Verbraucherzentrale Hamburg: Gekündigte Versicherungen Nachschlag für Millionen Kunden

Das Landgericht Hamburg hat am 20. November 2009 in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Dem Kunden sei „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht“ (Pressemitteilung des Gerichts). Verbraucher, die seit 2001 eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und seither gekündigt haben, können jetzt Nachschlag auf den meist mageren Rückkaufswert fordern.

Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 (Hintergrund), mit der die seinerzeit bis Herbst 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand der jetzt in Hamburg entschiedenen Verfahren sind die seit dem Herbst 2001 von fast allen Versicherungsunternehmen verwendeten neuen Klauseln. Die Urteile haben also Grundsatzbedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft.  

Jedes Jahr werden rund 4 Millionen Kapital bildende Versicherungen gekündigt. Dann werden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden verlieren oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag. Dieser Missstand wird durch die heutigen Urteile nicht beseitigt, aber gemildert. Wer kündigt, kann etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liegt die Kündigung schon länger zurück, ist ein Nachschlag fällig. Überdies ist ein Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – nicht mehr erlaubt.

Wir schätzen die Summe, die die Versicherungswirtschaft nun an die Verbraucher zahlen muss, auf rund 12 Milliarden Euro. Auch wenn die Versicherer Berufung gegen die Entscheidungen einlegen, rät die Verbraucherzentrale: „Betroffene sollten sofort ihre Ansprüche anmelden. Die Versicherer werden die Kunden nicht von sich aus informieren, sondern das Problem aussitzen“.

Einen Musterbrief für die Erstattungsansprüche und weitere Informationen finden betroffene Verbraucher hier: Hintergrund.

Verbraucherzentrale Hamburg : Landgericht Hamburg erklärt Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen für unwirksam (PDF)

Das Landgericht Hamburg hat heute über Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen mehrere Versicherungsgesellschaften entschieden. Die Verbandsklagen der Verbraucherzentrale richteten sich gegen Allgemeine Versicherungsbedingungen verschiedener Versicherungsgesellschaften im Bereich der Regelungskomplexe Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen. Zu einem wesentlichen Anteil hatten die Klagen Erfolg. Soweit das Landgericht bestimmte Klauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen einer Verletzung des Transparenzgebotes für unwirksam erklärt hat, liegt ein wiederkehrender und tragender Grund darin, dass die Klauseln bzw. die in Bezug genommenen Tabellen der Versicherer nicht hinreichend deutlich zwischen dem so genannten Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG alter Fassung einerseits und dem Stornoabzug, der zusätzlich gemäß § 176 Abs 4 VVG alter Fassung vereinbart werden konnte, andererseits differenzieren. Aus den Klauseln bzw. Tabellen geht nicht deutlich genug hervor, dass sie dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswerte bzw. beitragsfreie Versicherungssummen Beträge nennen, bei denen faktisch die Stornoabzüge bereits enthalten sind. Auf diese Weise führen die Klauseln dem Versicherungsnehmer weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht.

Geniessen minderjährige Kinder Prominenter einen Schutz gegen Bildveröffentlichungen, der in Form eines generellen Unterlassungsgebotes  bis zum 18. Lebensjahr gegenüber der Presse tituliert werden kann? Der BGH hatte sich mit dieser Frage in seinen heutigen Urteilen vom 6. Oktober 2009 – VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08 zu widmen, in denen Urteile der hanseatischen Vorinstanzen (LG Hamburg – Urteile vom 29. August 2008 – 324 O 24/08 und 324 O 23/08 und Hanseatisches OLG Hamburg – Urteile vom 11. November 2008 – 7 U 87/08 und 7 U 86/08) diese Frage kaiserlich grosszügig bejaht hatten.

Kläger der Verfahren sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen,  auf denen die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zu sehen sind. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben.  Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger über die Unterlassung der erfolgten Bildveröffentlichung hinaus eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.

Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichteten Revision der Baklagten hat der   für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein  derartig umfassender Unterlassungsanspruch einer Person nichtzukomme. Das gelte auch dann, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Vielmehr komme es auch dann für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung  in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre.  Bilder, welche erst in einem Zeitraum in der Zukunft entstehen können, ist aber diese Interessenabwägung  naturgemäss noch nicht möglich, auch weil bei solchen noch offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden.

Etwas anderes gelte  nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig seien.  Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch sei  für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 206/2009 vom 6.10.2009

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In diesem Blog geht es um die Qualität und Vielfalt bei der Suche im Internet. Die wird um so höher, je mehr Suchwerkzeuge die Nutzer kennen und verwenden. Deswegen der Aufruf, eine Woche auf Google zu verzichten.

Datenschutz und Urheberrechte sind hier deswegen keine zentralen Themen, aber einen Punkt möchte ich jetzt doch erwähnen:

Es gibt vom Landgericht Hamburg ein Urteil gegen die Nutzungsbedingungen von Google. Geklagt hatte die VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen 10 Klauseln. Sie hat nach dem Urteil am 27.08. eine Pressemitteilung herausgegeben, Google hat darauf am selben Tag eine Antwort veröffentlicht.

Wen’s interessiert, der lese das von der VZBV publizierte Urteil des Landgerichts Hamburg (Geschäfts-Nr. 324 O 650/08) [PDF-Datei, 22 S., 992 KB].

PS:
Wolfgang Sander-Beuermann vom SuMa e.V. twittert:
wahrsch. finden wir KEINEN von den großen Suchmaschinen, der bereit ist, zum SuMa-Kongress09 über Datenschutz zu diskutieren – warum wohl??

Ein Nachtrag zum GEMA-Urteil

BHG und EugH, grübel! Pralle ist das nicht . Wollen wir hoffen das, dass was positives wird.

Heute in Futurezone: GEMA-Urteil: Rapidshare geht in Berufung

Das Ziel des Webhosting-Dienstes ist, langfristig ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) oder des Europäischen Gerichtshofes zu erwirken. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung über Tonbänder, bei der der BGH die Prüfpflichten sowohl für Diensteanbieter als auch für Nutzer zumutbar mache.

Der Webhosting-Anbieter kritisierte außerdem, dass die GEMA zwar eine Software vorgestellt habe, mit der die Weitergabe von Musik ihren Angaben zufolge leicht kontrolliert werden könne, diese aber dem Unternehmen nicht zur Prüfung zur Verfügung gestellt habe.

Am 08.10.2007 haben wir die Abmahnung bzgl. der Heilsteine und deren Wirkung erhalten und wurden aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben.
HIER gibt es das Schreiben zum Download als PDF

Suche nach einem Anwalt und schlaflose Nächte.

Wir haben SOFORT einen sg. Disclaimer eingesetzt.

Telefonate zwischen unserem Anwalt und dem Anwalt Der Gegenseite liefen entspannt und verständig.

Wir haben alle Beschreibungen auf  “man sagt diesem Stein nach, er wirkt so und so” “in der Geschichte (zB. Hildegard von Bingen) wuder dieser Stein so und so genutzt”
geändert.

Modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und scheinbar waren ALLE glücklich.
HIER gibt es das Schreiben zum Download als PDF

Der Hammer:
Am 04. April 2008 wurde Anglage erhoben! Kein Schriftverkehr, dass die UE nicht angenommen wird, kein Kontakt oä.
Kein Wort mehr über eine Einigung! Selbst unser Anwalt ist entsetzt.
HIER gibt es das Schreiben zum Download als PDF

Klageerwiderung: HIER gibt es das Schreiben zum Download als PDF

Verurteilung
Am 21.08.2008 wurde das Urteil verkündet (LG Hamburg, Az. 327 O 204/08) - ohne unsere Anwesenheit.
Die Beweise der Gegenseite bezüglich der Produktbeschreibungen stammten aus der Zeit vor der Abmahnung, enthielten weder den Disclaimer noch die aktuelle, geänderte Beschreibung, wurden aber vom Gericht zugelassen bzw. als “nicht relevant” eingestuft.
Der Anklagepunkt “Verwendung des Begriffes Heilsteine” wurde von der Anklage zurückgezogen (Frechheit ohne Ende!! Da hält man sich wohl ein “Hintertürchen” offen, oder was?)

Wir dürfen keine krankheitsvorbeugenden oder krankheitslinderndne Beschreibungen aufführen. Bei Zuwiderhandlung drohen uns 250.000€ Geldstrafe oder 6 Monate Haft, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren Haft.
HIER gibt es das Urteil zum Download als PDF

Wir nehmen also ALLE Beschreibungen raus und geben auch am Telefon oder per Mail  KEINE Auskunft mehr.

Im ersten Schreiben steht übrigens: Beschwerdehalber wurden wir auf Ihren Internetauftritt…
Wer war es also? Ein “Kollege” ein Kunde oder oder oder….

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An dieser Stellen möchten wir Ihnen / Euch den kompletten Fall darstellen und Hilfe / Tips geben was in einem solchen Fall zu tun ist – ich glaub es gibt für alle Händler im Internet ein “erstes Mal” und dann sollte man nicht ohne Schutz ins “Messer der Justiz” laufen.
Und da ich denke, dass man da zusammenhalten sollte, möchte ich dreist das “Du” anbieten

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Was tun, wenn es soweit ist?

* Ganz gleich ob Ihr von einem Anwalt mit einer irren Summe oder von einem Verein abgemahnt werdet: Brief sofort öffnen, im Internet suchen welcher Anwalt sich auf dieses Thema (zB. unlauterer Wettbewerb, Markenrecht..)  spezialisiert hat und SOFORT!!!! einen Termin machen. Zeit ist hier bares Geld. Fristen werden recht kurz (find ich zumindest, denn was ist schon eine Woche??) gesetzt.

* Schreibt selber KEINEN Brief oder sogar die Unterlassungserklärung. Geht zum Anwalt.

* Ruft NICHT!! bei den Anwälten an und fragt was das ganze zu bedeuten hat (dies kann uU. richtig teuer werden -> siehe Moralhüter)

* Wenn Ihr dann ein Schreiben aufsetzt bitte vorab per Fax senden. Dann als EINWURFeinschreiben und NICHT als normales Einschreiben. Dies muss nicht abgeholt werden und kann mit der Lagerfrist bei der Post Eure Frist massiv überschreiten – Zeit ist GELD!

* Urlaub (ok, ich mein wer hat das als selbstständiger sowas schon.. aber könnt ja mal sein)?? Unbedingt jemanden den Postkasten leeren lassen UND die Briefe öffnen. Als Geschäftsfrau -mann ist man auch in Abwesenheit dafür verantwortlich!! Nicht im Büro zu sein hat vor Gericht oder bei der Einhaltung von Fristen keine Bedeutung.

Wenn Ihr denkt, dass dies ja alles nicht so darmatisch sein kann, bitte ich INSTÄNDIG, Euch diese Seite anzusehen: http://www.moralhueter.de

Nun? Kannst Du noch ruhig schlafen??

Wegen des bösen Wortes mit “P” haben wir da auch noch einen Schrieb liegen… Wenn diese Sache durchgestanden ist, erhaltet Ihr weitere Infos und ggf Schriftstücke.

Nützliche Adressen:

http://www.internetrecht-rostock.de/index.html Sehr informative Seite zum Thema!

http://www.arag.de Rechtsschutzversicherung für Selbstständige

Und wenn es zu spät ist und Ihr kein Geld mehr wegen all der Kosten habt:   http://www.knast.net/index.html?id=163
Ich habe mir vorgenommen, dass wenn ich die Wahl zwischen 250.000€ Strafe und 6 Monaten Haft habe: ich geh freiwillig ins Gefängniss und schreib ein Buch über HEILSTEINE und deren Wirkung — gaaaaaaaaanz ausführlich!

Und was kommt danach?
* Erfolg, Geld und Ansehen : ) Wenn das Buch gut geworden ist.
* Die Gewissheit, das schlechtes Karma, an dem Typen  der die Anzeige gestellt hat, klebt wie schwarzes Pech und NIE wieder abgeht.
* Ein Knurren im Bauch, was auf die passenden Gelegenheit wartet *hihihhi* Denn Rache ist eine Speise die man am besten EINSKALT genießt!
* Ihr werdet zum Blog-Schreiber!

Links zu diesem Blog: sind ausdrücklich erwünscht. Ebenso Kommentare oder die Schilderung solcher Fälle. Wir bitten nur, dass die PDF nicht anderweitig im Internet veröffentlicht werden. Ihr könnt sie gerne laden, ausdrucken, lesen und zitieren. Danach aber bitte hierher verlinken.

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Bald gehts hier weiter!

Herzlichst

Andrea Mennebäck

Kommt mir langsam so vor, dass Hamburgs  Gerichte  in den Diensten der Contentmafia stehen und dementsprechend auch urteilen.

Heute im blassen Spiegel: Landgericht verbietet Rapidshare Datentausch für 5000 Songs

Das Landgericht Hamburg untersagt dem Tauschbörsen-Dienst Rapidshare, rund 5000 Titel im Internet zugänglich zu machen. Zuvor hatte der Musikrechte-Verwerter Gema gegen die Nutzung von Musiktiteln auf der Plattform geklagt.

Das Urteil könnte eine deutliche Signalwirkung haben. Bisher argumentierten die Betreiber der Sharehoster, nicht für die auf ihrer Plattform getauschten Daten verantwortlich zu sein. Das Gericht stellte nun aber fest, dass ein Tauschdienst wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

VZ-CRSA

StudiVZ macht seinen Namen alle Ehre, jetzt traf es auch uns.

Heute ging uns per Gerichtsvollzieher ein Beschluss des Langerichtes Hamburg    AZ: 315 O 208 / 09       zu,

Inhalt eine einstweilige Verfügung in sachen StudiVZ gegen VZ-CRSA ( hostvz.com )

Zitat :

„ Im Wege der einweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass diese nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft  bis zu sechs Monaten ( Ordnungsgeld im einzelfall höchstens Euro 250.000,00 ; Ordnungshaft insgesammt höstens 2 Jahre )

Verboten,

das Zeichen

„hostvz.com“

Im Zusammenhang mit dem Erstellen von Community Plattformen, Webhosting, Webdesign, Computer-Programmierung, Flash- und Webanimation, Telekommunikation, Netzwerkinstallation, Software, Suchmaschienenoptimierung und / oder mit Online-Informations- und / oder Online-Werbeplattformen zu benutzen oder benutzen zu lassen ;

Insbesondere

wenn das Zeichen wie folgt gestalltet ist

( unser Logo )

und /oder

als Bestandteil des Domainnamens  hostvz.com

Die kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner nach einem Streitwert von Euro 150.000,-  zu Last.

Hier zeigt sich mal wieder, wie StudiVZ sein Geld verdienen muss – offensichtlich weigern sich die Sponsoren zu zahlen so muss mal wieder eine Abmahnung her.

Da kann ich nur sagen, StudiVZ    ihr habt die Rechnung ohne uns gemacht. Wir werden uns wehren und sei es mal eine Endgültige Entscheidung des BGHs herbeizuführen.

Seit wann kann StudiVZ markenrechte auf VZ anmelden wenn bereits ältere rechte vorliegen ??

U-Bahn-Schläger Spiridon L erklagte vor dem Landgericht Hamburg, das BILD sein Foto nicht mehr unverfremdet zeigen darf!

Er trat einen Rentner fast zu Tode, sitzt wegen versuchten Mordes im Gefängnis: Als einer der beiden U-Bahn-Schläger von München machte Spiridon L. (19) Schlagzeilen.

Ausgerechnet dieser Mann erklagte vor dem Landgericht Hamburg, das BILD sein Foto nicht mehr unverfremdet zeigen darf!

Gegen das Foto-Urteil wird BILD Berufung einlegen.

Zitat

http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/17/skandal-um-u-bahn-schlaeger/pruegelopfer-entsetzt-ueber-gerichtsurteil.html

Spiridon L. rechts

Auf 23 Einträge bei der Polizei bringt es Spiridon L. Mit Sachbeschädigung und einem gestohlenen Fahrrad ging es los. Als er die Hauptschule nach der 8. Klasse ohne Abschluss verließ, hatte er über 200 Fehlstunden gesammelt. Er verbrachte sie auf der Straße ­ trinkend, pöbelnd. Wie sein Kumpel Serkan wurde auch er bald gewalttätig.

http://www.merkur-online.de/vermischtes/blickpkt/art9400,873862

http://deutschelobby.wordpress.com/2008/06/23/die-billige-ausrede-der-u-bahn-schlager/

Der Grieche Spridon war von der Polizei schon 23 mal erwischt worden. Beide waren vor dem Jugendgericht bisher immer mit Samthandschuhen angefasst worden. Jetzt sitzen sie in Untersuchungshaft.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/mord-anklage-gegen-schlaeger-62352.html

Gabriele Ponnath, Vize-Chefin der Münchner Ausländerbehörde.

Eine positive Sozialprognose hatte bisher verhindert, dass der Türke und der Grieche aus Deutschland abgeschoben wurden, erklärt Ponnath

http://www.merkur-online.de/vermischtes/blickpkt/art9400,873862

Meine Meinung :

Eine positive Sozialprognose ?????

Die Welt ist ein Irrenhaus, aber in Deutschland ist die Zentrale.

Felix

Google-Bilder Grieche Spiridon L.

http://images.google.de/images?ndsp=20&hl=de&safe=off&rlz=1B3GGGL_deDE302DE303&um=1&newwindow=1&q=Spiridon+L.&start=0&sa=N

Wolfgang Strohband, Manager von Jan Ullrich, klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen seine Absetzung als Ehrenvorsitzender des Hamburger Radsportverbands (HRV).

Quelle: ftd.de

Weitere aktuelle Meldungen auf dem Sportrecht live-ticker.

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

“Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen”, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten (“Filesharing”) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

…geht an das:

Wie die PC-Welt berichtet, müssen Blogger laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg, Kommentare unter kritischen Beiträgen vor der Veröffentlichung überprüfen.

Genauere Informationen zum Fall und dem Urteil findet man unter der URL

http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/online/news/139329/

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