ebenfalls viele Nationalisten, meist aus der rechten Ecke, gelegentlich auch aus der linken Ecke, manchmal vereint als Querfrontler.

Nun gibt es dazu einen neuen Skandal, der vermutlich auch wieder seinen Weg in die Öffentlichkeit findet und das Potential birgt, das Ansehen der Partei erneut nachhaltig zu schädigen: Zwei Autonome Nationalisten haben sich als Direktkandidaten beworben, was ein Autor bei Indymedia der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat und ich beim Womblog gelesen habe.

Während einer der beiden, ein Jürgen Elsässer Fan, nach eigenem Bekunden anscheinend immer noch bei den Autonomen Nationalisten tätig ist:

“Meine politische Heimat habe ich, nach einer langen aktiven Laufbahn im Nationalen Widerstand, im NWSN ( Netzwerk Sozialistische Nation gefunden. Wenn ich mich politisch einornen müsste würde ich mich wohl als Linksnationalisten und Sozialrevolutionär bezeichnen.” (Anmerkung: Fehler im Orginal)

Hat der andere sich von seinen früheren Positionen in einer Stellungnahme distanziert:

“Ahoi werte Blogleser,

Aus aktuellem Anlass muss ich euch leider mitteilen das ich nicht zur Bundestagswahl für die Piratenpartei Deutschland antreten werde. Dies ist keine Entscheidung von oben sondern eine rationale Entscheidung von mir aufgrund meiner politischen „Vorbelastung“. Wie sicher einige die meinen Namen beim „großen Bruder“ Google eingegeben haben, gesehen haben bin ich politisch kein unbeschriebenes Blatt. Hierzu meine Stellungnahme die ich dem Landesvorstand der Piratenpartei in Niedersachsen abgegeben habe:

Liebe Freunde der Piraten Partei

Ich möchte in diesem Schreiben Stellung zu meiner Vergangenheit nehmen.

Ich war bis vor einem Jahr und 4 Monaten in der rechten Szene in Niedersachsen aktiv und möchte dies hier kurz erläutern. Als ich 16 war rutschte ich aufgrund meines damaligen Freundeskreises in die die rechte Szene in Schneverdingen ab. Zusammen mit einem Freund nahm ich an mehreren Demonstrationen der NPD teil und konnte mich in meiner jugendlichen Naivität für diese Art der Politik begeistern. Später gründete ich mit dem schon genannten Freund die ANS (Autonome Nationalisten Soltau) die dann später zu einem größeren Bündnis, der ANNW( Autonome Nationalisten Nord/West ) heranwuchsen .

Schon damals setze bei mir der Denkprozess ein, der mich letztendlich zum Ausstieg bewegte. Ich sah mich schon damals als Nationalen Antifaschisten und Querfrontler, ich konnte mit dem Nationalismus ala 3. Reich nicht mehr viel anfangen und mir wurde klar das es unmenschlich war Menschen aufgrund ihrer Abstammung zu bewerten. Diese Einstellung wurde damals von Teilen der Gruppe mitgetragen und führte schließlich dazu das wir uns mit der ANNW größtenteils von der Nazi Szene isolierten. Wir gingen gemeinsam auf sowohl Antifa als auch auf rechtsextreme Demos .

Im Februar 2008 besuchte ich dann meine letzte rechtsextreme Demonstration von der ich aufgrund meiner vorherigen Äußerungen fast ausgeschlossen wurde. Im März 2008 wollten wir an einem Infotisch der Antifa gegen das Treffen der Ludendorfer in Dorfmark teilnehmen, bekamen jedoch einen Platzverweis. Später bekam ich Morddrohungen von Personen aus der niedersächsischen Naziszene, weil ich mich an einem antifaschistischen Infotisch beteiligt hatte. Diese Drohungen und mein damit verbundenes Umdenken brachten mich schließlich dazu komplett aus diesen Strukturen aufzusteigen.

Nach meinem Ausstieg fing ich eine Ausbildung zum IT-Systemelektroniker an und beschäftigte mich nicht mehr viel mit Politik. Ich hatte auf Grund meiner Vergangenheit Angst noch irgendwo etwas politisch zu machen. Schon zu dieser Zeit verfolgte ich die Politik der Piratenpartei in Deutschland und Europa und konnte mich damit identifizieren. So fasste ich vor einem Monat den Entschluss mich aktiv bei den Piraten zu beteiligen.

Ich möchte mit dieser Erklärung deutlich machen das ich mich von meiner Vergangenheit distanziere und ab sofort in die Zukunft blicken möchte. Ich distanziere mich hiermit noch einmal von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Chauvinismus jeglicher Couleur. Des weiteren lehne ich Gewalt als politisches Mittel komplett ab. Ich hoffe das ihr mir meine Vergangenheit nicht übel nehmt und hoffe das ihr Verständnis dafür habt. Meine Stellungnahme als Vertrauensbeweis betrachtet, der zeigen soll das ich gerne in der Zukunft mit euch die Politik der PIRATEN vertreten möchte.

Euer Söhnke

Wie aus der Stellungnahme hervorgeht habe ich vor ca. 1 ½ Jahren meine politischen Aktivitäten abgelegt und mich langsam neu orientiert. Hierbei habe ich sehr intensiv den TPB Prozess mitverfolgt. Da ich selber Fan von Opensource, P2P und für mehr Mitbestimmung der Bürger in der Politik bin liegt es nahe das ich mich in die Richtung der Piratenpartei entwickelt habe und so schließlich auch Mitglied geworden bin. Meine Kandidatur zum Direktkandidat war aber leider ein Schnellschuss von mir. Mir ist erst später, nach einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorstand bewusst geworden das meine Kandidatur für die Partei kontraproduktiv wäre. Ich werde mich trotzdem rege am Wahlkampf, so wie es meine Möglichkeiten hergeben, beteiligen. Ich stehe natürlich auch gerne für Persönliche Gespräche, Fragen oder Anregungen unter: soehnke@dorten.net bereit.

Beende möchte ich meine Stellungnahme mit einem Zitat von Friedrich Hebbel:

Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.”

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass eine eindeutige und zwingende Distanzierung zum Nationalismus an sich allerdings ausbleibt.

Trotz all meiner Ablehnung solcher rechtsnationaler Gedankengänge, sehe ich paradoxerweise auch meine Positionen in der PP in Frage gestellt. Denn ich sehe Menschen wie mich, die alternative Geschichtsauffassungen vertreten und Kritik am Kapitalismus üben unter Generalverdacht gestellt.  Allerdings beweist ein gründliches Studium der Geschichte, dass der Holocaust ein Fakt ist  und dass jegliche Diskussion darüber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat, sondern als Instrument benutzt wird, um entweder revisionistische Thesen zu vertreten oder Antisemitismus anzufachen. Nichtsdesotrotz ist die gängige Lehrmeinung der Geschichte eindeutig falsch und bedarf der Überprüfung, um den wahren Ursachen so vieler Ereignisse auf den Grund zu gehen.

Dazu ein Beispiel: Der gerade von”sozialistischen” Nationalisten so vehement vorgetragene Fall des sogenannten “Friedensflieger” Rudolf Heß, ist viel differenzierter als sowohl die Nationalisten, als auch die zum großen Teil bürgerlichen Antifaschisten begreifen: Die Vorstellung Rudolf Heß, Mitglied der Thule Gesellschaft, wollte einen europäischen Frieden als er nach England aufbrach, ist absurd. Er wollte durch seinen Flug zu Douglas Douglas-Hamilton, seines Zeichens Privy Council der Queen und Mitglied im Orden der Distel, dem schottischen Äquivalent zum Hosenbandorden, wenige Wochen vor dem Beginn des Unternehmens Barbarossa nur erreichen, dass ein Zweifrontenkrieg verhindert wird und die hitlerfreundlichen elitäre britische  Kreise davon zu überzeugen, zusammen gegen die “slawischen Untermenschen” loszuschlagen. So viel zum Thema “Friedensflieger”…. Aber das Heß nicht verrückt war (zumindest zu diesem Zeitpunkt), sondern hier lediglich Geheimpolitik auf oberster Ebene betrieben wurde, darf die Öffentlichkeit natürlich nicht erfahren. Würde doch sonst die Pyramide Gefahr laufen einzustürzen.

Insofern rufe ich dazu auf, dass auch in der PP der Infokrieg geführt wird! Nicht nationalistisch, nicht antisemitisch, sondern stets unter (links)libertärem Blickwinkel und orientiert an Fakten. Denn wer überwacht uns denn? Es sind die nationalen und internationalen Eliten. Das muss angesprochen und verbreitet werden, auch und gerade in der Piratenpartei! Außerdem führt  eine Beschäftigung mit den Eliten zwangsläufig zur sozialen Frage, vor der sich Infokrieger und Piraten nicht verschließen dürfen und eine Verbindung zu solchen aktuellen und jungen Bewegungen, wie den Bildungsstreik herstellt. So wird beim Vernetzungstreffen der Bildungsstreikleute in Frankfurt beispielsweise ein Beitrag über „Bildung gegen Herrschaft -Geschichte der Bildungseliten und Bildung von unten“ zu hören sein. Freie Bildung, freies Internet und die Vernetzung dieser jungen Bewegungen sind die Waffen die gegen die globalen Faschisten in Stellung gebracht werden müssten..

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Wenn man von Terroranschlägen unter falscher Flagge spricht, dann denken die meisten zuerst an den 11. September und blicken sorgenvoll über den großen Teich in die USA. Doch auch die deutsche Vergangenheit und Gegenwart kennt Terroranschläge unter falscher Flagge. Zwar gilt der Urheber des Reichstagsbrand noch als umstritten, die Vorfälle um das Celler Loch und den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest hingegen sind jedoch eindeutig. Jüngstes Beispiel in dieser unrühmlichen Kette von Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung  der deutschen TerrorSicherheitsbehörden ist wohl der Fall um die Sauerlandgruppe. Zumindest legen das eine Vielzahl von Medienberichten nahe, die ich an dieser Stelle dokumentieren möchte.

Anlass dafür ist dieser heute im Spiegel erschienene Artikel:

Angeklagter im Sauerland-Prozess belastet Geheimdienste

Das umfangreiche Geständnis der vier Angeklagten im Sauerland-Prozess stürzt die Bundesanwaltschaft in Nöte. In der rund 1100 Seiten umfassenden Aussage-Niederschrift macht Attila Selek nach SPIEGEL-Informationen brisante Angaben – und berichtet von der Verwicklung der Geheimdienste.

Hamburg – Zugleich belastet Selek den Türken Mevlüt K. schwer. K. habe nicht nur der deutschen Gruppe um Fritz Gelowicz in Istanbul Zünder für einen geplanten Anschlag übergeben, sondern schon früh in Kontakt mit dem türkischen Geheimdienst gestanden. Gelegentlich, so Selek, sei er bei Zusammenkünften für eine Stunde verschwunden, offenbar, um Ermittler zu treffen.

Einmal sei K. nach einer Unterbrechung zurückgekehrt und habe plötzlich gewusst, dass die deutschen Behörden gegen eine Gruppe von Islamisten ermittelten. Dabei seien auch die Namen der Verdächtigen, ihre Namen, gefallen.

“Dann sagte er mir, dass er diese Informationen vom Geheimdienst klauen würde”, gab Selek zu Protokoll. Obwohl das Geständnis Mevlüt K. schwer belastet, zögert die Bundesanwaltschaft noch, einen Haftbefehl gegen den in Ludwigshafen geborenen Türken zu beantragen.

Ein Festnahmeersuchen könnte diplomatische Probleme mit der Türkei nach sich ziehen: K. war nach seinem Untertauchen in Istanbul Ende 2002 tatsächlich als V-Mann für den türkischen Geheimdienst tätig, der den Informanten in Kooperation mit der CIA führte – der SPIEGEL berichtete.

Die deutschen Behörden waren über das Projekt schon früh informiert. Seleks Aussagen werfen auch die Fragen auf, wie genau und ab wann die Geheimdienste Kenntnis von dem Terrorplot erlangt hatten.

Auch ein früher Artikel im Spiegel hat den gleichen Tenor:

Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe

Die sogenannte Sauerland-Gruppe steht schon seit langem im Visier der Behörden. So versorgte ein langjähriger Informant des amerikanischen und türkischen Geheimdienstes die Organisation mit Bombenmaterial.

Hamburg – Die Terrororganisation Islamische Dschihad Union (IJU) ist nach SPIEGEL-Informationen schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden. So fand die Lieferung von 26 militärischen Zündern an die sogenannte Sauerland-Gruppe um Fritz Gelowicz im August 2007 unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes statt.

Einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten, ist seit Jahren Informant der amerikanischen und türkischen Sicherheitsbehörden. Nach der Identifizierung der Terrorzelle im süddeutschen Raum führte die deutsche Polizei zudem zwei Vertrauenspersonen an den Gelowicz-Kompagnon Daniel Schneider heran.

Einer der Informanten zog für sechs Wochen in eine Saarbrücker Wohngemeinschaft, in der sich Schneider aufhielt, und leitete unter anderem Details über dessen Tagesablauf und seinen Laptop an die Behörden weiter. Die Vertrauensperson habe “wertvolle Informationen zu Schneider und seinen Kontaktpersonen” geliefert, heißt es in einem Vermerk der Ermittler. Vergangene Woche erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Gelowicz, Schneider und Adem Yilmaz.

Das Trio war am 4. September 2007 in einer spektakulären Aktion im sauerländischen Medebach-Oberschledorn festgenommen worden. Die Männer sollen im Auftrag der Islamischen Dschihad Union verheerende Anschläge mit Autobomben gegen amerikanische Einrichtungen geplant haben. Schon vor der Festnahme hatten Ermittler heimlich die zwölf Fässer mit Chemikalien für den Bombenbau ausgetauscht, um jede Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen.

Mehr über die Islamische Dschihad Union wußte das ARD Magazin Monitor vor einiger Zeit zu berichten. Nämlich, dass es sich bei ihr, um nur wenig mehr als um eine (Geheimdienst/Zeitungs)Ente handelt:

Apropos Enten. Einen ganzen Käfig davon bezüglich der Medienkampagne über die Sauerlandgruppe, behandelt ein interessanter Deutschlandfunkbeitrag:

Die AFP widmete sich Anfang des Monats genauer den angeblichen Verbindungen zur IJU und schreibt:

Sauerland-Gruppe bestreitet offenbar Kontakt zu Terrorgruppe

Frankfurt/Main (AFP) — Die vier Angeklagten im Sauerlandprozess bestreiten in ihren Geständnissen laut einem Zeitungsbericht eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischen Dschihad Union (IJU). “Mein Mandant hat von der IJU erst aus den Medien erfahren”, sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch, der einen der Angeklagten vertritt, der “Frankfurter Rundschau”. Dies würde einem wichtigen Punkt der Anklageschrift widersprechen, in der die vier Männer beschuldigt werden, seit 2006 Mitglieder der Islamischen Dschihad Union gewesen zu sein und für die Terrorgruppe Anschläge in Deutschland geplant zu haben.

Pausch vertritt den zum Islam konvertierten Deutschen Daniel S. Dieser könne mit dem Begriff IJU nichts anfangen, sagte der Anwalt. Auch bei der Vernehmung der anderen Angeklagten scheine es keine Bestätigung für die Existenz der IJU gegeben zu haben, berichtete die Zeitung. Sicher sei nur, dass alle Beschuldigten in einem pakistanischen Ausbildungslager waren.

Die Angeklagten hatten im Terrorismusprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse angekündigt, die für den 10. August erwartet werden. In den vergangenen Wochen wurden sie von den Sicherheitsbehörden umfassend vernommen. Sie sollen laut Anklage als Mitglieder der IJU mindestens drei verheerende Autobombenanschläge auf US-Bürger und amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet haben. Drei der mutmaßlichen Terroristen waren nach monatelanger Observierung Anfang September 2007 im Sauerland festgenommen worden. Der vierte Beschuldigte wurde im November 2007 in der Türkei gefasst.

Auch der Stern hatte so eine Vorahnung:

Mutmaßlicher CIA-Mann war “der Chef”

Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt.

Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten “Sauerland-Gruppe” wollten im Herbst 2007 – laut Anklage der Bundesanwaltschaft – amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Kontaktmann für die amerikanische CIA

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der “Sauerland-Gruppe” auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen “sut” sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit “sut” konspirativ kommuniziert haben.

Sprengzünder in Schuhen

Über den jungen Alaeddine T. aus Wolfsburg soll Mevlüt K. im August 2007 zunächst 20 Sprengzünder an Gelowicz weitergeleitet haben. Angeblich waren sie in Schuhen versteckt, die K. in einer Istanbuler Moschee dem damals 15-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung mitgegeben hatte.

Unter der Führung von Mevlüt K. seien auch weitere sechs Zünder nach Deutschland zur “Sauerland-Gruppe” geschmuggelt worden, aus dem Kosovo, wie die Terrorermittler herausfanden. Fünf serbische Islamisten sollen daran beteiligt gewesen sein, von denen einige im niedersächsischen Bad Harzburg gemeldet sind. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie “der Chef” war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen.

Fall noch undurchsichtiger

Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht – zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat – und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.

Ahmed H., so geht aus BKA-Akten hervor, hatte in der Zeit der Anschlagsvorbereitungen regelmäßig telefonischen Kontakt zum “Chef” Mevlüt K., der sich in der Türkei aufhielt. In den Gesprächen sei es immer wieder um die Zünder gegangen. Am 3. August 2007 soll der Somalier in Mannheim die sechs Sprengzünder an den Rädelsführer der “Sauerland-Gruppe”, Fritz Gelowicz, übergeben haben. Einen direkten Beleg für diese Übergabe gibt es allerdings nicht, beide konnten zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht observiert werden.

Maßgeblicher Mann bei der Beschaffung

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. Deutsche Ermittlungsakten weisen ihn als hochkarätigen Islamisten aus: Er habe dem Netzwerk des 2006 von den Amerikanern getöteten al-Kaida-Topterroristen al Sarkawi angehört und dort logistische Aufgaben erfüllt. Zudem sei er Kopf einer Gruppierung, die sich mit Anschlagsplanungen beschäftige, und verfüge über Kontakte zu Dschihad-Kämpfern in Tschetschenien und dem Iran. Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben – wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann.

Bleibt noch die Frage nach dem Motiv für den geplanten Anschlag und die anhängenden Prozesse. Eine  plausible Vermutung für zumindest ein Motiv stellt der Anwalt einer der Helfer der Gruppe  in der Süddeutschen an:

Hüseyin Ö.s Anwalt Gabor Subai erklärte vor Gericht, beide Prozesse hätten politische Gründe. Es gehe um die Rechtfertigung des BKA-Gesetzes.

Die Piratenpartei hat im StudiVZ nun mehr die meisten Unterstützer aller im Bundestag vertretenen Parteien! Der Marsch durch die sozialen Netzwerke hat gerade begonnen …
Als nächstes sollte TvTotal geentert werden!

Die selbsternannte Wissenssendung „Galileo“ auf Pro Sieben hat in einem 100 Sekunden langen Beitrag die Vorzüge des neuen elektronischen Personalausweises erklärt. Kritikpunkte sind natürlich Fehlanzeige, stattdessen wird der neue Perso als praktischer Helfer im Alltag verkauft. Die Frage sollte erlaubt sein, ob die „Wissensredaktion“ von Pro Sieben einfach nur schlampig recherchiert hat und deswegen keine Kritikpunkte feststellen konnte, oder ob man mit Absicht auf einem Auge blind ist und somit der Politik hilft, dieses parteiübergreifend kritisierte Projekt dem Bürger besser verkaufen zu können. Aber seht selbst:

Für ergänzende Informationen zu diesem Thema hilft ein Blick in die Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.

Angriff auf Anonymität im Internet

Erklärtes Ziel des geplanten elektronischen Personalausweises ist es laut Innenministerium, „die nicht-anonyme [...] elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen.^[1] „Automaten und Internetangebote könnten wir zunehmend nur noch nutzen, wenn wir mit der Chipkarte unsere Identität offenbaren“, kritisiert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Es ist eine absurde Vorstellung, im Supermarkt oder am Briefkasten seinen Ausweis vorzeigen zu müssen. Mit dem elektronischen Personalausweis soll eben dies im virtuellen Leben Realität werden.“ Der Arbeitskreis rät allen Bürgern daher, die Aufnahme der „Authentisierungs- und Signaturfunktionen“ in ihren Ausweis abzulehnen, um die Verbreitung eines elektronischen Kennkartenzwangs zu verhindern. Stattdessen empfiehlt der Arbeitskreis, Zwangsregistrierungen bei kostenlosen Internetdiensten durch Angabe von Fantasienamen und -daten auszuhebeln.

Elektronische Auslesbarkeit

Nach den schwarz-roten Plänen sollen Personalausweise zudem elektronisch auslesbar werden, um die Daten – einschließlich des Fotos – abziehen, mit verschiedensten Datensammlungen abgleichen und in Datenbanken diverser Sicherheitsbehörden einspeichern zu können. Die weitere Verwendung der Daten ist nicht kontrollierbar. „Wir fordern Union und SPD auf, dieses europaweit einmalige Vorhaben aufzugeben“, erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Der Gipfel des Unfugs ist die freiwillige Aufnahme von Fingerabdrücken, die gerade Straftäter ja gar nicht treffen wird. Die zunächst freiwillige Abnahme soll nur den Weg für eine baldige Zwangsabnahme ebnen.“ Der Arbeitskreis empfiehlt allen Bürgern, der Abnahme des eigenen Fingerabdrucks zu widersprechen, weil er sonst im In- und Ausland aus dem Ausweischip elektronisch ausgelesen und unkontrolliert und ohne Zustimmung des Betroffenen gespeichert und weitergegeben werden kann.

Überwachungs- und Industriesubventionierungsmaßnahme

Der zur Rechtfertigung der Pläne genannte Gebrauch fremder Ausweise zur Identitätstäuschung kommt in der Praxis so selten vor, dass das Risiko des Einzelnen nicht einmal 0,01% beträgt. Alle bekannten Fälle von Ausweismissbrauch konnten schon anhand des Fotos oder sonst äußerlich bemerkt werden. Oftmals handelte es sich um Bagatellfälle, nie um ernsthafte Straftaten wie Terrorismus. „Für elektronische Ausweise sollen wir hunderttausende von Euro an Biometrieunternehmen zahlen, während wirklich wirksame Kriminalpräventionsprojekte und auch tausende von Stellen bei der Polizei seit Jahren gestrichen werden“, kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „SPD und Union betreiben in Wahrheit keine Sicherheitspolitik, sondern eine verkappte Überwachungs- und Industriesubventionierungspolitik.“

Hintergrund:

Der noch heute bestehende Zwang, dass jeder Bürger einen Ausweis besitzen muss, ist 1938 von der Regierung Adolf Hitler eingeführt worden, um die Bevölkerung besser kontrollieren und jüdische Mitbürger einfacher verfolgen zu können.^[2] Anders als etwa in Großbritannien wurde der deutsche Ausweiszwang nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgehoben. Bis heute werden zudem Personalausweis- und Passregister über die gesamte Bevölkerung geführt. Im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und SPD einen deutschlandweiten elektronischen Zugriff auf die Register eingeführt. Seither sind Gesichtsbilder der gesamten Bevölkerung für die Polizei elektronisch abrufbar. Seit Mai 2008 ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten und -bildern anhängig.^[3] Gegen den Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für Reisepässe liegt dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde vor.^[4] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten, bevor die Erfassung der Bevölkerung in Ausweisen noch weiter ausgeweitet wird.

]]> http://nidinfo.wordpress.com/2009/07/01/coup-detat-in-honduras-obamas-erster-staatsstreich/ Wed, 01 Jul 2009 08:05:05 +0000 nidinfoblog http://nidinfo.wordpress.com/2009/07/01/coup-detat-in-honduras-obamas-erster-staatsstreich/

Eva Gollinger

Globale Research

Caracas, Venezuela – Die SMS, die ich heute morgen auf meinem Handy empfing, lautete:

“Alarm, Zelaya wurde entführt, Staatsstreich in Honduras im Gange, verbreite die Neuigkeit.”

Es ist ein unsanftes Erwachen für einen Sonntagmorgen, besonders für die Millionen Menschen in Honduras die sich darauf vorbereitet hatten, zum ersten Mal über ein Referendum abzustimmen das sich um das mögliche Zusammenkommen einer Verfassungsversammlung dreht, um die Verfassung zu reformieren. Die Kontroverse dreht sich angeblich um das für heute anberaumte Referendum, welches keine bindende Abstimmung ist, sondern lediglich eine Meinungsbefragung um zu bestimmen, ob eine Mehrheit der Honduraner wünscht, einen Prozess zu starten für die Änderung ihrer Verfassung. Eine solche Initiative hat noch nie in der zentralamerikanischen Nation stattgefunden, die eine sehr limitierte Verfassung besitzt welche eine minimale Teilnahme der Bürger von Honduras an den politischen Prozessen gestattet. Die derzeitige Verfassung, geschrieben im Jahr 1982 während dem Höhepunkt des schmutzigen Krieges der Reagan-Administration in Zentralamerika, war so entworfen worden dass die wirtschaftlichen und politischen Machthaber ihre Macht behalten wüden ohne größere Einmischung durch das Volk.

Zelaya, der im November 2005 mit der linksliberalen Partei von Honduras gewählt wurde, schlug die Meinungsbefragung vor um zu bestimmen, ob eine Mehrheit der Bevölkerung eine Verfassungs- reform für notwendig hält. Er erhielt die Unterstützung von dem überwiegenden Teil der Arbeitergewerkschaften und den Bewegungen für sozialen Fortschritt. Wäre es zur Meinungsbefra- gung gekommen, dann wäre abhängig von dem Ergbnis ein Referendum während den kommenden Wahlen im November abgehalten worden über das Zustandekommen einer Verfassungsversammlung. Nichtsdestotrotz war die für heute anberaumte Befragung nicht gesetzlich bindend. Mehrere Tage vor dem geplanten Termin befand der oberste Gerichtshof von Honduras auf Anfrage vom Kongress die Befragung für illegal. Sowohl der oberste Gerichtshof als auch der Kongress werden angeführt von Mehrheiten die nicht auf Zelayas Seite stehen; Mitglieder der ultra-konservativen Partei namens National Party of Honduras (PNH). Dieser Schritt führte zu massiven Demonstrationen in den Straßen zur Unterstützung von Zelaya. Am 24. Juni entließ der Präsident den Anführer des Militärs, General Romeo Vásquez, nachdem jener es dem Militär nicht gestattet hatte, das Wahlmaterial für die Abstimmung am Sonntag zu verteilen. General Romeo Vásquez hielt das Wahlmaterial unter der strikten Kontrolle des Militärs und gab es nicht einmal an die Gefolgsleute des Präsidenten heraus mit der Begründung, dass das anberaumte Referendum vom obersten Gerichtshof für illegal befunden worden wäre und er folglich nicht den Befehl des Präsidenten ausführen könne. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten ist der Präsident von Honduras der oberste Befehlshaber der Streitkräfte und hat das letzte Wort in den Angelegenheiten des Militärs, also befahl er die Absetzung des Generals. Der Verteidigungsminister Angel Edmundo Orellana trat als Reaktion auf diese zunehmend angespannte Situation zurück. Am folgenden Tag jedoch setzte der oberste Gerichtshof General Romeo Vásquez wieder in seinen Posten als militärischer Befehlshaber ein und erklärte dessen Absetzung für “verfassungswidrig”. Tausende Menschen strömten in die Straßen der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, und zeigten ihre Unterstützung für Präsident Zelaya sowie ihre Entschlossenheit, dass die nicht bindende Befragung am Sonntag stattfinden solle. Am Freitag marschierten der Präsident und eine Gruppe aus mehreren hundert Demonstranten zu der nahegelegenen Luftwaffenbasis, um das Wahlmaterial abzuholen das bis dahin vom Militär unter Verschluss gehalten wurde. An jenem Abend hielt Zelaya eine nationale Pressekon- ferenz zusammen mit mehreren Politikern aus verschiedenen Parteien und Bewegungen für sozialen Fortschritt ab und forderte Einheit und Frieden im Land. Am Samstag wurde die Situation in Honduras noch als ruhig beschrieben. Am frühen Sonntagmorgen jedoch betrat eine Gruppe von rund 60 bewaffneten Soldaten die Residenz des Präsidenten und nahm Zelaya als Geisel. Nach mehreren Stunden der Verwirrung tauchten Berichte auf, laut denen der Präsident zu einer nahegelegenen Luftwaffenbasis gebracht worden sei und ins benachbarte Costa Rica ausgeflogen wurde.

Keine Bilder wurden vom Präsidenten bislang veröffentlicht und es ist derzeit nicht bekannt, ob sein Leben noch immer in Gefahr ist.

Die Frau des Präsidenten Zelaya, Xiomara Castro de Zelaya, sprach live im Sender Telesur um rund 10.00 Uhr morgens Caracas-Zeit und erklärte, dass in den frühen Morgenstunden am Sonntag Soldaten ihr Anwesen gestürmt, Schüsse im Haus abgefeuert, den Präsidenten geschlagen und ihn dann entführt hätten.

“Es war ein feiger Akt,”

sagte die Präsidentengattin im Bezug auf die illegale Entführung zu einem Zeitpunkt, bei dem niemand von der Aktion erfahren oder darauf reagieren würde bis alles vorbei ist. Casto de Zelaya forderte außerdem die “Bewahrung” des Lebens ihres Ehemannes, was darauf hindeutet dass sie selbst nicht weiß wo jener festgehal- ten wird. Sie erklärte dass ihr Leben und das ihres Mannes noch immer “in ernsthafter Gefahr” wäre und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen illegalen Staatsstreich zu verurteilen und schnell zu handeln um im Land die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen, was die Rettung und die Rückkehr des demokratisch gewählten Zelaya beinhaltet.

Präsident Evo Morales von Bolivien und Hugo Chávez von Venezuela verurteilten beide am Sonntag Morgen in öffentlichen Kundgebungen den Staatstreich in Honduras und forderten die internationale Gemeinschaft auf, zu reagieren um sicherzustellen dass die Demokratie wiederhergestellt und der verfassungsge- mäße Präsident wiedereingesetzt wird. Am vergangenen Mittwoch, dem 24. Juni, fand ein außergewöhnliches Treffen der Mitgliedsstaaten der Bolivarian Alternative for the Americas (ALBA) statt, bei der Honduras ein Mitglied ist. Bei dem Treffen in Venezuela wurden Ecuador, Antigua & Barbados sowie St. Vincent aufgenommen. Während diesem Treffen, an dem die Außenministerin von Honduras, Patricia Rodas, teilgenommen hatte, wurde ein Statement verlesen in dem Präsident Zelaya bestätigt und jegliche Versuche verurteilt wurden, sein Mandat und den demokratischen Prozess in Honduras zu untergraben. Berichte aus Honduras verlautbaren dass der staatliche Fernsehsender Canal 8 von den Verantwortlichen des Staatsstreichs abgeschaltet worden ist. Vor wenigen Minuten meldete Telesur dass das Miliär in Honduras sämtlichen Strom im Land abschaltet. Die TV- und Radiostationen die noch senden, berichten laut der Außenministerin Patricia Rodas nicht über den Staatsstreich oder die Entführung von Präsident Zelaya

“Telefone und der Strom werden abgeschaltet,”

bestätigte Rodas vor wenigen Minuten via Telesur.

“Die Medien zeigen Cartoons und Seifenopern und informieren die Bürger von Honduras nicht über das was vor sich geht.”

Die Situation erinnert frappierend an den Staatsstreich im April 2002 gegen Präsident Chávez in Venezuela, als die Medien eine Schlüsselrolle spielten indem erst die Informationen manipuliert wurden um den Staatstreich zu unterstützen und man dann sämtliche Informationen blockierte als die Bürger zu demonstrieren begannen, letztendlich die Kräfte hinter dem Coup bezwangen, Chavez retteten (der ebenfalls vom Militär entführt worden war) und die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellten. Honduras ist eine Nation, die im vergangenen Jahrhundert das Opfer von Diktaturen und massiven US-Interventionen gewesen war, darunter mehrere Militärinvasionen. Die letzte große Intervention der US-Regierung in Honduras geschah während den 1980ern, als die Reagan-Administration Todesschwadronen und Paramilitärs finanzierte, um jedwede “kommunistische Bedrohungen” in Zentralamerika zu eliminieren. Zu der Zeit war John Negroponte der US-Botschafter in Honduras und direkt verantwortlich´für die Finanzierung und die Ausbildung von honduranischen Todesschwadronen, welche tausende Menschen verschwinden ließen in der gesamten Region.

Am Freitag berief die Organization of American States (OAS) ein Sondertreffen ein um die Krise in Honduras zu besprechen; später wurde ein Statement veröffentlicht in dem die Bedrohungen für die Demokratie verurteilt wurden und man einen Konvoi von Abgesandten zur OAS schickte um weiter zu untersuchen. Am Freitag weigerte sich der stellvertretende Außenminister der USA, Phillip J. Crowley, die Haltung der US-Regierung im Bezug auf den potentiellen Coup gegen Präsident Zelaya zu erklären und gab ein mehrdeutiges Statement ab, welches Washingons Unterstützung für die Opposition zum honduranischen Präsidenten andeutete. Während die meisten anderen latinoamerikanischen Regierungen deutlich ihre Verurteilung der Pläne für einen Coup in Honduras

und ihre feste Unterstützung für den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten zum Ausdruck brachten, sagte der Sprecher der USA:

“Wir sind besorgt über den Zusammenbruch des politischen Dialogs unter den honduranischen Politikern bezüglich der vorgeschlagenen Meinungsbefragung am 28. Juni über eine Verfassungsreform. Wir drängen alle Seiten darauf, eine gemeinschaftliche demokratische Lösung in der gegenwärtigen politischen Sackgasse zu suchen, die der honduranischen Verfassung entspricht und den honduranischen Gesetzen, die konform sind zu den Grundsätzen der Inter-American Democratic Charter.”

Bis 10.30 am Sonntag Morgen gab es keine weiteren Statements von Washington über den Militärcoup in Honduras. Die zentralamerikanische Nation hängt stark von der US-Wirtschaft ab, welche eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen sicherstellt: Zahlungen von Honduranern die in den USA arbeiten unter dem “Temporären Schutzstatus”-Programm das während Washingtons

schmutzigem Krieg in den 1980ern implementiert wurde als Reaktion auf die massive Zuwanderung von Menschen, die aus der Kriegszone geflüchtet waren. Eine weitere wichtige Einnahme- quelle in Honduras ist USAID, die jährlich 50 Millionen Dollar zur Verfügung stellen für Programme “zur Demokratieförderung”, die generell NGOs und politische Parteien unterstützen, die den US-Interessen wohlgesonnen sind. Ähnliche Prozesse gab es in Venezuela, Bolivien und anderen Nationen in der Region. Das Pentagon unterhält außerdem eine Militärbasis in Honduras in Soto Cano, die über rund 500 Soldaten sowie zahlreiche Kampfflug- zeuge der Luftwaffe und Helikopter verfügt. Die Außenministerin erklärte dass sie wiederholt versucht hatte, Kontakt mit dem US-Botschafter in Honduras Hugo Llorens aufzunehmen, der bislang auf keinen ihrer Anrufe reagiert hat. Der Modus Operandi des Coups macht deutlich, dass Washington beteiligt ist. Weder das honduranische Militär, das zum Großteil durch die US-Streitkräfte ausgebildet wurde, noch die politische und wirtschaftliche Elite würden einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen ohne die Unterstützung durch die US- Regierung. Präsident Zelaya geriet mehr und mehr ins Kreuzfeuer der Kritik von konservativen Kräften auf Grund seiner wachsenden Beziehung mit den ALBA-Ländern und insbesondere mit Venezuela und President Chávez. Viele glauben, dass der Coup durchgeführt wurde um sicherzustellen, dass Honduras sich nicht weiter an linksliberale und sozialistische Länder in Südamerika bindet.

Quelle:

Infokrieg.tv