Morgen Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt.

Seit 2003 wird der Platz der deutschen Einheit videoüberwacht. Die Erfolge, die aufgrund der  Videoüberwachung bis jetzt verbucht werden konnten sind bis jetzt aber noch bescheiden. Die  registrierten Straftaten im Bereich des Platzes sind trotz der Kameras, von 2007 bis 2008 von 123 auf 144 auf 21 Straftaten gestiegen.

Im nächsten Jahr sollen nun weitere Kameras installiert werden. Allein die Installation wird der Stadt Wiesbaden mit fast 200.000 Euro teuer zu stehen bekommen.

Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker glauben jedoch, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”

Der Platz der Deutschen Einheit, sowie der Bahnhof werden von der Polizei als “Kriminalitätsschwerpunkte” eingestuft. Allerdings waren 139 von 244 Straftaten Ladendiebstähle, die in Gebäuden begangen wurden. Hier dürfen die Kameras aber auch in Zukunft nicht filmen.

Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”