Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 ( BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008, Absatz-Nr. (1 – 20), eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung seines Ruhegehalts zusammenhängen, sind keine Akte der “öffentlichen Gewalt”, in die der Staat durch seine Rechtsprechung korrigierend eingreifen darf. Diese Rechtsakte betreffen vielmehr die Ausgestaltung des Dienst- und Amtsrechts der Evangelischen Kirche und unterliegen damit ihrem Selbstbestimmungsrecht. Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig und verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Quelle: BVerfG,  Beschluss vom 9. Dezember 2008 ( BVerfG, 2 BvR 717/08 vom 9.12.2008, Absatz-Nr. (1 – 20),

“Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das deutsche Staatskirchenrecht. Der Autor stellt dabei die geschichtliche Entstehung und die Ausprägung vornehmlich seit der Weimarer Reichsverfassung bis in die Gegenwart dar. Ein Schwerpunkt stellt dabei ein Rechtsvergleich zum Umgang mit Religionsgemeinschaften in den USA und einigen Ländern Europas dar.
Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die heutigen Verhältnisse neue Herausforderungen bilden (wie die Entstehung neuer Religionsgemeinschaften, eine teilweise entchristlichte Gesellschaft oder Migranten mit islamischem Hintergrund), die zukünftig zu lösen sein werden.” …Kurzzusammenfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag kann hier im Volltext abgerufen werden.

Irgendwie hatte ich doch gehofft, es läge alles nur am Osterfest. Doch eigentlich ahnte ich es schon, als ich zum ersten Male las, dass Ulrich Hemel Präsident der KU Eichstätt werden sollte.

Heute war zu lesen, dass Prof. Hemel die Verzögerung gelassen nehme  und er damit rechne, dass er in absehbarer Zeit sein Amt auf´nehmen wird. Was mich betrifft, so muss ich sagen kann ich diese Zuversicht nicht ganz teilen.

Über die Gründe für die Verzögerung gibt es bislang nur Mutmaßungen. Zum Einen wird sein Familienleben genannt. Seine erste Frau hat ihn verlassen, diese Ehe wurde anulliert und mit der zweiten Frau war er nicht kirchlich verheiratet. Mit seiner jetzigen ist er kirchlich verheiratet und so gilt diese Beziehung als seine erste Ehe. Kirchenrechtlich wäre somit alles im grünen Bereich. Der andere Grund und ich glaube, der wiegt schwerer, ist der, dass Ulrich Hemel sehr kritisch und für einen theologen sehr Fortschrittlich eingestellt ist. So hat er 2005 in einem Interview mit der SZ offen gesagt, dass er die Wahl von Papst Benedikt XVI nicht für richtig hält, weil er sehr konservativ ist. Bei einer anderen Gelegenheit hat Herr Hemel die Kirche als “schwierigen Arbeitgeber” bezeichnet.

Fakti ist wohl, dass die feierliche Amsteinführung Hemels am 23. April wohl nicht stattfinden wird.

Wer sich wundert, auf diese Seite gelangt zu sein, obwohl eigentlich ein Text zum katholischen Verfassungsrecht gewünscht und verlinkt war, wird nun hier fündig: Die Verfassung der katholischen Kirche (PDF!).