Leitfaden für eine Grundsatzprogramm-Diskussion – Ergebnis der Diskussionen der Horber Akademie für strategische liberale Programmatik in den Jahren 2007 und 2008

Mit was fängt man an, ein Grundsatzprogramm zu diskutieren? Mit John Locke und Friedrich August von Hayek? Mit der Würde des Menschen und seiner Freiheit? Mit den langfristigen Herausforderungen für Liberale? Oder mit Visionen einer besseren, freieren Gesellschaft?

Ein Grundsatzprogramm kann einfach und zielführend diskutiert werden, wenn man es als eine Art Navigator begreift – wie in einem Auto. Denn die Elemente eines Navigationssystems sind auch die Elemente einer Grundsatzprogrammdebatte und lassen sich mit einigen Leitfragen strukturiert und ergebnisorientiert diskutieren – so wie im Folgenden dargestellt:

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

1. Das Element des Kompasses: was sind unsere Werte und Prinzipien?

2. Das Element des Ziels: was ist unsere Vision der Welt, in der wir leben wollen?

3. Das Element der Karte: was ist unsere Interpretation der Welt, in der wir leben?

4. Das Element des Wegs: Was ist unser Handlungsauftrag für eine bessere Welt?

Das Grundsatzprogramm: ein Navigator

Was hat ein Grundsatzprogramme mit einem Navigator zu tun?

Ein Navigationssystem am Armaturenbrett leitet den Fahrer eines Autos durch unbekanntes Gebiet. Dem guten alten Kompass ist es dabei haushoch überlegen, weil es nicht nur Himmelsrichtungen angibt, sondern das Auto zusätzlich auf einer Karte verortet – und dann sogar Meilensteine bis zum vorgegebenen Ziel anzeigt. Gute Navigationssysteme berechnen darüber hinaus nicht nur die schnellste Strecke zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielort, sondern sie passen die Streckenführung mit Hilfe von neuen Informationen über die Verkehrslage und die Geschwindigkeit des Autos auch immer wieder neu an.

Auch ein Grundsatzprogramm kann so ein Navigationssystem sein – wenn man es denn nicht für die Schublade, sondern für das Armaturenbrett der eigenen täglichen Arbeit schreibt. Damit ein Grundsatzprogramm als Navigationssystem funktioniert, müssen mehrere Komponenten aufeinander abgestimmt werden, die uns als typische Elemente einer Grundsatzprogramm-Debatte bekannt sind:

1.)  ein innerer Kompass liberaler Werte und Prinzipien,

2.)  die Bestimmung unseres liberalen Zieles und

3.)  eine aktuelle Karte der Weltlage aus liberaler Sicht.

Jedes einzelne Element kann getrennt, sollte aber letztlich zusammen diskutiert werden. Denn erst im Dreieck zwischen Kompass, Karte und Ziel kann der Navigator zu kalkulieren beginnen, um letztendlich festzulegen, auf was es ankommt:

4.)  einen Weg aus, wie wir am besten zum Ziel kommen.

Dieser Weg ist ein Handlungsauftrag, ein politisches Projekt: ein langfristiges Programm. Erst dieser Weg macht aus der inneren Haltung ein Handlungsprogramm, aus den bloßen Grundsätzen ein Grundsatzprogramm.

1. Das Element des Kompasses: unsere Werte und Prinzipien

Die Frage nach dem inneren Kompass liberaler Werte und Prinzipien

Der innere Kompass der Werte und Prinzipien ist entscheidend für die Haltung, mit der wir der Welt begegnen. Das Magnetfeld, nach dem sich die Nadel richtet, ist das Kraftfeld liberaler Normen:

-        Dabei geht es einerseits um Werte, deren Realisierung oder Mehrung uns besondere Anstrengung wert ist: so wie die Freiheit oder Menschenwürde.

-        Andererseits geht es dabei um bestimmte Handlungsgrundsätze, die Prinzipien, die bei der Realisierung angewandt werden sollen: zum Beispiel Selbstbestimmung, Selbstorganisation oder Wettbewerb.

Kompass-Fragen sind:

-        Welche liberalen Normen sind uns wichtig? Welches sind Werte, welche sind Handlungsprinzipien?

-        Welche sind besonders wichtig?

-        Welche sind besonders zeitgemäß?

-        Welche sprechen uns emotional besonders an?

-        Welche fünf unterscheiden uns besonders von anderen politischen Strömungen?

-        Warum sollen Werte wie Geborgenheit, Liebe und Anerkennung liberale Werte sein?

-        Was unterscheidet „Menschen“, „Bürger“ und „Wähler“?

-        Was bedeutet „Humanismus“, was sind humanistische Werte und Prinzipien?

-        Sind der Markt, der Rechtsstaat und die Demokratie liberale Werte an sich?

-        Was verstehen Liberale unter Gerechtigkeit, Solidarität und öffentlicher Moral?

2. Das Element des Ziels: die Vision der Welt, in der wir leben wollen

Die Bestimmung unseres (Ober-)Zieles

Ziele liberaler Politik gibt es viele: freie und selbstbestimmte Bürger, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, ein funktionierender Rechtsstaat mit Bürger- und Menschenrechten, eine generationengerechte Politik… manchmal scheinen diese Ziele auch miteinander im Konflikt zu stehen.

Aber was eint denn alle diese Ziele? Wie lautet unser Oberziel, das Ziel der Ziele – der Zweck, auf den alles zuläuft, das „Wozu“, die raison d’etre des Liberalismus? Ist es die Freiheit? Die Würde des Menschen? Ist es, bescheiden gesagt, eine Gesellschaft, die gelernt hat, ihre Konflikte zivil und „ohne Grausamkeit“ auszutragen, wie manche Liberale sagen, oder ist es, wie andere Liberale glauben, anspruchsvoller: die gerechte Gesellschaft der Brüder und Schwestern am Ende der Tage?

Das liberale Oberziel, der Zweck des Liberalismus kann beispielsweise in folgender Form ausgedrückt werden: „Wir treten ein für den Liberalismus, …

-        … um im Endeffekt Menschen glücklich und zufrieden zu machen.“

-        … um den Menschen ein Leben in menschlicher Würde zu gewährleisten.“

-        … um Selbstverwirklichung zu ermöglichen.“

-        ….um mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.“

Es lohnt sich, über diesen Zweck zu streiten und in diesem Satz einmal festzulegen. Das klärt sehr schnell, um was es für Liberale beim Liberalismus „eigentlich“, „im Endeffekt“, „immer“ geht. Wenn es gelingt, darauf eine Antwort zu finden, dann kann sie zum Ausgangspunkt und Maßstab einer Vision, einer Vorstellung der Gesellschaft und Welt werden, in der wir leben wollen.

Zielfragen sind also:

-        Was sind Ziele liberaler Politik in verschiedenen Politikbereichen?

-        Was ist das Ziel all dieser Ziele – der Zweck: „Wozu Liberalismus?“

-        Welche Werte und Prinzipien passen zu dieser Zweckbestimmung?

-        Welche Gesellschaftsvision ergibt sich aus dem Guß und Geist dieser Zweckbestimmung?

-        Warum ist es Liberalen wichtig, dass der Einzelne ein sinnerfülltes Leben hat?

-        Was heißt: „Der Mensch ist Grund und Grenze der Politik“?

-        Zwei liberale Leitbilder werden gerne genannt: die „offene Gesellschaft“ und die „Bürgergesellschaft“. Welche Unterschiede gibt es, und welche passt besser zu einem „humanistischen Liberalismus“?

3. Das Element der Karte: die Interpretation der Welt, in der wir leben

Die Frage nach der Karte der Welt, in der wir jetzt stehen

In welcher Welt, in welchen Zeiten leben wir eigentlich? Die Antwort auf diese Frage gibt jede Generation für sich erneut. Eine bestimmte Antwort auf diese Frage steht zum Beispiel auch am Anfang eines der gewaltigsten politischen Grundsatzprogramme aller Zeiten, dem Kommunistischen Manifest, wo es dazu heißt: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Antworten auf diese Frage begründen aber auch liberale Grundsatzprogramme – so die Freiburger Thesen 1971 oder die Wiesbadener Grundsätze für eine liberale Bürgergesellschaft von 1997.

Nicht immer geht es um Gespenster wie den Kommunismus oder Islamismus, die Werte bedrohen – es gibt auch geschichtliche Entwicklungen, die ein liberales Programm der Freiheit und Selbstbestimmung fördern, zum Beispiel die Herausbildung der vernetzten Wissensgesellschaft. Fast immer stecken Bedrohungen und Chancen zugleich in solchen Entwicklungen, wie zum Beispiel in der Globalisierung, dem demographischen Wandel oder im Übergang von der Industriegesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft. Bedrohungen einer freien Gesellschaft müssen also abgewehrt, Chancen für ihren Ausbau wollen genutzt werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Analyse und Interpretation der Zeit(en) und der Gesellschaft(en), in denen wir leben.

Karten-Fragen sind:

-        In welchen Zeiten leben wir eigentlich, welche Entwicklungen prägen unsere Generation?

-        In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wovon ist sie geprägt?

-        Wo sehen Liberale Chancen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Wo sehen Liberale Bedrohungen für ihre Vision einer freiheitlichen Gesellschaft?

-        Leben wir in der besten aller möglichen Welten, oder nur in einer privilegierten Welt – auf Kosten von anderen?

-        Welche Interpretationen und Antworten auf Karten-Fragen stecken im HL 2.0?

-        Auf welcher Ebene zwischen Mensch, Weltgesellschaft und Zukunft haben die Entwicklungen welche Auswirkungen?

Mögliche Entwicklungen sind beispielsweise die demographische Entwicklung und ihre (strukturpolitischen, sozialen…) Auswirkungen; die fortschreitende Desintegration zwischen (chancen-)Arm und (chancen-)Reich, Alt und Jung, Stadt und Land, Mehrheit und Minderheit; die Herausforderungen der Globalisierungen; das Unbehagen an einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich; die Herausforderung nachhaltiger Entwicklung und der Generationengerechtigkeit; der Übergang von der industrialisierten Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft; Chancen einer vernetzten Wissensgesellschaft; Chancen des dramatischen Wachstums des Non-Profit-/Bürgersektors und des sozialen Unternehmertums; systematische und tausendfache Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung in weiten Teilen der Welt; Populismus und Entsolidarisierung; Terrorismus; Energiefrage als Macht- und Klimafrage; Chancen und Folgen von Mobilität; die weltweite Bevölkerungsentwicklung; Politisierung persönlicher Gesundheit / Gesundheit als Menschenrecht; Wanderungsbewegungen; und die fortlaufende Verstädterung.

4. Das Element des Wegs: der Handlungsauftrag für eine bessere Welt

Der beste Weg zum Ziel

Wer weiß, wohin er will (Vision), mit welchem Kompass er aufbricht (Werte und Prinzipien) und wie die Welt aussieht, in der er aufbricht (Karte) – der muss immer noch den ersten Schritt tun und wissen, in welchen Etappen das Ziel erreicht werden soll. Die Planung des Weges benennt Leitlinien und Meilensteine des Wegs.

Was alles zu tun ist, damit wir eines Tages ankommen – das ist unser langfristiger Gestaltungsauftrag für eine bessere Welt, unser „politisches Projekt“. Politische Projekte sind übergreifende geistig-moralische, politisch-kulturelle Handlungskataloge – größer als Gesetzesentwürfe, Beschlusssammlungen oder parlamentarische Arbeitsinstrumente. Sie legen ein einzelne Initiativen und Aktionen übergreifendes Handlungsprogramm zur Verwirklichung einer Geisteshaltung fest.

Aussagen werden in der Form von Handlungsfeldern, Prioritäten und Meilensteinen gemacht, etwa in dieser Form „Wir setzen die universelle Geltung der Menschenrechte über Grenzen von Kultur und Kontinenten hinweg durch“, oder: „Wir gestalten Europa als föderalen Bundesstaat…“

Weg-Fragen sind:

-        Welche Politikfelder sind die Handlungsfelder, auf denen wir unsere wichtigsten Erfolge erzielen müssen?

-        Machen wir Liberalen Politik für Deutschland, für Europa, den Westen – oder die ganze Welt?

-        Reicht der parlamentarische Arm der Freiheit – die FDP – zur Umsetzung unseres Projektes aus, oder wo finden wir weitere Partner zur Umsetzung unseres Projekts?

Zusammenfassung

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab und nutzen die Chancen. Unser Maßstab ist der Mensch als selbstbestimmter Bürger, unsere Vision die Bürgergesellschaft.

Veränderungen und Herausforderungen

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Sie bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Die vier prägenden großen Veränderungen sind langfristig:

- Globalisierung

- vernetzte Wissensgesellschaft

- neue Tätigkeitsgesellschaft / Mehrwertsgesellschaft

- demographischer Wandel

Chance der Veränderungen

Die gemeinsame Chance dieser vier Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben. Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild des vom Menschen her gedachten Bürgergesellschaft heraus.

Leitbild der Bürgergesellschaft

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.” In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Nächste Schritte der Liberalen (Projekt für das 21. Jahrhundert)

Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…

Ein Grundsatzprogramm gibt Handlungsorientierung für die kommenden 15-20 Jahre. In der Diskussion um neue grundsätzliche Orientierungen des Liberalismus möchte ich dafür folgende einfache liberale Geschichte anbieten:

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Diese bieten Gefahren und Chancen für die Freiheit. Liberale wehren Gefahren ab, indem sie Werte stärken und Grenzen ziehen, und Liberale nutzen die Chancen mit Investitionen in Menschen und neuen gesellschaftlichen Integrationsangeboten. Unser Maßstab ist dabei der Mensch als selbstbestimmter Bürger.

Alles andere lässt sich da locker eingliedern:

· Drei Beispiel-Zusammenhänge, anhand derer sich komplementär beschreiben lässt, was sich alles verändert, sind: die Globalisierung, die vernetzte Wissensgesellschaft, neue Tätigkeitsgesellschaft.

· Die gemeinsame Chance dieser drei Zusammenhänge lautet: mehr Selbstbestimmung über das eigene Leben.

· Wenn man diese (liberale) Chance mit den (realen) Entwicklungen multipliziert, kommt das Leitbild der Bürgergesellschaft heraus. Deren Grundeinsicht lautet: die Herausforderungen des Wandels bestehen wir nur mit, durch und dank den Ideen, der Initiative und der Tatkraft von Bürgern, niemals gegen oder ohne sie.

Im Einzelnen:

1.) Veränderungsdruck bringt Bedrohungen, Chancen für die Freiheit

Veränderungen dominieren die Welt. Dabei stehen die vier Ordnungen der Freiheit – (a) der Rechtsstaat, (b) die liberale Demokratie als System der Selbstbestimmung, (c) die Marktwirtschaft und (d) die Bürgergesellschaft – unter vielfältigem Anpassungsdruck (Bedrohungen). Die Veränderungen sind aber auch eine Chance für mehr Freiheit für mehr Menschen (Chancen)

2.) Drei große und komplementäre Querschnittsthemen / Zusammenhänge

Drei große und komplementäre Querschnittsthemen, bei denen sich die Veränderungen als Bedrohung und Chance zeigen, sind

a) Globalisierung (der Zusammenhang zunehmender gegenseitiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Abhängigkeiten und ihrer kollektive Bearbeitung)

b) vernetzte Wissensgesellschaft (der Zusammenhang der Dezentralisierung und Vermehrung von Information, Kommunikationskanälen, Wissen und Kompetenzen),

c) die Tätigkeitsgesellschaft (der Zusammenhang der neuen Muster der Produktion und (Um)Verteilung von materiellem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, ökologischem und politischem Mehrwert im Anschluss an die industrialisierte Arbeitsgesellschaft)

3.) die Bedrohungen durch Veränderungen sind vielfältig und überfordern traditionelle Politik

Ich sehe vor allem drei schmerzhafte Grenzen des liberalen Projekts:

- kulturell-religiöse Grenzen (kulturelle Frage),

- systemisch-ökologische Grenzen (ökologische Frage) und

- innere Desintegration durch Verlierer der Veränderungen und Dynamisierung (soziale / integrative Frage).

Für die traditionelle Politik (des real existierenden Parteienstaats der parlamentarischen Demokratie) heißt das: sie ist 1. funktional und 2. normativ überfordert. Das heißt: Weder regiert sie effizient und leistungsstark, noch regiert sie gut im Sinne langfristig verantworteter Politik. Eine zentrale Aufgabe für Liberale ist deshalb, das politische System zu reformieren bzw. von Ansprüchen zu entlasten.

4.) Chancen der Veränderungen

Die Chancen dieser drei Entwicklungen sehe ich in der fortgesetzte Dezentralisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert, das heißt: von alten Autoritäten und Institutionen weg verlagert Richtung Mensch. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Politik ist nicht mehr die Entscheidung kollektiv verbindlicher Lösungen, sondern die kollektive Bearbeitung von Problemen, die uns verbinden (bereits hier beschrieben). Politik dezentriert sich weg von Parteien und Parlamenten und wird zunehmend zur Projektpolitik.

5) Integrierte Perspektive: Diskurs der Bürgergesellschaft als Scharnier zwischen I. Analyse und II. Strategien

Mein Vorschlag zur Integration dieser drei Entwicklungen bleibt (im Geiste der Wiesbadener Grundsätze), sie im Diskurs der Bürgergesellschaft I. als Herausforderungen zu beschreiben und II. über liberale Strategien zu gestalten.

Die zentrale Maxime der Bürgergesellschaft lautet: “Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und dank der Ideen und Initiativen, Aktivitäten und Aktionen, Wissen und Werten der Bürger, niemals ohne oder gegen sie.”

In der über 2000jährigen Tradition der Bürgergesellschaft (der Zusammenhang politischer Vergesellschaftung, der den Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt), finden sich deshalb auch alle Werte, Prinzipien und Strategien, die wir als Liberale zum aktualisierten Einsatz bringen sollten.

Thesen zu vier liberalen Strategien
Liberale Strategien richten sich an folgenden vier Zwecken aus, die über konkrete Ziele und Maßnahmen beschrieben werden könnten. Zuerst zwei defensive, strukturkonservative Strategien für die di-Fabio-Liberalen unter uns, dann zwei offensiv-investive, emanzipative Strategien für das linksliberale Herz:

(1) Liberale Werte stärken

Themen Ethik, Familie etc., dabei aber auch mal Mut zu neuen Begriffe wie Kreativität, Vertrauen und Menschlichkeit. Außerdem reizt mich die Anwendung der Idee der Leistungsgerechtigkeit auf skandalös überbezahlte Manager. Auseinandersetzung mit Neocons?

(2) Liberale Grenzen neu ziehen – liberale Ordnungen stabilisieren

Grundrechte, besonders Informationsfreiheit, Schutz vor staatlichen Eingriffen, aber auch starke und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat

(3) Liberale Investitionen in Menschen, Stadtregionen und dezentrale Entwicklungen

von der Bildungspolitik über die Subsidiarität bis zu Entwicklungen des Bürgersektors und der Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung

(4) Liberale Integrationsangebote für marginalisierte Gruppen

Tätigkeitsgesellschaft, Neue Senioren, Umgang mit Extremismus…