Breuer: Ist Google Analytics illegal? Die IP-Adresse und die deutschen Datenschutzbeauftragten; http://j.mp/8I3GPG

Datenschützer nerven. Folgt man den Medienberichten der letzten Zeit, so scheint ihre Arbeit nur noch um grotesk Irrelevantes zu kreisen. Die langjährigen Lieblingsthemen: IP-Adressen als personenbezogene Daten und formale Nörgeleien an Google Analytics. Relevant ist das kaum und es interessiert auch keinen. Warum tun die Datenschützer das?

Vielleicht versuchen sie nur, mit einer Situation umzugehen, die sie zur Hilflosigkeit verdammt. An den Stellen, an denen es darauf ankäme, ist Datenschutz politisch nicht oder nur als formalistisches Deckmäntelchen gewollt. Eigentlich müssten sich Datenschützer mit Vorratsdatenspeicherung und Bankdatentransfer beschäftigen, aber auf diesen Gebieten werden sie von vornherein durch die Politik übergangen.

Ähnlich machtlos ist der Datenschutz gegenüber dem Gegenstand seiner Bemühungen, dem Bürger. Der macht von seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch: er unterschreibt fröhlich Verträge für Rabattkarten und hat zu Hause ein Trojanisches Pferd auf dem PC, das ihm beim Online-Banking zuschaut.

Das lässt den Datenschützern zwei Möglichkeiten. Sie könnten erstens das Scheitern der Idee Datenschutz eingestehen und ihre Ämter niederlegen. Was aber auch nur einen personellen Wechsel zur Folge hätte, ohne das Problem zu beseitigen. Oder sie können sich zweitens neue Betätigungsfelder suchen, die zwar nicht relevant sind, auf denen ihr Gegner aber nicht so haushoch überlegen ist wie im Kampf gegen die Politik. Diese Möglichkeit haben sie gewählt und deshalb beschäftigen sie sich mit Diskussionen über IP-Adressen als personenbezogene Daten, über Google Analytics und ähnliche Themen.

Vielleicht ist ihnen sogar bewusst, dass das eine Ersatzbefriedigung mit einem nur sehr vagen Realitätsbezug ist. Aber irgendwie müssen sie vor sich und der Welt rechtfertigen, Datenschützer zu sein. Die Alternative wäre das Eingeständnis, ein totes Pferd geritten zu haben, und das fällt keinem leicht. Auch wenn es nervt, menschlich verständlich ist das alles schon.

(Erweiterte Fassung eines Kommentars im Heise-Forum)

Ergänzung: Zur angeprangerten Nutzung der IP-Adresse für die Geolokalisierung  steuert User REPNZ im Forum noch diese schöne Bemerkung bei: »…wissen das auch “Angelica and Sheila from Offenbach”, die immer mal wieder mit mir “chatten” oder “daten” wollen?« Das ist eine sehr gute Frage, denn so ziemlich alles, was Google Analytics technisch anstellt, um Daten zu erfassen und auszuwerten, findet tausendfach an anderer Stelle auch statt, ohne dass es angeprangert würde.

Lichtgeschwindigkeit 82 HEISE für Piraten

Piraten-Presseschau am Freitag, 20. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews in Globusmitvorgarten Berlin-Pankow

Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema heute: HEISE.de, die online Informationsagentur der

kritischeren Sorte.

Die Sporflaggen im Hintergrund stellen den Vatikan und den Papst

beim Bowling dar, wie die Auflösung des Warschauer Paktes von

Polen aus den Schwung des Speerwerfers erhielt und Herr Nemec in

Budapest im Sommer 1989 die Grenze nach Österreich für

DDR-Flüchtlinge geöffnet hatte. Sport ist die Brücke. Der Fußballsport

hat mit der Qualifikation Frankreichs gegen Irland zur Fußballweltmeisterschaft

durch ein Handspiel nicht so sportlich ermittelt, wie die Nachrichten zum

Wettskandal, zu Bestechung und Unsportlichkeit nicht überraschen können.

Ablenkung, Sündenbockmuster – wir dürfen gespannt sein, ob der Schiedsrichter

Frankreich-Irland zur Belohnung das Endspiel bei der kommenden WM pfeifen darf –

als Realtransfer.

Tagesaktuell berichten die Zeitungen, dass das Double von zu Guttenberg in USA

zum Außenminister mutiert, während das Double von Außenminister Westerwelle

so langsam merkt, dass Finanzminister der wichtigere Posten ist. Westerwelles

Nullnummern schreiten nun dahin: Deutschland und Russland sollen gut

zusammenarbeiten – sensationell. Denn die EU hat gestern mit der Britin

Catherine Ashton eine EU-Außenministerin für die nunmehr Dauer von zwei Jahren

(gemäß Lissabon) bestimmt. Und Westerwelle darf die Ausländer vertreten.

Ratspräsident Herman van Rompuy und Catherine Ashton als EU-Außenministerin,

gemäß dem Lissabon-Vertrag haben die Ämter nunmehr auf zwei Jahre übernommen,

statt im ständigen Rotationswechsel. Mit dem spanischen EU-Kommissionspräsident

Jose Manuel Barrose und dem derzeitigen schwedischen EU-Gastgeber in Brüssel

Fredrik Reinfeldt, dem EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, hat die EU eine

schöne multinationale Postenverteilung hingekriegt. Deren Prominenz müssen

nun die Medien herstellen. Mir ist der prominente Luxemburger Jean-Claude Juncker

lieber, denn der ist hervorragend EU-kompetent, spricht die wichtigsten europäischen

Sprachen und ist bestechend intelligent.

Nun als Beispiele für alle Piraten und Pirateninteressierten HEISE.

Heise.de ist das Online-Portal, dass als Gegengift zu den sonstigen

Informationsadresses zu IT-Politikfragen taugt, weil die Piratenpartei Deutschland

meint: Wir leben in der digitalen Kommunikationsrevolution und müssen

die virtuellen Fallen menschlich begleiten. Heise-Themen, heute:

Google veröffentlicht den Quelltext von Chrome OS

Elektronische Gesundheitskarte: Moratorium oder Mors Ultima

Erster Ausblick auf den Internet Explorer 9

Jamaika-Koalition an der Saar will Datenschutz verbessern und Überwachung

abbauen Billig-Angebote sorgen für Turbulenzen im Navi-Markt

Nokia spart weiter bei Forschung und Entwicklung (Update)

Neue Veranstaltungsreihe von HEISE: Rechenzentren & Infrastruktur,

Konferenzreihe rund um Komponenten, Kabel und Netzwerke

Machtpoker um die Vergabe von IP-Adressen und die DNS-Aufsicht

Sony will Online-Videothek weiter öffnen – Fernbedieung ohne Batterien

ENISA-Studie hilft bei Risiokoeinschätzung für Cloud Computing

PKW-Maut in den Niederlanden kann sich verspäten

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Das wäre doch ein schönes Vorbild für eine EU-Regulierung: Der höchste schwedische Gerichtshof entschied nun, dass IP-Adressen den Schutz der Privatsphäre genießen und damit nur vom Staat, nicht aber von privaten Organisationen und Firmen zu eruieren sind.

Vor allem die Anwälte der Musikindustrie und deren Verbände (wie RIAA) dürften heute dumm aus der Wäsche schauen (okay, das tun sie ohnehin), denn damit wäre ihre Handhabe futsch, private Downloader ermitteln zu lassen. Zumindestens in Schweden, wo in Regeringsrätten entschieden wurde, dass IP-Nummern der Bevölkerung vom Staat geschützt werden, so wie die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ab sofort dürfen nur noch autorisierte staatliche Behörden die Adressen speichern oder ermitteln. Wer dabei trotzdem ohne Legitimation erwischt wird, macht sich künftig strafbar. Hoffentlich macht diese Auffassung Schule… [rm]

[Slashdot]

Das für viele urheberrechtliche Verfahren und Abmahnungen zuständige Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 25.09.2008 kritisch zur gängigen Praxis der Ermittlung von “Raubkopierern” geäussert (und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen). Auch wenn ein Rechteinhaber(Verlag) die IP-Adresse, die “Tatzeit” und den Hashwert der angeblich kopierten Datei vorlegt, genügt das nicht für eine Verfolgung.

Die IP-Adresse, das gibt die Kölner Staatsanwaltschaft an, ist in urheberrechtlichen Verfahren zu 50 % falsch und bezieht sich dann auf einen Internetanschluss, der nachweislich nicht an einer Urheberrechtsverletzung beteiligt war. Wie sich dieser Beschluss auf die weitere Entwicklung urheberrechtlicher Verfahren in Deutschland auswirkt, lässt sich noch nicht abschätzen.

Aber der Mythos der angeblich beweiskräftigen IP-Adresse ist zerstört.

(lg köln 109-1/08 via dr-wachs via gulli)

In der laufenden Diskussion über die Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen von Webseiten-Besuchern hat das Bundesministerium der Justiz nun in einer aktuellen Stellungnahme bestätigt

dass Betreiber von Internetportalen die Kennungen (IP-Adressen) der Besucher „nicht über den Zeitraum der Inanspruchnahme (Besuch der Webseite) hinaus“ speichern dürfen. IP-Adresse und Nutzungszeitpunkt stellten personenbezogene Nutzungsdaten dar, die dem Telemediengesetz unterliegen

Quelle: Daten-Speicherung.de

Der Bericht des BMJ befasst sich inhaltlich vor allem mit der Frage, ob IP-Adressen zum Zwecke der präventiven Strafverfolgung aufgezeichnet und ausgewertet werden dürfen. Eine entsprechende Praxis pflegt beispielsweise das BKA.

Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung an ihrem geplanten Entwurf zur Legalisierung der Speicherung der IP-Adressen fest.

Anlässlich seines turnusmässigen Berichts warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, davor, die in den letzten Monaten auf den Weg gebrachten Änderungen zum Schutz personenbezogener Daten und für mehr Transparenz (unser Bericht vom 09.03.2009), noch weiter zu verzögern.

Sollte das bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr gelingen, befürchtet er negative Auswirkungen “im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit demokratisch organisierter Politik”. Die Bürger erwarteten zu Recht, “dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird”. Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften hatte die Bundesregierung Mitte Dezember auf den Weg gebracht. Doch inzwischen hätten sich “die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet”, erklärte Schaar in Berlin. Er befürchte nun, “dass der Gesetzentwurf scheitert”.

(Quelle: Heise.de)

Dabei erinnerte Peter Schaar in seinem 22. Tätigkeitsbericht , dass der Datenschutz in Deutschland ohnehin einer Runderneuerung bedürfe. Im Zeitalter des “Ubiquitous Computing” bewegen sich die Bürger im neuen Spannungsfeld zwischen Facebook, nutzerbezogener individueller Werbung (Behavioral Targeting) und Datenmissbrauch (Spitzelaffären etc.). Die althergebrachten Begriffe und Instititute des Datenschutzes beschreiben und erfassen nur noch einen Teil des Feldes.

Während das Datenschutzgesetz in den 80er Jahren den “gläsernen Bürger” schützen wollte und damit vor allem Behörden zur sensiblen Datennutzung ermahnte, sind heute die intimsten Daten der Nutzer über Google & Co für nahzu jedermann frei zugänglich. Einerseits geben viele gerade jugendliche Nutzer heute jegliche Privatsphäre auf, indem sie nahezu alle persönlichen Daten im Internet öffentlich stellen. Andererseits fühlen sich die Bürger angesichts der Spitzel- und sonstiger Datenaffären von Konzernen wie Telekom, Lidl und Bahn völlig verunsichert, welche Daten heute überhaupt noch sicher sind.

Ein reformiertes Datenschutzgesetz sollte deshalb nicht lediglich einzelne Probleme bekämpfen, sondern Konzepte für  neue Begriffe der Privatsphäre, informationeller Selbstbestimmung und Datenschutz anbieten.

Betreibern von Internetseiten soll nach einer geplanten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) künftig erlaubt sein, die IP-Adressen der Seitenbesucher zu speichern. Nachdem verschiedene Gerichte die Frage nach der Zulässigkeit solcher Maßnahmen in der Vergangenheit unterschiedlich beantworteten (wir berichteten), soll die Gesetzesänderung nun für Klarheit sorgen.

Bereits heute speichern viele Webseitenbetreiber die IP-Adressen ihrer Besucher, hauptsächlich um ihre Seite vor Manipulationen wie beispielsweise Hackerangriffen zu schützen. Darüber hinaus werden die IP-Adressen an so genannte Adserver weitergeleitet, mit deren Hilfe auf der jeweiligen Website Werbung eingeblendet wird. Über diese Werbung finanzieren sich die meisten Online-Dienste. Datenschützer hingegen befürchten eine ausufernde Überwachung des Surfverhaltens sowie eine Zweckentfremdung duch Sicherheitsbehörden (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Hierzu führt die taz Folgendes aus:

Unter dem Vorwand, dass Störungen abgewehrt werden sollen, könnten Firmen wie Google und Amazon das Surfverhalten auf ihren Seiten dauerhaft speichern. Außerdem könnten Sicherheitsbehörden auf diesen Datenfundus zugreifen. “Nur nicht erfasste Informationen sind sichere Informationen.” Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren den “weit auslegbaren” Gesetzentwurf ebenfalls.

Quelle: taz

Ein Kompromiss könnte, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, getroffen werden, indem eine Zweckbindung sowie die Pflicht zur unverzüglichen Löschung der gespeicherten Daten im Gesetz festgeschrieben wird.

Fazit: Das neue Gesetz soll die IP-Adressspeicherung legalisieren, nicht jedoch dazu verpflichten. Damit kommt der Gesetzgeber den Webseitenbetreibern zweifelsfrei einen großen Schritt entgegen. Die Kunst wird darin bestehen, das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den Interessen der Onlinewirtschaft aufzulösen.

In einem neuen Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung durch Hinzufügen eines Absatzes 9 in den §15 des TMG die Speicherung von “Nutzungsdaten” zukünftig für gewisse Zwecke explizit erlauben:

(9) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.

Unter Nutzungsdaten fallen natürlich auch IP-Adressen. Über diese gibt es nach wie vor eine rege Diskussion ob sie personenbezogene Daten sind (und deswegen nach §15 Abs.1 TMG nur und ausschliesslich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden dürften) oder eben nicht. Die Bundesregierung will diese Diskussion nun auf diesem Wege beenden.

Mit dem neuen Absatz 9 klärt sie zwar nicht die Frage ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten nun handelt oder nicht, aber sie macht die Diskussion darüber doch zumindest in weiten Teilen obsolet.

Interessant ist an der Lösung jedoch, dass auch hier schon wieder die Probleme losgehen. Auf www.ip-adressen-recht.de wird zurecht bemängelt, dass die Dauer der Speicherung der IP-Adressen sehr ungenau definiert ist da einfach nur auf den Absatz 8 des §15 TMG verwiesen wird:

[...] Der Diensteanbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.

Sprich sobald die Daten nicht mehr benötigt werden müssen sie gelöscht werden. Wenn sie also zum Beispiel um eventuelle DOS-Attacken abzuwehren gespeichert werden, dürften sie wohl maximal zwischen 1-10 Sekunde gespeichert werden. Denn bei einer DOS-Attacke werden Requests von einer IP wohl niemals weiter als 10 Sekunden auseinanderfallen. Wohlwollend könnte man das auf 60 Sekunden auslegen um auch unwahrscheinliche Fälle zu erfassen aber damit hat es sich auch schon. Andererseits lässt sich das aber wie bei www.ip-adressen-recht.de erläutert auch beliebig lange auslegen.

Alles in allem eine sehr unbefriedigende Lösung: Einmal weil die große Frage damit eher umschifft als beantwortet wurde, zum anderen weil diese Lösung anstatt die Sache entgültig zu klären noch mehr Fragen aufwirft und natürlich nicht zuletzt weil die Speicherung von IP-Adressen generell eine schlechte Sache ist und einiges an Mißbrauchspotential wie Usertracking mit sich bringt.

Die Bundesregierung hat aus den zahlreichen, in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangten Fällen des Datenmißbrauchs anscheinend überhaupt nichts gelernt. Merkbefreitheit ist wohl das Alleinstellungsmerkmal der Regierung Merkel, wenn es um IT-Recht geht.

die oesterreicher wollen nsa spielen:

Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische “Branchenlösung” zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.

das ganze soll ungefaehr so ablaufen: es sollen bei den oesterreichischen providern irgendwelche blackboxes installiert werden, die gegebenenfalls den datenstrom des terroristenverdaechtigen duplizieren und an die entsprechende behoerde (eventuell via vpn) sendet.
und die haben da wirklich ein paar experten drangesetzt:

Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.

Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.
[...]
Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer “Branchenlösung”, die vor allem vom Innenministerium betrieben wird.
[alles lesen]

gnihihihi…
ihr solltet dann vielleicht mal eure ip-adressen im auge behalten (sofern ihr dynamische zugewiesen bekommt) – man weiss ja nie.

Irgendwelchen Geeks ist es offensichtlich gelungen, bestimmte von der Telekom gehostete IP-Adressen dem Bundesnachrichtendienst zuzuordnen, welche das Portal Wikileaks veröffentlicht hat. Die Autoren sind sich anscheinend ziemlich sicher und belegen ihre Vermutungen mit Traceroutes.

Der BND hat also Internetzugang und deshalb natürlich IP-Adressen, soweit nichts ungewöhnliches. Interessant wirds aber, wenn man bei Wikipedia nach Änderungen durch diese Adressen sucht:

“Unter anderem wurde von einer der IP-Adressen, die Wikileaks einem BND-Beamten in Berlin zuordnet, der Wikipedia-Artikel zum BND selbst editiert. Dieser enthielt zuvor die Behauptung, dass im Ausland ansässige Zweigstellen des Goethe-Instituts als Tarnung für den BND fungieren. Diese Behauptung wurde von besagtem Benutzer entfernt. Außerdem sollen Beiträge zu Themen wie “schmutzigen Atombomben”, Sprengstoffen und Kampfflugzeugen bearbeitet worden sein.”

[Danke an gulli:news und netzpolitik.org]

In meiner Gegend (Stadtrand) ist Wlan kein großes Thema (3 AP’s) aber bei einen Besuch in Dresden habe ich beim Booten meines Laptops gleich 16 Drahtlose Netze angezeigt bekommen. Beim dritten Netz war ich Online unterwegs im WWW. Da das Netz bei der SSID: den Realnamen stehen hatte.. habe ich den guten Mann darauf hingewiesen das sein Netz offen ist, er versprach Besserung. 4 Monate später war ich im selben Wlan sofort wieder Online. Willst Du Ruhe und Frieden genießen nimm dein Bett und zieh nach Striesen.

Heise.de: Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat

Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar (Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). Das Urteil erging bereits im Jahr 2007, wurde aber erst jetzt veröffentlicht und dürfte die erste Entscheidung zu dieser Problematik sein.
Der Angeklagte des Verfahrens leistete sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang. Ende 2006 nutzte er “vom Bürgersteig aus” ein offenes Funknetzwerk, von dem ihm bekannt war, dass dessen Besitzer den Zugang nicht verschlüsselt hatte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes und ohne Zustimmung des Betreibers zu erlangen. Der Geschädigte rief aber die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer “eingewählt” hatte. Obwohl dem WLAN-Betreiber durch die Tat kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine Flatrate verfügte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei beschlagnahmte daraufhin den Laptop des Angeklagten.
Nach Ansicht des Richters hat der Angeklagte durch diese Handlung gegen das Abhörverbot nach § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen und sich somit gemäß § 148 TKG strafbar gemacht. Ein WLAN-Router sei eine “elektrische Sende- und Empfangseinrichtung” und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff “Nachrichten” umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte “abgehört”, in dem er auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Denn die IP-Adresse sei gerade nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen. Vielmehr werde die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, allein vom Eigentümer des WLAN-Routers und nicht dem Gerät selbst getroffen. [weiter by Heise -->]

Für meine Begriffe sollte hier der Kläger (Netzbetreiber) ebenfalls ein kleinen Dämpfer für seine Dummheit bekommen. Wer ein Wlan offen betreibt und dazu noch IP Adressen seines Netzes über den DHCP verteilt verdient es nicht anders. Minimum der Sicherheit sollte der MAC- Adressen Filter sein, da fliegen zwar die Daten unverschlüsselt durch die Gegend aber es kommt keiner rein.

links:
http://4topas.wordpress.com wieder neue abmahnmoglichkeiten erschaffen schwarzsurfen

quelle:
http://www.heise.de/newsticker

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

“Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen”, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten (“Filesharing”) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

AMSTERDAM – IP-nummers, de unieke numerieke adressen van computers op internet, zijn onder sommige omstandigheden wel degelijk persoonlijke gegevens. Dat erkent privacybeleidsman Peter Fleischer van Google. 
Fleischer doet zijn uitlatingen in een reactie op een column op de website van de New York Times. In die column trekt Saul Hansell van die krant van leer tegen een eerdere blogposting van Google over het onderwerp. if (typeof(et_ord)==’undefined’) et_ord=Math.floor(Math.random()*10000000000000000); if (typeof(et_tile)==’undefined’) et_tile=1; document.write(”); Daarin schreef een medewerkster van het internetbedrijf dat een IP-adres niet te beschouwen is als een persoonsgegeven, omdat het te vaak verandert. Internetgebruikers met een inbelabonnement krijgen doorgaans iedere keer dat zij een verbinding opzetten, een ander IP-adres toegewezen. Ook mensen die hun laptop bijvoorbeeld thuis, op het werk en in een café gebruiken, internetten dan steeds via een ander adres.

Es ist bisweilen erstaunlich, welche Wellen die Einführung eines neuen Features schlagen kann. Nachdem wir den letzten Blog-Eintrag auch im Fairness-Forum veröffentlicht hatten, fühlten sich diverse User durch die neue IP-Ausgabe in ihrem Persönlichkeitsrecht angegriffen. Dabei haben wir grundsätzlich hier eigentlich nur zwei unterschiedliche Belange gegeneinander stehen: zum einen der Eingriff in die Privatsphäre, zum anderen eine möglichst gute Absicherung von Ligen, insbesondere der Tichu-Liga, die von dieser IP-Kontrolle profitieren könnten. Wie wir aber bereits im ersten Beitrag ausdrücklich erwähnt haben, ist diese Form der „Kontrolle“ maximal ein Indiz, und stellt keinesfalls ein Beweis für Betrug dar.

Doch welcher Belang ist nun wichtiger? Im Straßenverkehr müssen deutsche Autos Autokennzeichen tragen, damit im Falle eines Vergehens der Halter ausfindig gemacht und ggf. zur Rechenschaft herangezogen werden kann. Dies will keiner von uns als wichtig bestreiten. Aber: Wenn man mich im Straßenverkehr sieht und auf meinem Kennzeichnen die Anfangsbuchstaben „HH“ liest, kann jeder ganz schnell herausfinden, dass ich im Großraum Hamburgs wohne. Ist das nicht auch ein Eingriff in meine Privatsphäre, wenn jeder weiß, woher ich komme? Nix anderes konnte man mit der IP-Adresse bisher auch anfangen, wenn man nun nicht gerade vor hatte, denjenigen zu verklagen und richterlich eine Herausgabe der Adressdaten über die IP-Adresse durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter zu erzwingen.

Wie gehen andere Spieleplattformen im Internet damit eigentlich um? Blizzard beispielsweise hat für sein bekanntes World of Warcraft Rollenspiel in den Nutzungsbestimmungen stehen: „Blizzard Entertainment hat das Recht, bestimmte Identifizierungsinformationen bezüglich Ihrer Computer-Hardware und Ihres Betriebssystems, einschließlich der Identifikationsnummern Ihrer Festplatten, CPU, IP-Adressen und Betriebssysteme zu Identifizierungszwecken zu erhalten, ohne dass Sie darüber eigens informiert werden.” Sie gehen sogar noch weiter: „Um Blizzard Entertainment in seinem Bemühen zu unterstützen, Benutzer ausfindig zu machen, die so genannte “Hacks” oder “Cheats” verwenden, um sich Vorteile gegenüber anderen Spielern zu verschaffen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Blizzard Entertainment das Recht hat, bestimmte Informationen von Ihrem Computer und dessen Bestandteilen abzurufen, einschließlich des RAMs Ihres Computers, der Grafikkarte, des Prozessors und der Speichermedien. Diese Informationen werden ausschließlich genutzt, um “Cheater” zu ermitteln. Sie werden für keinen anderen Zweck verwendet.“ (Quelle) Was sie dort also machen, geht viel weiter, als jede bisherige „Überwachung“ innerhalb der Brettspielwelt auch nur im Ansatz ging: sie nehmen bestimmte Hardwaremerkmale eines PCs auf und können damit einwandfrei einzelne Rechner vom Spielbetrieb ausschließen.

Brauchen wir solche Überwachungen? Das vielleicht nicht. Aber was die Brettspielwelt wohl wirklich über Kurz oder Lang braucht, sind sinnvolle Nutzungsbestimmungen. ARMistice hat nun das Feature der IP-Überwachung erstmal wieder deaktiviert und hofft, die rechtliche Lage in naher Zeit klären zu können. Das Fairness-Blog-Team bleibt an der Sache dran.

Die Meisten von Euch wissen sicherlich, dass seit einiger Zeit wegen datenschutzrechtlicher Bedenken keine IP-Abfragen mehr möglich sind. Über Sinn und Unsinn dieser Abfrage und über die Gründe für den Wegfall wurde bereits ausreichend diskutiert.

Seit gestern nun gibt es für den interessierten (und auch den nicht interessierten) User unmittelbar nach Spielstart folgenden Hinweis im Hauptchat, wenn zwei oder mehr Mitspieler mit der gleichen IP eingeloggt sind:

Spielmeister: dschienie steigt auf Platz Nr. 1 ein.
-- Folgende Optionen des Spiels sind aktiv: invisible.
Spielmeister: milkchen steigt auf Platz Nr. 2 ein.
Spielmeister: Möge das Spiel beginnen. (Gestartet von dschienie; mit 2 Mitspielern).
-- Folgende Optionen des Spiels sind aktiv: invisible.
--Die Spieler dschienie und milkchen haben die selbe IP-Adresse.
--Die Spieler milkchen und dschienie haben die selbe IP-Adresse.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass zwei Spieler, die unter der gleichen IP spielen, nicht automatisch auch unfair spielen oder gar betrügen, auch nicht, wenn sie nicht von alleine auf die Nutzung einer gleichen IP hingewiesen haben. Private kleine Netzwerke sind wohl heute keine Seltenheit mehr, so dass Familenmitglieder, WG-Bewohner und vielleicht sogar Nachbarn, nicht selten auch Arbeitskollegen mit der gleichen IP eingeloggt sind. In den wenigsten Fällen werden diese Spieler nebeneinander sitzen und Spielzüge absprechen. Im Zuge von Telefonflatrates und kostenloser Internet-Telefonie gibt es ausreichend andere Möglichkeiten, die weniger auffällig sind …