Die Medien lieben Lafontaine. Er bietet offenbar unendlich viel Stoff, um die Seiten zu füllen. Dabei ist Recherche sogar zweitrangig, wie Stefan Niggemeier zeigt: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin begnügt man sich mit Fabulieren und mit Gerüchten.

Interessant ist aber auch, wie dort und anderswo die Tatsache, dass nichts passiert, zu einer Nachricht hochgejazzt wird.

Niggemeier zitiert folgenden Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”:

In Berliner Politik-Kreisen gilt es mittlerweile als gesichert, dass die „Spiegel”-Story stimmig ist. Der klagefreudige Lafontaine hat bisher nicht mal eine Gegendarstellung verlangt.

Dazu sagt Niggemeier:

Das veröffentlicht man dann, und wenn der Betroffene „nicht mal eine Gegendarstellung verlangt”, nimmt man es fortan als wahr an.

Das ist an sich ein sehr alter und gängiger Trick. Er tritt am häufigsten in der Form der Floskel “X war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen” auf. Stets wirkt diese Formulierung suggestiv. Die ausbleibende Stellungnahme wird als Schuldeingeständnis gelesen. Wenigstens wird diese Deutung von den Schreibern in Kauf genommen und es wird nichts getan, um sie auszuschließen. Ich habe sogar meistens den Eindruck, dass eine solche Deutung bewusst provoziert wird.

Dabei wird hier ein Nichts genutzt, um ein Bild zu erzeugen. Denn faktisch sagen ja beide Formeln (“Lafo hat nicht widersprochen”, “X ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen”) nur, dass es gar kein nachrichtenwertes Ereignis gibt. Es ist schlicht nichts passiert, weil Lafontaine (oder jemand anderes) nichts nachrichtenwürdiges von sich gab. Es gab daher im Grunde gar nichts zu berichten.

Dabei erzählen die Journalisten dem Laien immer,wie streng sie sich daran halten, nur echte Nachrichten in ihrem Tun zu berücksichtigen. So bekommt der Öffentlichkeitsarbeiter von Organisationen, der auf eine Zeitungsnotiz hofft, immer wieder den Hinweis, man berichte eben nur, wenn es auch was zu berichten gibt. Ohne echte  Nachricht keine Zeitungsmeldung.

Angesichts des Lafontaine-Wagenknecht-Beispiels sowie der ungezählten Verwendung der Floskel “für eine Stellungnahme nicht zu erreichen” kommen mir doch Zweifel an der Gültigkeit und Strenge dieser Regel.

Im Fall Lafontaine kaschiert man diesen Mangel an echten Nachrichten mit einer merkwürdigen Konstruktion.

Offenkundig ist ja, dass Lafontaine den Wagenknecht-Gerüchten nicht widersprochen hat.  Er tat also nichts. Aber weil er ja eine Person des öffentlichen Lebens ist, ist nun plötzlich auch sein Nichtstun nachrichtenwürdig. Die Nachrichtenwürdigkeit des Lafontainschens Schweigens entsteht nun aus der Unterstellung, dass jener ja etwas tun müsste – er müsste heftigst Falschmeldungen entgegentreten.  Und wenn er genau das nicht tut, wenn er also nicht wie ein Automat die unreflektierten Prämissen irgendwelcher Autoren in Taten umsetzt, muss das gewichtige Gründe haben. Und so wird aus einem x-beliebigen Schweigen eine Botschaft. Man kann eben nicht nicht kommunizieren.

Dieses Schweigen kann aber alles mögliche bedeuten. Nur in der Trivialität von Fernsehkrimis ist das verstockte Schweigen des Verdächtigen so gut wie ein Geständnis. Aber in der Wirklichkeit ist jegliches Schweigen völlig interpretationsoffen: Man kann alles mögliche in es hineinlesen. Dabei ist völlig unklar, ob dieses Schweigen überhaupt gezielt erfolgt und einen Bezug zu dem Spekulationsthema hat. Es kann tausende andere Gründe haben, dass einer schweigt: er denkt über anderes nach, hat andere Prioritäten, nimmt die mediale Aufregung um die kolportieren Geschichten nicht zur Kenntnis usw.

Fazit: Journalisten, die aus dem Fehlen einer Stellungnahme eine Nachricht konstruieren, basteln sich im Grunde bloß hochspekulative Hypothesen. Unredlich wird das, weil sie zwei Dinge vermeiden: Sie weisen nicht auf den spekulativen Charakter ihrer Deutung hin. Zweitens unterlassen sie den Hinweis auf konkurrierende Deutungen dieses Schweigens, die genauso plausibel sind wie die eigene Hypothese. Aber das würde ja am Ende die schöne Geschichte ruinieren…

update: Ich habe hier ein anderes treffendes Beispiel gefunden, wie durch einfaches Aneinanderreihen von Aussagen ein Bild erzeugt wird. Der Autor zitiert einen telepolis-Artikel:

Wie heute bekannt wurde, entschied sich die Basis in Baden-Württemberg für Nils Schmid als neuen Landeschef. Schmid promovierte am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof, dem nicht nur bluts-, sondern auch geistesverwandten Bruder des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der den Halbteilungsgrundsatz erfand und die Flat Tax einführen will.

Diese Zeilen kommentiert er treffend:

Die beiden Sätze oben, mit denen der neue SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg in die passende Ecke gestellt werden soll, verdankt die Welt einem gewissen Peter Mühlbauer, der für “telepolis” schmiertschreibt. Man beachte die Leichtigkeit der Argumentation. Weil Schmid in Tübingen Jura studierte und beim Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof promoviert wurde, wird er, weil sein Doktorvater einen bekannten Bruder hat, gleich mal mit dessen politischen Vorstellungen in Verbindung gebracht. Würde man sich an solche lästigen Dinge wie journalistische Standards halten, hätte man sich ja mit den konkreten Positionen Schmids auseinandersetzen müssen.

Ich kann dem zustimmen. Zumindest hat Mühlbauer keine Anstrengungen unternommen, Missdeutungen zu verhindern. Er nimmt sie in Kauf. Auf diese Weise entsteht eine Konstruktion, die erheblich interpretationsoffen ist. Die Nennung des Doktorvaters von Schmid gibt sich zwar den Anschein, reine Fakten zu nennen. Aber die Zusammenstellung der Fakten lädt ein zu verschiedenen Deutungen und vor allem, sie zwingt zu einer Deutung, weil der Leser für sich klar machen muss, wieso er eigentlich wissen muss, wer Schmids Doktorvater war. Verzichtet der Leser auf eine solche Deutungshypothese, bleibt diese Faktensammlung für ihn sinnlos und befremdlich. Daher hat diese Art des Kompilierens schon Suggestivkraft – ohne dass Mühlbauer das beabsichtigt haben muss.

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Mieses Spiel bei der Linken – wie am Anfang des Niedergangs der SPD.

Datum: 21. November 2009 um 13:57 Uhr

Verantwortlich: Albrecht Müller

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4352

Berlino, 17-11-2009Il leader della sinistra radicale tedesca (Linke), Oskar Lafontaine, ha annunciato oggi di essere malato di cancro, sottolineando che decidera’ il suo futuro politico all’inizio dell’anno prossimo.

Per la Linke, un eventuale abbandono potrebbe essere un brutto colpo: alle politiche del 27 settembre scorso, il partito ha registrato un balzo di 3,2 punti rispetto al risultato del 2005, portandosi a quota 11,9%.

Un successo, questo, attribuito alla sua figura carismatica e alla sua linea politica, che in pochi anni e’ riuscita a sottrarre milioni di voti ai socialdemocratici (Spd).

Dopo solo un anno nella sua carica di ministro delle Finanze, pero’, rassegno’ le dimissioni e nel 2005 abbandono’ il partito per gettare le basi dell’attuale Linke.

Fonte:

http://www.rainews24.rai.it/it/news.php?newsid=134188

Ein Journalist findet sich immer, der die Vorlage bietet, um Politiker auf breiter medialer Front zu diskreditieren. Der Auftragsjournalismus im Spiegel und die Meinungsmacherkette von Springer-Verlag (Spiegel und Bildzeitung) sowie dem Burda-Verlag (die Bunte aus dem Hause Hubert Burda/Burda-Media, so auch Focus) werden auch in Zukunft alles nutzen, was der LINKEN schaden und deren politische Akzeptanz, sowie die Organisation zu mehr Solidarität in der Bevölkerung, schmälern kann.

Es ist bemerkenswert, dass sich der konservative Parteikriecher-Journalist Hans Peter Schütz vom Stern-Magazin (Gruner+Jahr-Verlag, Bertelsmann) zu diesem Thema als seriös und natürlich gut vernetzt zeigen möchte. Man erinnere sich an seine distanzlosen Anfeindungen und böswillligen Angriffe persönlichen Art gegen Gabriele Pauli im Interview.

Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 2 Liquid und REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Montag,

9./10. November 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin Niederschönhausen;

Aufnahmezeit um 2 Uhr;

Piratenthema heute: Elite, Wende, Revolution,

Friedrich von Schillers Geburtstag,

REGIERUNGSERKLÄRUNG, ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom 9. November 2009.

Die Diskussion, ob es 1989, wie die CDU sagt,

eine Revolution war, oder, wie Egon Krenz es nennt,

eine Wende, ist nicht so erachtlich, wie die Frage,

dass die DDR einfach Pleite war, nichts weiter ging,

finanziell am Ende war und die Frage,

was man alles heute von der DDR noch gerne hätte,

immer an der Frage scheitert: Wie kannste das bezahlen?

Auf Seite 1 der FAZ: Fest der Freiheit und der Einheit:

Die Welt schaut auf Berlin. Das heißt es BILD Berlin

Brandenburg sagt: Der Schauer an der Mauer.

Man hat die Brücke an der Bornholmer Straße

abgesperrt und die Berliner durch die Polizei

aussperren lassen.

Das halte ich für ein Piratenthema für Berlin.

Als öffentliche Tugend in Form einer Erinnerungsfeier

für eine Befreiung oder für das Ende der DDR

oder für die zweite Bundesrepublik, dann sollte

man die Menschen zulassen.

Die Süddeutsche Zeitung aus München hat

Friedrich von Schillers 250ster Geburtstag auf

dem Titel – ist schon deshalb bedeutend, weil

Schiller Goethe gekannt hatte. Wenngleich seine Idee:

Triumph des Geistes über den Körper –

das war wohl nichts, denn Schiller starb schon

im Alter von Mitte vierzig. Schillers Idealismus

in Der Glocke oder in Freude schöner Götterfunken

ist rückständig, aber seine ansatzweise bereits

psychologische Dimension in der Geschichtsprosa,

zum Beispiel über den 30-jährigen Krieg, ist hervorragend.

Weiter in der SZ: Wie definiert sich Elite? – ein

Piratenthema – Interview mit dem russischen

Philosophieangeber Boris Groys: Elite mit dem

Bildungsstand identifizieren, finde ich sehr

problematisch, sehen Sie Modells, Rapper und

Fußballspieler, die gehören nicht nur zur ökonomischen

Elite, auch zur medialen Elite, dabei sind sie nicht

besonders gebildet. Es käme auf die Definition an –

dietmarmoews meint aber, an kommt es doch

darauf, ob jemand etwas kann, das gefragt ist.

Ob Frau Merkel sagt, die Wirtschaft ist gut,

aber die Finanzen hauen nicht in – wenngleich

doch beides zusammengehört. Und dann

heißt es in der SZ: Die Deutschen zweifeln

am Kapitalismus – das kann man sich dann vorstellen.

Handelsblatt – unsere FDP-Parteizeitung – macht

auf mit Doris Heß: Deutsche Wirtschaft holt rasant auf –

und auf Seite 13 Dietmar Neuerer und Donata Riedel:

Ökonomen: Kaum merkliche Effekte für Wachstum.

Die Regierungserklärung von Dr. Merkel:

Möchte Wachstumspolitik, Arbeitsmarktpolitik,

REGIERUNGSERKLÄRUNG: Bundeskanzlerin

Dr. Merkel hat schnell, entschlossen, neu, besser,

höher, schneller, weiter, trallala, die Pest ist da,

Kreditklemme, dann sollen die Banken mehr

Kredite ausreichen – ja, was soll das, wenn keine

Bonität und keine Geschäftsideen da sind.

Was soll, wenn ¾ aller Deutschen, laut Emnid,

für das Schulden machen sind, ist diese

Regierungsaussage großer Unfug.

Steinmeier für die SPD erwiderte: Dass sei ja der

schlechteste Neustart einer Regierung und

Klientelpolitik. Trittin und die Grünen hat gesagt:

Ein Fehlstart. Die Linkspartei hat verlangt: Eine

Regierungserklärung muss die Probleme benennen

und Lösungsvorstellungen der Regierung

bekanntgeben. Lafontaine hat selbst keinerlei

Lösungen angeboten.

Grundsätzlich zur Politik erwarte ich von der

Piratenpartei, dass sie entweder einer Seite –

der Regierung oder Opposition – zustimmen

oder dagegen sind, oder, ich erwarte, dass die

Piraten eine eigene Position als APO danebenstellen.

Keine Position ist doch wirklich nur eine Notlösung,

die ich als selbsternannter politischer Basisgeschäftsführer unakzeptabel finde. Ein Vollprogramm wäre für

Politik einer Apo auf Sicht gar nicht hilfreich.

Hier ist die Frage: Wie können wir Stellung

beziehen? Piraten in den Landesvorständen

und im Bundesvorstand, ich biete meine

Professionalität an, hier mitzuwirken, ich

verspreche das und, sprechen sie mich an.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin:

Piratencrew Berlin

Lichtgeschwindigkeit 59 Teil 1 Liquid mit REGIERUNGSERKLÄRUNG

Piraten-Presseschau am Dienstag, 10. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum

Berlin Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 2 Uhr; ferner

BILD Berlin Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt vom Dienstag den 10. November 2009.

Piratenthema hier: REGIERUNGSERKLÄRUNG der Bundeskanzlerin

Dr. Merkel. Des Weiteren Liquid Democracy stellt den Anspruch:

Mehr Demokratie, Offenheit und Transparenz. Unsere Demokratie

ist so verwurstelt, dass man nichts verwirklichen kann. Frau Merkel

streut Sand in die Augen und die Piraten möchten direkte Demokratie –

mehr als ein quantitatives E-Voting – mit Hilfe digitaler Techniken und

Internetz verwirklichen? Wir haben in Deutschland die repräsentative

Demokratie, die Gewaltenteilung – exekutive, legislative, judikative –

im Föderalimus und Kompetenztrennung. Liquid Democracy wirft das weg:

da kommt von der Basis die Initiative zur politischen Realisation

zur Kontrolle einer Zielsystemorientierung: wie geht das im Liquid?

Es ist dieses interdependierende Feed-Back unmöglich und

mathematisch überdeterminiert – es ist kein digitales Problem.

Tod des Schüler-VZ-Hackers, Wahl des Saarland Ministerpräsident

Peter Müller(CDU für eine neuen Jamaikakoalition bei 2 Ministerien

für die FDP, 2 Ministerien für die Grünen und fünf Ministerien für die CDU,

wobei Müller gleichzeitig Justizminister sein wird.

Dazu O-Ton Günter Ehrensperger zur Situation der

DDR-Wirtschaft auf der zehnten Tagung des Zentralkommitees

der SED am 8.11.89-10.11.89 in Berlin

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

CD O-Ton Götterdämmerung im Zentralkommitee

… da spekuliert man doch bei einem bestimmten Nachrichtenmagazin wild über eine Sexaffäre zwischen Lafontaine und Sahra Wagenknecht, ohne das belegen zu können, und Frau Wagenknecht hat auch nicht mit “hurra, klar, das stimmt total, er ist ja so schnuckelig und endlich enthüllt Ihr die Wahrheit über diese Superromanze!” reagiert, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen, dass an dem Gerücht nichts dran sei, aber das alles stört den “Spiegel” nicht. Begründet wird die Intimitätentratscherei mit politisch hochwichtiger Relevanz, da hier die Ursache für seinen Rückzug zu finden sei, denn: Lafontaine müsse mehr Rücksicht auf seine Frau nehmen. Lafontaine und Gysi nehmen zu der Angelegenheit, zumindest lt. “Spiegel”, keine Stellung.

Und warum das alles so furchtbar, furchtbar schlimm ist? Wählertäuschung! Ohne Lafo hätte die Partei womöglich viel weniger Stimmen bekommen, lautet die Schlussfolgerung. Mag sein, mag nicht sein, pflegt ein Kollege in solchen Situationen gern zu sagen. Aber egal, ob an dem Gerücht was dran ist oder nicht, hat so etwas nichts in einer Zeitschrift zu suchen, die den Anspruch hat, ein Nachrichtenmagazin zu sein. Vom “Sturmgeschütz der Demokratie” (R. Augstein) auf dem Weg, zum Luftgewehr der Klatschpresse zu werden — was wohl Augstein dazu sagen würde*?

Nun bin ich mal gespannt, was nächste Woche, nachdem Lafontaines Krebserkrankung bekannt wurde, dazu geschrieben wird. (Aber wer weiß, wer weiß: Hat sich der böse Lafontaine die Erkrankung womöglich nur ausgedacht, um von seiner Romanze abzulenken? Jetzt Verschwörungstheorien entwickeln, solange das Thema noch aktuell ist!)

————————————————————-

*Und bevor jetzt Anmerkungen der Art “Warum liest Du das Zeugs dann überhaupt?” kommen — weil es halt ab und zu auch noch gute Artikel und Interviews  gibt.

Le soleil se couche à 16h20 et la neige n’est pas encore arrivée : c’est un temps idéal pour se faire voler !

Ce n’est un secret pour personne, les voleurs scrutent nos allées et venues : à quelles heures les lumières de nos logements s’allument et s’éteignent. Et puisque la neige n’est pas encore arrivée, le temps est propice pour ne pas laisser de traces dans la neige.

• Le 25 octobre, Myriam et Patrick ont eu une mauvaise surprise à 4h du matin : un gars essayait de rentrer chez eux en forçant la porte patio !
• Le 14 novembre, une voisine de l’immeuble d’à côté a reçu le même genre de visite. Un gars a brisé la fenêtre de la porte arrière et a tenté d’entrer. Je crois que la voisine était sur place et a appelée la police. En tout cas, j’ai vu les policiers courir après le voleur dans la ruelle arrière.
• Le 16 novembre (cette semaine), Myriam s’est fait voler dans son camion : balayeuse, stylo, papiers de travail, CD, cossins. Il ne restait que le siège de la petite dans le camion.

Soyez vigilant : laissez vos lumières allumées de temps en temps, ne laissez rien à la vue dans votre véhicule, changez vos habitudes de déplacements, surveillez les rôdeurs, soyez attentif à votre voisinage et assurez-vous que votre police d’assurance couvre correctement vos biens.

On ne le répétera jamais assez, attention aux voleurs !

A+

Der Fernsehjournalist Peter Frey war schon öfter der Mann fürs Grobe. Beispielsweise interviewte er vor der Bundestagswahl Oskar Lafontaine in der Reihe “Sommerinterview im ZDF”. Wer es sich anschaut und danach das in derselben Reihe geführte Interview mit Angela Merkel mag sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie überparteiisch es da zuging. Frey behauptete damals mehrfach, Lafontaine habe “hingeschmissen”, was niemand mehr behauptet, der politisch ernst genommen werden will. Lafontaine ist ihm dann ein paarmal über den Mund gefahren, was Frey offenbar bis heute nicht verwunden hat. Jedenfalls berichtete er vorgestern in den heute-Nachrichten:

heute-Nachrichten

Beim oberflächlichen Gucken fällt einem vielleicht nichts auf. Dennoch – oder gerade deswegen – ist dieser Beitrag ein schönes Beispiel für perfiden Journalismus, und zwar aus drei Gründen:

1. Frey behauptet, der Spiegel habe am Wochenende “die Beziehungen zu einer Parteigenossin enthüllt”. “Enthüllung” ist klar definiert: Der Sachverhalt ist wahr. Enthüllen kann man nur, was real vorhanden ist. Die Spiegel-Enthüllungen sind aber keine, es gibt keinen Beleg, keine Zeugen, keine Fotos, keine eidesstattlichen Erklärungen und die Betroffenen streiten alles ab. Sicherlich kann der Spiegel-Bericht trotzdem stimmen, aber es weist im Moment nichts darauf hin. Frey weiß das natürlich.
2. Die Linke bzw. PDS hat im Saarland bei der Landtagswahl 2004 2,3 Prozent geholt, fünf Jahre später 21,3 Prozent. Es ist meines Wissens der höchste Zuwachs, der jemals bei einer politischen Wahl in Deutschland erreicht worden ist. Was macht Frey daraus? Er wertet das Wahlergebnis der saarländischen Linken als persönlichen Misserfolg von Lafontaine, da er nicht Ministerpräsident geworden sei. Kann man noch dämlicher argumentieren?
3. Schließlich wird es persönlich. Frey: “Aber [also trotz des Misserfolgs im Saarland] bei den Linken zweifelt heute niemand daran, dass der Saarländer auch in Zukunft das strategische und programmatische Zentrum bleibt, selbst wenn er dann kürzer treten muss.” Man bedenke: Lafontaine hatte ein paar Stunden zuvor mitgeteilt, dass er Krebs hat, alles weitere war und ist unklar. Nur Peter Frey weiß, dass Lafontaine das “Zentrum” bleiben wird. Sein Kronzeuge: alle Linken, die er vorher sicher gefragt hat.

So geht Medien. Nicht etwa bei RTL II oder Fox News, sondern beim gebührenfinanzierten ZDF. Und es wird folgenlos bleiben.

Wer ist dieser Frey? Er hat bei Professor Werner Weidenfeld promoviert, der wiederum Chef des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) ist. Das CAP ist quasi eine Tochter der Bertelsmann-Stiftung und völlig von ihr abhängig. Über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung ist schon viel geschrieben worden, lesenswert ist etwa ein Artikel im Tagesspiegel von Harald Schumann. Kurzform: Sie treibt den neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ohne jedes demokratische Mandat voran, immer im Gewand von Beratung und Kompetenz.

Frey ist seit drei Jahren sogar Fellow des CAP. Das bedeutet, er ist sozusagen offiziell der Ideologie dieser Gruppen verpflichtet. Und insofern wohl auch verpflichtet, sich in den Medien so zu benehmen, wie er sich benimmt. Da Frey auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist,  könnte man nun über das soundsovielte Gebot (“Du sollst nicht lügen”) nachdenken, doch das wäre zu abgegriffen, setzte es doch voraus, dass Katholiken dieses Gebot in der Regel befolgten.

Lafontaine ist kein Heiliger, er ist mir nicht einmal übermäßig sympathisch. Aber er ist ein drastisches Beispiel, wie die politische und die mediale Klasse mit jemandem umgeht, der die etablierte Herrschaft infrage stellt.

Und das Beste zum Schluss: Aus Gründen des Proporzes achten die Öffentlich-Rechtlichen ja genau darauf, dass die politischen Gewichtungen stimmen. Frey wurde seinerzeit als Gegengewicht zu Peter Hahne installiert. Hahne ist der religiös motivierte Moralist, der alle paar Monate neue christliche Erbauungsliteratur auf den Markt wirft.  (“Schluss mit lustig”, “Zeit zum Innehalten”, “Wir sind getröstet”, “Wir bleiben fröhlich”, “Wir sind geborgen”, “Wir sind glücklich” etc.).

Frey ist also der Gegenpart zu Hahne: von links. Alles eine Frage der Perspektive.

Tja, da hat er sich viel Mühe gemacht, die Linke erfolgreich auch im Westen zu installieren. Die Linke dankt es ihm auf ihre Weise.
Link: spiegel.de

Nachtrag: Daran kann man auch sehen, daß diese Partei AUCH nicht besser ist, als all die anderen.

bevor der überhaupt operiert worden ist! Der Bär heisst Oskar Lafontaine in diesem Fall. Das erklärt zwar einiges, entschuldigt es aber nicht! In einer Medienkampagne, die mich in ihrer beispiellosen Schäbigkeit an die Kampagnen der CDU gegen Willy Brandt in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts erinnert, wird von der deutschen “Qualitätspresse” unisono mit der “Yellow-Press” und dem “Boulevard” über das Privatleben dreier Menschen spekuliert. Da alle drei in der Politik seien, bestünde sozusagen ein öffentliches Interesse an den Enthüllungen und der unterstellte Partner-Betrug sei deshalb auch ein Wähler-Betrug über den unbedingt berichtet werden müsse. Scheinheiliger geht’s nicht! Nun gibt Lafontaine eine sehr private Erklärung ab und die Schmierfinken stehen blamiert da: Das angebliche Verhältnis entpuppt sich als Krebs, der seiner Entfernung harre und seine politische Zukunft hänge von seiner Genesung ab und werde nicht vor Beginn des Jahres 2010 entschieden. Man hätte vielleicht noch die Größe erwartet, dass der eine oder andere der sogenannten Journalisten sich nun entschuldigen würde, doch weit gefehlt! Man beharrt darauf, dass sich sein Umfeld, die Informanten eben getäuscht hätte, oder noch besser, ER, der notorisch unberechenbare, unzuverlässige habe sein Umfeld getäuscht und damit halt als “colateral damage” auch die seriösesten Journalisten, die man sich überhaupt vorzustellen vermag…
Jetzt kommt den bedrängten Journalisten – nicht gänzlich unerwartet – die Politik als Entlastung zur Hilfe! In der Spitze der Linken beginnt die Diskussion, sich von dem ungeliebten Zugpferd aus dem Westen zu verabschieden und einen gestandenen Ossi an seine Stelle zu setzen. Damit würde aus dem zaghaften Versuch im Westen Fuß zu fassen und eine gesamtdeutsche Partei zu werden wieder die nostalgische Ossi-Kiste von einst! Unter normalen Umständen wäre ein Politiker, der sich zu einem solchen Zeitpunkt als Nachfolger in Stellung bringt, todsicher erledigt. Mal schau’n, ob sich die Linken wieder aus dieser Kiste heraus winden und gegebenenfalls wie?

Ramelow beschwört Zukunft ohne Lafontaine 
Neue Meldungen zu Lafontaines Erkrankung: Der Parteichef der Linken soll an einem Prostatakarzinom leiden. Der Linke-Spitzenpolitiker Ramelow fordert nun einen Generationswechsel in der Partei. Es müsse auch ohne Lafontaine gehen – “das hat nichts mit seiner Krebsoperation zu tun”. mehr…

FAZ, Spiegel, Focus, Bunte, Bild und ein paar hundert epigonale Provinzblätter samt obrigkeitsdevoter Fernsehanstalten und unzähliger rechter Pressure Groups können sich freuen: Ihr Erzfeind Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt. Damit sind sie wohl am Ziel. Nach Jahren strategischer Berichterstattung unter der Gürtellinie waren die angeblichen Enthüllungen über eine Affäre Lafontaines mit Sarah Wagenknecht der vorläufige Höhepunkt. Beweise gab es keine, Lafontaine und Wagenknecht dementierten, aber wer ordentlich Gerüchte streut, kann davon ausgehen, dass etwas hängenbleibt. Gerade bei solch heiklen Geschichten wäre sorgfältige Recherche und eine klare Beweislage unabdingbar. Doch es ging ja nur um Lafontaine. FAZ, Spiegel, Focus, selbst die tolle taz machte mit. Zum Vergleich: Handfeste Gerüchte um eine Liaison Kohls mit seiner Vorzimmerdame waren jahrelang unter Journalisten im Umlauf. Nichts davon drang nach außen.

Nichts in den vergangenen Jahren war bekloppt genug, als dass man es nicht gegen Lafontaine hätte verwenden können: Kürzlich noch seine angebliche Rückkehr zur SPD, die die Bild vermutete, der Privatjetcharter vor vier Jahren, den ihm unter anderem Focus anhängen wollte, tägliche millionenfach gedruckte Fotos eines wutverzerrten, rotgesichtigen Lafontaine, die im Wahlkampf immer wiederholten Behauptungen, der Populist Lafontaine verspreche alles mögliche, ohne es gegenzufinanzieren, die Unterstellungen, er würde im Saarland schon wieder einen Rückzieher machen: Es gab nichts, was von diesen Schmierenjournalisten nicht versucht worden wäre, keine Lüge war zu billig. Wenn es um Lafontaine ging, war man sich unausgesprochen einig, dass Fairness in der Berichterstattung nicht sein müsse, ja, nicht sein dürfe. Mit Fairness hätte man sich in diesen Kreisen schon verdächtig gemacht. Dazu die persönlichen Herabsetzungen: Er sei unberechenbar und jetzt auch schon so alt.

Bewundernswert, wie Lafontaine immer wieder versuchte, über Sachpolitik zu reden, selbst mit denen, die ihn ansonsten fertig machen wollten, weil es ihm um die Sache ging und geht. Vielleicht hätte er sich ausdrücklicher wehren sollen. Aber wie? Die Hetze wäre noch aggressiver geworden. Doch um Politik ging es dem Blätterwald nie: Dazu hätte man sich mit Inhalten auseinandersetzen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge verstehen müssen. In wie vielen Interviews und Gesprächen und Artikeln wurde Lafontaine immer wieder mit der Erkenntnis konfrontiert, dass Journalisten sich keinerlei Mühe machen, sich halbwegs objektiv zu informieren? In wie vielen Redaktionen galt die Weisung, die Linkspartei nicht als eine von mehreren Parteien im demokratischen Spektrum zu behandeln, sondern mit der NPD auf eine Stufe der Aussätzigen zu stellen? Es ist für den vom intellektuellen und moralischen Standpunkt her seit geraumer Zeit neoliberal verkommenen deutschen Journalismus bequemer, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, in wunderbarer deutscher Tradition.

Es sind, zum Teil, ähnliche Mechanismen wie das Medienevent des Selbstmords von Robert Enke. Es geht immer mehr nur noch um die Kampganenfähigkeit, die sich Journalisten wohl gegenseitig beweisen müssen. Pro Sieben sendet einen Beitrag über die Ankunft seiner Witwe am Tatort (“Lebt er noch?”), Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff darf bei der pathetischen Trauerfeier im Fußballstadion widerspruchslos die Leistungsgesellschaft beklagen, die er seit Jahren tatkräftig mit einrichtet, sämtliche Boulevardmagazine ergehen sich in distanzlosem Hype und sind bemüht, alles Private öffentlich zu machen. Enke selbst und auch das Thema Depression sind scheißegal. Es geht nur darum, irgendwas durch den medialen Fleischwolf zu drehen. Bei Enke war die Zielvorgabe, die ganze Nation zum heulen, bei Lafontaine, sie zum hassen zu bringen. Bei Lafontaine standen immerhin die Vermögensverhältnisse in diesem Land auf dem Spiel. Da hört der Anstand auf.

Wie gehts weiter mit dem Qualitätsjournalismus? Ein Leserkommentar in der taz bringt es auf den Punkt: “Vielleicht wird Lafontaine ja im Stadion operiert, wie wär´s?”

Ich sehe die Fernsehmoderatoren schon umschalten auf Dackelblick. Bei Bedarf gerne mit Krokodilstränen. Die Journaille, bei der im Hinterzimmer wahrscheinlich gerade die Sektkorken knallen, wird nichts unversucht lassen.

Da muss man nicht viel mehr zu sagen:

… Es gibt viele sachliche Gründe, politisch gegen die Linkspartei zu argumentieren. Motive, eine zweite Hasskampagne gegen Lafontaine zu inszenieren, rechtfertigen sich damit nicht. Dahinter steckt die nicht akzeptable Absicht, ein ungeliebtes politisches Projekt insgesamt abzuschießen. Eine Art Liebesdienst für die SPD. Das zeugt von einem menschlich erbärmlich niedrigen Niveau und hat mit der demokratischen Wächterfunktion der Medien nichts zu tun. Muss das Oskar Lafontaine verantworten, weil er zu lange geschwiegen hat, wie es wirklich um ihn steht? Nein. Er verdient unser Mitleid in einem rücksichtlosen medialen Umfeld und unsere Sympathie. Dem Menschen Lafontaine wünschen wir viel Glück am kommenden Donnerstag, dem Tag seiner Operation.

(via Stern.de)

(AusgeMiked) Blitzmeldung:

Berlin/Saarbrücken (dpa) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine (66), ist an Krebs erkrankt. Er wird sich deshalb nach eigenen Angaben an diesem Donnerstag einem seit längerem geplanten chirurgischen Eingriff unterziehen.

Vor einiger Zeit ist es verdächtig Ruhig um LaFontaine geworden… Anfang Oktober trat er überraschenderweise als Fraktionsvorsitzender ab und unterzog sich einer Operation. Demnächst soll eine weitere fällig sein, das Problem habe sich verschlimmert. Dennoch soll er in den nächsten Monaten weiterhin politisch aktiv bleiben und auch morgen im Saarbrückener Landtag zur ersten Regierungserklärung der Tigerenten-Koalition sprechen.

Trozdem sei die Krankheit frühzeitig erkannt worden und die Aussicht auf Heilung ist groß.

Lustvolle Lektüre unter dem Deckmantel bürokratischer Bleiwüste

Die stenographischen Berichte sind das Lustigste, was der staatliche Apparat hervorbringt. fakirsessel – der blog. dokumentiert Auszüge. Fett gedruckt dabei die Sequenzen der Regierungserklärung von Frau Merkel, in Klammern die jeweiligen Kommentare der Parlamentarier. Viel Spaß!

…Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie bei Hertha BSC! Die wollen es auch immer schaffen!)

Kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Weichenstellungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist wahr!)

Das, was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich ist, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die mal nicht verlassen sind!)

Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen,…

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant!)

…mit einem Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

…einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir allerdings ab.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

Das ist es, worum es der Politik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen moralischen versteht.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Das Schlüsselwort unserer Politik für Familien heißt Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres Wort, und zwar in jeder Hinsicht.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Jeder Mensch soll die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht,…

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die er sich leisten kann!)

Hier schließt sich gleichsam der Kreis unserer wirtschaftspolitischen Philosophie.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Philosophie?)

Kernenergie für eine Übergangszeit als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bleibt,…

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!)

…damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren müssen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn eigentlich aufgeschrieben?)

…zum Beispiel durch verstärkte Forschung zur Energieeffizienz und zu den Speichertechnologien.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch mit Soße!)

Wir erwarten, dass die afghanische Regierung konsequent auf gute Regierungsführung, auf den Aufbau der Sicherheitskräfte und auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes hinarbeitet.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie wär’s mal mit demokratischen Wahlen? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Spezialisten!)

Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen.

(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Aus dem stenographischen Bericht der Regierungserklärung von Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel

(Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17003.pdf)

….inspiriert durch Metrohead

Deutschland ist nach links gerückt. Diese Meinung vertreten viele, darunter solch luzide Fachleute wie der emeritierte Politikprofessor und Barrikadenkämpfer Arnulf Baring.

Ein kleines Beispiel für die Absurdität dieser These lieferte der Deutschlandfunk heute Morgen in einem Interview mit Oskar Lafontaine. Die Moderatorin (Name ist mir entfallen) fragte, wie die Linkspartei denn koalitionsfähig werden wolle, wenn der Landesverband Nordrhein-Westfalen “linksextreme” Forderungen vertrete. Was fordert der Landesverband NRW? Die Moderatorin nannte drei Beispiele:

• “Vergesellschaftung” der Energiekonzerne
• Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an Schulen
• Recht auf Rausch

Das also ist linksextrem. Mit dieser Perspektive gewinnt man interessante Einsichten. Wäre eine Vergesellschaftung bzw. Verstaatlichung von Energiekonzernen linksextrem, hätte die Regierung Kohl bis Mitte der Neunziger Jahre linksextreme Politik gemacht. Frankreich und die USA wären linksextrem, weil staatlicher Religionsunterricht dort verboten ist; in Deutschland ist das Grundgesetz offenbar nahe dran am Linksextremismus, erklärt es doch die Trennung von Kirche und Staat.  “Recht auf Rausch” ist in den Niederlanden seit Jahrzehnten Praxis. Die sind nun auch linksextrem.

So geht das. Politische Forderungen, die ihre Berechtigung haben und inhaltlich diskutiert werden könnten, werden kurzerhand in die extremistische Ecke abgeschoben, auf dass nur niemand auf die Idee kommt, mit diesen Extremisten zu koalieren.

Wie sieht es denn nun aus mit der Verschiebung des politischen Koordinatensystems? Links ist heute, eine Erhöhung der ALG-II-Sätze zu fordern. Linksextrem ist es wahrscheinlich, die Abschaffung von Hartz IV auf der Agenda zu haben.

1968 hätte man sich nicht so lumpen lassen. Da wurde kurzerhand die Enteignung von Springer gefordert. Ob das nun als links oder linksextrem galt, war diesen Barrikadenkämpfern wurscht. Was die DLF-Moderatorin wohl dazu gesagt hätte?

Update, 12.10 Uhr: Ich habe jetzt das Interview auf dradio.de nachgelesen (was heute morgen noch nicht verfügbar war). Die Moderatorin heißt Silvia Engels und hat nicht von “linksextrem” gesprochen, sondern von “radikal”. Kommt aufs selbe raus, weil hier das “linksradikal” intendiert ist. Da war ich wohl heute Morgen um viertel nach sieben noch nicht ganz wach.)

Hans Modrow, membro della Volkskammer della DDR dal 1958 al 1990, Presidente del Consiglio dei Ministri della DDR dal 1989 al 1990, Presidente del SED-PDS dal 1989 al 1990 e poi vicesegretario insieme a Wolfgang Berghofer del PDS, deputato al Bundestag dal 1990 al 1994, eurodeputato dal 1999 al 2004, dal 2007 è Presidente onorario de Die Linke

Gorbacev? «Parlava molto ma agiva poco. Se la transizione fu incruenta fu dovuto a scelte prese dentro i confini della Ddr». Gli Usa? «Impedirono la nascita di una Germania neutrale, per spostare 800 chilometri a Est i confini della Nato». La riunificazione? «Fu in realtà un Anschluss, una verae propria annessione. Che ha lasciato ancora oggi divisa la Germania». Chi parla è Hans Modrow, uno dei personaggi chiave del 1989. L’ultimo capo di governo della Ddr espresso dalla Sed, il partito unico della Germania Est. Dopo le dimissioni di Honecker – avvenute il 18 ottobre 1989 sull’onda delle grandi manifestazioni di Lipsia e Dresda – e quelle del suo delfino Egon Krenz, consegnate l’8 dicembre dello stesso anno – fu Modrow a guidare la transizione del vecchio partito unico in un nuovo soggetto politico, la Pds. E che ha dato vita, insieme alla Wags dell’ex socialdemocratico Oscar Lafontaine, a Die Linke, il nuovo partito della sinistra radicale tedesca. Modrow non è semplicemente una figura chiave nella storia recente della Germania ma anche un uomo presente. Rappresenta quel filo rosso che dalle due Germanie del dopoguerra arriva fino a oggi. È presidente onorario della Linke, che alle ultime elezioni per il Bundestag ha raccolto il 12 per cento dei voti, confermandosi il terzo partito tedesco. Il 28 gennaio del 2010 Modrow compirà 82 anni. Ma sui difficili e contrastati giorni della caduta del muro ha ancora molto da dire. Come sulla Germania di oggi.

Presidente, è vero che lei era stato designato come successore di Honecker da Mosca, in quanto più gradito a Gorbacev?
Il mio nome fu fatto proprio nel 1986, quando il diplomatico sovietico Koptelzew, in risposta alla domanda di un giornalista dello Spiegel, disse che Gorbacev pensava a me come successore di Erich Honecker.

Nella notte dell’8 dicembre 1989 si svolge il congresso straordinario della Sed, il partito unico della Ddr. Lei presiedeva l’assemblea, che decise di non sciogliere il partito ma di trasformarlo. Fu una scelta giusta?
In tutti i Paesi del socialismo reale ci si chiedeva, nell’89, quale sarebbe stato il futuro dei partiti di regime. Anche per la Sed, era questa la questione cruciale. Il 3 dicembre 1989 la direzione si dimise e fu organizzato un gruppo di lavoro incaricato di preparare il congresso del partito. Durante il congresso fu avanzata la proposta di fondare un nuovo partito di sinistra. In un’atmosfera molto tesa si decise di darsi una pausa di riflessione. A me, in quel frangente, toccò il compito di pensare a una via per mantenere in vita il partito ma sulla base di un sostanziale rinnovamento: da qui nacque la Pds, (il Partito del socialismo democratico, ndr). La mia argomentazione principale era la seguente: se il partito più forte del Parlamento, che esprime anche il presidente del Consiglio dei ministri, si fosse sciolto, allora nella Germania Est non sarebbe esistito nessun tipo di governo. Per il Paese sarebbe stata una catastrofe. Poiché l’Spd negava ogni collaborazione ai membri della Sed, si formò velocemente all’interno della Pds un pluralismo molto costruttivo. Fu così che le tre culture politiche della sinistra (comunisti, socialdemocratici e i socialisti di sinistra) ebbero un ruolo importante nel nuovo soggetto.
Come dimostra la storia della Pds, e in tempi più recenti l’azione della Linke, quella fu la scelta giusta.

Lei ha vissuto in prima persona la fine della Ddr. Come fu possibile mettere in moto un processo pacifico senza conflitti tra gli schieramenti militari che si fronteggiavano lungo il confine delle due Germanie?
Ciò che oggi, visto con un’ottica di distanza storica, appare semplice, fu in realtà un processo assai complesso.
Oggi si dice che l’apertura dei confini tra Ddr e Repubblica Federale segnarono la fine della Guerra fredda, e che la caduta del muro ne fu il momento simbolico.
Non sono d’accordo: non si può leggere il passato con le lenti di oggi. Il 2 e il 3 dicembre del 1989 Gorbacev e Bush si incontrarono a Malta. Gorbacev analizzò l’incontro il 4 dicembre a Mosca, nell’organo politico del Patto di Varsavia; lo stesso giorno Bush a Bruxelles riunì i leader della Nato. In quell’occasione non si parlò assolutamente né di una nuova strategia militare né dello scioglimento dei blocchi militari, perché la deterrenza nucleare era e rimaneva un elemento costitutivo delle loro strategie. E la Germania era un punto geografico centrale per le truppe dei due blocchi.
Nella Ddr sia il governo che l’opposizione – come dimostrarono l’8 e 9 ottobre le manifestazioni pacifiche di Dresda e Lipsia – non volevano alcuna violenza. Non per merito di Gorbacev ma del comandante militare del Patto di Varsavia, il generale Lushev. I comandi militari sia a Mosca che a Berlino espressero le loro preoccupazioni e le loro aspettative ma Gorbacev li aveva già lasciati soli. Parlava tanto, teneva molti discorsi ma per ciò che riguarda l’azione Gorbacev dimostrava tutta la sua incapacità.
Se ci fosse stata solo una minima esplosione di violenza all’interno della Ddr era chiaro sia al governo che all’opposizione che le truppe dell’Unione Sovietica sarebbero intervenute. Allora si sarebbe potuto sviluppare un conflitto tra i due blocchi militari sul suolo tedesco. Se guardiamo come sono andate le cose, dobbiamo essere riconoscenti a tutti coloro che hanno partecipato agli eventi di quell’anno.

Molte forze politiche parlano non di una riunificazione ma di una annessione della Ddr da parte dell’Ovest. La via intrapresa era l’unica o ci potevano essere altre possibilità?
Sì, è perfettamente lecito dire oggi che la riunificazione è avvenuta attraverso l’annessione della Ddr alla Repubblica Federale. Per quanto riguarda la possibilità di intraprendere vie alternative, il 30 gennaio 1990 proposi ai sovietici un piano in tre fasi per la riunificazione dei due Stati: se si fosse andati in una direzione di neutralità militare, si sarebbe potuta costruire una confederazione tra Germania Est e Ovest.
È proprio qui che gli Stati Uniti intervengono con forza. Nonostante fosse prevedibile che il Patto di Varsavia sarebbe caduto, una Nato senza Germania era per gli Usa impensabile. Il segretario di stato americano James Baker si recò a Mosca l’8 e il 9 febbraio 1990, e convinse Gorbacev a non mantenere più gli accordi presi con noi.
È pura ipocrisia che oggi Gorbacev lamenti l’espansione a Est della Nato per oltre 800 chilometri. Certo, rileggere vent’anni dopo la storia, alla ricerca di possibili strade alternative, è molto difficile. Ma non è inutile. Il 7 ottobre 2009 ho avuto un colloquio a Mosca con un rappresentante del ministero degli Esteri che sottolineava, in modo molto legittimo, come il governo dell’Urss abbia fatto molti errori nella sua politica estera, nel 1990-91. Errori che oggi non è più possibile correggere.

Fu un’annessione e non una riunificazione, dunque. Quali conseguenze ha portato questo processo? E quali differenze permangono ancora oggi tra le due parti della Germania?
La Germania finora è stata unificata solo dal punto di vista statale mentre dal punto di vista politico, economico e sociale rimane tuttora divisa.
La Camera del popolo della Ddr e il Bundestag (il Parlamento della Germania Federale, ndr), hanno sottoscritto un accordo di unificazione al quale io, come deputato del Parlamento, non ho dato il mio voto. La Ddr, il primo marzo 1990, confermava la proprietà statale delle aziende espropriate tra il 1945 e il 1949 a chi aveva commesso crimini di guerra, come previsto dalla conferenza di Postdam del 1945. La Germania Federale ha tuttavia realizzato una privatizzazione radicale. Più dell’85 per cento delle proprietà popolari è stato acquistato da imprese private della Repubblica Federale, il 10 per cento è andato al capitale straniero e solo il 5 per cento è rimasto nelle mani dei tedeschi dell’Est. La conseguenza è stato il raddoppio della disoccupazione nella Ddr. Nonostante tutte le promesse, gli stipendi nell’Est sono ancora inferiori a quelli dell’Ovest di oltre il 20 percento. Intere generazioni dell’Est si sono sentite guardate con disprezzo dall’Ovest per le loro capacità inferiori.
E ancora oggi c’è chi divide i tedeschi tra buoni e cattivi come ai tempi della Guerra fredda. Se manca l’attenzione
reciproca e non ci si sforza di trovare un’armonia, è impossibile far nascere una comunità fondata sulla fiducia. La povertà infantile, prima della riunificazione non esisteva in nessuno dei due Stati. Adesso invece è un problema quotidiano e un numero sempre maggiore di cittadini affronta una povertà crescente a fronte di una ricchezza che interessa un numero sempre più esiguo di persone. Ma questa realtà, nella Germania di oggi, viene rimossa, a vantaggio di una rappresentazione del Paese sempre più lontana dalla verità. In tutte le osservazioni i nessi reali vengono sfocati.

Mentre la sinistra, in molti Paesi europei, anche in Italia, si trova all’interno di una grave crisi, in Germania la Linke, sebbene sia un partito nuovo, riesce a portare avanti battaglie di successo. Le ultime elezioni tedesche lo hanno dimostrato. Com’è stato possibile? 
La Linke terrà nel maggio 2010 il suo secondo congresso. E lì per la prima volta si tireranno le somme per realizzare un’analisi approfondita del suo operato. La Linke è nata dalla Pds-Linkspartei, che affonda le proprie radici ai tempi della Ddr, e dalla bisogno di un’alternativa di voto nell’Ovest, dove l’Spd non riusciva più a rappresentare le rivendicazioni sociali e sindacali. La Linke oggi nei lander dell’Ovest supera la soglia del 5 per cento e i risultati nell’Est sono sopra il 25 per cento. Alle elezioni per il Bundestag la Linke ha avuto molti voti tra coloro che un tempo votavano Spd, anche se l’emorragia di elettori dei socialdemocratici ha principalmente ingrossato le fila del non voto. Un’analisi sociale della Linke è tuttora aperta, il processo di sviluppo interno del nuovo partito non si è ancora concluso, e anzi è poliedrico e aperto. Il nostro rapporto con la storia e le tradizioni del movimento operaio tedesco devono ancora essere discusse insieme, i risultati raggiunti nell’Est devono essere consolidati e quelli dell’Ovest estesi. Solo nel 2011 la Linke avrà un programma capace di unire le sue aspirazioni sociali e politiche attuali con i propri obiettivi socialisti. È una strada difficile da percorrere, che ci offre la possibilità di determinare in modo più preciso il profilo di un partito popolare e socialista che si pone a sinistra dell’Spd.
(con la collaborazione di Cecilia Iannaco)