30 Jahre lang hat man versucht eine Sprache für tot zu erklären. 30 Jahre lang hat man eine ethnische Gruppe verläugnet. 30 Jahre lang hat man der kurdischen Bevölkerung regelrecht Armut zugewiesen!

Dies ist nur ein Bruchteil von den Ungerechtigkeiten der türkischen Regierung. Man verübte mehrere Genozide im Laufe dieser Jahre. Es war auch selbstverständlich kurdische Städte zu “türkisieren”, bzw. zu assimilieren. Jedoch wurde der Osten nur kulturell assimiliert und dies heißt wiederrum, dass die kurdischen Städte ihren kurdischen Name aberkannt bekamen und der alte Name wurde durch einen türkischen Namen ersetzt. Hier mal ein Vergleich: Vor der Assimilierung hatte “Diyarbakir” den Namen “Amed”. Welch eine große Änderung! Als ob dies nicht reichen würde, war es der kurdischen Bevölkerung auch untersagt den alten kurdischen Namen zu benutzen, sonst würde man einer Folter unterzogen und ob man aus einem Gefängnis lebend rauskam war immer schon eine Frage des Glückes. Es war natürlich auch nicht erlaubt den Osten “wirtschaftlich zu assimlieren”, das heißt, dass der Osten der Türkei sozusagen Sanktionen unterlegen war. Viele Arbeitgeber wurden aus dem Osten verschäucht und ihre Fabriken wurden ihnen aberkannt.

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In den Morgenstunden des 11. November wurde der 28jährige Kurde Ehsan Fattahian vom iranischen Regime ermordet.  Seine “todeswürdigen Verbrechen”: “Abfall vom Islam”, “Kampf gegen Gott” und, wie das Regime behauptet, “bewaffneter Kampf”. Ehsan war vor zwei Jahren wegen seiner Mitgliedschaft bei einer kurdischen Oppositionsgruppe verhaftet und zunächst zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die iranischen Blutrichter änderten das Urteil jedoch in die Todesstrafe ab. Ihm wurde, wie im Unrechtsstaat Iran nicht anders zu erwarten, die Möglichkeit zur Berufung gegen das Todesurteil verwehrt. Derzeit sitzen mindestens weitere zwölf Kurdinnen und Kurden in den Todestrakten iranischer Gefängnisse. Auch ihnen droht in Kürze die Ermordung durch den Strang.

Fattahian war Mitglied der sozialistisch-sozialdemokratischen Widerstandsgruppe Komala. Umso befremdlicher, dass es vor allem im deutschsprachigen Raum kaum Proteste gegen den Politmord gab bzw gibt. Einzelne Blogbetreiber und wenige Menschenrechts-NGOs haben sich gerührt, die Mehrheit der Linken aber blieb stumm, von den Regierungen und etablierten Parteien ganz zu schweigen. Keine Massendemos, keine Boykottaufrufe, keine Protestnoten, nichts. Während im linken Milieu ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn ein IDF-Soldat einem Palästinenser mit einem Gummigeschoss einen Zeh verstaucht, wird zur himmelschreienden Unrechtssitation im Iran brav das Maul gehalten oder, noch schlimmer, man hält Ahmadinedjad öffentlich die Daumen, weil der ja ein Kumpel von Chavez ist und überhaupt Teheran sich gegen Israel und die USA stellt und daher es den Wirrköpfen, den selbsternannten Linken, völlig Powidl ist, dass das iranische Regime seit 30 Jahren Menschen mit demokratischen und linken Überzeugungen umbringt. Das Opfer im vorliegenden Fall war außerdem “nur” ein Kurde, kein edler palästinensischer Terrorist und Kindermörder wie Samir Kuntar oder einer seiner Spießgesellen, mit denen sich der jämmerliche Rest der europäischen Linken so gerne gemein macht.

Guten Abend,

gewagte Worte fielen heute aus meinem Mund, als ich an der Bushaltestelle gefragt worden bin ob ich Kurde sei.

Ja, genauso ging es mir auch: In Gedanken an mein Reiseziel gewandt und dann nichts ahnend angesprochen, aber von wem nur? Nach kurzer Sondierung meiner Umwelt, bemerkte ich die Gruppe minderjähriger Türken, welche sich lässig an eine Hauswand lehnte. Wie zur Hölle merkt Martin nur, dass es sich hierbei um Türken handelte? Es hätten ja auch Kurden sein können, die nach Landsmännern suchen um einen lokalen Heimatverein gründen zu können.Daher ließ ich meinen extrascharfen Verstand spielen und folgerte aus den roten Pullis, samt weißen Halbmonden und der Eigenbezeichnung Türkiye, dass es sich hierbei wohl um Türken handeln muss.

Anzumerken ist, dass all jene Vorgänge sich innerhalb von geringsten Sekundenbruchteilen in meinem Geiste abspielten und ich der Situation gemäß antwortete: “Nein, nur weil ich stinke, bin ich noch kein Kurde!”

Ferner ist noch anzumerken, dass ich absolut nichts gegen Kurden habe, sondern mir selbstverständlich den Weg des geringsten Widerstandes suchte und eben jede kurdenfeindliche Äußerung machte. Wie es nunmal so ist, hat mich Gott/ﺍﷲ/יהוה‎ dafür mit einer Sofortmaßnahme gestraft: Die ganze Busfahrt über hatte ich minderintellektuelle Türken am Hals, die mich mit jeglicher kurdenfeindlicher oder allgemein diskriminierender Scheiße verbal zugemüllt haben. Wie gesagt: Ich war selbst Schuld – ich habe mich, wenn es auch inakzeptabel ist, der Situation angemessen verhalten; wie zum Beispiel unser Lateinlehrer heute während der Klassenarbeit sich neben einen der schlechten Schüler setzte (er hat eine große Auswahl in unserer Klasse) und ihn anfing auszulachen, weil er den Text nicht richtig übersetzte. Auf eine Anfrage für eventuelle Hilfeleistung antwortete er nur mit: “Mach doch selber du Spast!” – hier erkennt man wieder die der Situation angemessenen Redewendungen, welche rein zur Darstellung der eigenen Überlegenheit dienen.

Zuletzt noch eine Anleitung zum Bau einer Kanone:

Man nehme ein Loch und gieße Stahl außen herum. Falls kein Loch vorhanden ist, nehme man ein Regenrohr und entferne die Verkleidung.

Es grüßt,

Nicht-der-Kurde

جمهوری اسلامی ایران

Dschomhūrī-ye Eslāmī-ye Īrān

Islamische Republik Iran

Retten Sie Ehsan Fattahian!

UPDATE: Ehsan Fattahian ist heute hingerichtet worden, sagt hpd.de am 11.11.2009 um 16:01 Uhr

Zur Petition

http://gopetition.com/petitions/save-ehsan-fattahian-from-execution.html

Ehsan Fattahian befindet sich im Gefängnis, Mittwochmorgen soll er hingerichtet werden. Aus dem vormodernen Anklagegrund der Apostasie (= “Abfall vom Glauben”) ist der ethnische Kurde vor zwei Jahren festgenommen worden, auch wurde ihm oppositionelle Arbeit gegen das islamische Regime vorgeworfen. Zunächst zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, verhängte das Hohe Gericht gegen ihn die Todesstrafe wegen Apostasie.

Ehsan befindet sich seit Sonntag im Hungerstreik, Dutzende seiner Mithäftlinge haben sich mit einem Brief an die Weltöffentlichkeit gewandt und fordern jeden einzelnen von uns auf, etwas gegen diesen staatlichen Mord zu tun. Jetzt – heute! – kommt es auf jede Stimme an. Bitte unterzeichnen auch Sie!

Wir können den UN-Generalsekretär, Herrn Ban ki-Moon, auf dem Wege der hier genannten Petition bitten, alles zu unternehmen, um die Todesstrafe gegen Ehsan (Esma’il) Fattahiyan aufzuheben.

Hier geht es zur von Reza Hiwa bei GoPetition gestarteten Petition.

Zur Petition

http://gopetition.com/petitions/save-ehsan-fattahian-from-execution.html

Facebook für Ehsan Fattahian

http://www.facebook.com/group.php?gid=201235431220&v=wall&ref=ts

Bei: amnesty international. Ehsan Fattahian eingeschlossen sind weitere kurdischstämmige Iraner in Haft, darunter Habibollah Latifi (Habib Ollah Latifi) und Sherko Moarefi (Shirko Ma´rofi)
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http://www.amnesty.org/fr/library/asset/MDE13/102/2009/fr/a4056737-ef5d-4af2-aebb-fc85c489e11b/mde131022009en.htm

Bei: Loghman H. Ahmedi (Democratic Party of Iranian Kurdistan, PDKI), London

http://loghmanahmedi.com/2009/11/08/kurdish-political-prisoner-ehsan-fatahian-will-be-executed-on-wednesday/

Mina Ahadi, bei: Gudrun Eussner

http://www.eussner.net/artikel_2009-11-09_16-13-52.html

Bei: Evolutionäre Humanisten Berlin-Brandenburg e.V. (Berlin)

http://gbsbb.wordpress.com/2009/11/09/petition-gegen-hinrichtung-in-iran/

Bei: Zwischenruf

http://www.zwischenruf.at/?p=3618

Bei: Feuerbringer

http://feuerbringer.com/2009/11/09/rettet-ein-leben/

Bei: Alleance for Kurdish Rights

http://kurdishrights.org/2009/11/09/iran-set-to-execute-kurdish-political-prisoner-ehsan-fattahian-on-november-11/

Beim Blog »Politically Incorrect«

http://www.pi-news.net/2009/11/protest-gegen-drohende-hinrichtungen-im-iran/

Auf einen lesenswerten Artikel von Rolf Gössner über den aktuellen Zustand in der Türkei möchte ich kurz hinweisen. Ich finde Rolf stellt die Dinge differenziert dar. Aber an einer Stelle irrt er sich so wie viele deutsche Linke.

Er schreibt:

Und niemand auf Staatsebene wagt es gegenwärtig, die PKK, den Staatsfeind Nr. 1, als Gesprächspartner zu akzeptieren, um die Kurdische Frage friedlich zu lösen. Da hilft es auch nicht viel, daß die PKK immer wieder einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und für Frieden wirbt.

Die PKK wird viel zu oft als Sprachrohr und Interessenvertretung der Kurden wahrgenommen. Das ist sie nicht im geringsten. Die PKK ist eine Terrororganisation, die einen totalitären Staat errichten will. Nicht zuletzt die Kurden in der Region leiden unter der PKK, weil diese Schutzgelder erpresst oder auch vermeintliche oder echte Kollaborateure hinrichtet. Gerne erschossen werden auch “Vertreter des Staates”: also Polizisten, Soldaten, Lehrer und Ärzte, was der Entwicklung der unterentwickelten Region nicht gerade förderlich ist. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die Türkei sagt: “Ok, PKK, ihr habt gewonnen. Wir ziehen uns aus Kurdistan zurück. Das ist jetzt euer Land.”. Es wäre eine Katastrophe für die dort lebende Bevölkerung. Auch die Kurden.

Nein, die PKK ist kein Gesprächspartner für den Frieden und kann auch nie einer sein. Der richtige Gesprächspartner wäre die kurdische Partei DTP. Nur das traditionell harte und wenig rechtsstaatliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen die DTP zeigt, dass auch die Regierung Erdogan die DTP noch nicht als Friedenschance begreift. Schade.

Noch ein Hinweis zum Vorgehen gegen den “Tiefen Staat” und “Ergenekon“. Es ist richtig, dass es in der Türkei nationalistische Netzwerke gibt, die insbesondere auch in die Armee hinein wirken. Und es ist gut, dass gegen diese Netzwerke nun vorgegangen wird. Die Anzahl und die Auswahl der verhafteten mutmaßlichen Ergenekon-Mitglieder, lässt aber vermuten, dass die Regierung dies auch zu Kaltstellung unbequemer Oppositioneller verwendet.

Türkische Kurden aus Traiskirchen untergetaucht

Türkische Obst-Gemüse und Menschenhändler

Vorgeschichte:

Thilo Sarrazin ,türkische Obst und Gemüsehändler

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/10/11/thilo-sarrazin-turkische-obst-und-gemusehandler/

64 in Lkw gepferchte Geschleppte suchten um Asyl an – Flüchtlingen geht es gesundheitlich gut

Wien – Die vergangenes Wochenende in zwei Transportern entdeckten türkischen Kurden haben sich abgesetzt. Das meldet der ORF Dienstag Früh.

Die 64 Frauen und Männer waren zuletzt im Flüchtlingslager Traiskirchen.( Niederösterreich)

Dort ereignete sich laut ORF eine Massenschlägerei – was ein Großteil der Kurden dafür genützt haben soll, um unterzutauchen.

Ihr nächstes Ziel soll Deutschland sein.

Zitat

13. Oktober 2009, 07:54

http://derstandard.at/fs/1254311084402/Niederoesterreich-Tuerkische-Kurden-aus-Traiskirchen-untergetaucht

Herzlich Willkommen im Sozialparadies BRD. Die rot grünen Gutmenschen helfen euch mit Rat und Tat. Dank türkischer Obst und Gemüsehändler können die eingeschleusten Türken/Kurden ein Leben zum 0-Tarif erwarten, natürlich ohne zu arbeiten.

Claudia  Roth  fordert eine

«Willkommenskultur» für Ausländer

Die Bedingungen für in Deutschland lebende Ausländer müssen aus Sicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth verbessert werden

Fre. 31. Okt., ddp Politik (2008)

Sie waren für die schmutzigsten Operationen gegen die kurdische PKK im Südosten der Türkei zuständig: Die Mitarbeiter des türkischen Militärgeheimdienstes JITEM. Folter und Erschießungen sollen auf das Konto dieser Gruppe namens „Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie” gehen. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt, es sollen Hunderte, vielleicht sogar Tausende sein. Zwei Jahrzehnte lang war JITEM aktiv und setzte im Kampf gegen die kurdische PKK selbst das Mittel des Terrors ein. Bis heute leugnet der türkische Generalstab die Existenz von JITEM, obwohl immer mehr Beweise auftauchen. Mittlerweile untersuchen türkische Staatsanwälte die Hintergründe vieler so genannter ungeklärter Todesfälle. Stück für Stück graben sie den Boden im ehemaligen Kampfgebiet um und holen Menschenknochen aus alten Brunnen, Kleidungsfetzen aus Äckern, Schädelstücke aus verlassenen Raststätten. Eines der dunkelsten Kapitel in der jüngsten türkischen Geschichte wird langsam aber sicher juristisch aufgearbeitet. In seinem schwedischen Versteck hat Abdülkadir Aygan, ein ehemaliger Mitarbeiter von JITEM, dem ARD-Studio Istanbul seine Geschichte erzählt. Sie steht beispielhaft für die tragische und grausame Zeit des bewaffneten Kampfes zwischen der kurdischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften.
Von dreißig Hinrichtungen, bei denen er selbst dabei war, berichtet Abdülkadir Aygan. Er sagt über die Aufgabe des Geheimdienstes: “Die Leute mitnehmen, verhören, exekutieren, die Leichen wegschaffen, irgendwie, verbrennen oder versenken. Die Operationen von JITEM endeten mit dem Tod, ausnahmslos.”

Nach Schlag gegen Schlepper: 64 Kurden sind wohlauf

Türkische Obst, Gemüse und Menschenhändler

Die 64 Männer wurden in der Nacht auf Samstag nach längeren Ermittlungen in zwei Kühltransportern an der Südautobahn (A2) bei der Raststation Zöbern entdeckt. Bei dem Zugriff waren drei mutmaßliche Schlepper verhaftet worden. Die Ermittlungen seien am Laufen, so Marakovits. Ziel sei es, an die Hintermänner heranzukommen.

Österreich war nur als Zwischenstopp geplant
Österreich war demnach nur Transitland des Transports von Istanbul mit dem “offiziellen” Ziel Großgrünmarkt Inzersdorf in Liesing. Tatsächlich wäre dort nur ein Stopp gewesen, die Geschleppten, die bis zu 10.000 Euro für die Fahrt – eingepfercht zwischen Obst- und Gemüsekisten – bezahlten,

sollten nach Deutschland gebracht werden.

Weitere Fotos von den sichergestellten Lkw findest du in der Infobox!

11.10.2009, 15:01

Zitat

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__165608/hxcms/

64 Kurden zwischen Obst und Gemüse

Thilo Sarrazin :

Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“.

Den Menschenhandel müsste man noch hinzufügen

In Oslo war in den vergangenen drei Jahren jeder Vergewaltiger ein Zuwanderer

Leiterin der Osloer Polizei, Hanne Kristin Rohde

Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet in Berufung auf die Leiterin der Osloer Polizei, Hanne Kristin Rohde, dass für jede einzelne Vergewaltigung in Oslo in den letzten drei Jahren ausschließlich Einwanderer verantwortlich zeichnen. Außerdem sei der Anteil ausländischer Täter bei Gewaltverbrechen in Oslo seit 2001 um mehr als die Hälfte gestiegen und wird zurzeit mit 72 Prozent beziffert, obwohl der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung der Hauptstadt bei „nur“ 25 Prozent liegt.

http://www.aftenposten.no/nyheter/iriks/article3028203.ece

Innvandrere bak alle anmeldte overfallsvoldtekter i Oslo

Tall fra Oslo-politiets volds- og sedelighetsseksjon viser at samtlige 41 anmeldte overfallsvoldtekter i årene 2006-2008 involverer en ikke-vestlig gjerningsmann.

Gjerningspersonene er relativt unge menn som kommer fra andre land. De er ofte asylsøkere og kommer ofte fra traumatiserte land eller land med et helt annet kvinnesyn enn vi har i Norge, sier leder Hanne Kristin Rohde ved Oslo-politiets volds- og sedelighetsseksjon til NRK.

http://www.nrk.no/nyheter/1.6567955

Det er menn med kurdisk eller afrikansk bakgrunn som dominerer statistikken, og politiet mener det trengs mer forebyggende arbeid blant menn med innvandrerbakgrunn.

Statistikk fra tidligere år viser at personer med en utenlandsk bakgrunn blir stadig mer overrepresentert blant gjerningspersonene i de anmeldte voldtektene, sett i forhold til befolkningssammensetningen i Oslo.

Stadig mer overrepresentert

Ifølge politiets rapport «Voldtekt i Oslo 2007» hadde 72,8 % av gjerningsmennene det året en annen landbakgrunn enn norsk. Ved en tilsvarende undersøkelse i 2004 lå dette tallet på 63,2 % og i 2001 på 53 %. Disse tallene gjald samtlige voldtekter. Andelen utenlandske gjerningsmenn bak overfallsvoldtekter har vært gjennomgående høyere.

Hanne Kristin Rohde sier til NRK at gjerningsmennene enten er traumatiserte eller psykisk skadet, eller at de kommer fra et land der vold mot kvinner er vanlig.

- Vi ser at flere av dem har et kvinnesyn som tilsier at de når som helst kan ta kontroll over andre personer, da helst kvinner, sier Rohde.

For tre uker siden ble en egyptisk mann tiltalt for å ha voldtatt eller forsøkt å voldta til sammen åtte kvinner i tidsrommet 1998 til 2007. Denne saken ble av politiadvokat Pål-Fredrik Hjort Kraby karakterisert som den mest alvorlige voldtektssaken i Oslo i moderne tid. Mannen er nå fratatt sitt norske statsborgerskap.

Les flere innenrikssaker fra Aftenposten her

Immigrants behind most cases of aggravated sexual assault

The Oslo Police have over the past three years investigated 41 cases of aggravated sexual assault, which resulted in rape. All of them were carried out by non-western immigrants to Norway.

The police now urge that more efforts be put into preventive measures among men with immigrant background.

The police have investigated all reported cases of aggravated sexual assault over the past three years, and have gained a clear imprssion of the offenders:

Most of the rapists have a Kurdish or African background, NRK reports. The cases of aggravated sexual assults all have one thing in common, namely the use of gross violence.

(NRK)

Rolleiv Solholm

Sun, 13-Sep-2009

http://www.norwaypost.no/content/view/21900/1/

Immer diese Einzelfälle

Eine Bereicherung für Europa

Minderheiten haben es schwer in der Türkei. Wenn jemand wie Hrat Dink für die Armenier spricht, wird er ermordet. Aber auch die Kurden haben einen schweren Stand. Deren Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts ist jetzt gesunken. Die Armeespitze lehnt es ab, die Kurden als gleichberechtigte Staatsbürger zu akzeptieren. Generalstabschef Ilker Basbug stellte sich gestern hinter Atatürks Ideologie “Ein Volk, eine Sprache, eine Kultur” und rückt die Machtverhältnisse in der Türkei????. Mit diesem Auftritt Basbugs sind jedenfalls die großartigen Versprechungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an die kurdische Bevölkerung zunichte gemacht. Jetzt könnten die gewaltsamen Auseinandersetzungen des türkischen Staates mit seinen 15 Millionen kurdischen Bürgern erneut aufflammen.

Gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama hatte sich Erdogan Anfang April mit dem Vorsitzenden der im Parlament vertretenen prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, zu einem Gespräch getroffen. Danach hatte der türkische Ministerpräsident überraschend angeboten, über die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache und möglicherweise auch über eine Autonomie des überwiegend von Kurden besiedelten Gebiets im Osten des Landes sprechen zu wollen. Doch die Armee hat was dagegen – und das zu Zeiten des Ergenekon-Prozesses.

Einer Studie zufolge die jetzt veröffentlicht wurde, bekennen sich 78 Prozent der kurdischstämmigen türkischen Staatsbürger zur Türkischen Republik.

Die Erörterungen der Regierung zur kurdischen Demokratisierung haben dazu geführt, das Premier Erdogan von der regierenden AKP sowie der MHP-Vorsitzende Bahceli sich mittlerweile gegenseitig wegen Verleumdung und Beleidigung anzeigen. Unterdessen hat die BILGESAM, ein Institut für Türkei-Strategie Forschungen, nach 1,5 Jahren Forschungsarbeit und mit einem Budget von ca. 150 000,- EUR ein Bericht herausgegeben, das die Lösung der kurdischen Frage behandelt. Die Untersuchungen zur Studienforschung wurde von 200 ehrenamtlichen Helfern unterstützt und schwerpunktmäßig im Osten und Südosten der Türkei durchgeführt. Dabei wurden 10 199 kurdischstämmige im Osten und Südosten sowie in den Großstädten Istanbul und Mersin, wo eine nicht geringe Anzahl von Kurden leben, befragt.

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Die Ermordung Hrat Dinks durch einen türkischen Nationalisten ist nahezu in Vergessenheit geraten, das Schicksal der Armenier ist wieder aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit verschwunden. Daher wundere ich mich auch überhaupt nicht, dass die türkische Regierung wieder einmal chauvinistisch seine Minderheiten unterdrückt. Im neuesten Fall darf der Anfang des Monats in Athen gestorbene armenische Sänger Aram Tigran nicht in der kurdischen Metropole Diyarbakir bestattet werden. Statt dessen wurde er jetzt in Brüssel zu Grabe getragen.

Der kurdische Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ließ symbolisch Erde aus seiner Stadt nach Belgien transportieren, um den letzten Wunsch des Künstlers zu erfüllen. Kurden hatten seinem Vater während des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei 1915 das Leben gerettet.

Aram Tigran war ein herausragender Interpret der zeitgenössischen kurdischen Musik und sang überwiegend in Kurmanci-Kurdisch, jedoch auch in Armenisch, Aramäisch, Griechisch und Arabisch. Der Musiker emigrierte in den 60-er Jahren in die damalige Sowjetrepublik Armenien und lebte seit Anfang der 90-er Jahre überwiegend in Griechenland und Belgien.
Erst kurz vor seinem Tod durfte er die alte Heimat seiner Vorfahren, die Provinz Diyarbakir, zum ersten Mal besuchen. Das jetzt sein letzter Wunsch nicht erfüllt wurde, ist doch sehr zynisch und chauvinistisch. So sehr ich auch befürworte, dass Muslime ihre in Deutschland gestorbenen Angehörigen nach islamischen Ritus beerdigen dürfen, sollte die Türkei nicht nur des möglichen EU-Beitritts wegen überlegen, ob sie weiter ruhigen Gewissens den letzten Wunsch verstorbener Menschen mit Füßen treten wollen.

Bombenanschlag auf Shabak im Irak, Quelle:GfbV

Ein Text des Kurdologen Martin van Bruinessen über die Shabak steht hier zum Download bereit.
Für Nachfragen ist der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido erreichbar
unter nahost@gfbv.de.

In der Türkei gibt es ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wer die Regierung oder gar das Militär kritisiert, begibt sich auf schwieriges Terrain; wer sich dabei mit den Kurden beschäftigt, der hat Probleme, und wer nicht nur das tut, sondern auch jedes andere “schwierige” Thema in der Türkei abarbeitet, der ist entweder lebensmüde oder sehr mutig und von seiner Arbeit überzeugt. Wer nun auch noch die ganze Zeit über mit “sie” hätte angesprochen werden müssen, der (bzw die) hat eben noch eine ganze Reihe Probleme mehr, denn schon die Tatsache, dass eine Frau sich mit solchen Themen beschäftigt, ist ein Politikum an sich (wenn auch kein so großes wie in früheren Tagen). Die taz porträtiert Pina Selek, um die es hier die ganze Zeit geht.

An einem Tag im Jahre 1998 wendete sich für Pinar Selek das Leben unwiderruflich. Die Soziologin, Schriftstellerin, Friedensaktivistin und Feministin rutschte in ein nicht endendes Dilemma. Wer einmal in das Räderwerk der türkischen Justiz gerät, kommt schwer wieder heraus. An dem Tag, dem 9. Juli, kam es im Misir Carsi, einem Basar in Istanbul, zu einer Explosion.

Der Markt glich einem Schlachtfeld: Zusammengestürzte Wände, zerborstene Regale, überall Scherben und Blut. Sieben Menschen wurden getötet und über 120 verletzt. Selek wurde verhaftet und bezichtigt, den Anschlag im Namen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durchgeführt zu haben. Seitdem wird sie von der Justiz verfolgt.

Heute, elf Jahre später, lebt sie in Köln im Exil, hat ein Stipendium der Heinrich-Böll Stiftung und schreibt an ihrem ersten Roman, “über die Liebe und die Suche”, sagt sie auf Türkisch. Danach geht sie nach Berlin mit einem Stipendium des PEN International. In die Türkei kann sie nicht zurück, dort droht ihr die sofortige Verhaftung. Fühlt sie sich sicher in Deutschland? “Natürlich sicherer als in der Türkei, aber insgesamt fühle ich mich nirgends sicher.” Warum? “Weil ich eine Frau bin, weil ich ein radikaler Mensch bin.”

Die 38-Jährige ist eine kleine Frau mit braunen Locken, zusammengehalten durch eine Spange mit lila Blumen, um ihren Arm trägt sie ein Muschelarmband, und weil sie gerne lacht, wirkt sie auf den ersten Blick wie eine Frau, die fröhlich dahinlebt. Tatsächlich täuscht dieser erste Eindruck. Schon zu Beginn des Gesprächs schaltet sie auf Kampf, ihr Ton wird rau. Wo war sie während der Explosion 1998? “Ich werde diese Frage nicht beantworten.

Man darf sie mir nicht stellen, ich akzeptiere es nicht”, entgegnet sie und schiebt hinterher: “Selbst vor Gericht habe ich diese Frage nicht beantwortet. Ich habe zu dieser Zeit in der Kurdenfrage recherchiert. Auch unter Folter habe ich die Menschen, die mir vertrauen, nicht verraten.” Den Rest des Gesprächs sitzt sie da wie eine spannungsgeladene Sprungfeder. Man rechnet nun in jeder Sekunde damit, dass sie entgegnet: “Mir gefallen die Fragen nicht”, das Interview für beendet erklärt, dass sie aufsteht und geht. Aber dann bleibt sie doch.

Wie geht es einer Frau, deren Werkzeug das Wort ist, die nach Deutschland kommt und plötzlich nichts mehr versteht? “Ich vermisse die Türkei sehr, dort sind die Menschen, die ich liebe, meine Arbeit”, sagt Selek. Wie ein schweres, melancholisches Parfüm hängt die Erinnerung an Istanbul in der Luft. Eigentlich müsste sie ihr Land verfluchen, aber dann wäre sie heimatlos. Das will sie nicht, im Gegenteil: Sie erzählt von den Menschen, die sie unterstützten. Personen, die sonst nie zueinandergefunden hätten – Homosexuellen, Islamisten, Kemalisten.

Vor der Explosion arbeitete Selek in Istanbul mit Straßenkindern zusammen und schrieb erfolgreiche Bücher über die Gewalt gegen Transvestiten, Feminismus, Militarismus und Politik. Sie hat gesellschaftlich brisante Studien durchgeführt, darunter eine zum Vorgehen der Streitkräfte Ankaras im Siedlungsgebiet der türkischen Kurden. Sie ist natürlich vorgewarnt.

Denn die Türkei ist ein Land, in dem offene Worte Gefängnis bedeuten können, und immerhin kommt sie aus einer politisch engagierten Familie. Der Großvater war Abgeordneter einer linken Partei, ihr Vater, ein bekannter Anwalt, saß wegen seiner Regimekritik fünf Jahre im Gefängnis. “Ich bin aufgewachsen vor den Türen eines Gefängnisses. Für mich war das normal.” Dennoch war sie von den Ereignissen nach der Explosion völlig überrascht.

Ob sie naiv gewesen sei? Sie habe die Kraft ihrer Arbeit unterschätzt. “Ich habe wegen meiner Texte damit gerechnet, vielleicht mal festgenommen zu werden”, sagte sie. Das schreckte die junge Frau nicht. “Aber als Terroristin abgestempelt zu werden? Nein, das konnte ich nicht vorhersehen.” Man denkt ja stets, ein schlimmes Schicksal träfe ausschließlich die anderen. Selek bildete da keine Ausnahme.

Am Tag der Explosion wurde Seleks Weltordnung unrettbar erschüttert. Bei ihrer Festnahme und während der unter Folter stattfindenden Verhöre seien ihr keine Fragen im Zusammenhang mit der Explosion gestellt worden. Erst nachdem sie einen Monat in Untersuchungshaft saß, erfuhr sie aus dem Fernsehen, was ihr vorgeworfen wurde. Sie soll als Sympathisantin der PKK einen Sprengsatz am Eingang des Gewürzmarkts gelegt haben.

Selek hatte die Vorwürfe stets bestritten und betonte, sie habe sich als Soziologin mit der PKK beschäftigt, sei aber nie Mitglied gewesen. Der Prozess war von Beginn an geprägt von Ungereimtheiten. Ein angeblicher Komplize zog während des Verfahrens seine Aussage zurück, da diese unter Folter von ihm erpresst worden sei. Das Gericht ließ immer wieder neue Sachverständigengutachten anfertigen, die aber stets dasselbe Ergebnis lieferten: Ursache der Explosion in dem Basar sei eine geplatzte Gasflasche gewesen, keine Bombe. Es gab keine Zeugen, keine Komplizen, keine Beweise: Es gab nur diesen Verdacht, und der reichte aus, um Selek für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis zu stecken – in eine Zelle mit 70 anderen Frauen. Während dieser Zeit wurde sie auch gefoltert.

“Wer der Folter erlag, der wird nicht mehr heimisch in der Welt”, sagte einst der österreichische Schriftsteller Jean Améry. Ob das stimmt? Selek zögert. “Ja, aber man kann sich dagegen wehren und gesund werden”, antwortet sie. “Mir ging es besser als den anderen Insassinnen, weil meine Familie, meine Anwälte, meine Freunde hinter mir standen”, sagt sie auf die Frage, wie man das Gefängnis aushält.

Erst nach dem siebten Gutachten, das auch zu dem Ergebnis kommt, die Explosion sei durch eine defekte Gasflasche verursacht, sieht ein Revisionsgericht ihre Unschuld als erwiesen an. Im Dezember 2000 wird sie aus der Haft entlassen. Aber seitdem sie das Gericht 1998 verurteilte, wird sie das Stigma nicht mehr los, mit Terroristen zu sympathisieren. Es hat sich an ihren Namen geheftet und gibt ihn nun nicht mehr frei. Und weil sie sich nicht ruhig verhält, so wie ihre Gegner es wollen, weil sie weiter kritisiert, wird versucht, ihr immer wieder das eine Vergehen zu unterstellen.

Als sie im Jahr 2004 den antimilitärischen Widerstand in der Türkei untersucht, wird prompt wieder dieselbe Anklage hervorgeholt. Im Juni 2006 wurde sie das erste Mal freigesprochen, diesmal weil “die Ursache der Explosion nicht mit Gewissheit festgestellt werden konnte”.

Im Jahr 2007 erklärte ein Gerichtshof den Freispruch für ungültig und nahm die Anklage wieder auf, ein Jahr später folgte der zweite Freispruch. Jetzt wurde die Anklage gegen Selek wieder aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof fordert “lebenslänglich”, im September wird über die erneute Klagezulassung entschieden. Selek wird vorerst in Köln bleiben und will sich die Entwicklung aus sicherer Entfernung anschauen.

Ob ihr Widerstand all die Opfer wert waren? Sie schaut irritiert. “Man muss doch für das kämpfen, woran man glaubt.”

Inzwischen ist der Fall zum Politikum geworden, es gab Kampagnen von Politikern und Intellektuellen aus aller Welt. Zu ihren Unterstützern gehören die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der amerikanische Linguist Noam Chomsky, der türkische Schriftsteller Yasar Kemal und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Sieht sie sich als Opfer einer Treibjagd oder Opfer ihres eigenen Antriebs?

Die Ursache für ihre juristische Verfolgung vermutet Selek in ihrer Arbeit. Sie beschäftigt sich mit unangenehmen Themen: dem Militär, der Sexualität, der Gewalt und der Kurdenpolitik. Bereichen, die allesamt vermint sind. “Es soll ein Signal an andere Intellektuelle sein. Wenn sie politisch aktiv werden, dann werden sie so enden wie ich.” Noch ist Seleks Willen stärker als die Furcht. “Ich habe Angst vor dem Urteil”, räumt sie ein. Manchmal fühle sie sich wie die Hauptdarstellerin in einem Thriller. “Wer sagt mir, dass ich nicht morgen als Drogendealerin abgestempelt werde?”

Liebhaberin eines Terroristen wurde sie schon genannt. Im Jahr 2007 schrieb die Tageszeitung Hürriyet, der PKK-Anführer Abdullah Öcalan habe ihr einen Heiratsantrag gemacht. Sie sei des Öfteren zu ihm auf die Gefängnisinsel gefahren, es gebe eine Romanze. Am nächsten Tag setzten ihre Anwälte zwar eine Gegendarstellung durch, dennoch habe ihr diese Schlagzeile gezeigt, wie sie in der Schusslinie der Konservativen steht.

Mit ihrer Arbeit will sie dennoch niemals aufhören. “Ich erlaube es nicht, dass man mich handlungsunfähig macht. Das wäre so, als wenn man mich bitten würde, mit dem Leben aufzuhören”, sagt sie, und es klingt wie ein Durchhaltebefehl.

Man darf – bei aller Kritik an übertriebener Türkeikritik – nicht die Probleme vergessen, die gerade mutige Intellektuelle in der Türkei haben. Meist können diese Probleme geringer werden, wenn es internationale Aufmerksamkeit gibt, denn die Türkei ist oft um ihr Image in der Welt mehr bemüht, als um die Durchsetzung der Rechte von Minderheiten. Hingucken und über die Probleme aufklären kann helfen!

Achja, bevor ichs noch vergesse – die im Artikel erwähnte Hürriyet gehört laut Wikipedia (das sich wiederrum aufs Managermagazin bezieht) zum Pressekonzern Doğan, und an diesem hält wer 25%? Na?

Genau, unsere liebe Axel Springer AG.

Denn jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht, gell?

Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle über den Prozess um Hüseyin A. berichtet, heute ist es zur Verurteilung gekommen, bei der sich die Verteidigung durchgesetzt hat, wie SPON berichtet.

Interessant zu beobachten ist, wie sich Focus online mal wieder in die Ecke des sensationsfördernden Spekulierens begibt, wenn er schreibt:

“Hüseyin A. war 1981 in der Türkei wegen seiner PKK-Aktivitäten zum Tode verurteilt worden und hatte mehr als 20 Jahre in türkischen Gefängnissen gesessen.”

Das Hüseyin A. in der Türkei angeklagt und verurteilt wurde, ist unzweifelhaft richtig, ob dies jedoch auf Aktivitäten bei der PKK oder vielmehr Willkür durch die türkische Staatsgewalt zurückzuführen ist, ist unbekannt. Im Lichte der Geschehnisse von damals erscheint ersteres jedoch wahrscheinlicher, da sich die PKK erst nach seiner Verhaftung gründete. Dem Focus sind solche kleinen historischen Details bekanntlich nicht so wichtig, die Story muss gut klingen.

Demonstration von Kurden in Kirkuk (kurdistan4all/flickr; CC-by-SA2.0)

Die Ergebnisse im Einzelnen:
Kurdistani Liste 57.34 % - Zusammenschluss von KDP und PUK
Gooran 23.75 % – „Wechsel“: eine Gruppierung von ehemaligen PUK-Politikern unter der Leitung des früheren PUK-Führungsmitglieds Nawshirwan Mustafa
Liste “Dienstleistung und Reform” 12.8% – Bündnis der Islamischen Union Kurdistans, der Islamischen Gruppe Kurdistans, der Sozialdemokratischen Partei Kurdistans und der Partei der Werktätigen Kurdistans
Bizutnawai Islami (Islamische Bewegung Kurdistans) 1.45%
Tevgera Turkmenî ya Demokratîk (Turkmenische Liste) 0.99%

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen:
1- Mesûd Barzanî: %69,57
2- Kemal Mîrewdelî: 25,32 (Kandidat der „Gooran“ – Liste)
3- Helo Îbrahîm Ehmed: 3,49

Von den 4.382.000 Bürgern waren 2.518.000 wahlberechtigt, davon ca. 1.058.000 in der Provinz Sulaimaniya, ca. 898.000 in der Provinz Arbil und ca. 562.000 in der Provinz Dohuk. Zur Wahl standen insgesamt 24 Parteien und Parteibündnisse.

Demokratisches Potential Kurdistans
Der geglückte Wahlverlauf zeigt das demokratische Potential Irakisch-Kurdistans, der friedlichsten Region des Irak. Um die Lage dort nicht zu destabilisieren und Nationalitätenkonflikte zu entschärfen, fordert die GfbV eine baldige Abstimmung über die Zugehörigkeit Kirkuks zum autonomen Bundesstaat Irakisch-Kurdistan und über die Annahme von dessen neuer Verfassung. Die Regierung des Irak ist nach Art. 140 der irakischen Verfassung verpflichtet, Spuren der “praktizierten Unterdrückungspolitik” Saddam Husseins zu beseitigen. Die Grenze der autonomen kurdischen Provinzen wurde am 11. März 1974 einseitig von der Ba’ath-Partei festgelegt.

Vorbildlicher Minderheitenschutz in der neuen Verfassung
Von den 111 Sitzen sind insgesamt 11 Sitze für ethnische und religiöse Minderheiten reserviert, darunter 5 für die christlichen Assyro-Chaldäer, 5 für die Turkmenen und ein Sitz für die christlichen Armenier. Auch für die Provinzräte ist eine weitgehende Quotenregelung für die kleineren Gemeinschaften eingeführt worden: In Sulaimaniya ist ein Sitz für die Chaldäer-Aramäer-Assyrer reserviert, in Arbil sind es drei Sitze für Turkmenen, zwei für aramäischsprachige Christen, einen für Armenier, während in Dohuk zwei Sitze aramäischsprachigen Christen und einer Armeniern vorbehalten ist. Die kleineren Völker werden in allen Gremien dank dieser garantierten Sitze über mehr Repräsentanten verfügen, als es ihrem Prozentsatz in der Gesamtbevölkerung entspricht. Die kurdischen religiösen Minderheiten der Yeziden, Feili oder Ahl-e-Haqq sind jedoch in den kurdischen Listen ohne Quotierung vertreten. Dies stieß vor allem bei den Yeziden auf Kritik. Die Frauen-Quote wurde von bisher 25 % auf 30 % erhöht, das Mindestalter der gewählten Abgeordneten von bisher 35 auf 25 Jahre herabgesetzt.
Die neue Verfassung berücksichtigt die Wünsche aller Nationalitäten. Artikel 15 lautet: „Die Bevölkerung des Bundeslandes Irakisch-Kurdistan setzt sich zusammen aus Kurden, Arabern, Turkmenen, Chaldäern-Aramäern-Assyren, Armeniern und anderen Bürgern Kurdistans/Irak“, in Artikel 35 heisst es:„Diese Verfassung gewährleistet die nationalen, kulturellen und administrativen Rechte der Turkmenen, Araber, Chaldäer-Aramäer-Assyrer, Armenier einschließlich ihres Rechtes auf regionale Autonomie in den Regionen und Gemeinden, in denen diese Volksgruppen eine Mehrheit bilden.“ Artikel 36 garantiert in vollem Umfang Glaubensfreiheit nicht zuletzt für die christlichen Konfessionen und die Religionsgemeinschaft der Yeziden.
Neben dem Kurdischen und Arabischen sind das Turkmenische, das Neuaramäische und das Armenische als Sprachen der kleineren Nationalitäten anerkannt. In Gemeinden oder Regionen, wo diese die Mehrheit bilden, wird ihnen lokale oder regionale Autonomie zuerkannt. Auch das Recht auf muttersprachlichen Unterricht wird von der Verfassung von der Grundschule bis zur Universität gesichert.

Bestürzt über die politischen Reaktionen auf sein “Presse”-Interview zum Thema Südtirol zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Der journalistische Trend des ungeprüften Voneinander-Abschreibens halte abgewandelt nun auch in den politischen Parteien Einzug, so Graf: “Offenbar kommt es hier zu reflexartigen Rücktrittsaufforderungen, für die schon das Auffinden des Namens Graf in einer Zeitungs-Überschrift ausreicht. Gelesen dürfte das Interview kaum jemand haben. Das ist schade, gehört “Die Presse” doch zu Österreichs Qualitätszeitungen, deren Lektüre Politikern grundsätzlich empfohlen werden kann.”

Graf betonte, dass er in dem Interview mit keinem Wort die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert habe. Dies komme so nur im Titel vor, den der Presse-Redakteur gemacht habe. “Trotzdem verwundert es mich, zu welch allergischen Reaktionen eine mögliche Rückkehr Südtirols in Österreichs politischen Parteien führt, wo doch Österreich die Schutzmacht der deutschen und ladinischen Bevölkerung ist”, so Graf, der weiterhin betont, dass das Recht auf Selbstbestimmung ein unteilbares Recht sei, das für alle Völker dieser Welt gelten müsse. “Weder Grüne noch SPÖ, die jetzt schon wieder gegen mich hetzen, werden in der Lage sein zu erklären, warum man für die Selbstbestimmung von Tibetern und Kurden sein soll, den Südtirolern dieses Recht aber getrost noch weitere 90 Jahre vorenthalten kann”, so der Dritte Nationalratspräsident.
Graf forderte einen seriösen Diskussionsprozess zur Wahrung der Selbstbestimmung für Südtirol. Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder habe Recht mit der Aussage, dass eine Volksabstimmung sorgsam vorbereitet werden müsse. Er habe auch in seinem Interview mit keinem Wort verlangt, dass sie morgen stattfinden müsse, so Graf. “In einer friedlichen Europäischen Union und nach Etablierung einer schwer erkämpften Autonomie ist nun aber der Zeitpunkt gekommen, den letzten Schritt zur Aufarbeitung der Südtiroler Geschichte zu setzen”, erklärte der Dritte Nationalratspräsident.

dear friends from kurdistan region! if you give yourself the right to speak politics at all, you must vote, unless you do not want to be a part of shaping your own government. prove for your soil that you are not suffering of the worst disease; apathy. prove for your soil that you are worth living on it. vote!

Solche Texte kann man derzeitig lesen, wenn man das Glück hat in Facebook Freunde aus den kurdischen Regionen des Iraks zu haben, und sie sind der Ausdruck eines Gefühls, dass vor allem in der kurdischen Jugend verbreitet ist: Wahre Begeisterung für Demokratie. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und politischen Fremdbestimmung gelten die derzeitigen Parlamentswahlen als die ersten wirklich freien Wahlen seit der Etablierung der unabhängigen Region Kurdistan nach dem US-Einmarsch.
Dies ist nicht nur an Dingen wie dem energisch geführtem Wahlkampf und der hohen erwarteten Wahlbeteiligung festzumachen, sondern vor allem auch daran, dass sich erstmalig eine wahre Opposition gebildet hat, die die immer noch herrschenden Stammesstrukturen aufbrechen will. Teilten sich bis dato die zwei einflussreichsten Familien des Landes – Barzani und Talabani – die Macht, tritt mit der Wählerliste “Wechsel” (das englische “Change”, kommt einem verdächtig bekannt vor…) eine Gruppe von Politikern an, die versprechen, dem Klüngel und der Korruption der alten großen Familien ein Ende zu machen.

Ob sie dieeses Versprechen einlösen können und werden steht auf einem anderen Blatt, was die Vorgänge zeigen ist jedoch vor allem eins: Die irakischen Kurden etablieren ihr (nun mehrparteiliches) demokratisches System, und setzen damit ein Zeichen, dass Behauptungen im Westen, der Nahe und Mittlere Osten sei unfähig zur Demokratie, Lügen straft.

Polizeiskandal Bremen : Die Polizei will jetzt alles unter den Teppich kehren

Der fragwürdige Polizei-Einsatz nach dem Einbruch in eine Edelboutique. Besitzerin Diana B. (38) und ihr Ehemann Peter (50) erheben schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Beamten. In einer Presseerklärung versuchte die Polizei-Führung gestern, die Kritikpunkte zu entkräftigen.

Die Boutique-Besitzerin ist erzürnt über das Schreiben. Sie sagt: „Die Polizei versucht jetzt, alles unter den Teppich zu kehren. Sie stellt mich quasi als Lügnerin hin, das werde ich mir nicht gefallen lassen.“

Zitat

16.07.2009

http://www.bild.de/BILD/regional/bremen/aktuell/2009/07/16/boutique-einbruch/wer-ist-die-frau-die-der-polizei-die-stirn-bietet.html

POLIZEI BREMEN hat Vorwürfe gründlich aufgeklärt (Nachtrag zur Pressemitteilung ‘Einbruch in Modegeschäft’ vom 14.07.2009)

http://polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.1569.de

Ulrich Mäurer SPD

Die Polizei schreibt in ihrer Erklärung:

„Der Kritikpunkt, dass die Geschädigte aufgefordert wurde, Fotos zu löschen, konnte nicht abschließend geklärt werden.“

„Ein Hinweis auf eine Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten gelangten den vor Ort eingesetzten BeamtInnen bedauerlicher Weise nicht zur Kenntnis.“

Der Innensenator stellt sich vor seine Beamten. Ulrich Mäurer (58, SPD) zu BILD: „Dass die Beamten im Tumult unter 150 Feier-Teilnehmern den einen oder anderen Fehler gemacht haben könnten, kann niemand ausschließen. Aber zu unterstellen, dass sie vor den Mitgliedern der Familie M. zurück gewichen sind, ist haltlos, infam und schadet dem Ansehen des Rechtsstaats.“

Zitat

http://www.bild.de/BILD/regional/bremen/aktuell/2009/07/16/boutique-einbruch/wer-ist-die-frau-die-der-polizei-die-stirn-bietet.html

Der Senator für Inneres und Sport
Contrescarpe 22/24
28203 Bremen
Telefon: (0421) 361 9011
Fax: (0421) 361 9009
office@inneres.bremen.de
www.inneres.bremen.de

Polizei Bremen hat Vorwürfe gründlich aufgeklärt

konnte nicht abschließend geklärt werden

bedauerlicher Weise nicht zur Kenntnis

den einen oder anderen Fehler gemacht haben

schadet dem Ansehen des Rechtsstaats

Meine Meinung:

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer SPD spricht vom „Ansehen des Rechtsstaats“. Das Ansehen des Rechtsstaats wird täglich durch Politiker und durch die Justiz beschädigt.

Die Boutique-Besitzerin als Lügnerin abstempeln, konnte nicht geklärt werden, bedauerlicher Weise nicht zur Kenntnis, den einen oder anderen Fehler gemacht und das nennt der Bremer SPD Innensenator gründlich aufgeklärt.

Hauptsache politisch korrekt handeln und ausländischen Verbrechern nicht zu sehr auf die Füße treten.

Felix

Auf den folgenden Bericht bin ich im Blog von Kybeline gestoßen: vergiß die Polizei oder gar die Justiz! Gegen einen 1400 köpfigen Clan von Libanesen können sie Dir nicht helfen. Wirklich, man lese den Bericht Besitzerin entdeckt gestohlene Kleider bei Hochzeitsfeier über die Zustände im sozialdemokratischen Bremen.

Es ist die perfekte Illustration zu meinem Blogeintrag Israel, ein Vorbild! Wenn Du in Bermen Diskothek aufmachen willst, kannst Du gegen die „Familie M.“ (hier der volle Familiennahme) nichts ausrichten, es sei denn Du verbündest Dich mit den Hells Angels! Mit denen ist wirklich nicht zu spaßen.

By the way: Du wirst gesetzlich gezwungen, Deine Kinder mit den Kindern der Familie M. in eine Schule zu schicken. Niemand auf dieser Welt wird Dein Kind und schließlich auch Dir beistehen! Willkommen – im Libanon!

Sicherlich haben die meisten über den ach so naiven Ersin gelacht, als der im Fernsehen mit seinen kriminellen Aktivitäten prahlte und verkündete, daß er unantastbar wäre, da jeder es gleich mit seinen unzähligen Cousins zu tun kriege. Die Polizei sei eh machtlos. Nicht Ersin ist naiv, denn er hat die Lage voll erfaßt. Die einzigen Idioten im Spiel sind die Fernsehzuschauer, die über Ersin lachen.