In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2009 nicht gerade durch ihre Anwesenheit in den entsprechenden Gremien geglänzt hat. Die ursprünglichen Zahlen des Parlaments wurden zwar relativ schnell mit Berücksichtigung des Zeitraums, in dem Silvana Koch-Mehrin in Mutterschutz war, nach oben korrigiert. Das Problem ist jetzt, dass Frau Koch-Mehrin nicht auf die korrigierten Zahlen kommt.

Aus der Presseerklärung geht hervor, dass die korrekte Methode zur Berechnung die Addition der Mutterschutztage zu den Anwesenheitstagen sei und nicht die Subtraktion der Mutterschutztage von der Zahl der stattgefundenen Sitzungen. Alles nach den “Regularien des Europäischen Parlaments“. Diese habe ich zwar bis jetzt nicht finden können, aber das ist jetzt kein Vorwurf an die Politikerin, wenn auch eine Quellenangabe nicht geschadet hätte.

Es sei einmal dahingestellt, was die richtige Art ist, die Quote zu ermitteln. Was ist aber die sinnvolle Art? Erst einmal geht es hier um die Anwesenheit. Die Produktivität interessiert hier erst einmal nicht. Aber selbst wenn man für die Anwesenheit berücksichtigt, dass oben genannte Person in Mutterschutz war, was ich ihr keinesfalls verübeln möchte, so sollte “Anwesehneitszeit” dennoch ausdrücken, dass man eine bestimmte Menge der möglichen Termine wahrgenommen hat. Führt man eine Größe mit der Bezeichnung “Anwesenheits- oder in-Mutterschutz-Befindlichkeit” ein, bin ich der Erste (oder nach Frau Koch-Mehrin halt der Zweite), der auf die andere Art rechnen will. Aber so ist das ja witzlos.

Weiterhin verwendet man dieses Berechnungsverfahren wohl bei keiner anderen Gelegenheit. Der Spitzensportler kann sich ja  auch keine Goldmedallienquote verschönern, wenn er einmal nicht bei den Olympischen Spielen mitmachen kann. Und bei der Polizei wird nach dem Einstellen der Ermittlungen auch kein Häkchen bei “Hätten wir geschnappt, wenn wir weiter gemacht hätten” gesetzt. Läuft auf folgendes raus: Hätte man ihr es zugetraut, dass Silvana Koch-Mehrin – hätte sie denn mehr Zeit gehabt – öfter an den Veranstaltungen teilgenommen hätte? Wohl kaum!

Um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen entstand aus der Diskussion mit einem Kommilitonen vor einiger Zeit die Idee, bei Wahlen etwas wie eine “leere Liste” einzuführen. Als für alle frustrierten Wahlberechtigten zum Ungültig-Wählen macht man sein Kreuzchen bei dieser Liste. Im Gegensatz zu den ungültigen Stimmen gehen die Stimmen hierfür jedoch sehrwohl in die Sitzverteilung des Parlaments ein. Proportional zu den Stimmen für die Liste wird nämlich das Parlament aus leeren Stühlen bestehen. Die gibt es zwar jetzt auch schon hin und wieder, aber im neuen Entwurf hat man zudem noch den Vorteil, dass der leere Stuhl keine Diäten erhalten will.

(c) Muffinmampfer / Wikipedia.de

Da hat sich Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, wahrscheinlich ein schönes Ei ins Nest gelegt. Auf einer Internetseite werden die Anwesenheit und die Aktivitäten der einzelnen EU-Abgeordneten statistisch aufgearbeitet. Dabei schnitt Frau Koch-Mehrin recht schlecht ab. Die FAZ veröffentlichte einen Artikel, wonach sie an letzter Stelle der deutschen Abgeordneten stehe.

Jetzt finde ich, ist die Anwesenheit kein hinreichendes Kriterium um die Arbeit eines Parlamentariers zu bewerten, wohl aber die Auskünfte über die Aktivitäten. Viel interessanter ist jedoch die Geschichte, die sich daran anknüpft.

Frau Koch-Mehrin hat gegen die FAZ ein Verfahren angestrengt und in dem Zusammenhang eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie an 75% der Sitzungen teilgenommen habe. Jetzt bescheinigt ihr das Europaparlament allerdings weniger Anwesenheit. Dabei ist die Frage der Anwesenheit uninteressant, viel interessanter ist, dass Frau Koch-Mehrin eine Falschaussage im Rahmen eines Verfahrens getätigt haben könnte. Das wäre eine Straftat.

Damit aber nicht genug. Seit dem darüber in diversen Medien berichtet wurde, wehrt sich die FDP mit allen Mitteln. Internetseitenbetreiber werden vermeintlich anonym angegriffen und selbst die ARD ist nicht vor harschen Angriffen gewappnet.

Das zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit einer, vermeintlichen, freiheitlichen Partei. Viel eher ist da ein Nerv getroffen worden, der zu Kurzschlüssen geführt hat.

Alles in allem ist Frau Koch-Mehrin nicht durch ihre inhaltliche Arbeit aufgefallen, sondern mehr durch mediales Nachtreten und boulevardeskes Ausschlachten ihres Äußeren und ihrer Schwangerschaft.

Sexy Blendgranate der FDP: Silvana Koch-Mehrin

Jetzt werden sich einige bemühen, entlastend anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde doch anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier jedoch schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) noch viel schlechter ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Außerdem soll die Karrierefrau aus Wuppertal, die während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete gleich zwei Kinder bekam, trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt haben. Wer allen Ernstes denkt, daß Parteien mit solchen Abgeordneten die Deutschen im fernen EU-Parlament aufrichtig vertreten, kann nicht bei Trost sein.

Koch-Mehrin wird vielen Lesern von Deutschlandpolitik noch gut in Erinnerung sein durch ihren unsagbar peinlichen und infantilen „Brief an die Tschechen“ als Reaktion auf eine herausragende Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Zuletzt offenbarte sie außerdem, daß sie eigentlich im Herzen eine Grüne ist.

Den kompletten Artikel zum Fall Präsenz Koch-Mehrins im Parlament gibt’s in der FAZ.

Na auf die EU-Wahl bin ich mal gespannt wie ein Flitzebogen!!!

“Arbeit muss sich wieder lohnen” besser konnte die FDP den Slogan für ihre Kandidatin nicht ersinnen! Respekt.

Jetzt fliegen richtig die Fetzen weil die großen Medien die Sache jetzt aufgreifen. Silvana Koch-Mehrin (FDP) und kein Ende in Sicht, soll Sie doch vor die Kameras treten und die Sache klarstellen. Vollig Überraschend ist nun auch noch eine zweite eidesstattliche Versicherung aufgetaucht.

Deutschlandwoche.de:
Süddeutsche enthüllt: Wie FDP-Generalsekretär in Sachen Koch-Mehrin die ARD attackiert

Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem ARD-Chef Peter Boudgoust “wutentbrannt” geschrieben habe, weil in einer Regionalsendung die Frage nach den Präsenzseiten der Koch-Mehrin in Brüssel gestellt wurde. Das geht ja gar nicht! Lieber Nebel, findet Niebel wohl.

Die Süddeutsche läßt sich genüsslich darüber aus: FDP: Die Schöne und das Biest

Nun die Zeiten wo man die pikanten Details unterdrücken konnte sind vorbei. Den Medien geht es auch nicht mehr so gut, da ist man für jede Schlagzeile dankbar. Das die Blogger da so gut vorbereiten wird den Chefredakteuren sicher recht sein.

Mit dem Streit über ihre niedrige Anwesenheit im EU- Parlament (siehe Netzpolitik und Ruhrbarone) und dem netten Nebenverdienst könnte es nochmal etwas schwieriger als erwartet werden für die FDP bei der EU- Wahl.

Ruhrbarone.de: Überraschend zweite eidesstattliche Versicherung von FDP-Koch Mehrin aufgetaucht

Logbuch caasn:de: Weitere Unstimmigkeiten bei Koch-Mehrin

Ruhrbarone: Die Eidesstattliche Versicherung von FDP-Kandidatin Koch-Mehrin

die schnipseljagd.de: Das leidige Problem mit der Anwesenheit

womblog.de: Silvana Koch-Mehrin – FDP für Zensur und Lobbyismus

Pottblog.de: Das Fernsehmagazin ZAPP berichtet über Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Aus dem ausführlichen DerWesten-Bericht Koch-Mehrin im Clinch mit Blogger wurde dann in der heutigen Print-Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in etwas kürzerer Form über die Angelegenheit berichtet.
Auch rp-online.de, die Internet-Ausgabe der Rheinischen Post (RP) berichtete im Artikel Wirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote darüber. Auf beiden Internet-Portalen wird auch stark zum Thema diskutiert.

Mir scheint, als werde das Brett für Silvana immer dünner.

update:

Taskforce für EU- Wahl (bild: kingbalance.blogspot.com)

Man stelle sich vor jemand bekommt Monat für Monat viel Geld vom Arbeitgeber. Bei einer Überprüfung stellt sich aber heraus, der- diejenige war in den letzten Jahren nur zu 62% (eigentlich 41% aber sie rechnet noch ihre Fehltage als Mutter dazu) anwesend.

Für einen normalen ArbeitnehmerIn wäre dieses die sichere Kündigung.

Was aber wenn man Politikerin ist. Aber nicht irgendeine. Nein. Man sitzt sogar im Europaparlament?

Und wenn man dann noch die Spitzenkandidatin einer Partei ist?

Dann hat sich auf jeden Fall jemand verrechnet.

Passiert ja schließlich öfter, oder?

Nehmen wir doch mal Frau Koch-Mehrin. Übrigens von der FDP.

Zur Zeit ist Frau Koch-Mehrin etwas gestresst. Denn am 07.06.2009 ist wieder einmal Europawahl!

Haben Sie nicht gewusst?

Ist aber so.

Und Frau Koch-Mehrin möchte sich natürlich nicht aus dem Schlaraffenland vertreiben lassen. Denn in Brüssel fließen nicht nur Milch und Honig, sondern auch reichlich Euros.

Wie viel Geld bekommt Frau Koch-Mehrin denn so im Monat:

Grundgehalt: 7.412,69 EUR brutto (minus 30%)

Aufwandspauschale: 3.700,00 EUR steuerfrei

Tagegeld: 262,00 EUR am Tag,

macht bei 5 Tagen die Woche im Monat: 5.240,00 EUR

Dazu kommt noch die Entfernungspauschale (Frau Koch-Mehrin gibt Köln als Wohnsitz an).

Nennen wir den Wert X, denn ich habe hierzu leider keine Angaben.

Über ihre Reisekosten gibt Frau Koch-Mehrin aber großzügig Auskunft:

http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf

Dafür muss Frau Koch-Mehrin aber auch viel arbeiten. Oder?

Leider hat Frau Koch-Mehrin ein gespaltenes Verhältnis zu ihrer Arbeit.

Zum Glück kann man alles nachlesen über unsere Volksvertreter:

http://www.parlorama.eu/de/european-deputies-deutschland/alde/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

Dort sind auch die 41% aufgeführt.

Wichtig hierbei: die 41% gelten von 2004 bis 2009!

Und in 5 Jahren hat sie es geschafft 32 schriftliche Anfragen zu stellen, 2 schriftliche Erklärungen abzugeben und 11 Entschließungsanträge einzureichen!

Eine wahrlich Strebsame junge Frau.

Leider gibt es viele Neider und so behauptet Herr Daniel Caspary auf Twitter, dass Frau Koch-Merin im Plenum nur auf 38% Anwesenheit kommt. Er gibt den Buchstaben FDP auch eine neue Bedeutung: Fehlen Dauernd im Parlament.

http://twitter.com/caspary/status/1937712517

Frau Koch-Mehrin soll sogar vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Versicherung, über ihre Anwesenheit im EU-Parlament geleistet haben.

http://www.rp-online.de/public/article/politik/europawahl/714799/Hat-Koch-Mehrin-vor-Gericht-gelogen.html

Die Anwälte von Frau Koch-Mehrin sind aber schon fleißig dabei alle Zahlen zu korrigieren.

Man weiß ja wie das heut zu Tage geht

Hoffentlich finden die mich nicht.

Ihr UntergrundBlogger

Heute in einer Woche ist Europawahl. Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedeutung, die die Europäische Union für das Leben jedes Einzelnen hat, keineswegs eine “eher nicht so wichtige Wahl”, wie einer meiner Söhne meinte; da irrt der Nachwuchs und ich muss wohl noch einmal nacharbeiten. Jetzt gibt es auch plötzlich ein kleines und feines Thema im außerordentlich müden Wahlkampf. Das Thema behandelt nicht Europa, sondern die Spitzenkandidatin der FDP und ist auf eine besondere Weise durchaus eidesstattlich:

Sicher haben Sie schon einmal den Begriff “Eidesstattliche Versicherung” gehört. Wikipedia erklärt, um  was es sich dabei handelt:

Die Versicherung an Eides statt (oder eidesstattliche Versicherung) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 StGB die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer im konkreten Einzelfall zur Abnahme der Versicherung zuständigen Behörde eine Straftat darstellt. Ist jemand also rechtlich zum Abgeben einer solchen Erklärung verpflichtet und lügt dabei, macht er sich strafbar; die damit bekräftigte Erklärung ist darum potentiell vertrauenswürdiger.

Verwendet werden Eidesstattliche Versicherungen gern und häufig, wenn Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen sollen. Kläger, die in einem solchen Verfahren Antragsteller heißen, müssen dabei ihre Behauptungen dem Gericht gegenüber glaubhaft machen. Dazu dient die Eidesstattliche Versicherung. Auch bei Streit von Prominenten mit  Zeitungen zum Beispiel. Ist man oder frau dann aber besonders forsch, geht das auch mal daneben. Gründlich.

Wenn Sie also hierzu Lehrreiches über eine offenbar falsche eidesstattliche Versicherung und eine Spitzenkandidatin  im Besonderen lesen wollen und was dies mit Europa und  der anstehenden Wahl im Allgemeinen zu tun hat, dann klicken Sie einfach einmal hier…

Was das alles mit diesem kleinen Blog zu tun hat? Nun, das verrät DERWESTEN.de . Blogger halten zusammen.

Endlich mal ein Tag wie aus dem Bilderbuch. Sonne satt, keine arbeitstechnische Überlastung, nur ein paar Besorgungen in der Stadt. Auf dem Schlossplatz sah man kein Grün vom Rasen, weil mit Menschen übersäht. Auf dem Rückweg zum Parkhaus stattete ich einem meiner Lieblingsgeschäfte noch einen Besuch ab und stellte mich artig an der Fisch-Theke, hinter einer älteren Frau, an. Da rauschte ein ausgewachsenes Mannsbild mit gegelten schwarzen Haaren, lässig heraushängendem Hemd und sichtbar baumelndem Schlüsselanhänger einer bekannten Sportwagenmarke heran. Schleuderte verbal lautstark seine Bestellung über die Theke, mit dem Nachsatz, man möge bitte “Gas” geben!! Die ältere Verkäuferin hinter der Theke quittierte verbal devot und der junge Verkäufer folgte wie ein Zinnsoldat.

Soweit so gut. Ich fragte den sportlich, selbstbewußten jungen Mann, der so jung auch nicht mehr war und demnächst wahrscheinlich Volkswagen fahren wird, ohne das Auto zu wechseln: “Haben Sie einen besonderen Ausweis, oder warum werden Sie hier bevorzugt bedient?” Irgendwie brach seine ganze Fassade zusammen und einen Moment lang machte er eher den Eindruck wie ein unbeholfender Gorilla in der Wilhelma. Tja, Schönheit ist vergänglich … die jungen Frauen von heute sind nicht wirklich zu beneiden.

Auf dem Rückweg nachhause starrten mich von jedem Laternenmast viele verschiedene dröge Gesichter an und irgendwie hab’ ich mich schon gefreut, wenn ich Silvana Koch-Mehrin sah. Ist sie doch wenigstens rein visuell ein echter Lichtblick. Politisch wird sie allerdings auch unter ihren richtungsschwachen männlichen Kollegen leiden. Die Aussage ihres Parteivorsitzenden Westerwelle auf dem Parteitag in Hannover, über die Ampelkoalition war mal wieder ein Schuss in den Ofen. Schon bei den letzten Bundestagswahlen wurden FDP-Wähler verschaukelt. Viele Wähler werden aufgrund dieser Aussage ’sicherheitshalber’ die CDU wählen, egal ob in Europa im Land oder im Bund. Wer die SPD auf keinen Fall in der Regierung sehen möchte, wird kein Risiko eingehen.

Den Rest des Tages habe ich dann der positiven Zeitverschwendung gewidmet. In meinem Garten stehen keine Wahlplakate, sondern die Rosen gehen auf, für ein paar Momente kann man die Welt da draußen auch einfach mal aussperren …

Wie schnell sich eine “Politikerin”, Hausfrau und dreifache Mutter (jedenfalls für mich) disqualifizieren kann …:

Folgendes Zitat hat mich doch von den Socken gehauen:

“Es hat allerdings eine Weile gedauert, unter jeder Menge Spam zweifelhafter Herkunft (die Seite „Politically Incorrect” zum Beispiel halte ich für rechtsradikal) die zivilisiert argumentierenden Leser und ihre bedenkenswerten Entgegnungen zu finden.”

Quelle

Die zweifelhafte Frau Koch-Mehrin von der FDP hält PI für “RECHTSRADIKAL”?

Und noch etwas: Linke finde ich absolut genauso doof wie Rechte! Falls Sie sich jetzt angesprochen fühlem, ist das nicht MEIN Problem.

Das zumindest scheint der Wunsch der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin zu sein, wenn Polen und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen:

“Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.”

Koch-Mehrin verwechselt hierbei jedoch zweierlei: Die Grundsätzliche Frage, ob man Mitglied in der EU sein möchte (was die Polen für sich bejaht haben, sonst wären sie nicht Mitglied) und die untergeordnete, sekundäre Frage, ob der Lissabon-Vertrag für die eigene Mitgliedschaft die richtige Grundlage ist. Die Möglichkeit innerhalb der EU, auch Nein zu diversen Regelungen oder auch dem gesamten Reformvertrag zu sagen, muss gegeben sein, sonst hätte man sich die ganze Ratifizierung schenken können.

Ebenso ignoriert Koch-Mehrin mit ihrer Drohung gegen Kaczynski völlig das Votum des irischen Volkes, das den Lissabon-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt hat. Das Ergebnis dieses Referendums war der Anlass, dass der polnische Staats-Chef nun seine Unterschrift verweigert. Welchen Sinn hätte sie auch, wenn dieser Vertrag so sowieso nicht in Kraft tritt?

Diese offene Drohgebärde ist aber in jedem Fall ein schlechtes Zeichen für den generellen Umgang mit begründeter Kritik an der europäischen Hybris gegenüber “nationalen Befindlichkeiten”. Wenn jedem Mitgliedsstaat, der bei bestimmten politischen Entscheidungen nicht mitspielt, gleich die rote Karte gezeigt und der Austritt nahe gelegt wird, dann sieht man ganz deutlich, welche Richtung diese EU(dSSR) einschlägt.