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Telekom fordert Rechtsgrundlage

Die Deutsche Telekom AG wehrt sich als einziger Provider noch immer gegen die geplanten Zensurmaßnahmen. Ohne Sicherheiten und entsprechende Rechtsgrundlagen werde es keine Zusammenarbeit geben.

In den fünf Tagungen der Arbeitsgruppe aller acht großen Internet Service Provider kam man bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis. Seit Mitte Januar wird in diesen Sitzungen die Frage nach der Zustimmung und Umsetzung der Zensur von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verhandelt. Während man bisher erst von manchen ISP ein “Ja” erhielt, stellt sich allen voran die Telekom noch immer quer. Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage und Sicherheiten von seiten der Gesetzgebung verweigert man hier die Umsetzung dieser Sperre. Der Kölner Stadt-Anzeiger beruft sich bei diesen Informationen auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums. So sei bislang “nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis” gegeben.

Bundesregierung und Bundeskriminalamt suchten nach den Tagungen das separate Gespräch mit den Anbietern. Nach diesen Gesprächen gaben Vodafone und Kabel Deutschland ihre Zustimmung. Die Telekom dagegen blieb bei ihrer Einstellung und “fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung”. Hauptforderung blieb eine entsprechende Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Auch habe man sich bei der Telekom “nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen”.

Ein weiteres Hindernis der Verhandlungen seien hierbei auch verfassungsrechtliche Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries. So schrieb sie an die hauptsächlich die Initiative vorantreibende von der Leyen in einem Brief: “Es ist zu erwarten, dass nicht allein die Deutsche Telekom die dort niedergelegten verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ zum Anlass nehmen wird, um gegen den Abschluss eines Vertrages zu argumentieren“. Speziell Artikel 10 des im Grundgesetz festgehaltenen Fernmeldegeheimnis, als auch Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sieht Frau Zypries hier als gefährdet und verletzt an.

Entsprechende Kritik ließ Frau von der Leyen nicht lange auf sich warten. Sie nannte Kinderpornografie einen “der größten Märkte der organisierten Kriminalität“. Weiter hieß es von ihr “Da stehen mächtige Geldinteressen dahinter“. Unterstützung erhielt sie von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach “Hinter jedem Bild steckt ein missbrauchtes Kind. Es wäre schlimm, wenn es darüber zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung käme“. Bosbach war erst vor ein paar Tagen bezüglich seiner Forderungen auffällig geworden. So forcierte er einen anscheinend schon fertigen Gesetzesentwurf, der die Quellen-TKÜ zur Umgehung der verschlüsselten Kommunikation auch in der Strafverfolgung möglich machen soll. (MSX)

(via golem, merci!)

(Bildquelle: examiner.com

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