Düsseldorf – 800 rechtsextrem motivierte Straftaten hat das Landeskriminalamt im dritten Quartal 2009 in Nordrhein-Westfalen registriert.

Dies geht aus einer Antwort hervor, die das Landesjustizministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty gab. Zu diesen 800 Straftaten zählten auch 143 Delikte, die das LKA der Kategorie „Fremdenfeindlichkeit“ zurechnet. Zwischen Juli und September seien 50 Personen durch Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ verletzt worden, darunter 30 durch fremdenfeindliche Straftaten, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Festgenommen wurden in den drei Monaten 24 Tatverdächtige.

Wie das Justizministerium außerdem auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Edgar Moron mitteilte, wurden im dritten Quartal 2009 in Nordrhein-Westfalen 47 antisemitische Straftaten erfasst, darunter ein Gewaltdelikt. (rr)

Kritik an der Produktion „Gerettet!“ unverständlich. Ist der Strafvollzug in Österreich noch nicht im Heute angekommen? Kulturarbeit ist Arbeit und kein Freizeitvergnügen.

Entgegen den Darstellungen in den österreichischen Boulevardmedien verwehren sich das Wiener Vorstadttheater und die IG Kultur Wien gegen die hetzerischen Angriffe auf die Produktion „Gerettet!“ von Edward Bond. Das Wiener Vorstadttheater versteht sich als Randgruppentheater und bietet Menschen, die normalerweise vom professionellen Kulturbetrieb ausgeschlossen sind, eine Plattform zur künstlerischen Arbeit und Artikulation.

Einer der Zielsetzungen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Sinne einer 2. Chance für Häftlinge. Diese wird durch Hetzkampagnen gegen die Produktion geradezu torpediert, zumal die Subvention für eine Theaterproduktionen mit solch hoher Qualität minimal ist. Der Reinerlös der Produktion wäre dem Gefangenenunterstützungsverein „Der Weg“ zugute gekommen. Dies wurde durch die hinterwäldlerische und hetzerische Absage der fixierten öffentlichen Veranstaltungen, außerhalb der Justizanstalt Gerasdorf, durch das Justizministeriums verhindert.

„Kultur- und Kunstproduktionen von und mit InsassInnen sind in vielen europäischen Ländern mittlerweile Normalität und erregen kein negatives Aufsehen. In Spanien zum Beispiel haben Häftlinge auch schon eigene TV-Formate gestaltet.“ zeigt sich Martin Just, Obmann der IG Kultur Wien über das eigenartige Verständnis des Justizministeriums verwundert.

Manfred Michalke vom Wiener Vorstadttheater meint dazu abschließend: „Eine Förderung der sozialen Kommunikationsfähigkeit ist auch nach Beendigung der Haft für das reale Leben wichtig, der therapeutische Wert der Produktion ist nicht anzuzweifeln und durch viele wissenschaftliche Arbeiten erwiesen. Wir wollen diese Produktion weiter spielen, auch öffentlich.

Als Entgegnung auf:

http://tinyurl.com/yea7b2j

Nun hat auch das Brandenburgische Justizministerium entschieden, die Gerichtsmediation als Pilotprojekt einzuführen. Vorgesehen ist sie beim Oberlandesgericht (OLG), den Landgerichten (LG) sowie Amtsgerichten (AG). Wie auch zahlreiche andere Bundesländer zuvor verspricht das Land den Einsatz von “besonders geschulte(n) Richterinnen und Richter(n)”. Neu ist allerdings, daß “vorgesehen ist, dass die Beteiligten der gerichtlichen Mediation anwaltlich vertreten sind.”

In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, daß die Medianten Anwälte an ihrer Seite haben. Doch grundsätzlich dürfte die Anwesenheit von die Beteiligten vertretende Anwälte nicht unbedingt dazu beitragen, daß die Mediation erfolgreich wird. Einerseits verkörpern die den einzelnen Parteien zugeordneten Anwälte den Kampf, der ja gerade beigelegt werden soll. Außerdem stellt sich die Frage, ob Mandanten wirklich alles vor ihrem Anwalt thematisieren wollen. So gibt es Ereignisse, die beiden Streitparteien bekannt sind, die jedoch nicht unbedingt an Dritte weitergetragen werden sollen. In solchen Situationen ist es schon schwer, sich vor einem Mediator zu öffnen. Es ist aber etwas ganz anderes, dies auch vor dem eigenen Anwalt zu tun.

Es stellt sich weiterhin die Frage, welche Auswirkung es hat, wenn ein Anwalt in das Geschehen eingreift und seinem Mandanten rät, bestimmte Punkte nicht weiter zu vertiefen oder überhaupt auf den Punkt zu bringen. Der Mediator hat die Streitbeilegung zum Ziel. Die Medianten sollten das gleiche Ziel verfolgen. Ein Anwalt dagegen, der einer Partei zugeordnet ist, wird nicht umhin können, permanent den Gerichtsprozeß im Hinterkopf zu haben, der im Falle des Scheiterns der Mediation wieder aktiviert wird.

Quintessenz ist, daß der Einsatz von teilnehmenden Anwälten in den Lagern der Beteiligten grundsätzlich zu vermeiden ist, da alleine ihre Anwesenheit kontraproduktiv wirken könnte. Das Brandenburgische Justizministerium sollte diesen Punkt also nochmals überdenken.

Quelle: Info-Potsdam.de

Seit Monaten probt das Wiener Vorstadttheater unter der Leitung von Manfred Michalke mit InsassInnen der Justizanstalten Gerasdorf und Schwarzau ein Stück von Edward Bond, „gerettet!“.
Das Projekt wurde der damaligen Justizministerin Dr. Maria Berger vorgestellt und in Kooperation mit den beiden Justizanstalten offiziell gestartet. Vorgesehen waren auch Vorstellungen in den Theaterhäusern, seitens des Justizministeriums wurden keine Einschränkungen betreffend der Ensemblezusammenstellung getroffen. Jetzt soll die Produktion plötzlich hinter Gittern bleiben.

Viel zu spät, nach achtmonatiger Probenarbeit, wurde der Leiterin der Vollzugsanstalt Gerasdorf per Schreiben von der Vollzugsdirektion des BMJ (Bundesministerium für Justiz) mitgeteilt, dass vier der Darsteller auf Grund ihrer Verurteilung nicht außerhalb einer Justizanstalt auftreten dürfen. Unter diesen Voraussetzungen war eine Verschiebung der Vorstellungen aufgrund bereits vorhandener Spielpläne nicht mehr möglich. Die Darsteller wurden über den Sachverhalt aufgeklärt und hatten sich bereit erklärt, auch unter diesen unmöglichen Umständen dem Publikum die bestmögliche Premiere anzubieten.

Der Reinerlös der Produktion wäre dem Gefangenenunterstützungsverein Gerasdorf „Der Weg“ zu Gute gekommen. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich – nach einer kurzen progressiven Trendwende – der Justizvollzug den Vollzugsbedingungen des 19. Jahrhunderts annähert.

Nun findet die Premiere und auch einzige Vorstellung am Donnerstag dem 17. September in der Justizhaftanstalt Gerasdorf am Steinfeld statt.

Nähere Infos unter:

Ankündigung “gerettet!”

Erstmals Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen zu Seminar in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Die Gruppe absolvierte in der Zeit vom 30. August bis 3. September 2009 in der Gedenkstätte ein umfangreiches Programm und ist am Freitag (4. September 2009) nach Düsseldorf zurückgekehrt. Schwerpunktthema war der Rassismus und Antisemitismus im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. Einzelbeiträge trugen die Titel „Täter, Zuschauer, Retter“, „Der Holocaust und sein Einfluss auf den Einzelnen“ und „Die Welt nach 1945“. Ein Besuch der Stadt Jerusalem rundete das Seminar ab….

Zitat

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

http://www.nrw.de/presse/richter-und-staatsanwaelte-zu-seminar-in-holocaust-gedenkstaette-7655/

Meine Meinung :

Jetzt werden schon Richter und Staatsanwälte zur „Sensibilisierung“ nach Israel geschickt.

Schwerpunktthema Rassismus und Antisemitismus. Schließlich ist Israel “deutsche Staatsräson”. In Israel gibt es genügend Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, aber darüber zu sprechen ist ja politisch nicht korrekt

Felix

Wann hören die nervigen Call Center-Anrufe auf?

Die Debatte und den kompletten Beitrag zum Thema kann man hier nachlesen.

von Christian Pankauke

Um meinen BesucherInnen nicht nur politische Inhalte, sondern auch etwas mit praktischem Nutzen zu vermitteln, verweise ich auf den Aufmacher der aktuellen CT:

Web-Abzocker abwehren – Das Geschäft mit Abofallen im Netz floriert

Neu ist die Abofallen-Methode beileibe nicht, aber dank raffinierter Tricks momentan so effektiv wie nie. Die Gauner ziehen Verbrauchern Millionen aus der Tasche, aber Strafgerichte und der Gesetzgeber schauen nahezu tatenlos zu. Dabei ist die Zahl der Hintermänner überschaubar. Einige von ihnen sind schon lange aktiv und wohlbekannt.

Im ebenfalls lesenswerten Editorial wird auf den Zusammenhang von kostenpflichtigen Downloads mit gesponserten Anzeigen (Google AdWords) bei der Google-Suche hingewiesen.

Das lange Gesicht stellt sich Wochen später ein, wenn der Surfer per Mahnung darüber informiert wird, was für ein Formular er ausgefüllt hat. Einen Vertrag über eine zwei Jahre währende Download-Flatrate für 192 Euro zum Beispiel. Viele reagieren in dieser Situation falsch und zahlen.

Wenn man schon in die Falle getappt ist, bitte nicht den Kopf verlieren, d.h. wie gesagt erstmal nicht zahlen. Die Musterschreiben zum Widerspruch gibt es in der neuen c’t (11/2009).

NZI (nur zur Info) an alle Mitleser: “Nein, ich bin nicht beim Heise-Verlag angestellt und bekomme auch keine Provisionen!”

Ich will nur auf dieses wichtige Thema hinweisen, weil diese Problematik auch immer wieder im Bekanntenkreis auftaucht. Dann kann ich mir nämlich diverse Mails und viel Aufwand ersparen …Bitte auch weitersagen. Trackbacks/Verlinkungen und Kommentare sind wie immer höchst willkommen.

Natürlich sollte ich nicht “Verbraucherschutz” taggen, ohne auf die Homepage der Verbraucherschutzzentralen hinzuweisen …

Beim Thema Verbraucherschutz kann ich auch nur wärmstens auf CT-TV hinweisen und die beiden Rubriken “Vorsicht Kunde!” und “Drangeblieben” empfehlen. Besonders bizarr ist der aktuelle Beitrag “Vertrag mit einem Toten“, der andere Vertragspartner ist die Kabel Deutschland AG.

CT-TV bietet in den anderen Rubriken auch sehr gute Computertipps. Meinen Freunden und Bekannten habe ich schon ans Herz gelegt, sich erst dort zu informieren, bevor sie mich “belästigen” …

Falls die BMJ, Frau Zypries, sich (durch puren Zufall mal auf diese Seite verirren sollte, meine Anregung: “Sollte man da nicht etwas unternehmen?” Schließlich ist das Verhalten dieser Abofallen-Betreiber höchst unseriös.

Just my 2 cents

sagt CVC aka ComputerVersteher Chris

PS: Vielleicht sollte das Justizministerium (BMJ) von Frau Zypries einmal auf diesen Umstand hingewiesen werden? Aber ich werde schon wieder politisch …

Update: Mittlerweile hat auch der WDR in die CT geschaut

Ein sehenswertes Video zur Webabzocke mit einem anderen Computerversteher, Jörg Schieb, als Ausschnitt aus der aktuellen Stunde.

Für Leute mit lahmen Internetanschluss oder nicht funzendem Flash Player hier der Link zur Textversion des Beitrags “Abzockerseiten” in der empfehlenswerten Rubrik Angeklickt aus der aktuellen Stunde.

Hier gibt es den aktuellen Flash Player direkt von Adobe. Muss ich für die DAUs noch betonen, dass regelmäßige Updates des Flash Players aus Sicherheitsgründen wichtig sind? Aber bitte direkt bei Adobe oder aus Softwareverzeichnissen von seriösen Computermagazinen wie Heise oder Chip herunterladen … Unseriöse Websites wollen einem auch ein angebliches Flash-Player-Update unterjubeln, darin versteckt sich aber ein Trojaner …

Ich merke gerade, dass das Update ausufert, das reicht wohl für einen neuen Beitrag –> kommt später, wenn ich mal mehr Zeit habe …

2. Update: Wie man sich wehren kann, beschreibt “Werden Sie aktiv! – Neue Bankverbindung der Abmahnanwältin Katja Günther” aus Abraexchens Blog.

3. Update: Blogger Michael hat bereits im November 2008 auf dieses Phänomen hingewiesen: “Abgezockt im Internet“

Zwei Seelen schlagen in meiner Brust, wenn es um das Thema „Zeitungszeugen“ geht. Als ich die Werbung im Privatfernsehen gesehen hatte, dachte ich mir als erstes: „Nazi-Propaganda frei verkäuflich, dürfen die das?“ Doch wenn man sich näher mit der Zeitungssammlung beschäftigt, stellt man fest: Das Zeug ist gut aufgebreitet und wird wissenschaftlich begleitet.

Ein britischer Verleger druckt Woche für Woche alte NS-Zeitungen aus den Jahren 1933-1945 nach. In der ersten Ausgabe des „Zeitungszeugen“ bekommt man  „Deutsche Allgemeine Zeitung“, „Der Kämpfer“ und „Der Angriff“. Und der Nachdruck eines SPD-Posters ist auch dabei. Der Inhalt der Zeitungssammlung sind üble Kampfblätter der NS-Zeit “. Es sind Hetzreden gegen die Demokratie von linker und rechter Seite. Und dieses Zeug wird frei verkauft zum Einzelpreis von 3,90 Euro. Und das soll Woche für Woche so weitergehen. Wer die gesammelten Werke der Propaganda haben möchte, legt 165 Euro hin.

Ob nun die Sache Propaganda für die eklige braune Sache ist oder nicht, interessiert in Bayern im Moment keinen. Die „Zeitungszeugen“ verletzten nach bayerischer Meinung geltendes Urheberrecht und dürfen in Bayern nicht verkauft werden. Da hatte ich Glück, dass ich mir noch ein Exemplar schnappen konnte. Das bayerische Finanzministerium hat als Inhaber der Rechte des früheren NS-Verlags Eher den Originalnachdruck von Hetzblättern untersagt. Die bayerische Staatsregierung hat jetzt begonnen, Exemplare des an Kiosken angebotenen Editionsprojekts beschlagnahmen zu lassen. Außerdem werde gegen den Herausgeber wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt, teilte das bayerische Justizministerium mit.

Nazi-Musik aus der Zeit darf aus gutem Grund nicht verkauft werden. Allerdings: Nazi-Filme wie „Kollberg“ mit seinem Goebbels-Aufruf „Volk steh auf und Sturm brich los“ sind im deutschen Fernsehen schon über die Mattscheibe geflimmert. Warum dürfen die einen das und die anderen nicht? Wer sich die Zeitungen rein aus ideologischen Gründen antun, wird sich schwer tun. Die Schreibe der Autoren ist entsetzlich und die Typografie ist für moderne Leser nicht zu lesen.

Ich denke, wir brauchen eine sinnvolle Diskussion zu diesem Thema. Rechteverletzungen sind hier nur ein vorgeschobenes Argument, um sich einer ernsthaften Diskussion nicht zu stellen. 

Update (27.1. 9 Uhr): Der Tagesspiegel schreibt: Etwa  2500 Nachdrucke des NS-Blattes “Völkischer Beobachter” hat die Polizei in Bayern beschlagnahmt. Das Projekt “Zeitungszeugen” will in seinen kommenden Ausgaben vorübergehend auf das umstrittene Propaganda-Medium verzichten

Im September 2006 wurde die Familie Kpakou nach Togo abgeschoben, nach 13 Jahren in Deutschland. Die Familie war Anfang der Neunziger vor einer brutalen Diktatur in die Bundesrepublik geflohen. Die Kinder wuchsen hier auf und kannten nicht viel mehr als den kleinen Fachwerkort Cölbe bei Marburg.
Bis eines Morgens um fünf Uhr die Polizisten in der Wohnung standen. Eine halbe Stunde hatten sie Zeit, um ihre Koffer zu packen, 20 Kilo pro Person. Mit dem ersten von Deutschland organisierten europäischen Sammelabschiebeflug wurden sie zurück nach Afrika gebracht.

Der Film “Die Weggeworfenen”, der vom Sender Phönix gezeigt wurde, dokumentiert die brutale Abschiebung der Familie und die Kaltschnäuzigkeit unserer Behördenvertreter. Er erzählt die Geschichte von Teenagern, die verzweifelt versuchen, in einem fremden Land, dessen Sprache sie kaum sprechen, Fuß zu fassen und gleichzeitig die Hoffnung nicht aufgeben, doch noch zurückzukehren: nach Hessen, nach Hause zu ihren Freunden – und zu ihrem Vater, der noch in Deutschland lebt, weil er am Tag der Abschiebung nicht transportfähig war und seitdem schwer krank ist. Die teilweise minderjährigen Kinder müssen ohne ihren Vater den Flug antreten.

“Noch immer wache ich jeden Morgen auf und hoffe, alles sei ein Irrtum”, sagt Celestine Kpakou. Von einer Ausbildung zur Zahnarzthelferin hatte sie geträumt, jetzt weiß sie manchmal nicht, wie sie satt werden soll. Auch nach zwei Jahren blickt die 20-Jährige noch ungläubig auf ihr neues Leben, auf das Land, das nun ihre Heimat sein soll.

Ihr jüngerer Bruder Richie, der in Marburg Klassensprecher war, bereitet sich in einer Schulruine in Ghana auf sein Abitur vor. Mit seiner Mutter ist er nach Ghana umgezogen, weil dort in englischer Sprache unterrichtet wird. Ohne das Geld, das ehemalige Nachbarn, Freunde und Lehrer regelmäßig nach Togo überweisen, würde die Familie auf der Straße landen.

Der Film wechselt zwischen Afrika und Deutschland. Er zeigt, wie Richie und seine Freundin Jule am Telefon um ihre erste große Liebe kämpfen. Wie schwer es Celestine und ihrer besten Freundin Jonna fällt, den Kontakt nicht abreißen zu lassen. Er zeigt den Widerstand einer Gruppe von Bürgern, die auch zwei Jahre nach der Abschiebung versucht, das Handeln deutscher Behörden wieder gut zu machen. Niemand weiß, wie lange sie noch durchhalten. Siehe auch den Artikel in der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sollte man solche skandalösen Fälle nicht einfach auf sich beruhen lassen. Hier ist Bürgerbewusstsein gefragt. Herr Bundespräsident, befassen Sie sich endlich mit diesem Fall und holen die Familie wieder zurück nach Deutschland!!!!!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Band geehrter Herr Bundesminister Hahn,

Heuer im Sommer habe ich einen Tag in der Justizvollzugsanstalt Karlau verbracht um eine Reportage zu verfassen. Dieser Text war die Abschlussarbeit in einer Lehrveranstaltung an der FH JOANNEUM, ich studiere dort Journalismus und Unternehmenskommunikation.

Vor etwas mehr als zwei Monaten beschloss ich diesen Text an den Falter zu verkaufen. Wie vereinbart habe ich die Reportage vorher an die Pressestelle des Justizministeriums geschickt. Darum wurde ich gebeten, es würde sich allerdings nur um Förmlichkeiten handeln wurde mir erklärt, als ich um die Erlaubnis ansuchte einen Tag in der Justizvollzugsanstalt zu verbringen.

Voller Vorfreude habe ich auf das E-Mail gewartet, dass mir erlaubt die Reportage zu veröffentlichen. Das kam aber nicht, ganz im Gegenteil. Ihre Pressesprecherin teilte mir freundlich mit, dass sie nach Absprache mit Kollegen meine, ich würde Klischees die der Strafvollzug hat verstärken anstatt sie zu entkräften. Ich muss Ihnen sagen Frau Herr Bundesminister, wenn ich einen Tag in der Karlau verbringe um eine Reportage über den Strafvollzug in österreichischen Gefängnissen zu verfassen, dann sehe ich es nicht als meine Aufgabe Klischees zu entkräften. Das ist wohl eher die Aufgabe ihrer Kommunikationsabteilung.

Ich bin gerne bereit Ihnen ein Konzept zu verfassen, dass dazu beiträgt die Klischees im Strafvollzug zu minimieren. Zwei Dinge kann ich Ihnen aber versichern:

1. Das Konzept wird mehr kosten als die Reportage dem Falter gekostet hätte.
2. In dem Konzept wird klipp und klar drinnen stehen, dass Texte über den Strafvollzug veröffentlicht werden – Klischee hin und her. Wie soll man Klischees denn los werden wenn Sie nicht thematisiert werden? Und glauben Sie mir Frau Herr Bundesminister, die Karlau kam in meinem Text nicht schlecht weg.

Wenn das Justizministerium allerdings der Meinung ist, Texte über den Strafvollzug verbieten zensurieren verbieten muss, dann bleibt mir nichts anderes übrig als das zu Kenntnis zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ticar

Was macht die FPÖ in ihrer Parteizentrale? Scheinbar beginnt man aus lauter Langeweile, Selbstversuche á la Jackass zu starten. Der FP-Abgeordnete Harald Vilimsky ließ sich nämlich kürzlich von einem Elektroschocker, einem sogenannten Taser beschießen. Er wollte damit aufzeigen, dass der Verbot von Tasern für Justizwachebeamte durch die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SP) unbegründet sei.

Die Tageszeitung KURIER ließ sich auf das Spiel ein und filmte für ihre Homepage diesen Selbstest. Ein KURIER-Redakteur ließ sich anschließend selbst auch noch auf dieses etwas makabere Spiel ein. Über Taser und deren Einsatz für Justizwachebeamte kann man streiten, natürlich. Aber ist das der Journalismus, welche man von einer halbwegs normalen österreichischen Tageszeitung erwartet? Wohl eher nicht. 

Das Ergebnis des Taser-Tests: Schmerzverzerrte und verkrampfte Körper von Vilimsky und dem KURIER-Journalisten und das Resümee, dass es doch schmerzhafter als gedacht war, aber der Verbot unbedingt aufgehoben gehöre. Und die beiden Justizwachebeamten, welche Vilimsky selbst organisierte, könnten nun auch mit Folgen rechnen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass der Einsatz nicht autorisiert war und es sich somit um ein “Privatvergüngen” handle.

Was mir jetzt noch übrig bleibt, ist ein langes Kopfschütteln. Das nenn’ ich mal Politik. Ähem. Ist das die FPÖ? Ich befürchte.