Das Los Angeles Police Departement (LAPD) ruft die Einwohner der Stadt dazu auf genau auf ihre Umwelt und Mitmenschen zu achten und Auffälligkeiten der Polizei zu melden.

iWATCH heisst das in dieser Fernsehwerbung vorgestellte Programm.

Auf der offiziellen Webseite der LAPD findent man eine Liste mit Beispielen der Verhaltensweisen, die von den Bürgern gemeldet werden sollten. Kaum ein Bereich des Lebens wird dabei ausgelassen.

(Auszug)

Verhaltensweisen oder Aktivitäten, die gemeldet werden sollten

- Menschen die wichtige Gebäude ausmessen oder zeichnen

- Fremde, die Fragen zur Sicherheit/den Sicherheitsmaßnahmen eines Gebäudes stellen

- Autos oder LKWs, die im Parkverbot vor wichtigen Gebäuden stehen

- Chemische Gerüche oder Rauch

- Kunden, die Waren kaufen, die zur Herstellung von Bomben oder Waffen verwendet werden könnten.

Wichtige zu beobachtende Orte

- Regierungsgebäude

- Religiöse Einrichtungen

- Freizeitparks

- Hochhäuser

- Schulen

- Hotels

- Öffentliche Verkehrsmittel

Das Programm wird unterstüzt vom Counter Terrorism and Criminal Intelligence Bureau (CTCIB)

Für mich reicht eigentlich schon der Spruch den damals George W. Bush auf den Trümmern des WTC abgelassen hat: “Diejenigen die dafür verantwortlich sind, werden bald von uns hören” sinngemäß und mit einem frechen Grinsen hat also der wohl mächtigste demokratische Präsident direkt Rache angekündigt.  (Originalwortlaut des Zitats: “I can hear you, the rest of the world hears you, and the people who knocked these buildings down will hear all of us soon!”)

Was ist das für eine Nation die in diesem traurigen Moment sofort dazu übergeht Massenmord zu begehen? Im Afghanistankrieg sollen mindestens über 3500 Zivilisten getötet worden sein, im Irakkrieg liegen die Schätzungen der getöteten Menschen zwischen 8 000 und 1 000 000. Die Opfer des WTC-Anschlages am 9.11.2001 werden auf 3000 Menschen geschätzt.

Ich weiß man sollte aus Respekt vor den Opfern solche Vergleiche nicht anführen, aber es zeigt doch die Realität egal was für Gründe dahinterstecken. Und ich frage mich: Warum? Warum mussten diese Menschen sterben? Nur weil sie auf der “falschen” Seite standen? Alle diese Menschen wollten doch glücklich sein und einfach nur ihr leben Leben. Und jetzt sind sie tot.

Es ist kein Geheimnis das unheimlich viele Menschen von diesen beiden Kriegen und diesem und anderen Anschlägen profitiert haben und auch weiterhin profitieren. Die Rüstungsindustrie, die Ölindustrie, die Wirtschaft der USA erlebte einen unheimlichen Aufschwung und konnte ihre Verschuldung etwas dämpfen. Interessant ist nun das Säbelrasseln gegen den Iran, wieviele Menschen sollen noch im “Kampf gegen den Terror” sterben? Ich frage mich wozu dieser Wahnsinn gut sein soll? Warum bekämpft man Terror mit Terror? Warum beschneidet man wegen ein paar verwirrten Menschen die Rechte von Millionen von Menschen?

Was steckt dahinter? Wir werden es nie herausfinden können weil die Fakten in den Millionen Informationsquellen verschiedenster Interessengruppen völlig untergehen und durchaus auch versteckt und verfälscht werden. Es ist gefährlich sich auf irgendetwas zu fixieren, man läuft ständig Gefahr irgendeinem Unsinn aufzusitzen. Da hilft es Abstand zu nehmen und auf das Wesentliche zu schauen. Und dann sieht man das beide Seiten brutaler kaum sein können.

Auch die Medien profitieren von diesen Kriegen denn sie bringen Quote und Auflage, es profitieren Industriezweige das bringt Arbeit und Profit, die Politik profitiert denn sie wird gebraucht und kann führen, schützen, die Terroristen profitieren weil sie Angst und Schrecken verbreiten können, nur die Opfer bleiben auf der Strecke, die Allgemeinheit und die Menschenrechte werden völlig fallengelassen. Und damit verliert die Gesellschaft ihre Substanz und ihr Potential, weil sie sich selbst zerfleischt und hasst.

Wir leben in einer barbarischen Welt und es wird nicht besser wenn die Menschen sich nicht mal langsam klarwerden worauf es wirklich ankommt im Leben. Wir haben einander zu respektieren und wir dürfen uns nicht als Konkurrenten oder Gegner begreifen sonst gibt es immer wieder Rachefeldzüge die endlos von Jahrzehnt zu Jahrzehnt hunderttausende von Opfer fordert.

Ich dachte die Amerikaner hätten spätestens im Vietnamkrieg gelernt das es nicht richtig ist mit Gewalt eigene Visionen durchsetzen zu wollen. Ich dachte sie würden verstehen was sie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit nennen. Wahrscheinlich haben sie aus den Augen verloren was das eigentlich im realen Leben bedeutet. Sonst hätten sie ihre Männer nicht nach Afghanistan und in den Irak geschickt um sie zu toten oder psychisch/physisch verkrüpelten Helden zu machen, sondern angefangen sich für die Bedürfnisse und Interessen anderer Nationen zu öffnen und den Dialog voranzutreiben. Aber dafür ist diese Nation zu ängstlich, sie schlägt lieber wild um sich und verleugnet ihre Probleme.

Genau diese Verleugnung der mächtigen Menschen innerhalb der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft führt dazu das sich endlos viele Menschen von sich und anderen Menschen entfernen. Sie bekommen noch mehr Angst, sind noch unsicherer, verzweifelter und agieren entsprechend destruktiv, machen sich und andere damit unglücklich und ertrinken in unerfüllten Sehnsüchten. Den Amerikanern und Europäern fehlt es genauso an gemeinsamen Perspektiven wie anderen Nationen weil sie sich selbst nich erkennen. Sie stehen immer im Wettbewerb zu sich selbst und eigenen Ansprüchen und Vorstellungen. Sie leben entweder in der Vergangenheit oder in der Zukunft und vergessen dabei völlig die Gegenwart, das Hier und Jetzt.

Sie sind völlig von ihren Problemen eingenommen und fasziniert, lieben Gewalt und kühle Pläne gegen den Feind, Konkurrenten usw. Ob Nationen, Konzerne oder einzelne Individuen, es ist immer dasselbe primitive Prinzip das sie alle langfristig ins Unglück stürzt, welches soviele Facetten haben kann wie es Atome im Universum gibt. Auf gelöste Probleme folgen neue Probleme und diese müssen genauso gelöst werden wie die daraus folgenden Probleme. Es ist eine Abwärtsspirale, wie weit kann der Mensch sinken, wie weit kann er sich quälen ohne sich völlig auszulöschen? Das versuchen die Menschen momentan auf allen Ebenen herauszufinden und es ist ein Jahrhunderte altes Spiel, was sich nur oberflächlich neuartig, modern und komplex darstellt.

Deshalb quälen sich die Menschen und kommen nie zu einem Ende. Es ist wie der Kampf gegen den Terror, jeder kann zum Terroristen ernannt werden, selbst Präsident George W. Bush oder Barack Hussein Obama II.

USA unterstützt den pazifischen Inselstaat Palau, dessen Präsident in einer “humanitären Geste” 17 Uiguren “zeitweilig aufnehmen will”

Fünf der 22 “Guantanamo-Uiguren” verbringen seit 2006 ihr Leben in “ungeheizten Wohnungen” in Albanien mit “verschrumpelten albanischen Orangen in den Händen”. Vier von ihnen beklagten gegenüber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, dass sie “‘Albania’ gehört und ‘Alemania’ gedacht” hatten und dies ein Irrtum war: “Deutschland, da wollten sie gerne hin”.

17 weitere Uiguren aus Guantanamo werden es zumindest wärmer haben: Sie werden, wie heute bekannt wurde, vom pazifischen Inselstaat Palau aufgenommen – und ein paar Deutsche, an prominenter Stelle Innenminister Schäuble, dürften sich freuen. Sie wollten nicht, dass die Uiguren kommen. Der Gefallen für den amerikanischen Präsidenten schien ihnen zu groß, selbst Steinmeier, ein großer Obama-Fan, schwankte in der Frage. Im Mittelpunkt der Unsicherheiten des Außenministers und Kanzlerkandidaten standen weniger Sicherheitsfragen, sondern chinesische Empfindlichkeiten in der Sache.

Palaus Präsidenten Johnson Toribiong dagegen scheinen etwaige chinesische Einwände (siehe China droht Ländern, die Uiguren aus Guantanamo aufnehmen wollen) wenig zu imponieren, er hält es ohnehin mehr mit Tawain und seine “humanitäre Geste”, die er gegenüber AP herausstellte – “Palaus Entgegenkommen, eine zeitweilige Umsiedlung dieser Gefangenen zu akzeptieren, ist eine humanitäre Geste, die beabsichtigt, ihnen dabei zu helfen, von weiterer unnötiger Inhaftierung befreit, so weit wie möglich ein normales Leben zu führen” – macht sich bezahlt: 200 Millionen Dollar sollen nach anonymen Angaben amerikanischer Repräsentanten von den US für das Archipel bereitgestellt worden sein – für “Entwicklung, Unterstützung des Haushalts und andere Hilfen”.

Schon 2004 galten die in Guantanamo einsitzenden 22 Uiguren nicht mehr als “feindliche Kämpfer” und hätten ausgeliefert werden können. 2006 nahm Albanien fünf von ihnen auf. Für den Rest fand sich kein Land – abgesehen von China, wo die nach Auffassung eines US-Gerichtes Unschuldigen allerdings wahrscheinlich weitaus Schlimmeres zu befürchten hätten als ungeheizte Wohnungen und altes Obst – siehe: Der chinesische Kampf gegen den Terrorismus.

Quelle:

Telepolis

Gewalttätige ausländische Terroristen streben angeblich danach, mit regierungskritischen Gruppen in den USA zusammenzuarbeiten

Beamte der US-Terrorfahndung gaben an, dass ihrer Ansicht nach “al-Kaida-Terroristen” versuchen würden, sich mit regierungsfeindlichen Gruppen in den USA abzustimmen, um Anschläge mit hohen Opferzahlen zu verüben. Diese Vermutung überschneidet sich mit kürzlich veröffentlichten Dokumenten des Heimatschtutzministeriums, die gewaltätige Terroristen u.a. mit Bürgern gleichstellen, die die Rechte der Bundesstaaten über die Authorität der Bundesregierung stellen.

“Al-Kaida versucht, Schwächen im US-Grenzschutz auszunutzen und ist laut Terrorfahndungsbeamten gewillt, sich mit weißen Milizen oder anderen regierungsfeindlichen Gruppen zu verbünden, welche daran interessiert sind einen Angriff innerhalb der USA auszuführen…”

verlautbarte ein Bericht der Washington Times. Die Beamten, die nur unter der Bedingung sprachen, nicht namentlich genannt zu werden, haben auf ein Video verwiesen, welches zum ersten Mal im Februar im arabischen Sender Al Jazeera ausgestrahlt wurde und den mutmaßlichen Terroristen-Rekrutierer Abdullah al-Nafisi mit den Worten zeigt, dass die Terroristen sich mit den verärgerten Milizen in den USA verbinden sollen.

“‘Diese Milizen denken sogar darüber nach, Atomkraftwerke in den USA zu sprengen,’ wird al-Nafisi zitiert und weiter heißt es: ‘Möge Allah ihnen Erfolg geben, obwohl wir nicht weiß sind oder auch nur annähernd weiß, stimmt’s? Sie planen, ein Atomkraftwerk beim Lake Michigan in die Luft zu jagen. Diese Kraftwerke sind sehr wichtig. Möge Allah einem der Milizenführer, der über so einen Anschlag nachdenkt, großen Erfolg gewähren. Ich glaube wir sollten ihm einen Teil unserer Gebete widmen.”

Al-Nafisi deutete an dass biologische Waffen, mit dem Potential hunterttausende Menschen zu töten, mittels Tunneln unter der amerikanisch-mexikanischen Grenze in die USA geschmuggelt werden könnten. Hier das übersetzte Video:

Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keinen Unterschied mehr sieht zwischen weißen rassistischen Gruppen und Leuten, die immer noch an den ersten und zweiten Verfassungszusatz glauben, verheißt das nichts Gutes. Natürlich gibt es keine Beweise dafür dass eine Milizgruppe plant, Atomkraftwerke zu sprengen oder mit “al-CIA-da” verbunden ist, und es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass dieses Phantom über die Möglichkeit eines massiven Biowaffenangriffs verfügt. Ganz gleich was dies bedeutet, werden weiterhin Präzedenzfälle für die Behörden geschaffen, um die Schuld für die nächste große Attacke jenen zu geben, die mit ihrer Politik und den Methoden im “Krieg gegen den Terror” nicht einverstanden sind. Von den Berichten über die “weiße al-Kaida” bis hin zu “inländischen Terroristen” sehen wir das Auftauchen einer Agenda, die eine Art von Verbindung zwischen ausländischen Terroristen und US-Bürgern, die gegen den Abbau der in der Verfassung verankerten Grundrechte protestieren, herbeikonstruieren soll. Das Hauptbeispiel hierfür ist der kürzlich an die Öffentlichkeit gedrungene Bericht des Heimatschutzministeriums mit dem Titel “Rightwing Extremism: Current Economic and Political Climate Fueling Resurgence in Radicalization and Recruitment” (PDF link). Das Dokument charakterisiert Sorgen über die Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit, den Verlust von US-Souveränität und die Bewegung hin zu einer Weltregierung als “rechtsextremistische Unterhaltungen im Internet”. Das Netz wird definiert als mögliches Werkzeug für Terroristen, um sich zu vernetzen, Bomben zu bauen und untereinander verschlüsselte Nachrichten zu senden. Es bezeichnet ebenso Waffenbesitzer, Veteranen, Abtreibungs- und Immigrationsgegner als mögliche Extremisten. Eine Fußnote, die dem Bericht des “Homeland Security Office of Intelligence and Analysis” angefügt ist, definiert “Rechtsextremismus in den USA” nicht nur als Gruppen, die rassistisch sind oder Hass schüren, sondern auch als Gruppen, die die Authorität der Bundesregierung zugunsten der Befugnisse der Staaten oder der lokalen Befugnisse ablehnen. Republikanische Abgeordnete verlangten Antworten vom Heimatschutzministerium über die Ursprünge dieses Berichts. Ihre Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.

Ein weiteres beunruhigendes Sicherheitsdokument des Heimatschutzministeriums tauchte letzten Monat auf. Mit dem Titel “Domestic Extremism Lexicon” listet es die “alternativen Medien” zusammen mit anderen radikalen Extremistengruppen und impliziert dass Leute, die die Berichterstattung der Massenmedien in Frage stellen, Terroristen seien. Diese Berichte existieren zusammen mit unzähligen anderen Dokumenten wie z.B dem MIAC-Bericht, mit der Absicht Polizisten landesweit beizubringen, das Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, Chuck Baldwin und Bob Barr, von den Milizen beeinflusste Terroristen seien.

Das Herausgreifen von Amerikanern, die lediglich über die Verfassung, den Verlust nationaler Souveränität oder die Zersetzung der Grundrechtscharta reden, sollte als Weckruf dienen und mehr Leute dazu bringen, die Tyrannei, die sich vor ihren Augen entfaltet, aufzudecken.

Quelle:

Infokrieg.tv

So berichtet Heute “Die Welt” folgendes: 

Die Sicherheitslage in Deutschland ist latent gefährdet. Davon gehen jedenfalls die Innenminister von Bund und Ländern aus. Das Land sei aber unzureichend auf die Bedrohung durch Terroristen vorbereitet. Zudem werde auch die Bedrohung durch Gewalt im Inneren größer. Dies bekommen in erster Linie Polizisten zu spüren.

Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorstellen wollen, wie das “Handelsblatt” schreibt.

Nun handelt es sich bei dem ganzen wohl eher um eine der üblichen Meldungen mit denen die Angst im Volk geschürt werden soll um so den Abbau von Freiheit zugunsten eines Ominpräsenten Überwachungsstaates voran zu treiben. Alleine der plaktive Titel “Terror aus dem Internet” lässt erahnen wohin die Reise gehen soll. Dazu passt dann auch die Bestrebung von Zensurula von der Leyen im Zuge eines “Kampfes gegen Kinderpornographie im Netz”, die Zensur des freien Weltnetzes ein zu schränken, hier unter dem perfiden Vorwand gegen Kinderpornographie vor zu gehen. Allein die schwammige Formulierung von den “neuen Gefahren durch Terrorismus” sollte einem zu denken geben. Ist der Terrorismus nach Jahrzehnte langem RAF Blutvergießen für die “BRD” wirklich “Neu” ? Oder soll hier lediglich wieder einmal ein Phantom geschaffen werden das man bei belieben quasi aus der Flasche lassen kann? Schäubles “Stasi 2.0″ die den Bürger vor der angeblichen “terroristischen Bedrohung” schützen soll, zeigt immer mehr sein wahres Gesicht.

Hierzu passen auch die Äußerungen von Überwachungs-Schäuble das er “Visionen von einem EU-Präsidenten” hat. Offensichtlich ist die herrschende Politkaste fest entschlossen unser Land in einen Supranationalen Überwachungs- und Bevormundungsstaat auf europäischer Ebene zu manövrieren.
Hierauf kann es nur eine Antwort geben: WIDERSTAND!

Überall Terroristen?

Verdankte sich der “vereitelte” Terroranschlag in den USA auf jüdische Einrichtungen und einen Flugplatz vor allem einem eifrigen Spitzel?

Die ganze Geschichte riecht verdächtig. Das FBI beobachtete vier zum Islam konvertierte Männer, die keine Kontakte mit Terrorgruppen hatten und eher Kleinkriminelle und psychisch Gestörte sind, fast ein Jahr lang, weil sie angeblich einen Terroranschlag ausführen wollten. Man jubelte ihnen durch einen Informanten unbrauchbaren Sprengstoff und eine funktionsunfähige Stinger-Rakete unter.

Als die “Terroristen” – einen Tag vor einer Rede von US-Präsident Obama über die Pläne, wie er Guantanamo schließen und mit der Terrorbedrohung umgehen will – mit großem Spektakel festgenommen wurden, weil sie zwei Autos mit dem Fake-Sprengstoff vor zwei jüdischen Einrichtungen geparkt hatten, war davon die Rede, dass man einen schlimmen Anschlag verhindert habe. An die 100 Mitarbeiter von FBI und anderen Sicherheitsbehörden des Heimatschutzministeriums haben die Gruppe Monate lang beobachtet. Geplant hätten die vier Männer neben den Anschlägen mit Autobombern auf das jüdische Zentrum und die Synagoge, Flugzeuge abzuschießen. Man pries allgemein die Arbeit der Sicherheitsbehörden, einen solch potenziell gefährlichen Anschlag in der Nachfolge von 9/11 abgewehrt zu haben, und verwies darauf, wie bedroht die USA noch immer seien und welche Bedeutung die Terrorabwehr auch weiterhin habe, also letztlich das Geld, das dafür in Personal und Techniken fließt.

Der Verdacht liegt nahe, wie die britische Times überlegt und wie er auch von Experten in den USA gehegt wird, dass eine der Aufgaben der Sicherheitsbehörden letztlich ist, die Gefahren zu demonstrieren, um so ihr Existenzrecht und ihre Kosten zu rechtfertigen. Man arbeitet mit Spitzeln, die nicht nur die Mittel für Anschläge besorgen, sondern womöglich auch unentschlossene, auch unbedarfte Menschen antreiben, endlich einmal etwas zu unternehmen – das alles erinnert im Hinblick auf deutsche Verhältnisse nicht nur an die vom Verfassungsschutz unterwanderte NDP, sondern vor allem an die Sauerländer Zelle, die auch intensiv ausgespäht wurde und der man auch unbrauchbaren Sprengstoff verschafft hat.

Anschlag mit Massenvernichtungswaffen geplant: FBI verhindert Sprengstoffattentat auf Synagoge

Besonders schön die Welt: FBI verhindert neuen 11. September in New York.

Der Spitzel, dem die vier Männer vertraut haben, könnte womöglich überhaupt erst die Bildung der Gruppe gefördert haben. Dabei soll es sich Shahed Hussain handeln, der 2002 eine Deportation wegen Betrug vermeiden konnte, indem er sich dem FBI als Spitzel andiente und in Moscheen als eine Art agent provocateure auftrat. Nach Salahuddin Mustafa Muhammad, dem Imam der Moschee in Newburgh, kam Hussain und sprach gerne vom Dschihad, wahrscheinlich um “Interessenten” auszumachen. Das scheint ziemlich plump verlaufen zu sein. Hussain galt vielen schnell als Agent der Regierung, zumal bekannt ist, dass die Geheimdienste die Moscheen überwachen und das ein schlechter Ort ist, um Terroranschläge zu planen. Wer ein bisschen Grips hat, weiß, dass er sich von Hussain fernhalten sollte, sagte Muhammed. Die festgenommene Viererbande scheint nicht besonders intelligent gewesen zu sein, was wohl auch bei der Sauerländer Zelle zutrifft. Dass die Bande nicht besonders hell ist, sagen auch Verwandte von deren Mitgliedern.

Die Frage ist denn auch, ob nun die massenhaft vorhandenen Antiterrorspezialisten durch ihre verdeckten Operationen eben das – zumindest als Fake – schaffen, was sie bekämpfen – und wofür sie auch bezahlt werden? Ohne geistige und materielle Unterstützung der Spitzel, die ja auch Erfolge vorweisen müssen, wären womöglich die als gefährlich dargestellten Terroristen nur ihrer Wut in Tagträumen nachgegangen. Gefährlich wären dann auch die Medien, die schnell einen möglichen Terroranschlag melden, weil das ein Aufmerksamkeitsthema ist, aber nicht nachfragen, weil sie dann nicht gleich vorne mit dabei wären. Daher wären von interessierter Seite den Medien ganz einfach Fallen zu stellen, die dazu dienen, die eigenen Interessen zu befördern. Die Geschichte mit der Viererbande hat einen schlechten Geruch, das sollten Medien eigentlich hervorheben, als sich der Inszenierung willfährig anhängen.

Quelle:

Telepolis

Überwachungsgesetze auf einem Blick inklusive Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen

Sehr anschaulich mal die ganze Sicherheitsscheiße der letzten Jahre zusammengefasst.

(via netzpolitik)

Zur Zeit gibt es schon 68 Gebote und der Preis liegt bei 1052,23 EUR für eine Rolle im PARTEI-Film der Titanic. Wer mitspielen möchte, der kann sich die Rolle auf Ebay ersteigern.

Foto: Malte Diedrich

Es soll ein Film ganz im bekannten und geschätztem Guido-Knopp-Stil werden. Das klingt doch vielversprechend. Die PARTEI-Geschichte mit Zeitzeugen!! Ach ja: Heino Ferch und Veronika Ferres sind von dieser Auktion ausgeschlossen! Viel Spaß beim bieten

Die Globalisierung ist die folgenreichste Entwicklung der technischen Informations- und Kommunikationsrevolution und hat unübersehbare Auswirkungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. “Balance oder Zerstörung” – auf diese knappe Formel fasst Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher auf etwas mehr als 200 Seiten die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert zusammen. Die Welt, wie Radermacher sie sieht, ist in einem absolut nicht friedensfähigen Zustand. Nach Radermacher sind wir dabei, im Rahmen einer entfesselten globalisierten Ökonomie das soziale, kulturelle und ökologische Kapital der Erde massiv anzugreifen.

Andererseits hat Prof. Radermacher die Hoffnung für unseren Planeten noch nicht aufgegeben: Für ihn liefert der technische Fortschritt in Verbindung mit geeigneten, marktbasierten, asymmetrischen Wachstumsprozessen sowohl für den Norden als auch für den Süden eine neue Perspektive für die globale Zukunftsfähigkeit, also den sozialen Ausgleich zwischen armen Süden und reichen Norden. In der Sendung spricht John Kantara mit Klimaforschern, dem Vorsitzenden des ‘Club of Rome’, Jeremy Rifkin und einem Unternehmensberater über die Umsetzbarkeit von Rademachers Zukunftsformel und über die Rolle und Stellenwert von Kommunikation, die am Ende entscheidend zu Erfolg oder Misserfolg von Wachstum und Gerechtigkeit beitragen wird.

( Download – Part 1 – Part 2 – Part 3 – 205 MB – Password: Doku.cc)

Der U-Bahnhof Hermannplatz war am Mittwochabend nach dem Fund einer verdächtigen Tasche zeitweise für Fahrgäste gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei, die den Bahnhof in Berlin- Neukölln vorsorglich räumen ließ, stellten Spezialisten fest, dass die gefundene Tasche leer war.

via Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Verdächtige Tasche – U-Bahn Hermannplatz gesperrt.

Natürlich war die Tasche leer! Al Qaida verübt doch keinen Anschlag am Hermannplatz.

Eure Panikmache nervt!

PS: Wie kann man eigentlich Spezialist für leere Taschen werden?

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet waren die gestern in Prenzlauer Berg gefundenen “Bomben” selbstgebastelte Sylvesterknaller. Gut auch nicht ungefährlich. Aber die Polizei vermeldete gestern einen Rohrbombenfund, obwohl sie’s wohl noch nicht so genau wussten.

Naja, hat wohl so gut zu den Terrorwarnungen der vergangenen Tage gepasst.

Keine Angst machen lassen!

Der Law-Blogger fragt sich:

Groß ist die Aufregung darüber, dass die Bahn einen Großteil ihrer Mitarbeiter ins Blaue hinein überprüft hat. Sogar Berliner Politiker finden das nicht gut.

Darunter auch welche, die mit ihren Stimmen als Volksvertreter dafür gesorgt haben, dass wir alle zu 100 % überwacht werden. Und das, obwohl wir am Telefon, per Mail oder im Internet gar keine illegalen Sachen machen und gegen uns keinerlei Verdachtsmomente vorliegen.

Wäre sicher interessant, worin genau jetzt der Unterschied liegen soll.

Naja, dem Staat kann man doch vertrauen, oder? Sie etwa nicht Herr Rechtsanwalt?

Arrrgh! Angst! Ganz viel Angst!!

Denn Al Qaida möchte den Ausgang der deutschen Wahlen mittels Anschlägen beeinflussen!!

Oder, moment… Wollen die CDU, Schäuble und Konsorten den Ausgang der Wahlen beeinflussen, indem sie mal wieder Angst verbreiten?

Denn: Wenn’s keinen Anschlag gibt, dann weil hier alles so schön sicher ist. Aber damit alles sicher bleibt brauchen wir die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte.

Wenn’s einen gibt, dann haben sie’s vorhergesehen und brauchen erst recht die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte.

Wie kommen wir da wieder raus?

Keine Angst einjagen lassen!!

Sie kommen mitten aus der deutschen Gesellschaft. Mit wilder Entschlossenheit, rücksichtsloser Brutalität und Verachtung gegenüber der demokratischen Gesellschaft agieren immer mehr junge Extremisten in Deutschland. Entstanden ist eine neue Generation “hausgemachter Terroristen” – junge Männer, die sich zu den strengen Regeln des Islam hingezogen fühlen und aus ihrem Glauben radikales Gedankengut gegen die weltliche Ordnung schöpfen.

Die deutsche Terrorabwehr steht vor einem schwierigen Dilemma: Greifen die Ermittler zu früh ein, riskieren sie, dass nicht genügend Beweise gefunden werden, um die Verdächtigen zu überführen. Wenn sie allerdings zu lange warten, besteht die Gefahr eines nicht verhinderten Anschlags.

Bemerkung: Sieben Wochen nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger wegen in Deutschland geplanter Anschläge ist einem ZDF-Bericht zufolge einer der Drahtzieher identifiziert worden. Es handele sich um einen namentlich bekannten Usbeken, der Ausbildungslager der Islamischen Dschihad Union (IJU) im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet koordiniere.

Der Usbeke soll zwei der drei am 4. September im Sauerland festgenommenen deutschen Verdächtigen zu Anschlägen mit Autobomben gedrängt haben. Der mutmaßliche Drahtzieher steht dem Bericht zufolge weit oben in der Hierarchie der IJU und wird im Iran vermutet; die Beschuldigten sollen Trainingslager der IJU in Pakistan besucht haben.

1918 rufen die Sozialdemokraten im Reichstagsgebäude die deutsche Republik aus. Die Revolution beginnt damit zu scheitern.

1923 der Hitlerputsch wird gerade nochmal niedergeschlagen.

1938 beteiligen sich in ganz Deutschland Tausende an Pogromen gegen jüdische MitbürgerInnen. Synagogen brennen und Geschäfte werden geplündert. Ein Feature von Clemes Riester (Radio Unerhört Marburg) zur Reichspogromnacht:
Teil 1
Teil 2

1974 Holger Meins, Mitglied der RAF, stirbt nach fast zweimonatigen Hungerstreik im Gefängnis – ein weiterer Schritt auf dem Weg zum “deutschen Herbst” 1977.

1989 in Berlin öffnen Grenzsoldaten der NVA aufgrund eines Missverständnisses die Mauer.

2007 der Staat macht die systematische Überwachung aller BürgerInnen zum Gesetz.

Der Staat baut seine Überwachungsbefugnisse aus. Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute (Freitag 9.11.07) mit den Stimmen der SPD, CDU und CSU verabschiedet. Tausende Menschen hatten in den vergangenen Monaten gegen das Vorhaben demonstriert. Berufsgruppen wie Ärzte, Anwältinnen oder Journalisten kritisierten das Gesetz. Es würden Berufsgeheimnis-Träger zweiter Klasse geschaffen, da auch sie in Zukunft abgehört werden können. Die Einwände gegen die Vorratsdatenspeicherung betreffen aber noch viele weitere Aspekte. Stefan Zimmer hat die Debatte vor der Verabschiedung im Parlament mitgeschnitten:

audio 6:49 min
Mehr Informationen zur Überwachung

Um 3:45 Uhr steht die Debatte um das neue und höchst umstrittene Gentechnik-Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages. Um diese Uhrzeit ist jedoch kein einziges Parlamentsmitglied im Plenum. Eine kritische Auseinandersetzung mit Horst Seehofers Gesetz wurde so vermieden.
Mehr Informationen zur Gentechnik

Folter führt nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib.

Vor dem Daschner-Prozeß in Frankfurt/Main

Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die den elfjährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30. September 2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger festgenommen und vernommen. Tags darauf ordnete der Polizeivizepräsident in Frankfurt am Main Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Anwendung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling.

Drei Monate später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wegen des Verdachts auf »Aussageerpressung«, was gleichbedeutend ist mit Folter. Im Februar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf fallen .

Am 18. November 2004 stehen ein namentlich nicht genannter Kriminalhauptkommissar und Exvizepolizeipräsident Daschner wegen »Nötigung« bzw. »Anstiftung zu einer Tat« vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Das eigentliche Verbrechen, mit Hilfe der Folter Verdächtige »zum Reden zu bringen«, ist bereits vom Tisch.

An besagtem 1. Oktober 2002 gab Daschner nach mehreren Beratungen und Rücksprachen seine Anweisungen. Im Gespräch war u. a. der Einsatz eines »Wahrheitsserums«, um den Verdächtigen in einen Zustand zu versetzen, in dem er nicht mehr »Herr seiner Sinne« (Daschner, Der Spiegel 9/2003) ist. Es waren keine rechtlichen oder moralischen Bedenken, sondern schlicht handwerkliche Gründe, die den Einsatz von Drogen verunmöglichten: »In der Kürze der Zeit fand sich aber nichts.« Statt dessen wies Daschner an, dem Verdächtigten Schmerzen zuzufügen, die keine sichtbaren Verletzungen zurücklassen sollten, »zum Beispiel Überdehnen eines Handgelenks«: »Sie brauchen jemandem nicht fürchterliche Schmerzen zuzufügen. Es genügt, wenn ein relativ geringer Schmerz für eine bestimmte Dauer aufrechterhalten wird.« (Frankfurter Rundschau, 22.2.2003). Auf die Frage der FR-Redakteure, was passiert wäre, wenn Magnus Gäfgen auch nach der Anwendung von Gewalt geschwiegen hätte, antwortete der Polizeivizepräsident: »Irgendwann hätte er nicht mehr geschwiegen. Innerhalb sehr kurzer Zeit.«

Das »Team« war schnell zusammengestellt: Ein Kampfsportexperte, der aus seinem Urlaub auf Mallorca zurückgerufen wurde, sollte Gewalt anwenden. Ein Polizeiarzt sollte das Ganze überwachen, und die Polizeibeamten für Verhör und die Drohungen waren ebenfalls gefunden. Als schließlich mit dem Verhör begonnen wurde, sei zuerst an das Gewissen von Magnus Gäfgen appelliert worden, den Aufenthaltsort des entführten Kindes preiszugeben. Andernfalls müsse man ihn dazu zwingen: »Wie, das wurde ihm gegenüber nicht konkretisiert. Aber es wurde ihm schon sehr deutlich gemacht, daß wir ihm weh tun müßten, bis er den Aufenthaltsort des Kindes nennt.« (Daschner, Der Spiegel 9/2003) Dazu kam es nicht. Magnus Gäfgen nannte den Aufenthaltsort des entführten Kindes. Es war bereits tot .

Mit Innenministerium abgestimmt

Die Tatsache, daß der Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner am Ende einer ordentlichen Beamtenlaufbahn kurz vor seiner Pensionierung steht, mag so zufällig sein, wie die sich im Urlaub befindlichen Vorgesetzten: Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. So gesehen haben sie alle ein Alibi für die fragliche Zeit, als ein ihnen Untergebener die Androhung und Anwendung von Folter anordnete.

Adrienne Lochte ist die ehemalige Polizeireporterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Sie hatte für diese Zeitung den Fall Jakob von Metzler beobachtet und für ihr Buch »Sie werden dich nicht finden« (Droemer Verlag 2004) den Fall neu recherchiert. Man könnte dieser Autorin vieles vorwerfen, aber mit Sicherheit keine polizeifeindliche Einstellung. Gerade deshalb sind ihre Ausführungen von Bedeutung, zumal sie bisher nicht dementiert wurden. Ohne es zu wollen demontiert sie darin die Legende von der »einsamen Entscheidung« an besagtem 1. Oktober 2002: »Der Führungsstab kam zusammen. Anderthalb Stunden lang diskutierten die Kriminalisten darüber, wie Gäfgen anzupacken sei, mit welchen Methoden man ihn zum Sprechen bringen könnte, was rechtlich machbar sei. Der Polizeipsychologe soll davon abgeraten haben, dem Verdächtigten Schmerzen zuzufügen.« (S. 176) Drei Seiten weiter faßt sie das Ergebnis dieser Beratungen und Rücksprachen zusammen: »Der Innenminister wollte in seinem Urlaub ständig informiert sein. Auch Ministerpräsident Roland Koch, der ebenfalls gerade Ferien machte, wollte wissen, wie es weiterging.« (S. 179)

In diesem Kreis gab es demnach überhaupt keinen Grund, Geheimnisse voreinander zu haben. Die Führungs- und Dienstaufsichtspflicht bestand zur fraglichen Zeit in vollem Umfang, die Gefahr, daß der Vorwurf der Aussageerpressung ein Netzwerk bloßlegen könnte, also weite Kreise zieht, ebenfalls.

Verwunderlich ist deshalb nicht, daß Daschner sich schützend vor seine Vorgesetzten stellte. Diese dankten ihm das. Der aus dem Urlaub zurückgekehrte Polizeipräsident sicherte ihm »volle Rückendeckung« (FR, 22.3.2003) zu, und auch Roland Koch (CDU) reihte sich in die Reihe der Beschützer und Versteher ein. Das verfehlte seine Wirkung nicht: Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht auch nach Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft vor dem Frankfurter Landgericht – beim besten Willen – keinen Grund, den einstweilen in das Landespolizeipräsidium in Wiesbaden versetzten Daschner vom Dienst zu suspendieren. Ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Polizeipräsidenten Harald Weiss-Bollandt steht bis heute aus.

Inzwischen hat Daschner seine Taktik geändert. In einem Nachtrag an das Gericht teilte er mit, sein Vorgehen mit dem Innenministerium abgestimmt zu haben. Damit bekommt der Prozeß nun eine neue Dimension.

Darf man für ein gutes Motiv nicht auch mal illegale Methoden anwenden? Die meisten Menschen kennen solche Methoden aus dem Fernsehen – wenn mal wieder der sympathische Bulle »Schimanski« zuschlägt – und man ihm verzeiht. Im wirklichen Leben sind auf Polizeirevieren und in Polizeipräsidien nicht wenige Menschen solchen »Schimanskis« begegnet – und haben z. T. schwere Verletzungen davongetragen. In den allermeisten Fällen werden die Ermittlungen gegen diese Polizeibeamten wegen Mangel an Beweisen eingestellt. In fast allen Fällen weist die Polizei die Vorwürfe der Körperverletzung, der Mißhandlung im Amt entschieden zurück, nicht selten dreht sie den Spieß um und verklagt die Demonstranten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Rückblende: Die Polizei foltert!

Während und nach Abschluß einer Demonstration von über 5 000 Menschen gegen die Räumung der besetzten Häuser Bockenheimer Landstraße/Schumannstraße in Frankfurt/Main am 23. Februar 1974 kam es zu brutalen Polizeiübergriffen und Mißhandlungen. Einem Festgenommenen wurde eine brennende Zigarette auf der Hand ausgedrückt, Inhaftierte wurden gezwungen, ihr eigenes Blut aufzulecken, nachdem sie von mehreren Polizeibeamten zusammengeschlagen worden waren. Ein Ermittlungsausschuß, dem u.a. Heinz Brandt, Manfred Clemens, Karsten D. Voigt, Gerhard Zwerenz und Jürgen Roth angehörten, hat über 80 Mißhandlungsfälle zusammengetragen. Auf einem im selben Jahr abgehaltenen Tribunal faßte Jürgen Roth für den Ermittlungsausschuß das Ergebnis zusammen: »1. Die Polizei mißhandelt! 2. Die Polizei foltert! 3. Menschen- und Grundrechte werden unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschaltet.« (Frankfurt- Zerstörung – Terror – Folter, Mega-Flugschrift Nr.1, S. 32)

In einem dort gehaltenen Redebeitrag versuchte Joseph Fischer damals für den Frankfurter Häuserrat, das polizeiliche und politische Vorgehen einzuordnen: »Wenn hier das Beispiel Chile aufgebracht wurde, dann haben wir nicht gesagt, es existieren hier Verhältnisse wie in Chile. Das wäre absurd (…) Aber die Bullen haben für sich subjektiv und in ihrer Verhörpraxis Santiago auf die Tagesordnung gesetzt!« Der damalige Polizeipräsident Müller machte das, was alle Polizeipräsidenten mach(t)en: »Ich lege Wert darauf, wir können sämtliche der dort erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei uneingeschränkt dementieren.«

Der Vorwurf und das Faktum der Folter sind nicht neu. Das Besondere am Fall Daschner ist, daß ein Polizeivizepräsident aus der behördlichen Routine des Leugnens ausbricht und Folter als »letztes Mittel« des Rechtsstaates propagiert. Seitdem reißen Interviewangebote und Solidaritätsbekundungen nicht ab: »Daschner – ein Held oder ein Verbrecher? Tatsächlich gibt es kaum jemanden, der nicht den Mut des Beamten bewundert… « (Der Spiegel 9/2003) Tatsächlich?

Tatsächlich war und ist das »letzte Mittel« nie das letzte, sondern lediglich der Ort, von wo aus nach dem nächsten »letzten Mittel« gerufen wird. Wieviele »letzte Mittel« wurden in den letzten 50 Jahren diskutabel gemacht, diskutiert, abgewogen und angewandt! Von der Wiederbewaffnung Deutschlands über den »finalen Rettungsschuß«, über die Legalisierung von Out-of-area-Kriegseinsätzen bis hin zu Angriffskriegen zur »Verteidigung Deutschlands am Hindukusch«.

Aber wie etabliert und integriert man die Folter? Zahlreiche Rechtsgelehrte, Wissenschaftler und sonstige Experten haben sich daran versucht. Eine kleine Minderheit will Folter einfach nicht Folter nennen. Die veröffentlichte Mehrheit beschreitet hingegen den Weg der »Güterabwägung«. Sie bestreitet gar nicht ihre Befürwortung der Folter, sondern will sie mit der Rettung von Menschenleben aufgewogen wissen.

Mir fällt keine Diktatur ein, die damit Schwierigkeiten hätte. Das schwante auch den Folter-Befürwortern. Sie entwickelten ein neues Kriterium, um Folter in Diktaturen von Folter in Demokratien zu unterscheiden: In Diktaturen, so ihre Logik, wird willkürlich, außerhalb des bestehenden Rechts gefoltert – in Demokratien müsse mit klaren und festgelegten Maßstäben gefoltert werden, wodurch die Folter nicht länger ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern ein Rechtsgut.

Wolffssohn: »Legitim, jawohl«

Und so wird in aller Öffentlichkeit über »demokratische Standards« der Folter debattiert. Neben vielen anderen bekam der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Heidelberg, Dr. Winfried Brugger, die Gelegenheit, akribisch acht Merkmale aufzulisten, die erfüllt sein müssen, damit anschließend gefoltert werden darf: »Eine klare, unmittelbare, erhebliche Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität einer Person durch einen identifizierten Aggressor, der gleichzeitig die einzige Person ist, die zur Gefahrenbeseitigung in der Lage und dazu verpflichtet ist. Die Anwendung körperlichen Zwanges ist das einzig erfolgversprechende Mittel.« (FAZ vom 10.3.2003) Diese schaurig kalte Fähigkeit, ein (Staats-)Verbrechen in ein Rechtsmittel zu transformieren, hat in der Weimarer Republik nicht zur Stärkung der Demokratie geführt, sondern zum Faschismus.

Auch Michael Wolffssohn, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München, mußte sich zu Wort melden. Wie viele andere vor und nach ihm, erklärte er in der Sendung von Sandra Maischberger: »Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim, jawohl.« (FAZ, 18.6.2004). Er erntete Zuspruch und Widerrede. Unter dem Titel »J’accuse!« (FAZ, 25.6.2004) hielt er eine analytische und persönliche Rückschau, in welcher Wolffssohn, ausgehend von der »Gegenwärtigkeit und Wirksamkeit Herzls« und der (Leidens-)Geschichte des Judentums seit dem 19.Jahrhundert, die Lehre aus Judenverfolgung und Völkermord in dem Credo zusammenfaßt: »Nie wieder Opfer«. Was damit gemeint ist? »Der neujüdische Konsens billigt (…) die Gewaltkomponente nicht nur reaktiv, sondern notfalls auch präventiv, also vorwegnehmend. Für den politischen Zweck unseres Überlebens, in Notwehr, befürworten wir die Androhung und notfalls, notfalls, notfalls die Anwendung von Gewalt, also auch Krieg.«

Man muß nicht Geschichte unterrichten, um die Behauptung zurückzuweisen, die Besetzung syrischer, jordanischer und libanesischer Gebiete habe etwas mit dem internationalen Recht auf Verteidigung zu tun. Noch schwerer auszuhalten ist, wenn der Professor der Bundeswehrhochschule die Erinnerung an Judenverfolgung und -vernichtung dazu mißbraucht, dem deutschen Staat die Anwendung und den Nutzen der Folter zu lehren. Die Außerkraftsetzung von Schutzrechten gegenüber dem Staat, die staatlich sanktionierte Minderwertigkeit von Menschen, die als Feinde des Staates, als »Volksschädlinge« ausgemacht wurden, waren keine Erfindungen des deutschen Faschismus. Sie wurden in der Weimarer Republik in Gang gesetzt und endeten in der industriellen Vernichtung jüdischen Lebens im »Dritten Reich«.

Jenseits dieser Instrumentalisierung des Judenmords spielt das von Michael Wolffssohn eingebrachte Credo israelischer Staatspolitik »Nie wieder Opfer« keine unbedeutende Rolle beim »Aufweichen« des absoluten Folterverbots in Deutschland. Auf der Suche nach einem Land, das Demokratie und Folter miteinander vereinbart, weisen deren Befürworter verständnisvoll auf Israel. Dort sind Mißhandlungen und Aussageerpressung von Gefangenen rechtsstaatlich geregelt: »Nach einer Zeit weitgehend ungeregelten Zeit habe man 1987 ein Regelwerk zum ›maßvollen physischen und psychischen Druck‹ festgelegt, das Geheimsache blieb. Immerhin wisse man, so Frankel, Korrespondent bei der Washington Post, daß es dabei darum ging, Gefangene tagelang zum Stehen zu zwingen oder sie zusammengekrümmt zu fesseln, ihnen den Schlaf zu entziehen, sie mit überlauter Musik zu beschallen, sie am Gang auf die Toilette zu hindern oder sie extrem hohen und niedrigen Temperaturen auszusetzen.« (Lorenz Jäger, FAZ, 18.6.2004)

Vom Einzelfall zum System

Mitten in diese Versuche, Folter zu einem rechtstaatlichen Mittel einer Demokratie zu machen, platzten die öffentlich gewordenen »Mißhandlungen« von irakischen Gefangenen im ehemaligen Folterzentrum des irakischen Regime unter Saddam Hussein, das seit der »Befreiung« von US-Militärs und US-Geheimdiensten genutzt wird.

Normalerweise gibt es keine Beweise für solche Verbrechen. In diesem Fall schon. Als die ersten Fotos über sexuelle Demütigungen und Mißhandlungen veröffentlicht wurden, glaubte man an Privatfotos grausamer, aber vereinzelter US-Militärs. Als Hunderte solcher »Ausnahmen« auftauchten, brach dieses Lügengebäude in sich zusammen. Daß Fotos überhaupt von Folterungen und Mißhandlungen gemacht werden konnten, ist keinem sadistischen Vergnügen einzelner US-Armeeangehöriger geschuldet, sondern einem System. In Abu Ghraib gehörte die Anfertigung von Fotos zum festen Bestandteil der Folter. Mit der Drohung, die auf Fotos festgehalten sexuellen Demütigungen den Angehörigen und Freunden zu zeigen, wurden Aussagen erpreßt.

Während die US-Regierung die Army-Angehörigen noch als die »Edelsten der Edelsten« (US-Präsident Georg W. Bush) halluzinierte, bewirkte die Veröffentlichung der Folter-Bilder immerhin eines: Die US-Administration sah sich gezwungen, Anordnungen und Dekrete zu veröffentlichen, die trotz aller Versuche, Verantwortung zu verschieben und Befehlsketten zu verschleiern, nicht verhindern konnten, daß sich in Umrissen ein System der Folter abzeichnete: Ein System, das von höchster Stelle angeordnet und immer wieder neu optimiert wurde (und wird). Es reicht vom US-Stützpunkt in Guantánamo auf Kuba bis Abu Ghraib in Irak, von »geheimen Gefängnissen« bis hin zu Folterzentren befreundeter Diktaturen, die man mit der Mißhandlung von Gefangenen beauftragt.

Was mit den Bildern aus Abu Ghraib sichtbar wurde und sich zu einem System der Folter verdichtete, wurde in den US-Medien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorbereitet: Eine Diskussion über die Anwendung der Folter als legitimes Mittel im »Kampf gegen den Terror«.

Wenn man sich heute das Netzwerk aus (regierungsnahen) Medien, Regierungsstab, Justizministerium, Verteidigungsministerium, Armee und Geheimdiensten vor Augen hält und es wie eine Folie auf den »Fall Daschner« legt, wird man sich nicht wundern, daß das in Deutsch übersetzte Drehbuch Ähnlichkeiten und Überschneidungen aufweist.

Keine Frage, die gesellschaftlichen, politischen und imperialen Implikationen sind nicht mit denen der USA zu vergleichen. Solange zu warten, bis ähnliche Folterfotos aus deutschen (geheimen) Gefängnissen auftauchen, wäre zynisch.

Der Prozeß gegen den ehemaligen Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner wird am 18. November 2004 um 8.30 Uhr vor der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/ Main, Gerichtstr. 2, eröffnet. Er ist vorläufig auf fünf Verhandlungstage angesetzt.

* Wolf Wetzel ist Autor u.a. des Buches »Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach…«, Unrast-Verlag, Münster 2002
Veröffentlicht bei: www.libertad.de

Teil 1: Die hegemonialen Interessen der USA

Am 2. August 1991 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler innerarabischer Konflikt aussah, entwickelte sich zum ersten US-alliierten Krieg in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung von Kuwait, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar.

Während die US-Alliierten mit dem größten Truppenaufmarsch nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, hatten westliche Regierungen alle Hände voll zu tun, den einstigen Freund und Verbündeten (gegen den »Gottesstaat« Iran), Saddam Hussein, in einen »Schlächter« und »Diktator« umzuinterpretieren.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn feuerte die irakische Armee acht Scud- Raketen auf Israel. Linke Intellektuelle, wie Hans Magnus Enzensberger, Dan Diner, Micha Brumlik, Wolf Biermann, Daniel-Cohn Bendit, Detlef Claussen, Hermann L. Gremliza, Wolfgang Pohrt, nahmen dies zum Anlaß, den US-alliierten Krieg gegen den Irak in einen antifaschistischen Kampf zum Schutz Israels umzudeuten. Die historischen Analogien zum deutschen Faschismus – Hans Magnus Enzensberger entdeckte in Saddam Hussein »Hitlers Wiedergänger« (Spiegel, 6/1991) – und die Halluzination einer Anti-Hitler-Koalition (im Krieg gegen den Irak) gehören seitdem zur Grundausstattung des linken deutschen Bellizismus.

Zivilbevölkerung als Geisel

Mit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 fand das Wort von der »chirurgischen Kriegführung« Eingang in den Wortschatz der Bellizisten. Gemeint war eine Kriegführung, die klinisch-sauber das »Böse«, den Diktator, wegbombt und die Zivilbevölkerung verschont. Tatsächlich steht der Golfkrieg wie kaum ein anderer nach dem Zweiten Weltkrieg im Namen westlicher Werte geführte Krieg für die systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes: »Es war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegführung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. [...] Der Zweck der biologischen Kriegführung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bevölkerung für die Zeit nach dem Krieg als Geisel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausmaßes.« (Noam Chomsky, FR , 30.1.1992)

Im Gegensatz zu linken Bellizisten machten Pentagon-Planer aus ihren strategischen Zielen gar keinen Hehl, sondern unterstrichen das Zusammenspiel von Krieg und Sanktionspolitik: »Man hört: ‘Ihr habt nicht erkannt, daß sich das [die Bombardierung] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.’ Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen – den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war, die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.« (FR, 16.9.1993)

Daß in diesem Krieg auch Hunger eine »intelligente« Waffe der US- Alliierten ist, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: Die FAO spricht 1995 von einer Million Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, daß sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bevölkerung unterernährt ist. Die Möglichkeit einer bösartigen Unterstellung räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright höchstpersönlich aus dem Weg. Leslie Stahl vom Sender CBS: »Wie wir gehört haben, sind eine halbe Million Kinder gestorben. Ich denke, das sind mehr als in Hiroshima. Sagen Sie, ist das den Preis wert?« US-Außenministerin Madeleine Albright: »Ich denke, es ist eine harte Entscheidung, aber den Preis ist es nach unserer Ansicht wert.« (The Independent, 25.9.2002)

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung einer »neuen Weltordnung«, der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages. Mit der militärischen Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht zu Ende. Nun sollte das »zivile« Instrumentarium dort ansetzen, wo der Krieg aufgehört hat. Militärisch waren die US-Alliierten in der Lage, das irakische Regime zu beseitigen. Vieles spricht dafür, daß die damaligen (Bündnis-) Konstellationen einen solchen Regimesturz nicht zuließen. So begnügten sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, daß die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, daß Regierungen eine »innere Angelegenheit« sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.

Politisch blieb das System Saddam Husseins also bestehen – ökonomisch ist das Land längst in den Händen der US-Alliierten. Unter Zuhilfenahme der UN-Sanktionen legen sie die Öl-Fördermenge fest, bestimmen, welche Waren und wieviel der Irak importieren kann und darf. Das Ziel war eindeutig: Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, daß die irakische/kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne, zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996. Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand: »Alleine 1999 trafen 1000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.« (Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, FR, 7.6.2002)

The Energy War – Teil II

Der als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufene (Welt-)Krieg hat nicht das geringste mit einem »Kampf gegen den Terror« zu tun. Weder die USA noch die Alliierten haben in den letzten 50 Jahren Krieg geführt, um Terror und Gewalt zu bekämpfen, sondern das Monopol darauf zu behaupten. Ein Monopol, das von verdeckten Kriegen (wie gegen Nicaragua) bis Massenmord und chemische Kriegführung (wie in Vietnam) bis hin zur biologischen Kriegführung (wie gegen den Irak 1991 und Jugoslawien 1999) reicht. Ein Monopol auf Vernichtung, das die Voraussetzung dafür schafft, imperiale und kapitalistische Interessen auch »friedlich« durchzusetzen.

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 ist nicht zu begreifen ohne den Zusammenbruch des »Ostblocks« als nicht-kapitalistischer Wirtschaftsraum und des Warschauer Paktes als militärisches Gegengewicht zur NATO. Mit diesem Krieg stießen die US-Alliierten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Weltregion vor, die nicht zu ihrer Einflußzone zählte. Auch wenn diesem Krieg politisch Grenzen gesetzt waren, so hat er geostrategisch sein Ziel erreicht. Mit der Einrichtung von Militärbasen (in Kuwait, Saudi-Arabien und Katar) und der Stationierung von US-Soldaten im arabischen Raum unterstrichen die USA ihren hegemonialen Anspruch auf diesen Teil der Welt.

Für rechte Kriegsbefürworter ist der in Afghanistan begonnene Weltkrieg ein »monumentaler Kampf«, den »das Gute gegen das Böse« zu bestehen habe.

Für einige Antideutsche ist es höchste Zeit, mit Adorno und den US-Alliierten Krieg gegen den »islamischen Faschismus« zu führen. Ohne Gott und ohne Adorno geht es dem ehemaligen US-Außenminister, ehemaligen Berater des US-Ölkonzerns Unocal und heutigen Präsidenten-Berater Henry Kissinger »vor allem darum, sich nicht die außergewöhnliche Gelegenheit nehmen zu lassen, die sich für eine Umgestaltung des internationalen Systems ergeben hat«. (Konkret 5/2002).

Noch undiplomatischer formuliert: Es geht um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien, die einst zur Sowjetunion bzw. zur Einflußzone des Warschauer Vertrages zählten. Was 1991 unter dem Vorwand, »Kuwait zu befreien«, die US-alliierten Ansprüche in der arabischen Welt zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion.

Für diese Erkenntnis braucht es keinen (neuen) Antiimperialismus. Es genügt ein gutes Gehör: »Die kaspische Region wird uns hoffentlich vor einer totalen Abhängigkeit vom Öl aus dem Mittleren Osten bewahren [...] Hier geht es um Amerikas Sicherheit der Energieversorgung, die davon abhängt, weltweit unsere Bezugsquellen für Öl und Gas zu diversifizieren. Es geht auch darum, strategischen Einfluß derjenigen [Länder] zu verhindern, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, die neuen unabhängigen Länder zum Westen hinzubewegen. Wir wollen, daß sie sich auf die kommerziellen und politischen Werte des Westens stützen [...] Wir haben erhebliche politische Investitionen in der kaspischen Region gemacht, und es ist für uns sehr wichtig, daß der Verlauf der Pipelines und die Politik am Ende stimmen.« Folgt man dieser Aussage des ehemaligen US-Energieministers Bill Richardson aus dem Jahre 1998 (vgl. Lutz Kleveman: Der Kampf um das heilige Feuer, Rowohlt Berlin 2002, S.17) wird man im wahrsten Sinne des Wortes fündig: Man wird auf Milliarden-Investitionen zur Erschließung und Ausbeutung des kaspischen Öls stoßen, auf geplante Pipelinerouten, die mit politisch genehmen Regimes ausgehandelt wurden und werden, auf neue US-Militärbasen, die die Nähe und die Verbindung zu Ölfeldern und Öl-/Gas-Pipeline-Routen nicht scheuen, sondern suchen.

Bündnisse neu berechnet

Was hat der US-alliierte Krieg in und um Afghanistan mit dem angekündigten Krieg gegen den Irak zu tun? Nicht die behaupteten oder tatsächlich existierenden Massenvernichtungswaffen des Iraks sind Kriegsgrund, sondern die ökonomischen und politischen Interessen der US-Alliierten, die – trotz des Krieges 1991 und des seitdem etablierten Sanktionsregimes – unerfüllt blieben.

Mit der forcierten politischen und ökonomischen Durchdringung Zentralasiens, mit der erfolgreichen militärischen Absicherung ist eine Hauptforderung der US-Außenpolitik erfüllt: Die strategische Abhängigkeit der USA vom »arabischen Öl« zu verringern, um so die Gefahr weitgehend auszuschließen, daß Öl noch einmal zur politischen Waffe arabischer Staaten werden könnte.

In dem Maße aber, wie die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von den in der OPEC zusammengeschlossenen arabischen Staaten schwindet, werden politische Bündnisse neu berechnet und Rücksichtnahmen gegebenenfalls gegenstandslos. Wenn man diese globalen Verschiebungen vor Augen hat, kann man auch die ungewöhnlich scharfe Reaktion der US-Administration auf die Zurückhaltung einiger arabischer Staaten gegenüber den US-alliierten Kriegsplänen einordnen. Westliche regierungstreue Kommentatoren entdecken nun Verhältnisse, die seit Jahrzehnten nicht der Rede wert waren: Über Nacht werden aus befreundeten Regierungen Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs aus Tausend und einer Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus ehemaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung der arabischen Region: »Ronald Asmus und Kenneth Pollak, zwei Vordenker der Demokraten, befürworten eine langfristige Neuordnung des gesamten Mittleren Osten. Diese Mammutaufgabe könnte das ‘neue transatlantische Projekt’ für Europäer und Amerikaner werden [...]. Der Sturz der irakischen Regierung firmiert auf dieser Neuordnungsagenda nur als eine von mehreren Aufgaben.« (Spiegel, 40/2002)

Diese Kriegsziele sind keine Gedankenspiele geistiger Trittbrettfahrer und bedeutungsloser Strategen. Ohne es zu wollen, bestätigte der deutsche Außenminister Joseph Fischer genau diese Kriegsziele, als er seine diesbezüglichen Bedenken zusammenfaßte: »Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens einzuleiten oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, nicht der angemessenere wäre.« (Spiegel, 40/2002)

Die vorgeschobenen Gründe

Nachdem die Kriegsplaner zu dem Schluß kamen, daß ein Krieg gegen den Irak auch ohne Zustimmung und Zugeständnisse gegenüber arabischen Staaten zu führen ist – im Zweifelsfall sogar gegen sie – lanciert die »freie« Presse eine bunte Mischung aus Regierungsstatements, Expertenmeinungen, Dossiers und Geheimdienstberichten: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungswaffen und verweigert den Waffeninspektoren den Zutritt. Mal wird der Irak für die Anthrax-Anschläge nach dem 11. September 2001 in den USA verantwortlich gemacht. Mal ist der Irak schon wieder dabei, in Besitz von Atomwaffen zu gelangen, mal erblickt ein britisches Geheimdienstdossier über massive Menschenrechtsverletzungen zur rechten Zeit das Licht der Öffentlichkeit. Mal verschwinden Behauptungen sang- und klanglos in der Versenkung, mal tauchen sie recycelt wieder auf. Die neueste – und mit Sicherheit nicht die letzte – handelt von »mutmaßliche[n] Al-Qaida-Terroristen in Irak«. (FR vom 9.8.2002)

Daß dies ein luxuriöser, aber in reichen Ländern wichtiger Zeitvertreib ist, weiß auch Richard Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, daß vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.« (FR, 5.2.2002)

Daß dieser angekündigte Krieg auf große Skepsis und politisch hochkarätigen Widerspruch stößt, liegt nicht daran, daß die Antikriegsopposition in Europa oder Deutschland Gehör gefunden hat. Entscheidend ist vielmehr, daß einige europäische Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, gegen den von den USA und Großbritannien gewollten Krieg Stellung bezogen haben. Warum aber erhebt die Bundesregierung gegen Kriegsziele das Wort, die sie früher anstandslos teilte? Was hat sich für Schröder und Fischer verändert gegenüber der deutschen Kriegsbeteiligung gegen den Irak 1991, gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, die Bundeskanzler Gerhard Schröder noch 2002 als »Enttabuisierung des Militärischen« feierte? Warum hat das »Nein« der Bundesregierung weder mit der Wiederentdeckung des Völkerrechts noch mit dem Erschrecken über die »eigentlichen« Kriegsziele der US- Alliierten zu tun?

Teil 2: Die Rolle Deutschlands

Über »Krieg und Frieden« entscheidet nicht der Irak, sondern der Ausgang der Interessenkollision zwischen den US-Alliierten (allen voran den USA und Großbritannien) und europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Rußland).

Was im US-alliierten Krieg in und um Afghanistan gelungen ist, den Zugriff auf strategische Ressourcen politisch und militärisch (ab-) zusichern, mißlang im Irak gänzlich. Auch die nach dem Krieg verhängten Wirtschaftssanktionen brachten nicht den erwünschten Regimewechsel, d.h. den Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie eines Krieges war und ist also der derzeitige Zustand eine einzige Pleite. Mehr noch: Pflegten die USA und Großbritannien, wie viele andere europäische Staaten bis 1991 auch, mit dem Irak hervorragende Geschäftsbeziehungen, so sind die Konsortialführer dieses Krieges seit 1991 völlig aus dem Spiel. Aber nicht alle ehemaligen Verbündeten im Irak-Krieg 1991 schreiben eine so schlechte Handelsbilanz des Krieges.

Krieg muß sich rechnen

Während die USA und Großbritannien ihre Anstrengungen darauf verwendeten, die Wirtschaft des Iraks zu strangulieren und weiter Krieg zu führen, nutzten einige europäische Staaten die Gelegenheit, das absehbare Scheitern der US-Militärstrategie in lukrative Wirtschaftsabkommen umzusetzen: »Die Nase vorn haben derzeit eindeutig die Europäer und die Russen. Um die Erschließung der beiden gigantischen Felder von Madschnun und Nahr Umar in den Marschlanden nordwestlich von Basra bemüht sich der französische TotalFinaElf-Konzern, für das West-Kurna-Feld hat der russische Ölriese Lukoil ein Abkommen geschlossen. Shell interessiert sich für das Ratawi-Feld, Eni aus Italien und Repsol aus Spanien haben Verträge für Nassirija.« (Spiegel 43/2002) »Das zwischen Rußland und dem Irak [2002 ] vereinbarte Kooperationsabkommen hat (…) ein Volumen von etwa 40 Milliarden Dollar. Rußland liefert dem Irak dafür in einem Zeitraum von fünf Jahren Ausrüstung und Unterstützung für die Bereiche Ölindustrie, Chemieproduktion, Bewässerung, Eisenbahn sowie Verkehrs und Kommunikationsprojekte.« (Konkret 10/2002) »Vorverträge zur Ausbeutung nahezu aller bekannter Ölfelder hat Bagdad in den vergangenen Jahren mit führenden nichtamerikanischen Ölmultis unterzeichnet. Sie würden in 19 Ölfeldern insgesamt 38 Milliarden Dollar investieren.« (FAZ, 2.12.2002)

All diese im Status der Vorverträge abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen würden über kurz oder lang zum Zuge kommen – wenn nicht ein Krieg der US-Alliierten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht: die militärische Variante einer »feindlichen Übernahme«. Wie nüchtern sich ein Krieg rechnen muß – im Gegensatz zur rechten und linken Kriegsbefürwortungsprosa – weiß die FAZ: »Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben. Offen bleiben bisher viele Fragen [...] Werden die Ölgesellschaften aus Rußland, Frankreich und Japan ihre Verträge umsetzen können, oder müssen sie ihren Platz den amerikanischen Ölkonzernen räumen?« (2.12.2002)

Eine große Rochade auf dem Schachbrett der ausgelobten Ölbonanza scheint Rußland bereits vollzogen zu haben: »Bagdad hat dem russischen Ölgiganten den Vertrag zur zukünftigen Ausbeutung des Ölfelds Qurna West gekündigt … [Dieser Schritt] war die Quittung dafür, daß Lukoil Verhandlungen mit den Amerikanern führte, um sich für den Fall des Falles abzusichern und die Zusage von Washington zu erhalten, man werde auch nach einem Sturz Saddam Husseins die eigenen Interessen im Irak wahren können.« Mittlerweile führe der russische Ölkonzern Verhandlungen mit den USA »über die Finanzierung der irakischen Opposition«. (FAZ, 18.12.2002)

Man kann fleißig und sich ereifernd darüber spekulieren, ob die UN- Waffeninspektoren im Irak Massenvernichtungswaffen finden (sollen) oder nicht. Die Entscheidung über Krieg oder Frieden wird zwischen dem militärischen »Ja« der USA und Großbritanniens und dem wirtschaftlichen und politischen »Nein« Frankreichs, Deutschlands und Rußlands fallen. Die UN-Resolution 1441 ist nicht mehr als eine Bühne, hinter der diese unterschiedlichen Machtinteressen ausgetragen werden.

Währenddessen laufen die Kriegsvorbereitung der US-Alliierten auf Hochtouren.

Pentagon-Planern zufolge werden die Kriegsvorbereitungen Ende Januar abgeschlossen sein, was sich auf wunderbare Weise mit dem Abgabetermin des UN-Waffeninspektorenberichts deckt. Über 60.000 US-Soldaten befinden sich bereits im Kriegsgebiet. 20.000 bis 30.000 britische Soldaten plant die Regierung Blair in den Krieg zu schicken. Fast täglich werden Kriegsziele in und um die von den US-Alliierten selbst geschaffene Flugverbotszone bombardiert und zerstört.

In den Köpfen der politischen und militärischen Think-Tanks ist der Krieg bereits gewonnen. Sie streiten sich nur noch über die ihnen passendste Nachkriegsordnung: Mal ist von einem Protektorat mit einem US-General an der Spitze die Rede, mal von den USA gecoachten Oppositionsgruppen, mal von der Wiederherstellung der irakischen Monarchie, mal von einem einheimischen Diktator, der seine Gönner nie vergißt.

Schröders Nein zum Irak-Krieg

»Letzte Woche traf sich der Führer des Iraqi Nation Congress mit Beauftragten dreier amerikanischer Ölgesellschaften zu Verhandlungen, wer was bekommt, wenn die USA die Macht übernommen haben. Das würde bedeuten, daß die Verträge, die Rußland und Frankreich mit Saddam Hussein geschlossen haben, gecancelt würden.« (Guardian, 5.11.2002). Für all diejenigen, die dieser nicht dementierten Zeitungsnotiz mißtrauen, sei eine weitere Meldung angefügt. Am 14.12.2002 trafen sich in London 350 Delegierte der irakischen Opposition, um ihre Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung kundzutun. Als »Beobachter« nahm US-Botschafter Khalizad teil. »Präsident Bush hatte den Botschafter in Afghanistan zum ‘Gesandten für die Freien Iraker’ ernannt.« (FAZ, 14.12.2002) Manche mögen es für einen Zufall halten, andere für eine gelungene Verbindung: Bevor der US-Präsident George W. Bush Zalmay Khalizad zum US-Sonderbotschafter in Afghanistan machte, war selbiger als Unternehmensberater des US-Ölkonzerns Unocal tätig, der seit Mitte der 90er Jahre an einer von den USA favorisierten großen Pipeline vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf arbeitet. Wie der Zufall so spielt, soll diese Pipeline mitten durch Afghanistan führen.

Die meisten Kommentatoren des Wahlkampfes 2002 waren sich darin einig, daß es dieses Mal ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager von SPD und Grünen und der CDU/CSU- und FDP- Opposition geben würde. Mögliches Zünglein an der Waage spielte das Abschneiden der PDS, die sich – angesichts der Regierungsbeteiligung im Berliner Senat – im wesentlichen nur noch als Antikriegspartei von den anderen Parteien unterschied. Mitten in diesen ungewissen Ausgang platzte die Wahlkampfaussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, daß sich eine künftige Bundesregierung von SPD und Grünen an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird. Die Aufregung war groß, und die Frage, was damit im Detail gemeint sein könnte, provozierte allseitiges Rätselraten. Viele vermuteten, daß dieses »Nein« nur einem Alleingang der USA und Großbritanniens gelte, wohinter sich lediglich ein »Ja« zu einem UN-mandatierten Krieg verberge, worin auch die Interessen anderer Großmächte Berücksichtigung fänden.

Zur Überraschung vieler schloß Bundeskanzler Gerhard Schröder noch im Wahlkampfgetümmel auch dieses Hintertürchen: Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands käme auch im Falle eines UN-Mandats nicht in Frage. Viele Kriegsgegner trauen diesem Frieden nicht. Doch auch nach dem Wahlsieg blieben die meisten Stellungnahmen von Schröder und Fischer im Rahmen gemachter Wahlkampfaussagen. Auch wenn jetzt vor und hinter den Kulissen heftig über das Maß der »passiven Hilfestellungen« (Überflugrechte, Nutzung der militärischen Infrastruktur etc.) gestritten wird, irritiert das hartnäckig gehaltene »Nein« mehr als das eigentlich erwartete »Ja«.

Die Gefahr, bei künftigen Antikriegsdemonstrationen nicht nur gegen den Kriegskurs der Bush-Administration, sondern zugleich für die Außenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren, ist groß. Was manche erschreckt, beflügelt andere. So z.B. Micha Brumlik, Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocausts, der als Redner auf einer Friedensdemonstration an der US-Air-Base Rhein-Main am 3.10.2002 dazu aufrief, gegen einen »völkerrechtswidrigen Angriff der USA« auf die Straße zu gehen, um damit neben besagter deutscher Außenpolitik »für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland« einzutreten. (1991 trat Micha Brumlik als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak auf. Damals beschwor er die »pax americana« (FR, 7.2.1991), der er heute in Gestalt des »Kriegskurses der Bush-Administration« die Gegnerschaft erklärt.)

Vermutlich halten sich Erleichterung und Verunsicherung in großen Teilen der Friedens- und Antikriegsbewegung die Waage: Soll man (immer noch) gegen oder (jetzt) besser mit der Bundesregierung zusammen gegen diesen Krieg demonstrieren?

Muß man jetzt der Bundesregierung den Rücken stärken? Ist der friedenspolitische Aufruf, die Bundesregierung »beim Wort zu nehmen« ein geschickter Schachzug oder Ausdruck eines politischen Gedächtnisschwundes? Für welches zukünftige »Ja« steht das »Nein« in diesem (Einzel-)Fall?

Die vorgeschobenen Gründe

Es gibt einige Gründe, welche die Bundesregierung für ihr Nein anbietet. Und es gibt Teile der Friedensbewegung, die der »rot- grünen« Bundesregierung so gerne glauben möchten – selbst dann, wenn diese Gründe nicht einmal der ersten Nachfrage stand halten.

Grund Nr. 1: Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen.

Grund Nr. 2: Die USA gäben als Kriegsgrund die Entwaffnung des irakischen Regimes vor. Tatsächlich ginge es ihnen um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung.

Die Geschichte des ersten US-alliierten Krieges gegen den Irak 1991 liefert Dutzende von Beweisen, die belegen, daß es in diesem Krieg nicht um die »Befreiung« Kuwaits ging. Die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wurde weder während noch nach dem Krieg in Zweifel gezogen.

Auch im Falle der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 belegen die Fakten, daß mit diesem Krieg kein »Völkermord« , kein »drohendes Auschwitz« verhindert werden sollte. Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, »die Übernahme der Verantwortung für seinen ‘Hinterhof’«. (Von Belgrad nach Brüssel, FR-Kommentar, 20.10.2000)

Grund Nr. 3: Die Bundesregierung beteilige sich an keinem Krieg, der gegen das Grundgesetz verstößt und die Bundeswehr zu etwas anderem einsetzt, als zur territorialen Verteidigung.

Beide vorangegangenen Kriege, an denen sich die »rot-grüne« Bundesregierung militärisch beteiligte, verstießen von A bis Z gegen das Grundgesetz. Mehr noch: Was im Fall des Angriffskrieges gegen Jugoslawien als »Ausnahme« verstanden werden sollte, soll nun der Normalfall werden. Mit der angekündigten Neufassung der Bundeswehrrichtlinien erhält der Verfassungsbruch den Rang einer außenpolitischen Direktive: »Jeder weiß, daß die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt.« (Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Grünen, FR, 7.12.2002) Zukünftig gelte es, so der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), deutsche Interessen »weit vor unseren Grenzen«, z. B. am Hindukusch, auch militärisch durchzusetzen.

Das »Nein« im Einzelfall des Irak steht für ein künftiges »Ja« zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen heraustritt, und – wie jede andere imperiale Macht auch – militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen »gegenfinanziert«.

Wenn also die USA und Großbritannien mit diesem angekündigten Krieg dieselben Ziele verfolgen, an deren militärischer Durchsetzung sich Deutschland in den letzten zwei Kriegen beteiligte, dann sind weder ein weiterer Verfassungsbruch noch ein abermaliger Verstoß gegen internationales Recht für das jetzige »Nein« ausschlaggebend. Es sind nicht die Kriegsziele, die sich geändert haben, sondern die Rolle Deutschlands. Bis 1989 fanden sich die jeweiligen Bundesregierungen mit »sekundären Hilfestellungen« ab. Sie stellten den USA (und Großbritannien) die militärische Infrastruktur zur Verfügung und deckten mit Diplomatie, Scheckbuch und Wirtschaftshilfen den politischen Rückraum ab. Eine direkte militärische Beteiligung war weder innenpolitisch noch gegenüber den einstigen Siegermächten durchzusetzen.

Mit der Einheit Deutschlands, dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems samt Militärbündnis und der Neubestimmung der NATO fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die »kommunistische Gefahr« weg. Gleichzeitig erklärten Regierung und Opposition die militärische Abstinenz (»Nie wieder Auschwitz – Nie wieder Krieg«) für abgegolten und überholt: »Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringbar vorbei.« (Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR, 19.8.2002)

Tunlichst vermied man es in dieser Gewöhnungs- und Einschulungsphase, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Man verabscheute das Wort Krieg und redete lieber von friedenssichernden und friedensstiftenden Maßnahmen. Step by Step wurde die Dosis Krieg erhöht: »Seit dem rot- grünen Wahlsieg 1998 – damals waren gut 2.000 Soldaten in Bosnien und knapp ein Dutzend bei der UNO-Mission in Georgien stationiert – hat sich das Bundeswehrengagement im Ausland praktisch verfünffacht [...]« (Spiegel, 11.3.2002) Die Phase der internationalen Einsätze wurde eingeläutet und das Erlangen »außenpolitischer Normalität« gefeiert. »Mittlerweile stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen.« (Gerhard Schröder, FR,19.8.2002)

Das letzte Tabu gebrochen

Auch in dieser Phase der »Enttabuisierung des Militärischen« vermied man es, die Kriegsbeteiligung mit eigenen Interessen und Machtansprüchen in Verbindung zu bringen. Man begnügte sich militärisch mit einer Nebenrolle, die mit einer Hauptrolle in Sachen Nation Building versüßt wurde. Der Einstand als zukünftiger Global Player hat man sich etwas kosten lassen: »Die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 1,6 Milliarden Euro [...] Damit hätten sich die Kosten für Auslandseinsätze seit Amtsantritt der Schröder/Fischer-Regierung 1998 nahezu verzehnfacht, kritisierte Petra Pau (PDS).« (FR, 7.12.2002)

Von nun an muß sich eine Kriegsbeteiligung rechnen: »Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.« (FR 7.12. 2002)

Es wird nicht lange dauern und das »eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation« wird die Kommentarspalte regierungsfreundlicher Medien verlassen und ganz selbstverständlich Eingang in regierungsamtliche Erklärungen finden. Dafür muß das noch bestehende Tabu gegenüber einem Krieg, der des Profits wegen geführt wird, gebrochen werden. Doch wer – wie der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck – angesichts eines durchgeknallten Sportfliegers über Frankfurt das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, wird sich mit dem letzten Tabu nicht mehr all zu schwer tun.

Alles spricht dafür, daß zur Wahrung eigener Interessen kein deutscher Sonderweg eingeschlagen, sondern eine europäische Lösung gefunden wird: der Aufbau einer militärisch eigenständig operierenden Interventionsarmee, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorverlegt wurde.

Von Wolf Wetzel

Der Beitrag des ist in zwei Teilen in der jungen Welt veröffentlicht worden (21./22.01.2003).

Veröffentlicht in: junge Welt, 21./22.01.2003
im Internet auch verfügbar unter: Uni Kassel, AG Friedensforschung

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991

Das Verhältnis der US-Alliierten zu Diktaturen bestimmt sich nicht nach deren Grausamkeit, sondern nach deren Nützlichkeit.

Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg[1] in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar. Diese bekamen die Soldaten in Saudi-Arabien zu hören, denen der damalige US-Präsident Georg Bush im November 1990 einen Besuch abstattete: Die »wirtschaftliche Lebensader der Welt«[2] sei bedroht. Iraks Staatschef Saddam Hussein beginge »den Fehler seines Lebens, wenn er Zurückhaltung und Geduld mit Mangel an Entschlusskraft und dem Fehlen von Lösungen verwechselt.«[3]

Was im Westen als Friedensbemühungen gehandelt wurde, war einzig und alleine dem Umstand geschuldet, dass die USA und ihre Alliierten diese Zeit benötigten, um den größten Truppenaufmarsch in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschließen: »Bis Ende 1990 wurde eine aus 676.000 Soldaten, 3.600 Panzern, 1.740 Kampfflugzeugen und 150 Kriegsschiffen bestehende Streitmacht für die Rückeroberung Kuwaits stationiert. Die USA stellten etwa zwei Drittel der Truppen.«[4]

Parallel dazu hatten westliche Regierungen alle Hände voll zu tun, den einstigen Freund und (Kriegs-)Verbündeten[5], Saddam Hussein, in einen »Schlächter« und »Diktator« umzudefinieren.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn, am 18.1.1991 feuerte die irakische Armee acht Scud-Raketen auf Israel. Namhafte linke Intellektuelle, wie Hans Magnus Enzensberger, Dan Diner, Micha Brumlik, Wolf Biermann, Daniel-Cohn Bendit, Detlef Claussen, Hermann L. Gremliza, Wolfgang Pohrt, nahmen dies zum Anlass, den US-alliierten Krieg gegen den Irak in einen antifaschistischen Kampf zum Schutz Israels umzudeuten. Die historischen Analogien zum Nationalsozialismus (Saddam Hussein als › Hitlers Wiedergänger‹[6]), die Ausweisung des deutschen Faschismus in ein ›sicheres Drittland‹ und die Halluzination einer Anti-Hitler-Koalition (im Krieg gegen den Irak) gehören seitdem zur Grundausstattung eines linken Bellizismus[7].

Ein Frieden mit mehr Toten als im Krieg

Mit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 fand das Wort von der »chirurgischen Kriegsführung« Eingang in den Wortschatz der Bellizisten. Gemeint war damit eine Kriegsführung, die klinisch-sauber das ›Böse‹, den Diktator wegbombt und die Zivilbevölkerung, gegen die man nichts habe, verschont. Was mit der Kriegszensur noch aufrechterhalten werden konnte, brach mit dem Ende des US-alliierten Krieges wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Wie kaum ein anderer Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg steht dieser im Namen westlicher Werte geführte Krieg für die systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes. Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister, war während des US-alliierten Krieges gegen den Irak mit einem Kamerateam im Irak unterwegs. In seinem 1993 in Deutschland erschienenen Buch »Wüstensturm – US-Kriegsverbrechen am Golf« listet er die Zerstörung für legitim erklärte zivile Kriegsziele auf: »In den ersten Stunden des Krieges fiel die irakische Stromversorgung zu mehr als 90 Prozent aus [...] Die US-Luftwaffe zerstörte die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. [...] Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt [...] Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Frischwasseraufbereitungs- und Kläranlagen ein – allein in Bagdad waren es 20. [...] Auch das irakische Telefonnetz wurde in den ersten Kriegstagen funktionsuntüchtig gebombt. [...] 400.000 der 900.000 Leitungen zerstört. [...] Vierzehn Fernmeldeämter wurden irreparabel beschädigt, dreizehn weitere fielen auf unbestimmte Zeit aus. [...] In dem von zwei großen Strömen zerteilten Land wurden 139 Brücken entweder beschädigt oder zerstört. [...] Direkten und systematischen Angriffen war die irakische Landwirtschaft, waren die Lebensmittelproduktion, -lagerung und -verteilung ausgesetzt. Die Hälfte aller Agrarprodukte wurde auf bewässerten Flächen erzeugt; angegriffen wurden alle dafür genutzten Wasserwirtschaftssysteme, darunter Talsperren, Staustufen, Pumpstationen und Entwässerungsanlagen…28 zivile Krankenhäuser und 52 Gesundheitszentren wurden von Bomben getroffen. [...] Zahlreiche Produktionsanlagen wurden bombardiert: Sieben Textilfabriken wurden beschädigt, ebenso fünf Maschinenbau-Werke, fünf Bauunternehmen, vier Fahrzeug-Montagewerke. [...] Angriffsziel mit hoher Priorität war auch die irakische Ölindustrie. US-Flugzeuge beschossen elf Ölraffinerien, fünf Pipelines und Produktionsanlagen sowie zahlreiche Öltanker. Drei Tanker wurden versenkt, drei weitere in Brand geschossen.«[8]

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der nordamerikanische Professor Noam Chomsky: »Es war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegsführung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. [...] Der Zweck der biologischen Kriegsführung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bevölkerung für die Zeit nach dem Krieg als Geißel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausmaßes.«[9]

Im Gegensatz zu vielen linken und rechten KriegsbefürworterInnen dieses Krieges machten Pentagon-Planer aus diesen strategischen Zielen gar keinen Hehl. Im Gegenteil: In schlichten und einfachen Worten wiesen sie auf das Zusammenspiel von Krieg und ziviler »Sanktions«-Politik hin: »Man hört: ›Ihr habt nicht erkannt, dass sich das [die Bombardierung] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird‹. Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen – den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.«[10]

Dass in diesem Krieg auch Hunger eine ›intelligente‹ Waffe der US-Alliierten ist, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: »Die FAO sprach 1995 von einer Millionen Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, dass sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bevölkerung unterernährt ist.«[11]

Die Möglichkeit einer bösartigen Unterstellung räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright höchstpersönlich aus dem Weg.

Leslie Stahl vom Sender CBS: »Wie wir gehört haben, sind eine halbe Million Kinder gestorben. Ich denke, das sind mehr als in Hiroshima. Sagen Sie, ist das den Preis wert?«

US-Außenministerin Madeleine Albright: »Ich denke, es ist eine harte Entscheidung, aber den Preis ist es nach unserer Ansicht wert.«[12]

In Frieden weiter Krieg führen (1991-ff)

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung einer ›neuen Weltordnung‹, der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach dem Zusammenbruch des Ostblockes.

Mit der militärischen Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht zuende. Nun sollte das ›zivile‹ Instrumentarium, allen voran das Sanktionsregime gegen den Irak, dort einsetzen, wo der Krieg aufgehört hat.

Militärisch waren die US-Alliierten in der Lage, das irakische Regime zu beseitigen und ein gefälligeres und dankbareres Regime an dessen Stelle zu installieren. Vieles spricht dafür, dass die politischen (Bündnis-)Konstellationen einen solchen Regimesturz nicht zuließen.

So begnügten sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, dass Regierungen eine »innere Angelegenheit« sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.

Politisch bewies dieser Krieg, dass die Kriegs-Opposition in den verschiedenen arabischen Staaten weder die eigenen Regime ins Wanken bringen, noch den Krieg der US-Alliierten politisch unkalkulierbar machen konnte. Der vielbeschworene und befürchtete Flächenbrand blieb aus.

Dennoch wurde sehr schnell klar, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen der US-Alliierten nur bedingt durch den militärischen Erfolg befriedigt wurden. Seitdem setzt das nur notdürftig als UN-Gremium getarnte Sanktionsregime der US-Alliierten dort an, wo ihre Panzer zum Stehen gebracht werden musste.

Politisch blieb das System Saddam Husseins also bestehen – ökonomisch ist das Land längst in den Händen der US-Alliierten, eine weitere Variante des Protektorat-Systems. Unter Zuhilfenahme der UN-Sanktionen legen sie die Öl-Fördermenge festlegt, bestimmen, welche Waren und wie viel der Irak importieren kann und darf: »Solange Saddam Hussein an der Macht ist, entscheidet das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen, was im Irak investiert werden darf – und dort führen die Vertreter Washingtons das Wort.«[13] Das Ziel war eindeutig: Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, dass die irakische/kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne, zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996[14].

Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand. So griffen 1993 die USA mit 23 Marschflugkörpern die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad an: »US-Präsident Bill Clinton sagte, damit seien die Pläne Bagdads vergolten worden, seinen Vorgänger George Bush bei einer Visite in Kuwait im April zu ermorden.«[15] Was bestenfalls noch als kleine Notiz erscheint, ist zur Routine geworden: »Alleine 1999 trafen 1.000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.«[16]

The Energy War -Teil II

Der als Antwort auf die Anschläge vom 11.9.2001 ausgerufene (Welt-)Krieg hat nicht das geringste mit einem ›Kampf gegen den Terror‹ zu tun. Weder die USA noch die Alliierten haben in den letzten 50 Jahren Krieg geführt, um Terror und Gewalt zu bekämpfen, sondern das Monopol darauf zu behaupten. Ein Monopol, das von verdeckten Kriegen (wie gegen Nicaragua) bis Massenmord und chemische Kriegsführung (wie in Vietnam) bishin zur biologischen Kriegsführung (wie gegen den Irak 1991 und Jugoslawien 1999) reicht. Ein Monopol auf Vernichtung, das Voraussetzung dafür ist, imperiale und kapitalistische Interessen auch ganz friedlich durchzusetzen.

»Oberflächlich geht es um Massenvernichtungswaffen. Kratz daran, und du stößt auf Öl.«[17]

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 ist ohne den Zusammenbruch des Ostblockes als nicht-kapitalistischer Wirtschaftsraum und des Warschauer Paktes, als militärisches Gegengewicht zur Nato, nicht zu begreifen. Mit diesem Krieg stießen die US-Allierten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Weltregion vor, die nicht zu ihrer ›Einflusszone‹ zählte. Auch wenn diesem Krieg politisch Grenzen gesetzt waren, so hat er geostrategisch sein Ziel erreicht. Mit der Einrichtung von Militärbasen (in Kuwait, Saudi-Arabien und Katar) und der Stationierung von US-Soldaten im arabischen Raum unterstrichen die USA ihren hegemonialen Anspruch auf diesen Teil der Welt. Weder Russland noch China wollten und/oder konnten sich als System-Konkurrenten diesen imperialen Ansprüchen in den Weg stellen.

Unter der Anfang der 90er Jahre ausgerufenen »Weltinnenpolitik« verbirgt sich mehr als eine triumphalistische Geste, die den Sieg über den ›Realsozialismus‹ zum Ende der Geschichte erklärt. Darin drückt sich auch die gewaltige Verschiebung globaler und hegemonialer Koordinaten aus – zugunsten einer US-alliierten Kriegspolitik, zugunsten kapitalistischer Kernländer.

Für rechte KriegsbefürworterInnen ist der in Afghanistan begonnene Weltkrieg ein »monumentaler Kampf«, den »das Gute gegen das Böse«[18] zu bestehen habe.

Für einige Antideutsche ist es höchste Zeit, mit Adorno und den US-Alliierten Krieg gegen den »islamischen Faschismus« zu führen.

Ohne Gott und ohne Adorno geht es dem ehemaligen US-Außenminister, ehemaligen Berater des US-Ölkonzerns Unocal und heutigen Präsidenten-Beraters Henry Kissinger »vor allem darum, sich nicht die außergewöhnliche Gelegenheit nehmen zu lassen, die sich für eine Umgestaltung des internationalen Systems ergeben hat.«[19]

Ganz undiplomatisch geht es um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken[20], die einst zur Sowjetunion bzw. zur Einflusszone des Warschauer Paktes zählten.

Was 1991 unter dem Vorwand, Kuwait zu ›befreien‹, die US-alliierten Ansprüche in der arabischen Welt, in der Golfregion zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion. Für diese Erkenntnis braucht es keine Antiimperialismus, sondern nur ein gutes Gehör:

»Die kaspische Region wird uns hoffentlich vor einer totalen Abhängigkeit vom Öl aus dem Mittleren Osten bewahren [...] Hier geht es um Amerikas Sicherheit der Energieversorgung, die davon abhängt, weltweit unsere Bezugsquellen für Öl und Gas zu diversifizieren. Es geht auch darum, strategischen Einfluss derjenigen [Länder] zu verhindern, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, die neuen unabhängigen Länder zum Westen hinzubewegen. Wir wollen, dass sie sich auf die kommerziellen und politischen Werte des Westens stützen [...] Wir haben erhebliche politische Investitionen in der kaspischen Region gemacht, und es ist für uns sehr wichtig, dass der Verlauf der Pipelines und die Politik am Ende stimmen.«

»Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden gegnerischen Macht verhindern kann [...] Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.«

»Für die USA gibt es nur eine Region, für die es sich zu kämpfen lohnt: Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75 Prozent der Welterdöl- und 33 Prozent der -erdgasreserven.«

Alle drei Zitate stammen weder von Kommunisten noch von kruden Antiimperialisten, noch von Amerika-Feinden: Erstes stammt vom ehemaligen US-Energieminister Bill Richardson aus dem Jahre 1998[21], zweites aus dem 1997 erschienenen Buch ›The Grand Chessboard‹ des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski und das letzte Zitat bringt eine 1998 von David Trucker aus dem US-Verteidigungsministerium erstellte Lageanalyse auf den Punkt.[22]

Wer all diese Zitate nicht als Zufälle versteht, sondern als handlungsanleitende Analysen, kann sie wie eine Folie über den in Afghanistan begonnenen Krieg legen und wird im wahrsten Sinne des Wortes pfündig: Man wird auf Milliarden-Investitionen zur Erschließung und Ausbeutung des ›kaspischen Öls‹ stoßen, auf geplante Pipeline-Routen, die mit politisch genehmen Regimes ausgehandelt wurden und werden, auf neue US-Militärbasen, die die Nähe und die Verbindung zu Ölfeldern und Öl/Gas-Pipeline-Routen nicht scheuen, sondern suchen.

Man kann -langfristig – am militärischen Sieg der US-Alliierten über das Taliban-Regime zweifeln. Ökonomisch, im Sinne benannter strategischer Ziele, ist dieser Krieg schlicht eine gelungene Investition, die sich – aller Voraussicht nach – auszahlen wird. Die Gunst der Stunde schlug sich auch hegemonial zu Buche: »Das Aufkommen einer dominierenden gegnerischen Macht«, sei es in Gestalt Irans, Russlands oder Chinas, wurde eingedämmt bzw. auf das Niveau der militärischen (An-)Drohung gehoben.

Was hat der US-alliierte Krieg in und um Afghanistan mit dem angekündigten Krieg gegen den Irak zu tun?

Nicht die behaupteten oder tatsächlich existierenden Massenvernichtungswaffen des Iraks sind Kriegsgrund, sondern die ökonomischen und politischen Interessen der US-Alliierten, die – trotz des Krieges 1991 und des seitdem etablierten Sanktionsregimes – unerfüllt blieben.

Mit der forcierten politischen und ökonomischen Durchdringung Zentralasiens, mit der erfolgreichen militärischen Absicherung ist eine Hauptforderung der US-Außenpolitik erfüllt: Die strategische Abhängigkeit der USA vom ›arabischen Öl‹ zu verringern, um so die Gefahr weitgehendst auszuschließen, dass Öl noch einmal zur ›politischen Waffe‹ arabischer Staaten werden könnte.

Im dem Maße aber, wie die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von den in der OPEC zusammengeschlossenen arabischen Staaten schwindet, werden politische Bündnisse neu berechnet und Rücksichtnahmen ggf. gegenstandslos. Bündnisse und Rücksichtsnahmen, die nur so lange von Bedeutung sind, wie sie strategischen Interessen der US-Alliierten dienen bzw. nicht im Weg stehen.

Wenn man diese globalen Verschiebungen vor Augen hat, dann ist auch die ungewöhnlich scharfe Reaktion der US-Administration auf die Zurückhaltung einiger arabischer Staaten gegenüber den US-alliierten Kriegsplänen einordnen. Anstatt mit moderaten Tönen und handfesten Vorteilen um Unterstützung zu werben, wird mit massiven politischen Angriffen geantwortet (wie z.B. gegenüber Saudi-Arabien). Der rechte Zeitpunkt scheint gekommen zu sein, mit Menschenrechts-Munition das Feuer zu eröffnen. Westliche, regierungstreue Kommentatoren entdecken nun Verhältnisse, die seit Jahrzehnten nicht der Rede wert waren: Über Nacht werden aus befreundeten Regierungen Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs aus Tausend und eine Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus ehmaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung der arabischen Region: »Ronald Asmus und Kenneth Pollak, zwei Vordenker der Demokraten, befürworten eine langfristige Neuordnung des gesamten Mittleren Osten. Diese Mammutaufgabe könnte das ›neue transatlantische Projekt‹ für Europäer und Amerikaner werden [...]. Der Sturz der irakischen Regierung firmiert auf dieser Neuordnungsagenda nur als eine von mehreren Aufgaben [...].«[23]

Diese Kriegsziele sind keine Gedankenspiele geistiger Trittbrettfahrer und bedeutungsloser Strategen. Ohne es zu wollen, bestätigte der deutsche Außenminister Joschka Fischer genau diese Kriegsziele, als er seine diesbezüglichen Bedenken zusammenfasst: »Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens einzuleiten oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, nicht der angemessenere wäre.«[24]

Nachdem die Kriegsplaner zu dem Schluss kamen, dass ein Krieg gegen den Irak auch ohne Zustimmung und Zugeständnisse gegenüber arabischen Staaten zu führen ist – im Zweifelsfall sogar gegen sie – wurden die Medien mit Kriegsgründen munitioniert. Seitdem lanciert die ›freie‹ Presse eine bunte Mischung aus Regierungsstatements, Expertenmeinungen, Dossiers und Geheimdienstberichten, die in aller Öffentlichkeit auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden dürfen: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungsmittel und verweigert den Waffeninspektoren den Zutritt. Mal wird der Irak für die Anthrax-Anschläge nach dem 11.9.2001 in den USA verantwortlich gemacht. Mal ist der Irak unmittelbar davor, in Besitz von Atomwaffen zu gelangen, mal erblickt ein britisches Geheimdienst-Dossier über massive Menschenrechtsverletzungen zur rechten Zeit das Licht der Öffentlichkeit. Mal verschwinden Behauptungen sang- und klanglos in der Versenkung, mal tauchen sie recycled wieder auf. Die neueste – und sicherlich nicht die letzte – handelt von „mutmaßliche[n] Al-Qaeda-Terroristen in Irak”[25].

Ein öffentlicher Wettbewerb um die zur Zeit beste Kriegsbegründung.

Dass dies ein luxuriöser, aber in reichen Ländern wichtiger Zeitvertreib ist, weiß auch Richard Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.«[26]

Sicherlich wiederholt sich in diesen Kriegsvorbereitungen einiges. Was jedoch im Gegensatz zum US-alliierten Krieg 1991 auffällt, ist der mehr als löchrige und abgewetzte Menschenrechts-Teppich, auf dem die US-Alliierten ihre Kriegsgründe ausbreiten. Dass dieser angekündigte Krieg auf große Skepsis und politisch hochkarätigen Widerspruch stößt, liegt nicht daran, dass die Anti-Kriegs-Opposition in Deutschland Gehör gefunden hat. Entscheidend ist vielmehr, dass einige europäische Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, nun gegen Kriegsziele das Wort erheben, die sie früher anstandslos teilten. Warum für die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr das gilt, was mit der Kriegbeteiligung gegen den Irak 1991, gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 als »Enttabuisierung des Militärischen«[27] gefeiert wurde, ist weder der Wiederentdeckung des Völkerrechtes, noch dem Erschrecken über die ›eigentliche‹ Kriegsziele der US-Alliierten geschuldet.

friendly fire[28]

Wie man Freunden ins Knie schießt und sich dabei anlächelt

Über ›Krieg und Frieden‹ entscheidet nicht der Irak, sondern der Ausgang der Interessens-Kolission zwischen den US-Alliierten (allen voran den USA und Großbritannien) und europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Russland).

Was im US-alliierten Krieg in und um Afghanistan gelungen ist, den Zugriff auf strategische Ressourcen politisch und militärisch (ab-)zu sichern, misslang im Irak gänzlich. Auch die nach dem Krieg verhängten Wirtschaftssanktionen brachten nicht den erwünschten ›Regimewechsel‹, d.h. den Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie eines Krieges war und ist also der derzeitige Zustand eine einzige Pleite. Mehr noch: Pflegten die USA und Großbritannien, wie viele andere europäische Staaten bis 1991 auch, mit dem Irak hervorragende Geschäftbeziehungen, so sind die Konsortialführer[29] dieses Krieges seit 1991 völlig aus dem Spiel. Entgegen üblicher Gewohnheiten verdienen sie an diesem Regime nichts, während sie Milliarden von Dollar verschießen, ohne an diesem Zustand etwas ändern zu können.

Aber nicht alle ehemaligen Verbündeten im Irak-Krieg 1991 schreiben eine so schlechte Handelsbilanz des Krieges.

Während die US-Alliierten, allen voran die USA und Großbritannien, ihre Anstrengungen darauf verwendeten, die Wirtschaft des Iraks zu strangulieren und weiter Krieg zu führen, nutzten einige europäische Staaten die Gelegenheit, das absehbare Scheitern der US-Militärstrategie in lukrative Wirtschaftsabkommen umzusetzen. Sie gingen davon aus, dass es auf Dauer unmöglich ist, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufrechtzuerhalten. Für die Zeit danach positionierten sie sich hervorragend:

»Die Nase vorn haben derzeit eindeutig die Europäer und die Russen. Um die Erschließung der beiden gigantischen Felder von Madschnun und Nahr Umar in den Marschlanden nordwestlich von Basra bemüht sich der französische TotalFinaElf-Konzern, für das West-Kurna-Feld hat der russische Ölriese Lukoil ein Abkommen geschlossen. Shell interessiert sich für das Ratawi-Feld, Eni aus Italien und Repsol aus Spanien haben Verträge für Nassirija.«[30]

»Das zwischen Russland und dem Irak [ 2002 ] vereinbarte Kooperationsabkommen hat…ein Volumen von etwa 40 Milliarden Dollar. Russland liefert dem Irak dafür in einem Zeitraum von fünf Jahren Ausrüstung und Unterstützung für die Bereiche Ölindustrie, Chemieproduktion, Bewässerung, Eisenbahn sowie Verkehrs- und Kommunikationsprojekte.« [31]

»Vorverträge zur Ausbeutung nahezu aller bekannter Ölfelder hat Bagdad in den vergangenen Jahren mit führenden nichtamerikanischen Ölmultis unterzeichnet. Sie würden in 19 Ölfeldern insgesamt 38 Milliarden Dollar investieren.«[32]

All diese im Status der Vorverträge abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen würden über kurz oder lang zum Zuge kommen – wenn nicht ein Krieg der US-Alliierten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht: die militärische Variante einer ›feindlichen Übernahme‹.

Krieg als extra-legale Form der (Welt-)Marktbereinigung.

Wie nüchtern sich ein Krieg rechnen muss – im Gegensatz zur rechten und linken Kriegsbefürwortungsprosa – weiß die FAZ: »Gewiss ist, dass im Irak bald der Startschuss zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben. Offen bleiben bisher viele Fragen [   ] Werden die Ölgesellschaften aus Russland, Frankreich und Japan ihre Verträge umsetzen können, oder müssen sie ihren Platz den amerikanischen Ölkonzernen räumen?«[33]

Eine große Rochade auf dem Schachbrett der ausgelobten Ölbonanza scheint Russland bereits vollzogen zu haben: »Bagdad hat dem russischen Ölgiganten den Vertrag zur zukünftigen Ausbeutung des Ölfelds Qurna West gekündigt…[Dieser Schritt] war die Quittung dafür, dass Lukoil Verhandlungen mit den Amerikanern führte, um sich für den Fall des Falles abzusichern und die Zusage von Washington zu erhalten, man werde auch nach einem Sturz Saddam Husseins die eigenen Interessen im Irak wahren können.«[34]

Mittlerweile führe der russische Ölkonzern Verhandlungen mit den USA »über die Finanzierung der irakischen Opposition.«[35]

Bei solchen Gelegenheiten lohnt es sich, an die gerne erzählten Geschichten von CIA-Agenten zu erinnern, die mit Dollar vollgestopften Koffern Kriegsfürsten aus der Taliban-Allianz herauskauften. Geschichten aus ›Tausend und eine Nacht‹, die gern gehört werden, um sich und vor allem andere mit dem skrupellosen und geldgierigen Warlord-System der Taliban zu erschrecken.

Man kann fleißig und ereifernd darüber spekulieren, ob die UN-Waffeninspektoren im Irak Massenvernichtungswaffen finden (sollen) oder nicht. Fakt ist jedoch, dass auf diesem Territorium längst ein Handels- und Wirtschaftskrieg ausgebrochen ist: Dem militärischen ›Ja‹ der USA und Großbritanniens steht das wirtschaftliche und politische ›Nein‹ Frankreichs, Deutschlands und Russlands[36] gegenüber. Nicht der Irak, sondern der Ausgang dieses Interessenkonfliktes wird über ›Krieg und Frieden‹ entscheiden.

Die Bühne, auf der diese Interessenskollision ausgetragen wird, ist die UN-Resolution 1441.

Um die endgültige Fassung wurde heftig gerungen. Für die europäischen Staaten ging es darum, einen ›Kriegsautomatismus‹ zu verhindern. Für die USA und Großbritannien ging es darum, den Text so zu fassen, dass damit ihre Kriegsvorbereitungen und -absichten nicht gestört werden. Den schließlich verabschiedeten UN-Beschluss 1441 lobte der US-Außenminister Colin Powell denn auch für seine »kreative Mehrdeutigkeit«. Eine süffisante Umschreibung für einen UN-Beschluss, bei dem es nicht auf den Wortlaut ankommt, sondern einzig und alleine auf die Macht der Auslegung.

Politisch kann diese, dem Krieg vorgeschaltete UN-Resolution, als Erfolg einiger europäischer Staaten gewertet werden. Denn nun sind die US-Alliierten zumindest politisch gezwungen, ihre Kriegslegitimation mit den abschließenden Beratungen des UN-Sicherheitsrates abzustimmen.

Während dessen laufen die Kriegsvorbereitung der US-Alliierten auf Hochtouren.

Pentagon-Planern zufolge werden die Kriegsvorbereitungen Ende Januar abgeschlossen sein sein, was sich auf wundersame Weise sowohl mit dem Abgabetermin des UN-Waffeninspektorenberichtes am 27.1.2003 als auch den spirituellen Fähigkeiten US-Kriegsplaner deckt: »Der amerikanische Außenminister Powell rechnet [...] damit, ›dass Ende des Monats [Januar] ein überzeugender Fall vorliegt, dass der Irak nicht kooperiert‹.«[37]

Seit Monaten laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren – auch von deutschem Boden aus. Alleine in diesem Jahr wurden über 5.700 Starts und Landungen auf der US-Air-Base Rhein-Main gezählt. »Mehr Flüge gab es zuletzt nur 1991 anlässlich des Golfkrieges.«[38]

»Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommen, dürften die drei großen US-Luftwaffenstützpunkte in Deutschland darin eine bedeutende Rolle übernehmen. Frankfurt und Ramstein werden für den Transport von Menschen und Material zuständig sein. Spangdahlen ist Ausgangspunkt für Kampfeinsätze. [Dort] ist das 52. Jagdgeschwader der US-Air Force stationiert [...]. Im Golfkrieg 1991 war es Aufgabe Spangdahlemer Piloten, irakische Radaranlagen zu zerstören [...] Dem Geschwader haben sie das Motto Seek, Attack, Destroy gegeben. Suchen, Angreifen, Vernichten.«[39]

Über 60.000 US-Soldaten befinden sich bereits im Kriegsgebiet. 20-30.000 britische Soldaten plant die Regierung Blair in den Krieg zu schicken: »Intensive Militärübungen bei den in Deutschland stationierten Einheiten der 4. und 7. Panzer-Brigade seien bereits in vollem Gang.«[40]

Fast täglich werden Kriegsziele in und um die von den US-Alliierten selbst geschaffene Flugverbotszone bombardiert und zerstört.

Während auf der größten US-Militärbasis im arabischen Raum, in Katar, verschiedene Kriegsszenarien am Computer simuliert wurden, fanden am 21./22.12.2002 in Kuwait die größten US-Mannöver seit dem Golf-Krieg 1991 statt. Geprobt wird ein »Militäreinsatz unter feindlichem Feuer«[41].

In den Köpfen der politischen und militärischen Think-tanks ist der Krieg bereits gewonnen. Sie streiten sich nur noch über die ihnen passendste Nachkriegsordnung: Mal ist von einem Protektorat, mit einem US-General an der Spitze die Rede, mal von den USA gecoachten Oppositionsgruppen, mal von der Wiederherstellung der irakischen Monarchie, mal von einem einheimischen Diktator, der seine Gönner nie vergisst.

»Letzte Woche traf sich der Führer des Iraqi Nation Congress mit Beauftragten dreier amerikanischer Ölgesellschaften zu Verhandlungen, wer was bekommt, wenn die USA die Macht übernommen haben. Das würde bedeuten, dass die Verträge, die Russland und Frankreich mit Saddam Hussein geschlossen haben, gecancelt würden.«[42]

Für all diejenigen, die dieser nicht dementierten Zeitungsnotiz misstrauen, sei eine weitere Meldung angefügt. Am 14.12.2002 trafen sich in London 350 Delegierte der irakischen Opposition, um ihre Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung kund zu tun. Als ›Beobachter‹ nahm US-Botschafter Khalizad teil. »Präsident Bush hatte den Botschafter in Afghanistan zum ›Gesandten für die Freien Iraker‹ ernannt.«[43] Manche mögen es für einen Zufall halten, andere für eine gelungene Verbindung: Bevor der US-Präsident George W. Bush Zalmay Khalizad zum US-Sonderbotschafter in Afghanistan machte, war selbiger als Unternehmensberater von Unocal tätig. Seit Mitte der 90er Jahre arbeitet der US-Ölkonzern Unocal an einer von den USA favorisierten großen Pipeline vom Kaspischen Meer/Baku zum Persischen Golf/Pakistan. Ein weiteres Zufall will es, dass diese neue Pipelineroute als Transitland Afghanistan vorsieht.

Manchmal offenbaren politische Biographien Zusammenhänge, von denen Kriegs-Politiken partout nichts wissen wollen.

Warum das ›Nein‹ der rot-grünen Bundesregierung kein ›Nein‹ zum Krieg ist, sondern ein ›Ja‹ zum Aufstieg Europas zur Militärmacht

Die meisten Kommentatoren des Wahlkampfes 2002 waren sich darin einig, dass es dieses Mal ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Regierungslager und der CSU/CDU und FDP-Opposition werden würde. Mögliches Zünglein an der Waage spielte dabei das Abschneiden der PDS, die sich – angesichts der Regierungsbeteiligung in Berlin – im wesentlichen nur noch als Anti-Kriegs-Partei von den anderen Parteien unterschied.

Außenpolitisch überschattete den Wahlkampf der angekündigte Krieg gegen den Irak und die Frage, wie sich eine zukünftige Bundesregierung dazu positionieren würde.

Mitten in diesen ungewissen Ausgang platze die für alle unerwartete Wahlkampfaussage des amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass sich eine künftige rot-grüne Bundesregierung an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen werde. Die Aufregung war groß und die Frage, was damit im Detail gemeint sein könnte, provozierte allseitiges Rätselraten. Viele vermuteten, dass dieses ›Nein‹ nur einem Alleingang der USA und Großbritanniens gelte, wohinter sich lediglich ein ›Ja‹ zu einen UN-mandatierten Krieg verberge, worin auch die Interessen anderer Großmächte Berücksichtigung fänden.

Wiederum zur Überraschung vieler schloss Bundeskanzler Gerhard Schröder – noch im Wahlkampfgetümmel – auch dieses Hintertürchen: Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands käme auch im Falle eines UN-Mandats nicht in Frage. Viele Anti-Kriegs-GegnerInnen trauten dennoch diesem Frieden nicht und warteten auf die ersten außenpolitischen Erklärungen der im Amt bestätigten rot-grünen Regierung. Doch auch diese blieben im Großen und Ganzen im Rahmen gemachten Wahlkampfaussagen. Auch wenn jetzt vor und hinter den Kulissen heftig über das Maß der ›passiven Hilfestellungen‹ (Überflugrechte, Nutzung der militärischen Infrastruktur etc.) gestritten wird, irritiert das hartnäckig gehaltene ›Nein‹ mehr, als das eigentlich erwartete und nicht eingetretene ›Ja‹ zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am angekündigten Krieg gegen den Irak.

Die Gefahr, bei künftigen Anti-Kriegs-Demonstrationen nicht nur gegen den »Kriegskurs der Bush-Administration«, sondern zugleich »für die Außenpolitik der Bundesregierung«[44] zu demonstrieren, ist groß. Was manche erschreckt, beflügelt andere. So z.B. Micha Brumlik, Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocausts, der als Redner auf einer Friedensdemonstration an der US-Air-Base Rhein-Main am 3.10.2002 dazu aufrief, gegen einen »völkerrechtswidrigen Angriff der USA« auf die Straße zu gehen, um damit neben besagter deutscher Außenpolitik »für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland«[45] einzutreten.

Vermutlich halten sich Erleichterung und Verunsicherung in großen Teilen der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung die Waage:

Soll man (immer noch) gegen oder (jetzt) besser mit der Bundesregierung zusammen gegen diesen Krieg demonstrieren?

Muss man jetzt der rot-grünen Bundesregierung »den Rücken stärken«?

Ist der friedenspolitische Aufruf, die rot-grüne Bundesregierung ›beim Wort zu nehmen‹ ein geschickter Schachzug oder Ausdruck eines politischen Gedächnisschwundes?

Für welches zukünftige ›Ja‹ steht das ›Nein‹ in diesem (Einzel-)Fall?

»Mit Joschka und Papst gegen Saddam und Bush«?

(Plakataufschrift auf der Antikriegsdemonstration am 15.2.2003 in Berlin)

Es gibt einige Gründe, die die rot-grüne Bundesregierung für ihr ›Nein‹ anbietet. Und es gibt Teile der Friedensbewegung, die der rot-grünen Bundesregierung soooo gerne glauben möchten, dass es ihnen den Verstand kostet.

Grund Nr.1: Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen.

Grund Nr.2: Die USA gäben als Kriegsgrund die ›Entwaffnung‹ des irakischen Regimes vor. Tatsächlich ginge es ihnen um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung.

Die Geschichte des ersten US-alliierten Krieges gegen den Irak 1991 liefert Dutzende von Beweisen, die belegen, dass es in diesem Krieg nicht um die ›Befreiung‹ Kuwaits ging. Die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wurde weder während noch nach dem Krieg in Zweifel gezogen.

Auch im Falle der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 belegen die Fakten, dass mit diesem Krieg kein ›Völkermord‹ , kein ›drohendes Auschwitz‹ verhindert werden sollte. Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, »die Übernahme der Verantwortung für seinen ›Hinterhof‹«.[46]

Grund Nr. 3: Die rot-grüne Bundesregierung beteilige sich an keinem Krieg, der gegen das Grundgesetz verstößt und die Bundeswehr zu etwas anderem einsetzt, als zur territorialen Verteidigung.

Beide vorangegangenen Kriege, an denen sich die rot-grüne Bundesregierung militärisch aktiv beteiligte, verstießen von A bis Z gegen das Grundgesetz. Mehr noch: Was im Fall des Angriffkrieges gegen Jugoslawien als »Ausnahme« verstanden werden sollte, soll nun der Normalfall werden. Mit der angekündigten Neufassung der Bundeswehrrichtlinien erhält der Verfassungsbruch den Rang einer außenpolitischen Direktive: »Jeder weiß, dass die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt.«[47] Zukünftig gelte es, so der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), deutsche Interessen »weit vor unseren Grenzen«[48], z. B. an Hindukusch, auch militärisch durchzusetzen und abzusichern.

»Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.«[49]

Das ›Nein‹ in diesem Einzelfall steht für ein künftiges ›Ja‹ zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen heraustritt, und – wie jede andere imperiale Macht auch – militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen ›gegenfinanziert‹.

Wenn also die USA und Großbritannien mit diesem angekündigten Krieg dieselben Ziele verfolgen, an deren militärische Durchsetzung sich Deutschland in letzten zwei zurückliegenden Kriegen beteiligte, dann sind weder ein weiterer Verfassungsbruch, noch ein abermaliger Verstoß gegen internationales Recht für das jetzige ›Nein‹ ausschlaggebend.

Es sind nicht die Kriegsziele, die sich geändert haben, sondern die Rolle Deutschlands. Bis 1989 fanden sich die jeweiligen Bundesregierungen mit ›sekundären Hilfestellungen« ab. Sie stellten den USA (und Großbritannien) die militärische Infrastruktur zur Verfügung und deckten mit Diplomatie, Scheckbuch und Wirtschaftshilfen den politischen Rückraum ab. Eine direkte militärische Beteiligung war weder innenpolitisch, noch gegenüber den einstigen Siegermächten durchzusetzen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zusammenbruch des Ostblocks samt Militärbündnisses und der Neubestimmung der Nato, fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die ›kommunistische Gefahr‹ weg. Gleichzeitig erklärten Regierung und Opposition mit einer Stimme, die militärische Abstinenz (›Nie wieder Auschwitz – Nie wieder Krieg‹) für abgegolten und überholt.

»Step by step« wurde die Bundeswehr und die Bevölkerung an den Krieg herangeführt. Tunlichst vermied man es in dieser Gewöhnungs- und Einschulungsphase, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Deshalb redete auch niemand von Militäreinsätzen, sondern von ›friedenssichernden und friedensstiftenden Maßnahmen‹. Manche verstiegen sich gar in Orwellsche Sprachreglungen und kreierten einen »neuen politischen Pazifismus«[50].

Die Dosis ›Krieg‹ wurde erhöht, bis schließlich die ersten Kampfflugzeuge über Jugoslawien Bomben abwarfen und sich die ersten deutschen Soldaten am Bodenkrieg (in Afghanistan) beteiligten. »Seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 – damals waren gut 2.000 Soldaten in Bosnien und knapp ein Dutzend bei der UNO-Mission in Georgien stationiert – hat sich das Bundeswehr-Engagement im Ausland praktisch verfünffacht [...]«[51] Die Phase der internationalen Einsätze wurde eingeläutet und das Erlangen »außenpolitischer Normalität« gefeiert. »Mittlerweile stelle die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen.«[52]

Auch in dieser Phase der »Enttabuisierung des Militärischen« vermied man es, die Kriegsbeteiligung mit eigenen Interessen und Machtansprüchen in Verbindung zu bringen.

Man begnügte sich militärisch mit einer Nebenrolle, die mit einer Hauptrolle in Sachen Nation Building versüßt wurde. Tatsächlich kann man diese Phase als eine Art Aufnahmegebühr verstehen, um sich einen ebenbürtigen Platz in der Phalanx der westlichen Militärmächte zu verdienen. Der Einstand als zukünftiger Global Player wurde teuer bezahlt: »Die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der PDS am Freitag mit. Damit hätten sich die Kosten für Auslandseinsätze seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung 1998 nahezu verzehnfacht, kritisierte Petra Pau (PDS).»[53]

Mit dem ›Nein‹ der rot-grünen Regierung zu den Angriffsplänen gegen den Irak wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Was damit gemeint ist, deutete der Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits ein Jahr zuvor an, als er gegenüber dem US-Präsidenten George W. Bush das Ende »sekundäre(r) Hilfeleistungen [verkündete]. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei.«[54]

Von nun an muss sich eine Kriegsbeteilung rechnen: »Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.«[55]

Es wird nicht lange dauern und das »eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation« wird die Kommentarspalte regierungsfreundlicher Medien verlassen und ganz selbstverständlich Eingang in regierungsamtliche Erklärungen finden. Dafür muss das noch bestehende Tabu gegenüber einem Krieg, der des Profits wegen geführt wird, gebrochen werden. Doch wer – wie der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck – angesichts eines durchgeknallten Sportfliegers über Frankfurt das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzten zu können, wird sich mit dem letzten Tabu nicht mehr all zu schwer tun. Bis dahin wird von UN-Resolutionen die Rede sein, anstatt ganz einfach zu sagen: Die rot-grüne Bundesregierung beteiligt sich an keinem Krieg, in dem die USA und Großbritannien die zu erwartenden Gewinne aus der Ölbonanza unter sich aufteilen und ganz nebenbei die europäischen Konkurrenten aus dem Rennen werfen.

Alles spricht dafür, dass zur Wahrung eigener Interessen kein ›deutscher (Sonder-)Weg‹ eingeschlagen, sondern die europäische Karte gezogen wird: Die Aufstellung einer militärisch eigenständig Interventionsarmee, mit einem Operationsradius von 4.000 Kilometern. Wie ernst es der rot-grünen Bundesregierung mit ihrem grundsätzlichen ›Ja‹ zu Angriffskriegen ist, unterstreicht das Drängen, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorzuverlegen.

Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein, das Einsatzführungskommando wird sein Headquarter in Potsdam-Geltow aufschlagen.

2002

Wolf Wetzel

Autor des Buches ›Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Kabul nach…‹, Unrast-Verlag, Münster, 2002

[2] FR vom 23.11.1990

[3] FR vom 23.11.1990

[4] Jungle World vom 2.8.2000

[5] In dem acht Jahre währenden Krieg des Iraks gegen den Iran (1980-1988), in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, dachte der Westen nicht einen Tag über ein Waffen- oder Wirtschaftsembargo oder gar eine ›humanitäre Intervention‹ nach: »Zynisch und skrupellos wurden Iraner und Iraker dabei gegeneinander ausgespielt; Traumergebnis für die USA war ein Patt der beiden verfeindeten Staaten im Golfkrieg.« Der Spiegel, 8/1991

[6] Hans Magnus Enzensberger, Der Spiegel 6/1991

[7] Detlef Claussen hat diesen Begriff in die linke Debatte eingeführt und fasst verschiendene Befürwortungen eines ›gerechten Krieges‹ zusammen.

[8] FR vom 16.9.1993

[9] FR vom 30.1.1992

[10] FR vom 16.9.1993

[11] Jungle World vom 2.8.2000

[12] englische Tageszeitung ›Independent‹ vom 25.9.2002

[13] Der Spiegel 43/2002

[14] ›Plan des US-Geheimdienstes zum Sturz Saddams gescheitert‹‹, FR vom 11.9.1996

[15] FR vom 28.6.1993

[16] Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, FR vom 7.6.2002

[17] Dinkar Ayilavarapu vom Wirtschaftsblatt ›Asia Times‹, Konkret 12/2002

[18] FR vom 13.9.2001

[19] Die Herausforderung Amerikas, Konkret 5/2002

[20] Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien

[21] Lutz Kleveman, Der Kampf um das heilige Feuer, S.17

[22] Konkret 10/2002

[23] Der Spiegel 40/2002

[24] Der Spiegel vom 30.9.2002

[25] FR vom 9.8.2002

[26] FR vom 5.2.2002

[27] Bundeskanzler Gerhard Schröder, Der Spiegel vom 15.10.2002

[28] In der Sprache der Militärs ›Verluste‹ in den eigenen Reihen, die nicht dem Gegner, sondern der eigenen Feuerkraft geschuldet sind

[29] Wenn ein Unternehmen einen großen Deal alleine nicht machen kann, schließen sich mehrere Firmen zu diesem Zweck zusammen und wählen den (Kapital-)Stärksten zum Führer

[30] Der Spiegel 43/2002

[31] Horst Pankow, Konkret 10/2002

[32] Faz vom 2.12.2002

[33] Faz vom   2.12.2002

[34] Faz vom 18.12.2002

[35] Faz vom 18.12.2002

[36] »Auf die EU als größtem Handelspartner Russlands entfielen im Jahr 2000 ca. 35% des russischen Außenhandels. Damit lag die EU deutlich vor der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (19%), den Beitrittsländern insgesamt (18%) und den USA (8%).« Eurostat-Pressestelle, Nr. 99/2001 – 27. September 2001

[37] Faz vom 18.1.2003

[38] FR vom 26.11.2002

[39] Süddeutsche Zeitung vom 6.12.2002

[40] FR vom 27.11.2002

[41] Faz vom 22.12.2002

[42] Guardian vom 5.11.2002

[43] Faz vom 14.12.2002

[44] Angreifen verboten, Redemanuskript von Micha Brumlik, Frankfurt Journal 22.02

[45] Micha Brumlik trat 1991 als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak auf. Damals beschwor er die ›pax americana‹ (FR vom 7.2.1991), der er heute in Gestalt des ›Kriegskurses der Bush-Administration‹ die Gegenerschaft erklärt.

[46] ›Von Belgrad nach Brüssel‹, FR-Kommentar vom 20.10.2000

In der US-Außenpolitik ist seit Jahrzehnten vom ›Hinterhof‹ die Rede, wenn damit die mittelamerikanischen Staaten gemeint sind.

[47] Angelika Beer, Verteidigungs-Expertin der Grünen, FR vom 7.12.2002

[48] FR vom 6.12.2002

[49] FR-Kommentar von Axel Vornbäumen vom 7.12.2002

[50] Ludger Volmer, grüner Staatsminister im Auswärtigen Amt, ›Was bleibt vom Pazifismus‹, FR vom 7.1.2002

[51] Der Spiegel vom 11.3.2002

[52] Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR vom 19.8.2002

[53] FR vom 7.12.2002

[54] FR vom 12.10.2001

[55] Kommentar von Axel Vorbäumen, FR vom 7.12.2002