Leider hinkt das AutorInnenkollektiv Hilde Benjamin seinem Plansoll an sozialkritischer Betrachtung zur Enttäuschung seiner LeserInnen hinterher. Die Ursache dafürist in den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen zu sehen, denen die Angehörigen aufgrund ihrer proletarischen Klassenzugehörigkeit unterworfen sind. Der Plan der Herrschenden ist es, uns unsere Menschenrechte an Konsumgütern nur zum Preis für Entfremdung von uns selbst und unserem revolutionären Kampf zugestehen zu wollen. Dieser hinterlistige Plan schien in den letzten Wochen aufzugehen, doch jetzt sind wir wieder da, und zwar mit verstärktem sozialistischen Kampfesmut!
(Anders gesagt: ‘Tschuldigung für unser zweiwöchiges Schweigen, wir hatten alle viel Arbeit.)
In der Zwischenzeit ist einiges passiert, das vom sozialen Standpunkt hinterfragt werden muß. Zunächst hat die Adam Opel GmbH ihr wahres, unmenschliches Gesicht gezeigt. Jetzt endlich verstehen auch die Opel-ArbeiterInnen, daß sie durch ihre Arbeit nur ausgebeutet werden und kalt gefeuert werden, wenn es dem Profit der Kapitalisten dient und der sozialistische Staat sich nicht durchsetzen kann. Genosse Joschka Fischer hat das ja frühzeitig erkannt und entsprechend agitiert, aber damals wollten die OpelanerInnen lieber arbeitende als agitierende KollegInnen und so wurde er gefeuert. Man könnte also fast meinen, die drohenden Entlassungen geschehen den Opelanern recht. Aber wir SozialistInnen glauben natürlich an das Gute im Menschen (also nicht an Gott). Gerade die Krise bietet Chancen zur Umerziehung. Das soll hier genutzt werden.
Wie alle im durchschauen rechtsextremistischer Symbolik geschulte GenossInnen graphisch mittels eines Spiegels und einiger Schnäpse nachweisen können, hat die Adam Opel GmbH besondere Verbindungen zur sexualreaktionären, asketisch-mystizistischen NS-Ideologie bis heute nicht aufgegeben. Der erste Beweis ist das Firmensymbol. Der andere Beweis ist die Unternehmensgeschichte.
Zunächst produzierte Opel Fahrräder und Motorräder für den Massenmarkt. Ab den 30er Jahren stellte sich das Unternehmen auf Automobile um, insbesondere militärisch genutzte LkW. Natürlich steckt dahinter auch KriegsgewinnlerInnentum.

Opel Blitz der verbrecherischen Wehrmacht. Man beachte das gespiegelt und gedrehte Runen-S auf dem Kühler.

Aber es ist noch schlimmer. Diese Unternehmensentscheidung ist eine direkte Provokation gegen die Sexualreform gewesen. Denn gerade zu dieser Zeit erkannte die marxistische Sexualwissenschaft dank des Genossen Wilhelm Reich, daß Motorrad- und Fahrradfahren nichts anderes als unbewußte Onanie ist (“Die sexuelle Revolution”, Kap. VI, Abschnitt 2).
Aus aufgeklärter wissenschaftlicher Sicht ist gegen Motorrad- und Fahrradfahren also nichts einzuwenden; allenfalls sind die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen, wenn die Masturbation (wie es in ständig onanierenden konservativen Kreisen immer) eine neurotische Manifestation sexualökonomischer Unfreiheit ist und keine vegetative Enthemmung im Sinne der Entdinglichung des befreiten sozialistischen Menschseins. Für reaktionär-konservative Schichten wie die GM-Konzernleitung im imperialistischen Amerika war das hingegen ein Schock. Also flugs die Produktion auf asketische Fahrzeuge umgestellt, um den gewollten gesellschaftlichen Zwang zur Mobilität nicht durch sexuell befreiende Fahrzeugangebote in ein revolutionäres Moment zu verwandeln! Das steckt primär hinter dem gesellschaftlichen Siegeszug des Automobils.
Aber die Revolution in ihrem Lauf hält keine Konzernleitung mehr auf! Tatkräftige AntifaschistInnen, die den gesellschaftlichen Zwang zum Autofahren sexualökonomisch durchschaut haben, engagieren sich deswegen friedlich in der Wagensportliga, um ein Umdenken über das gesellschaftliche Diktat zu einer sexualasketischen Form der Fortbewegung auszulösen. Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrem Kampf mit Grillanzünder und Hammer für eine gewaltfreie, soziale Welt!

Das Wort ›Gentrifizierung‹ geistert seit ein paar Jahren durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.

Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die ›Aufwertung‹ und ›Veredlung‹ von Stadtgebieten, die jene zu Opfern macht, die sich das nicht leisten können.

Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen.

Die Stadtentwicklungsgeschichte ist nicht nur eine Geschichte der Herrschenden und ihrer Modelle, sondern immer auch ein Ergebnis von Erfolgen und Niederlagen sozialer, kultureller und politischer Gegenbewegungen. Da städtische Protestbewegungen immer in Auseinandersetzung mit den städtischen Strukturen und Politiken entstehen, wollen wir die jüngere Geschichte der Frankfurter Stadtentwicklung mit der ihrer Gegenbewegungen kreuzen und so die Dynamiken des Widerstands ausgraben.

Im folgenden Beitrag geht es um die Geschichte des Frankfurter Häuserkampfes 1970-74, dessen Aus- und Nachwirkungen bis heute paradoxer nicht sein könnten:

Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes daraus (reales und kreatives) Kapital schlagen können:

Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)

Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)

Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)

Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger),

Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)[1] usw.

Eine plumpe Form der ›partizipativen Teilnahme‹, mit der heute Protest durchschau- und planbar gemacht wird und ins Nichtverhandelbare eingebunden werden kann?

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Tabula rasa als städtebaulicher Plan

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte ›5-Finger-Plan‹ datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernenten Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine ›intensive Bebauung‹, also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.

Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan ›unter dem Tisch‹ also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer ›Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern‹[2] zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und –karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser[3]. Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.

Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des ›5-Finger-Plans‹ verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.

Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierungen dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Heleba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).

Ein gänzlich rechtloser, illegaler Deal zwischen SPD-Planungsstäben, Banken- und Investorengruppen.

Es dauerte eine Weile, bis Anfang der 70er Jahre, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten ›5-Finger-Plan‹ in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen , oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:

Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien waren. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.

Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen ›Randgruppenarbeit‹ machten – gemäß Marcuses Randgruppenstrategie, die davon ausging, dass die saturierte und befriedete Arbeiterklasse nicht länger als revolutionäres Subjekt in Frage komme. Aus den selben Motiven heraus waren andere Gruppen (Arbeitersache) dabei, eine revolutionäre Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die ›Gastarbeiter‹, die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren ›Gaststatus‹ behalten sollten. Diesem Ansatz kam zudem entgegen, dass viele migrantische Arbeiter ein recht hohes politisches Bewusstsein mitbrachten und zum Teil organisiert waren (wie in der Lotta Continua, die in Italien eine starke und einflussreiche linke militante Organisation war und auch in Deutschland über feste und aktionsfähige Strukturen verfügte).

In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von militanten Kernen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.

Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die CDU-SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:

Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert und sozialverträglich abgefedert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das so genannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene ›Veränderungssperre‹, die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.

Das Ziel war unverkennbar: Der Brandherd sollte ausgetreten, ein Flächenbrand verhindert und ›Übertreibungen‹ eingedämmt werden, in der Hoffnung, das abtrünnig gewordene politische Klientel zurückzugewinnen.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte – eine explosive und gefährliche Mischung zugleich.

Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung ›Zehn Prozent Lohn für die Miete‹ spiegelte die klare Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als dialektisches Verhältnis zu begreifen. Auch dieser Mietstreik wurde vor allem von migrantischen Familien getragen, die sich dabei sowohl auf Lotta Continua als auch Unione Inquilini (UI) verlassen konnten.

Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113.

Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog… und ungewohnte Wirkung hatte.

Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen.«[4]

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am ›überharten‹ Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der ›Räumungslinie‹ nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere drei Besetzungen folgten.

Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des ›Blocks‹ Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten. Die Dynamik aus Verbreiterung und Radikalisierung brach, der Häuserkampf konnte aus der von der Stadt angetriebenen ›Gewaltspirale‹ nicht herauskommen. Während die Stadt den Konflikt mit wachsender polizeilicher Gewalt (und strafrechtlicher Verfolgung) eskalierte, gelang es nicht, den Konflikt politisch zu wenden. Die Lücke zwischen Häuserkampf und revolutionärem Kampf, zwischen kollektivem, preiswertem Leben und ›Wir wollen alles‹ (Titel der Zeitschrift, die der Häuserrat und Gruppen des RK herausgaben) konnte nicht gefüllt werden.

Einige besetzte Häuser retteten sich angesichts der Eskalation der Gewalt unter den aufgespannten Rettungsschirm der Wohnheim GmbH. Diese stadteigene Wohnheimgesellschaft wurde dazu genutzt, verhandlungswillige BesetzerInnen und Hausbesitzer zusammenzubringen, um eine Zwischenlösung auszuhandeln: Die Hausbesitzer ließen ihr Eigentum für einen befristeten Zeitraum von der städtischen Wohnheim GmbH verwalten, die wiederum Mietverträge mit den ehemaligen HausbesetzerInnen abschlossen – um so einen kleinen Teil der Besetzungen zu legalisieren, wie z.B. die Niedenau 51 oder die Siemayerstraße 6.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte:

»Die Hausbesetzungen artikulieren zum ersten Mal massiv das Unbehagen an dieser Politik der Stadtteilzerstörung und Vertreibung der Wohnbevölkerung. Massiv, das heißt von den Inhalten und Kampfformen her, im Gegensatz zu den legalistischen Aktionen der Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) und Jusos. Besetzungen und Streiks, militante Demos, das waren jetzt die Kampfformen und 10% des Lohns für Miete, bessere Wohnungen für Studenten und Emigranten, das waren unsere Forderungen.«[5]

Die regierenden Stadtparteien dampften den ›5-Finger-Plan‹ fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Augen davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.[6] Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Was aus dem Stadtbild verschwand, blieb jedoch in den Köpfen: Der Wunsch nach einem anderen Leben, nach Formen kollektiven Lebens, das durch die besetzten Häuser, das dort öffentlich gewordene Leben sichtbar und erfahrbar wurde.

Für kurze Zeit wurde ein Leben greifbar, das sich nicht anpasst und den angeblich so unrealistischen Traum wirklich gemacht hatte, aus dem Regelkreis ›brav Arbeit-schöner Wohnen-ungelebt Sterben‹ auszubrechen.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im Club Voltaire stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:

Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politisches Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.

Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«

Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«[7]

Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mentale Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:

Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte ›Keller-Leichen‹ wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«[8]

Die ›Leichen im Keller‹ wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Wolf Wetzel                2009

Mitautor des Buches: Die Hunde bellen. Von A … bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre, autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Unrast Verlag, 2001

P.S.

Wer Interesse hat, die wirklich bemerkenswerte Begegnung mit ungewöhnlichen Rückblenden zwischen dem Ex-RK-Mitglied Tom Koenigs und dem Ex-Polizeipräsidenten Knut Müller (SPD) in Gänze Revue passieren zu lassen, dem sei dieser Text empfohlen:

68 liegt vor uns

29.11.2009

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[3] »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

[4] Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

[5] Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, S.26

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

[7] Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

[8] FR vom 13.2.1980

Vom Street- zum Businessfighter

»Ich gebe zu:

Ich mag Grenzüberschreitungen und

hasse eingefahrene Schützengräber.

Ich sag’ immer:

Lass mal in den anderen Graben rübergucken,

vielleicht geht da was.«[1]

Dieses ungezwungene Geständnis machte der Ex-Außenminister Joschka Fischer

im Jahr 2009 gegenüber der FAZ

Mein Gott, Joschka, war das mal wieder gefährlich.

Ich bewundere dein ungebrochenes Kämpferherz.

Du hast mal wieder alles auf eine Karte gesetzt

und machst heute das

was andere vor dir genau so gemacht haben

Während die vielen anderen vor dir

sich still und einträglich verkauft haben

lässt Du uns mitfiebern

auf deiner Kurzstrecke

vom Street- zum Businessfighter

Niemand schießt auf dich,

niemand will dir an den Kragen und Du

scheust kein Risiko,

gibst die Deckung deines komfortablen Schützengrabens auf,

läufst schutzlos übers offene Feld,

rüber zu BMW und machst heute das,

was du vor vielen, vielen Jahren noch angesteckt hättest.

Was für eine Freiheit, was für ein Typ.

Wow!

Joschka Fischer ist heute Unternehmensberater für BMW

Seine selbstlose Firma lautet

›Unternehmensberatung Fischer & Co‹

BMW wußte

dass man mit diesem Mann alles verkaufen kann.

Ein Mann, der wahrheitswidrig

ein ›zweites Auschwitz‹ im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern vorgab

ein Außenminister

der ›Friedensverhandlungen‹ in Rambouillet führte

damit sie scheiterten

um einen Krieg unausweichlich erscheinen zu lassen

an dem sich endlich, endlich auch Deutschland aktiv beteiligen konnte.

Ein solcher Mann kann heute auch

Luxuskarossen mit einem Umweltengel verkaufen.

Wolf  Wetzel                                        November 2009

Es ist nicht immer leicht, eine Entscheidung zu treffen. Deshalb ist man in aller Regel gut beraten, die Vor- und Nachteile gut abzuwägen, ohne das Bauchgefühl außer Acht zu lassen. Man kann Personen seines Vertrauens in die Entscheidungsfindung einbeziehen, im Einzelfall vielleicht auch, der Objektivität wegen, wildfremde Menschen, und deren Gedanken dann berücksichtigen oder auch nicht. Irgendwann jedoch, möglichst innerhalb der vorgegebenen Frist, sofern es denn eine gibt, sollte man zu einem Schluss zu kommen, den man dann auch als bindend betrachtet und nicht wegen jeder Kleinigkeit wieder hinterfragt. Ob es anschließend ratsam ist, die verworfenen Alternativen öffentlich auszubreiten, muss jede(r) für sich entscheiden. Ich persönlich halte in aller Regel nicht viel davon. Vor allem dann nicht, wenn dieses Bekenntnis die Frage aufwerfen könnte, wen zum Teufel das interessiert, oder gar: warum hat er’s nicht einfach getan?

Frau Pechstein sowie die Herren Hamilton, Bierhoff, Rutten, Löw, Koch, Klopp, Donadoni, Frings, Fischer und ganz aktuell auch Herr Henry sehen das anders.

Um die notwendige Hausarbeit psychisch zu überstehen, höre ich mir während des Putzens und Waschens Berichte und Reportagen aus dem Radio an, die ich vorher aufgenommen habe. Dieses Wochenende war es eine ältere Folge der „Sendung für politische Literatur“ Andruck im Deutschlandfunk (28.09.09). Die Sendung war geradezu der Prototyp dessen, was ich mir seit 40 Jahren tagtäglich anhören muß.

Hier die Eingangssätze:

Warum ist der Westen so verhaßt in der südlichen Hemisphäre? Warum setzen sich die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas so energisch zur Wehr, gegen den Imperialismus, gegen den alten und neuen Kolonialismus europäischer Mächte und der USA? (…)

Ich verweise auf die Kritik des deutschen Botschafters in Kamerun Volker Seitz: Ausbeutung? Der Westen hat gigantische Summen ins unabhängige Afrika gepumpt! Und im übrigen war der Kolonialismus ein Zusatzgeschäft.

Aber weiter mit dem Deutschlandfunk:

Keine Frage, der Westen steht am Pranger der Dritten Welt. Es waren Männer wie Gammel Abdel Nasser, Pandit Nehru, Achmed Sukarno und Fidel Castro, die ihn auf die Anklagebank setzten, die Imperialismus und Kolonialismus gnadenlos geißelten und das Signal zur Erhebung der jahrhundertelang unterdrückten Völker der südlichen Hemisphäre gaben. (…)

Gehen wir doch einmal diese Heroen der Linken durch:

Nasser war ein „Nationalsozialist“, der viele Nazis ins Land holte, um ihn im Kampf gegen die Juden zu unterstützen.

Nehru und Sukarno vertraten ebenfalls eine Art „Nationalsozialismus“, der diese Länder nachhaltig wirtschaftlich ruiniert hat und in Indonesien schließlich in antichinesischen Massakern mündete. Dazu muß man wissen, daß in Südostasien das „Händlervolk“ der Chinesen traditionell ähnlich betrachtet wurde, wie die Juden in Europa.

Wenn man die Sache prozentual betrachtet hat Castro mehr Bürger des eigenen Landes interniert als Stalin. Ganz zu schweigen davon, daß er ein Land, das bei seiner Machtübernahme einen europäischen Lebensstandard hatte, wahrscheinlich für immer zugrundegerichtet hat.

Das also sind die Helden des „profilierten Globalisierungskritikers“ Jean Ziegler, dessen Buch Der Hass auf den Westen vorgestellt wird. Der Titel sagt wahrscheinlich mehr über den modern liberal Ziegler als über die Menschen in der Dritten Welt!

Als zweiter Beitrag wird ein neues Buch über Karl Marx vorgestellt. Daß diese Besprechung nichts anderes als eine Werbesendung für den Marxismus ist, wird allein schon daran ersichtlich, daß selbst die leichte Kritik des Buchautors an Marx, er habe ein „weltfrommes“ eschatologisches Programm vertreten, vom Rezensenten zurückgewiesen wird

Im übrigen ist das Zitat von Marx, das in diesem Zusammenhang gesendet wird, schon interessant:

Das jetzige Geschlecht gleicht den Juden, die Moses durch die Wüste führt: „Es hat nicht nur eine neue Welt zu erobern, es muß untergehen, um den Menschen Platz zu machen, die einer neuen Welt gewachsen sind.“

Ich muß dabei an die 100 000 000 Opfer des Kommunismus denken, die Platz machen mußten für die neue Welt.

Aber wir haben ja schon gesehen: unsere ach so humanistischen (Pseudo-) Intellektuellen denken nie an die Opfer!

In den beiden anschließenden Rezensionen geht es um die deutsche Geschichte.

Da ist erstmal ein Radioessay über ein 1961 erstmals erschienenes Buch zum Ersten Weltkrieg und der daran anschließende Historikerstreit, der sich daran entbrannte, daß in dem Buch der Versailler Vertrag gerechtfertigt wurde: Deutschland sei Schuld am Krieg gewesen, der von Anfang an eine imperialistische Ausrichtung hatte.

Prophetisch ist der vom Rezensenten zu Anfang zitierte Beitrag von Gerhard Ritter zur damaligen Diskussion:

In diesem Werk wird ein erster Gipfel erreicht in der politisch-historischen Modeströmung unserer Tage: In der Selbstverdunkelung deutschen Geschichtsbewußtseins, das seit der Katastrophe von 1945 die frühere Selbstvergötterung verdrängt hat und nun immer einseitiger sich durchzusetzen scheint. Nach meiner Überzeugung wird sich das nicht weniger verhängnisvoll auswirken als der Überpatriotismus von ehedem. So vermag ich das Buch nicht ohne tiefe Traurigkeit aus der Hand zu legen: Traurigkeit und Sorge im Blick auf die kommende Generation.

Man denke nur an Joschka Fischer, aus der besagten Generation, der offen bekannt hat, Deutschland müsse man von außen eindämmen und von innen völkisch ausdünnen. Mit anderen Worten: das deutsche Volk muß vernichtet werden!

In der Besprechung eines neu erschienenen Buches zum 18. Jahrhundert in Deutschland, wird die deutsche Fehlentwicklung darauf zurückgeführt, daß Deutschland nie so zentralisiert und „aufklärerisch“ war wie Frankreich, d.h. nie so war, wie es im Inneren des modern liberal aussieht: die Zentrale, „das Gehirn“, bestimmt alles.

Die Fehlentwicklung habe im 18. Jahrhundert begonnen:

Man verwies Politik und Gesellschaft ins zweite oder dritte Glied und erwärmte sich an Literatur und Musik. Das Verhängnis einer solchen Verhaltensweise bestand darin, daß es immer wieder zu Durchbrüchen ins Politische kam, bei denen ein ressentimentdurchtränktes Volk auch machtpolitisch die Spitzenposition für sich beanspruchte, die es in Kunst und Kultur innehatte.

Immerhin beschließt die Sendung eine neutrale Rezension über ein Buch, das die Anfänge des Roten Kreuzes vor 150 Jahren zum Thema hat.

Derartige Sendungen sind die Norm! Diese Gehirnwäsche Woche für Woche, ja Tag für Tag, seit mindestens vier Jahrzehnten! Die Hegemonie der linken „Intellektuellen“ ist erdrückend. Dies ist nur wegen der Panzerung der überwältigen Mehrzahl der Bevölkerung möglich, denn das linke Gesindel ist selbst saublöd und hätte im freien Austausch der Ideen keinerlei Überlebenschance. Saublöd, weil sie ihr Gehirn nicht zum Denken benutzen, sondern umgekehrt bei ihnen das Denken der Abwehr der bioenergetischen Impulse dient. Diese zutiefst sexualfeindliche („bioenergie-feindliche“) Charakterstruktur erklärt, warum sie dem Westen im allgemeinen und dem eigenen Volk im besonderen so viel Mißtrauen, Haß und Verachtung entgegenbringen und warum sie die faschistischen Unterdrücker der lebendigen Impulse in dieser Welt so sehr lieben.

Der Prototyp dieses ekelerregenden Journaillegewürms war die stalinistische Journalistin, die Reich ins Gefängnis gebracht hat:

achgut.com – Die größten Kritiker der Elche, Werden später selber welche.

Und ist der Verdienst gar noch immens.

Geh’n sie am liebsten zu SIEMENS.

Demnächst also heißt es:  Atomkraft ist sicher. Mein Konto beweist es – Gruß: Joschka Fischer. Nun hier weiter zum SPON… 

Wer weiß vielleicht auch bald zur Erfüllung der ”diplomatischen Aufgabe“ als Revolutions-Energie-Berater bei Chamenei & Co. mit einem zehnstelligen Euro-Betrag…

So machen Welche Weltkarriere: vom Straßen-Cowboy zum Außenminister und dann BMW-Nabucco-Gaspipeline-RWE-Simens-„Senior Strategic Counsel“-Berater oder vom Bassidji zum iranischen Präsidenten… Ihr Erfolgsrezept ist die multifunktional kriminelle Energie, die reflexlos eingesetzt wird. Wer trägt die Kosten: Millionen iranischen Opfern…

taz, 14.10.09 die Buchbesprechung über die neu erschienene Publikation von Matthias Küntzel “Die Deutschen und der Iran”

MICHA BRUMLIK: EIGENTÜMLICHE ZUNEIGUNG

künftigen deutschen Außenminister wird wohl die FDP, die Partei Möllemanns und Kinkels, stellen. Mit Blick auf den größten weltpolitischen Krisenherd, die iranische Atomrüstung, wirkt das keineswegs beruhigend. Angesichts der erwartbaren Debatten ist es unerlässlich, sich die eigentümliche Zuneigung Deutschlands zum Iran zu vergegenwärtigen. Das macht die neue Studie von Matthias Küntzel, die dieser Beziehung in den letzten 100 Jahren nachgeht.Küntzel zeigt, wie sich das Kaiserreich an der Modernisierung Persiens beteiligte, wie wichtig Iran nach dem Ersten Weltkrieg für die deutsche Exportindustrie wurde und wie gut die Beziehungen des NS-Regimes zu Iran waren. Einige Mullahs hielten Hitler gar für den 12. Imam. Die brisanteste Erkenntnis mit der Küntzel aufwartet, ist sein Nachweis, dass der Putsch gegen Premier Mossadegh 1953 nicht nur von Briten und CIA zu verantworten ist, sondern auch von der schiitischen Geistlichkeit, die Mossadegh noch mehr hasste als die monarchistische Restauration und deswegen stillhielt.

Küntzels Deutungen hinterlassen Fragen: War es nur das Deutsche Reich, das den theologischen Gedanken des Dschihad politisch instrumentalisierte und damit den modernen Islamismus auf den Weg brachte? Ist es erstaunlich, dass sich Teile der Eliten in halb kolonialen Ländern wie dem von der Sowjetunion und Großbritannien besetzten Iran an deren Hauptfeind Nazideutschland hielten? Für noch mehr Streit dürfte die Bemühung sorgen, nachzuweisen, dass Joschka Fischer entgegen seiner stets beteuerten Solidarität mit Israel der deutschen Exportwirtschaft und somit der iranischen nuklearen Aufrüstung erheblich geholfen habe. Von Kinkel über Fischer zu Westerwelle: Man wird den künftigen Außenminister daraufhin beobachten müssen, ob er in die Spur dieser Tradition tritt.

Seine lustvolle Unterwürfigkeit unter die Amis war Legende: Tony Bliar, früher Premierminister des US-Flugzeugträgers USS “Great Britain” in der Nordsee, mit Schimpf und Schande aus dem Amt getrieben, soll erster Präsident der neuen Europäischen Union der Nach-Lissabon-Aera werden. Einen besseren Befehlsempfänger konnten die USA nicht in Europa installieren! Doch wer hat Bliar vorgeschlagen, versucht hinter den Kulissen, ihn ohne Diskussion zu installieren? Es soll ein deutsch-französischer Gemeinschafts-Vorschlag sein, so schreibt SPON heute in einem Artikel über die Personalie. Wo hat der Mann eigentlich die ganze Zeit gesteckt? Hatte der nicht einen Job im Nahen Osten? Hat jemand etwas über ihn gehört? Also wenn die Sache mit Tony stimmt, dann hat auch der politische Untote, Joschka F. aus Germany, noch eine reelle Chance auf eine Berufung als rektaler Höhlenforscher in Übersee…

a bbc reporter tried to ask guido westerwelle, head of germany’s pro-business FDP party and the man poised to become the first gay vice chancellor and foreign minster of germany, if he could ask him a question in english. westerwelle replied, ‘if you would be so kind, because this is a press conference in germany…. (bbc reporter speaks). please understand when we are in the uk, it is customary there that you, naturally, speak english, when we are in germany, here it is customary that we speak german.’ westerwelle does speak some english. aside from germany’s ex-foreign minister joschka fischer, who famously gave his anti-iraq speech at the UN in near flawless english, most german politicans shy away from speaking english on camera.

Vor etwa 4 Jahren hat man sich die Frage gestellt, oder stellen lassen, ob Deutschland bereit wäre, eine Frau als Bundeskanzlerin zu haben. Deutschland war bereit und wurde seitdem von Angela Merkel regiert.
In der Gegenwart wurde am vergangenen Wochenende diese Frau im Amt bestätigt, von einigen Stimmverlusten abgesehen, wollte die Mehrheit sie auch weiterhin an der Spitze sehen. Gut, böse Zungen mögen behaupten, der Grund liegt im Mangel an Alternativen – aber über Politik kann man sich immer gut streiten.

Die Bundestagswahl brachte aber auch noch ein anderes Ergebnis. Die FDP, klassischer Koalitionspartner der CDU/CSU, hat wieder genug Stimmen vereint um die alte Ehe aufblühen zu lassen.
Als Folge wäre der geoutete Homosexuelle, Guido Westerwelle, als Vize-Kanzler und Außenminister dafür zuständig, unser Land in den nächsten Jahren im Ausland zu vertreten.

Nach 4 Jahren Merkel scheint die Frage jetzt zu lauten: ist Deutschland bereit für einen schwulen Außenminister? Es klingt schon etwas wie aus einer Seifenoper oder einen Film, der in der Zukunft spielt. Eine Frau als Staatsoberhaupt, ein Schwuler als Vertretung – vielleicht könnte man es noch mit einer schwarzen oder sogar transsexuellen Bundespräsidentin krönen. Aber soweit ist es (noch) nicht. Im Moment tun sich offenbar einige noch schwer mit einen homosexuellen Außenminister. Mal wird spöttisch über seine mangelnden Englisch-Kenntnisse gesprochen, dann wird er wieder auf den Posten des Superministers für Finanzen und Wirtschaft gelobt, weil er da ja so unglaublich gut für geeignet wäre….
Statt Westerwelle soll uns lieber Guttenberg im Ausland vertreten. Guttenberg, der Senkrechtstarter in der Politik. Männlich-markantes Gesicht, AC/DC Fan, er macht einen harten Eindruck und kann sicherlich noch viel mehr, als nur Luftgitarre spielen.

Aber warum dieser Rückzieher? Joschka Fischer hätte es anfangs sicherlich auch niemand zugetraut, aber ich vergaß, der trug ja auch nur Turnschuhe und war nicht homosexuell.

Guido Westerwelle ist angetreten und hat gewonnen. Ihn jetzt unter fadenscheinigen Begründungen auf einen anderen Posten abzuschieben, wäre falsch. Und sollte Westerwelle beim nächsten Was-weiß-ich-Gipfeltreffen Barack Obama auf den Arsch gucken wollen, dann soll er das doch machen? Vielleicht gefällt es ja sogar? Hauptsache er macht seinen Job gut und die Chance dafür hat er durch die Wahl verdient.

Von Joschka Fischer können wir lernen, was es heißt, Farbe zu bekennen

Tigerenten mögen bunt und drollig sein, aber nichts hat Farbenpracht wie Joschka Fischer. Der Mann ist ein Chamäleon, das den politischen Regenbogen diagonal entlanggaloppiert. Je älter er wird, umso schneller galoppiert er. Je schneller er galoppiert, umso rasanter wechseln die Farben. Einst am blutroten Rand, warf er Steine gegen die Ordnungsmacht. 15 Jahre später changierte er als Grüner mit weißen Sportschuhen in die hessische Landesregierung. Alle paar Jahre verblasste ein Farbton, trat ein neuer hinzu: Realo, Bundestagsabgeordneter, Außenminister in dunklem Anzug. Inzwischen schimmert Fischer in Kontrastfarben. Steht als Nabucco-Berater im Sold der Erdöl- und für BMW im Sold der Automobilindustrie. Listig, Herr Fischer, listig: Wer seine Feinde nicht besiegen kann, der nehme ihre Farbe an.

“Falter” Nr. 39/09 vom 23.09.2009 Seite: 9 Ressort: Politik

Mr. Obama, Mr. Steinmeier und Co., wer soll sich hier außer die Chorgruppe bei “The Great Pipeline Opera” noch schämen?

Nach dem ganzen Sozialdemokraten-Bashing der letzten Zeit mag dies etwas seltsam anmuten, aber es stimmt: Ich würde meine Stimme der SPD geben. Wenn das einzige Kriterium dafür die Qualität der Wahlwerbung wäre.

Das bedarf jedoch einer Differenzierung. Immerhin drei Kategorien von TV-Wahlwerbung ließen sich ad-hoc unterscheiden:

Da wären zum ersten die Weltenbeweger-Spots. In ihnen wird viel von Visionen, Ideen, Plänen, Arbeitsplätzen, Wachstum, Kraft, Mut und anderem Klimbim gesprochen, das man ohnehin nicht herbeireden kann. Dazu dann Postkartenbilder von Inseln, Dünen, Wiesen und allem was die Natur noch so an ausdrucksloser Landschaft hervorgebracht haben mag. Eine Ballonfahrt über das Emsland könnte nicht öder sein.

Steht das erste Genre dabei noch allen Parteien offen, so ist das zweite für Regierungsparteien reserviert – sie sind nämlich Staatsmänner-Spots. Da beugt sich dann zum Beispiel Joschka Fischer entspannt über die Stuhllehne und plaudert in Nähkästchen-Manier über sich, seine Partei und was ihm sonst noch ins Drehbuch geschrieben wurde. Dass ausgerechnet die Grünen einmal einen derart personalisierten Wahlkampf führen würden wie 2005 entbehrt dabei natürlich nicht einer gewissen Ironie, aber immerhin steht dem Zweitstimmen-Joschka die Pose des nachdenklichen Machers noch halbwegs gut. Für intime Einblicke in das Seelenleben von Menschen, die mir eigentlich recht egal sind, schaue ich dann aber doch lieber Germany’s Next Topmodel.

Bleibt noch die dritte Gattung der TV-Wahlspots. Sie versucht gar nicht erst, innerhalb von 60 Sekunden politische Programme zu visualisieren, sondern fungiert als Negativ-Werbung, als Versuch, einer politischen Affektivität ein Logo aufzupappen. Das mag von der Komplexität her relativ durchsichtig sein, hat zuweilen aber mehr (weil überhaupt) Witz als der gesamte Fun-Freitag bei Sat1.

1998: Die Zukunft hat begonnen

Ich weiß noch, dass wir am Wahlsonntag ‘98 – meine Eltern waren gerade aus dem Wahllokal zurückgekehrt (ich durfte noch nicht…) – ausgerechnet Kohl zum Mittagessen vorgesetzt bekamen. Das grüne Gepampe auf meinem Teller war mir zwar schon je zuwider, dies eine Mal konnte ich aber eine Begründung für die Nahrungsverweigerung finden, die am Mittagstisch stillschweigende Akzeptanz fand: “Ab heute gibt’s keinen Kohl mehr!” Und genau auf diese Botschaft ließe sich wohl auch ein damaliger SPD-Spot bringen:

2005: 40 Kinosekunden

Der folgende Spot besteht eigentlich nur aus einem Standbild. Ein 40 Sekunden langes Standbild. Wer im vorhinein bereits weiß, dass es sich um einen Wahlspot handelt, dem ist allerdings der Spaß bereits halb verdorben. Ich habe ihn damals in einem Düsseldorfer Kino gesehen und muss gestehen: Diese 40 Sekunden haben sich so elendig lang angefühlt wie 40 Til Schweiger-Filme. Und selten habe ich in einem Saal voller Menschen ein so einhelliges Lachen vernommen wie bei der Auflösung des Spots:

2005: Die Merkel, die Merkel

Um den folgenden Spot zu verstehen, muss man zunächst diesen Clip der CDU sehen, dem man zugute halten muss, dass er eine adäquate Beschreibung dafür liefert, wie Merkel an die Macht gekommen ist: Sie ist ihr nämlich buchstäblich in die Hände gefallen:

Und hier dann die Reaktion der SPD:

2009: Steuersenkungen im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter

In diesem Jahr nehmen sich die Wahlspots bislang – wie auch der gesamte Wettstreit um die Macht – recht bieder aus. Zwar hat die SPD eine Videoreihe (“Drei am Fenster”) gestartet, die mitunter schmunzeln lässt, zumeist aber nicht mehr als recht durchschaubare Gags liefert. (Haben sich das FunFreitags-Schreiber in die SPD-Zentrale eingeschlichen?) Und dass die Sozialdemokraten ihre iPhone-App “iSPD” genannt haben, ist zwar höchst amüsant, aber wohl kaum so intendiert. Lediglich die Anti-Westerwelle-Folge besitzt noch ein wenig Charme:

UPDATE 16.09.: Die 3sat-Kulturzeit blickt mit Klaus Kleber (ohne Gundula Gause), Jan Delay und anderen übrigens noch ein wenig weiter zurück in die Vergangenheit televisueller Wahlwerbung.

McCabe_Illustration

“Inside the European pipeline fantasy that became a real-life gas war with Russia.”

When Joschka Fischer’s lucrative new job as the “political communications advisor” to a consortium of European energy companies was leaked to a German business publication this summer, there was one comment that stood out. “Welcome to the club,” said Gerhard Schröder, an even more highly paid advocate for the other side in Europe’s increasingly politicized energy war.

Schröder’s remark was short, snide — and very much to the point. For eight years, the two men had led Germany together, with Schröder ruling as its center-left chancellor and Fischer as his foreign minister. Their long-running partnership had survived a particularly complicated era in post-Cold War Europe, and publicly Fischer had always been supportive, even telling Der Spiegel that Schröder “will go down in the history books as a great chancellor.”

But since their coalition government collapsed in 2005, Schröder’s controversial work has led to an ever-more-public breach between the former allies. Less than one month before leaving the chancellorship, Schröder used his office to guarantee a $1.4 billion loan (later turned down) for a Kremlin-backed natural gas pipeline that would connect Russia to Germany via the Baltic seabed. Then, just days after stepping down, Schröder accepted a senior post with the pipeline consortium run by Russia’s state gas monopoly Gazprom. The deal was a huge scandal inside Germany, where Schröder had already been known for years as Genosse der Bosse — “comrade of the bosses.” More here…

The Guardian (UK), Monday 31 August 2009

Joschka Fischer *

Oppressive isolationism is a dead end. Tehran would be foolish to squander a chance for constructive engagement with the world

Iran is in the process of wasting the biggest historical opportunity the country has had since the revolution of 1979, and perhaps even in the past hundred years. That opportunity is called Barack Obama.

It is President Obama’s policy of reaching out to Iran that offers the country this unique opportunity if, and it’s a big if, the Iranian leadership takes it up. At the moment, however, little if anything suggests that this will happen, because, for Iran’s leaders, Obama’s offer also represents a grave danger. There is nothing they fear as much as opening up and reducing tension with America. Indeed, the regime welcomed George Bush and his neocon administration, because it allowed Iran’s leaders to close ranks, and at the same time delivered free access to influence in Iraq and Afghanistan.

Like all partial modernisers in authoritarian regimes, Iran’s rulers want an advanced economy, technology, and infrastructure, but not freedom, democracy or the rule of law. This explains their great fear of, indeed an obsession with, “colour revolutions”, although they are de facto working hard to bring one about.

The ongoing drama of mass demonstrations, violence, torture and repression that followed June’s fraudulent election has exposed a fundamental conflict within the Iranian power elite about the basic course of the Islamic republic. Does the country seek increased openness or isolation? Integration or destabilisation? The decisions are anything but final, even though the isolationists now prevail.

Although Ayatollah Khomeini’s revolution of 1979 defined itself as Islamic, at its core it was and remains a national revolution, its most important aim being the nation’s independence from the influence of foreign powers. Thirty years later, Obama’s offer would enable Iran not just to consolidate its independence through reconciliation with the United States, but also to live up to its increased significance within the region and in world politics. The dream of Iran’s resurgence as a great power and civilisation could be realised in unison with the major regional and global powers, rather than ending in the nightmare of confrontation. Iran’s current leadership, however, has obviously bet on the nightmare option.

What is visible in the current crisis is that the Iranian revolution against the Shah was not the first Islamic revolution, but one of the last anti-colonial revolts – the end rather than the beginning of an historical era. One of the first successful revolutions of this kind, and certainly the most important, took place in China in 1949. Numerous successful national liberation movements in Asia, Africa, and Latin America followed. They were usually anti-western in orientation, and for good reason.

Many of these revolutions opted for the Soviet economic model, which combined a state-controlled economy with a minimal degree of integration into the world market. For this, many countries involved paid a high price.

Iran’s leadership would do well to study these cases carefully. Indeed, the Soviet Union itself eventually collapsed because of its shortage economy, not a lack of missiles and nuclear warheads. Its demise could not be averted by the country’s abundance of oil and natural gas.

But Iran’s rulers apparently don’t want to learn from history. Instead, they are valiantly pinning their hopes on the old decolonisation/nationalist strategy, nowadays even resorting to such Stalinist tools as staged show trials. In the long run, though, rule by bayonet rarely works.

Of course, all the partial modernisers in China, Russia, Vietnam, and other countries share a fear of a colour revolution, the nonviolent upheavals that brought democracy to Georgia, Ukraine, and Lebanon in recent years. But to avoid this type of political modernisation, these countries have all opted for economic and social liberalisation and integration into the world market.

There are still a few unreformed “socialist” states left: North Korea and Cuba, for example, even a couple new acolytes: Venezuela and Bolivia. But these countries are unable to develop independently and lack a global power alternative. All they will leave behind for their people is another wasted chance, with shattered hopes and unpaid bills. And it is more to the pitiful remains of the anti-colonial revolutions in Latin America than to the community of Islamic states that Iranian president Mahmoud Ahmadinejad is drawn.

The outcome of this stance looks even gloomier if Iranians compare themselves with India, Brazil, and Turkey. The impressive success of these countries has showcased the economic, social, and technological preconditions for becoming a regional or even global power in the twenty-first century.

In the medium term, Iran’s main competitor in the region will be neither Israel nor its Arab neighbours, but Turkey. While Iran suppresses internal freedom, relies on a foreign policy of regional destabilisation, and concentrates on developing nuclear weapons, which will reduce rather than enhance its security, Turkey is undergoing a process of successful and comprehensive modernisation. As a result, Turkey, not Iran, is on track to become this century’s key Middle Eastern power.

This autumn, important decisions must be made, because the uranium enrichment process continues unabated in Iran. Indeed, Iran is getting very close to the red line of being able to produce nuclear weapons. Its leadership must therefore decide whether to take the hand offered by Obama or lead the region into a new phase of confrontation. A look at history books could help them make the decision.

* Joschka Fischer was Germany’s foreign minister and vice chancellor from 1998 to 2005.

Mit dem SouthStream-Pipeline-Projekt (Russland, Türkei, Italien(!)) verfolgt die Türkei mit allem Recht der Welt geradezu vorbildlich ihre Interessen. Das sollten wir Europäer – die Deutschen im Besonderen – auch tun! Verabschieden wir uns also von dem Gedanken dieses islamische Riesenland unbedingt in der EU integrieren zu wollen. Dies wäre ein Ding der Unmöglichkeit und der sichere finanzielle Kollaps der EU! Es ist überhaupt nicht schädlich wenn sich die Nachbarn Russland und die Türkei annähern. Es wird im Zweifel unsere Sicherheit in Europa erhöhen, denn eine mit Russland Handel und Austausch treibende Türkei wird sich nicht mehr als Speer-Spitze der NATO gegen den weichen Unterleib der Russen einsetzen lassen, wie das im Kalten Krieg geplant war. Damit sind den Strategen der NATO Grenzen gesetzt bei ihrem Weg Zentralasien zu besetzen, zu dominieren, zu kontrollieren und sich die dortigen Energie-Ressourcen unter die Nägel zu reißen. Gleichzeitig wird die EU gezwungen sich mit dem Iran zu arrangieren, denn nur dieses Land könnte die von den Europäern geplante und von Joschka Fischer zu verkaufende Nabucco-Röhre wirklich füllen. Die Europäer haben es nämlich versäumt sich die Kontingente in Zentralasien vertraglich zu sichern, wie Gazprom es längst getan hat! Wenn am Ende daraus die Erkenntnis folgt, dass wir alle dann am meisten von einander profitieren, wenn wir friedlichen Handel treiben, dann müsste nur noch die letzte Änderung des NATO-Vertrages zurück genommen werden, die uns zu weltweiten Raubzügen unter dem Kommando der USA verpflichtet und die auch den wahren Grund für das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr darstellt.
www.tagesspiegel.de