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Gedenken, diskutieren, handeln.

mariahilfersynagoge — Sun, 29 Nov 2009 17:07:00 +0000

Ein Gedankenaustausch zwischen Herrn Kilian Franer, Initiator des Projektes “Erinnern für die Zukunft” und Vorsitzender der Kulturkommission Mariahilf sowie Petra Öllinger und Georg Schober.

Zur Vorgeschichte: Bezüglich der Beschmierungen der Gegedenktafel haben wir ursprünglich jeweils eine Ansprechperson von SPÖ, Die Grünen, ÖVP und FPÖ in Mariahilf, der Israelitischen Kultusgemeinde, der MA7 und die PräsidentIn sowie die Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bzw. die Direktorin des Hauses Mariahilf über die Situation an der Gedenktafel informiert und eine rasche Beseitigung der Schmierereien sowie eine dauerhafte und würdige Lösung für diesen Bereich gefordert.

Bisher haben auf dieses Schreiben der Bezirksobmann der ÖVP, Herr Gerhard Hammerer, persönlich geantwortet und uns zugesagt, das Problem (die Beschmierungen, und die ungepflegte Hausfassade) mit einem Antrag in der nächsten Bezirksratssitzung am 03. Dezember zu thematisieren. Frau Marianne Taferner von der Kulturarbteilung der Stadt Wien (MA7) teilte uns mit, daß die Reinigung in Auftrag gegeben wurde.
Von Frau Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann und von Frau Gabriele Graumann (Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) erhielten wir je ein Antwort-Mail, das unter “cc” an uns “gerichtet” war.

Auf ein weiteres Mail an alle Mariahilfer BezirksrätInnen, deren E-Mailadresse für uns zu eruieren war, haben, neben Herrn Franer, nur eine “Handvoll” der MandatarInnen geantwortet.

Mit Zustimmung von Herrn Franer veröffentlichen wir nachstehend den Schriftverkehr zum Thema “Gedenken an die ehemalige Synagoge in der Schmalzhofgasse” bzw. über das Projekt “Erinnern für die Zukunft”.

Wir schätzen seine Bereitschaft für einen Diskurs über diese, nicht zuletzt für unsere Demokratie wichtigen Fragen.

Wir haben die Mails aus Gründen der besseren Lesbarkeit chronologisch geordnet.

Sie müssen lediglich auf den entsprechenden Link klicken und gelangen so zum jeweiligen Schreiben.

19. November 2009 – Mail mit persönlicher Anrede an die einzelnen BezirksrätInnen in Mariahilf
19. November 2009 – Antwortmail von Herrn Kilian Franer
24. November 2009 – Antwortmail von Petra Öllinger und Georg Schober
25. November 2009 – Antwortmail von Herrn Kilian Franer
29. November 2009 – Antwortmail von Petra Öllinger und Georg Schober

19. November 2009 – Mail mit persönlicher Anrede an die einzelnen BezirksrätInnen in Mariahilf

Sehr geehrter Herr Dr. Franer!

Sie kennen sicher die Gedenktafel in der Schmalzhofgasse 3, die an die bis 1938 dort befindliche und in den Novemberpogromen zerstörte Synagoge erinnert. Weder die immer wiederkehrenden Schmierereien noch die Verschmutzung (Urin, Zigarettenstummel …) sind eines solchen Gedenkortes würdig.
Wir möchten Sie einladen, auf der Site “Mariahilfer Synagoge – Für einen würdigen Ort des Gedenkens” Ihre Meinung zu der derzeitigen Situation und Ideen für eine zukünftige würdige Gestaltung dieses Ortes des Gedenkens zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schober und Petra Öllinger

19. November 2009 – Antwortmail von Herrn Kilian Franer

Sehr geehrte Frau Öllinger,
sehr geehrter Herr Schober,

mir ist die Verunstaltung im Umfeld der Gedenktafel für die Synagoge Schmalzhofgasse kürzlich bekannt geworden. Ich verurteile derartige Beschmierungen und teile ihre Kritik, dass soetwas nicht stattfinden darf. Ich finde es sehr wichtig, dass sich Menschen aus der Zivilgesellschaft für einen würdigen Umgang mit der Vergangeheit engagiern. Deshalb habe ich auch das Projekt “Erinnern für die Zukuft” initiiert. Es ist das umfassendste diesbezüglich in Österreich, denn es wird jedem einzelnen Todesopfer des NS-Terrors in Mariahilf mit einer eigenen Erinnerungstafel in der Nähe des letzten Wohnorts nachhaltig gedacht. Ohne dem ehrenamtlichen Engagement Vieler – etwa in unzähligen Stunden der aufwändigen Recherche in Archiven oder die Übernahme von Patenschaften für einzelne Gedenkobjekte – wäre die Vewirklichung dieses Projekts nicht möglich gewesen. Schade, dass Sie nicht auch in unserer Geschichtswerkstatt dabei waren. Ihr Beitrag wäre sicher eine Bereicherung gewesen.

Mir ist sehr an einer raschen Lösung dieser Angelegenheit gelegen. Ich habe einen Lösungsvorschlag auch schon der Frau Bezirksvorsteherin gemacht: Die Tafel entweder neu anzubringen, so dass sie ohne technische Hilfsmittel (Leiter etc.) nicht wieder verunstaltet werden kann oder sie alternativ mit einem leicht zu reinigenden Sicherheitsglas zu versehen. Die technischen und finanziellen Voraussetzungen dazu müssen mit dem PensionistInnenwohnhaus geklärt werden.

Da Sie sich sehr eingehend mit diesem Sachverhalt beschäftigt haben, darf ich annehmen, dass Sie sicher auch einen Lösungsvorschlag haben. Ich ersuche Sie mir mitzuteilen, was Sie konkret vorschlagen?

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Kilian Franer

24. November 2009 – Antwortmail von Petra Öllinger und Georg Schober

Sehr geehrter Herr Franer!

Herzlichen Dank für Ihr Mail und Ihr Bemühen für eine Lösung der Probleme am Ort des Gedenkens an die ehemalige Synagoge in der Schmalzhofgase.

In kurzen Gesprächen am Rande der von uns am 09. November initiierten kleinen Gedenkveranstaltung bei der Gedenktafel in der Schmalzhofgasse und auch in den Tagen danach, beim abendlichen Entzünden einer Kerze, stellten wir in Gesprächen fest, daß gar nicht wenige Menschen die Gedenktafel bisher nicht wahrgenommen hatten bzw. über die Novemberpogrome nicht Bescheid wußten. Interesse und Anteilnahme war allerdings bei allen Kontakten spürbar.

Wichtig erscheint uns die Entfernung ALLER Schmierereien auf dem Gebäude und nicht nur jener unmittelbar neben der Gedenktafel. Beispielsweise “prangt” am Türstock des Hintereingangs des Pensionistenhauses seit mindestens einem Jahr der Schriftzug “kill all racists”.

Ihre Überlegung einer “Verglasung” der Gedenktafel mittels Spezial- bzw. Plexiglas ist sicher eine Möglichkeit, den Bereich zu schützen bzw. einfacher pflegen zu können.

Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, die Gedenktafel aus diesem “versteckten” Winkel, der Verschmutzungen geradezu anzieht, herauszuholen bzw. eine Neugestaltung ins Auge zu fassen. Der Text ist auf dem mamorierten Stein schwer zu lesen und würde heute wohl auch anders formuliert werden. So halten wir es in diesem Zusammenhang für problematisch, mit aktuellem Wissensstand unreflektiert von der Reichskristallnacht zu sprechen.
Avraham Barkai 1988: „‚Kristallnacht‘! Das funkelt, blitzt und glitzert wie bei einem Fest! Es wäre längst Zeit, daß diese böswillig-verharmlosende Bezeichnung zumindest aus der Geschichtsschreibung verschwände.“ zitiert in: Walter H. Pehle (Hrsg.): Der Judenpogrom 1938: Von der „Reichskristallnacht“ zum Völkermord. Frankfurt am Main 1988, S. 113

Vielleicht ist es auch eine Möglichkeit, eine Erinnerungstafel (Messingplättchen) zusätzlich in den Boden einzulassen, um so die Aufmerksamkeit auf die Gedenktafel zu lenken?

Das Projekt “Erinnern für die Zukunft” ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung und Bewußtmachung der Verbrechen des Nationalsozialismus in Mariahilf.
Zweifelsohne ist in das Projekt sehr viel Zeit und Kraft von engagierten Menschen eingeflossen. Umso bedauerlicher ist es, daß diese wichtige Initiative von der Mehrheit der MariahilferInnen scheinbar noch immer nicht ausreichend wahrgenommen wird – wie uns persönliche Gespräche mit BezirksbewohnerInnen zeigten. Ein Indiz: Lediglich 25 Personen haben bisher eine Patenschaft für ein Gedenkobjekt (Messingplättchen) übernommen.

In diesem Zusammenhang fragen wir uns, warum für ein Gedenkobjekt (Messingplättchen, 10 x 10 cm, für jede einzelne ermordete Person, die die Inschrift “Hier wohnte” sowie den Name und die Lebensdaten trägt) 150.- Euro zu zahlen sind? Die finanzielle Unterstützung des Projektes zu staffeln, wie dies beispielsweise bei “Steine der Erinnerung” in der Wiener Leopoldstadt angeboten wird, wäre eine Möglichkeit. Dort können bereits ab 18 Euro “Bausteine” für den Weg der Erinnerung erworben werden.

Leider ist auch auf manchen der Messingplättchen der Text kaum lesbar und die verlegten Gedenkobjekte sind teilweise von unschönen färbigen Markierungslinien umgeben (Aegidigasse).

Auf der Site “erinnern für die zukunft” heißt es: “… Ganz besonders sollen junge Menschen mit Schul- und Kulturveranstaltungen angesprochen werden. In Ergänzung zum geschichtlichen Schwerpunkt soll auch auf heutige Formen von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Unterdrückung von Minderheiten Bezug genommen werden.” Leider findet sich auf der Site “erinnern für die zukunft” kaum ein Hinweis auf Projekte mit Schulen im Bezirk.

In Zusammenhang mit den Gedenkobjekten stellt sich uns als BewohnerIn der Garbergasse die Frage, wo unter anderem der fünf folgenden Menschen aus der Garbergasse gedacht wird, deren Gedenkobjekte wir nicht finden konnten: TATER Ettel, TATER Salomon, CADA Franz, HALL früher Kohn Paul Josef, KLEIN Alfred.
Laut Liste der Mariahilfer NS-Opfer sollte auch Ecke Garbergasse/Liniengasse an insgesamt 35 Menschen gedacht werden.

Wir hoffen, daß es möglich ist, in Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Politik zu einer guten gemeinsamen Lösung zu finden. Mit Ihrer Zustimmung veröffentlichen wir gerne unseren gemeinsamen Mailverkehr auf der Site http://mariahilfersynagoge.wordpress.com/. Ein öffentlich Machen unseres Gedankenaustausches wäre nicht nur ein Beitrag zu einer transparenten Diskussionskultur, sondern würde auch andere Menschen zur Ideenfindung anregen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schober und Petra Öllinger

25. November 2009 – Antwortmail von Herrn Kilian Franer

Sehr geehrte Frau Öllinger,
sehr geehrter Herr Schober!

Sie haben völlig recht. Es „prangen“ Schmierereien an vielen Stellen – nicht nur – in Mariahilf. Dieses Problem geht weit über den Anlassfall hinaus. Wobei m. E. keine allgemein gültige für alle Zukunft gesicherte Lösung in Sicht ist, da es sich vermutlich nicht verhindern lassen wird, dass – wer auch immer, mit welcher Intention auch immer – Schmierereien an Gebäuden oder sonstigen Objekten anbringt. Selbst mit einer 100%igen Überwachung der Öffentlichkeit ließe sich das nicht verhindern – vorausgesetzt man hält eine solche überhaupt gesellschaftspolitisch für wünschenswert. D. h., dass die Zuständigen immer den Schmierereien hinten nach seien werden und es hier eine Art „Wettrennen“ gibt, bei dem die Schmierer immer die Nase vorne haben. Nicht verschwiegen werden soll, dass zur Beseitigung der Schmierereien erhebliche Steuer-Mittel eingesetzt werden müss(t)en, die dann für andere Aufgaben der öffentlichen Hand nicht zur Verfügung stehen bzw. stünden. Bekannt ist allerdings, dass es auch in Wien eine Privatinitiative gibt, wo Eine oder Einer, Schmierereien mit explizit rassistischen und/oder sexistischen Inhalt ebenso heimlich übermalt, wie diese angebracht wurden. Das kann man durchaus auch als zivilgesellschaftliches Handeln betrachten, das es nicht nur bei der Kritik an unerwünschten Zuständen belässt.

Alle – auch Ihre – Vorschläge bezüglich der Gedenktafel für die Synagoge in der Schmalzhofgasse, werden bei der nächsten Sitzung der Kulturkommission besprochen werden, die dann mehrheitlich oder auch einstimmig über die Empfehlung zur Realisierung entscheidet. Darüber hinaus wird auch ein Antrag eingebracht, zur Anbringung einer neuen Erinnerungstafel für das jüdische Bethaus in der Stumpergasse.

Ich finde es sehr positiv, dass Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt so intensiv mit dem Projekt „Erinnern für die Zukunft“ auseinandersetzen. Wobei zu bemerken ist: Dieses soll mit heurigem Jahr praktisch abgeschlossen werden, da es ja bereits 2007 anlässlich des 70. Jahrestages – 2008 – der Machtübernahme der Nazis in Österreich bzw. der Reichspogromnacht gestartet wurde.

Die „Steine der Erinnerung“ von Dr. Elisabeth Ben David-Hindler – mit der wir uns auch intensiv beraten haben – sind ein sehr richtungweisendes Projekt. Dort betragen die Kosten einer Patenschaft 120,- Euro. Eine „Staffelung“ für die Patenschaft ist dort eigentlich auch nicht vorgesehen. Es gibt dort die Möglichkeit sog. „Bausteine“ zu erwerben (ab 18,- Euro aufwärts) oder auch in beliebiger Höhe zu spenden. Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass das auch eine Option bei unserem Projekt ist (außer den Bausteinen). Die Möglichkeit in beliebiger Höhe zu spenden, haben bei unserem Projekt auch etliche Menschen in Anspruch genommen. Sie steht auch Ihnen frei und wir freuen uns einen diesbezüglichen Eingang auf unserem Konto (Nr. 323 7807, BLZ: 32000 – Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, lautend auf Mariahilfer Kulturplattform – „Erinnern für die Zukunft“) verbuchen zu dürfen.

Die Höhe von 150,- Euro für eine Patenschaft wurde von der Projektkoordinatorin von „Erinnern für die Zukunft“ vorgeschlagen. Ihre Begründung dafür war, dass damit ja nicht nur die Tafeln, ihre Befestigung in den Gehsteigen bzw. an Hausfassaden, sondern auch die kulturellen Begleitprogramme, mit finanziert werden sollen. Menschen, die sich nicht diesen Betrag leisten können, wurde – wie erwähnt – die Möglichkeit angeboten, in beliebiger Höhe zu spenden. Auch die Möglichkeit eines Sponsorings über die Höhe der Patenschaft hinaus ist möglich und ist auch in Anspruch genommen worden. Dieser Preisvorschlag ist dem ExpertInnen-Beirat von „Erinnern für die Zukunft“ vorgelegt, von diesem eingehend erörtert und dann einhellig gut geheißen bzw. empfohlen worden. (Dem ExpertInnen-Beirat gehör[t]en die VertreterInnen der Opfergruppen des Nationalsozialismus an.) Die Kulturkommission der Bezirksvertretung hat sich einstimmig dieser Empfehlung angeschlossen ebenso die Bezirksvertretung. Auch wir sähen es gerne, wenn mehr als „nur“ 25 Menschen Patenschaften übernehmen. Es ist jede und jeder herzlich willkommen – auch Ihre Patenschaft. Dann wären es schon 26 oder 27. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, wenn Ihnen das ein ernsthaftes Anliegen ist, für die Patenschaften in ihrem Bekannten-, Verwandtschafts- und/oder Freundeskreis Werbung zu machen, um die Anzahl der PatInnen zu steigern. Ich meinerseits habe dies jedenfalls getan und darüber hinaus wurde ich auch nicht müde, alle nur erdenklichen Finanzquellen für das Projekt zu erschließen, ohne die das Projekt, das als einziges in ganz Österreich zum Ziel hat namentlich ALLER OPFER des Nationalsozialismus in einem bestimmten Territorium (hier Mariahilf) zu gedenken. Kein anderer Bezirk und auch keine andere Stadt, oder Dorf in Österreich hat das bisher noch getan. Ich glaube nicht zu übertreiben, dass wir in Mariahif stolz darauf sein dürfen. Und ich hoffe, dass andere unserem Beispiel folgen und auch Sie uns bei diesem Bestreben aktiv unterstützen werden.

Wie erwähnt, hat das Projekt „Erinnern für die Zukunft” im Jahr 2008 seinen Höhepunkt gefunden, auch was die Veranstaltungen betrifft. Einen guten Überblick über das Projekt insgesamt und auch über die Begleitveranstaltungen bietet auf 288 Seiten die Publikation „Erinnern für die Zukunft” (ISBN: 978-3-902672-18-6), die vorige Woche im Echomedia-Verlag Wien erschienen und in der Buchhandlung Thalia der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Es sind noch nicht alle Gedenkobjekte verlegt. Den aktuellen Stand resp. die noch ausständigen Verlegungen hat die Projektkoordinatorin Frau Mag.a Ulli Fuchs. Ich ersuche Sie, diesbezüglich mit ihr Kontakt aufzunehmen (ulli.fuchs@tele2.at). Sie wird Ihnen gerne detaillierte Auskunft darüber geben. Auch wir haben festgestllt, dass einige der verlegten Gedenkobjekte leider schwer lesbar sind. Wir haben deshalb mit den Erzeugern – das ist die Metallwerkstätte von „Jugend am Werk“ (in der benachteiligte Jugendliche arbeiten, die sonst vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wären) – Kontakt aufgenommen, damit dieser von uns reklamierte Mangel behoben wird. Geklärt muss auch werden, ob es sich hier um einen Mangel bei der Produktion handelt, oder einer der ev. durch unsachgemäße Verlegung – durch die einzige dazu im Bezirk befugte Baufirma – Zustande gekommen ist. Diese Klärung ist sehr komplex, recht zeitraubend und daher bedauerlicher Weise noch offen.

Die Gedenkobjekte werden von der Kulturabteilung der Stadt in denkmalpflegerische Obhut übernommen. D. h. sie werden gepflegt und gereinigt. Diese Reinigung erfolgt 2 Mal jährlich und wird im Zuge der Leistung gemeinnütziger Arbeiten vom Verein „Neustart“ – der auch im Bezirk ansässig ist – durchgeführt. Die nächste Reinigung erfolgt im Frühjahr 2010. Die von Ihnen monierten „unschönen färbigen Markierungslinien“ sind tatsächlich unschön. Sie dien(t)en der Markierung, wo die Betonblöcke mit den Objekten genau hin verlegt werden soll(t)en. Ob diese zu entfernen sind, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich von meiner Ausbildung her weder Bautechniker, Chemiker o. ä. sondern Sozialwissenschafter bin. Aber vielleicht können Sie in Erfahrung bringen, wie solche Markierungen mit einem vertretbaren Aufwand entfernt werden könnten? Falls Ihnen das möglich ist, bitte teilen Sie es mir umgehend mit.

Ähnlich wie Antonio Gramsci bin ich übrigens der Meinung, dass Zivilgesellschaft und Politik in einer Demokratie nicht zwei von einander zu trennende Sphären sind. Der Begriff Zivilgesellschaft hat in der heutigen wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion im Wesentlichen zwei Bedeutungen: Zum einen bezeichnet er einen Bereich innerhalb einer Gesellschaft, der zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre entstanden ist – oder auch: zwischen Staat, Markt und Familie. Der Bereich wird als öffentlicher Raum gesehen. Zum anderen wird mit „Zivilgesellschaft“ eine Entwicklungsrichtung von Gesellschaften bezeichnet, die mit Zivilisierung und Demokratisierung umschrieben werden kann. In diesem Diskussionsstrang wird oft der Begriff Bürgergesellschaft (korrekt müsste es „BürgerInnengesellschaft“ heißen) gleichbedeutend verwendet. Dabei verschwimmen häufig die Grenzen zwischen einer Beschreibung und Erklärung dieses Trends einerseits und der Forderung nach seiner Unterstützung andererseits, d. h. „Zivilgesellschaft“ wird zur politischen Forderung im Sinne von „mehr Demokratie“. Der Begriff „Bürgerschaftliches Engagement“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf zwei Aktivitäten, die mit diesen beiden Bedeutungen von Zivilgesellschaft angesprochen sind: Zum einen das gemeinsame Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zur Lösung kleinerer oder größerer Probleme, die weder von Staat noch Markt noch Familie ausreichend lösbar sind („mit anpacken“), und zum anderen die politische Einflussnahme von Bürgern auf Staat und Markt („mitbestimmen“) – siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft . D. h. hier geht es nicht um das Verharren in der Kritik an bestimmten Zu- oder Umständen, sondern darum, durch eigenes Zutun auch etwas zu ändern. Wenig hilfreich ist – um wieder auf die Gedenktafel in der Schmalzhofgasse zurückzukommen – Fotos von dieser Tafel anzufertigen und sie zu veröffentlichen, OHNE auch das geringste konstruktiv zur raschen und zielführenden Beseitigung dieses Missstandes beizutragen, nicht einmal einen Vorschlag; so wie wir es in einer der letzten Ausgaben einer Bezirkszeitung sehen konnten. Dort hat der Obmann der Mariahilfer ÖVP diese Vorgangsweise gewählt und bis heute noch keinen konkreten Verbesserungsvorschlag, geschweige denn Aktivitäten im Sinne des „mit anpacken“ der „Bürgergesellschaft“ (Andreas Khol, ÖVP) geleistet. Damit wird unserer gemeinsamen Sache leider nicht wirklich gedient.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen beide Aspekte des zivilgeselschaftlichen Engagements wichtig sind: Das Mitbestimmen haben Sie ja mit Ihren Diskussionsbeiträgen durchaus entriert. Zum zweiten lade ich Sie im Sinne der „BürgerInnengesellschaft“ auch ein „mit anzupacken“ und dieses nicht nur anderen zu überlassen.

Glücklicherweise haben sich die Erinnerungsprojekte der österreichischen Zivilgesellschaft – die mitbestimmen und mit anpacken – in jüngerer Vergangenheit entschlossen, nicht mehr nebeneinander oder gar gegeneinander zu arbeiten, sondern sich wechselweise vernetzen. Ich habe das von Anfang an aktiv unterstütz und initiiert, dass diese Vernetzungstreffen in „unserem“ Bezirksmuseum stattfinden können. Ich darf die Einladung an Sie aussprechen, zum nächsten Treffen der österreichischen Erinnerungsprojekte, am 2. Dezember 2009, 18.30-20.30 Uhr im Bezirksmuseum Mariahilf (Mollardgasse 8, 1060 Wien). Dort bietet sich die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit anderen einschlägig engagierten Menschen aus ganz Österreich. Das ist sicher ein wesentlicher Beitrag zur Diskussionskultur, der auch andere Menschen zur Ideenfindung anregen kann. Denn ich glaube auch, dass gerade wenn es um Fragen im Wohnumfeld geht, persönliche Gespräche à la longue Zielführender, kommunikativer, Gegenstands angemessener und auch weniger zeitraubend sind, als ausschließlich lange E-Mails und/oder Internet-Blog-Einträge. Ich glaube mit Ihnen eins zu sein, dass wir nicht PhilosophInnen sein wollen, die die Welt nur (verschieden?) interpretieren, wir wollen sie ja auch verändern.

Mit kollegialem Gruß
Kilian Franer

PS: Gerne können Sie dieses Schreiben ungekürzt im Internet veröffentlichen.

29. November 2009 – Antwortmail von Petra Öllinger und Georg Schober

Sehr geehrter Herr Franer!

Vielen Dank für Ihr ausführliches Mail vom 25. November 2009. Wir erlauben uns, die uns im Zusammenhang mit unserer Initiative am wesentlichsten erscheinenden Aspekte Ihres Schreibens aufzugreifen.

Inhaltlich nehmen wir Stellung:
1. Gedenktafel für die ehemalige Synagoge in der Mariahilfer Schmalzhofgasse
2. Projekt “Erinnern für die Zukunft” in Mariahilf
3. Resümee

1. GEDENKTAFEL FÜR DIE EHEMALIGE SYNAGOGE IN DER MARIAHILFER SCHMALZHOFGASSE

Zur Erinnerung: Wir haben ursprünglich jeweils eine Ansprechperson von SPÖ, Die Grünen, ÖVP und FPÖ in Mariahilf, der Israelitischen Kultusgemeinde, der MA7 und die PräsidentIn sowie die Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bzw. die Direktorin des Hauses Mariahilf über die Situation an der Gedenktafel informiert und eine rasche Beseitigung der Schmierereien sowie eine dauerhafte und würdige Lösung für diesen Bereich gefordert.
Bisher haben auf dieses Schreiben der Bezirksobmann der ÖVP, Herr Gerhard Hammerer, persönlich geantwortet und uns zugesagt, das Problem (die Beschmierungen, und die ungepflegte Hausfassade) mit einem Antrag in der nächsten Bezirksratssitzung am 03. Dezember zu thematisieren. Frau Marianne Taferner von der Kulturarbteilung der Stadt Wien (MA7) teilte uns mit, daß die Reinigung in Auftrag gegeben wurde.
Von Frau Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann und von Frau Gabriele Graumann (Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) erhielten wir je ein Antwort-Mail, das unter “cc” an uns “gerichtet” war.

Auf ein weiteres Mail, diesmal an alle Mariahilfer BezirksrätInnen, deren E-Mailadresse für uns zu eruieren war, haben neben Ihnen nur eine “Handvoll” der MandatarInnen geantwortet. Dieses Verständnis von Kommunikation halten wir aus demokratiepolitischer Sicht für mehr als bedenklich.
Die Reaktion bzw. weitgehende Nicht-Reaktion der Angeschriebenen zeigt uns, wie notwendig und richtig es ist, die Öffentlichkeit zu informieren und in die Lösung dieser Frage (Gedenktafel) mit einzubeziehen.

Durch unsere Berichte unter anderem auch auf der Homepage “Mariahilfer Synagoge – Für einen würdigen Ort des Gedenkens” konnten sich in der Zwischenzeit einige hundert Menschen eine eigene Meinung bilden. Dankenswerterweise haben viele von ihnen die Petition unterzeichnet und so eine Zeichen gegen Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Antisemitismus gesetzt.

Wir gehen davon aus, daß es bei der nächsten Sitzung der Mariahilfer Kulturkommission bzw. in der kommenden Bezirksratssitzung Anfang Dezember zu einer positiven Lösung des Problems kommt; zu einer Einigung möglichst aller Parteien, die eine dauerhafte und würdige Lösung auch in Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde und dem derzeitigen Nutzer der Liegenschaft, dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bzw. dem Haus Mariahilf, ermöglicht.

Sie schreiben: “Bekannt ist allerdings, dass es auch in Wien eine Privatinitiative gibt, wo Eine oder Einer, Schmierereien mit explizit rassistischen und/oder sexistischen Inhalt ebenso heimlich übermalt, wie diese angebracht wurden. Das kann man durchaus auch als zivilgesellschaftliches Handeln betrachten, das es nicht nur bei der Kritik an unerwünschten Zuständen belässt …”

Dem ist zuzustimmen: nicht wegschauen, sondern handeln!
Allerdings ist in diesem erwähnten Fall folgendes zu berücksichtigen: Laut Auskunft von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit – wurden einzelne Personen, die die Beschmierungen bzw. Graffiti übermalt hatten, wegen Sachbeschädigung angezeigt. ZARA bietet allerdings in Zusammenarbeit mit einem Baumeister die sogenannte “Beschmierungsambulanz”. Nach Zustimmung durch die EigentümerInnen des Gebäudes werden rassistische Beschmierungen kostenlos entfernt bzw. übermalt.

Sie schreiben: “D. h. hier geht es nicht um das Verharren in der Kritik an bestimmten Zu- oder Umständen, sondern darum, durch eigenes Zutun auch etwas zu ändern. Wenig hilfreich ist – um wieder auf die Gedenktafel in der Schmalzhofgasse zurückzukommen – Fotos von dieser Tafel anzufertigen und sie zu veröffentlichen, OHNE auch das geringste konstruktiv zur raschen und zielführenden Beseitigung dieses Missstandes beizutragen, nicht einmal einen Vorschlag; … Damit wird unserer gemeinsamen Sache leider nicht wirklich gedient.”

Die von uns organisierte Gedenkveranstaltung, viele Gespräche mit MariahilferInnen – unter anderem AUCH über das Projekt “Erinnern für die Zukunft” – und die Erstellung der Homepage “Mariahilfer Synagoge” sehen wir als unseren BEITRAG für die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Mariahilf und zur Beseitigung der Mißstände am Ort der ehemaligen Synagoge in der Schmalzhofgasse.

Wir möchten auch in Erinnerung rufen, daß es bei den vorhergehenden Verunreinigungen 2008, gleich neben der Gedenktafel, ein halbes Jahr und einer Reihe von Mails bedurfte, damit dieser Bereich, letztlich mehr schlecht als recht, gereinigt wurde. An der grundsätzlichen Problematik änderte sich bisher allerdings nichts. Daher haben wir, nachdem es vor wenigen Wochen neuerlich zu Beschmierungen gekommen ist, die Initiative ergriffen und durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit, Bewegung in das Verdrängen und Vergessen gebracht.

Es ist uns nachvollziehbar, daß die von Ihnen angesprochenen Fotos von Seiten der Politik als unangenehm empfunden werden. Sie spiegeln allerdings nur die Realität wider und ihre Veröffentlichung hat dazu beigetragen, das Problem einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und eine Lösung für diesen Schandfleck voranzutreiben.

2. DAS PROJEKT “ERINNERN FÜR DIE ZUKUNFT” IN MARIAHILF

Auf der Homepage des Projekts findet sich folgender Satz: “2008 – also 70 Jahre nach dem Anschluss und der Pogromnacht 1938 – wurde im Bezirk für jedes einzelne Todesopfer eine eigene namentliche Gedenktafel angebracht…” Nachdem ja einige Gedenkobjekte noch nicht verlegt wurden, ersuchen wir, diesen irreführenden Satz zu entfernen.

Sie schreiben: “Ich finde es sehr positiv, dass Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt so intensiv mit dem Projekt “Erinnern für die Zukunft” auseinandersetzen. Wobei zu bemerken ist: Dieses soll mit heurigem Jahr praktisch abgeschlossen werden, da es ja bereits 2007 anlässlich des 70. Jahrestages – 2008 – der Machtübernahme der Nazis in Österreich bzw. der Reichspogromnacht gestartet wurde.”

Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt beschäftigen wir uns mit dem Projekt “Erinnern für die Zukunft”. Wir haben “Erinnern für die Zukunft” von Beginn an als einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Bewußtmachung der Verbrechen des Nationalsozialismus in Mariahilf gesehen und haben deshalb, bereits im Mai 2007, den Aufruf zur Mitarbeit veröffentlicht und auch später auf das Projekt hingewiesen. Seine VORSCHLÄGE bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit bzw. des Verlaufes des Projektes “Erinnern für die Zukunft” hat Georg Schober schon vor einiger Zeit in einem Schreiben an Frau Kaufmann und im Beitrag “Die Novemberpogrome in Mariahilf” geäußert.

Aufruf zur Mitarbeit am Projekt “Erinnerungen für die Zukunft”

“Erinnern für die Zukunft” – Präsentation des Projektes

“ERINNERN FÜR DIE ZUKUNFT” – Projekt und Buchpräsentation zum Gedächtnis an die Mariahilfer Opfer des NS-Terrors

Wir freuen uns nach wie vor, aktuelle Informationen über das Projekt im Blog “Der Duft des Doppelpunktes” – Infos aus Literatur und Wissenschaft zu veröffentlichen. Leider wurde unser ursprüngliches Angebot 2007 an die Projektverantwortliche, den Literaturblog als zusätzliche Informationsplattform für “Erinnern für die Zukunft” zu nutzen, von Frau Ulli Fuchs bisher nicht wahrgenommen.

Sie schreiben: “Die Gedenkobjekte werden von der Kulturabteilung der Stadt in denkmalpflegerische Obhut übernommen. D. h. sie werden gepflegt und gereinigt. Diese Reinigung erfolgt 2 Mal jährlich und wird im Zuge der Leistung gemeinnütziger Arbeiten vom Verein ‚Neustart‘ – der auch im Bezirk ansässig ist – durchgeführt.”

Den Verein Neustart (Haftentlassenenhilfe) in das Projekt zu integrieren, ist sehr zu begrüßen. Gibt es Ideen, wie auch zwischen den beiden Reinigungsterminen die Gedenkobjekte gepflegt werden können? Werden beispielsweise die heutigen BewohnerInnen der Häuser, in denen die in der Zeit des Nationalsozialismus deportierten und ermordeten Menschen lebten, in das Projekt miteinbezogen? Auch würde sich die Betreuung der Gedenkobjekte durch Schulklassen im Rahmen von Heimatkunde bzw. des Geschichtsunterichts ebenfalls anbieten.

3. RESÜMEE
In der Kommunikation mit den (politisch) Verantwortlichen über die Frage des “Gedenkens an die Synagoge in der Schmalzhofgasse” und der von uns als solidarisch gedachten Kritik am Projekt “Erinnern für die Zukunft” sind in unserer Wahrnehmung zwei Verhaltensmuster klar zu Tage getreten.

1. Engagement, das nicht ins eigene Konzept – unabhängig vom jeweiligen parteipolitischen Couleur – paßt, wird meistens ignoriert.
2. Nicht selten werden BürgerInnen, die Kritik üben und sich, abseits von beispielsweise parteipolitischen Interessen, für soziale und gesellschaftliche Belange engagieren, als NörglerInnen und QuerulantInnen dargestellt.

Wir verharren nicht, wie Sie meinen, in KRITIK an bestimmten Zu- oder Umständen. Vielmehr ändern wir im Sinne Ihrer Anregung die Dinge durch eigenes Zutun. Siehe unter “1. Gedenktafel für die ehemalige Synagoge … “, die Hinweise auf “Erinnern für die Zukunft” in unserem Blog, die Organisation der Gedenkveranstaltung, die Gespräche mit MariahilferInnen … Die Zustände um die Gedenktafel können nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden.

Auch sind wir im Rahmen unseres zivilgesellschaftlichen Engagements seit Jahren im Mariahilfer Ruhe- und Therapiepark engagiert. Ein Ort für Ruhesuchende, Behinderte und / oder ältere Menschen, in dem wir gemeinsam mit den BesucherInnen jedes Jahr ein vielfältiges Angebot entwickeln und umsetzen.

Am 09. Dezember beschließen wir das Parkjahr mit einer Adventfeier zwischen 16 – 18 Uhr. Der kleine Park hat seinen Zugang über die Garbergasse 20. Gäste sind herzlich willkommen!

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schober und Petra Öllinger

Von wegen Transparenz

Christian Moravcik — Fri, 27 Nov 2009 13:21:51 +0000

Grüne kritisieren OB Gribl Die Grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die Verschleierungstaktik d

Großes und schnelles Einvernehmen im Rat

Redaktion — Fri, 27 Nov 2009 10:30:29 +0000

Hattingen/Ruhr. Einstimmig hat der Rat der Stadt Hattingen allen Punkten der Tagesordnung sein O.K. gegeben. Am Donnerstag, 26. November 2009, tagte von 17.00 bis 18.30 die Stadtverordneten- Versammlung im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzungsvorlagen beinhalteten überwiegend die Besetzung und Vorsitze von Ausschüssen und Gremien. Vorab wurde die Gemeindewahl und Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt.

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema “Ferienbetreuung im Bereich der Verlässlichen Vormittagsbetreuung”. Dieser Punkt soll ausführlich in einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Weitere Informationen gibt es im Rats-Informationssystem unter www.hattingen.de.

Info-Workshop mit Klaus Koch

Sebastian Schubert — Fri, 27 Nov 2009 10:24:37 +0000

Für Dienstag, den 01.12.2009 ist ein Info-Workshop des Bürgervereins Großbüllesheim und der Grünen Euskirchen mit dem Umweltgutachter Klaus Koch aus Hamburg geplant. Ziel ist es, Fragen zum Thema BImSch-Verfahren zu beantworten und allen Anwohnern Hilfestellungen für die persönlichen Einwände zu geben. Beginn ist um 17:30 Uhr im Pfarrsaal Großbüllesheim.
Die Grünen Euskirchen übernehmen, wie schon für die Bürgerversammlung in der Kirche, die Kosten für Herrn Koch, die sich mittlerweile auf deutlich über 1000€ belaufen. Für den Erörterungstermin benötigt der Bürgerverein Großbüllesheim jedoch trotzdem dringend Geldspenden, um eine gutachterliche Vertretung gewährleisten zu können. Ein zweckgebundenes Spendenkonto hat der Bürgerverein Kleinbüllesheim eingerichtet: www.bv-kleinbuellesheim.de.

Linksjugend wählt neuen Vorstand

Redaktion — Fri, 27 Nov 2009 07:30:45 +0000

(red) “Wir können auf über 2 Jahre erfolgreiche Arbeit der Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr zurückblicken. Die Mitgliederzahl ist stark gestiegen und es wurden viele politische Aktionen und Informationsveranstaltungen durchgeführt”, so der scheidende Sprecher der Linksjugend ['solid] Ennepe- Ruhr, Laurin Bongartz.

Neuer Sprecher ist Fabian Arndt aus Hattingen. “Nun gilt es für uns, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und noch mehr Mitglieder zu werben. Gleichzeitig möchten wir uns für das sehr positive Feedback zu den Wahlen bedanken”, so Fabian Arndt. Der Sprockhövler Christian Preuß steht Fabian Arndt als stellvertretender Sprecher zur Seite. Laurin Bongartz, Markus Kreisner und Felix Rauls komplettieren den Vorstand.”

Nun steht es fest: Bomheuer verlässt Hattingen/ Essener Rat stimmte heute für den Parteilosen

Redaktion — Wed, 25 Nov 2009 17:05:17 +0000

(LRF) Die Würfel sind gefallen: Die Essener Stadtverordneten haben sich am heutigen Mittwoch, 25. November 2009, einstimmig bei Stimmenthaltung durch die NPD für den einzigen Bewerber auf den seit April 2009 vakanten Posten des Kulturdezernenten entschieden: Andreas Bomheuer (57). Damit steht ebenfalls fest: Zum Start in das Kulturhauptstadt- Jahr 2010 wird sich Hattingen nach einem neuen Dezernatsleiter umsehen müssen.

Bald Dezernent in Essen: Andreas Bomheuer. H1-Bildmontage: Stadt Hattingen

Die Stelle des Kulturdezernenten der Stadt Essen war seit der Beurlaubung von Professor Dr. Oliver Scheytt (51), dem Geschäftführer der RUHR. 2010, zum 1. April 2009 vakant. Da die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf die obligatorische einjährige Wiederbesetzungssperre aber auf ein halbes Jahr verkürzt hatte, war die Stelle zur Neubesetzung zum 1. Oktober diesen Jahres schon im April ausgeschrieben worden. Andreas Bomheuer: „Ich hatte mich damals nicht darauf beworben, da ich gerade in Hattingen angekommen war und mich hier gut aufgenommen fühlte.“ Daran habe sich auch jetzt nichts geändert, so der 57-jährige in der vergangenen Woche gegenüber HATTINGEN EINS. Der parteilose Kulturmanager hatte sich erst im Frühjahr 2008 bei der Wahl zum Leiter des Dezernats II der Hattinger Verwaltung (Schule, Soziales, Sport, Jugend und Jobagentur) mit mit 26:19 Stimmen gegen SPD- Fraktionschef Achim Paas durchgesetzt.

Im Rat der Stadt Essen sind die SPD mit 31 Sitzen, die CDU mit 26 Sitzen , das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 9 Sitzen, die FDP mit 5 Sitzen, die DIE LINKE mit 5 Sitzen, das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS mit 3 Sitzen sowie die REP, AUF und NPD jeweils mit 1 Sitz vertreten. Bomheuer wurde von der CDU nominiert. Wann er seinen Dienst in Essen antritt, ist noch unklar und Verhandlungssache zwischen den beiden Städten, so die Hattinger Verwaltung am Abend in einer Presseerklärung.

14. Gemeindevertretersitzung am 25.11.2009 ab 19.15 Uhr im Rathaus Brieselang

fdpbrieselang — Tue, 24 Nov 2009 09:27:21 +0000

Tagesordnung Gemeindevertretung
14. Sitzung am 25. November 2009

Öffentlicher Teil (Nicht-öffentlicher Teil ab TO 19)

Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
Protokollkontrolle 12. Sitzung 30.09.2009 und 13. Sitzung vom 2.11.2009 öffentlicher Teil
Bericht der Verwaltung und Fragen
Bürgerfragestunde
Beratung und Beschluss: Aufhebungssatzung zur 2. Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Gemeinde Brieselang für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten (Beschluss vom 31.8.2009) – Beschlussvorlage: 244-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: BuS vom 4.11.09; HA vom 18.11.09
Beratung und Beschluss: 3. Satzung zur Änderungder Beitragssatzung der Gemeinde Brieselang für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in kommunalen Kindertagesstätten – Beschlussvorlage: 245-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: BuS vom 4.11.09; HA vom 18.11.09
Beratung und Beschluss: Überplanmäßige Ausgabe Kita-Neubau – Beschlussvorlage: 243-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: BuS vom 4.11.09; HuF vom 11.11.09
Beratung und Beschluss: Tausch der Mittel im Rahmen des Konjunkturprogrammes Brieselang – Dallgow – Beschlussvorlage: 256-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Antrag auf überplanmäßige Ausgabe – Zuwendungsbescheid des LK HVL, Antrags-Nr.: FM-A-22-2009 vom 22.07.2009 – Ausstattung Medienkabinett in der Zeebr@-GS – Beschlussvorlage: 253-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben – Zuwendungsbescheid der ILB, Antrags-Nr. 80138576 vom 21.07.2009; Zuwendungsbescheid des LK HVL, Antrags-Nr. FM-A- 21-2009 vom 22.07.2009 – Ausstattung Hans-Klakow-Oberschule mit Computertechnik/Medienkabinett – Beschlussvorlage: 254-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Baumbilanz – Beschlussvorlage: 216-09/09 – Beantragt von: BFB – Vorberatung: HA 18.11.09; AfGE 3.11.09
Beratung und Beschluss: Zuschuss BürgerBusBrieselang – Beschlussvorlage: 248-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
Beratung und Beschluss: Projekt Gestaltung Flurstück 650 (Ortsmitte Wustermarker Str./Brieselanger Straße) – Beschlussvorlage: 257-11/09 – Beantragt von: OBR Zeestow – Vorberatung: AfGE 3.11.09
Beratung und Beschluss: Vermietung von Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen – Beschlussvorlage: 259-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Sitzungsplan 2010 – Beschlussvorlage: 250-11/09 – Beantragt von: Vors. GV Hr. Kriebel – Vorberatung: keine
Sonstiges
Feststellung der Nichtöffentlichkeit
Protokollkontrolle der 12. Sitzung vom 30.09.2009 und 13. Sitzung vom 2.11.2009 nicht-öffentlicher Teil
Bericht der Verwaltung und Fragen
Beratung und Beschluss: Niederschlagung der Gewerbesteuer 2006/2007, Zinsen und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 196-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
Beratung und Beschluss: Niederschlagung derGewerbesteuer 1994/1995/1996, Zinsen und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 197-10/09 Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
Beratung und Beschluss: Niederschlagung der Gewerbesteuer 2003/2004, Zinsen, Verspätungszuschlag und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 198-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
Beratung und Beschluss: Niederschlagung Grundsteuer B und Nebenforderungen – Beschlussvorlage: 200-10/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: HA 18.11.09
Beratung und Beschluss: Dienstaufsichtsbeschwerde – Beschlussvorlage: 249-11/09 – Beantragt von: Vors. GV Hr. Kriebel – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe – Beschlussvorlage: 247-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Beratung und Beschluss: Heimfallrecht zu einem Erbbaurechtsvertrag – Beschlussvorlage: 251-11/09 – Beantragt von: Verwaltung – Vorberatung: keine
Sonstiges

Alle für Bomheuer: Morgige Wahl scheint sicher

Redaktion — Tue, 24 Nov 2009 09:00:12 +0000

(red) Der “Geschäftsbereich Kultur” steht am morgigen Mitztwoch, 25. November 2009, auf der Sitzung des Essener Rates als Tagesordnungspunkt 17. Und im Unterpunkt “A” soll auf Antrag der CDU ein neuer Kulturdezernent für Essen gewählt werden. Einziger Kandidat: der Hattinger Beigeordnete Andreas Bomheuer (57). Seine Wahl gilt als sicher, denn nach CDU, Grünen, FDP, Bürger Bündnis und Linken haben nun auch die Sozialdemokraten ihre Zustimmung signalisiert.

Den Deal, nach dem Ausscheiden von Professor Dr. Oliver Scheytt (51), dem Geschäftführer der RUHR.2010, zum 1. April 2009 noch vor dem Start des Kulturhauptstadt- Jahres 2010 den vakanten Chefposten im Essener Kulturdezernat neu zu besetzen, hat die CDU eingefädelt – und Bomheuer ins Gespräch gebracht: “Er überzeugt als Person fachlich und menschlich.” Und auch die Grünen sind für den 57- jährigen: „Andreas Bomheuer bietet die Gewähr dafür, dass Essen mit einem Dezernenten ins Kulturhauptstadtjahr starten kann, der von einer fraktionsübergreifenden, breiten Mehrheit unterstützt wird und den nicht ein Parteibuch, sondern allein seine unbestrittene fachliche Kompetenz für sein neues Amt qualifiziert.“

Als gute Wahl bezeichnet auch FDP- Ratsherr Christian Stratmann den Wahlvorschlag. Bomheuer kennt sich nicht nur ausgezeichnet in der Essener und überregionalen Kulturszene aus, sondern ist auch ein vortrefflicher Koordinator. Besonders die Fähigkeit, Hochkultur und freie Kulturszene miteinander zu verbinden, schätzt der Theatermacher und Ratsherr Stratmann.

Die 2. Sitzung des Rates der Stadt Essen beginnt am morgigen Mittwoch, 25. November 2009, um 15 Uhr im großen Saal des Essener Rathauses.

Stadtrat: Kein Verkauf an IMR

Sebastian Schubert — Thu, 19 Nov 2009 20:17:30 +0000

Nun ist es wirklich beschlossene Sache: Der Rat der Stadt Euskirchen hat heute in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossen, das Grundstück im IPAS nicht an die Fa. IMR zu verkaufen.

Der Entscheidung vorausgegangen waren Stellungnahmen von Verwaltung und Fraktionen über die Entwicklung der letzten Wochen und Tage. Dabei waren durchaus selbstkritische Töne herauszuhören und allgemeiner Konsens war auch, dass IMR mit dem in letzter Zeit dargelegten Verhalten als verlässlicher Partner und sicherer Betreiber einer Schredderanlage nicht mehr tragbar ist.

Trotz der Entscheidung des Stadtrates läuft das Bundesimmisionsschutzverfahren jedoch unvermindert weiter. Deshalb ist es weiterhin dringend erforderlich, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Eingaben gegen den Antrag der Fa. IMR zu verfassen. Der Bürgerverein Großbüllesheim wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen.

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Christel Humme (SPD) sieht Handlungsbedarf

Redaktion — Thu, 19 Nov 2009 17:00:09 +0000

Christel Humme (SPD) sieht Handlungsbedarf

(red) Die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme von der neuen Bundesregierung gefordert. Noch 20 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention seien Kinderrechte auch in Deutschland nicht umfassend verwirklicht. Insbesondere auf die Situation von Kindern mit Behinderungen machte Humme anlässlich des morgigen Tages der Kinderrechte aufmerksam.

„Umfassende Rechte für Kinder müssen wir am 20. November leider weiter fordern anstatt sie zu feiern“, sagt die Abgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. Selbst in Deutschland seien sie nicht umfassend umgesetzt und auch die Konvention der Vereinten Nationen gelte hierzulande nur eingeschränkt. Grund hierfür sei eine Vorbehaltserklärung, die die CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl 1992 abgegeben habe und die sich auf die Rechte von unbegleitenden Flüchtlingskindern bezieht. Noch in der Großen Koalition war die Union zur Rücknahme ihres Vorbehaltes nicht bereit.

Konkreten Handlungsbedarf sieht Christel Humme für die Rechte von Kindern mit Behinderungen. Während sie in vergleichbaren Ländern überwiegend gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent von ihnen eine Regelschule. Christel Humme: „Kinder mit Behinderungen dürfen in Kitas und Schulen nicht länger ausgegrenzt werden. Zwar gibt es auch im nördlichen EN-Kreis immer mehr integrative Einrichtungen, aber hier bleibt noch viel zu tun.“

Die UN-Kinderrechtskonvention versichert Kindern und Jugendlichen umfassende Rechte zu ihrem Schutz, ihrer Förderung und Beteiligung. Ganz im Sinne der Konvention seien laut Humme die kommunalen Kinder- und Jugendparlamente, die es unter anderem in Hattingen, Herdecke und Witten gibt. Im Bundestag mache sich die Politikerin dafür stark, Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. „Eine solche Verfassungsänderung würde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgt.“

Kampf gegen Gebührenexplosion

rossbach — Thu, 19 Nov 2009 11:44:13 +0000

Schon kurz nach Konstituierung der Ausschüsse des Gemeinderats kommt der erste “Ernstfall”: die Wasser- und Abwassergebühren sollen einerVerwaltungsvorlage zufolge drastisch erhöht werden. Gemeinsam mit den übrigen CDU-Mitgliedern des Betriebsausschusses stemme ich mich dagegen – schon seit letztem Jahr. Damals nahm ich als Bürgermeisterkandidat an einem Gespräch mit Innen-Staatssekretär Manfred Palmen betreffend Landeszuschüsse teil. Jetzt ist Adressat unseres Windecker Appells zur Aufstockung der Abwasserbeihilfe der NRW-Minister Andreas Krautscheid. Mehr dazu in anhängender CDU-Fraktions-Pressemitteilung.

CDU_gegen_Gebührenexplosion

Foto: Gesprächstermin mit StS Manfred Palmen, v.l.n.r. StS Palmen, Rossbach, Steiniger, Vogel, Solf MdL

Andreas Bomheuer kandidiert in Essen: "Bei jeder anderen Stadt hätte ich eine Anfrage abgelehnt!"

Redaktion — Thu, 19 Nov 2009 11:09:21 +0000

(LRF) Die letzten sieben Tage waren für Kulturmanager Andreas Bomheuer (57) geprägt von schlaflosen Nächten und gesprächsreichen Tagen. Tatsächlich erst in der vergangenen Woche, so Hattingens Kulturdezernent gegenüber unserem Blog, sei er aus Polit- und Kultur- Kreisen seiner Heimatstadt angesprochen worden, sich als Dezernent für den Geschäftsbereich 4 (Kultur) in Essen zu bewerben. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber die Signale freuen mich, dass ich in Essen gewollt bin.“ Am Dienstag saß Bomheuer abends mit Essens Stadtdirektor Christian Hülsmann zusammen, am Mittwoch lag die schriftliche Bewerbung im Essener Rathaus vor. Am kommenden Mittwoch, 25. November 2009, könnte der Kandidat dann vom Rat der Stadt Essen gewählt werden. Bomheuer am heutigen Donnerstag, 19. November 2009, gegenüber HATTINGEN EINS: „Aus jeder anderen Stadt hätte ich eine Anfrage abgelehnt.“

Andreas Bomheuer. H1-Bild: Stadt Hattingen

Die Stelle des Essener Kulturdezernenten war seit der Beurlaubung von Professor Dr. Oliver Scheytt (51), dem Geschäftführer der RUHR.2010, zum 1. April 2009 vakant. Da die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf die obligatorische einjährige Wiederbesetzungssperre aber auf ein halbes Jahr verkürzt hatte, war die Stelle zur Neubesetzung zum 1. Oktober diesen Jahres schon im April ausgeschrieben worden. Andreas Bomheuer: „Ich hatte mich damals nicht darauf beworben, da ich gerade in Hattingen angekommen war und mich hier gut aufgenommen fühlte.“ Daran habe sich auch jetzt nichts geändert, so der 57-jährige gegenüber HATTINGEN EINS.

Zwischenzeitlich, so ist aber aus der Nachbarstadt zu hören, hätten andere Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen und der drohende Imageverlust, ohne Kulturdezernenten ins Kulturhauptstadtjahr zu starten, habe die Suche nach einem Dezernenten noch einmal beschleunigt. Bomheuer: „Es ist nicht die Größe der Stadt, die mich lockt und auch nicht die Kulturhauptstadt 2010, für die Essen die Bewerbung gewonnen hat. Ich bin in Essen ein alter Bekannter und habe dort Kulturarbeit gestaltet.“ Exemplarisch nennt er die Zeche Carl, den Kampf um die Lichtburg, den Saalbau und das Filmstudio. “Ich fange nicht bei Null an!”

Mit Hattingen verbindet der Dezernenten- Kandidat, der mit den Stimmen von CDU und Grünen, FDP, Linken und dem Essener Bürger Bündnis rechnen kann, den Dreiklang von Isenburg, Altstadt und Henrichshütte, aber auch die politische Weitsichtigkeit der Kommunalpolitik. „Letztlich hatte mich das strukturierte Herangehen der Verwaltung, sich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre einzulassen, imponiert. Das Strategiepapier Hattingen 2020 hatte mich überzeugt, in Hattingen zu kandidieren.“ Ob er tatsächlich zum 31. Dezember 2009 sein Büro an der Bahnhofstraße räumen werde, sei noch nicht abschließend besprochen, denn: „Noch bin ich in Essen Bewerber und nicht gewählt.“ Seine leitenden Mitarbeiter habe er erst heute per Mail von seiner Bewerbung informieren können, denn gestern habe ihn bei vollem Terminkalender der “Medien- Tsunami” einfach überrollt.

Zur Einweihung des Morandini- Stadttores im kommenden Frühjahr werde er jedoch auf jeden Fall in Hattingen sein, denn die Umsetzung des seit zehn Jahren diskutierten Projekts sei ihm zur Herzensangelegenheit geworden. Andreas Bomheuer: „Städte müssen sich verändern und dies ist ein Kunstwerk, bei dem Ästhetik gegenüber Funktionalität siegt.“

Schreibfaulheit

gabelsberger — Thu, 19 Nov 2009 07:44:58 +0000

Wer Bürgermeister Englmann aus Aschheim einen Brief schreibt, muss damit rechnen, dass dieser nicht beantwortet wird. (Er nimmt ja nicht einmal an ihn gerichtete Einschreibebriefe an)

Muss Stadt gleich zwei neue Dezernenten suchen? Bomheuer angeblich auf dem Sprung nach Essen

Redaktion — Wed, 18 Nov 2009 12:16:09 +0000

Bomheuer. H1-Bild: Stadt

(red) Die in Essen erscheinende Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung meldet, dass sich Hattingens Kulturdezernent Andreas Bomheuer (57) auf die vakante Stelle des Kulturdezernenten in Essen bewerben wolle. Muss die Stadt Hattingen jetzt gleich zwei neue Dezernenten suchen, nachdem Anfang des Monats CDU, FDP und Grüne/ FWI dem technischen Beigeordneten Wolfgang Schommer (60) die Wiederwahl verweigerten, wie HATTINGEN EINS -> hier berichtete?

Der parteilose Kulturmanager Andreas Bomheuer hatte sich im Juni 2008 bei der Wahl zum Leiter des Dezernats II der Hattinger Verwaltung (Schule, Soziales, Sport, Jugend und Jobagentur) mit mit 26:19 Stimmen gegen SPD- Fraktionschef Achim Paas durchgesetzt. Am kommenden Mittwoch, 25. November 2009, könnte Bomheuer vom Rat der Stadt Essen gewählt werden – unter Tagesordnungspunkt 17 steht die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten auf der Tagesordnung der Essener Stadtverordneten.

Lesen Sie bitte auch -> hier, was Andreas Bomheuer selbst dazu am Donnerstag, 19. November 2009, gegenüber HATTINGEN EINS erklärte.

Grüne, SPD, UWV und Linke stellen weiterreichenden Antrag

Sebastian Schubert — Tue, 17 Nov 2009 16:10:42 +0000

Grüne, SPD, UWV und Linke haben sich darauf verständigt, unabhängig vom gemeinsamen Antrag von CDU/FDP, einen eigenständigen Ratsantrag zum Thema IMR einzureichen, der bereits in den letzten Wochen intensiv vorbereitet wurde. Der Antrag von CDU und FDP ist aus ihrer Sicht nicht umfassend genug und zu vage formuliert. Er klammert die Kritikpunkte der Bürgerinformation und -beteiligung aus. Anders ist dies beim Antrag der vier Fraktionen: explizit soll beschlossen werden, dass die Stadt Euskirchen zukünftig Bürger und umliegende Unternehmen frühzeitig und umfassend informiert.

Den Antrag finden Sie unter www.gruene-euskirchen.eu

Land überweist weniger Schlüsselzuweisungen / Steuerkraft sink 2010 wahrscheinlich um 2,4 Prozent

Redaktion — Tue, 17 Nov 2009 16:00:08 +0000

2010 sinken die Schlüsselzuweisungen für Hattingen. H1-Bild: Archiv LRF/HAT

(red) Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ist das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Die Zuweisungen an die Kommunen sind abhängig von der Entwicklung der Verbundsteuern. “Trotz rückläufiger Steuereinnahmen ist es gelungen, den Finanzausgleich auf zweithöchstem Niveau aller Zeiten zu halten. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am Montag, 16. November 2009, in Düsseldorf.

Hattingens Kämmerer Dr. Frank Burbulla (CDU) wird wahrscheinlich Gesamtzuweisungen in Höhe von 19.026.999 Euro für den Haushalt 2010 einplanen können. Das sind gegenüber 2009 356.604 Euro weniger, da auch die Steuerkraft für 2010 vorläufig mit 1.119.581 Euro weniger angenommen werden muss. Mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Soweit die Steuer- oder Umlageeinnahmen einer Kommune stärker sinken als landesdurchschnittlich und auch stärker als die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse, kann dies unter Umständen dazu führen, dass diese Kommune mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhält.

Nur ein erster Schritt, aber noch nichts erreicht!

Sebastian Schubert — Tue, 17 Nov 2009 12:31:04 +0000

Der heute Morgen von CDU und FDP vorgestellte gemeinsame Antrag, sich gegen die Ansiedlung von IMR auszusprechen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: es ist noch nichts erreicht!!! Weiterhin muss am Donnerstag in der Stadtratssitzung von den Bürgern massenhaft Präsenz gezeigt werden.

Stadt will 10 Jahre nach Machbarkeitsstudie bei der Kreisverwaltung Druck für Geh-/ Radweg machen

Redaktion — Mon, 16 Nov 2009 17:40:17 +0000

Ein Rad- und Gehweg entlang der K1 könnte die Straße einengen und Autofahrer zur langsamen Fahrt zwingen. H1-Foto: Archiv LRF/HAT

(LRF) Vor vielen Jahren, als das Wünschen noch geholfen hat und “straßen.nrw” noch “Westfälisches Straßenbauamt” hieß, sollte ein kombinierter Rad- und Gehweg entlang der Holthauser Straße angelegt werden. Rund 800.000 Mark hätte 1999 die Passage zwischen Friedhof und heutigem Kreisverkehr gekostet. Zwar wurde das Vorhaben zur Förderung nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) angemeldet, doch getan hat sich bis heute nichts…

Der Holthauser SPD- Stadtverordnete Carsten Bäcker macht nun, zehn Jahre nach Vorlage der Machbarkeitsstudie durch das Hagener Straßenbauamt, das Fass erneut auf. Für ihn würde die Einengung der Raser- Straße durch Holthausen eine weitere Maßnahme darstellen, auf der Kreisstraße Nr. 1 die Geschwindigkeit zu reduzieren. “Nach hiesigem Kenntnisstand ist das Vorhaben bis heute nicht in den Förderplan aufgenommen”, musste die Stadt auf Anfrage zugeben, will nun aber bei der Kreisverwaltung Druck machen: “Die Verwaltung hält die Umsetzung dieser Planung für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.” Nun sollen weitere Gespräche mit dem Kreis folgen.

Stadtratssitzung ins City-Forum verlegt

Sebastian Schubert — Mon, 16 Nov 2009 16:41:30 +0000

Die Stadtratssitzung am Donnerstag findet nicht wie geplant im Rathaus statt, sondern im City-Forum Euskirchen. Die Stadtverwaltung will so möglichem Platzmangel vorbeugen. Der Tagesordnungspunkt IMR wird nicht vor 17:30 Uhr behandelt, damit auch möglicht viele Berufstätige an der Sitzung teilnehmen können. Die Stadtratssitzung beginnt trotzdem um 16:15 Uhr.

Erhobener Finger statt Geldbuße: Verwaltung verzichtet bei Ordnungswidrigkeit auf Strafgeld

Redaktion — Mon, 16 Nov 2009 13:02:27 +0000

Auf der Dahlhauser Straße in Winz- Baak schien die SPD mit Füßen getreten zu werden. H1-Foto: Archiv LRF/HAT

(red) Das Nachspiel für die Baaker Genossen zur Kommunalwahl vom 30. August 2009 ist jetzt glimpflich zu Ende gegangen. Zur Erinnerung: Zwei Tage vor der Wahl war durch das Hattinger Ordnunsgamt festgestellt worden, dass an den Straßeneinmündungen der Dahlhauser Straße zwischen Haydnstraße und Bochumer Straße in weißer Schrift auf die Bürgersteigflächen die Worte „SPD wählen“ aufgemalt waren. Außerdem waren auch im Rauendahl Schriftzüge mit dem Zusatz „30. August“ vorhanden, wie HATTINGEN EINS -> hier berichtete.

Der Verursacher für den Bereich Dahlhauser Straße, SPD- Fraktionschef Achim Paas, wurde von der Stadt telefonisch und schriftlich aufgefordert, die Beschriftung rückstandsfrei zu entfernen. “Dieser Aufforderung kam er umgehend nach”, weiß die Verwaltung. Für den Bereich Rauendahl konnte der Schmierfink nicht festgestellt werden: Dort hatte sich jedoch aufgrund der Witterungsverhältnisse das Bild abgeschwächt und war irgenwann verschwunden.

Gegen den Neu- Winz- Baaker Paas wurde schließlich ein Ordnungswidrigkeiten- Verfahren wegen “unzulässigem Bemalen und Beschriften von Verkehrsflächen und Anlagen” eingeleitet. Die Äußerungen zu der Ordnungswidrigkeit und die Tatsache, dass nach der Aufforderung die Beschriftung am gleichen Tage rückstandslos entfernt wurde, wurde dann auch von der Stadt bei der Entscheidung berücksichtigt: Es wurde eine Verwarnung ohne Verwarngeld erlassen, da die Angelegenheit als geringfügige Ordnungswidrigkeit angesehen wurde.

Ein langer Tag steht bevor!

rai30 — Mon, 16 Nov 2009 11:09:08 +0000

Das wird heute spät werden! Denn heute darf sich der Rat der Stadt mit über 75 Tagesordnungspunkten beschäftigen!

Das heißt es wird draußen schon lange dunkel sein wenn wir Ratsleute uns noch die Köpfe heiß reden und die Mitglieder in die Ausschüsse und Aufsichtsräte sowie sonstige kommunale Sondergremien gewählt werden!

Auch heute dürfte wieder die spannende Frage aufkommen wer da wohl mit wem Bündnisse schließt um möglichst viele von den eigenen Leuten in die Gremien schicken zu können!

Ich werde mir auf jeden Fall heute ein bischen Proviant mitnehmen, denn laut erfahrenen Ratsleuten könnte das heute auch eine Nachtsitzung werden!

Offene Diskussion wirkt wie Befreiungsschlag: EN- Delegierte berichten vom Dresdener SPD-Parteitag

Redaktion — Sun, 15 Nov 2009 16:55:49 +0000

Die Delegierten des Unterbezirks Ennepe-Ruhr auf dem SPD-Parteitag in Dresden: Marlis Fry aus Hattingen, Dr. Michael Dauskardt aus Breckerfeld, Peter Schlusnus aus Herdecke sowie Christel Humme MdB aus Witten (von links). H1-Bild: SPD

(red) Als bewegenden Neustart der SPD haben die Delegierten Marlis Fry aus Hattingen und die Bundestagsabgeordnete Christel Humme den Parteitag in Dresden erlebt. „Meine Erwartungen wurden mehr als übertroffen“, so urteilte Christel Humme noch in Dresden. „Die SPD hat ihren roten Faden der sozialen Gerechtigkeit wieder aufgenommen.“

Die offene und schonungslose Debatte über den Kurs der Partei habe die Gründe für den schlechten Zustand der SPD zu Tage treten lassen. „Basis und Führung der Partei haben zu wenig über politische Ziele diskutiert. Als Folge haben wir auch die Menschen nicht mehr erreicht und überzeugt. Und es haben sich Fehler eingeschlichen“, meint Humme. Als ein Beispiel nennt sie den Ausbau der Leiharbeit, der zu mehr unsicherer Beschäftigung bei geringen Löhnen geführt habe. Ein offener Dialog müsse das künftig verhindern. „Schon die Debatte am Freitag hat gezeigt, dass wir konstruktiv miteinander reden können und müssen. Bei mir hat das für große Aufbruchstimmung gesorgt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Als „Befreiungsschlag“ hat auch Marlis Fry, Delegierte aus Hattingen, die ehrliche Analyse der letzten Wahlergebnisse der SPD empfunden. „Die Wähler haben uns vor allem deshalb nicht vertraut, weil wir uns und unseren Beschlüssen selbst nicht vertraut haben.“ Fertige Antworten der Führung und mangelnde Diskussion haben der Partei geschadet. Damit sei nach diesem Parteitag Schluss, ist Marlis Fry überzeugt. „Die SPD muss die Erfahrungen der Basis wieder ernst nehmen, denn die Ortsvereine halten den direkten Kontakt zu den Menschen.“

Gerade die lokalen Gremien seien nun aufgerufen, die offene Diskussion in der Partei wieder aufzunehmen. Das wollen Christel Humme und Marlis Fry in den Ennepe-Ruhr-Kreis transportieren. „Wir hoffen auf eine breite Diskussion über den weiteren Weg – in den Ortsvereinen, Stadtverbänden und im Unterbezirk“, so Humme. „Das sichert unserer Partei ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und dadurch erhöhen wir auch die Chance der SPD, nach der Landtagswahl für sozial gerechte Politik in NRW zu sorgen.“

Besser boulen in Baak

Redaktion — Sun, 15 Nov 2009 11:00:03 +0000

Die ersten Würfe auf der neuen Boule-Anlage. H1-Bild: SPD

(red) Über eine weitere Boule- Möglichkeiten freuen sich seit dem gestrigen Samstag, 14. November 2009, die Bewohner in Winz- Baak. An “Schmidtchens Wiese” hat die Bauverwaltung kurzfristig eine neue Boule- Bahn mit den Standardmaßen 4 x 15 Meter angelegt. Unter den Augen von SPD- Ortsvorstehers Rainer Kogelheide wurde zur Einweihung jetzt das Schweinchen geworfen und die ersten Kugeln gelegt oder geschossen. Sollte die Anlage gut angenommen werden, will wollen sich Winz-Baaker SPD- Stadtverordneten Anke Jost, Rainer Kogelheide und Achim Paas auch noch für eine Spielfeldbegrenzung und eine Sitzgelegenheit stark machen

Treffen- Jusos Selm

tobiasalthoff — Sat, 14 Nov 2009 20:01:25 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,

das nächste Treffen der Jusos Selm findet am 29.11 um 19Uhr in der SPD- Geschäftsstelle Selm statt.

Hvis du overvejer at stemme borgerligt og bor i Gentofte Kommune...

Leif Carlsen — Sat, 14 Nov 2009 05:44:15 +0000

Hvis du overvejer at stemme borgerligt og bor i Gentofte Kommune, kan jeg anbefale dig at stemme personligt på Thomas Christensen i forbindelse med kommunalvalget.

Jeg har kendt Thomas i over syv år og kender ham som en ung erhvervsmand med masser af energi og entusiasme. Som i alt, hvad Thomas beskæftiger sig med, brænder han for sagen og Thomas har virkelig lyst til at gøre en forskel – også på det lokalpolitiske plan. Samtidig kender jeg Thomas som en god og ligefrem ven, der bakker op og altid står klar til at hjælpe, hvis man har brug for det.

Kort sagt er Thomas et super godt bud på fremtidens borgerlige kommunalpolitiker, fuld af dynamik, holdninger og lysten til at gøre Gentofte Kommune endnu bedre. Læs eventuelt mere om Thomas og hans politiske holdninger på www.stemthomas.nu.

PS: Det er selvfølgelig helt okay for ikke-borgerlige at stemme på Thomas Faktisk drejer lokalpolitik jo langt mere om den enkelte kommunalpolitikers personlige holdninger og integritet, end om politisk ståsted og partifarve. Kommunalpolitikerens stemme i byrådet gør derfor en stor forskel.