20 Jahre Mauerfall Berlin.

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Alexander Sinjagin

Heute vor einer Woche fanden im Rahmen der rußlandweiten Kommunal- und OB-Wahlen in Wladimir Nachwahlen zum Stadtrat – es ging um vier Mandate – statt. Wie berichtet und zu erwarten, gewannen die Kandidaten der Partei “Einiges Rußland”, verloren hat u.a. nach Meinung ausgerechnet der Kommunisten die Demokratie, die es derzeit in Rußland nicht gebe, und von der man weiter denn je entfernt sei. Wie die einstmals alleinherrschende Partei zu diesem Schluß kommt? Lassen wir dazu Alexander Sinjagin, den 1. Sekretär des Regionalkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Republik (KPRF) zu Wort kommen.

Zur niederschmetternd niedrigen Wahlbeteiligung von kaum 15%: “Dazu fällt mir ein Witz ein: Ein Kandidat kommt ganz glücklich nach Hause und erzählt, er habe gewonnen, drei Stimmen habe er bekommen. Seine Frau verpaßt ihm einen Kinnhaken und meint, sie habe ja schon immer geglaubt, er habe eine Geliebte. Aber das ist kein Witz. Mit drei Stimmen kann man bei uns Stadtrat werden. Soll man sich darüber etwa freuen?”

Zum Ansehen der Politik: “Fast 70% der Wähler stimmen für Einiges Rußland?! Ja, die Menschen sind gut, aber wir alle wissen doch, wie schlecht es den einfachen Menschen heute geht. 27.000 werden in Togliatti (Sitz des großen Autobauers LADA an der Wolga, sinnigerweise Partnerstadt von Wolfsburg) auf die Straße gesetzt. Die fünf Zulieferer in der Wladimirer Region werden auch bald stillstehen.” 
 

Zurück zum Totalitarismus? “Sie kennen ja den Witz, der da lautet, gleich welche Partie man in Rußland gründe, am Ende komme doch immer wieder die KPdSU heraus. Wir Kommunisten haben daraus gelernt. Was aber Einiges Rußland heute veranstaltet, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Arbeit der KPdSU.”
 

Und in Wladimir: “Ich habe OB Alexander Rybakow zum Geburtstag gratuliert, schon am Morgen. Ich weiß, daß er zwei Tage vor der Wahl eine Pressekonferenz abgehalten und dort rundweg abgestritten hat, Kommandos seien in seinem Namen losgezogen, um einflußreichen Leuten in der Art zu drohen: Wenn die Kandidaten der Partei Einiges Rußland nicht gewinnen, sind eure Tage als Schuldirektoren, als Klinikleiter, als Stadtteilbürgermeister gezählt. Alexander Rybakow hat wohl tatsächlich derlei Einschüchterungen nicht angeordnet. Das glaube ich ihm sogar. Aber er hat eifrige Helfer, die das für ihn taten. Und ich kann nicht ganz glauben, daß Alexander Rybakow davon rein gar nichts gewußt haben soll.”
 

Selbst die Kreml-Partei Einiges Rußland räumt ein, es habe jede Menge Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben, landesweit. Die unterlegenen, aber noch in der Staatsduma vertretenen Parteien, KPRF und Gerechtes Rußland, boykottieren derzeit die Parlamentssitzungen, und an der Basis will man sich auch zur Wehr setzen. Doch es scheint niemanden zu kümmern, daß mancherorts die Partei Einiges Rußland vor den Wahlen zu Festmahlen eingeladen hat, daß Wähler mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln in der Jackentasche ins Wahllokal kamen, daß Betrunkene an die Urne gingen, die zugaben, man habe ihnen gesagt, für wen sie stimmen sollten…

Ironie der Geschichte: Die einstigen Liquidatoren der Demokratie in Rußland, die Kommunisten, mahnen heute die Einhaltung demokratischer Spielregeln an. Wenn man solche Schiedsrichter braucht, könnte das Spiel wirklich schon bald aus sein.

So zumindest könnte man deuten, was Viktor Tschernomyrdin, der für seinen trockenen Humor bekannte einstige Ministerpräsident unter Boris Jelzin und heutige Botschafter in der Ukraine, über das russische Parteiensystem sagt: “Gleich was für eine Partei wir auch erfinden und gründen mögen, es kommt doch immer wieder die KPdSU dabei heraus.”

Klingt fatalistisch, und spätestens seit Michail Lermontow gehört diese Weltsicht wohl auch zum russischen Charakter. Doch was sagt ein wirtschaftsliberaler Lokalpolitiker im Ruhestand dazu? “Solange auch nur noch einer lebt, der sich aus eigener Erfahrung an so etwas wie Komsomol oder die Partei Lenins erinnert, werden wir wohl immer wieder in die gleichen von uns selbst gestellten politischen Fallen tappen. Wenn man Euere Demokratie in Deutschland mit 100 % ansetzt, liegen wir gerade einmal bei 30 %. Für uns ist Demokratie noch immer eine Gratwanderung, auf der es wichtig ist, das Gleichgewicht zu halten, nicht in Richtung Diktatur und nicht in Richtung Anarchie abzustürzen.” Beides bekäme ja auch dem Westen schlecht. Desto wichtiger die Zusammenarbeit auf allen Feldern, gerade auf dem Feld der Zivilgesellschaft.

Wie bestellt  kommt dazu die bezeichnende Einlassung des PDS-Granden Bodo Ramelow – er vertritt übrigens den Wahlkreis Jena! -, die DDR sei doch gar kein Unrechtsstaat gewesen. Die politische Dummheit macht eben nicht vor Ländergrenzen halt und feiert auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch fröhliche Urstände. Quod erat demonstrandum, würde da der Wladimirer Lokalpolitker süffisant anfügen und vielleicht sagen: “Seht ihr, was da sogar bei euch in Deutschland in Sachen Vergangenheitsverherrlichung passiert, wo ihr doch alle demokratischen und sozialen Korrektive habt, eine führende Rolle in der EU spielt und mit eurer Wiedervereinigung international als leuchtendes Beispiel für ein demokratisch geläutertes Land dasteht.”

Schließen wir mit einem weiteren Bonmot von Viktor Tschernomyrdin nach dem Scheitern seiner Wirtschaftsreformen in den 90er Jahren: “Wir wollten es so gut wie möglich machen, aber am Ende kam es wie immer.” Doch das weiß man ja vorher nicht, also versucht man es immer wieder besser zu machen. Sisyphos läßt grüßen.