Das war für die DVU ein voller Erfolg. Zur besten Sendezeit war Liane Hesselbarth bei der rbb-Sendung „Klipp und Klar“ blendend aufgelegt und beantwortete souverän die Fragen des Moderators. So machte die DVU-Politikerin auf den Vorwurf der Polenfeindlichkeit der Kampagne „Pawel, bleib zu Hause“ darauf aufmerksam, dass es nicht hinnehmbar wäre, dass in Potsdam polnische Schwarzarbeiter ausgenutzt würden. Der steigenden Grenzkriminalität nach der Öffnung der Grenzen dürfe man nicht tatenlos zusehen.

Zur Bildungspolitik befragt, bekräftigte Hesselbarth, dass die Experimente an den Schülern durch eine verfehlte Politik beendet werden müssten. Ein gesunder Nationalstolz sei etwas Erstrebenswertes. Auf die Zuschauerfrage bezüglich eines Großflughafenprojektes wurde deutlich, wie schlecht die Medien über die Arbeit der DVU im Parlament berichten. Die DVU-Fraktionsvorsitzende konnte dem Zuschauer sagen, dass er falsch informiert wurde. Die DVU hatte sich nämlich für dieses Projekt ausgesprochen.

Ebenfalls souverän gestaltete der Vorsitzende der Jungen Rechten seine Gesprächsrunde im Internetfernsehen des Projektes Deutsche Deutsche Einigkeit. Er konnte deutlich machen, dass in seiner Jugendorganisation bereits das Zukunftsmodell einer geeinten Rechten verwirklicht sei, weil hier Mitglieder verschiedener Parteien tätig seien. Fiedler favorisierte ein Konsensmodell für die Vereinigung rechter Gruppierungen, wie sie die DVU bereits vorgeschlagen und die Piratenpartei realisiert hat.

Wir haben einigen der Kandidaten auf der Landesliste der DEUTSCHEN VOLKSUNION für die Brandenburger Landtagswahl am 27. September 2009 Fragen gestellt und wollen Ihnen die Antworten nicht vorenthalten.

Zuerst lassen wir die Nummer 1 auf der Liste antworten, Liane Hesselbarth, die Vorsitzende der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion.

Frage 1: Frau Hesselbarth, Was motiviert Sie, gegen alle Widerstände mit der DVU eine Partei zu unterstützen, die in Presse und Medien diffamiert wird?

“Genau das ist der Punkt, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist, seine Meinung nicht frei äußern zu dürfen oder diffamiert zu werden, genau dass ist der Punkt, die DVU mit allen mir zu Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Denn wer wie ich in einem Unrechtsstaat, der die DDR nun mal war, aufgewachsen ist, kann gut nachvollziehen, was es bedeutet bespitzelt und politisch verfolgt zu werden. So etwas darf nie wieder geschehen.

Die DVU bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in Artikel 3, Satz 3 heißt es:

‘Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.  …’

Dass dieser Grundsatz wieder Geltung erlangt, dafür kämpfe ich.”

Frage 2: Welche Versäumnisse werfen Sie den etablierten Parteien vor?

“Die Versäumnisse in allen Politikbereichen sind so groß, dass sie den Rahmen, wenn ich sie alle benennen würde, dieses kleinen Interviews sprengen würden.

Ich möchte deshalb ein Problem benennen, was gerade in unserem Brandenburg ein sehr Scherwiegendes ist und mir besonders am Herzen liegt.

Die Abwanderung unserer jungen Menschen und die damit verbundene Vergreisung ganzer Landstriche.

Nehmen wir als Beispiel die Stadt Wittenberge, in der ich kürzlich weilte.

Diese Stadt war vor der Wende ein großer Industriestandort. Dort wurde dieweltweit berühmte Nähmaschine VERITAS hergestellt.

Nachdem die Mauer gefallen war und die SPD die Regierungsgewalt übertragen bekommen hat, nicht nur auf Landes- sondern auch auf kommunaler Ebene, ging es mit diesem wichtigen Standort im Norden unseres Landes nur noch bergab. Das Nähmaschinenwerk wurde geschlossen, die Zellulosefabrik wurde geschlossen und das Ölwerk; Arbeitsplätze wurden zu Hauff vernichtet.

15 000 Menschen haben die Stadt verlassen, vor allem junge und gut ausgebildete Menschen suchten ihr Glück und die Chance sich eine Leben aufzubauen in den alten Bundesländern oder im Ausland. Sie sind wahrscheinlich für immer für unser Land verloren. Die etablierten Parteien haben tatenlos zugesehen.

Wenn das weiter so geht, denn das ist nur ein Beispiel, wird aus Brandenburg wahrscheinlich einmal ein großer Naturschutzpark, fast ganz ohne Menschen, und das kann nicht Sinn einer verantwortungsvollen Politik sein, in dem die Menschen die Hauptrolle spielen sollten.”

Frage 3: Wie sieht für Sie das Deutschland des Jahres 2020 vor, wenn die politischen Ziele der DVU umgesetzt werde?

“10 Jahre sind, um die verfehlte Politik der Etablierten umzukehren, eine verdammt kurze Zeit.

Ich stelle mir vor, dass die einheimischen kleinen und mittleren Unternehmer so gut gefördert werden, mit Hilfe von sofortigen Senkungen der überdimensionalen Steuer- und Lohnnebenkostenbelastungen und weiteren Förderungen, wie z. B. günstige Kreditvergaben durch Banken, dass sie in die Lage gebracht werden, zu investieren und damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Dass die Menschen so in unserem Land wieder eine Lebensperspektive erhalten und sich somit ihre Wünsche erfüllen können, vielleicht den Traum vom eigenen Haus, oder einfach nur dass es ihnen gut geht und sie keine Zukunftsangst haben brauchen.”

Frage 4: Wie wird es in dieser fernen Zukunft aussehen, wenn eine rechte Opposition nicht für Korrekturen sorgt?

“Da gibt es zwei Möglichkeiten was speziell Brandenburg betrifft. Entweder wird Brandenburg ein großes Naturschutzgebiet … aber bei ganz genauer Betrachtung ist es wohl wahrscheinlicher, dass Brandenburg ein großer Wind- und Solaranlagenpark wird.”

Frage 5: Bitte vervollständigen Sie möglichst mit einem Satz. Die Brandenburger sollen mit ihrer Zweitstimme DVU wählen, weil …

“Die Brandenburger sollen mit ihrer Zweitstimme DVU wählen, weil nur wir dem Volk auf`s sprichwörtliche ‘Maul’ schauen und als Nationalfreiheitliche eine wirkliche Opposition in diesem Land sind.”

Am kommenden Sonntag eröffnet die DVU-Brandenburg ihren Landtagswahlkampf mit einer Reihe von Kundgebungen in der Stadt Brandenburg von 12 Uhr bis 14 Uhr auf dem Neustädtischen Markt (an der Postsäule/Ecke Steinstraße).

Als Redner sind vorgesehen:

· Matthias Faust, Bundesvorsitzender der DVU; Liane Hesselbarth, MdL:  „Brandenburg ist besser als jetzt“; Norbert Schulze, MdL:  „Energiepolitik für die Zukunft“; Birgit Fechner, MdL: „Warum braucht Brandenburg, warum braucht Deutschland die nationale Opposition in den Parlamenten?“; Ingmar Knop, DVU- Stadtrat in Dessau.

Selbstverständlich stehen die Redner während und auch nach der Veranstaltung für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Der DVU- KV Potsdam wird an dieser Kundgebung teilnehmen, und wir würden uns freuen, Sie/Dich, dort begrüßen zu dürfen.

Ergänzung: Zur gemeinsamen Anreise wird es einen Vorab-Treffpunkt geben. Nähere Informationen hierzu am Tag der Veranstaltung unter Tel. 01577 – 387 8371.

Liane Hesselbarth

Der Vorsitzende des Brandenburger NPD-Landesverbandes, Klaus Beier, hatte mir am 26. Juni 2009 mitgeteilt, daß der Landesverband beim NPD-Parteivorstand einen Wahlantritt zur Brandenburger Landtagswahl am 27. September 2009 beantragen wolle. Diesen offensichtlichen Bruch des zwischen DVU und NPD bestehenden Deutschlandpaktes bemäntelte Beier mit den inzwischen aus den Medien hinreichend bekannten Spitzfindigkeiten, um mir dann die Spitzenkandidatur, also Platz 1 auf der NPD-Landesliste anzubieten.

Die weiteren Ereignisse und die Entscheidung des NPD-Parteivorstandes sind hinreichend bekannt.

Heute antworte ich darauf mit einem Offenen Brief.

Mein Brief ist an Herrn Beier und an Herrn Voigt adressiert, da ich selber am 26. Juni diesen beiden ein Fax gesandt hatte, in denen ich sie zu Gesprächen über den Brandenburger Landtagswahlkampf einlud und, hauptsächlich, ein Einhalten des Deutschlandpaktes einforderte.

Die Form des Offenen Briefes habe ich gewählt, weil zum einen der Brief an mich bereits von Seiten der NPD an andere Personen weitergeleitet wurde und zum anderen, weil die Anwürfe und Zumutungen seitens der NPD inzwischen so weit veröffentlicht wurden, daß eine öffentliche Antwort nötig ist.

Offener Brief

Landtagswahl Brandenburg 2009 – Der deutsche Weg

Antwort auf Ihr Schreiben vom 26.06.2009

Sehr geehrter Herr Beier,

sehr geehrter Herr Voigt,

in Ihrer „großen Sorge“ um das Weiterbestehen einer parlamentarischen Präsens des nationalen Deutschlands im preußischen Kernland Brandenburg, führen Sie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 und der Europawahl 2009 als Ihre Entscheidungsgrundlage für Ihren Vertragsbruch an.

Zur Kommunalwahl 2008 ist anzumerken, dass weder die NPD noch die DVU flächendeckend in Brandenburg angetreten ist. Das Wahlergebnis ist also nicht als repräsentativ für eine Vorausschau zur Landtagswahl zu bewerten. Ansonsten hätte die DVU nach der Kommunalwahl 2003 schon gar nicht 2004 wieder in den Landtag einziehen dürfen.

Genau das Gegenteil war der Fall.

Zur Europawahl 2009 ist folgendes anzumerken, so müsste genau analysiert werden, warum das Wahlergebnis nach Ihrer Meinung so schlecht war, da gibt es mehrere Faktoren.

Erstens ist es so, dass national denkende Menschen die EU als solche rigoros ablehnen und auch kein Verständnis dafür haben, warum sich überhaupt eine nationale Partei zur Wahl stellt.

Zweitens müssen wir von Wahlbetrug ausgehen.

Drittens ist mir bekannt geworden, dass NPD–Funktionäre in Brandenburg dazu aufgerufen haben, bei der Europawahl die DVU nicht zu wählen.

Man hat also sozusagen schon darauf hingearbeitet, dass es zu einem Vertragsbruch kommen soll.

Nun zu Ihrem Angebot.

Unter diesen Voraussetzungen wagen Sie es ernsthaft, mir die Frage zu stellen, ob ich als Spitzenkandidatin für die NPD in den Brandenburger Wahlkampf ziehe?

Meine Antwort lautet: Ich war nie käuflich, ich bin nicht käuflich und ich werde niemals käuflich sein!

10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf liegen jetzt hinter mir und meinen Mitstreitern, die ich für nichts in der Welt verrate und verkaufe.

Im Gegensatz zu Ihrer Partei gab es bei der DVU in Brandenburg weder Personalquerelen noch Finanzskandale.

Mit Ihrem Vertragsbruch treten Sie im übrigen die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen mit Füssen.

Ist es vielleicht so, dass es Ihrerseits und damit meine ich auch Herrn Voigt, gewollt ist, diese zarte Pflanze, also eine echte Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU, im Keime zu ersticken? Denn bei der Vorbereitung und während der Wahl zum Bundespräsidenten haben wir bewiesen, dass es funktioniert.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Kenntnis davon habe, dass einige Landesvorsitzende Ihrer Partei, die kein Stimmrecht bei der Abstimmung Ihres Antrages hatten, gegen diesen Beschluss gestimmt hätten.

Somit ist Ihre demonstrierte Einigkeit nur ein Scheinbild.

Ich war und bin mir meiner Verantwortung bewusst.

Hochachtungsvoll

Liane Hesselbarth

Auch das zehnte Sommerfest der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion konnte am 20. Juni 2009 störungsfrei und fast durchgängig bei strahlendem Sonnenschein gefeiert werden. Nur kurz verdunkelte sich der Himmel, doch bei der DVU in der Schorfheide blieb es trocken und warm.

In der weiteren Umgebung war es nicht ganz so schön und so berichteten viele der mehr als 300 Teilnehmer von Wolkenbrüchen und Gewittern auf dem Weg zum Fest. Möglicherweise hat sich mancher potentielle Teilnehmer von den Witterungsbedingungen abhalten lassen — schon am Tag zuvor war angefragt worden, ob das Fest bei dem schlechten Wetter überhaupt stattfinden werde.

Aber nur, weil es irgendwo in Brandenburg regnet, lässt sich die DEUTSCHE VOLKSUNION nicht davon abhalten, bei herrlichem Wetter ein schönes und harmonisches Fest zu feiern.

Liane Hesselbarth, die Vorsitzende der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion, hatte das Fest eröffnet und alle Teilnehmer aufgerufen, am Abend der Bundes- und Landtagswahlen am 27. September die Auszählung der Stimmen zu überwachen, um Wahlbetrug entgegenzuwirken.

Nach ihr sprach der DVU-Parteivorsitzende Matthias Faust ein zündendes Grußwort. Sein Stellvertreter Ingmar Knop als Hauptredner sprach über die Lage in Deutschland und die sich abzeichnenden Entwicklungen und rief dazu auf, das Ruder herumzureißen und national zu wählen.

Alle Redner wurden von preußischen Soldaten in traditionellen Uniformen flankiert.

Auch abseits der Reden kam die Politik nicht zu kurz, denn die Besucher fanden sich in vielen Gesprächsrunden zu aktuellen politischen Themen zusammen und umlagerten die anwesenden DVU-Volksvertreter und den Informationstisch der Fraktion.

Ähnlich gut frequentiert waren allerdings auch die Stände, an denen Kaffe und Kuchen ausgegeben wurden, sowie die Gulaschkanone. Für das leibliche Wohl sorgte auch ein Grillschwein und genügend Getränke gab es ebenfalls.

Zum umfangreichen Rahmenprogramm gehörten auch dieses Jahr wieder eine erfolgreiche nicht-kommerzielle Auktion, bei der gespendete Bücher und andere Gegenstände versteigert wurden, das bei den vielen kleinen Gästen sehr beliebte Kinderschminken und Kremserfahrten in die schöne Umgebung.

Das traditionelle Sonnwendfeuer wurde umrahmt von der Feuerrede des stellvertretenden Vorsitzenden der DVU-Landtagsfraktion, Norbert Schulze, der sehr gut die Stimmung traf und viele Anwesende nachdenklich machen konnte.

Der Auftritt des Liedermachers Sebastian zog Jung und Alt in Bann.

Die gute Absprache und Kooperation mit den örtlichen Polizeikräften trug wesentlich dazu bei, daß dieses schöne Fest ohne Störungen von außen ablaufen konnte.

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion, einen Aufruf der Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth, dem wir uns vorbehaltlos anschließen können:

Liane Hesselbarth fordert die Brandenburger auf, am 27. September massenhaft in den Wahllokalen die Auszählung der Stimmen zu beobachten, um Wahlbetrug zu verhindern

Liane Hesselbarth, Vorsitzende der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion:

„Würde man in allen Wahllokalen die Auszählung der Stimmen vom 7. Juni öffentlich wiederholen, sähe das Ergebnis für die patriotischen Kräfte sehr wahrscheinlich anders aus. Ich bin fast sicher, es gäbe mindestens eine Handvoll Mandate mehr für die NPD und auch meine Partei, die DVU, käme wohl auf ein Wahlergebnis deutlich oberhalb von 0,5 %. Es ist erschreckend, wie man im heutigen Deutschland über angebliche Wahlmanipulationen im Iran schimpft, den offensichtlichen Betrug im eigenen Land aber totschweigt.

Ich fordere alle patriotischen Brandenburger auf, am 27. September 2009 nicht nur wählen, sondern am Abend erneut in ihr Wahllokal zu gehen, um den Wahlhelfern bei der Auszählung der Stimmen auf die Finger zu sehen. So können Sie sicherstellen, dass ihre Stimme nicht unter den Tisch fällt. Denn unter dem aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit werden weniger Stimmen für die DVU für ungültig erklärt oder einer anderen Partei zugeschanzt werden – Betrug und Manipulation scheuen die Öffentlichkeit.

Bürger, passt auf Eure Stimmen auf! Werden Sie Wahlbeobachter! Strömen Sie massenhaft in die Wahllokale, um massenhaften Wahlbetrug zu verhindern und die Demokratie in Brandenburg zu stärken!“

Die Fraktions-Nachrichten der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion führten heute ein Interview mit der DVU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Liane Hesselbarth MdL.

Wir veröffentlichen das Interview mit freundlicher Genehmigung.

Frau Hesselbarth, wir haben heute den vierten Tag nach der Europawahl.

Wie lautet Ihr Kommentar?

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass ich meine Arbeit hier im Land fortsetze und haben mich deswegen nicht nach Straßburg geschickt.

Ist das Galgenhumor?

Ja und nein. Natürlich hat mich das Abschneiden der DVU sehr enttäuscht, denn ich hatte mit mehr gerechnet als diesen 0,4 %. Auch die 1,7% hier in Brandenburg sind zwar das beste Prozentergebnis aller Bundesländer, aber doch entschieden weniger, als ich erwartet hatte.

Und das könnte genau mit dem zu tun haben, was ich eingangs sagte. Anscheinend war es ein Fehler, mich zur Spitzenkandidatin für diese Europawahl zu wählen. Denn in den Tagen vor und nach der Wahl erklärten mir doch einige Bürger, nicht nur aus Brandenburg, sie hätten nicht DVU wählen können, weil sie mich lieber im Potsdamer Landtag als im Straßburger Europaparlament sehen wollen.

Wollen Sie ernsthaft behaupten, die DVU hätte deswegen so schlecht abgeschnitten?

Natürlich habe ich keine repräsentative Umfrage gemacht und auch mit niemandem aus Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen gesprochen. Da gibt es sicherlich andere Gründe, warum so wenige Menschen DVU gewählt haben. Aber hier in Brandenburg kann es sehr gut ein Grund gewesen sein, dass die Bürger Birgit Fechner, Sigmar-Peter Schuldt und mich nicht an das Europaparlament verlieren wollten. Denn die gleichen Bürger hatten mir auch gesagt, dass sie bei der Landtagswahl am 27. September selbstverständlich DVU wählen würden.

Was sehen sie sonst für mögliche Gründe für den Misserfolg bei der Wahl?

Zum einen hat die niedrige Wahlbeteiligung uns recht stark getroffen, weil gerade unser Wählerpotential sich kaum mit der EU identifizieren kann. Anscheinend ist es uns nicht gelungen, wirklich deutlich zu machen, dass wir ein anderes Europa wollen.

Zum anderen hat sicher auch die schiere Fülle der antretenden Parteien ihre Wirkung gehabt. Hier in Brandenburg wurden mehr als 400 Stimmen für die Bayernpartei abgegeben und wirklich jede Partei auf dem Stimmzettel hat mehr als 0,1 % bekommen. Das zeigt m.E., wie wenig ernst die Brandenburger diese Wahl genommen haben.

Und natürlich hatten wir auch das Problem der – mehr oder weniger – rechten Konkurrenz.

Bei der Brandenburger Landtagswahl wird nur eine rechte patriotische Kraft auf dem Stimmzettel stehen, was unsere Wahlaussichten erheblich besser macht als bei der Europawahl.

Zusammen mit der NPD werden wir alles daran setzen, die Bürger davon zu überzeugen, dass wir eine nationale Opposition in den Parlamenten brauchen, im Landtag Brandenburg und im Bundestag.

Der Deutschlandpakt wackelt und aus der DVU sind viele Stimmen zu hören, die eine Zusammenarbeit mit der NPD ablehnen. Wie sehen Sie das?

Ich konnte im Rahmen der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten direkt miterleben, dass eine Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU sehr wohl möglich ist. Mit den Wahlmännern der NPD gab es eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, die ich mir auch in anderen Bereichen vorstellen kann. Allerdings natürlich nicht in allen Bereichen, denn ich habe beispielsweise eine ganz andere Vorstellung von Wirtschaftspolitik als manche sehr sozialistisch angehauchte NPD-Funktionäre.

Die neuesten Äußerungen von NPD-Parteichef Voigt kann man aber doch nur als das Ende des Deutschlandpakts und als Kampfansage der NPD gegen die DVU interpretieren?

Das sehe ich überhaupt nicht so.

Den Äußerungen des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt interpretiere ich so, dass er das Bündnis in der zuletzt gültigen Form fortsetzen will, nämlich mit Wahlantritten der NPD in Sachsen, Thüringen, dem Saarland und bei der Bundestagswahl einerseits und mit dem Antritt der DVU bei der Brandenburger Landtagswahl andererseits. Aber der Deutschlandpakt läuft mit der Bundestagswahl aus und danach muss neu verhandelt werden. Insofern ist dieser Text von Herrn Voigt für mich ähnlich bedeutsam, als hätte er angekündigt, er werde das Jahr 2009 ultimativ am 31.12. beenden. Und es ist doch normal, dass Herr Voigt sich vor dem Auslaufen des Bündnisses in eine möglichst vorteilhafte Position bringen will – die DVU wird sich auf harte Verhandlungen einstellen müssen.

Außerdem hat Herr Voigt deutlich gemacht, dass NPD und DVU zwei miteinander konkurrierende Parteien sind. In unseren Gedanken zur Nation sind wir uns einig, aber in sehr vielen anderen Fragen haben beide Parteien unterschiedliche Schwerpunkte.

Herr Voigt hat doch aber gesagt, es werde künftig mit zwei, drei, vier oder noch mehr Parteien nicht mehr wirklich erfolgreich möglich sein, dass alle Patrioten an einem Strang ziehen. Das richtet sich doch klar gegen die DVU, oder sehen Sie das anders?

Mir wäre es auch lieber, es gäbe nur eine patriotische rechte Partei in Deutschland, die dann alle rechten Aktivisten und Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, um wirklich erfolgreich zur Rettung Deutschlands beitragen zu können. Da bin ich wohl mit vielen in meiner Partei einig, denn nicht umsonst firmiert die DVU seit kurzem unter „DVU – Die Neue Rechte“. Gut zu wissen, dass wir uns in der Hinsicht grundsätzlich auch mit dem NPD-Parteivorsitzenden einig sind, der dabei aber sicherlich andere Schwerpunkte setzen wird.

Eine Frage zum Abschluss: Was sind ihre Ziele für den Rest dieses Jahres?

Ich will dieses Jahr nach einem Wahlkampf mit Unterstützung der NPD mit einer erneut vergrößerten DVU-Fraktion in den Landtag Brandenburg einziehen und freue mich schon darauf, zu unserer ersten Fraktionssitzung den Vorsitzenden der NPD-Bundestagsfraktion als Gast begrüßen zu können.

Wir danken für das Gespräch.

Die DVU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei, Liane Hesselbarth, zu ihrer Arbeit im Landtag und zur Europawahl

Mit einer gemeinsamen Veranstaltung zum 1. Mai von NPD und DVU in der Hüttenstadt Völklingen demonstrierten beide nationale Parteien, wie eine erfolgreiche gemeinsame Rechte politische Akzente setzen kann. Vor etwa 150 Teilnehmern wurden kommunale und europapolitische Fragen thematisiert. Als Gäste und Referenten fanden sich u.a. der DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, der Gründer und Vorsitzende der Kontinent Europa Stiftung, Patrik Brinkmann, der freie Publizist Wolfgang Juchem sowie der Vorsitzende des spanischen „Tierra y pueblo“, Enrique Ravello ein.

Nach Ansicht des Spitzenkandidaten für den Stadtrat Saarbrücken und Listenersten der NPD für die Landtagswahl im Saarland, Peter Marx, hat die Veranstaltung gezeigt, dass seine Partei längst in der Mitte der Gesellschaft agiert:

„Wir lassen uns als nationale Opposition nicht mehr in irgendwelche Hinterzimmer verdrängen. Als Partei, die sich für die elementaren Interessen des deutschen Volkes einsetzt, nehmen wir unser Recht in Anspruch, im öffentlichen Raum zu wirken. Nach der Kommunalwahl am 7. Juni werden wir diese Präsenz noch weiter durch unsere neuen Kommunalabgeordneten verstärken.“

Auch die DVU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für ihre Partei zur Europawahl, Liane Hesselbarth, zeigte sich zufrieden mit der gemeinsamen Veranstaltung:

„Europawahl und Kommunalwahl hängen miteinander zusammen. Europa wird nur gesunden, wenn sich die regionalen Strukturen wieder erholen und wenn im Europaparlament endlich eine deutsche Stimme den Interessen unseres Volkes Geltung verschafft. Die gemeinsame Veranstaltung der Saar-NPD und der DVU zeigt, dass die deutsche Rechte nur gemeinsam stark ist.“

Quelle:

NPD Saar

Manche Zitate sind verräterisch, vor allem, wenn sie nebenbei geäußert werden. So von EU-Kommissar Verheugen, einer jener kleinen EU-Sonnenkönige, denen keine Wahl etwas anhaben kann und die trotzdem unsere Geschicke bestimmen.

Auf die Kritik des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugmann, die EU stecke nicht genug Geld in die Konjunkturpakete, äußerte Verheugen: „Wir sind nicht sicher, ob es helfen würde, einfach mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen – besonders, solange wir keine Gewissheit haben, dass der Bankensektor wieder richtig funktioniert.”

Der Bankensektor, das ist das Spielkasino der internationalen Wirtschaftsbosse. Die Gewinne, die dort eingestrichen werden, stammen von Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen. Dieses System möchte Verheugen also erstmal wieder richtig eingerichtet sehen.

Die DVU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Liane Hesselbarth, sagt dieser Politik den Kampf an:

„Wir wollen uns von Leuten wie Herrn Verheugen nicht mehr bevormunden lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Banken saniert werden, während bedürftigen Bürgern die Sozialleistungen gestrichen werden. Wir wollen zukünftig im Europaparlament eine harte Opposition gegen diese bürgerfeindliche Politik zusammen mit den anderen europäischen Rechtsfraktionen ausüben.”

Quelle:

DVU

Mein Eindruck: Um Aufklärung der Vorgänge bei der „kalten Enteignung“ von vermutlich tausenden Bodenreformerben in Brandenburg geht es der Mehrheit der Mitglieder des entsprechenden Untersuchungsausschusses des Landtages Brandenburg nicht.

Dieser Eindruck verstärkt sich von Sitzung zu Sitzung.

Gestern tagte der Ausschuss erneut.

Wir beschäftigten uns u.a. mit einem Beweisantrag der Linken, der forderte, einen umfangreichen Aktenberg beim Finanzministerium anzufordern. Dummerweise weiß niemand, ob auch nur eine einzige dieser Akten wirklich mit dem Untersuchungsthema im Zusammenhang steht, weil das Finanzministerium mit entsprechenden Informationen – vorsichtig ausgedrückt – etwas zurückhaltend ist. Auf meine Frage, warum wir uns mit diesen vielen und möglicherweise völlig belanglosen Akten beschäftigen sollten, erhielt ich von den Linken keine Antwort.

Eine mögliche Antwort hätte ich im Angebot: Das Studium dieser Akten wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, Zeit, die dann möglicherweise für brisante Unterlagen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Der Ausschuss soll seine Arbeit nämlich vor der Sommerpause 2009, also vor der Landtagswahl, beenden. Ob er es bis dahin schafft, die 446 Aktenbände durchzuarbeiten, die nur im Finanzministerium zu diesen Vorgängen angelegt wurden, von den anderen beteiligten Ministerien ganz zu schweigen?

Ein Koalitionsabgeordneter verwahrte sich übrigens vehement und ausgiebig dagegen, dass besagte Anträge der Linken auf der Tagesordnung standen, weil sie seiner Ansicht nach verfristet eingegangen seien. Diese Anträge waren volle fünf Tage vor der Sitzung eingereicht und auch bereits Tage vor der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilt worden.

Für völlig normal hielt es hingegen dieser Kollege, dass sich der Ausschuss mit einem umfangreichen Antrag seiner Koalition beschäftigen sollte, der erst direkt zur Sitzung eingebracht worden war und den die Oppositionsabgeordneten erst während der Sitzung erhielten. Dieser Antrag forderte übrigens, teilweise die gleichen und möglicherweise belanglosen Akten anzufordern.

Natürlich wurden alle diese Anträge bearbeitet und, man höre und staune, auch angenommen. Ich habe mich bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten, weil ich über nichts abstimme, was ich nicht durchgearbeitet oder wenigstens durchgelesen habe.

Können die anderen Ausschussmitglieder schneller lesen als ich? Oder hatten womöglich alle anderen Ausschussmitglieder diesen Antrag bereits vor der Sitzung lesen können, also noch vor der Einreichung?

Dem normalen Bürger kommt eine solche Zusammenarbeit von SPD-CDU-Regierungskoalition und Linker Opposition vielleicht ungewöhnlich vor – hier im Landtag ist es Realität. In diesem Ausschuss ist es erst recht Standard, weil keine der drei genannten Parteien daran interessiert ist, hier etwas aufzuklären.

Die CDU ist nicht interessiert daran, den augenblicklichen Koalitionspartner SPD bloßzustellen.

Die Linke will nach der Landtagswahl 2009 mit der SPD regieren und ist nicht daran interessiert, den künftigen Koalitionspartner bloßzustellen.

Und die SPD selber steckt bis zum Hals in der Affäre und ist nun wirklich nicht daran interessiert, dass alles herauskommt.

Deswegen verbringt dieser Sonderausschuss so viel Zeit mit Formalitäten, bewilligt sich nach stundenlangen Diskussionen fast ein Dutzend LapTops, obwohl deren Zahl bereits vom Landtag auf vier begrenzt worden war, deswegen werden Aktenberge angefordert, die kaum jemand in vertretbarer Zeit durcharbeiten kann. Und deswegen werden bereits jetzt wichtige Zeugen vorgeladen, obwohl noch niemand Einsicht in irgendwelche Akten nehmen konnte. Was werden das für Fragen sein, die von Leuten gestellt werden, die noch überhaupt keinen Einblick in die damaligen Vorgänge nehmen konnten? Besonders viele sachdienliche, der Aufklärung dienende Fragen werden es eher nicht werden.

So hatte ich mir das nicht vorgestellt und das war auch nicht der Grund, warum meine DVU-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss gefordert hatte. Wir wollten sachlich die skandalösen Vorgänge aufklären und keine politischen Spielchen spielen.

Nach der am 25.03.2008 stattgefundenen Baubeiratssitzung sehe ich die Ablehnungshaltung meiner DVU-Fraktion gegenüber dem Landtagsneubau bestätigt.

Nicht nur, dass schon jetzt die Baukosten um 15 Millionen EURO höher sind als ursprünglich veranschlagt, auch die Stellplatzsituation für Kraftfahrzeuge hat sich durch das neue Raumkonzept nochmals drastisch verschlechtert. Von ursprünglich 200 Stellplätzen in der Tiefgarage werden nur noch 175 Stellplätze realisiert.

Auch kann das ursprüngliche Raumkonzept durch die Wiedererrichtung der Schlossfassade, wohlgemerkt nur außerhalb, also nicht im Innenhof, nicht umgesetzt werden.

Ich denke, dass ist alles ein fauler Kompromiss, mit dem weder den Schlossbefürwortern noch den Abgeordneten wirklich geholfen ist.

Wir bleiben bei unserer Haltung, wir sind für die Herstellung des alten Stadtschlosses im Original nach Knobelsdorff am Alten Markt. Wir sind für die Sanierung des jetzigen Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg mit dem Neubau eines Plenarsaales. Wir denken, das ist die sicherste und finanziell günstigere Lösung.

(Lesen Sie dazu auch den etwas ausführlicheren Beitrag “DVU weiter für Schloss und Landtag” auf der Website der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion!)