“Molti ricordano la passeggiata pre-elettorale che il Landeshauptmann fece con Spagnolli a Oltrisarco nel 2005. Dalle parti di via S. Geltrude, Luis prese sotto braccio Gigi indicando le luci del Virgolo: “Vedi, lassù bisogna fare qualcosa…perchè non lanci un grande progetto…” (continua: Wenn der Luigi mit dem Luis….)

Tratto dal Corriere della sera del  27.11.2009

E dai! Volevate mica che Mangrovie accettava l’esito del referendum così, senza commento alcuno?

Sinceramente ci stavo quasi riuscendo, mi ero quasi decisa a pubblicare finalmente il post su Rocco, ovviamente un post hard, ma poi le odierne vicende mattutine mi hanno fatto cambiare idea in modo repentino.

E ora dico la mia!

Insomma, stamattina passavo nelle vicinanze di piazza Walter quando sento quella cantilena marziale che indica un movimento di truppa – suono che mi ha in qualche modo sempre inquietato ma che negli ultimi anni mi fa addirittura rabbrividire.

Insomma, sento una voce che impartisce ordini, un rumore di anfibi in marcia, odo partire la fanfara e subito dopo cantare:

Fratelli, d’Italia

L’Italia s’è desta..

Eeeeeeeeeeeeh????? L’Italia, cioè il popolo italico, cioè il cittadino italiano si è finalmente destato dal suo torpore?

Ora?

Ora che il referendum è sorpassato, bocciato proprio per colpa dell’italica astensione – dovuta, così dicono, alle parole del Landeshauptmann Durnwalder (azzeccattissimo il nomignolo “Rottweiler” affibbiatogli da Beppe Grillo durante il suo discorso la sera antecedente il referendum) che in un improvviso impeto di affetto nei loro confronti svelava loro che un’eventuale vincita del SI avrebbe messo in ginocchio la loro esistenza nonché identità?

Una grossa fetta dei cittadini di madrelingua italiana di questa provincia, coloro che per 364 giorni all’anno si lamentano che si sentono cittadini di serie B, stranieri in terra natale, svantaggiati, inascoltati, repressi, e chissà cos’altro – e tutto ciò grazie al partito di maggioranza nostrano, l’SVP appunto, che regna sovrana – il giorno prima del referendum ha miracolosamente creduto alle parole di colui che gli altri giorno dell’anno è colpevole di tutti i loro guai ed il giorno del referendum non si è presentata alle urne.

Per poi poter riprendere a piangere il giorno dopo, perché qui comandano i tedeschi, decidono loro, spendono i soldi di Roma come cavolo piace loro, bla bla bla.

Bè, cari italiani, vi parlo dalla mia terra di mezzo, come sapete sono un potpourri linguistico e perciò non mi si può accusare di razzismo quando dico:

Cazzi vostri, se proprio volevate destarvi avete perso il treno, continuate a dormire.

La democrazia resterà una parola che si, abbiamo sentito nominare ma no, non sappiamo applicarla.

Demo…che???

Freiheitliche sagen erneute Aussprache bei Landeshauptmann Durnwalder ab Gespräche nur noch im institutionellen Rahmen.

Innsbruck, Bozen: “Das Gespräch, das die freiheitliche Landtagsfraktion vor einigen Wochen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder auf dessen Einladung hin geführt hat, wird von unserer Seite in dieser Form keine Fortsetzung erfahren. Dafür gibt es mehrere Beweggründe: zum einen ist es uns wichtig, den Menschen im Lande zu signalisieren, dass wir von unserer Oppositionsrolle gegenüber der Landsregierung nicht abweichen – entsprechende anders lautende Gerüchte wurden gezielt gestreut, um die Menschen zu verunsichern. Es gibt nicht nur keinen Schmusekurs, der mehr oder weniger klare Aufruf des Landeshauptmannes, die anstehenden Volksabstimmungen zu boykottieren und seine Zustimmung (oder Initiative?) zum ‘Lodo Alfano’ made in Südtirol bzw. zur geplanten ‘Lex Egartner’ haben uns in unserer Überzeugung gestärkt, dass wir für die Bürger mit weiteren Gesprächen nichts erreichen können. Wer sich gegen das Volk stellt, hat in uns keinen Partner. Wir  bekräftigen unsere Position, dass wir unseren Wählerauftrag und die vom Landeshauptmann zugewiesene Oppositionsrolle mit aller Kraft nach bestem Wissen und Gewissen ausführen wollen. Keinesfalls sind wir Mehrheitsbeschaffer für den Landeshauptmann oder für Gruppierungen innerhalb der SVP, die sich vom Volk immer weiter entfernt. Die Ereignisse der letzten Zeit führen den Südtirolern klar vor Augen, dass es die Freiheitlichen als echte Alternative zur zerbröselnden Sammelpartei immer dringender braucht“, so Pius Leitner, Landesparteiobmann und Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag.

Die Entscheidung der freiheitlichen Landtagsfraktion, der Einladung des Landeshauptmannes für ein weiteres Gespräch am 14. Oktober nicht nachzukommen, sei dem Landeshauptmann heute mündlich mitgeteilt worden, erklärt Leitner.

Die freiheitliche Landtagsfraktion werde sich im institutionellen Rahmen, insbesondere im Südtiroler Landtag, mit der Politik des Landeshauptmannes und der Landesregierung eingehend auseinandersetzen. Spätestens die bevorstehende Diskussion um die Wählbarkeit von Landtagsabgeordneten und über den Landeshaushalt biete dazu eine gute Gelegenheit

Platters Arbeits- und Wirtschaftskonzept ist veraltet und unzureichend!

Innsbruck, Bozen:  Besonders das Bundesland Tirol  wird die Auswirkungen des Arbeitslosenanstiegs im kommenden Jahr doppelt und dreifach spüren.  Die jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Wirtschaftspolitik mit der Schwächung der klein- und mittelständischen Betriebe, ihrer einseitigen Fokussierung auf die Tourismuswirtschaft mit ihren „Billiglöhnen“ werden Zehntausende Tiroler Arbeiternehmer verstärkt zu spüren bekommen. In Tirol wird die Lage gegenüber anderen Bundesländern noch durch einen überteuerten Wohnungmarkt (Kauf und Miete) und durch die verhältnismäßigen hohen Lebenshaltungskosten verstärkt, betont LISTE TIROL-Vorsitzender Alois Wechselberger.

Die von der Landesregierung unter Platter angesteuerten Gegenmaßnahmen kommen nicht nur zu spät, sie sind zudem wieder auf „unproduktive“, der Volkswirtschaft zuwiderlaufende und nicht nachhaltige Projekte fixiert.  Wechselberger wortwörtlich: „Es ist ein Wahnsinn, wenn man jetzt erneut versucht,  mit „kosmetischen Aktionen“ unsere Jugendlichen in die Tourismuswirtschaft zu pumpen. Nicht nur die Arbeitsbedingungen auch die Entlohnung dort sind ein Hohn;  nicht umsonst holen sich viele Touristiker billige “Sklavenarbeiter” aus Süd-und Südosteuropa und Kleinasien!

Wir wissen und das weiß auch der Herr Landeshauptmann, dass ein Großteil der sehr kostenintensiv auszubildenden Tourismusschulabgänger überwiegend in andere Berufszweige abwandern. Gerade die Tourismuswirtschaft und der Handel mit ihren vielen Saisonal- und Teilzeitjobs sind mitverantwortlich für die geringe Gehalts- und Lohnsituation in Tirol. Seit Jahren wirkt sich dies negativ auf die Finanzgebarung der Gebietskrankenkasse und anderen öffentlichen Körperschaften aus.“  Der Technologie-Ausbildungsscheck des Landes sei keine Innovation, sondern mehr eine Art „Beruhigungspille“. MAS Alois Wechselberger weiter:“Welchen Sinn soll es haben, junge Menschen hochtechnisch auszubilden, wenn wir dann für sie keine Arbeitsplätze haben? Sollen wir unsere jungen Leute mit Steuergeld ausbilden um damit der ausländischen Konkurrenz unser „Humankapital“ zur Verfügung zu stellen?“ Ausbildung und strukturierte Betriebsansiedlung im hochqualifizierten technischen Bereich, in dem ganzjährig gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sind, gehören gemeinsam und nicht getrennt forciert. Auch in diesem Bereich hat das Land Tirol enormen Aufholbedarf, der kurzfristig nicht beseitigt werden kann.

Unsere Politiker sollten sich endlich an die Arbeit machen, um die Standortbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe und auch für internationale Konzerne  in Tirol zu verbessern und auszubauen. Anstatt „Luftblasen“ abzugeben, ist die Landespolitik gefordert auf die  Suche nach Firmen für Tirols Arbeitnehmer zu gehen, fordert  Alois Wechselberger.

In der Causa der vier „Puschterer Buam“, bei der vor 45 Jahren ein Carabiniere in Südtirol erschossen worden war, will Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Außenminister beider Länder befassen.

„Auch die Politik in Italien muss es hören und sehen“, erklärte er am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Er werde den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dessen italienischen Amtskollegen Franco Frattini kontaktieren.

Platter forderte die Begnadigung der drei noch lebenden Männer, die sich damals ins Bundesland Tirol abgesetzt hatten. „Bei einer Schuldlosigkeit muss sich die italienische Justiz entschuldigen, eine vollkommene Rehabilitation stattfinden“, sagte er.

Zweifel an der Justiz habe er keinen. Allerdings habe er Zweifel daran, wie die Geschichte damals gewesen sei. Österreich habe die Schutzmachtfunktion für Südtirol.

Deshalb dürfe „nichts unterbunden, sondern Rechtmäßigkeit gesprochen werden“, bekräftigte der Landeshauptmann. Platter forderte eine „rasche Neuaufnahme des Verfahrens und die lückenlose Aufklärung“.

apa

Wie man aus diplomatischen Kreisen hört, beabsichtigt der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi, bei der UNESCO Protest dagegen einzulegen, dass er vom italienischen UNESCO-Vertreter Puglisi mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder verglichen wurde. Begründet werden soll dieser Protest damit, dass Gaddafi Italien gegenüber wesentlich mehr Rückgrat bewiesen habe als Durnwalder.
So habe sich Gaddafi bei seinem jüngsten Rom-Besuch demonstrativ ein Foto des von Italien ermordeten libyschen Freiheitskämpfers  Scheich Omar an die Brust geheftet, um die Italiener an ihre in Libyen begangenen Verbrechen zu erinnern. Durnwalder sei in Rom noch nie mit einem Foto eines der von Italien ermordeten Südtiroler Freiheitskämpfer gesehen worden. Dieser Argumentation wird die UNESCO kaum etwas entgegenzusetzen haben, so dass Puglisi wohl seinen Stuhl wird räumen müssen.

Hartmuth Staffler, SÜD-TIROLER FREIHEIT, Brixen

Die Südtiroler Schützen sollen ihre „Los von Rom”-Transparente beim Festumzug in Innsbruck am 20. September mittragen dürfen.

Das vereinbarten gestern der Koordinator des Festumzugs, Andreas Khol, und Landeskommandant Paul Bacher. Einige noch schärfere Transparente müssen hingegen im Schützenkeller bleiben: Für sie wird keine Genehmigung erteilt. Denn wie durchsickerte, wollten einige Hardliner sogar mit „Südtirol in Ketten” aufmarschieren.

Über das Ergebnis der gestrigen Aussprache herrschte Stillschweigen. Khol erklärte, bis zur Pressekonferenz am 4. September gelte ein „eisernes Gelübde”. Auch Landeskommandant Paul Bacher wollte die gestrige Vereinbarung mit Khol nicht kommentieren.

Khol hatte schon vorher erklärt, dass er alles dafür tun werde, um der Meinungsfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder kann mit diesem Kompromiss leben, auch wenn er wenig übrig hat für „Los von Rom”. Aber diese Parole lasse mehrere Interpretationen zu. „Los von Rom” könne man auch als Ruf nach mehr Autonomie verstehen, oder als Forderung nach mehr Kompetenzen für das Land.

Durnwalder erinnert an Kundgebungen auf dem Brenner, wo Nordtiroler für das „Los von Wien” warben. Auch gegen die Schützentransparente für die Selbstbestimmung habe er nichts einzuwenden. „Immerhin ist die Selbstbestimmung auch im Statut der SVP enthalten”, sagt Durnwalder. „Am liebsten wäre es mir aber gewesen, die Schützen hätten keine Transparente mitgetragen. Keiner der anderen Traditionsverbände trät nämlich ein Transparent.”

d/hof

Landeshauptmann Dörfler disqualifizier sich wieder einmal selber, angetrunken und agressiv. Dieser Mann kann doch nicht unser Kärnten vertreten!

Aus „Tiroler Tageszeitung“ vom 25. Juli 2009:

Engelbert Dollfuß oder das Schweigen

der Partei

Michael Sprenger

Wien – Das Porträt des umstrittensten österreichischen Bundeskanzler hängt immer noch im ÖVP-Klub. Warum und seit wann es dort hängt, weiß keiner so recht. Es passt jedenfalls nicht in die dortige Ahnengalerie. Aber der ÖVP ist das Porträt irgendwie unangenehm. Denn auf Anfrage wurde es der TT verweigert, dort ein Foto zu machen. Auch ein Interview mit ÖVP-Chef Josef Pröll kam leider nicht zustande. Ob am Grab, wie in den Jahren zuvor, von der Partei aus wieder Kränze nieder-gelegt werden, wird sich am Sonntag zeigen. Die Rolle von Dollfuß ist von Historikern längst auf-gearbeitet. Er ist eben nicht nur der Märtyrer (wie ihn die ÖVP so gerne sieht oder sah), der von den Nazis ermordet wurde, Dollfuß war ein Antidemokrat, einer, der auf die Arbeiter im 34er-Jahr hat schießen und einige hat hinrichten lassen, einer, der den Parlamentarismus ausschaltete und die Parteien verbot, einer, der mit autoritären und faschistischen Zügen das Land regierte. Bis zum tragischen Juli-Putsch 1934. Aber in der ÖVP will man am liebsten überhaupt nichts zu Dollfuß sagen. „Das ist heikel“, hieß es aus der Partei.

Hintergrundinformation: Landesfestzug von 1934 – Austrofaschistischer Ständestaat – Ergebenheit gegenüber Rom im Jahre 2009

Im Jahre 1930 hatte der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober einen Freundschaftsvertrag mit der italienischen Regierung unterzeichnet, in welchem Österreich auf ein öffentliches Eintreten für Südtirol verzichtete.

Mit der Machtergreifung des austrofaschistischen Diktators Dollfuß wurde diese Politik verschärft fortgesetzt.

Bekenntnis zu Mussolini

Während die Tätigkeit patriotischer Organisationen, wie die des Andreas-Hofer-Bundes mit polizeistaatlichen Mitteln bis hin zu Versammlungsverboten verhindert wurde, bekannte sich die austrofaschistische Heimwehr auf Veranstaltungen durch „Evviva Mussolini“-Rufe und durch Ansprachen ihres „Führers“ Starhemberg offen zu dem italienischen Faschismus als politischem Vorbild. Diese Linie wurde dann von der Einheitsorganisation des austrofaschistischen „Ständestaates“, der „Vaterländische Front“, fortgesetzt.

Österreichische „vaterländische“ Auszeichnung für einen faschistischen Mörder

Dem Generalsekretär der Faschistischen Partei, Achille Starace, wurde das „Heldenkreuz“ als höchste

Auszeichnung der austrofaschistischen „Vaterländischen Front“ verliehen und feierlichan die Brust geheftet. Starace war jener faschistische Funktionär gewesen, welcher im Jahr 1921 den faschistischen Bombenüberfall auf den Trachtenumzug der Bozner Messe und die Ermordung des Marlinger Lehrers Franz Innerhofer organisiert hatte.

Unterdrückung alle gegen den Faschismus gerichteten „Provokationen“

Am 17. März 1934 unterzeichnete Dollfuß die „Römischen Protokolle“. Dieses Vertragswerk band Österreich politisch und wirtschaftlich eng an Italien und Ungarn.

Nun wurde auch die publizistische Tätigkeit zugunsten der vom Faschismus unterdrückten Südtiroler unterbunden. Die vom Andreas-Hofer-Bund herausgegebene Zeitschrift „Der Südtiroler“ wurde zunächst beschlagnahmt und dann ganz verboten. Der Verein selbst durfte auf Weisung der Innsbrucker Sicherheitsdirektion nur noch unpolitische Veranstaltungen abhalten, bei einer Trauerfeier am Grabe Andreas Hofers in der Hofkirche durfte keine Ansprache gehalten werden. Eine Straßensammlung zugunsten Südtirols wurde untersagt.

(In der Sprache des heutigen Landeshauptmannes Platter hatte es sich wohl um die Unterdrückung antiitalienischer „Provokationen“ gehandelt.)

Der „Märtyrerkanzler“, die Freundschaft mit dem faschistischen Italien und der mißbrauchte Tiroler Landesfestzug von 1934

Entsprechend wurden auch die 125-Jahr-Feier des Aufstandes von 1809 und der Landesfestzug ausgerichtet. Der Bundeskanzler Schuschnigg ließ bei seiner Ansprache am 2. September 1934 auf der Ferrariwiese vor dem Sonnenburger Hof das Südtirolproblem völlig unerwähnt. Die gesamte Veranstaltung war von den Ständestaatsfaschisten in eine Heldenverehrung des im Juli von nationalsozialistischen Putschisten ermordeten Diktators Dollfuß umfunktioniert worden, welcher nun als „Märtyrerkanzler“ bezeichnet und in die geistige und moralische Nachfolge Andreas Hofers gestellt wurde.

Man darf nicht vergessen: Dieser Mann hatte als Kanzler die Demokratie und die Bürgerrechte abgeschafft und den Faschismus nach Österreich importiert. Dagegen hatten sich Sozialdemokraten mit der Waffe in der Hand ebenso berechtigt wie vergeblich gewehrt.

Der „Märtyererkanzler“ hatte dann im Februar 1934 gefangene sozialdemokratische Schutzbundführer ohne rechtsstaatlichen Prozeß standrechtlich verurteilen und am mittelalterlichen österreichischen Würgegalgen qualvoll hinrichten lassen – das Verröcheln der Opfer hatte bis zu jeweils einer halben Stunde gedauert.

Einer der Todeskandidaten hatte, durch eine Schußwunde schwer verletzt, ohnedies schon im Sterben gelegen. Ihn hatte man auf eine Bahre geschnallt und ihn mitsamt derselben an dem Würgepfahl hochgezogen.

Auf dieser zu einem Gedenken an diesen Mann mißbrauchten Tiroler Landesfeier des Jahres 1934 hatte lediglich der Nordtiroler Landeshauptmann Stumpf es gewagt, in einem einzigen Satz zu sagen, er möchte „einen Gruß hinübersenden zu unseren Brüdern und Schwestern im Süden.“ (Zitiert aus: „Innsbrucker Nachrichten“, 3. September 1934)

In den meisten Wiener Zeitungen und im staatlichen Rundfunk wurde dieser Satz unterdrückt.

Der Festzug, in welchem austrofaschistische Uniformträger mit marschierten, führte überden früheren Rennweg und nunmehrigen Kanzler-Dollfuß-Platz an der Hofburg und am Stadttheater vorbei, wo aus Holz, Pappe und Leinwand ein Dollfuß-Verehrungstempel im pseudogriechischen Stil aufgebaut worden war.

Im Inneren befand sich ein Ehrenmal für den „Märtyrerkanzler“, vor welchem Bundesheersoldaten die Ehrenwache hielten.

Eine Gruppe von 80 Exilsüdtirolern hatte als Gruppe in Tracht an dem Festzug teilgenommen, war laut bejubelt und mit Blumen überschüttet worden. Auf staatliche Weisung von oben wurde im Rundfunk und in den Zeitungen diese Gruppe nahezu völlig totgeschwiegen.

2009 Trachtenumzug – wie 1934 – ohne „Provokationen“

Zu einer ähnlichen Farce droht nun der Landesfestzug von 2009 zu verkommen, dessen Koordination auf Weisung des Nordtiroler Landeshauptmannes Platter von dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol übernommen wurde.

Auch diesmal darf eine – übrigens mit Neofaschisten durchsetzte – italienische Staatsführung nicht verärgert werden.

* Eine Dornenkrone darf nur noch in Form einer Harmonie vortäuschenden „Rosenkrone“ mitgetragen werden.

* Das Mitführen anderer Symbole ist verboten.

* Transparente unterliegen einer Vorzensur. Der Südtiroler Landeskommandant der Schützen, Paul Bacher, hat dies mit Zuständen in der ehemaligen DDR verglichen.

* Dem italienischen Außenminister Frattini, der sich selbst als „guten Freund“ Platters bezeichnet und diesen bei gemeinsamen Treffen herzlich umarmt, ist versprochen worden, daß der Festzug frei von „Provokationen“ sein werde. Wiederum darf die Landesteilung kein Thema sein. Diese geheime Vereinbarung hat Frattini selbst gegenüber der italienischen Zeitung „Alto Adige“ enthüllt.

* Der Festzugskoordinator Andreas Khol verkündet öffentlich bei jeder Gelegenheit, durch die gemeinsame Zugehörigkeit von Italien und Österreich zur EU sei ohnedies die Landeseinheit schon erreicht und „mehr braucht es nicht!“

Geheimhaltung gegenüber der Presse – „Blockwarte“ als Aufpasser

Mit allen Mitteln wollen Platter und Khol sicher stellen, daß es auf dem Landesfestzug zu keinen Selbstbestimmungskundgebungen kommen kann, welche Rom verärgern könnten.

In einer schriftlichen Anweisung wurden den teilnehmenden Verbänden dazu detaillierte Anweisungen gegeben.

* In den Marschblöcken sind nur offizielle Vortrage-Tafeln erlaubt, die amtlicherseits vom Land Tirol beigestellt werden.

* Die einzelnen Marschblöcke erhalten amtliche „zugeteilte Begleiter des Blocks“ als Aufpasser.

* In einem Fragebogen müssen die Verbände auf die Frage antworten: „Sind besondere Aktivitäten beim Festumzug geplant?“

* Die Presse soll von all dem nicht all zu viel erfahren. In der schriftlichen Anweisung des Landes Tirol heißt es dazu:

„Diese Übersicht dient als Vorinformation für Ihren Block und ist für die Weitergabe an die Presse nicht geeignet.“

Frattinis Enthüllung

Was hinter diesen Planungsmaßnahmen für den Tiroler Landesfestzug steckte, enthüllte am 29. Juli 2009 der italienische Außenminister Frattini in einem Interview in der italienischen Bozner Tageszeitung „Alto Adige“. Er machte seine Geheimabsprachen mit den österreichischen Politikern Außenminister Spindelegger (ÖVP) und Landeshauptmann Platter (ÖVP) öffentlich:

„Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, daß sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen auf Graf.“

(Anm.: Der 3. Österreichische Nationalratspräsident hatte die Selbstbestimmung der Südtiroler als grundlegendes Menschenrecht bezeichnet, woraufhin Spindelegger und Platter medial über ihn hergefallen waren und Andreas Khol sogar dessen sofortigen Rücktritt von seinem politischen Amt gefordert hatte.)

Auf die Frage des „Alto Adige“, ob die Selbstbestimmung in Zukunft ein Thema sein könne, erklärte Frattini:

„Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und – wie wir wissen – auch nie ein Thema für Österreich.“

Angst vor den ungeliebten Südtiroler Schützen – Spitzelanweisung an die Staatspolizei

Es sind vor allem die Südtiroler Schützen, von denen man im Landhaus in Innsbruck befürchtet, daß sie ihren Willen zur Landeseinheit in irgend einer Weise kund tun könnten. Wie aus dem Landhaus durchsickerte, wurde an die österreichische Staatspolizei das Ersuchen gerichtet, Querverbindungen und Kontakte des Südtiroler Schützenbundes zu österreichischen und deutschen „Rechtsextremisten“ auszuforschen und zu dokumentieren.

Offenbar wäre rechtzeitig vor dem Landesfestzug eine diesbezügliche Diffamierungsaktion gegen die von Khol und Platter ungeliebten Südtiroler Schützen erwünscht.

Die lästigen Mahner

Deren Landeskommandant Paul Bacher hatte nämlich in den „Dolomiten“ vom 28. Juli 2009 von Österreich gefordert, das Selbstbestimmungsrecht Südtirols anzuerkennen. Er erinnerte LH Luis Durnwalder und Tirols LH Günther Platter an eine Petition aus dem Jahre 2005 aller maßgeblichen Südtiroler Verbände und aller Politiker auf Landes-, Staats- und Europa-Ebene.

Darin war auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler verwiesen und die Festschreibung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol in der Bundesverfassung gefordert worden.

Diese Denkschrift hatte auch die Unterschriften des jetzigen SVP-Obmannes Richard Theiner und des Landeshauptmannes Durnwalder getragen.

Des weiteren war auch am 17. Jänner 2006 dem damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol eine von zahlreichen Südtiroler Bürgermeistern unterzeichnete Petition des Südtiroler Schützenbundes übersandt worden, in der es geheißen hatte:

„Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes

des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache

und zum besonderen Schutz der Rechte der Südtiroler auf der Grundlage des

Völkerrechtes.“

Am 29. Juli 2009 erklärte Bacher in „Südtirol Online“ („Dolomiten“), daß die österreichischen und Südtiroler Politiker „mit Aussagen über eine unumstößliche Brennergrenze“ vorsichtig sein sollten. Man begäbe sich andernfalls „in sehr schlechte Gesellschaft.“

Gemeint war damit Hitler, der Mussolini die Ewigkeit der Brennergrenze garantiert hatte.

Bacher wünsche sich nicht, „daß Platter und Durnwalder mit indirekten Aussagen zum Festzementieren der Brennergrenze in die Geschichte eingehen.“

Platter diffamiert Selbstbestimmungsanhänger als „Ewig-Gestrige“

An das alles wollen der österreichische Außenminister Spindelegger und der Nordtiroler Landeshauptmann Platter aber nicht erinnert werden. Platter erklärt dazu in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ (Ausgabe 1./2. August 2009):

„Die Forderung nach Selbstbestimmung zeugt für mich von einem mangelnden Geschichtsbewußtsein … Das ist nicht machbar, wir können die Geschichte nicht zurückdrehen.“ Der Landesfestzug „wird keine Spielwiese einiger weniger Ewig-Gestriger.“

Und in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 1. August 2009 erklärte Platter:

„Ich habe die Provokationen der Ewiggestrigen satt. Damit erweisen sie der Landeseinheit einen Bärendienst. Die Debatte muss sofort abgestellt werden.“

Erstmals gebraucht hier ein österreichischer Politiker zur Diffamierung von Selbstbestim-mungsanhängern eine Bezeichnung, welche bisher nur für unbelehrbare Nazis verwendet worden war.

Die hinter der Verwendung dieser Bezeichnung stehende Absicht ist nicht zu übersehen.

Das sind nun die Vorzeichen, unter denen wir das 200jährige Gedenken an den Tiroler Volksaufstand unter Andreas Hofer begehen sollen ! Weit haben wir es gebracht !

Die Debatte, die Platter „sofort abgestellt“ haben will, läßt sich in der Demokratie des Jahres 2009 aber nicht auf Befehl abstellen. Das ist der Unterschied zu 1934, den Platter noch lernen muß !

Der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher seiner Partei, Werner Neubauer, vermutet ein „Geheimkomplott” zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol, wie er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag in Linz erklärte.

Demnach habe Außenminister Franco Frattini eine „Geheimvereinbarung” mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) über das Selbstbestimmungsrecht Südtirols in einer Zeitung „enthüllt”.

Damit seien die „hysterischen” Reaktionen auf die Südtirol-Aussagen des Dritten Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zu erklären, ist sich Neubauer sicher.

Er verweist auf einen Bericht der in Südtirol erscheinenden italienischen Tageszeitung „Alto Adige” vom 22. Juli. Darin werde über den Besuch von Spindelegger bei Frattini vom Vortag berichtet, Frattini habe erklärt, es gebe totale Übereinstimmung zwischen Italien und Österreich bezüglich der Notwendigkeit, das Zusammenleben der Südtiroler Volksgruppen zu fördern und Demonstrationen und Aufstachelungen zur Intoleranz zu vermeiden.

Auf die Frage des „Alto Adige”-Journalisten, ob die Selbstbestimmung außer einem starken politischen Thema auch eine konkrete Zukunftsaussicht sei, lautet die Antwort Frattinis: „Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und – wie wir wissen – auch nie ein Thema für Österreich”.

Dem hält Neubauer einen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates aus dem Jahr 1946 entgegen, wonach der „Pariser Vertrag” nur als Zwischenlösung angesehen werden könne und „in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol” bedeute.

apa

Reaktion Platters beschämend

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair weist in einer Presseaussendung die Aussagen des Landeshauptmannes Durnwalder zurück, wonach die Selbstbestimmung unrealistisch sei. Besonders bestürzt zeigt sich Mair vor allem über die Reaktion des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter. Beide hätten so reagiert, als würde man ihnen etwas wegnehmen wollen.

„Die resolute, ablehnende Haltung des Tiroler Landeshauptmannes des Themas Selbstbestimmung der Südtiroler gegenüber ist beschämend für jeden aufrichtigen Demokraten. Wenn Platter tatsächlich überzeugt davon ist, dass der Weg Südtirols längst klar sei und Südtirol gemeinsam mit Österreich einzig und allein an der Sicherung der Autonomie im vereinten Europa zu arbeiten habe, dann ist das verantwortungslos und zeigt von wenig visionärer Geisteshaltung“, schreibt Mair.

Gerade das heurige Tiroler Gedenkjahr würde sich bestens anbieten, um über die Zukunft Südtirols zu diskutieren und um über die Autonomie hinaus zu denken. Daher sei es politisch unklug und dem Anliegen selbst nicht dienlich, wenn sich immer wieder Einzelne mit dem Thema Selbstbestimmung in der Öffentlichkeit profilieren möchten – ohne sich dabei mit allen deutschen Südtiroler Parteien zu beraten.

„Ich persönlich bin der Meinung, dass die ungebetenen Zwischenrufe aus  Österreich nicht immer nur gut gemeint sind. Die FPÖ hat seit jeher das Selbstbestimmungsanliegen unterstützt und dafür gebührt ihr auch Dank. Auch dem dritten Nationalratspräsidenten steht es selbstverständlich zu, seine Meinung öffentlich kundzutun, dennoch finde ich ihn als äußerst unpassenden Ansprechpartner für die Selbstbestimmungsbestrebung und sein plötzliches Vorpreschen erachte ich als politisch unklug“, so Mair.

„Unser Ziel ist es, die vollständige Unabhängigkeit Südtirols anzustreben. Ein Freistaat Südtirol ist für uns ein notwendiger Kompromiss, mit dem alle Seiten zufrieden gestellt werden können, wenn sie es nur wollen: Deutsche, Italiener und Ladiner. Die Autonomie ausbauen ist nicht mehr genug: denn Italien wird immer noch in wichtigen Entscheidungsbereich Einfluss auf Südtirol nehmen. Zudem geht es nicht immer nur um Kompetenzen, sondern auch um unsere Identität: Wir können für uns auf jeden Fall behaupten, dass wir mit diesem fremden Staat Italien nichts anfangen können. Die Italiener in Südtirol werden mit Österreich nichts anfangen können. Was wäre dann nahe liegender, als gemeinsam das politische Projekt Freistaat anzugehen? Der Freistaat ist das Ziel und die Selbstbestimmung ist der Weg zu diesem Ziel. Die Südtirolerinnen und Südtiroler sollen in einer demokratischen Wahl über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen sich für einen Freistaat entscheiden können. Wer das wie die politischen Eliten in Südtirol und Österreich verbieten will, hat Demokratie nicht ganz begriffen. Ob wir diesen Freistaat anstreben, um danach Tirol zu vereinigen oder nicht, entscheidet ganz alleine die Bevölkerung beider Landesteile. Das Eine schließt das Andere aber nicht aus, sondern bedingt es. Darüber sollten vor allem die beiden Landeshauptleute, Durnwalder und Platter, einmal nachdenken“, schließt Mair.

Quelle

Bestürzt über die politischen Reaktionen auf sein “Presse”-Interview zum Thema Südtirol zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Der journalistische Trend des ungeprüften Voneinander-Abschreibens halte abgewandelt nun auch in den politischen Parteien Einzug, so Graf: “Offenbar kommt es hier zu reflexartigen Rücktrittsaufforderungen, für die schon das Auffinden des Namens Graf in einer Zeitungs-Überschrift ausreicht. Gelesen dürfte das Interview kaum jemand haben. Das ist schade, gehört “Die Presse” doch zu Österreichs Qualitätszeitungen, deren Lektüre Politikern grundsätzlich empfohlen werden kann.”

Graf betonte, dass er in dem Interview mit keinem Wort die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert habe. Dies komme so nur im Titel vor, den der Presse-Redakteur gemacht habe. “Trotzdem verwundert es mich, zu welch allergischen Reaktionen eine mögliche Rückkehr Südtirols in Österreichs politischen Parteien führt, wo doch Österreich die Schutzmacht der deutschen und ladinischen Bevölkerung ist”, so Graf, der weiterhin betont, dass das Recht auf Selbstbestimmung ein unteilbares Recht sei, das für alle Völker dieser Welt gelten müsse. “Weder Grüne noch SPÖ, die jetzt schon wieder gegen mich hetzen, werden in der Lage sein zu erklären, warum man für die Selbstbestimmung von Tibetern und Kurden sein soll, den Südtirolern dieses Recht aber getrost noch weitere 90 Jahre vorenthalten kann”, so der Dritte Nationalratspräsident.
Graf forderte einen seriösen Diskussionsprozess zur Wahrung der Selbstbestimmung für Südtirol. Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder habe Recht mit der Aussage, dass eine Volksabstimmung sorgsam vorbereitet werden müsse. Er habe auch in seinem Interview mit keinem Wort verlangt, dass sie morgen stattfinden müsse, so Graf. “In einer friedlichen Europäischen Union und nach Etablierung einer schwer erkämpften Autonomie ist nun aber der Zeitpunkt gekommen, den letzten Schritt zur Aufarbeitung der Südtiroler Geschichte zu setzen”, erklärte der Dritte Nationalratspräsident.

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder zweifelt zwar an den

Erfolgschancen der vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) ins Spiel gebrachten Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich. Fände eine solche Abstimmung heute statt, wäre eine Mehrheit der Südtiroler für den derzeitigen Status, zitierte der ORF-Radiosender Ö3 Durnwalder in der Nacht auf Sonntag.

“Für ein Ja zu Österreich bräuchte es Einiges an Mobilisierung und Vorbereitungszeit”, sagte der Regierungschef der autonomen Provinz Bozen demnach weiter. Den Vorstoß Grafs kritisierte er zugleich als “unrealistisch und unverantwortlich”. Eine Verschiebung der Grenzen sei in der heutigen Zeit nämlich noch  “schlicht nicht möglich”, so Durnwalder.

Südtiroler Landeshauptmann: Graf-Vorstoß “unverantwortlich”

Graf fordert Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich

Nach dem Erscheinen eines Buches rund um den mysteriösen Todesfall des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes und dem erneuten Aufschrei von Stefan Petzner, steht es fest: Jörg Haider wurde am 11. Oktober Opfer eines Attentats.

Ironie an – Denn: Entgegen all der Unkenrufe, die den Unsinn verbreiten, Jörg Haider sei aufgrund seiner 1,8 Promille im Blut und wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und hätte sich daraufhin mehrmals überschlagen, steht es nun fest. Es war ein politisch motiviertes Attentat!

Stefan Petzner erklärt es wunderbar in ÖSTERREICH:

Faktum ist, dass sich seine Informationen als richtig herausgestellt haben: Die Banken sind nacheinander zusammengekracht, die Börsenkurse abgestürzt und die Welt ist in die größte Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren gestürzt. Haider kannte die Verantwortlichen dafür, ihre Machenschaften und die Hintergründe. Und Faktum ist, dass er kurz davor stand, die politische Landschaft in Österreich völlig über den Haufen zu werfen und die große Koalition zu verhindern.

Wer war es also nun? Die SPÖ (die in einer ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition nichts zu suchen hätte)? Die Grünen (und ihre antifaschistischen Linksterroristen)? War es General Motors, die zeigen wollten, dass VWs Phaeton doch nicht so sicher war? Mossad? - Ironie aus.

Ach kommt Leute!

Wollen wir wirklich noch weiter darüber disktuieren? 1,8 Promille, 180 kmh. Das sind die Gründe für seinen Tod. Und da Herr Petzner auch das Wort Banananrepublik in den Mund nimmt: Das sind wir. Und deswegen ist der Glaube an ein Attentat noch dubioser.

Haider ist tot. Hat sich selbst umgebracht, hätte theoretisch noch weitere Menschen töten können.

Und ich frage mich immer wieder, wie viele dummen Menschen es wohl geben muss, die einfach nicht glauben können, dass ein Rechtspopulist ganz einfach durch Alkoholmissbrauch und überhöhter Geschwindigkeit sterben kann. Denn was man jetzt auf den verabscheuungswürdigen PI-News oder dem Blog “Deutschlandpolitik” lesen kann, ist nur mehr lächerlich.

Der Tod Liese Prokops? Ein Attentat eines Asylwerbers. Der Tod Thomas Klestils? Wahrscheinlich Heinz Fischer. Mit ein bisschen Fantasie kann man aus jedem natürlichen (und vor allem plötzlichen) Tod ein Attentat globalen Ausmaßes machen. Aber das sollte dann doch eher in Buchform erscheinen. Unter dem Titel “Fantasiegeschichte” mit dem Zusatz ‘Basierend auf einem ganz normalen Todesfall’.

Wegen solchen Geschichten verurteile ich jeden Leser österreichischer Boulevard-Medien. Lest so einen Mist einfach nicht. Ignoriert diese Idioten!

Anstatt über die Todesursache von Jörg Haider zu diskutieren, sollte man viel eher mal etwas Energie in die Rettung Kärntens investieren. Denn das geht, wenn das BZÖ so weiterwerkelt, bald den Bach hinunter.

photocredit: sugarmelon.com | flickr

Ich würde mir einfach nur mal wünschen, dass die ÖVP vom Wähler genau das serviert bekommt, was sie verdient. Sozusagen die Rache der Wähler. Nur scheint es mir, dass die ÖVP-Wähler viel vergesslicher sind, als es z.B. die Wähler der Roten oder der Grünen sind.

Auf EU-Ebene gibt es die Geschichte rund um  Othmar Karas und dem Neo-EU-Politiker und Ex-Lobbyisten Ernst Strasser. 100.000 Vorzugsstimmen sprechen doch eigentlich eine klare Sprache. Eine Diskussion mit Gerhard W. Loub zeigt, dass man sich alles irgendwie schönreden kann. [actio und reactio]. Hier müssen doch all jene, die Karas gewählt haben, um Strasser zu verhindern, einsehen, dass die ÖVP von Demokratie nur sehr wenig hält.

Dann hätten wir hier auch noch Erwin Pröll, der  Dichandsche Wunschpräsidentschaftskandidat für die Präsidentenwahl 2010. Thomas hat mal wieder das wohl berühmteste Pröll-Video rausgekramt. Loub nennt das Dirty-Campaigning durch die SPÖ. Aber ist es denn schon dirty-campaigning, wenn man einfach ein normales Video herzeigt, um das wahre Gesicht des “Absoluten” Pröll zu zeigen? Solche Ausritte darf man sich eben nicht erlauben, bzw. muss man dann auch mit den Konsequenzen rechnen.

In Oberösterreich wäre das dann die Privatisierung der Energie AG. Erst ein Volksbegehren der SPÖ gegen diese Privatisierung konnte die ÖVP aufhalten. Letztlich hätte all das nur zur vorübergehenden Auffrischung des Landesbudgets beigetragen. Und dann wäre da auch noch, wie ich nun schon mehrmals anführte, der Verdacht auf Geheimverrat. [Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Verdacht fallen gelassen, ohne die beiden Hauptverdächtigen, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und den OÖ-LH Pühringer nicht einmal befragt zu haben; ein Justizskandal!] Das müsste eigentlich Verluste bringen, in diesem Jahr, aber das wird nicht passieren.

Und die Bundesebene  der ÖVP fasziniert mich immer noch. 1999 als Dritter Bundeskanzler geworden und mit der FPÖ (!) unter Haider (!!) in Koalition getreten, haben sie 2002 einen Erdrutschsieg (?!) eingefahren. 2006 haben sie zwar wieder zurecht verloren. Und dass Molterer mit seinem “Es reicht!” eine vollkommene Watsche eingefahren hat (aber er und seine Partei die Rechten in den letzten Jahren erst so stark hat werden lassen), ist eine gehörige Genugtuung.

Aber erscheint es mir trotzdem so, dass die ÖVP-Wähler sehr gerne etwas vergessen. Die SPÖ und die Grünen fahren deswegen so viele Verluste ein, weil ihre Wähler eben nicht vergessen wollen. Hier ist also die ÖVP im klaren Vorteil. Leider, muss ich sagen. Verdient hätten sie es sich schon seit langem!

 Nachdem sich die ÖVP und deren oberösterreichischer Frontmann, Landeshauptmann Josef Pühringer, sich hinter die Polizisten der Demonstration vom 1. Mai stellen (und somit eine richtige Untersuchung dieser Umstände also weitgehend vermeiden möchte), fragt man sich natürlich nun, wo die Polizei denn war, als Neonazis in Ebensee aufmarschierten?

Dass vermummte Demonstranten ein Sicherheitsproblem darstellen, kann ich ja noch verstehen. Durch ihre vollkommene Anonymität können sie durch Ausschreitungen eine Demo eskalieren lassen. Dass bei jener Demo der KPÖ am 1. Mai in Linz(09) scheinbar keiner der Demonstranten in irgendeiner Art und Weise vermummt sei (außer, man würde schon Kapuzenpullis als Vermummung sehen), ist der ÖVP (und der FPÖ) eigentlich egal. Die Polizei habe richtig gehandelt.

Aber natürlich fragt man sich, wo die Polizei denn am heutigen Tag war. Bei einer Gedenkveranstaltung im KZ Ebensee, einem Nebenlager des KZ Mauthausen, traten schwarz bekleidetete, vermummte Neonazis auf, und beleidigten die Besucher dieser Veranstaltung, darunter auch einige Überlebende dieses Konzentrationslagers. Mit ‘Sieg Heil’ und dem Hitlergruß zeigten sie ihre Nazi-Gedanken, und machten wahrscheinlich das Schlimmste, was einem Überlebenden des KZ passieren kann.

Wo hier die Polizei war? Dafür zuständig wäre wahrscheinlich die Polizei Gmunden oder Bad Ischl. Zwar wurden schon Ermittlungen eingeleitet, aber scheinbar sind die Anstrengungen nicht so groß. Was sagen nun die ÖVP, die FPÖ, und Landeshauptmann Josef Pühringer? Waren die Polizisten etwa bei einer friedlichen Demonstration, um eine Eskalation zu verhindern? Dürfen denn Neo-Nazis, dieses dumme braune Stück Scheiße, denn nun wieder ungehindert ihr verabscheuungswürdiges Gedankengut verbreiten?

Wo kommen wir denn hin? Wenn eine Gedenkfeier an eine der grausigsten Zeiten unserer Geschichte von Neo-Nazis missbraucht werden, und die Polizei nicht bereitsteht, um diese Vollidioten einzusperren; Wie kann so etwas nur passieren!

Liebe ÖVP, liebe FPÖ, liebe Polizei, lieber Herr Landeshauptmann Pühringer: Warum lassen sie den braunen Mist ungehindert weiter werkeln, während linke Aktivisten scheinbar grundlos von Polizisten zusammengeschlagen werden? Ist dass die Politik, für die wir ihnen in diesem Herbst ihre Stimme geben wollen? Da kann ich nur sagen: Es reicht! 

UPDATE: Wie ich im KURIER gelesen habe, sollen jene 4 Neonazis auch mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen sein und mit Gummigeschossen wild um sich geschossen haben. Ein Besucher der Gedenkfeier wurde am Kopf getroffen, ein anderer am Hals. Das macht das Ganze noch um einiges schlimmer.

Dank einer Kommentarattacke durch “odinstattjesus” und “jo genau^^” sah ich mich dazu genötigt, ihre Kommentare zu entfernen. Sie verharmlosen den Vorfall in Ebensee, suchen in den Taten der Rechten die Schuld bei den Linken und strotzen ganz einfach nur vor. Ach, lassen wir das Mal.

Man kann mir jetzt linke Zensurwut vorwerfen. Aber ich möchte einfach meinen Blog sauber halten, von all dem braunen Mist (über Türken, die auf einem knien). Deswegen wurde gelöscht. Und die Kommentare für diesen Eintrag sind, um weitere Untriebigkeiten zu verhindern, bis auf weiteres gesperrt. //Die Kommentarsperre ist aufgehoben. Aber es bleibt: Jeder unnötige Kommentar wird von nun an ohne Umschweife gelöscht.

Die Landesleitung

M E D I E N M I T T E I L U N G

Kopfschütteln über Landesregierung-Nein zur Tiroler Landeshymne!

Mit Kopfschütteln, Unverständnis  und Ablehnung  reagiert  das  Forum Heimat  auf  den  Entscheid  der  Landesregierung,  die  Tiroler  Landeshymne  nicht  gesetzlich  in Südtirol  einzuführen.  Jedes  Bundesland Österreichs  hat  eine  eigene  Landeshymne.
Die  diesbezügliche  Argumentation  des  Landeshauptmannes  sei  weder  akzeptabel noch  nachvollziehbar.  Außerdem  sei  es  in  keinster Weise  vertretbar,  Südtirol mit anderen  Regionen  Italiens  zu  vergleichen,  der  Landeshauptmann  müsste mittlerweile wissen, dass Südtirol keine gewöhnliche  italienische Provinz sei. Es sei
sinnlos  große  Diskurse  über  die  Selbstbestimmung  oder  über  andere  politische Visionen für Südtirol zu führen, wenn man offenkundig nicht einmal willens ist, den bescheidenen  Wunsch  vieler  Südtiroler,  die  Einführung  der  Landeshymne,  zu verwirklichen, so die Stellungnahme des Forum Heimat.

Südtirol “droht” Venetien: Will wieder zu Österreich

Die Landeshauptleute von Südtirol und Venetien streiten wieder um die Landesverteilung nach dem Zweiten Weltkrieg. Giancarlo Galan aus Venetien hätte lieber Istrien als Südtirol als italienisches Gebiet gehabt.

Zwist zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und seinem Amtskollegen aus der angrenzenden norditalienischen Region Venetien, Giancarlo Galan: Der venetische Regionalpräsident hatte in einem Zeitungsartikel  gesagt, er hätte nach dem Zweiten Weltkrieg lieber auf Südtirol verzichtet und dafür Istrien bekommen, das an das damalige Jugoslawien ging. Aber auf der Konferenz von Jalta, auf der im Februar 1945 über das Schicksal des besiegten Deutschland entschieden wurde, seien “Spielchen” gemacht worden und “grobe historische Patzer” geschehen, so Galan.

“Nehmen Cortina mit”

Durnwalder – seit jeher nicht unbedingt als ein Freund Galans bekannt – konterte am Donnerstag mit der wohl nicht ganz ernst gemeinten Aussage: “Galan sollte lieber aufpassen, denn wenn wir zu Österreich zurückkehren, nehmen wir auch (das zu Venetien gehörende) Cortina mit.”

Hintergrund des immer wieder aufkeimenden Streits zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann und dem Präsidenten Venetiens ist einerseits die Autonomieregelung für Südtirol, die in den Augen Galans überzogen sei und zu viele römische Steuergelder dorthin leite, zum Schaden anderer Regionen, wie z.B. seiner eigenen. Andererseits drängen einige ladinische Gemeinden in Venetien, u.a. das als Wintersportort florierende Cortina d’Ampezzo, aus historisch-politischen Gründen nach Südtirol. Die Ladiner nehmen durch das Südtiroler Autonomiestatut dort eine besondere Stellung ein.

Südtirol-Autonomie in Frage gestellt

Zuletzt hatte im Oktober 2007 das Thema Schlagzeilen gemacht, als die venetischen Gemeinden Col/Colle Santa Lucia, Cortina d’Ampezzo und La Plie’/Buchenstein in einem Referendum mit großer Mehrheit für einen Verwaltungswechsel von Venetien nach Trentino-Südtirol stimmten. De facto gab es bisher aber natürlich keine Konsequenzen. Sollte eines Tages der politische Wille entstehen, diesen Wechsel durchzuführen, wäre allerdings Österreich einzubeziehen: Durch einen solchen Schritt würde nämlich die international verankerte Südtirol-Autonomie berührt. Eine Änderung geht aber nur im beidseitigen Einverständnis zwischen Rom und Wien.

(APA)

Quelle: 2gewinnt/Homajon

Als Teenager lernt man nicht viel. Eltern nerven, Mopeds sind cool und das andere (oder das eigene) Geschlecht wird für einen interessant. Das alles verliert mehr oder weniger mit dem Alter den Reiz. Auch das mit dem GV wird im Greisenalter nebensächlich bis körperlich unmöglich.

Wenn dieser Punkt erreicht ist, bleibt nicht mehr viel was das Leben lebenswert macht. Was aber hat die Pubertät und die darauf folgenden Jahre bis zu jenem Zeitpunkt einigermaßen erträglich gestaltet? Genau, der beste Freund aller Österreicher: der Alkohol. Mit genug Promille im Blut findet Herr und Frau Österreicher auch den niveaulosesten Landeshauptmann Gag witzig und kann sich mit dem verbalen Durchfall diverser innenpolitischer Politrabauken anfreunden oder ihn gar bejubeln. Es ist also verständlich, dass man hierzulande,  gesellschaftlich bedingt, einfach zur Flasche greifen muss. Man wird soziologisch darauf konditioniert.  Es geht nun mal nicht anders. Dadurch wird das  provinziale Leben erträglicher. Aber Vorsichtig: es soll auch schon mal vorkommen, dass man nach übermäßigen Genuss rechts vom Weg abkommt. Da kann einem auch der beste Freund nicht nicht mehr helfen!

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Homajon

Quelle: Screenshot Google.at

Es gibt Personen die haben auf alle Fragen die richtige Antwort. Wenn mir etwas unklar ist oder ich Probleme habe, frage ich immer zuerst meinen guten Freund „Google“. Bis jetzt hat er mir in den meisten Fällen weitergeholfen. Doch gestern tat er mir unverblümt seine Meinung über mich und meinen Leidensgenossen David kund. Ich war entsetzt und menschlich enttäuscht.

Denn gibt man in Google „keinen Sinn für Humor“ ein ist der erste Suchtreffer, nicht wie vermutet eine Webseite wie „Dörflers Witze Homepage“, sondern 2gewinnt (siehe Screenshot). Unvorstellbar, keiner im gesamten Web (und da sind doch recht viele unterwegs) hat weniger Sinn für Humor als wir… Moment, das macht uns ja dann doch irgendwie zur Nummer eins. Meine Neurolinguistische Programmierung (NLP) funktioniert wieder einwandfrei.

Trotzdem ist Google immer noch einer meiner besten Kumpels, denn nur wahre Freunde sagen einem offen die Meinung ins Gesicht.

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“Keinen Sinn für Humor” in Google eingeben

Homajon

]]> http://mazingazeta.wordpress.com/2009/03/31/ovp-sudtirolsprecher-positiv-zu-selbstbestimmung-sudtirols/ Tue, 31 Mar 2009 12:27:55 +0000 Mazinga Z http://mazingazeta.wordpress.com/2009/03/31/ovp-sudtirolsprecher-positiv-zu-selbstbestimmung-sudtirols/

Forderung nach Beseitigung der faschistischen Denkmäler

Forderung nach Abschaffung faschistischer Ortsnamen

In einem Interview in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 29. März 2009 erklärt der Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des parlamentarischen Unterausschusses für Südtirol, Hermann Gahr, daß er positiv zur Frage der Selbstbestimmung Südtirols stehe.

Die entscheidenden Passagen lauten:

TT: Herr Abgeordneter, dem österreichischen Nationalrat liegt ein neuer Bericht über die Autonomieentwicklung in Südtirol vor. Hat sich gegenüber den Vorjahren etwas grundlegend verändert?

Gahr: Das Autonomiestatut funktioniert und wird ständig weiterentwickelt. Das bestätigt auch der Autonomiebericht. In den letzten Jahren hat sich da sehr viel zum Positiven verändert. Wenn am Schluss dieser Entwicklung die Selbstbestimmung steht, dann ist mir das auch recht. Aber diese Frage muss Südtirol selber für sich entscheiden. Dafür braucht es demokratische Mehrheiten.

TT: Wenn diese wichtige Frage Südtirol selbst entscheiden muss – welche Ziele verfolgt dann Ihre Südtirol-Politik?

Gahr: Es geht eigentlich um viele alte Forderungen. Die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten zum Beispiel, bei der Rom sich bis jetzt stur gezeigt hat. Da wird es sicher neue Anläufe geben. Mich stört auch, dass in ganz Europa die Faschisten-Denkmäler verschwanden, und Italien renoviert sie mit großem Aufwand. Alles was dem Faschismus frönt, gehört beseitigt! Außerdem geht es auch um eine überfällige Regelung bei den Orts- und Flurnamen. Es gibt einen Vorschlag, die 8200 willkürlich festgelegten Bezeichnungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

TT: Südtiroler Schützen tragen beim Festumzug die zur Rosenkrone umfunktionierte Erler Dornenkrone mit. Ihre Haltung dazu?

Gahr: Ich akzeptiere diese Entscheidung. Mein Wunsch wäre aber ein anderer gewesen. Ich hätte lieber ein Symbol gesehen, dass die Faschisten-Denkmäler in Südtirol endlich beseitigt gehören.

Rückkehr zur patriotischen Linie Wallnöfers? – Man wird sehen, ob LH Platter den Mut zum Mut haben wird!

In den letzten Jahren hatte die ÖVP eine ablehnende Haltung gegenüber den Selbstbestimmungsbestrebungen der Südtiroler eingenommen.

In Erinnerung sind noch die unsäglichen Aussagen des ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der allen Ernstes seinen Nord- und Südtiroler Landsleuten weis machen wollte, die Tiroler Landeseinheit sei in der EU bereits verwirklicht. Khol-Sager: „Mehr brauchen wir nicht!“ (Andreas Khol im Österreichischen Nationalrat am 21. September 2002)

In ähnlicher Weise hatte sich der ehemalige Nordtiroler Landeshauptmann Herwig van Staa geäußert. „Eine Wiedervereinigung der beiden Landesteile sei nicht aktuell und mache aus heutiger Sicht keinen Sinn“, hatte Van Staa gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Ausgabe vom 4. Dezember 2006) erklärt gehabt.

Sollten die Äußerungen Gahrs eine Rückkehr zu der grundsätzlichen Linie des unvergessenen und unvergeßlichen Landeshauptmannes Wallnöfer bedeuten, so wäre dies sehr zu begrüßen.

Man wird bald sehen, ob auch der neue Nordtiroler Landeshauptmann Platter den Mut zum Mut haben wird.

Seit dem Tod des LH Wallnöfes waren in Österreich nur die Freiheitlichen für die Tiroler Landeseinheit eingetreten

In den letzten Jahren waren in Österreich von allen politischen Parteien nur die Freiheitlichen für die Tiroler Landeseinheit eingetreten und vor allem hatte der FPÖ-Südtirolsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Südtirol-Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses im Österreichischen Nationalrat, der Abg. Werner Neubauer immer wieder öffentlich das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung betont.

Nordtiroler Jugend für Landeseinheit

In Nordtirol ist das Thema der Landeseinheit keineswegs so tot, wie es einige Medien und politische Exponenten gerne hätten. Ganz im Gegenteil: Es sprechen sich laut einer in der „Tiroler Tageszeitung“ am 5. Jänner 2009 veröffentlichten Meinungsumfrage des renommierten „market“-Instituts 49 Prozent der Befragten für eine Wiedervereinigung Nordtirols mit Südtirol aus, 14 Prozent äußern keine Meinung und 36 Prozent sind dagegen.

Unter den 15 – 20jährigen Nordtirolern sind aber bereits 71 Prozent Befürworter der Landeseinheit!

Auf Jugend-„Events“ wird mitten zwischen der Tanzmusik das Lied „Dem Land Tirol die Treue“ gespielt und die Jungen singen begeistert mit. Auf „T-Shirts“liest man zunehmend die Forderung nach Landeseinheit. Es ist anzunehmen, daß sich diese – in Südtirol längst vorhandene Grundstimmung – auch in Nordtirol weiter verstärken wird.

In Südtirol: Zunehmend Forderung nach Selbstbestimmung Südtirols

Am 7. Juni 2006 hatte die Tageszeitung „Dolomiten“ auf Seite 1 das Ergebnis einer Meinungsumfrage in Südtirol veröffentlicht, welche der „Südtiroler Heimatbund“ (die Organisation ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer) in Auftrag gegeben hatte.

Demnach wollten damals 54,6 Prozent der Südtiroler weg von Italien und entweder die Wiedervereinigung mit Nordtirol oder einen unabhängigen Freistaat Südtirol.

Am 7. Februar 2007 hatte der italienische Abgeordnete Alberto Pasquali (Forza Italia) in einem Beschlußantrag den Südtiroler Landtag aufgefordert, der Selbstbestimmungsforderung eine Absage zu erteilen.

Landeshauptmann Durnwalder hatte daraufhin laut einem Bericht von „Südtirol Online“ vom 7. Februar 2007 erklärt:

„Südtirol habe nie den Verbleib bei Italien angestrebt, man habe aber den Kompromiss, die Autonomie, akzeptiert und damit für alle Volksgruppen schöne Resultate erreichen können. Auf das Selbstbestimmungsrecht habe man aber nie verzichtet, denn es bleibe ein Grundrecht eines jeden Volkes. Endgültig sei nur der Tod, meinte Durnwalder. In Europa könne sich noch einiges entwickeln.“

Der Antrag des italienischen Abgeordneten wurde mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt!

Mittlerweile dürfte sich die Prozentzahl der Befürworter einer Loslösung von Italien gegenüber der Umfrage von 2006 noch beträchtlich erhöht haben

Im Gedenkjahr 2009 ist vor allem unter der Jugend eine Aufbruchstimmung nicht zu übersehen.

Der Südtiroler Schützenbund, der in dieser Frage eine klare Haltung einnimmt, hat Zulauf an Jugend wie noch nie zuvor. Die deutschen Oppositionsparteien bekennen sich klar und eindeutig zur Landeseinheit und werden von Wahl zu Wahl stärker.

Sogar die „Jungen Grünen“ haben sich nun zum Entsetzen ihrer Alt-„Grünen“ positiv zur Landeseinheit und zu dem Grundrecht auf Selbstbestimmung geäußert.

Für die Südtiroler Volkspartei eine Überlebensfrage

Nun bricht die Diskussion auch in der vom ideellen Zerfall bedrohten Südtiroler Volkspartei (SVP) auf. Einige SVP-Exponenten haben erkannt, daß es sich hier auch um eine Überlebensfrage für ihre Partei handelt.

In Südtirol hat der neue Kandidat für die SVP-Obmannschaft, Landesrat Richard Theiner, in einem Interview mit „Südtirol Online“ („Dolomiten“) am 25. März 2009 bereits klar ausgesprochen, wie er zur Frage der Landeseinheit steht:

Südtirol Online: Sie haben in den letzten Tagen mit ihrem Bekenntnis zur Selbstbestimmung für Südtirol aufhorchen lassen.

Richard Theiner: Das ist nichts wirklich Neues. Ich habe schon vor mehreren Monaten darauf hingewiesen, dass die SVP dieses wichtige Thema angehen muss und es nicht anderen Parteien überlassen kann. Diesen Standpunkt wollte ich noch einmal unterstreichen.

STOL: Das heißt, sie haben nicht – wie vorschnell kolportiert wurde – die Selbstbestimmung für Südtirol gefordert, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik?

Theiner: Die Südtiroler Volkspartei muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen, ohne dabei zu vergessen, was die Autonomie uns alles gebracht hat. Das Autonomiestatut hat den Südtirolern den Wohlstand gebracht, und die SVP hat die Autonomie mit Leben erfüllt. Meine Aussage sollen nicht als Ablehnung der Autonomie verstanden werden. Vielmehr vertrete ich den Standpunkt, dass diese Autonomie nicht den Endpunkt in der Entwicklung des Landes darstellen muss.

STOL: Bisher hat sich die SVP immer für einen Ausbau der Südtirol-Autonomie ausgesprochen und den Selbstbestimmungsgedanken anderen Parteien überlassen.

Theiner: Das ist richtig. Aber man darf nicht vergessen, dass die Forderung nach Selbstbestimmung schon seit 1945 in den Statuten der Volkspartei verankert ist. Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, keiner innerhalb der SVP würde freiwillig darauf verzichten. Mir persönlich ist aber wichtig, dass die Diskussion um die Selbstbestimmung nicht rückwärts gewandt geführt wird. Es macht keinen Sinn die Sprachgruppen gegeneinander auszuspielen. Die Selbstbestimmung ist ein Ziel, welches nur erreicht werden kann, wenn sich Deutsche, Italiener und Ladiner gemeinsam dafür einsetzen und zusammen an einem Strang ziehen. Die Forderung nach mehr Unabhängigkeit ist in der Südtiroler Bevölkerung, unabhängig welcher Muttersprache, vorhanden. Wir müssen Mittel und Wege finden gemeinsam für dieses Ziel einzutreten, ohne dass sich eine Sprachgruppe an den Rand gedrängt fühlt.

Die Frage der Landeseinheit hat im Gedenkjahr eine Eigendynamik entwickelt, deren Ende noch keineswegs gekommen ist.

In seiner letzten Sitzung hat der Südtiroler Landtag mit nur zwei Gegenstimmen einen Beschlussantrag der Grünen angenommen. So ungewöhnlich der Umstand ist, dass der Antrag der Opposition durchgegangen ist, so ungewöhnlich ist auch dessen Gegenstand. Der vom Eisacktaler Abgeordneten Hans Heiss formulierte Antrag wird weit reichende Auswirkungen haben.

Heiss meint: Es gäbe für den LH weltweit viel zu inspizieren…

Heiss hatte im Antrag hervorgehoben, wie löblich und fruchtbar es sei, dass Landeshauptmann Durnberger es zur Chefsache erklärt hat, sich persönlich von den segensreichen Auswirkungen der Südtiroler Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen und die entsprechenden Weltgegenden zu besuchen. Diese Reisen, so Heiss, dienten der Hebung des Ansehens Südtirols in der Welt und führten allen Völkern der Erde vor Augen, wie uneigennützig und sympathisch die SüdtirolerInnen seien.

Da die Welt aber sehr groß sei, so Heiss weiter, und auf Grund der vielfachen Belastungen des Landeshauptmanns die Gefahr sehr groß sei, dass nicht alle Menschen auf der Welt davon überzeugt werden können, wie toll Südtirol und die SüdtirolerInnen sind, wird der Landeshauptmann im mehrheitlich angenommenen Antrag aufgefordert, wesentlich mehr Zeit für diese wichtige Tätigkeit einzuplanen und mindestens 350 Tage im Jahre vor Ort für Südtirol zu werben und persönlich zu prüfen, wie gut Südtirols üppig sprudelnde Hilfsmittel dort eingesetzt werden.

Entscheidend für den Abstimmungserfolg war auch der Schachzug der Opposition, eine geheime Abstimmung zu verlangen.

Wie am Rande der Landtagssitzung zu erfahren war, kamen die beiden Gegenstimmen von Andreas Pöder und Eva Klotz. Sie begründeten ihr vermutetes Stimmverhalten damit, der Antrag sei zu wenig weitgehend.