Klaus Voussem tritt für die CDU im Landtagswahlkampf an.

Damit hat sich der Euskirchener gegen zwei Bewerber aus Bad Münstereifel durchgesetzt. Das war zu erwarten und spricht doch Bände.

Dass zwei Kandidaten aus Bad Münstereifel sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen würden, war vorauszusehen. Die strategische Unfähigkeit der Bad Münstereifeler CDU führt zu einem weiteren Bedeutungsverlust Bad Münstereifels. Es zeigt auch, wie wenig Bad Münstereifel eine Rolle in CDU-Kreisen im Kreis Euskirchen spielt. Das hängt sicher auch mit den handelnden Personen und ihren Fähigkeiten zusammen.

Die CDU Bad Münstereifel war einer der stärksten Unterstützer der Kandidatur von Clemens Pick gegen Rosenke und hat sich damit auf die Seite der Verlierer geschlagen. Das wird ihnen immer noch nachgetragen.

Thomas Schiefer ist sicher ein fähiger Mensch und dazu kann ich ihn persönlich auch gut leiden. Dass er auf einmal der neue Hoffnungsträger der Bad Münstereifeler CDU ist, wundert mich sehr. Noch vor ein paar Monaten hat er dermaßen mit seinen Parteifreunden überquer gelegen, dass man ihm sogar beruflich und privat das Leben schwer machte.

Die Bad Münstereifeler CDU hat bewiesen, dass sie inhaltlich und personell auf dem Zahnfleisch geht und keine Bedeutung im Kreis spielt. Schade für Bad Münstereifel.

Kritik ist sinnvoll. Sie verliert allerdings an Wirkung, wenn sie permanent wiederholt wird, ohne die durch diese Kritik veranlaßten Veränderungen einzubeziehen. DIE LINKE in Brandenburg stellt sich nun den Konsequenzen aus einer Regierungsbeteiligung. Sie will ihren Stasi-IM Gerd-Rüdiger Hoffmann auffordern, die Fraktion zu verlassen oder – noch besser – sein Mandat niederzulegen.

Nun gehört Hoffmann ja schon seit 2004 dem Landtag an, und keiner hat seine einstige IM-Tätigkeit bemerkt. Und: Die Fraktionsvorsitzende Kaiser war selbst IM. Das ist alles verwirrend. Nichts Neues aus Brandenburg?

Ich meine: Doch. Von der IM-Tätigkeit Hoffmanns wußte vor der neuen Legislatur augenscheinlich auch nicht die Partei. Bei Kaiser war dieser schmuddelige Lebensabschnitt dank eigener Einlassungen längst bekannt. Kaiser verzichtete auf ein Regierungsamt, immerhin. Und fordert jetzt Kosequenzen in Sachen IM-Kollege. Es bewegt sich also etwas in dieser Partei, die sich noch immer schwer tut mit der geradlinigen Vergangenheitsbewältigung. Und ihre Kritiker täten gut daran, diesen Zug in die richtige Richtung konstruktiv zu begleiten, als durch undifferenziertes "Haltet den Dieb" die Kräfte von gestern zu stärken.

Aber auch die CDU bekommt allmählich ein echtes Problem. Während sie ehrenwert für die Aufdeckung und Entfernung ehemaliger IMs aus dem Landtag streitet, verteidigt nach wie vor ein  ehemaliger Innenminister dieser Partei vehement die alten Stasi-Seilschaften. Peter-Michael Diestel findet nach wie vor nichts dabei, seine Klientel in diesem Bereich zu finden und lauthals sein gesellschaftliches Contra zu formulieren. In anderen Landstrichen saßen oder sitzen belastete Kader der alten SED für die Christsozialen in Amtssesseln. Die CDU sollte sich auch hier endlich positionieren, sonst bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch wenn Diestel nicht mehr dieser Partei dient: Es diestelt nach wie vor – und die CDU schweigt.

24.11.2009

Nach jahrelangen Verhandlungen zischen MVV, Studentenvertretern und Staatsregierung hat der MVV nun ein Angebot zur Einführung eines Semestertickets vorgelegt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in München und seinem Umland wäre ein Semesterticket für die Studenten eine wichtige finanzielle Entlastung. Ich freue mich sehr, dass mit dem Angebot des MVV jetzt eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zum Semesterticket genommen worden ist. Nun liegt die Entscheidung über das Ticket bei den Studierenden selbst. Sie stellen jetzt die Weichen!

Voraussetzung für die Einführung eines Semestertickets ist nämlich, dass sich die Mehrheit der Studierenden in einer Urabstimmung dafür entscheidet. Für den Zeitraum vom 23.11. bis 04.12.2009 sind insgesamt über 80.000 Studierende an LMU, TUM und HM aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen Dies ist anonym im Internet möglich unter www.semesterticket-muenchen.de.

Sollten sich nicht mindestens 20 % der Studierenden je Hochschule an der Urabstimmung beteiligen, wird das Semesterticket wieder auf Eis gelegt. Daher bitte ich alle Studentinnen und Studenten auf, sich in eigenem Interesse an dieser wichtigen Abstimmung zu beteiligen. Ein herzlicher Dank gilt vor allem den Initiatoren, die sich in den letzten Jahren von juristischen und wirtschaftlichen Komplikationen nicht haben mürbe machen lassen und an diesem Projekt festgehalten haben. Dem soll nun auch durch die Urabstimmung zum Erfolg verholfen werden!

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens zur Flughafenanbindung am 23.11.2009 im Bayerischen Wirtschaftsministerium wurde die jahrelange Phantomdebatte um die so genannte Marzlinger Spange endgültig beendet. Was wir schon immer gesagt haben wurde von den Gutachtern jetzt bestätigt: Jede der möglichen Varianten einer Marzlinger Spange hat ein Kosten-Nutzen–Verhältnis von jeweils deutlich unter 1,0; der Investitionsbedarf würde je nach Variante zwischen 355 und 565 Millionen Euro liegen. Ganz abgesehen von den verkehrlichen und ökologischen Beeinträchtigungen für unsere Region. Wie wir schon immer gesagt haben, ist die Neufahrner Kurve mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,5 und einem Investitionsbedarf von 85 Millionen Euro die richtige Lösung für die Anbindung Nordostbayerns an den Flughafen.

Im Übrigen begrüße ich das Ergebnis des Gutachtens, wonach die Verbesserung der Anbindung Hauptbahnhof – Flughafen über den sog. Ost-Korridor erfolgen wird. Durch den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen nebst Erdinger Ringschluss wird die Anbindung des Flughafens mit Expresszügen ermöglicht.

Es ist nun wichtig, die erforderlichen Planungsschritte umgehend anzupacken und vom Bund die erforderlichen Mittel, insbesondere für die ABS 38, einzufordern.

Mit dem Speaker des Parlaments der Provinz Western Cape

Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Innenpolitik/Kommunalfragen der CSU-Landtagsfraktion habe ich eine sehr informative Informationsreise nach Kapstadt in Südafrika absolviert. Es war mein erster Besuch in Südafrika und es hat sich wieder bestätigt, dass Reisen bildet.

Im Mittelpunkt standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Legislative und Exekutive der Provinz Western Cape, deren Hauptadt Kapstadt ist, sowie mit Vertretern der kommunalen Ebene in Kapstadt. Western Cape ist eine Partnerregion des Freistaates Bayern, weshalb dorthin schon seit Jahren intensive Kontakte bestehen. Wir informierten uns vor allem über die Vorbereitungen in Kapstadt auf die WM 2010 in Südafrika. Daneben besuchten wir auch die Einrichtungen für den Katastrophenschutz (Disaster Management Center) der Provinz und der Stadt, die jährlich im Winter von Fluten und im Sommer von Bränden heimgesucht werden.

Darüber hinaus befassten wir uns mit Fragen der sozialen Entwicklung und der Auswirkungen der dramatischen HIV/Aids-Problematik im heutigen Südafrika, u.a. durch einen Besuch bei der Organisation HOPE, die sich vor allem um HIV-infizierte Säuglinge und Kinder kümmert.

Im Disaster Management Center von Kapstadt

Ich selbst habe dabei viel gelernt über die geschichtliche Entwicklung in Südafrika bis in die jüngste, Post-Apartheid-Zeit hinein. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen nachkolonialen afrikanischen Staaten scheint hier der Übergang zu einem rechtsstaatlichen und demokratischen System durchaus zu funktionieren. Unabhängig von Mentalitätsfragen scheint aus meiner Sicht die zentrale Herausforderung zu sein, durch ein leistungsfähiges Bildungssystem Chancen für alle Bürger zu schaffen, um langfristig möglichst vielen Menschen ein Leben mit Perspektiven zu ermöglichen.

Durchaus unterschiedliche Sichtweisen zum Fortschritt in Sachen innerer Sicherheit wurden uns bei einer Forschungseinrichtung einerseits und beim Vize-Polizeipräsidenten von Kapstadt andererseits präsentiert. Die enorme Verbrechensrate, vor allem bei Mord und Vergewaltigung, stellt aber trotz erreichter Fortschritte in den letzten Jahren noch eine enorme Herausforderung für das Land dar. Für eine schwarze Frau ist es statistisch gesehen wahrscheinlicher, vergewaltig zu werden, als lesen zu lernen. Bei Mord ist die Verurteilungsquote extrem gering und Südafrika auf Platz 6 im internationalen “Ranking” der Anzahl der Morde pro 100.000 Einwohnern. Hiervon merkt man freilich nicht viel, wenn man sich im modernen Zentrum Kapstadts oder gehobenen Wohngebieten aufhält und nicht in den Townships um Kapstadt herum, weist aber klar auf die soziale Dimension dieser Problematik hin.

In Gesprächen mit den Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde uns die wichtige Funktion der politischen Stiftungen für die Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Provinz Western Cape deutlich.

Unter der kreativen Überschrift »Krönungsmesse für den Nachfolger« schreibt die StZ ausführlich über den designierten Ministerpräsident Stefan Mappus:

(Foto: dpa)

Die Aufnahme sagt eigentlich schon alles. Mich länger über diese ekeleregende Hackfresse auszulassen, dazu hab ich im Moment keine Zeit und Lust. Muss kotzen.

Düsseldorf – 800 rechtsextrem motivierte Straftaten hat das Landeskriminalamt im dritten Quartal 2009 in Nordrhein-Westfalen registriert.

Dies geht aus einer Antwort hervor, die das Landesjustizministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty gab. Zu diesen 800 Straftaten zählten auch 143 Delikte, die das LKA der Kategorie „Fremdenfeindlichkeit“ zurechnet. Zwischen Juli und September seien 50 Personen durch Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ verletzt worden, darunter 30 durch fremdenfeindliche Straftaten, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Festgenommen wurden in den drei Monaten 24 Tatverdächtige.

Wie das Justizministerium außerdem auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Edgar Moron mitteilte, wurden im dritten Quartal 2009 in Nordrhein-Westfalen 47 antisemitische Straftaten erfasst, darunter ein Gewaltdelikt. (rr)

Wir wissen ja: In jedem Mann steckt heimlich ein Kind. Manche spielen mit der Playstation, manche mit der Eisenbahn. Hubert Ulrich dagegen spielt am liebsten Parlaments-Kindergarten und ist sauer, weil ihm im Sandkasten jemand die Förmchen wegnehmen könnte.

Nachzulesen heute etwa auf SR-Online oder der BILD (siehe unten), zu sehen gestern Abend im Aktuellen Bericht des SR.

Das Landtagsplenum soll nun extra umgebaut werden, weil sich der Grünen-Chef bedrängt fühlt von so vielen Sozialdemokraten in seiner Nähe. Gut, dass Ulrich gegenüber Sozialdemokraten ein schlechtes Gewissen plagt, kann man verstehen. Sein Verhalten grenzt nun aber wirklich an ein Sandkasten-Niveau. Denn die Sitzordnung war im Landtagspräsidium besprochen und von Ulrich auch durchgewunken worden. Jetzt kommt er wie die “alt Faasenacht” und will ‘ne Extrawurst - die Extrakosten verursacht. Gut, fällt bei der Ausgabenwut von Jamaika wohl eh nicht ins Gewicht, mag Ulrich denken.

Dabei könnte er sich ja auch einfach ganz nach rechts außen setzen, zu seinen neuen Freunden von CDU und FDP. Im politischen Koordiantensystem des Landtages wär er da gut aufgehoben. Oder wie wär’s denn damit, wenn er einfach die Kosten für den von ihm gewünschten Umbau selbst trägt? Dann wär der Umbauwunsch wohl auch nicht mehr soooo dringend.

Hubert Ulrich's Sandkastenspiele in der BILD vom 20.11.2009

Nachtrag, 20.11., 12:59:

BILD-Zitat: “In anderen Parlamenten ist es ein ganz normaler Vorgang, Arbeitsbedingungen zu schaffen, bei der die Opposition nicht in den Unterlagen der Regierung lesen kann” – mal abgesehen davon, daß das nicht stimmt: Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ulrich ist Abgeordneter, und eben NICHT Regierung – die sitzt nämlich gegenüber dem Plenum. (Mit Dank an Jörg Aumann)

Nachtrag, 21.11., 10:51

Auch die SZ beschäftigt sich heute mit Ulrichs Reise nach Jerusalem. Dem Anlass angemessen in einer Glosse. Derweil wird bei webnews heftig diskutiert, ob Ulrich den Blick für’s Wesentliche verloren hat. Kann leider nicht ganz ausgeschlossen werden.

Nachtrag, 24.11., 20:51

Die Saar-Jusos haben sich ihre eigenen Gedanken dazu gemacht und Hubert Ulrich ‘nen Besuch abgestattet…

Meine lieben Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Streit um 10 Klinikbetten im Bereich Kindermedizin für die Ilmtalklinik in Pfaffenhofen hat nach meinem Empfinden ungute wie unangemessene Züge angenommen. Bei jedem Verständnis für finanzielle, planerische oder sonstige Interessen… wie kann man hier von einem „Versuch der feindlichen Übernahme“, „von wildern auf fremden Gebiet“ oder „einer ganz massiven Beeinträchtigung der Neuburger Kinderklinik“ sprechen, der man entgegen treten müsse?

Schließlich geht es um das Gemeinwohl, dem ich mich als gewähltes Mitglied des Landtags verpflichtet fühle. Gemeinwohl heißt in diesem Fall für mich, das berechtigte Interesse von Eltern aus meiner Heimatregion zu vertreten. Fest steht, und das nicht erst seit heute: Im Landkreis Pfaffenhofen gibt es einen dringenden Bedarf für eine wohnortnahe stationäre pädiatrische Versorgung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen muss man der herrschenden kindermedizinischen Unterversorgung umgehend entgegentreten.

Es kann nicht angehen, dass Eltern mit ihren kranken Kindern in der Ilmtalklinik nur eine Akutversorgung bekommen können und zur stationären Behandlung weiter verwiesen werden – an die Neuburger Kinderklinik, das Klinikum Ingolstadt oder nach München. Dieser Umstand bringt für betroffene Familien eine oft unlösbare zeitliche und organisatorische Herausforderung mit sich.

Dafür können Eltern kein Verständnis haben. Und das brauchen sie auch nicht. Von ihren Kindern ganz zu schweigen. Wie soll ein Kind auch verstehen, dass Mama und Papa es nicht täglich im Krankenhaus besuchen können, weil sie es nicht schaffen?!

Deshalb hoffe ich auf Verständnis für die Problematik der Eltern im Landkreis Pfaffenhofen und auf eine wohlwollende Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses über den Antrag der Ilmtalklinik.

Ihre

Claudia Jung

Katholische Mitglieder der CDU und der CSU sowie Freunde der Union haben am 15. November 2009 in der Bundesstadt Bonn und in der Bundeshauptstadt Berlin einen Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU/CSU gegründet. Der längst überfällige neue Arbeitskreis will insbesondere katholische Mitglieder werben und für die aktive Mitarbeit in der Union und zusätzliche Wählerschichten erschließen.

Der AEK ist eine offene Diskussionsplattform, auf der interessierten katholischen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werde, wichtige Themen aus konfessioneller Perspektive paritätisch mitgestaltend einzubringen.

Zu diesen Gründern zählen unter anderen die CSU-Politiker Thomas Goppel, Norbert Geis und Bernd Posselt, der Abtprimas der benediktinischen Konföderation Notker Wolf , die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr, der Bonner Publizist und BVL-Vorsitzende Martin Lohmann, Karl-Heinz van Lier von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Susanne Bajog von der Frauen-Union aus Castrop, der Sozialethiker Professor Wolfgang Ockenfels, die Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Maria Theresia Opladen und IVG-Geschäftsführer Rüdiger von Stengel. Auch ich habe mich dieser Initiative als Gründungsmitglied angeschlossen. 

Der neue AEK versteht sich als Teil des in der Volkspartei gelebten Pluralismus und will im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen wichtigen Beitrag zur Breite des Parteiprofils leisten. Ausdrücklich versteht er sich als paritätische Ergänzung zum bisher alleine bestehenden Evangelischen Arbeitskreis, der seit Jahrzehnten entsprechend verankert ausschließlich den evangelischen Mitgliedern der Union eine „offizielle“ Mitwirkung ermöglicht. Bisher fehlte bei der innerparteilichen Vielfalt neben dem EAK, der Frauen-Union, dem Deutsch-Türkischen Forum und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ein gleichberechtigtes katholisches Forum.

Der AEK ist ein zusätzliches und angesichts der gerade unter katholischen Wählern festellbaren Abwanderung notwendiges zusätzliches Dialog- und Gesprächsangebot. Es geht darum, den dramatischen Wählerverlust von rund drei Millionen in den vergangenen Jahren endlich aufzuhalten und verlorene Wähler zurückzugewinnen. Zu den besonderen Themen des AEK zählen Familie, Lebensschutz, soziale Fragen, Religion im öffentlichen Raum und Gerechtigkeit.

Der AEK als neuer Partner in C-Fragen will der katholischen Stimme in der Partei wieder stärker Gehör verschaffen. Die Union als eine erkennbar überkonfessionelle Partei bietet so Protestanten wie auch Katholiken eine erkennbare Möglichkeit, das christliche Profil in ökumenischem Geist zu schärfen. Leitidee für den AEK ist dabei das christliche Menschenbild mit seinem Anspruch im ganz konkreten Leben. Maßstab ist zudem die katholische Weite, die sich in einer klaren Verbindung von Freiheit und Verantwortung zeigt. CDU und CSU brauchen eine lebendige Diskussionskultur und einen erkennbaren Einsatz aller Christen. 

Über eine eigene Internetseite des AEK (www.aek-online.de) haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihr Engagement anzumelden.

ehhähhhhrrrrrrrrr”.
Na, was ist das für ein Geräusch? Hmmmmm? Na los, nicht so schüchtern, sagt es vor euch hin.
“ehhähhhrrrrrrr”.
Jaaaa genau, das ist das Geräusch, das ein Kamel macht. Und ob. Glaubt ihr mir nicht? Dann schaut mal her:

So und warum um alles in der Welt ist das jetzt hier im Blog? Nun, liebe Leute, es ist der Herr Doktor von der FDP, der dafür verantwortlich ist. Denn es fand eine kleine Anfrage des Herrn Noll unter der Drucksachennummer 14/5051 Eingang in die Archive des Landtags, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Titel:
“Kamelmilch – Neue Therapieansätze”.
Großartig!! Einfach Großartig!!!
“
Wusstet ihr, dass es in Ebhausen-Rotfelden einen Kamelhof gibt? Ja, wirklich, einen Kamelhof. Und der produziert Kamelmlich. Die muss er aber behandeln, weil der Kamelhof keine lebensmittelrechtliche Genehmigung dafür hat, unbehandelte Kamelmilch abzugeben. Sowas aber auch.

Der Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales (schade, dass das Ministerium für Ländlichen Raum (mein Lieblingsministerium) die Anfrage nicht beantworten durfte. Die wären sicherlich begeistert gewesen) zufolge gibt es im Übrigen an den Hochschulen im Land zurzeit keine Forschungsprojekte zu Kamelen im Allgemeinen und auch keine zu der therapeutischen Wirkungsamkeit von Kamelmilch im Besonderen. Schade eigentlich.

Es folgt dann in der Ministeriumsantwort zu einem späteren Zeitpunkt ein bemerkenswerter Satz: “Die Landesregierung verfügt selbst nicht über eigene Erkenntnisse zum Thema Kamelmilch und ihrer Wirksamkeit in Bezug auf verschiedene Krankheitsbilder.” Jetzt aber. Gab es etwa keinen Selbstversuch der Minister mit Kamelmilch? Vielleicht möchte der Herr Dr. Noll dazu einen weiteren Antrag einbringen….

Die Milch darf laut Ministerium aber trotz aller Möglichkeiten der Forschung nicht unbehandelt abgegeben werden. Punkt. Aber so ein richtiges Problem ist das ja nicht, Herr Dr. Noll, oder?
H-Kamelmilch – so munkelt man nämlich unter Gesundheitsexperten – kann man vorzüglich in den Zahnrettungsboxen einsetzen….

Wie jüngst der Presse entnommen werden konnte, beharrt Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich der Studentenstreiks auf den Studiengebühren. Solange er Regierungschef in Bayern sei, werde er bei dieser Linie bleiben. Anscheinend ist der berechtigte Unmut der Basis noch nicht bis zu ihm hoch gedrungen. Allerdings räumt er auf der Landesversammlung der Jungen Union in Weiden/Oberpfalz ein, dass bei den Studienbedingungen und den neuen Bachelor- und Master-Studienabschlüssen Verbesserungsbedarf bestehe. Wie recht er hat!

Die konkreten Forderungen der Studierenden, die sich vor allem auf die Verbesserung der Studienbedingungen fokussieren, sind einleuchtend und richtig. Der Unmut dürfte auch eine Konsequenz auf die Politik der Lippenbekenntnisse sein. Nachbesserungen der verpatzten Bologna-Reform wurden stets versprochen, aber nicht eingehalten. Von den großen Zusagen des Bildungsgipfels vor gut einem Jahr ist an den Hochschulen noch nichts zu merken.

Claudia Jung, MdL verwies schon bei ihrer Plenumsrede am 18. Juni 2009 daraufhin, dass  durch das Bayerische Schulsystem Bildungsarmut erheblich stärker als in jedem anderen Bundesland „vererbt“ wird. Die Studiengebühren setzen noch eines oben drauf. Claudia Jung, MdL: „Durch das verschulte Studium und den enormen Zeitaufwand, bleibt Studenten und Studentinnen kaum die Zeit, Geld hinzu zu verdienen. Das Einkommen der Eltern wird einmal mehr zum Indikator für das Bildungsniveau unserer Kinder.“

Claudia Jung, MdL, familienpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion fordert schon seit langem, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die für eine bildungsorientierte Chancengleichheit unserer Kinder zwingend sind. Und da ist die Befreiung von Studiengebühren nur die Spitze unseres Forderungskatalogs. Claudia Jung, MdL: „Wir müssen in Bayern wieder soweit kommen, dass Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium kostenlos und gebührenfrei ist. Und dazu gehört auch das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr – das übrigens auch eins der nicht eingehaltenen Wahlversprechen der CSU ist.“

Jugendkorbinian 2009

Am Sonntag konnte ich als Freisinger Stimmkreisabgeordneter an einer interessanten Diskussionrunde mit dem Kollegen der Grünen, Ludwig Hartmann, und dem Schlierseer CSU-Gemeinderat Alois Maichel zum Thema “Als Christ politisch sein” teilnehmen. Die Diskussion fand statt im Rahmenprogramm der Jugendkorbinians-Wallfahrt auf dem Freisinger Domberg. Kritisch wurde hinterfragt, wie man als Christ auch politisch tätig sein können und ob man seine christlichen Werte in der politischen Debatte hintan stellen müsse.

Für mich war es wichtig klarzustellen, dass ich durch meine christliche Erziehung und Sozialisation geprägt bin, diese Überzeugungen auch für mich angenommen habe und auf dieser Basis meine politischen Einschätzungen vornehme und Entscheidungen treffe. Manchmal bedarf es auch der Tapferkeit vor dem Freund, die aber auch innerhalb der CSU kein besonderes Opfer darstellt. Zum anderen ist es mir aber auch wichtig, dem Christlichen im öffentlichen Leben sichtbar einen Platz einzuräumen und nicht den öffentlichen Raum pseudo-neutral von christlichen Symbolen, wie etwa den Kreuzen in den Schulen, zu säubern.

Insgesamt kann ich nur alle Jugendlichen einladen, sich politisch zu betätigen. Entgegen vieler Vorurteile ist es gerade auf der kommunalen Ebene sehr wohl möglich, sich konkret einzubringen und auch etwas zu bewegen und zu verändern.

MP Horst Seehofer im Gespräch mit AufgeMUCkt und MdL Dr. Florian Herrmann

Am 13. November 2009 hat das im Rahmen seines Besuchs in Freising angekündigt Gespräch zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und AufgeMUCkt in der Bayerischen Staatskanzlei stattgefunden. Der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Dr. Florian Herrmann, der sich beim Ministerpräsidenten für das Zustandekommen dieses Dialogs bereits seit dem Amtsantritt von Horst Seehofer eingesetzt hatte, hat an dem Gespräch ebenfalls teilgenommen.

Der Ministerpräsident hat – wie schon bei unserem Gespräch in Freising am 03.09.2009 und meinen diversen Gesprächen mit ihm unter vier Augen – großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region gezeigt. Er hat einen grundlegend anderen Ton angeschlagen, als wir das bisher von Vertreten der Staatsregierung gewohnt waren. Die Qualität des Gesprächs ist eine ganze andere, nämlich viel bessere. Der Ministerpräsident nimmt unsere Argumente und Anliegen ernst und tut sie nicht mit oberflächlichen oder gar beleidigenden Herabwürdigungen der Vertreter unserer Region ab. Das tut uns in der betroffenen Region sehr gut.

Die zentralen Aussagen des Ministerpräsidenten im ca. 2-stündigen, sehr offenen und beiderseits auf hohem Niveau geführten Gespräch waren:

1. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema „Nachtflug“ haben mit dem Flughafen München nichts zu tun. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Wir werden bezüglich des Nachtflugs am Flughafen München nichts ändern.“ Sollte jemand mutmaßen, dass der Koalitionsvertrag hier etwas anderes aussage, etwa eine Ausweitung des Nachflugs in München, so stellte Seehofer klar: „Das will ich nicht, weder offen noch schleichend.”
2. Die zentrale Schlüsselfrage für die Notwendigkeit einer 3. Startbahn ist die Frage nach dem Bedarf. Diese wird durch das von der Regierung von Oberbayern beauftragte neue Gutachten anhand der geänderten Rahmendaten angesichts der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den Flugverkehr überprüft bzw. neu bewertet. Herrmann: „Ministerpräsident Seehofer hat sehr deutlich gemacht, dass ihm die zusätzliche Bedarfsuntersuchung sehr wichtig ist.“

Weitere Aspekte, die ausführlich erörtert wurden, waren die Auswirkungen des Emissionen von Flugzeugen auf die Gesundheit der Flughafenanwohner, die Situation in Attaching und Pulling sowie in Lerchenfeld und die Überlegungen, die der FMG gewährten Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln, ebenso wie die Auswirkungen des Flugverkehrs auf den Klimawandel allgemein.

Der Ministerpräsident sagte hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen zu, prüfen zu lassen, ob es entsprechende wissenschaftliche Erhebungen bereits auch bzgl. anderer Flughäfen gebe und wie diese zu bewerten seien. Bzgl. der Gesellschafterdarlehen möchte er zunächst mit dem Finanzminister sprechen. Er stellte aber klar, dass der Freistaat kein Geld dafür habe, selbst eine dritte Startbahn zu bauen.

Ich freue mich, dass Horst Seehofer mit dem bereits vor seinem Amtsantritt angekündigten Dialog mit dem heutigen Gespräch mit AufgeMUCkt ernst gemacht hat. Auf die Zusagen von Seehofer ist Verlass.

Es ist wichtig, den Dialog konstruktiv fortzusetzen. Der Ministerpräsident hat dies auch ausdrücklich zugesagt. Nur so können wir für unsere Region und ihre Bevölkerung etwas erreichen!

Nachdem der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags seine 22. Sitzung gestern im ConSozial/Messezentrum Nürnberg abgehalten hat, überzeugte sich Claudia Jung, MdL beim Messerundgang von der Vielfalt der Aussteller und deren Themen rund um Management und Organisation Sozialer Arbeit und Pflege. Das Markenzeichen dieser Fachmesse conSozial sind die Präsenz führender Anbieter, die eine niveauvolle und hohe qualitative Kundenberatung garantieren.

Die Messe fand diesmal gemeinsam mit dem 78. Deutschen Fürsorgetag statt. Sozialministerin Christine Haderthauer lobte einen Tag zuvor hier den schwarz-gelben Koalitionsvertrag als «Gewinn für die soziale Landschaft» was Claudia Jung, MdL der FW-Landtagsfraktion anders sieht. Gerade die Versprechen zu Steuersenkungen könnten sich auch in der Daseinsführsorge negativ auswirken. Auch die einseitige Belastung der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung wird nicht gerade förderlich für die soziale Landschaft in Deutschland zu bewerten sein. Einig ist Claudia Jung mit Ministerin Christine Haderthauer, dass das Lohnniveau in den sozialen Berufen deutlich steigen muss. Weiter müsse es verstärkt gefördert werden, wenn junge Menschen sich freiwillig sozial oder ökologisch engagieren. Eine Verpflichtung zum sozialen Dienst lehnte Claudia Jung wie auch Haderthauer ab. Wichtig ist Claudia Jung, MdL, familienpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiter plädiert Jung für den Erhalt des Rentenniveaus und kann über avisierte Nullrunden für die Jahre 2010 und 2011 und die Rentenpolitik kein Verständnis zeigen. Volle Unterstützung und Verständnis zeigte Claudia Jung für Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der an die Politik appellierte, ein geschlossenes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen.

Viele interessante Gespräche konnte Claudia Jung, MdL auf der Messe führen. Bayern verfügt über 18.600 Einrichtungen in der Sozialwirtschaft  mit rund 300.000 krisensicheren Jobs.

Der Donaukurier berichtet in seiner gestrigen und heutigen Ausgabe als auch online: „Stadt fürchtet um Kinderklinik“ und „Wirbel um Kinderstation an Ilmtalklinik“.

Dass der Landkreis Pfaffenhofen eine eigene kindermedizinische Abteilung an der Ilmtalklinik braucht, steht nicht erst seit dem gestrigen Gespräch des amtierenden Landrat Anton Westner und dem Geschäftsführer der Ilmtalklinik, Hans Huber, im Gesundheitsministerium fest.

Es ist festzustellen, dass bereits 2008 Sozialministerin Stewens, Herrn Josef Schäch, gewählter Landrat, ihre volle Unterstützung zugesagt hat.

Wie aber Radio In heute berichtet, will sich unsere amtierende Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU aus Ingoldstadt gegen eine geplante Kinderabteilung an unserer Pfaffenhofener Ilmtalklinik aussprechen und hat ein Gespräch mit Gesundheitsminister Söder bereits geplant.

Haderthauer als auch der Geschäftsführer des Klinikums Ingolstadt, Heribert Fastenmeier, sind der Ansicht, dass ein entsprechendes Konkurrenzangebot die Kooperation zwischen Neuburg und Ingolstadt schädigen würde.
Der Kreisverband Freie Wähler Pfaffenhofen mit Claudia Jung, MdL sind der Meinung, dass eine Kinderstation an der Ilmtalklinik nicht nur einen zukünftigen Imagegewinn für den Landkreis darstellt, sondern es gehe vielmehr darum, dass heute die Eltern für eine ärztliche Versorgung bis nach Landshut fahren müssen, was immerhin eine Zeitstunde in Anspruch nimmt. Den Einwänden aus dem Landkreis Schrobenhausen-Neuenburg wird widersprochen, da es vom Landkreis Pfaffenhofen schon eine Kooperation mit dem Krankenhaus in Mainburg gibt, sodass das Einzugsgebiet Neuburg-Schrobenhausen höchstens tangiert wird.

Josef Schäch, gewählter Landrat und Kreisvorsitzender Freie Wähler und Claudia Jung, MdL, familienpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion haben es im Gespräch auf den Punkt gebracht: Es geht doch um die Versorgungssicherheit und Bestandssicherheit unseres Landkreises Pfaffenhofen für alle Familien mit Kinder.
Die Positionierung der Ilmtalklinik und damit verbundene Einnahmequelle war auch das Anliegen der Sozialministerin Stewens im Jahre 2008 im Gespräch mit unserem gewählten Landrat Josef Schäch. Dabei wurde die Landshuter Kinderklinik als Dependance nie außen vor betrachtet.

Diesen Sonntag 15.11.2009 ist es soweit! Die Wiener Grünen wählen ihre Liste zur Wahl des Wiener Gemeinderats und Landtages. Dieses wird das größte basisdemokratische Event das Österreich je gesehen hat. Ich werde dabei sein um mein Stimmrecht wahrnehmen!

Warum?

• Weil ich alles dafür tun will, dass MEINE Kanditaten so gut als möglich positioniert sind.
• Weil ich meine Interessen vertreten haben will.
• Weil ich nicht jammern sondern mitgestalten will.
• Weil es meine Pflicht als Unterstützer ist!

Hier nochmal der Link zu den Kandidat_innen.

Und der Blog der Grünen Vorwahlen.

Also an alle Mitglieder und Unterstützer: Hinkommen und mitstimmen!

Der Wahlmodus

Platz 1-4

Platz 5-36

Leute, sagt euch der Sender BW1 etwas? Unter Kabel zu empfangen auf Kanal 640. Großartiges Ding.
Dort geschieht etwas, das man getrost mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ versehen darf. Denn auf dem Kanal 640, lasst es euch gesagt sein, wird Fernsehgeschichte geschrieben. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. BW1 bewahrt, was sonst in dieser schnelllebigen Zeit untergeht. Dort findet geradezu eine Revolution statt. Ja, liebe Leute, eine R-e-v-o-l-u-t-i-o-n!

Ich nenne es: „Die Wiederentdeckung der Politik der langen Linien“. BW1 gestattet es uns auf eindrucksvolle Art, Politiker an Ihren Worten von gestern zu messen. Dies geschieht mit emotional tiefgehenden Bildern von geradezu monumentaler Machart. Das, da sind sich sämtliche maßgebenden Fernsehkritiker einig, ist historisch. Das Fernsehen der Zukunft.

Dennnnnnnnnn, liebe Leute, auf Kanal sechshundertvierzig lief bis gestern die 53. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg vom 5.11.2008 in einer Endlosschleife. Seit einem Jahr. Ununterbrochen. Tag und Nacht. Sommer wie Winter.
Und wir dürfen sie wieder erleben, die Sternstunden des baden-württembergischen Parlaments. Der Tagesordnungspunkt 1, in dessen Debatte der zukünftige ehemalige Ministerpräsident Oettinger mit dem Satz „25,8 Millionen € sind viel Geld“ die Finanzpolitik des Landes noch auf JAHRE hinaus prägen wird. Unvergesslich auch die historische Debatte über das Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes oder die rhetorisch brillianten Reden zum Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen.

Hach liebes BW1, wenn wir dich nicht hätten. Aber jetzt habt ihr das Programm ja aktualisiert. Schade eigentlich, ich konnte inzwischen die ersten drei Tagesordnungspunkte auswendig mitsprechen…. Doch der nächste Streich folgt sogleich. Ihr habt es immerhin geschafft jetzt bei der 61. Sitzung des 14. Landtages von Baden-Württemberg anzukommen. Die ist vom 18. Februar 2009….. FAST aktuell….

Aber wir nähern uns. Vielleicht sind wir am Ende der Legislatur auf der Höhe der Zeit. Wir werden es verfolgen…

Zur Veranstaltung “Orientierungsplan JA – Orientierungslosigkeit NEIN” von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Landtag, bei der alle drei Vorsitzenden des KITA-Bündnisses (Fritsch, Wettach, Ulmer) und alle drei Vorsitzenden des Landesalternrats (Giemsch, Zimmermann, Wettach) anwesend (und Petra Fritsch, Christel Ulmer und Peer Giemsch Podiumsteilnehmende) waren, gibt es jetzt ein längeres Video online:

Download FileBase – Landtag_Video_2009-10-02.wmv
Alternative zum Herunterladen: Megaupload

Online anschauen (Werbebasiert – Surfen mit AdBlock und PopUp-Blocker empfohlen)
Einfach nur auf den roten Abspielknopf in der Mitte drücken, sobald dieser erscheint. Bitte um Rückmeldung wenn das nicht funktioniert.

“Mit einer Feierstunde erinnert der Bayerische Landtag am 11. November 2009 an den Fall der Mauer vor 20 Jahren. Festrednerin ist die Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski, bis vor kurzem Präsidentin des Landtags von Thüringen. Der Schriftsteller Reiner Kunze, der 1977 nach ständigem Druck aus der DDR nach Bayern übersiedelte, liest Lyrik und Prosa aus den vergangenen 50 Jahren. Bei der Veranstaltung begegnen sich Zeitzeugen und junge Menschen von heute, die damals noch Kinder oder noch gar nicht geboren waren. “

mehr Infos

Man muss der Landesregierung ja hin und wieder schon gratulieren zu ihrer Weitsicht und zu ihrer sachdienlichen Politik. Nein, ehrlich. Die Landesregierung schaut sich ein Problem an, überlegt kurz und findet dann eine Lösung, die das Problem ein für alle Mal aus der Welt schafft. Da wird ein Missstand in der Gesellschaft aufgearbeitet und in gnadenloser Sachpolitik der richtige Weg eingeschlagen um dem zu begegnen. Hut ab!

Von was ich rede? Na ist doch klar… vom Alkoholverkaufsverbotsgesetz. Jetzt darf Alkohol an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten nicht mehr nach 22 Uhr verkauft werden. Und es stimmt, das Gesetz hat ein Problem erkannt und aus der Welt geschafft. Denn die Jugendlichen sind dann in Zukunft deutlich früher im Bett! Wenn die schon um 20 Uhr mit Saufen anfangen müssen, damit es sich lohnt, dann sind die um 22 Uhr so knülle, dass die im Bett liegen! Und schon haben sie mindestens drei Stunden mehr Zeit, ihren Rausch auszuschlafen, um am nächsten Tag wieder in die Schule zu gehen! Chapeau liebe Landesregierung, so etwas nennt man vorausschauende Politik.

Dazu passt dann auch, dass in Berlin jetzt ein Siebenjähriger mit 2 Promille Alkohol im Blut im Krankenhaus gelandet ist. Ihm und seinem neunjährigen Bruder hatten Jugendliche auf einem Spielplatz harte Alkoholika gegeben. Gott sei Dank kann so etwas bei uns ja in Zukunft dank des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes nicht mehr passieren. Da kann dann nicht einfach ein 15jähriger um 23 Uhr in einen Supermarkt spazieren, Vodka kaufen und dann auf dem Spielplatz einem Siebenjährigen in die Hand drücken.

Das Gesetz hat noch einen weiteren Vorteil: Man muss sich in Zukunft auch nicht mehr mit Kontrollen des Jugendschutzgesetzes aufhalten. Denn wenn dann ab 22 Uhr in Zukunft zu Hause beim Vorglühen Alkohol aus der Minibar der Eltern seinen Weg in durstige Jugendkehlen findet, dann interessiert das den Staat ja nicht mehr. Ist schließlich im Privaten und nicht in der Öffentlichkeit.

Prost liebe Landesregierung. Da habt ihr mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Am 9. Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW. Für die SPD tritt im Wahlkreis 8 (Weilerswist, Euskirchen, Zülpich, Mechernich, Nettersheim, Kall, Blankenheim und Bad Münstereifel) Uwe Schmitz als Direktkandidat an.

Die Landtagswahlen sind besonders für Bildungsfragen wichtig. Der Landtag entscheidet über die Finanzierung und die Form aller Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Gerade wenn alle Welt über die beste Bildung für unsere Kinder spricht, ist es wichtig diese auch allen Kindern kostenlos zukommen zu lassen. Kindergartengebühren sind nicht familienfreundlich und gehören abgeschafft. Auch Gebühren für das Studium wiedersprechen einem Bildungsland.

Viele Städte und Gemeinden sind ohne eigene Schuld pleite. Auch Bad Münstereifel stöhnt unter der drückenden Schuldenlast. All das resultiert aus einer unzureichenden finanziellen Ausstattung. Dazu bürdet die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, die sie nicht bezahlt bekommen. Das schneidet der Stadt die Luft für nötige Investitionen und Ausgaben ab. Es braucht eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Dafür muss ein starker Vertreter des Kreises im Landtag kämpfen.

Deshalb Uwe Schmitz wählen und unterstützen.

Mehr Informationen zum Wahlsystem gibt’s hier.

Informationen zum Wahlprogramm der SPD bekommt man hier.

Familie Wöhrl

Im Rahmen einer Feierstunde der besonderen Art durfte ich heute ein Grußwort sprechen. Die Firma Wöhrl in Berghaslbach hat eine Verfüllanlage für CORISO-Ziegel eingeweiht. Es handelt sich dabei um ein hoch innovatives Produkt, das neue Maßstäbe setzt bei der Wärmedämmung durch Ziegel. Durch eine zusätzliche mineralische Dämmstofffüllung wird der Dämmwert der bisherigen Ziegel nochmals enorm gesteigert. Hierzu errichtete das Unternehmen eine Verfüllanlage, mit der der Dämmstoff in die Ziegel eingebracht wird.

Die Ziegelei Wöhrl in Berghaslbach in Landkreis Freising (Gde. Wolfersdorf) wurde im Jahr 1862 gegründet und ist mittlerweile in der 6. Generation erfolgreich am Markt tätig. Mit dem neuen Produkt steht die Firma Wöhrl an der Spitze der modernen Umweltstandards. Durch das innovative und ökologische Produkt werden in unserer Region wichtige Arbeitsplätze langfristig gesichert. Nur durch technische Innovation werden deutsche Unternehmen es auch weiterhin schaffen, in der globalisierten Wirtschaftswelt wettbewerbsfähig zu bleiben.

In seiner letzten Sitzung hat der Südtiroler Landtag mit nur zwei Gegenstimmen einen Beschlussantrag der Grünen angenommen. So ungewöhnlich der Umstand ist, dass der Antrag der Opposition durchgegangen ist, so ungewöhnlich ist auch dessen Gegenstand. Der vom Eisacktaler Abgeordneten Hans Heiss formulierte Antrag wird weit reichende Auswirkungen haben.

Heiss meint: Es gäbe für den LH weltweit viel zu inspizieren…

Heiss hatte im Antrag hervorgehoben, wie löblich und fruchtbar es sei, dass Landeshauptmann Durnberger es zur Chefsache erklärt hat, sich persönlich von den segensreichen Auswirkungen der Südtiroler Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen und die entsprechenden Weltgegenden zu besuchen. Diese Reisen, so Heiss, dienten der Hebung des Ansehens Südtirols in der Welt und führten allen Völkern der Erde vor Augen, wie uneigennützig und sympathisch die SüdtirolerInnen seien.

Da die Welt aber sehr groß sei, so Heiss weiter, und auf Grund der vielfachen Belastungen des Landeshauptmanns die Gefahr sehr groß sei, dass nicht alle Menschen auf der Welt davon überzeugt werden können, wie toll Südtirol und die SüdtirolerInnen sind, wird der Landeshauptmann im mehrheitlich angenommenen Antrag aufgefordert, wesentlich mehr Zeit für diese wichtige Tätigkeit einzuplanen und mindestens 350 Tage im Jahre vor Ort für Südtirol zu werben und persönlich zu prüfen, wie gut Südtirols üppig sprudelnde Hilfsmittel dort eingesetzt werden.

Entscheidend für den Abstimmungserfolg war auch der Schachzug der Opposition, eine geheime Abstimmung zu verlangen.

Wie am Rande der Landtagssitzung zu erfahren war, kamen die beiden Gegenstimmen von Andreas Pöder und Eva Klotz. Sie begründeten ihr vermutetes Stimmverhalten damit, der Antrag sei zu wenig weitgehend.