Laut SPON könnte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Ehegattensplitting endlich abgeschafft werden. Und, was soll ich sagen: ich begrüße natürlich, dass die richtige Forderung der Jusos, das Ehegattensplittung abzuschaffen, nun von höchstrichterlicher Stelle bestätigt wurde.

von Robert Maus vom 24.11.09

Elberfeld. Der Protest gegen das für Samstag geplante Konzert des jamaikanischen Reggae-Sängers Sizzla im Elberfelder U-Club nimmt immer größere Ausmaße an. Nachdem Oberbürgermeister Peter Jung erklärt hatte, er schäme sich dafür, dass solch ein Konzert in Wuppertal stattfinde, appellierte nun der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland an die Betreiber des U-Clubs, das Konzert abzusagen. Dem Sänger wird vorgeworfen, in seinen Liedern offen zum Mord an Schwulen aufzurufen. „Keine Bühne für Hetze gegen Homosexuelle“ fordert daher der Verband.

In einem offenen Brief fordern zudem unter anderem die Grüne Jugend Wuppertal, die Junge Union, die jungen Liberalen, die Jusos und der Asta der Uni den U-Club auf, den Sänger auszuladen. Autonome Gruppen haben angekündigt, während des Konzerts vor dem Club zu demonstrieren und kündigen an, das Konzert verhindern zu wollen.U-Club Betreiber Tilmann Rudorff hatte erklärt, dass die Vorwürfe gegen den Sänger nicht korrekt seien.

Jung: Scham über Konzert in der Stadt
vom 23.11.09

Wuppertal. „Wir schämen uns, dass so ein Konzert in Wuppertal stattfindet.“ Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) fand am Montag deutliche Worte zu dem geplanten Konzert des jamaikanischen Reggae-Sängers Sizzla Kalonji. Der Sänger, der in der Vergangenheit zum Mord an Schwulen aufgerufen haben soll, tritt am Samstag, 28. November, im Wuppertaler U-Club auf.

Jung stellte klar, dass er es bedaure, keine Möglichkeit zu haben, dieses Konzert zu verbieten. „In einem städtischen Gebäude würde es ein solches Konzert nicht geben“, sagte er. Unterdessen hat Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Strafanzeige gegen den Sänger gestellt und forderte den Innenminister auf, Sizzlas Einreise zu verhindern. rom

Grüne fordern Absage eines Reggae-Konzertes
vom 14.11.09

Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen fordern die Betreiber des U-Clubs auf, ein für den 28. November geplantes Konzert mit dem Sänger Sizzla Kalonji abzusagen. Grund ist nach Auskunft der Grünen, dass der Sänger in seinen Liedern in der Vergangenheit wiederholt zu Mord und Gewalt an Schwulen aufgefordert habe. Die Grünen schreiben in einem offenen Brief, der Sänger habe sich über eine Vereinbarung, solches nicht mehr zu wiederholen, lustig gemacht und mit weiteren Morddrohungen reagiert.

Tilmann Rudorff, Betreiber des U-Clubs, erklärte, dass die Vorwürfe gegen den Sänger haltlos .

Was an den Vorwürfen haltlos sei, sagt leider weder Tillmann Rudorff noch die WZ.

Einen interessanten Konflikt hat der Leverkusener Anzeiger in Rheindorf-Nord aufgetan: Dort sollen politische Mandatsträger künftig draußen bleiben, wenn der Stadtteilbeirat im Rahmen des Projekts “Soziale Stadt Rheindorf” wieder tagt, lesen wir dort. Streitereien unter den Politikern hätten viele der übrigen Mitglieder vergrault, Ingrid Nahl-Höfer (SPD) habe bereits im Juli das Handtuch geworfen. In einem Brief an den damaligen OB Ernst Küchler habe sie die Ratsherren Erhard Schoofs (Bürgerliste) und Andreas Eckloff (CDU) namentlich genannt. Ulla Jonen bezeichnet im beistehenden Kommentar das “lustlos” gewordene Gremium in seiner derzeitigen Form als ein “Fallbeil” – “und auf der Guillotine liegt der ohnehin nicht privilegierte Stadtteil Rheindorf-Nord”.

Sportpolitik steht bei Anzeiger und Rheinischer Post heute ganz hoch im Kurs, wenngleich mit geringfügig unterschiedlichen Schwerpunkten: Im Sportpark-Betriebsausschuss wurde der Wirtschaftsplan für 2010 verabschiedet - und der Anzeiger betont, dass der Betrieb des Freibades Auermühle für das Jahr gesichert sei, für 2011 aber weiterhin ein Investor gesucht werde; währenddessen rückt die RP in den Vordergrund, dass mit 1,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket Smidt-Arena, der Sportplatz Lützenkirchen und das Hallenbad Bergisch Neukirchen saniert werden sollen.

Gegen einen möglichen Abriss des alten Amtsgerichtsgebäudes und für die Verlegung der Gütergleisstrecke in der Bahnstadt Opladen spricht sich die Aktionsgemeinschaft Opladen (AGO) vehement in einer Mitteilung aus. Für den Erhalt des Amtsgerichtsgebäudes setzt sich laut Anzeiger auch die OWG/UWG-Ratsfraktion ein.

Um Leverkusen aus der Schuldenfalle zu helfen, wolle Kämmerer Rainer Häusler mit Partnern vom Deutschen Städtetag unter anderem bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorstellig werden und gegen die Regelungen von Bund und Land zuungunsten der Kommunen protestieren, erläutert die RP.

Nicht nur undichte Kanäle, auch marode Laternen können Anwohnern teuer zu stehen kommen, weiß der Anzeiger – und auch, welche Straßenzüge die Energieversorgung Leverkusen (EVL) in 2010 in Angriff zu nehmen beabsichtige.

Eine pfiffig aussehende Lösung hat ein Anzeiger-Leser für die maroden Wände am Europaring gezeichnet: Er stellt sich eine Trägerkonstruktion vor, die die Wände hält und unter der die Autos auf allen vier Spuren fahren können.

Die Demonstration der DyStar-Mitarbeiter am Montag ab 16 Uhr von Tor 1 bis vor den Kaufhof kündigt, mit der eindringlichen Bitte um Solidarisierung, dieser Flyer an.

Das börsennotierte Unternehmen Biofrontera im Innovationspark führt in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Kapitalerhöhung durch, erfahren wir unter anderem bei ad-hoc-news.de.

Die Leverkusener Jusos haben Jonas Berghaus als neuen Vorsitzenden gewählt, meldet der Anzeiger.

Der Ex-Leverkusener Fußballspieler Thomas Reichenberger (jetzt: VfL Osnabrück) stehe in dem Verdacht, zu den Spielern zu gehören, die für eine “Wett-Mafia” Spiele manipuliert haben sollen, schreiben RP, Anzeiger und Medien landauf, landab. Reichenberger dementiert das ausdrücklich.

Eigenartige Beobachtung bei Google-News: Der Anzeiger-Artikel zu der eingestürzten Betondecke auf der Baustelle für die ECE-”Rathaus Galerie” von vergangener Woche ist über die Überschrift dort nicht mehr auffindbar. In der Web-Suche hingegen schon, und mit einer anderen Suche auch wieder in der News-Rubrik. Hat da jemand an den Google-Algorithmen rumgefummelt?

Zum Wetter von Samstag kochte die WDR-Lokalzeit im NaturGut Ophoven ein Ei.

Kultur: Anlässlich seines 40-jährigen Bestehens richtet der Jugendhaus-Bunker ein Konzert im Lindenhof (Samstag, 18.30 Uhr) mit den “Monsters of Lev” aus, kündigt der Anzeiger an – mit dabei: “Atropin”, “The Other”, “Sky’s Shadow” sowie Dierk Hills Band “Hill, Renn & Siebert”. Die RP schwelgt derweil mit Jugendhaus-Leiter Reiner Hilken in Erinnerungen, gemeinsam mit dessen Eltern Günter und Magdalene Hilken, die den Bunker einst gründeten.
Die Ausstellung “Slow Paintings”, die am Sonntag im Museum Morsbroich eröffnet, stellt heute die RP vor, ebenso wie das Fachmagazin artdaily.org with quite an extensive report.
Eine Ausstellung “Perspektivwechsel” im Künstlerbunker in Opladen von Montag an bis zum 18. Dezember kündigt die RP an.

Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist.

Belegt ist hingegen, dass sich die Mehrheit der Jugend mit dem System arrangiert hat. Die 15. Shell-Studie hat diese Jugend die „Pragmatische Generation“ getauft. 83 Prozent dieser Generation geben als Ziel „Karriere zu machen“ an. Von 2002 bis 2006 stieg die Zahl der Jugendlichen die sich um einen Arbeitsplatz sorgen von 55 auf 69 Prozent. Ganze 72 Prozent beobachten die Wirtschaftslage mit Unbehagen – und sie meinen dabei nicht das System.

Auswirkungen muss das auch auf Politik und ihre Zielgruppenkommunikation haben. Wenn die Jusos im Wahlkampf etliche Materialien verteilen in denen Anspielungen auf Lieder der Arbeiterbewegung gemacht werden, dann taugt das höchstens als Running-Gag für die eigenen Gliederungen.

Auch mit sozialistischen Thesen [PDF] kann man keine breiten Wählermassen mobilisieren, sondern man verschreckt Jugendliche. Der Bundesvorstand der Jusos unter Führung von Franziska Drohsel führt mit seinen Thesen zum Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Diskussion die an der Mehrheit der Jugendlichen vorbei geht. So greift man nicht die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Jugend auf.

Das verdeutlicht nebenbei gesagt auch das Wahlergebnis. In der Altersklasse von 25 bis 34 Jahren hat die FDP ganze 18 Prozent geholt. Sie ist damit sogar noch vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die angebliche antikapitalistische Jugend scheint ihren Frieden mit dem „Klassenfeind“ gemacht zu haben. Klassenkampfrhetorik ist vielleicht wunderbar, wenn man sich selbst in einer intellektuellen Wolke darstellen will: Praktische Problemlösungskompetenz zeigt man damit noch nicht.

Ach ja, es ist im Übrigen auch  nicht immer eine Frage des Geldes: Natürlich kann man jedes Semester nach einer Erhöhung des BAföG schreien und auch die Frage der Gebührenfreiheit ist eine Wichtige. Eventuell sinnvoller wäre es, sich im ersten Schritt darüber zu unterhalten, wie man die Beantragung der finanziellen Unterstützung vereinfacht. Derzeit ist das ein bürokratisches Monster bei dem man für das Ausfüllen der Formulare bereits das Studium abgeschlossen haben sollte.

So gehört als Konsequenz aus den Wahlen auch das Überdenken der Kommunikation mit den Jugendlichen. Wenn man will, dass die Jusos die Inhalte der Sozialdemokratie in die Jugend hineintragen, dann müssen diese Jusos auch die Sprache der Jugendlichen sprechen und deren Probleme verstehen.

Es hat ja auch einen ironischen Takt, wenn Parteijugend, die an der Spitze zu nahezu hundert Prozent aus Akademikern besteht – grundsätzlich nicht nur ein Problem bei den Jusos –, sozialistische Slogans proklamiert und Lieder der Arbeiterbewegung singt.

Es geht keineswegs um die Verleumdung der eigenen Geschichte. Das traditionelle Arbeiterliedersingen am Ende von Parteitagen ist völlig akzeptabel; auch der Hinweis auf die eigene Geschichte ist gut. Und natürlich können interessierte Kreise innerhalb der Jusos sich jeden Sonntag zum Marx lesen treffen. Sie dürfen dann nur nicht vergessen in den Tagen bis zum nächsten Treffen die Rhetorik nicht zu übernehmen.

Unser derzeitiges Bildungssystem trocknet weiter aus. In den letzen Jahren wurden die Bildungsausgaben immer weiter zusammen gestrichen. Ergebnis ist, dass die Bildungschancen inzwischen extrem ungleich verteilt sind. Geld für Schulbücher, Schul- und Studiengebühren oder Private Nachhilfe. Wer keine reichen Eltern hat, hat es zunehmend schwerer, nicht abgehängt zu werden: Schlechte Lernbedingungen, steigende Klassengrößen und Ausfallszeiten bei immer größerem Leistungsdruck. Jedes Jahr warten zudem tausende Leute vergeblich auf einen Ausbildungsplatz und immer weniger Menschen können sich ein Studium leisten.

http://de.indymedia.org/2009/11/265875.shtml

“Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen.

Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. “

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP 124/132

Viel wird zur Zeit diskutiert über die Verkürzung des Zivildienstes. Dabei ist der Zivildienst nur der Ersatzdienst der eigentlichen Wehrpflicht, nämlich dem Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr. Bei der Kürzung der Dienstdauer des Zivildienstes geht es also eigentlich um den Wehrdienst und die Verkürzung ist lediglich ein Kompromiss, weil die FDP die Wehrpflicht gleich ganz abschaffen möchte. Dabei bekommt sie von vielen Seiten Unterstützung, u.a. von den Jusos.

Die Abschaffung der Wehpflicht wäre aber eine loose-loose-loose-win Situation. Gewinnen tun nur die Befürworter der Bundeswehr Auslandseinsätze. Demgegenüber stehen viele Verlierer.

Als Wehrpflichtigenarmee war der Charakter der Bundeswehr immer der einer  Verteidigungsarmee. Dafür werden junge Männer ausgebildet, um im Verteidigungsfalle einen Großteil der männlichen Bevölkerung zur Landesverteidigung einziehen zu können. Das gleiche gilt für Zivildienstleistende, auch der Zivildienst ist nur die Probe für den Ernstfall und wenn dieser eintritt muss der ehemalige Zivi auch seinen Kriegsdienst leisten.

Letztlich kann niemand einem Staat das Recht aberkennen, eine Armee zu unterhalten um das Staatsgebiet zu verteidigen. Dafür ist die Wehrpflicht extrem sinnvoll, weil so große Teile der männlichen Bevölkerung auf diesen Fall vorbereitet sind. Eine aktuelle akute Bedrohungslage gibt es in Deutschland nicht, man könnte sich also über Zeiten des Friedens freuen. Nur hat die Bundeswehr mittlerweile einen ganz anderen Charakter. Die Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr ist gesunken, die der Berufssoldaten gestiegen. Die Berufssoldaten verkörpern ganz neue Aufgaben der Bundeswehr, nämlich die der permanenten Auslands(kriegs)einsätze. Egal wie man nun zu den Auslandseinsätzen steht – wer die Abschaffung der Wehrpflicht fordert akzeptiert diesen neuen Charakter der Bundeswehr. Von der FDP wenig überraschend, aber wieso wünschen sich die Jusos eine kriegsführende Berufsarmee? Wahrscheinlich haben sie nur nicht darüber nachgedacht. Ein Zwangsdienst, welcher Dauer auch immer ist verständlicherweise wenig populär.

Es Gewinnen die Befürworter der Bundeswehr Auslandseinsätze, es verlieren alle die sich aktiv für den Frieden einsetzen.

Die beiden anderen Verlierer der verkürzten Wehrpflicht haben bereits große Aufmerksamkeit in den Medien genossen, obwohl diese eigentlich nur den Nebenschauplatz bilden (siehe Koalitionsvertrag, dort wird nur der militärische Zusammenhang hergestellt). Für die Zivildienststellen wird es zunehmend schwerer die Zivildienstleistenden sinnvoll zu beschäftigen. In die sechs  Monate fallen auch noch Einarbeitung, Urlaub und Lehrgänge. Für Schulen und Kindergärten bedeutet dies zudem, dass in einem Schuljahr zwei verschieden Zivis Dienst leisten werden. Für Kinder, erst Recht für behinderte ist der Zustand des ständigen Wechsels der Bezugspersonen sehr anstrengend. Den Zivildienststellen stünden viele potenzielle Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres zur Verfügung. Nur müssten sie die FSJler zu einem viel höheren Anteil selber finanzieren. Für viele Einrichtungen schlicht unmöglich.

Nicht zuletzt sind die Zivis selber die Verlierer der verkürzten Wehrpflicht. Eine Ausbildung, oder ein Studium kann man meist nur einmal im Jahr beginnen. Sechs Monate Wehrpflicht drücken die jungen Männer entweder in ein halbes Jahr der (unbezahlten) Arbeitslosigkeit, oder in eine kurzfristige prekäre Beschäftigung. Neun Monate Wehrpflicht waren schon kurz, sechs sind schlicht zu wenig. Zehn oder elf Monate wären für alle Beteiligten ein Gewinn.

Bleibt zum Schluss noch die Frage nach der Wehrgerechtigkeit. Nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs wird überhaupt zu einem Dienst eingezogen. Was kann man da bloß tun? Es müssen einfach wieder mehr junge Männer zum Dienst eingezogen werden – nicht nur die mit den Tauglichkeitsstufen 1 und 2. Und mittel- bis langfristig muss auch überlegt werden, ob auch Frauen zur Wehrpflicht herangezogen werden müssten.

Gegen Polemik von rechts (vgl. “Leseempfehlung: Robert Misiks Rede im Wiener Audimax”) hilft Solidarität von links:

Wir, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, erklären uns solidarisch mit den Studierenden Österreichs. Wir freuen uns über den kreativen Protest, der die Zustände in der Lehre einer breiten Öffentlichkeit eindrücklich vor Augen führt. Wir begrüßen die Besetzung der Universität Wien ausdrücklich, denn wir wissen: neben der Rede braucht es vor allem die Tat, um den Diskurs zu beflügeln. Und es braucht Raum, um den Diskurs führen zu können. Die Ziele der Studierenden Österreichs nach mehr Demokratie, nach Bildung für Alle, nach mehr Gerechtigkeit, teilen und begrüßen wir ausdrücklich. Wir Jusos wissen: gute Bildung für Alle und Mitsprache sind nicht selbstverständlich, sondern müssen ganz im Gegenteil immer wieder neu erkämpft werden. Demokratie, Bildung, Teilhabe – das waren und sind Uranliegen der Sozialdemokratie.

Wir Jusos wissen auch: eine Solidaritätsadresse allein macht noch keinen Sommer. Deshalb werden wir uns weiterhin aktiv für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen und im Bildungsstreik einbringen, um unsere gemeinsame Sache nach vorne zu bringen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstudierende, liebe Genossinnen und Genossen: macht weiter so, und lasst Euch nicht unterkriegen.

Juso-Hochschulgruppe Heidelberg

Als kleine Ergänzung ein Video der Juso-Hochschulgruppen aus dem Wahlkampf:

Am vergangenen Donnerstag wählte die Unterbezirkskonferenz der Fuldaer Jusos im Gasthof Harth in Fulda einen neuen Vorstand und die Delegierten des SPD-Nachwuchses für Bezirks- und Landeskonferenzen.

Nach Grußworten der Landtagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sabine Waschke und des Juso-Bezirksvorsitzenden Pascal Barthel, in denen beide ihre Freude über das starke Mitgliederwachstum der Fuldaer Jungsozialisten ausdrückten, wählten die 22 anwesenden Jusos einstimmig Thomas Weber zum neuen Vorsitzenden und Sascha Ruß, Elena Tritschler und Jan-Philipp Stroscher zu seinen Stellvertretern. Außerdem wurden die Beisitzerposten im Vorstand neu besetzt und die Delegierten für die Juso-Bezirks- und Landeskonferenzen bestimmt.

Thomas Weber bedankte sich bei seinem Amtsvorgänger Philipp Przybylski, der nicht mehr angetreten war, für seine gute Arbeit in der Vergangenheit und zog ein positives Resümee über das letzte Jahr: “Unter Philipps Vorsitz ist die Zahl unserer aktiven Mitglieder von 4 auf knapp 30 gestiegen. Gerade im Bundestagswahlkampf konnten wir viele Neumitglieder werben und mit Aktionen wie der Demonstration gegen Atomkraft Aufsehen erregen.”

Nachdem bisher vor allem die zahlreichen Wahlkämpfe die Aktivitäten des SPD-Nachwuchses im Jahr 2009 bestimmten, wollen sich die Jusos nun wieder stärker auf die politische Bildung für Mitglieder und Interessierte konzentrieren. So ist unter anderem die Veranstaltung beziehungsweise Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Seminaren zu verschiedenen politischen Themen geplant. Natürlich solle aber – gerade in Anbetracht der neuen schwarz-gelben Bundesregierung – das Streiten für die eigenen Ideale weiterhin zentraler Bestandteil der Juso-Arbeit sein. Neben der Politik wollen die Jusos auch das nicht zu kurz kommen lassen, was Jugendliche häufig und gerne tun: Gemeinsam feiern.

Im August 2008 lud der ”Cicero” zu einem Streigespräch zwischen den Bundesvorsitzenden der Jugendorganisationen von CDU und SPD.

Im Verlauf dieses Gespräches werden vor allem die vollkommen gegensätzlichen Weltbilder und Wertevorstellungen von Anhängern der Jungen Union und den Jusos deutlich. Während sich Mißfelder beispielsweise zu seiner Liebe zum Vaterland bekennt, lässt sich die von Haus aus sehr idealistische Drohsel zu der unglaublichen Äußerung hinreißen, sie wolle ihr Vaterland “politisch bekämpfen”.

Es mag sein, dass die Jugendorganisationen der Parteien schon immer ein Schauplatz ideologischer Kämpfe gewesen sind. Aber ich vermute, dass es, sollte die nächste Generation an JU- und Juso-Anhänger in ihren Mutterparteien Schlüsselpositionen übernehmen, wahrscheinlich keine große Koalition mehr geben wird.

Das Gespräch in 7 Teilen:

Bleibt ja einzig und allein die Frage: haben sie es gut gemacht? ich sage, eindeutig ja, sehr gut von beiden. Eine offene, ehrliche Diskussion im Fernsehen in der Position bezogen werden kann. bitte mehr davon. Ich fahr dann mal zur Uni!

Nachdem es im Saarland leider nicht mit Rot-Rot-Grün geklappt hat, will sich Stefan Graus, stellv. Landesvorsitzender der Saar-Jusos, jetzt erst recht die Zeit nehmen und bei “Rot steht uns gut” mitbloggen. Stefan studierte Sonderpädagogik und ist auf Juso-Bundesebene in den Bereichen “Gute Arbeit und Ausbildung” tätig. Er ist Mitglied des Gemeinderates von Losheim am See.

Herzlich willkommen!

Das war eines der Wahlplakate im Landtagswahlkampf an der Saar, dass zugegebenermaßen kaum ernst genommen wurde. Allerdings zeigte sich gestern, dass es Realität wurde.

Ein größer angelegten Wahlbetrug gab es in den letzten Jahren wohl kaum mehr. Noch am 19 Juni schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung: “Müllers Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Es reicht eben nicht, nur neue Etiketten aufzukleben und dann wieder die nächsten Jahre zu verschlafen.“ und heute kleben sie diese Etiketten mit um des Machtanspruchs eines Hubert Ulrichs willen, der am 31.7. zu Jamaika feststellte: “Wir haben eine völlig andere Zielrichtung. Wir möchten, dass Heiko Maas in diesem Lande MP wird.”
Aber der eigene Geltungsdrang ist wohl wichtiger als die Zukunft des Landes, hier wurde die Wähler nach erster Manier verarscht. Etwas anderes ist nun auch in der folgenden Politik nicht zu erwarten.

Müller und Hartmann zeigten in den Sondierungsgesprächen ihre eigenen Wendehälse mehr als deutlich indem sie die letzten 10 Jahre Politik und ihre eigenen Wahlversprechen einfach vergaßen und dem Machterhalt zuliebe zu allem Ja und Amen sagten. Eine Unglaubwürdigtkeit die nicht einmal in der CDU ernst genommen wurde und als Geplänkel galt, denn plötzlich wollte man das G8 einfach aufgeben, Studiengebühren seien nie wichtig gewesen und echte Ganztagsschulen habe man schon immer gewollt – aber nie an eine Umsetzung gedacht und die entsprechenden Anträge im Landtag abgelehnt.

An dieser Stelle seien noch ncie Jungen Grünen erwähnt die bis zum Schluss für eine Koalition aufgrund der Inhalte gekämpft haben und die selbst am Vortag der Entscheidung die innerparteiliche Demokratie der Grünen durch die Umtriebe Ulrichs gefährdet sahen und eine geheime Abstimmung forderten.

Leider habe sie heute schon die entsprechende Pressemitteilung gelöscht und sich der Parteräson unterworfen. Die letzten verbleibenen Aufrechten sind aber trotzdem herzlich eingeladen mit den Jusos für eine echte Politik der Veränderung an der Saar zustreiten und hier eine Heimat für progressive linke Politik zu finden.

4,5 Millionen Zuwanderer sind am Arbeitsmarkt nicht unterzubringen.

15,3 Millionen Zuwanderer, 8,6 Millionen haben einen deutschen Pass

Hierzulande leben 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 8,6 Millionen von ihnen haben einen deutschen Pass. Die größte Gruppe sind die osteuropäischen Aussiedler. Die zweitgrößte bilden mit fast drei Millionen die Türken. Sieben Prozent der Migranten kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, 5 Prozent aus dem Nahen Osten. Türken, Jugoslawen und Araber gehören zu jenen, die sich mit der Integration – aus welchen Gründen auch immer – besonders schwertun.

Mehr als jeder dritte Araber, fast jeder vierte Türke und jeder Fünfte aus dem ehemaligen Jugoslawien hat keinen Job und lebt von staatlichen Transfers.

Bei den Jugendlichen sieht es noch schlechter aus, was angesichts der geringen Bildungserfolge kaum verwundert. Kurz: Rund 4,5 Millionen Zuwanderer sind am Arbeitsmarkt nicht unterzubringen.

Zitat

10. Oktober 2009

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4F7834732E244D22B6031F826049B186~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mehr als jeder dritte Araber, fast jeder vierte Türke und jeder Fünfte aus dem ehemaligen Jugoslawien hat keinen Job und lebt von staatlichen Transfers.

Jusos : Für ein offenes Europa

Unsere irren und durchgeknallten Gutmenschen wollen die Grenzen einreißen und noch mehr Ausländer ins Land lassen.

Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen

Den hier würde ich wirklich gerne trösten…

Ich denke, dass über die sozialen Einschnitte und die weitere Umverteilung von unten nach oben, die uns in den kommenden vier Jahren erwarten, genug geschrieben worden ist.

Und dass unser zukünftiger Außenminister nur über sehr dürftige Englisch-Kenntnisse verfügt, sollte ebenfalls hinreichend bekannt sein.

Für uns gilt es jetzt möglichst schnell wieder auf die Beine zu kommen, die schwarz-gelben Damen und Herren sehr genau bei ihrer Arbeit zu beobachten, wenn nötig (und ich bin mir sicher, dass es nötig sein wird), schonungslose Kritik zu üben und weiterhin für unsere Ideale zu kämpfen.

Im Wahlkampf konnten wir auch einige Neumitglieder werben. Gemeinsam können wir als Fuldaer Jusos etwas bewegen – auch in der Opposition!

Thomas

Die SPD hat bei diesen Bundestagswahlen zweifelsfrei ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Daran gibt es nichts zu deuten. Die Regierungspolitik der SPD in den letzten Jahren ist klar abgewählt worden. Sie hat die SPD von denjenigen entfernt, die einmal ihre Stammwählerinnen und Stammwähler waren: Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Menschen, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten. Dies haben die WählerInnen der SPD erkannt und der Partei dafür die Quittung erteilt – nicht dadurch, dass sie schwarz-gelb gewählt haben, sondern durch Nichtwählen. Das zeigt die niedrige Wahlbeteiligung ganz deutlich.

Die Menschen haben dem Spitzenpersonal, welches für die Agenda 2010 Politik verantwortlich war, nicht zugetraut, den sozialen Schwenk, den das Programm der Sozialdemokratie hergab und gibt, auch zu vollziehen.

Für das Debakel tragen diejenigen die Verantwortung, die das Regierungshandeln der letzten Jahre getragen haben. Sie haben gemeinsam den Glauben in die SPD in seinen Grundfesten erschüttert und in 11 Jahren Regierungshandeln das Ergebnis der SPD fast halbiert. Überstürzte Rücktritte des Spitzenpersonals bringen uns jetzt nicht weiter. Der Parteitag im November ist der richtige Ort, sich nach ausgiebiger Diskussion und gezielter Vorbereitung neu aufzustellen. Denn klar ist, dass aus dem Wahlergebnis auch personelle Konsequenzen, einhergehend mit einem Generationswechsel in der Partei, gezogen werden müssen.

Die SPD braucht eine Neuaufstellung. Sie muss wieder ein klares soziales Profil entwickeln. Sie muss deutlich machen, dass sie in besonderem Maße an der Seite derjenigen steht, die in dieser Gesellschaft nicht privilegiert sind. Das geht nur mit neuen Personen an der Spitze, die unser Programm glaubhaft vertreten. Wichtig ist aber auch, dass die SPD endlich wieder zu einer demokratischen Partei wird. Mit der Basta-Politik der Schröder- und Müntefering-Jahre muss Schluss sein. Die SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert.

Die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten haben sich in den letzten 10 Jahren durch das Hinzukommen neuer Parteien stark zum Nachteil der großen Parteien verändert. Dieser Fakt ruft in den Köpfen vieler Personen der Parteiführung immer noch Widerstand hervor. Aber man muss die Gegebenheiten akzeptieren und sich neu überlegen, wie die eigenen guten Inhalte Mehrheiten finden können. Koalitionen von Seiten der Parteispitze schon vor der Wahl kategorisch auszuschließen oder festzuschreiben ist der falsche Weg. Erst nach dem die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, ist der Zeitpunkt gekommen, sich auf der Basis von inhaltlichen Übereinstimmungen Gedanken über Koalitionen zu machen.

Mit einer Neuaufstellung als linke Kraft kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit gewinnen.

Wenn ich schon so wenig zum Schreiben komme, dann kann ich ja jedenfalls mal ein paar neuere Fotos online stellen…

Inzwischen ist Herbst geworden. Dafür gibts in Spandau auch mal heißen Kaffee

Immer viel los ist im Wahllokal in Friedrichshain.

Bis Sonntag heißt es jetzt, noch einmal alles zu geben. Gegen Schwarz-Gelb, für eine progressive, linke Mehrheit.

Der, die oder das PROLLblog(in) gratuliert dem Nachwuchs(in) der Jungen Union Jusos KA-Land zum/zur erfolgreich weggesoffenen Gehirn(in). Aber 100 Liter reichen nur für eine Person(in), wenn man sich die Politik(in) der CDU SPD schönsaufen will. Ach, mehr Wähler(innen) hat euer Kandidat nicht? Denn ist ja alles in Ordnung.

Quelle des Bieres Fotos: infactoweb auf der Flickr-Group Bundeswahlsatire 2009

In Frankreich gehen die Chefinnen der Parti Socialiste (PS), Martine Aubry, und der Parti Communiste (PCF), mit Marie-George Buffet an der Spitze, auf Kooperationskurs. Zulange währte das Gezänk zwischen den beiden Parteien, die zu einer Marginalisierung der gesellschaftlichen, politischen Linken Frankreichs bei den Präsidentschaftswahlen und zuletzt bei den Europawahlen geführt hatte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 erreichte Buffet für die PCF magere 1,9% und die Kandidatin der PS, Ségolène Royal, 25,9% – bei vier weiteren KandidatInnen, die der Linken zuzurechnen waren, kann man sich leicht ausdenken: Stünde die Linke zusammen, wäre der konservative Sarkozy heute nicht französischer Staatspräsident.

Noch drastischer das Ergebnis bei den Europawahlen in diesem Frühjahr. Die PS verlor über 12%-Punkte und kam auf lediglich 16,48% und die Front Gauche (ein Bündnis unter Beteiligung der PCF) auf nur 6,48%.

Ende 2008 hatte sich Frankreichs Linke abermals gespalten. Es entstand – ähnlich der Entwicklung in Deutschland – die Parti de Gauche, also die französische Linkspartei. Bei wichtigen Wahlen tritt sie zwar mit der PCF in einem Wahlbündnis an – aber nichts desto trotz macht man sich gegenseitig Stimmenpotentiale streitig. Der lachende Dritte war bislang immer das konservative Lager, allen voran die UMP, die seit 1995 ohne Unterbrechung den Staatspräsidenten stellt und bei wichtigen Wahlen in den letzten Jahren stets satte Mehrheiten erringen konnte.

Aus der Schwäche der Linken macht die Rechte ihre Stärke und regiert unangefochten weiter.

Bei allen inhaltlichen Differenzen, die die Linke in Frankreich voneinander trennen mag, ist das wohl der ausschlaggebende Grund, warum die Linke nicht mehr die Machtfrage stellen kann. Will man Gesellschaft aber zu einem Besseren führen und (um-)gestalten, benötigt man demokratisch legitimierte Macht. Die erreicht man nicht, wenn man gegeneinander in solch einer Leidenschaft antritt und ankämpft, als sei die jeweils andere Partei auf der Linken der/die HauptgegnerIn.

Nicht mehr und nicht weniger haben die beiden Grand-Dames der französischen Linken erkannt und beschlossen, dies nicht weiter hinzunehmen. Es entsteht derzeit ein strategisches Bündnis, das, so lassen die Tendenzen hoffen, über ein reines Wahlbündnis hinausgeht und zu einer echten inhaltlichen Kooperation führt. Das geht in den jeweiligen Parteien natürlich nicht geräuschlos von statten. In der PS brodelt es derweilen immer noch gewaltig – für die Mehrheit der AnhängerInnen der bei den Vorsitzwahlen gescheiterten Royal ist die Linkskooperation nur ein weiterer Punkt der Kritik an Aubry.

Aber eines ist allen KritikerInnen bewusst, wollen sie etwas verändern und aus der Lethargie der Opposition herausfinden, braucht es linke Mehrheiten. Wie will man beispielsweise Europa weiterentwickeln, das gemeinsame Ziel eines Sozialen Europas verwirklichen, wenn man sich konsequent einer konservativen Mehrheit gegenüber sieht, zu deren Stärke man durch den eigenen Konflikt beigetragen hat?

Dieselben Fragen müssen wir uns in Deutschland als SozialdemokratInnen, Linke, SozialistInnen stellen. Welche Mehrheiten wollen wir als Linke in Deutschland erreichen und mit wem unsere politischen Ziele umsetzen?

Der SPD muss hierbei klar sein, dass der gesetzliche Mindestlohn, ein gerechtes, umverteilendes Steuersystem, Regeln für Finanzmärkte, Studiengebührenfreiheit, ein solidarisches Gesundheitssystem mit der BürgerInnenversicherung, Festhalten am Atomausstieg usw. weder mit der FDP in einer Ampelkoalition noch in einer Großen Koalition mit der Union umzusetzen ist.

Mit der Linkspartei verbinden uns weit mehr inhaltliche Positionen, als es Trennendes gäbe. Für die FDP wurde eine Woche vor der Wahl von der SPD die Rechnung aufgemacht und dabei ganz vergessen, dass die Schnittmengen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschwindend gering sind. Alleine an Mittelstandspolitik hat man sich geklammert. Bei der Linken genau umgekehrt. Anstatt die Schnittmengen gerade in unserem wichtigsten Politikbereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erkennen, beißt man sich an internationalen Fragen fest. Man versieht die Linkspartei mit dem Etikett „regierungsunfähig“, anstatt die FDP mit dem Etikett „sozialpolitisch untragbar“ zu versehen. Schnittmengen müssen endlich anerkannt werden.

Genau so muss Die Linke erkennen, dass sie in der Opposition diese Gesellschaft nicht zum Besseren verändern kann – auch wirkt sie nicht richtungweisend auf die SPD ein. Im Gegenteil: Der Prozess der Parteibildung ab 2007 hat die Linke innerhalb der SPD geschwächt. Aber es bleibt weiterhin richtig – gesellschaftliche Veränderungen zum Besseren realisiert man in diesem Land nicht ohne die SPD. Somit ist auch Fakt: Linke Positionen werden politisch nur dann mehrheitsfähig, wenn sie in der SPD mehrheitsfähig sind. Marginalisierungsstrategien als Antwort auf die eingeschlagene Entwicklung dahingehend, wie sie von Teilen beider Parteien gefahren wurden und werden, bringen rein gar nichts – sie schaden uns nur und verhindern letztlich, dass unsere Politikentwürfe für eine bessere Gesellschaft und für mehr soziale Gerechtigkeit in den Schubladen verharren, anstatt Realität zu werden.

Das Ergebnis ist ähnlich erschreckend, wie die Entwicklung, die die politische Linke in Frankreich genommen hat. Wenn wir uns nicht weiter jedweden politischen Gestaltungsanspruch nehmen wollen, also in die Opposition manövrieren wollen – wie wir es bereits bei den Europawahlen getan haben – ist eine Kurskorrektur dringend notwendig.

Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein – das ist wahr. FDP und Die Linke sind beide demokratische Parteien. Wir brauchen uns daher keine Vorhaltungen machen zu lassen, schon gar nicht von der CDU, mit wem wir politische Mehrheiten bilden. Dass die Union bei einem Bündnis von SPD und Die Linke die Extremismuskarte zieht, ist höchst unredlich. Sie muss sich schon fragen lassen, wie sie in einigen kommunalen Parlamenten Mehrheiten mit der ultra-rechten bildet, die unter Garantie keine demokratischen Parteien sind. Genau so kann sie sich zu ihrer Block-Parteien Vergangenheit befragen lassen.

Es bleibt dabei: Koalitionen werden in erster Linie nach inhaltlichen Kriterien gebildet – man wähle die Partnerschaft in der man die meiste inhaltliche Übereinstimmung findet und das eigene politische Programm verwirklichen kann. Voreilige Ausschlussbekundungen und -beschlüsse sind nur kontraproduktiv und brüskieren den WählerInnenwillen. Die WählerInnen entscheiden über die politischen Machtverhältnisse – unser gemeinsames Ziel muss sein, für Mehrheiten links der Mitte zu kämpfen und diese Mehrheiten dann mit großem Gestaltungswillen zu nutzen. Natürlich war es ein Fehler der SPD bei der Landtagswahl in Hessen eine Zusammenarbeit mit Der Linken kategorisch auszuschließen und sie dann doch einzugehen. Der Fehler bestand aber darin, im Vorfeld den Ausschlussbeschluss zu proklamieren und nicht darin, mit der erreichten linken Mehrheit die Studiengebühren abschaffen zu lassen.

Wenn sie gestalten will, darf sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland nicht weiter blockieren. Zugegeben, Franz Müntefering und Oskar Lafontaine haben wenig mit Martine Aubry und Marie-George Buffet gemeinsam. Der Konflikt ist hier viel stärker ein persönlicher Konflikt in die Jahre gekommener Männer, viel weniger ein inhaltlicher oder programmatischer. Dies macht ihn menschlicher, verständlicher – es handelt sich um Menschen, die in der Vergangenheit (und heute noch) keine Gelegenheit ausgelassen haben, sich persönlich zu verletzen. Dass es sich um einen menschlichen Konflikt handelt, macht den Konflikt natürlich nicht weniger tragisch für die politische Linke in Deutschland.

Deswegen wird sie sich am Wahlabend des 27.09. wohl weiterhin blockieren – traurigerweise auch dann, wenn es die von Willy Brandt angestrebte Mehrheit links der Mitte geben wird. Wir machen uns bei den WählerInnen damit sicherlich nicht glaubwürdiger, wenn wir diese Mehrheit nicht nutzen. Dieser größte anzunehmende Unfall – der dann Große Koalition heißt – darf sich aber nicht über die Bundestagswahl 2009 hinaus wiederholen. Unsere Parteispitzen müssen die Realitäten eines Fünf-Parteien-Systems anerkennen. Und das muss schnell gehen.

Nach den Bundestagswahlen stehen wichtige Landtagswahlen an, bei denen es gilt, politische linke Regierungsmehrheiten zu erringen und zu verteidigen. Hier stehen auf beiden Seiten jüngere Generationen bereit, die mehr Gemeinsamkeiten mit Aubry und Buffet haben.

Roland Koch, ein Kandidat der Kanzlerin für ihr zukünftiges Kabinett. Da ist an der Zeit sich diesen Menschen nochmal in aller Ruhe anzusehen. Nach seinem furiosen “Wahlsieg” im Januar ist es ja recht ruhig geworden um die Speerspitze der deutschen CDU und ihrer Hintergründe. Gut auf den Punkt gebracht hat Panorama die Fremdenfeindlichkeit der CDU und Kochs – der mit Abschiebeerleichterungen Wahlkampf auf Kosten von AusländerInnen in Deutschland macht, warum fragt man sich. Vielleicht weil sie einfach keine Stimme bei der Bundestagswahl haben?

Peer Steinbrück äußert sich ier nochmals sehr klar und eindeutig zu den Steuerlügen der FDP. Ein gutes Statement, dass in aller Kürze die Realitäten unseres Landes und die Phantasmen Guido Westerwelles und seiner Marktradikalen Kapitalisten auf den Punkt bringt. Mit einem hat er hier definitv recht “Keines der Versprechen der FDP wird, egal bei welcher Regierung umgesetzt werden” nicht aus ideologischen Gründen sondern aufgrund der Realität die Herr Westerwelle und seine Marktliberalen so gerne übdersehen, wenn es um Wahlkampf geht.

Dafür kämpfe ich

Vom Latschen tun mir die Füße weh, ich habe ca. 489 Fotos gemacht, das Hochladen dauert. Teilweise war es für mich eine Art Wahlkampfpräsenz, eine Menge Grüne, viel FDP und am meisten Piraten. Die Linken waren auch dabei, schaut Euch die Fotos an…sie folgen.. Zuvor ein Video darüber, was uns bevorstehen könnte, wenn wir die da Oben nicht abwählen.

Näheres findet sich bei Fefe, er trägt das Transparent ” Wo bleibt eigentlich die Revolution” oder so ähnlich.

Ich lade nie wieder alle Fotos auf einmal hoch, habe fast die Geduld verloren…

PS. Möchte jemand auf Fotos unkenntlich gemacht werden, bitte mit Bildnummer im Kommentar angeben und dazu schreiben privat, dann mache ich es gerne und lösche auch den Kommentar. Auf  wilde, anonyme Beschimpfungen reagiere ich jedoch nicht, bzw mit Löschung. Demonstrationen sind noch öffentlich, und auch dafür gehe ich auf die Straße, für Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und ich rechne immer damit, fotografiert zu werden und auch im Internet öffentlich zu sein. Das ist für Demonstrationen normal  und ich stehe für meine Anwesenheit  ein und weiß, ich werde ebenfalls von allen Seiten gefilmt und fotografiert. Und würde ich nicht wieder erkennbar sein wollen, dann könnte ich mir einen Bart ankleben, die Backen mit Watte ausstopfen, eine Clownsnase aufsetzen oder auch nicht, dazu vielleicht noch eine Perücke, und niemand erkennt mich. Oder ich bleibe zu Hause und fresse meine Wut in mich hinein. Aber ich beleidige andere nicht.   Ohne die Filmaufzeichnungen im Internet und diversen Fotos, würden die „menschenverachtenden“ Schläger  ungestört weiter prügeln können.

Und hier Informationen zu den ” Hungerstreikenden” Exiliraner, welche auf den Fotos zu sehen sind, bildet Euch am besten selbst eine Meinung .