Der TV-Sender Euronews strahlt eine Nachrichtensendung mit dem klingenden Titel “No Comment!” aus. Hierbei werden tagesaktuelle Themen gezeigt, wobei sich die Berichterstattung lediglich auf die bewegten Bilder beschränkt. Kein Kommentar. Nur die reine Wirkung der Bilder.

In Anlehnung an diese Überschrift, sehe ich es als meine Aufgabe, auch im Namen des Menschenrechtes auf Informationsfreiheit, meinen geehrten LeserInnen Informationen zukommen zu lassen, die zwar ohnehin öffentlich zugänglich sind (auf der offiziellen Internethomepage zu finden), aber noch mal mit Nachdruck jedem vor Augen geführt werden sollten.

Ein Auszug der “Wahrheiten” und “Handlungsvorschläge” der Olympia Burschenschaft, die unlängst mit einer Rede von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert hat:

• “Die Menschen sind nicht gleich, außer im Bezug auf ihre Würde.”
• “Es stellt keine ‘Diskriminierung’ dar, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird.”
• “Die Zuwanderung in dem Ausmaß der letzten Jahrzehnte stellt keine Bereicherung dar.”
• “Der ‘Import’ fremder Menschen löst das Finanzierungsproblem bei unseren Sozialnetzen (z.B. Pensionszahlungen, Krankenkassen) nicht.”
• “Jeder, der eingewandert ist, kann auch wieder auswandern.”
• “Wir wurden zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob wir mit Zuwanderung, Einbürgerung, Öffnung der Sozialleistungen, etc. einverstanden sind.”
• “Niemand hat uns verboten, Menschen unserer Herkunft im täglichen Leben bevorzugt zu behandeln.”
• “Alle Rahmenbedingungen für eine höhere Geburtenrate wären leistbar, wenn bei den Fässern ohne Boden gespart werden würde.”
• “Es ist in den meisten Bereichen (z.B. Intelligenz, Medizin, Sport, etc.) von Relevanz, von welcher biologischen Abstammung ein Mensch ist.”

Link zur Homepage:
Akademische Burschenschaft Olympia: olympia2.burschenschaft.at

No Comment! Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

David

Keine Absicht steckte sicher auch hinter der Verhaftung einiger Blogger und Online-Journalisten, die sicher ebenfalls ohne Absicht mit der Aufforderung verbunden war, doch künftig nur noch über persönliche Dinge zu berichten.

Und wenn das hier klingt, als ob man der vietnamesischen Regierung nicht uneingeschränkt Glauben schenken könnte: Dahinter steckt natürlich keine Absicht! Niemals!

Hört sich doch ganz gut an?  Auch noch, wenn es um die Mitgestaltung der Bildungslandschaft “von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung” durch die Bertelsmann Stiftung, Volkswagenstiftung, die Deutsche Bank Stiftung oder die Stiftungen der Deutschen BP, der Telekom, der BMW AG, der RheinEnergie, von Roland Berger und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft e.V. geht?

Genau darum geht es im kürzlich vorgestellten 60-Millionen-Programm “Lernen vor Ort” der Bundesregierung (Pressemitteilung vom 10.11.2009 – PDF).  Diese “neuartige öffentlich-private Bildungspartnerschaft aus Bund, Kommunen und Stiftungen” wird folgendermaßen begründet:

Die Stiftungen bringen als unabhängige Akteure der Zivilgesellschaft ihr Wissen und ihre Erfahrungen ein, wenn es etwa darum geht, Eltern über den besten Bildungsgang ihrer Kinder zu beraten, Menschen auf das Ehrenamt vorzubereiten und Konzepte für verbesserte Angebote zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Region zu erarbeiten.

Die Stiftungen stellen den Kommunen im Rahmen von Patenschaften ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen im Management von erfolgreichen Bildungsprojekten, in der Prozessberatung und in der Erarbeitung innovativer Ideen zur Verfügung.

Über das Ausmaß dieser ganzen bildungsföderalistischen Absurdität, hat Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten einen sehr zu empfehlenden, ausführlichen Artikel geschrieben. Kurz die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. Das Geld kommt nicht von etwa vom Bund (“das größte Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen”), sondern aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union. 2. Damit der Bund das Geld verteilen kann, ohne in die Bildungshoheit der Länder zu verletzen, wird statt derer die Privatwirtschaft in die Gestaltung der Bildungspolitik einbezogen. 3. Für die Verwaltung des Ganzen wird a) ein Stiftungsverbund gegründet und b) das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt behelligt. 4. Natürlich entstehen keinerlei finanzielle oder sonstige Verbindlichkeit der Stiftungen gegenüber den Bildungseinrichtungen, außer denen, die sie selber einzugehen gedenken. Soweit zur vorsätzlichen Nicht-Politik zur Bildung im Lande – das kennt man.

Das eigentlich Skandalöse ist es aber der undemokratische, klientelistische Einschlag, den staatliche Bildung mit dieser Public-BigPrivate-Partnership bekommt. Wolfgang Lieb kritisiert zu Recht:

Die Politik, die Parlamente, die Kultusbehörden ziehen sich so aus ihrer Verantwortung zurück und überlassen die Abstimmung und Verzahnung der Bildungsangebote für lebensbegleitendes Lernen den Selbsthilfekräften „zivilgesellschaftlichen“ Engagements. Demokratisch legitimierte Verantwortung wird so durch die private Macht geldmächtiger (und durch ihre Gemeinnützigkeit steuerlich geförderter) Stifter zurückgedrängt.

Werden sich die “bildungsbevollmächtigten” Kommunen und Länder wehren? Die Kommunen anscheinend nicht: bereits 40 haben ihr Interesse an diesem Programm bekundet. Wenn die Gewerbesteuer nach Willen der FDP abgeschafft und die Einkommenststeuer gesenkt wird (wie im Koalitionsvertrag nachzulesen) bleibt den Kommunen schon aus finanziellen Gründen bald nichts anderes übrig.

Niemand wird bestreiten, dass die Informations- und Pressefreiheit ein unschätzbar hohes Gut sind. Darüber bedarf es als solches absolut keiner Diskussion. Es ist offenkundig, dass die folgenden Fragen und Meinung gegen den Wind, den Strom gesprochen werden.

Aber nicht alles MUSS wirklich veröffentlicht werden. Ja, es gibt absolute und relative Personen der Zeitgeschichte. Und es gibt ein Interesse der Öffentlichkeit an vielem.

Aber – es stünde auch einer Öffentlichkeit, die allöffentlich und durch jedwede Kanäle von Blogs und social media ihr Mitgefühl verbalisiert, nicht schlecht zu Gesichte, wenn dieses nicht ein blosses Lippenbekenntnis bliebe. Sondern mit dem erklärten auch ein gelebtes Mitgefühl für einen Verstorbenen und seine Angehörigen einherginge. Raum, Zeit und echtes Mitgefühl für Pietät, Trauer, Anstand und Respekt vor Grenzen zu belassen. Nicht zu geben. Denn diese sollten ausser Frage originär bei den Betroffenen liegen. Sondern Raum, Zeit und Grenzen zu belassen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. ICH möchte den Inhalt des Abschiedsbriefes von Robert Enke nicht wissen. Das ist kein Mangel an Interesse.  Im Gegenteil. Wer sich in das Empfinden eines Menschen, der aus dem Leben geht, sein Bedürfnis, für sich Privatsphäre bis zuletzt zu wahren und in das von Angehörigen mitfühlend versetzt, KANN sich nicht wünschen, dass etwas so Privates, so Letztgültiges wie ein Abschiedsbrief über den Kreis derjenigen Personen hinaus öffentlich, presseöffentlich wird, den es etwas angeht. Da, wo kein Fremdverschulden auch nur ansatzweise bestehen kann, ist nicht ersichtlich, warum mehr als die Angehörigen, die es betrifft und allein angeht und maximal die mit den Ermittlungen zwangsläufig befassten Personen den Inhalt eines solchen Briefes kennen müssten, sofern nicht derjenige, der den Brief hinterliess etwas anderes ausdrücklich bestimmt hätte. Wer ehrlich und nicht geheuchelt Mitgefühl und Betroffenheit verspürt, kann – das ist mein ganz persönliches Empfinden – keine Veröffentlichung dessen anderenfalls wünschen, was ein Mensch in seinem vermutlich einsamsten Moment und zuletzt noch als Erklärung oder auch offen bleibender Erklärung hinterliess.

Welchen (jenseits allen Rechts, sondern menschlichen) Anspruch kann darüberhinaus “die Öffentlichkeit” geltend machen, dieses zum Allerprivatesten zählende an letzten Worten zu erfahren? Eine Öffentlichkeit,  die sich ihm (und sei es noch so ehrlich verbunden fühlte, als Fans und Kollegen usw) ihm dennoch doch nicht nah genug stand, um auch nur im Entferntesten zu ahnen, wie ihm zumute gewesen sein mag oder dass er sich stattdessen oder zuvor anvertraut hätte können ? Woher nähme eine solche Öffentlichkeit das Recht, Antworten auf Fragen zu bekommen, die – wie nicht nur bei prominenten Menschen – nicht selten nicht einmal die nächsten Angehörigen und Freunde mit oder ohne Abschiedsbrief finden können?

Ich möchte keine Angehörigen in der Situation oder dem Druck sehen, sich nach einem veröffentlichtem Brief , quasi  rechtfertigen zu müssen,  vor die Frage gestellt…. ob sie nicht wussten und warum…weshalb…. die sich selbst genug mit dieser Frage auseinandersetzen. Oder warum ein Mensch sich nicht mehr helfen lassen wollte oder konnte oder sich dabei nicht mehr zu helfen wusste.

Wer braucht wirklich einen Kompass, um trotz und gerade, weil er mitfühlen kann, zu wissen, wie er selbst sich den Umgang der Medien mit dieser Frage wünschen würde?

Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, hierzu Vorinstanzen LG Hamburg - Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 324 O 548/07 und OLG Hamburg - Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 7 U 22/08] beschlossen, das Verfahren eines der beiden Brüder, die 1993 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt wurden, und welcher sich

gegen Veröffentlichungen unter Nennung seines vollen Namens nach seiner auf Bewährung erfolgten Haftentlassung im Januar 2008 wendet, um eben diese  Veröffentlichung auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Quelle: PM BGHNr. Nr. 227/2009 vom 10.11.2009

Bildquelle: (C) Liz Collet, Nutzungsrechte auf Anfrage

Treibsand

Schon mal gesehen? DIESES Bild? Ja, ich auch. Meist erfreut, wie immer, wenn ich sehe, wo die von mir gefertigten Bilder von Kunden genutzt werden. Manchmal auch stirnrunzelnd. Wenn es einfach “gediebt” genutzt wird. Bei den erschwinglichen Nutzungslizenzen ist es nicht nachvollziehbar, dass sie geklaut werden. Ärgerlicher finde ich persönlich die schlichte Ungezogenheit, nicht einfach erst mal zu fragen.Bei manchen Nutzern würde man ja vielleicht die Erlaubnis sogar kostenfrei geben. Je nach Nutzungszweck.

Gelegentlich taucht unter Fotografen, die über Stockagenturen ihre Bilder bzw deren Nutzungslizenzen zum Kauf anbieten die Diskussion auf, ob und wie man erfahre, wenn eines der eigenen Bilder geklaut und von jemand Drittem genutzt werde, zB in Blogs, Websites oder auch sonst als Print. Neverending story dabei auch die Frage, ob Agenturen die angebotenen Bilder mit Wasserzeichen versehen sollten und ob diese eine Sicherheit gegen den Klau bieten. Wer halbwegs mit PS vertraut ist, kann über diese Frage nur mit den Schultern zucken. Ein fehlendes Wasserzeichen macht selbstverständlich ohnehin die eigenmächtige Nutzung nicht erlaubt. Sie werden ja auch nicht annehmen, dass Sie sich in den Pool oder zauberhaften Garten einer Villa oder eines Ferienhäuschens begeben und dort den Sonntag oder gar Ihre Ferien verbringen dürfen , nur weil der Zaun leicht überklettert werden kann, richtig?

Nun, es gibt gewisse Suchfunktionen und Tips, wie man

eigene Bilder im Net wiederfinden kann, wenn man von Zeit zu Zeit danach sucht. Das mag keine 100%ige Auffindbarkeit sicherstellen, aber doch eine gute Trefferquote bietet es durchaus. Auch befreundete Fotografen oder Buddies und Freunde verschiedener Foren oder Communities, die sich gegenseitig den Tip geben, wenn sie zufällig wieder eines der Bilder entecken, bringt manche Wieder-Gefundenen der eigenen Bilder. Wie man dann damit umgeht, ist eine persönliche Frage, die zT nicht von rechtlichen Aspekten loszulösen ist. Wer als Stockfotograf arbeitet, verdient nicht nur Geld damit, er muss auch aus eigenen vertraglichen Gründen und zur Aufrechterhaltung seines Urheberrechts rechtswidrige Nutzungen unterbinden. Ob eine Genehmigung der Nutzung erfolgt, mit oder ohne Entgelt dafür, hängt – u.a. – aber auch davon ab, ob und wie sich der unberechtigte Nutzer verhält, wenn er auf seine unerlaubte Nutzung angesprochen oder – notfalls über den Forenbetreiber seines Blogs oder seiner Website etc – kontaktiert wird. Eine unverschämte oder patzige Reaktion auf eine freundliche Kontaktaufnahme ist nicht klug, vor allem, wenn erkennbar eine einvernehmliche Klärung gewünscht und nicht etwa eine Abmahnung per Anwalt zugeschickt wird. Andererseits mag hinter Blogs oft nur ein Jugendlicher zu finden sein, der oder dessen Eltern sich verständig und vernünftig verhalten. Und natürlich kommt es immer darauf an, zu welchem Zweck (nicht kommerziell, kommerziell) oder in welchem Kontext (unerwünschte Verknüpfung mit Texten, Themen, etc) der “Bilderdieb” das Foto oder die Illustration verwendet.

Nicht untypisch ist gerade bei Stockfotografie, dass der Fotograf von der Bildagentur regelmässig die Mitteilung der Verkäufe mit der Info erhält, zu welchem Bild die Lizenz verkauft wurde und in welche Höhe die Lizenzgebühr erlöst wurde, aber nur bei einigen Aggenturen auch die namentliche Mitteilung des Kunden. Oder dass der Kunde (zB eine Webdesignfirma) das Bild für ein Projekt seines eigenen Kunden genutzt wird. So dass gelegentlich auch der Fall auftritt, dass ein im Net wieder entdecktes Bild rechtlich erlaubt genutzt wird. Aber der Name des Nutzers einem nichts sagt, weil er ein solcher Endkunde war. Oder weil das Bild in einer Agentur erworben wurde, in der die Namen der Kunden des Bildes nicht benannt werden in der Abrechnung oder Verkaufsbenachrichtigung. Vor diesem Hintergrund gehe ich persönlich daher immer von der theoretischen Möglichkeit aus, dass der Nutzer ein Kunde ist. Entsprechend höflich und freundlich bittet man ihn/sie erst mal um Mitteilung, wo das Bild erworben wurde.

Ein solcher Fall liegt mir aktuell wieder einmal vor. Mit der bislang überraschendsten Wieder-Entdeckung eines meiner Bilder, nach dem ich nicht mal gesucht hatte. Dort, wo ich es entdeckte, schon gar nicht. Sie zeigt vor allem, dass Bildnutzer sich selbst eines Zufalls und ohne Suche des Urhebers nicht sicher sein können. Gesucht hatte ich nämlich Musik. Bei Youtube. Ein noch recht neuer Titel, der so prima zum täglichen Fitnessprogramm nach Takt, Rhytmus und Tempo passt. Mit einer gute Laune machenden Melodie. Und unter drei, vier bereits aus dem erst aktuell erschienenen Album von Youtube-Usern hochgeladenen Videos findet sich eines mit eben jenem Bild von mir als Illustration im Videostream. An dieser Stelle könnte man nun aus der Situation prima eine Examensfrage für Jurastudenten oder Referendare machen.

Fotograf kommt zu Ihnen als Anwalt und will wissen:

Kann er was tun ?

Was kann er tun?

MUSS er was tun?

Was muss er tun?

Und: Gegen wen kann und muss er was tun?

Welche Möglichkeiten hat er dabei, wenn der Account des Users bei Youtube wie üblich keine Namens- oder Adressdaten hat?

Und: Falls er nichts tut – könnten und wenn ja: welche Ansprüche könnten umgekehrt ihm drohen, nachdem das Bild mit dem neuesten Song eines sehr prominenten Interpreten als Video verbunden genutzt werden, falls schon die Verbreitung des Songs selbst auf Youtube rechtliche bedenklich wäre ? (Je nach Prominenz des Interpreten könnten derlei Ansprüche SEINERSEITS mehr als Peanuts sein…die Frage ist also nicht so banal, wie auf ersten Blick denkbar).

Wie schnell muss oder kann er handeln und uU auch mit Fristsetzungen verbinden?

Das oben gezeigte Bild (und Variationen) sind natürlich auch rechtlich erlaubt nutzbar. Hier zB. findet man mehr Infos dazu.

Das Motiv ist nicht nur für Valentinstage und ähnliche Anlässe geeignet. Auch für die bevorstehenden Festtage. Wie wäre es denn, die Weihnachtstage einmal nicht klassisch im Schnee, in den Bergen oder noch weiter entfernt zu verbringen? Sondern ganz romantisch zu zweit auf einer der Inseln im Wattenmeer ? Über Weihnachten und Neujahr gibt es dort noch attraktive und romantische Angebote. Und was wäre behaglicher als Kuscheltage nach traumhaft einsamen Strandspaziergängen – mit oder ohne Kamera für faszinierende Winterstimmungen ? – als gemütliche friesische Tage? Auf Langeoog findet man beispielsweise Angebote für gemeinsame Golschmiedearbeiten, zB für Trauringe, die auch für Jubiläen und nicht nur für die ersten Hochzeitsringe oder Verlobungsringe eine romantische Geschenkidee für Weihnachten sein können. Noch mehr Ideen für Inseltage, für Geschenke und Freizeittips auch im Winter auf den Inseln ? Jede Menge. Fragen Sie mich ruhig einfach mal.

Und wie man das Geschenk, die Reise, die Idee hübsch als Einladung verpacken kann? Och…. dieser lütte Botschafter des von der Unesco als Weltnaturerbe geschützten Wattenmeeres, dieser Kuschelbär und auch andere kleine Boten und ich haben da auch jede Menge bärige und andere Ideen und Vorschläge, wie die Suche nach dem richtigen Weihnachtsgeschnek nicht zur Falle im Treibsand der eh nach Weihnachten wieder umzutauschenden Artikel werden muss.

Und wie der aktuelle Fall – siehe oben – weiter- und ausgeht? Na, das dann zu gegebener Zeit, der Bildnutzer wurde bereits nett nach dem Nutzungsnachweis gefragt und hat noch Zeit zu reagieren. Inzwischen dürfen Sie gern schon mal die Examensfragen insgeheim für sich lösen…. wer weiss, morgen fragt Sie vielleicht Ihr nächster Mandant. Wenn Sie mögen, natürlich auch kommentieren, wie Sie es händeln würden.

]]> http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/11/04/tic-tic-tic-27-09/ Wed, 04 Nov 2009 04:36:25 +0000 Liz http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/11/04/tic-tic-tic-27-09/

Hickhack

Künstliches Hick Hack wird in diesem Kommentar aufgemacht, das – wohl mangels (noch) nicht möglicher Kritikmöglichkeiten an den ersten Besuchen des neuen Aussenministers – seltsam aggressiv die Frage ob Duzen oder nicht zur Stilfrage hochstilisiert. Und zweierlei – ganz schlechter Stil für Journalismus – wird dabei ignoriert: Erstens ist nirgendwo ersichtlich oder als Fakt erkennbar, von wem die Initiative des Duzens mit seinen Gesprächspartner ausging, so dass zumindest journalistisch fragwürdig ist, Westerwelle (allein) und nicht (auch) seinen Gesprächspartnern einen Vorwurf daraus stricken zu wollen. Und zum anderen ist niemand gezwungen, derlei Intiative – wiederum gleich von welcher Seite ausgehend – anzunehmen.  Ob generell heutzutage eher die Tendenz dazu besteht, wenn selbst gekrönte Häupter vor tätschelnden Übergriffen jenseits aller Etikette durch Präsidentinnengattinnen nicht mehr sicher sind, ob es eine der vielen möglichen Formen der Kommunikationsoptimierung im einen Fall oder eine im anderen einfach diplomatisch hilfreiche Umgangsform sein mag. Kritik in der Sache stünde einem Kommentar zu den ersten offiiziellen Terminen dieses wie anderer Mitglieder der neuen Regierung besser zu Gesichte. Wenn solche nicht – sei es positiv oder negativ – möglich ist, ist Schweigen auch für Kommentatoren die bessere Alternative im Vergleich zu künstlicher aufgeregter Stilkritik, die eher nach Darauf-Herum-Hacken um jeden Preis klingt.

Noch human durchgehäckselt die Nach-Kritik zu einem Neustart, der schon nach vorher angekündigten Themen nicht des Ansehens gelohnt hätte. Wer die Sendung erst noch ansehen musste, um sich durch Langeweile killen zu lassen, war selbst schuld. Einfach drüberwegzappen. Wo Quote entscheidet, kann man auch davon Gebrauch machen. Vielleicht verliert dann endlich auch der Werbewert genug an Quote, um Erholung in Werbepausen (kennt noch jemand das Wort “PAUSE” bitte !??)  werbende Omnipräsenz des verhinderten Corny-Bauern endlich Einhalt zu gebieten….(Man wird doch auch als Jurist noch optimistisch hoffen dürfen, oder nicht?)

]]> http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/10/30/%e2%80%9equo-vadis-presse%e2%80%9c-%e2%80%93-beim-institut-fur-urheber-und-medienrecht/ Fri, 30 Oct 2009 02:16:27 +0000 Liz http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/10/30/%e2%80%9equo-vadis-presse%e2%80%9c-%e2%80%93-beim-institut-fur-urheber-und-medienrecht/

Quo Vadis Presse ?

Interessanter Termin heute beim Institut für Urheber- und Medienrecht:

Quo Vadis Presse: Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter, Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München 2009. am Freitag, dem 30. Oktober 2009 im Internationalen Congress Center München (ICM), Messegelände, München-Riem. Infos hier

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Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-”Verbesserungen” bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders “tolle” Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: “Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil” lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, “dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können”. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und “Aufstocker” bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem “Erster Teil” hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten “prüfen” bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten “wichtigen” Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den “nicht-so-wichtigen” meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden “evaluiert” (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre “auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung” überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

“Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen” will die Koalition “zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.” – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll “evaluiert” und ggf. optimiert werden – die Tür zum “optimieren” von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die “Regelungen zur Verantwortlichkeit” im Telemediengesetz sollen “fortentwickelt” werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier “fortentwickelt” werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter “fair” versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen “Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden”.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz “Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein” klarmachen. Allerdings will die Koalition “keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen”. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll “aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit” werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch “Löschen statt Sperren” ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben “umgesetzt” die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und “nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern” – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. [...] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem “erster Teil” hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder “vierten Reich” endet.

Prioritäten

Interessanter Termin beim Institut für Urheber- und Medienrecht:

Quo Vadis Presse: Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter, Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München 2009. am Freitag, dem 30. Oktober 2009 im Internationalen Congress Center München (ICM), Messegelände, München-Riem. Infos hier

Und

Für sein Lebenswerk,

seine “obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat zu verwandeln”

erhält Wolfgang Schäuble den diesjährigen Big Brother Award. Ursula von der Leyen, besser bekannt als “Zensursula”, ist genau deshalb die Preisträgerin in der Kategorie “Politik”. Weitere Preisträger sind das Berliner Organisationskomitee (BOC) der Leichtathletik-WM sowie die Firmen Claas Landmaschinen und Utimaco Safeware.

via taz

Manchmal freut man sich, dass es die FDP gibt. Während die so genannten “Sozialdemokraten” mit den Freiheitsfeinden von der CDU jede mögliche gemeinsame Sache machten, egal, wie schmutzig sie war und vermutlich aus reiner Freude, dass sie weiter an der Macht mitspielen durften, haben die Liberalen von der FDP jetzt vier Dorne aus dem Fleisch der bürgerlichen Freiheiten gezogen:

Die Stoppschilder von Zensursula werden “vorerst ausgesetzt”, statt dessen wird versucht, kinderpornografische Inhalte zu löschen, die Datenmenge aus der Vorratsdatenspeicherung soll nur in schweren Gefahrensituationen genutzt werden dürfen, die Onlinedurchsuchung Bedarf künftig der Anordnung der Bundesanwaltschaft und bleibt für Geheimdienste tabu – jedenfalls offiziell – und die Anwälte haben ihr Berufsgeheimnis zurück. Ein guter Anfang. Schwarz-Gelb ist nicht nur schlecht.

via SpOn

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Glück gibt es das Internet und damit ein Forum, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit sich ungehindert und ungefiltert entfalten darf. Die FWN nutzt diese Möglichkeit, seitdem es ihr gelang, 2006 Sitze im Rat der Stadt Norderney zu erringen, – nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass es eines solchen Korrektivs zur hiesigen Presselandschaft bedarf.  Wir sind für die Durchsetzung der Informationsfreiheit und werden ihr auch im lokalen Bereich auf  die Sprünge helfen. Das sind wir unserem Wählerauftrag  schuldig.

Dieser Tage geht es um die Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2009. Unisono wird in den Kommentaren des “Ostfriesischen Kuriers” und des “Norderneyer Morgens” die Frage der Nichtbeteiligung gewählter Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter an einer nicht öffentlichen Sitzung und die Kritik daran als kleinkrämerisches Gekrittel dargestellt. Die Damen und Herren der Presse begreifen offenbar nicht, dass es hier um etwas Elementares geht, nämlich um Regeln, an die wir uns in einer Demokratie zu halten haben. Werden diese Regeln verletzt, sind diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zum Kommentar der Norderneyer  Ausgabe des “Ostfriesischen Kuriers” schickten wir dessen Redaktion folgende E-Mail:

Guten Tag Herr Reuter – Guten Tag, Frau Hoffschulte,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich den Kommentar „Mit Weitsicht zum Ziel“ im OK vom heutigen Tage gelesen. Es ist völlig unstrittig, dass die Sicherung und der Ausbau der Zukunftschancen unserer Kinder die elementare Pflichterfüllung aller Erwachsenen ist. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund demoskopischer Veränderungen auch zum Um- oder Neudenken bereit sein. Das geht von der Erfüllung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den KiTas bis zu Gedanken über eine vielleicht notwendige Zusammenlegung der beiden Norderneyer Schulen in naher Zukunft. Mit dem haben sich die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter sowie die Kommunalverwaltung und die Lokalpolitiker mit kühlem Kopf und heißem Herzen zu befassen.

Die aktuelle Diskussion ist keinesfalls überflüssig wie ein Kropf, denn es geht um die Wertigkeit, die man dem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der gewählten Vertreter im Schulausschuss zumisst. Nachdem Verwaltung und Ausschussvorsitzender auf Vorhalt einen Verfahrensfehler mit der Ausladung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter von der nicht öffentlichen Sitzung bei gleichzeitiger Befassung mit einem die Schulen angehenden nachträglich auf die Tagesordnung genommenen TOP einräumen mussten, – der übrigens keinem der Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder spontan aufgefallen ist -, wäre es die Erfüllung demokratischer Pflicht gewesen, wenn man hier die Möglichkeit der Korrektur durch Neuanberaumung einer Sitzung zu diesem Punkt gesucht hätte.

Das Eingestehen des Fehlers mit dem Versuch der Wiedergutmachung (!) hätte Stil gehabt und der Fauxpas wäre dann sicher auch entschuldbar. Das selbstgefällige „Mir san mir“ verantwortlicher Personen in Politik und Verwaltung mit der Nichtanerkennung solchen Anspruchs setzt dazu den Kontrapunkt. Es geht also darum, wie ernst die Norderneyer Bürger von der Verwaltung und Politik genommen werden. Dafür lohnt sich jeder Streit.

Manfred Plavenieks,
Mitglied des Schulausschusses
FWN/Budde

Dieses Schreiben veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit viele Bürgerinnen Bürger unserer Insel, die das Internet nutzen, auch unabhängig von den Printmedien unsere Standpunkte erfahren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unsere Multiplikatoren, wenn Sie es im Interesse einer objektiven und einer die freie Meinungsbildung zulassenden Berichterstattung sein wollen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen allen zur Verfügung.

Wahlprognosen

Was wirklich wohltuend ist – und abgesehen von einigen wenigen kleinen Vorlieben, die den Wiesnbesuch lohnen, aber doch in den Bereich von Schmankerl und gutem Geschmack und damit dorthin zu sortieren sind – am Wiesnbesuch, ist: Dort ist thementechnisch Wahlpause. So gesehen wäre im Endspurt der Spannung vor der Wahl und dem Wahlergebnis keine schlechte Idee,

den Freitag oder Samstag für ein paar Stunden auf’s Oktoberfest zu nutzen. Den Kollegen vorhin im Flur vor der Justizbibliothek hat diese Idee eher erschreckt. (Nein, ich hatte ihm nicht vorgeschlagen, MICH zu bgeleiten )) ) Er murmelte nur “Haben Sie nicht gehört, dass für Deutschland Reisewarnungen gegeben werden – da sollte man vielleicht manche Orte mit Menschenmengen nicht gerade suchen…. noch dazu am Wahlwochenende.”

Gelegentlich kommt man schon ins Grübeln, wo und wie schnell die Angst anfängt, Demokratie, Freiheit und Freiheitsrechte und den Spass am und im Leben als so normal zu nehmen, wie man es normalerweise alltäglich tut und glaubt tun zu können. Ob aber dann Pläne wie sie hier berichtet werden oder dort thematisiert, der Weg sind, dem effektiv zu begegnen, ohne dann auch Freiheit auf’s Spiel zu setzen, die unverzichtbar bleiben sollte?

Schade, dass es keinem der  Protagonisten der Wahl am Sonntag oder uns helfen wird, die gestern vielleicht TV-Nachhilfe mit dem  Stein der Weisen genommen haben….trotz immerhin DORT guter [Einschalt]Quote.

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Balanceakt

Dialog in der Waage

Noch bevor der Schock nachlässt, den die Ereignisse um Ansbach bei betroffenen Beteiligten und in der Öffentlichkeit hinterlassen, schiebt sich zwischen die mediale Aufbereitung, Verbreitung und Auswertung und die Ermittlungen ein Verlangen, das in früheren vergleichbaren Fällen vorhanden war, aber ungestillt bleiben musste.

Zwangsläufig. Denn anders als diesmal

überlebte keiner der Täter die Geschehnisse. So blieben auf die Frage nach dem “Warum?” und dem “Wie hätte es verhindert werden können?” stets nur mal grössere, mal kleinere, mal viele, mal wenige fragmentarische Mosaiksteinchen als Material zur Deutung und psychologischen oder strafrechtlichen Bewertung, letztere wie im Fall von Winnenden für die Frage der elterlichen (Mit)Verantwortung. Mosaiksteinchen in Form von Äusserungen der Amokläufer zuvor. Gegenüber Mitschülern, in Videobotschaften, privaten und persönlichen Aufzeichnungen, PC-Dateien und -Spielen, im Internet usw. Die Antworten, die Auswertung können da nur unvollständig und lückenhaft und vermutlich nur eine Ahnung sein, aber keine verlässliche sein für den jeweiligen Fall und ebensowenig als Grundlage für Prävention oder frühzeitiges Erkennen und Eingreifen bei neuerlich drohenden derartigen Verläufen.

Ein Jahr – so der Direktor der Schule in Ansbach in einem der TV-Berichte  – habe er ihn im Unterricht als Schüler gehabt, kennen könne man einen Schüler dann nicht wirklich. Man kann und will ihm das nicht vorwerfen. Wie auch, wenn auch Eltern selbst fassungslos nicht zu erfassen vermögen, was ihnen selbst verborgen blieb. Das gehört mit zu den erschreckenden Empfindungen, die auch in anderen Bereichen der Täterprognosen bleiben: Man kann keine verlässlichen und jedes Risiko ausschliessenden Einschätzungen treffen oder zugrundelegen. Nicht einmal bei verurteilten Tätern für deren Einschätzung nach bereits bekannten, da konkretisierten Gefahren für andere und nicht einmal nach deren etwaigen Einlassungen und Äusserungen dazu, warum und weshalb sie ihre Tat begingen.

Realistisch betrachtet, wird auch das, was der Täter von Ansbach sagen kann – wenn er es überhaupt will und wird zwischen Selbstverteidigung, Rechtfertigung, Eigendarstellung und anderen Faktoren – nicht als das Maß  betrachtet werden können, das 100% Licht in den Verlauf und die Ursachen seines Handelns bringen kann, daraus Schlussfolgerungen für die vorherigen Schreckensereignisse an Schulen zulässt und – und das ist, was die Angst von Eltern und Öffentlichkeit sucht – Präventionssicherheit für die Zukunft und gegen weitere solche Geschehnisse durch andere Schüler oder ehemalige Schüler herstellen kann. Wer diese Erwartung schürt auf der Grundlage allein der vielleicht möglichen Fragen und vielleicht zu erhaltenden Antworten (deren subjektive und objektive Wahrheit zu hinterfragen ist), beschreitet eine riskante Gratwanderung beim Versuch der Klärung der Hintergründe der Tat und der Installation einer Illusion: Der Illusion, dass damit Sicherheit zu schaffen sei.

Sowenig wie auch Frühwarnsysteme sie 100% herstellen können. In die Erleichterung, wie schnell die Polizei vor Ort war in Ansbach und dass nicht noch viel Schlimmeres geschah, mischt sich die Frage:  Wenn sie dies war durch den Feueralarm infolge des Brandeinsatzes, was wäre geschehen ohne Brandsatz und ohne Feueralarm. Was wäre und durch welches Frühwarnsystem vermeidbar? Und kann man angesichts der auch in Ansbach schwer verletzten Betroffenen davon reden, dass “nichts Schlimmeres” geschehen ist?

Soll der Versuch der Frühwarnsysteme deswegen nicht unternommen werden? Und der Klärung, wie sie möglich sind, was dazu an Wissen  nötig ist. Und auch der Versuch, dazu mit Fragen an den Täter Erkenntnisse zu gewinnen deswegen unterbleiben? Natürlich : NEIN. Natürlich muss der Versuch unternommen werden.

Wie weit er gelingen und ein Ergebnis bringen kann, das im Spannungsfeld zwischen der Verteidigung des Täters und seinen Rechten im Ermittlungs- und Strafverfahren Zugang zu seiner Tat und den Motiven einerseits und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Schutz- und Präventivbedürfnis der Öffentlichkeit andererseits valide Erkenntnisse folgen lässt,ist abzuwarten.

Und eines ist ein weiterer Balanceakt bei dieser diffizilen Gratwanderung: Der Kriminologe Pfeiffer (und ähnlich einige andere in früheren Fällen) äussert selbst u.a. hier :

“Die Amokläufer tun das sehr oft im Bewusstsein, dass sie unglaublich berühmt werden,

dass weltweit über solche Geschichten berichtet wird.”

Wenn und soweit das zutrifft, dann muss auch mit äusserster Vorsicht bewertet werden, was ein überlebender Täter und wie und in welchem Raum, den er dazu öffentlich erfährt, dann als Spielraum nutzen könnte. Um berühmt zu werden, zu bleiben.  Ein Täter, der wahrnehmen wird, dass er der bislang einzige ist, in den – schon pressewirksam verbreitet – die Hoffnung auf Erkenntnisse durch Befragung und Antworten gesetzt und gestillt werden soll – und der diesen Erkentnisgewinn ermöglichen, verweigern, gestalten kann. Täter, in deren Taten Kriminologen und Sachverständige auch Elemente der Macht deuten. Vor allem, wenn sie vorheriger Ausgrenzung und Mobbing an Schulen folgten.

Es ist ein äusserst riskanter Balanceakt, wieviel Raum, wieviel Validität und wieviel Verlässlichkeit man den Äusserungen eines Täters dann geben kann. Und der in nicht geringem Maße auch davon abhängen könnte, wieviel, wann und in welcher Form  Publikum und mediale Öffentlichkeit Befragung und Antworten erhalten können und dürfen oder müssen.

Damit der Dialog zwischen Fragen und Antworten mindestens in der Waage gehalten wird, besser noch:  Vorrangig Gewicht  der Sicherheit, der  Prävention und dem Schutz vor künftigen Geschehnissen durch die Art der Aufklärung des Geschehens geben möchte,…. könnte.

DAS – und nur das – wäre, was Eltern, was der Öffentlichkeit ein Stück, wenn auch nur ein begrenztes und kleines, von dem Schrecken nehmen könnte.  Woran die Hoffnung geknüpft wird.  Doch daraus ist – wie realistisch aus der Erfahrung bekannt bei allen Straftaten – keine Sicherheit für die Zukunft gewährleistet. Es kann allenfalls ein Stück Annährung an die Klärung der Ursachen bedeuten. Machen wir uns nichts anderes vor.

]]> http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/09/14/schlammer-und-die-grenzen-des-humors/ Mon, 14 Sep 2009 17:21:07 +0000 Liz http://jusatpublicum.wordpress.com/2009/09/14/schlammer-und-die-grenzen-des-humors/

Die SZ berichtet heute, dass Hape Kerkeling gegen die Republikaner eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, mit welcher er diesen die Ausstrahlung eines Werbespots untersage.  Das Landgericht Köln habe – wird in dem Beitrag der SZ und dort zitiertem Anwalt Kerkelings Harro von Have berichtet – der Partei am Montag per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung eines Wahlspots unter Bezug auf “Schlämmer“ untersagt . Es sei – so Have – absolut nicht zulässig, dass die Partei die Popularität seines Mandaten ausnutze.

Diese Bemerkung ist insofern interessant, als sie den Finger in die Wunde einer Diskussion legt, die manche kurz vor und beim Start des von HSP alias Hape Kerkeling promoteten und gezwitscherten Films “Isch kandidiere” aufgetreten war: Darf man

Politik so auf die Schippe nehmen, dass man in einer en vogue befindlichen Erscheinung von Kunstfiguren, die vor allem Hape Kerkeling, wenn auch nicht nur er,  geschaffen habe und schaffe, einem Wahlkandidaten Quasi-Realität einhauche?  Ob dadurch der Ernst von Wahlen, im Besonderen auch Bundestagswahlen und diese in der grössten Wirtschaftskrise Deutschlands seit Jahrzehnten verkannt oder der Wahlkampf zur Spassgesellschafts-Vergnügung verkomme?

Ich meine, im Grundsatz nein, denn : Nur die Dinge, die man mit Humor nimmt, sind auch allen Ernstes zu ertragen.  Dinge, die man nicht auch mit Humor betrachtet, hat man noch nicht ernsthaft näher angesehen. Was man wirklich ernst  nimmt, muss auch Spass machen. Sonst macht man es ohnehin nicht wirklich gut.

Und: Politik ist kein Tabu. Demokratie ebensowenig. Im Gegenteil. Sie sollen bürgernah und zum Anfassen sein. Und zur Meinungsfreiheit gehört glücklicherweise auch, nicht nur streitbar die Demokratie zu verteidigen, sondern sie auch mit dem Augenzwinkern im Knopfloch des verknautschten Mantels betrachten und verbal und kabarettistisch ad absurdum führen zu dürfen.  So wie es Schlämmer alias Kerkeling tut.

Die Diskussion um “Wie weit darf Satire um Politik und Politiker gehen?” ist nicht neu. Und manche Sendung auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern bot deftig Zündstoff bei der einen oder anderen mit spitzer Zunge und kabarettistischem wie   satirischem Schmirgelpapier anstelle weichen Fensterleders  blank gewischten und abgeschmirgelten Scheibe.

Zu recht und innerhalb dieser Grenzen bewegt sich HK wie auch seine Kunstfigur Schlämmer. Und trotz der Kritik mancher daran, ob derlei Unernsthaftigkeit sein dürfe bei so ernster Sache wie Bundestagswahl haben Öffentlichkeit und Politiker und Wahlkandidaten auch überwiegend HK und HS und seinen Film und sein Gezwitscher darum mit Humor genommen, zu denen auch seine nach wie vor anhaltende öffentliche Präsenz und die des Horst Schlämmer auch in Medien gehören.

Nun holt der Bumerang ihn ein. Was HK aber mit Humor aufnahm, wenn die Politprominenz  auch der Wahlparteien und andere Promis in ebenfalls quasirealen Statements auf roten Teppichen und in den Medien ins Mikro lobten über Horst Schlämmer, was ihm zupass kam als Sympathiewerbung für die Kunstfigur Schlämmer, den es vor dem Film und nach dem Film geben wird und auch für den Kinostart, das soll nicht für jeden gelten: Die Kunst- und Spassfigur wörtlich und beim Wort und als quasi-Realfigur nehmen und ihn zitieren und loben und einkleiden und vermarkten und promoten, das sollen und dürfen viele, aber das darf nicht jeder.

Horst Schlämmer auf allen Sendern, in allen Zeitungen. Der stellvertretende Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatt und neue Kanzlerkandidat treibt sein spassiges Unwesen omnipräsent in allen Medien. Darf über seine Partei erzählen, aber vor allem auch: über seinen Film. Das ZDF schenkt Schlämmer “in persona” eine ganze Stunde von “Markus Lanz”, zieht die Sendung sogar um 75 Minuten vor,wirft das ganze Programm für den Kanzlerkandidaten über den Haufen und lässt Alexandra Kamp dort  seine Wahlkampfmanagerin, Simon Gosejohann den Fotografen geben und (echte oder quasireale?) Wahlkampfexperten Schlämmer (echte oder quasireale?) Tipps für die Politik und das richtige Auftreten inkl. Kleidung und Wahlwerbeplakaten geben, inkl.  Kinowerbebotschaft.

Kunstfigur ad infinitum oder ad absurdum? Humor soll es sein. Wie auch immer beim Wort genommen man ihn allüberall medial aufnimmt. Und beabsichtigt ist von ihm selbst, dass man ihn als Figur so annimmt, als sei sie eben nicht nur Verkleidung. Er beherrscht das bis zur Perfektion, für die er von uns als Publikum auch so geliebt und mit Preisen verdient überschüttet wird.

Was aber, wenn dann nicht die Parteien und nicht deren Politprominenz oder anderen Abgeordneten und Volksvertreter ihn als eben solche Kunstfigur beim Wort nehmen, zitieren, als sei er eben Teil der Realsatire Wahlkampf, zu der er den Bundestagswahlkampf mit Schlämmer macht, die ihm nach politischer Färbung annehmbar erscheinen?

Wo ist die Grenze? Wer darf und kann die Kunstfigur Schlämmer da beim Wort nehmen, sie wörtlich (offenkundig inhaltlich richtig und nicht mit falschen Tatsachenbehauptungen) zitieren, sie ihrerseits ein Stück weit damit kritisieren. Wenn Schlämmer- wie auch hier nochmal zu lesen – selbst äussert: ” Ich habe in meiner Rubrik “Knallhart nachgefragt” mit den Politikergrößen dieses Landes gesprochen, manchmal auch einen getrunken. Ich habe festgestellt, die meisten kochen mit Wasser. Was die nicht können, kann ich auch. Und deshalb habe ich gesagt, ich kandidiere selber und will ich in die Politik.”

Wenn es  in einem Wahlwerbespot der beklagten Partei heisst  “Wählen Sie die (…). Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht.”

Da muss man fragen: was ist das dann ? Werbung mit Hape Kerkeling ? Werbung mit einer ohnehin nicht existenten realen da ja nur quasirealen Figur? Welchen Stellenwert hat eine solche Kunstfigur ? Ist sie ein Kunstwerk? Ein urheberrechtlich relevantes “Werk”, das man nicht einmal zitieren darf?

Angela Merkel und andere Politiker haben ihr Konterfei schon in schrillen Werbespots eines Autovermieters wiedergefunden. Werbung contra Persönlichkeitsrechte von Personen der Zeitgeschichte ohne ausdrückliche Einwilligung stehen dann zur Diskussion. Weder Kerkeling noch Schlämmer wurden als Konterfei anscheinend im Werbespot verwendet. Der Ausspruch der Kunstfigur Schlämmer und nicht einmal ein Ausspruch Kerkelings wurde zitiert. Ist dieses schutzfähig? Wenn man als Kunstfigur an die Wahlparteien und deren Kandidaten austeilt, muss man auch einstecken können. Wer so von ihnen wahr- und als solche auch ernstgenommen werden will in seinem Humor und seinem Talent kann und muss damit rechnen, auch einstecken zu müssen.Wie jeder andere Wahlkampfkandidat auch, sich gefallen lassen, dass seine Aussagen im Wahlkampf zitiert und in den Wahlkampfreden und -Spots aufgefriffen, angegriffen, zitiert oder widerlegt werden. Der Beigeschmack mag bitter sein, wenn das von Seiten einer Partei kommt, über die man keinen Spass versteht, weil sie zu weit rechts oder links steht, um sie noch als (v)erträglich und verfassungsverträglich anzusehen. Solange sie aber nicht verboten ist, wird die Demokratie an solchen Parteien wie an ihren Programmen auf den Prüfstand gestellt. Streitbare Demokratie ist daran seit Beginn der Geschichte der Bundesrepublik und unserer Verfassung in nach wie vor guter Verfassung nicht gescheitert. Man muss solche Parteien ernst nehmen. Keine Frage. Und sie ernsthaft in Schach halten.

Wenn verfassungsfeindliche oder -schädliche Bestrebungen nicht wieder zu sehr an Raum gewinnen sollen.

Aber : Sie ernst zu nehmen, muss das nicht auch der Humor dann ertragen, wenn er mit den Parteien selbst sein Spiel getrieben hat? Es würde ihm dann besser zu Gesichte stehen, mit den gleichen Mitteln des Humors Paroli zu bieten. Und nicht mit dem Mittel der einstweiligen Verfügung. Deren Anspruchsgrundlage und Begründung aus dem Bericht der SZ en detail nicht hervorgeht. Aber bei der man sich doch fragen wird und muss, wo hier der Vorwurf zu machen ist, der über das hinausgeht, was HSP und Schlämmer seit Monaten selbst inszenierten. Selbst und durch andere: Die Diskussion, das Gespräch, die Interviews, die mediale Inszenierung von und  mit Schlämmer. Als Kandidat. Dessen Äusserungen beim Wort genommen, zitiert und beantwortet wurden. Das Ärgernis, die fehlende Souveränität im Umgang mit dem Geschehen liegt doch hier wohl rein in der Partei, die agierte. Hätte Schlämmer, pardon: Kerkeling auch eine einstweilige Verfügung gegen SPD, CDU, FDP oder deren Kandidaten erwirkt, wenn DIESE Schlämmers Wahlkampfworte aufgegriffen und im Wahlspot aufgegriffen hätten? Oder wäre da die Toleranz des Humors Sieger geblieben. Weil es schmeichelhafter ist, wenn sich darin die eigene mediale Präsenz, Attraktivität und prominente Wirkung von Schlämmer alias Kerkeling widergespiegelt hätte? Während es weniger schmeichelt, von einer weniger genehmen Teilnehmerin am Wahlkampf “medial” gespiegelt zu werden? Damit mag man bei aller Schlämmer-Medienpräsenz und Vermarktung nicht gerechnet haben, während man versuchte, doch “wahlwerbetaktisch”  in aller Munde zu sein und von aller Prominenz und Politprominenz im Munde geführt und mitgeteilt zu werden. Und darin mag sich vielleicht die etwas über den eigenen Humor hinausschiessende Massnahme der einstweiligen Verfügung und die nicht so recht souverän anmutende Reaktion erklären.

Nichts aber wäre doch fataler, als eine im Hauptsacheverfahren nicht stand haltende Verfügung – gerade bei Parteien, denen Schlämmer wie Kerkeling noch die Autorin weder Wasser auf die Mühlen noch Werbung mit seinem eigenen Humor zugestehen möchte.

Humor, der zitiert wurde. Beim Wort genommen. Realsatire. Zu der auch die Erkenntnis gehört: Niemand ist vor der satirischen oder ernsthaften Antwort auf den eigenen Humor, das Echo auf der gleichen Argumentationsebene, auf die eigene Satire sicher, die er werbewirksam in die Welt geschlämmert, pardon…. gestreut hat. Weisse Bescheid !?

Bei der samstäglichen Großdemonstration “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn”, zu der insgesamt 167 Organisationen aufgerufen haben,  fanden sich laut Veranstalter zwischen zwanzig- und fünfundzwanzigtausend Menschen ein. Für die vertretene Farbenmixtur während der Kundgebung sorgten, neben der bunten Mixtur vieler Bürger und Bürgerrechtler,  Die Grünen;  ver.di sowie Die Linke - rot;  die Piratenpartei in orange und die FDP mit gelb.

Organisationen wie die dju in ver.di, die Humanistische Union und der FoeBuD e.V. vertraten eine erneute Überpüfung und Abschaffung  der, mit einer freiheitlich demokratischen Ordnung unvereinbar befindlichen, Überwachungsgesetze und Zensurinfrastrukturen. Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit und die Bürgerrechte sollen, als fundamentale Grundpfeiler der Demokratie, per Gesetzgebung wiederhergestellt und erhalten werden. Auf Transparenten war zu lesen: CDU und SPD, Finger weg vom Grundgesetz , Bitte lächeln vor der Kamera, Nur eine Diktatur braucht Zensur, NEIN zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig Holsteins, betonte während seiner Rede auf der Kundgebung am Potsdamer Platz, verfassungsgemäss garantierte Grundrechte der Bürger seien durch die Überwachung gefährdet. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, stellt erneut die Bespitzelung der Arbeitnehmer an den Pranger und nannte exemplarisch Deutsche Bahn, Telekom, Schlecker und Lidl, denen jegliches Unrechtsbewussstsein fehle bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Claudia Roth, Vorsitzende Die Grünen, sagte, der Überwachungswahn der Bundesregierung verdiene eine klare Absage und müsse in zwei Wochen abgewählt werden. Claudia Roth betonte: “Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme”. Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, nannte die Angst, mit der Politik gemacht werde, “das Schmieröl der Staatstyrannei” und zitierte Hannah Ahrendt: “Der Sinn von Politik ist Freiheit”. Die Demonstration bewegte sich vom Potsdamer Platz aus in einem etwa zweistündigen Zug, unter anderem durch die Hannah Ahrendt Strasse und Unter den Linden entlang, in einer Schleife wieder  zur Rednerbühne am Potsdamer Platz zurück.  Die taz hatte zuvor, so findet es sich in der Samstagsausgabe erwähnt, genau 116 Überwachungskamera-Installationen “zur inneren Sicherheit” auf dem Demonstrationsparcours zählen können.

fotos: mak ©

Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage “Wen wählen?” muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage “Wen wählen?” seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse “moderne” Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden “modernen Kleinthemen” wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter “Arbeit” auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das “Sozial” in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage “Wen wählen?”. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als “Mitläufer” hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

“Zugangserschwerungsgesetz” (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für “konsequente Rechtsdurchsetzung”, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als “Piraten” beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein “starkes Urheberrecht” fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die “harten” Themen durch. Weiterhin habe ich auch “weiche” Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem “Otto-Katalog”, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich “nur” gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – “konsequente” Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur “aktionistische” Verbote oder “Zensur” werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass “für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern” nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich “Bildung” natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt “Bürgerrechte wählen” bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche “Projekt Wen wählen?” hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die “Prozente” bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des “kaputten”, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens “negatives Stimmgewicht”, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine “Taktik-Anleitung” erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.

Kurzzusammenfassung

1. Geh wählen!
2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
5. Die Frage “Wen wählen” muss jeder selbst beantworten

An die tschechische erfreulich häkchenfreie Redewendung “vytahovat se jako triko” (sich gewaltig aufblasen, also wie ein Trikot, in dem nichts ist, ein leeres Hemd) musste ich denken, als ich las, wie ein mir bis dato unbekannter Trikotproduzent namens Jako etwas gewaltig aufblies und einen Fußballblogger wegen eines Artikels abmahnte, der den Haken hatte, nicht die dem Unternehmen genehme Begeisterung ausgedrückt zu haben. Weil ein wiederum in Tschechien beheimateter Newsaggregator die Nachricht weiterverbreitet hatte, hakte Jako noch einmal nach und mahnte fünfstellig ab. So wird nichtanonymes Bloggen zum Hazardspiel. Die genauen Umstände, wie Jako dem bloggenden Trainer das letzte Trikot auszieht, sind da beschrieben.

Und jetzt wird Jako so richtig berühmt im Netz…und das ist erst der Anfang. Ob sie das so gewollt haben? Verdient haben sie es.

Ein besonders schönes Exemplar!

Alle neuen Entwürfe gibt es in der Seitenleiste, unter dem rechts freien Raum, den es ja nicht geben soll, soll man der abgebildeten Dame glauben, die nur das Beste unserer Kinder will. Wir geben es ihr aber nicht!

via plakat-leyen-2 auf Flickr – Fotosharing!.

Heute ist es uns eine Ehre und ein echtes Bedürfnis, auf eine Veranstaltung hinzuweisen, die wir persönlich für sehr wichtig und – vorausgesetzt, es machen genug Menschen aktiv mit und tragen den „Geist des neuen Internets“ auf jede denkbare Art im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten, Ziele und Anschauungen mit – am Ende auch wegweisend halten. – Mehr ist dazu an sich nicht mehr zu sagen, also übergeben wir das Wort an die Initiatoren …

Hinzufügen müssen und möchten wir aber, dass wir uns bereits zu diesem Kongress angemeldet haben (http://bcg2009.de/teilnehmer.html) und die dringende Empfehlung an Interessierte aussprechen möchten, sich so bald als möglich zu melden (siehe Ende des nachfolgenden Textes).

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Medienkongress “Blogger Conference Germany” (bcg) 2009 in Berlin

Am 14./15. November tagt die “Digitale Avantgarde” in der Hauptstadt und ihr Motto lautet: “Unabhängige Medien vernetzen und informieren. Gemeinsam für Demokratie und Freiheit”

Nachdem in den letzten Jahren durch die gängigen Medienmonopole in Deutschland schon fast so etwas wie ein Abgesang auf das Internet ausgerufen worden war, brach sich nun in 2009 letztlich auch in der Berliner Republik die Entwicklung des Weltinformationsnetzes mit aller Wucht Bahn. Gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und nicht zuletzt politische Entwicklungen sind gegen das Internet nicht mehr denkbar, ohne das Internet von bemerkenswerter Trägheit und bekommen andererseits mit den verschiedenen Informations-, Kommunikations- und Handelsplattformen des Weltnetzes eine immer stärker werdende Dynamik. Alte Eliten brechen weg, die Karten werden neu verteilt, eine neue Gründerzeit im Cyberspace ist im vollen Gange, Wettbewerbe ohne vorher organisierten Ausgang machen die Wirtschaft spannender denn je und die Menschen haben endlich kostenlosen Zugang zu Information und Bildung.

Demgegenüber steht die Panik der Versager aus den alten Oligarchien des 20.Jahrhunderts. Konzerne, Banken, gelenkte Erfolge gegen jedes Gesetz von Angebot und Nachfrage, künstlich erschaffene Probleme, Krisen und Phantome zur Einschüchterung der Bevölkerung, die Banalisierung des Menschen und der Ausverkauf seiner Würde, Hierarchie und Alltag als Käfig der Gewohnheitsgesellschaft, das alles bleibt zurück in der Alten Welt und ihren Kreisen, während sich eine neue Generation von Informationsnetzwerken, Zeitungen, Portalen und Blogs, Seiten von Musikern und Filmemachern, bis hin zu einer völlig neuen TV- und Radiolandschaft aufstellt.

Befreit vom Zwang zu riesiger Infrastruktur und Sklaverei für “Manager”, “Produzenten” oder “Investoren” können heute Autoren, Journalisten, Blogger, Künstler und Gewerbetreibende ihre Medien selbst erstellen, um mit eigener Arbeit, Produktionen und Kreativität zu informieren, zu inspirieren und nicht zuletzt Handel zu treiben. Zwischenhändler und Wegelagerer, wie die Medien-, Film-, und Musik-”Industrie”, werden überflüssig.

Die ehemaligen “Endverbraucher” dagegen, die Staatsbürger, sie werden zu aktiven Teilnehmern der Informationsgesellschaft und Wissensdemokratie.

Am 14./15.November nun greift die “Blogger Conference Germany 2009″ all diese Entwicklungen auf und bildet eine neue Melange. Autoren und Journalisten, Gewerbetreibende und Wissenschaftler, Programmierer und Bürgerrechtler, Web-Spezialisten und Kunstproletarier, werden sich hier zusammen mit Finanz- und Wirtschaftsexperten, Bloggern und Nerds als Multiplikatoren im gemeinsamen Weltinformationsnetzwerk über Präsenz, Arbeitsflächen und Chancen der neuen Handelszonen im Internet mit dem Produktionsmittel Computer austauschen.

Dabei ist das Ziel die Vernetzung der unabhängigen, nicht Konzern- oder Monopol-gesteuerten Informationswelt zu verbessern, die verfassungsmäßigen Rechte der Online-Presse gegen staatlichen Zugriff zu verteidigen, eigene Einflussbereiche und Wirkungsfelder als zunehmend wichtiger Faktor am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung auszudehnen, neue Kontakte zu knüpfen und nicht zuletzt Möglichkeiten im boomenden Werbemarktplatz des Internets auszuloten.

Hochkarätige Referenten (http://bcg2009.de/referenten.html) werden ihre Recherchen, Erfahrungen und Einschätzungen weitergeben. Dazu zählen die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und (finanz-) politischen Krisen der “alten” Welt im 21.Jahrhundert weltweit und im speziellen in Europa und der Berliner Republik, Umbrüche der Weltwirtschaft und im Geldsystem, Copyright und Urheberrecht, Ethik und Gesellschaft, Zukunft und Struktur des Internets und diesbezüglich nicht zuletzt der von Regierungsbehörden systemisch betriebene Aufbau des “Digitalen Polizeistaats” (die us-amerikanischen digitalen Bürgerrechtler “Crypto Hippie”) als Maßnahmen der Bevölkerungskontrolle in Zeiten eines abzusehenden postindustriellen Niedergangs bisheriger Wirtschaftsstrukturen.

Teilnehmer- und Besucherzahl sind limitiert, bitte frühzeitig anmelden.