Es geht wohl nicht ohne Katastrophenszenarien in der Politik. Immer muss unser Leben aufs äußerste bedroht sein: vom islamistischen Terror, von der Schweinegrippe oder jetzt von “linker Gewalt”. Zum letzteren Phänomen wurde jüngst in Berlin ein Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Natürlich wurde das Ausmaß der “linken Gewalt” als als überaus erschreckend dargestellt.

Dabei handelt es sich bei diesem Verfassungsschutzbericht wie auch um dessen öffentliche Begleitmusik mehr um politische Stimmungsmache als um eine wirklich differenzierte Betrachtung von Gewalttaten. In Wirklichkeit findet hier eine hochideologische Schlacht statt zwischen Konservativen und allen möglichen irgendwie eventuell vielleicht “links” einzusortierenden Leuten von SPD, Grünen und LINKEN-Mitgliedern.  Und genau das ist daran auch so abstoßend.

Einem denkbaren Missverständnis will ich gleich vorweg begegnen: Man könnte mir Blindheit auf dem linken Auge vorwerfen. Während gewisse Milieus lautstark das Treiben der Nazis zum öffentlichen Problem machen, lassen sie diese Besorgnis nicht für politisch motivierte Gewalt von links gelten, lautet ja auch ein gängiger Vorwurf. Natürlich ist der Kampf gegen Rechts auch ideologisch motiviert und die Skandalisierung rechter Gewalt häufig vor allem die Konstruktion eines Phänomens, dass so eindeutig eben nicht ist.

Die seriöse Gewaltforschung weiß, dass Zufälle eine Rolle spielen. So schrieb Michael Meuser einst, es hänge bei einer Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Migranten davon ab, wie die Straftat registriert werde. Gewinnt der Migrant, handelt es sich um einen Fall von Ausländerkriminalität, gewinnt der Deutsche, wird der Fall als ausländerfeindliche Straftat festgehalten. Zudem neigen die Skandaleure dazu, bedenkenlos jeden Mitläufer zum rechten Überzeugungstäter hochzujazzen. Kurz: Wo politische Aufgeregtheit ins Spiel kommt, verschwindet die empirische Wirklichkeit aus der Öffentlichkeit. Argumentiert wird nur noch mit politisch genehmen Zerrbildern.

Und damit bin ich schon mitten in der Kritik an der gegenwärtigen Hysterie um die “linke Gewalt”. Denn sowohl der Verfassungsschutzbericht als auch dessen Kommentierung sind auf Sand gebaut. Der Bericht wiederholt die alten Fehler polizeilicher Gewaltbetrachtung. Er stützt sich nämlich auf polizeiliche Ermittlungsakten und Verdächtige. Beides sind keine objektiven Quellen. Tatverdächtig zu sein heißt noch lange nicht, schuldig zu sein.  Ein Schuldspruch ist Sache des Gerichtes. Deshalb kann man von der Zahl der Verdächtigen selber eigentlich nichts ableiten.  Wir wissen lediglich, welche Personen die Polizei wahrscheinlich für den Täter hält. Mithin erfahren wir mehr über die Wahrnehmungsweise der Polizei als über die wirklichen Urheber von Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht steht hier in der Tradition der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die ebenfalls lediglich auf Verdächte zurückgreift. Wesentlich aufschlussreicher wäre eine methodisch brauchbare Dunkelfelduntersuchung.

Es ist also schon deutlich, dass dieser Bericht keinesfalls wirklich handfeste Aussagen über den Umfang linker Gewalt erlaubt. Aber das kümmert seine Propagandisten, vom Innensenator der SPD bis zum CDU-Law-and-Order-Mann Henkel, keinen.

Deshalb schrecken diese Leute auch vor weiteren eher abenteuerlichen Konstruktionen nicht zurück. Da wird die Zahl der gebrandschatzten Autos in Berlin als Indiz der steigenden linken Gewalt herangezogen. Nun, diese Autos haben tatsächlich gebrannt und deren Besitzer haben einen echten Schaden. Insofern gibt es solche Straftaten und sie sind ein großes Ärgernis. Die Frage ist nur: War das linke Gewalt? Im Inforadio des rbb konnte man dann allerdings vernehmen, dass man lediglich bei einem  Bruchteil der Brandstiftungen wirklich ein politisches Motiv finden konnte. Außerdem seien die meisten Fälle gar nicht aufgeklärt. Woher kann man dann wissen, dass es sich hier um einen wie auch immer geartetes politisches Bekenntnis handeln solle?

Hier wird also eine Hypothese vorauseilend zur Wahrheit erklärt, weil es in das ideologische Klima passt. Dabei kann man durchaus – wie bei “rechten” Gewalttaten auch – annehmen, dass solche Akte des Vandalismus mehr dem Spaß geschuldet sind als weiterreichenden Motiven. Gewalt hat nicht selten einen Selbstzweck, so der Soziologe Ferdinand Sutterlüty in seinem Buch “Gewaltkarrieren”. Da geht es um Rausch, um Adrenalin und um Macht. Politische Rechtfertigungen sind dazu nicht nötig. Gewalt ensteht auch nicht selten einfach aus der Gruppendynamik heraus, ebenfalls völlig als Selbstzweck. Christoph Liell hat dies für türkische Jugendgangs beschrieben. Mit Sicherheit gilt dies auch für Gewalttaten, die hinterher wegen der Milieuzugehörigkeit der Täter als “Rechts” oder “links” motiviert gelten.

Die politischen Kommentatoren begnügen sich aber nicht allein mit der Unterstellung von politischen Motiven, sie werfen auf der Suche nach Schlussfolgerungen auch noch gesellschaftspolitisch Äpfel und Birnen in einen Topf. So forderte der Berliner Innensenator die Ächtung solcher linker Gewalt. Die fehlende Ächtung dieser wurde dann mit sehr abstrusen Beispielen belegt:

Eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei diffamiert den Prozess gegen die Militante Gruppe (mg), die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich ist.

Es gibt nun wirklich jede Menge berechtigter Zweifel an diesem Prozess. Wer es genauer wissen will, kann das bei annalist nachlesen. Wie auch immer man diesen Zweifel an dem Prozess bewerten will: Es wird keinesfalls erkennbar, wieso der nun ausgerechnet eine Art Bekenntnis zur “linken Gewalt” sein solle?

Die Presse scheint diesbezüglich unbeschwert von solcher Reflexion zu sein: Der Herr Journalist, dessen Artikel ich das obige Zitat entnommen habe, hat sich keine Sekunde lang gefragt, ob er logischen Unsinn schreibt oder den der politischen Vorbeter wiederkäut und er hat offenbar auch keinen Anlass gesehen, genauer nachzurecherchieren. Wenn das der Qualitätsjournalismus ist, von dem uns die Printvertreter immer weis machen wollen, dass sie der Gerüchteküche Internet so haushoch überlegen ist, dann gute Nacht. Ist es für einen Journalisten heute nicht mehr fragwürdig, wenn man unaufgeklärte Straftaten einfach einem politischen Spektrum zuordnet? Man kennt die Täter nicht und folglich nicht deren Motive. Aber das bringt das professionelle Gewissen mancher Schreiberlinge nicht in Aufruhr. Da freut man sich schon auf den nächsten selbstgerechten Kommentar eines solchen Journalisten, wenn er wieder aus seinem Glashaus mit Steinen auf die “verlogenen Politiker” schmeißt.

Leider wird man mit einem solchen Wutpost niemanden wirklich dabei stören, sich selbstgerecht in Pose zu werfen und mit großem Pathos den Untergang des Abendlandes zu beklagen. Ob es nun zum grotesken “Aufstand der Anständigen” mit Lichterketten kommt oder zur blasierten Empörung der selbsternannten “Bürgerlichen” über die Verletzung ihrer Werte, immer bleibt diese öffentliche Zurschaustellung der alleinseeligmachenden Moral ekelhaft.

update: Sozialforscher Dieter Rucht warnt vor einer Dramatisierung der linken Gewalt

Das ist das Deckblatt einer Studie vom Verfassungsschutz:

siehe redblog und blog.rebellen
Hat da jemand wirklich Humor oder warum wird “Linke Gewalt” sonst von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport(!) als Broschüre rausgebracht? Ist denn Autos zündeln schon Breitensport? Gibt es Turniere nach dem Motto “Eine zehn-Komma-null für die wunderschöne Pyrografie einer Berliner KünstlerInnengruppe XYungelöst”? Und das ist dann natürlich nur die Kür. Die Pflicht wäre dann sowas wie “Den höchsten Sachschaden in kürzester Zeit erreichte das BurningShitCollective aus Feuerbrunsthausen mit 350.000 € in nur 2:58 Minuten”.
Endlich wird das mal nicht alles so persönlich genommen.
Es lebe der Sport!
Disclaimer: Dieser Artikel verwendet an geheimen Stellen das Stilmittel der Ironie. Ähnlichkeiten mit Personen oder Autos aus Ihrer Nachbarschaft sind hoffentlich nur erfunden. Für diese Zeilen musste kein Auto sterben. Trotzdem sterben jedes Jahr mehrere tausend Menschen bei Unfällenn mit Kfz.

Linke Gewalt 835 Gewalttaten in sechs Jahren

Studie des Verfassungsschutzes über die linke Gewalt in der Hauptstadt

835 Gewalttaten in sechs Jahren gehen nachweislich auf das Konto von Autonomen & Linksextremen (s. unten). „Wir haben die größte Szene bundesweit“, sagt Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid (52).

Trotzdem sind viele auf dem linken Auge blind.

Teile der Gesellschaft würden sich nicht ausreichend gegen linke Gewalt abgrenzen, sagt Innensenator Ehrhart Körting (67, SPD): „Jede Verharmlosung oder auch schiefe Vergleiche von Gewalt sind nicht hinnehmbar.“

Rund 2200 Linksextreme sind in Berlin aktiv, die Hälfte wird von der Polizei als gewaltbereit eingestuft

Zitat

12.11.2009 – 00:57 UHR

http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/11/12/chaoten-terror/berlin-ist-auf-dem-linken-auge-blind.html

Brände, Morddrohungen, Anschläge, Steckbriefe mit Gewaltaufforderung: Die Antifa zeigt ihr wahres Gesicht.

Linksextremisten legen eine Brandspur durch unser Land. Laut Bild.de fackelten sie seit Jahresbeginn 238 Autos in Berlin ab, 136 in Hamburg, 42 in Dresden, 23 in Lüneburg und jeweils 14 in Potsdam und Erfurt. Und letztes Wochenende brannte es wieder…

Die autonome Szene lebt laut Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch „ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus“. Davon ist jetzt auch die DVU betroffen, auf die Linksextremisten derzeit Jagd machen.

In einer Nacht wurden über 100 Aufkleber mit der Überschrift „Achtung! Neonazi“ verklebt. Darauf war der Berliner DVU-Landesvorsitzende Torsten Meyer abgebildet, seine Anschrift wurde genannt mit der Aufforderung, ihn zu „besuchen“ und ihm handgreiflich klarzumachen, dass „Nazis“ nicht geduldet werden. Sein Haus wurde mit Farbflaschen beworfen. Ein in der Ausfahrt des Hauses stehendes Auto wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Als Nächstes wurde der Renault von Sascha K., Berliner DVU-Landesvorstandsmitglied, von Unbekannten angezündet.

Schon vorher ereignete sich ein Überfall auf zwei DVU-Aktivisten. Inna und Olaf C. – beide sehr aktiv im Berliner Landesverband – wurden überfallen und zusammengeschlagen. Frau C. wurde zu Boden gerissen und schwer am Kopf verletzt. Sie musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Herr C. erlitt einen Nasenbeinbruch und diverse Prellungen.

Zumeist stehen solche Taten in unmittelbarem Zusammenhang mit vorherigen Hetzbeiträgen in Massenmedien gegen „Rechtsextreme“. Frei nach der Antifa-Losung „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“ wird dann draufgehauen.

Auch eine Morddrohung gegen den Oberstaatsanwalt Ralph Knispel haben Linksextremisten mittlerweile vom Stapel gelassen.

Fazit: Da wird es höchste Zeit, dass mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ gefordert und gegen die nächste DVU-Kundgebung mobil gemacht wird.
Siehe auch…
National-Zeitung:  „Militante Aktionen“, Interview mit Torsten Meyer
Chronologie der Brandanschläge:  Brennende-Autos.de
Bild.de:  Linke Chaoten ziehen Feuerspur durch Deutschland
Bild.de:  Mordaufruf gegen Staatsanwalt!
Vaterland:  Linke Gewalt: Brände und Morddrohungen
Gerard Menuhin:  „Antifa“ – die nützlichen Idioten der Mächtigen
DVU Niedersachsen

, gar mit Zivilcourage geführt, gibt es natürlich nicht.

Jetzt muß ich doch noch lachen ….!!! (sehr bitter, versteht sich!)

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Bild: Darstellung eines „Orang-Outang“ (eigentlich ein Schimpanse) von Edward Tyson aus dem Jahr 1699-
Könnte vermutlich ohne weiteres 1.000 Bananen von 19.000 Bananen unterscheiden!

“Diese schrecklichen Angriffe zeigen mal wieder die ungeschminkte Wahrheit: Die Linksradikalen, allen voran die PDS/SED, säen Hass und Gewalt. Die Fassade der kommunistischen Biedermänner ist untauglich. Die hässliche Fratze des menschenverachtenden Sozialismus kann sie nicht verbergen. Den geistigen Brandstiftern und zuschlagenden Tätern müssen wir entschlossen entgegentreten. Kein stilles Gedenken, sondern lautstarker Protest ist oberste Bürgerpflicht.“

So äusserte sich Martin Dulig, Vorsitzender der Dresdner SPD-Fraktion nach den Ausschreitungen von No-Pasaran in Dresden, das versucht hatte, durch tätliche Angriffe, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuschaffen. Nein, das hat er natürlich nicht. Ein SPD-Abgeordneter würde nie, niemals gegen Linksextremisten polemisieren, kommen sie doch beide aus dem gleichen marxistischen Mustopf gekrochen, zumindest im Osten der Republik. Gesagt hat er vielmehr das:

Diese schrecklichen Angriffe zeigen mal wieder die ungeschminkte Wahrheit: Die Rechtsradikalen, allen voran die NPD, säen Hass und Gewalt. Die Fassade der rechten Biedermänner ist untauglich. Die hässliche Fratze des menschenverachtenden Nationalsozialismus kann sie nicht verbergen. Den geistigen Brandstiftern und zuschlagenden Tätern müssen wir entschlossen entgegentreten. Kein stilles Gedenken, sondern lautstarker Protest ist oberste Bürgerpflicht.

Denn edlen Menschen, wie Martin Dulig kommt es nicht darauf an, Gewalt zu verurteilen. Oder das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen, auch für Leute, deren politische Ansicht Genosse Dulig nicht teilt, das die Polizei schützte. Nein, es muss schon rechte Gewalt sein. Und Rechts ist alles, was nicht SPD-Mitglied ist. So einfach ist die kleine Duligwelt. Linksgewaltbereite, die gegen die Polizei vorgehen, sind da natürlich keiner Rede wert. Polizei hat es nämlich nicht anders verdient!

Nach dem Zusammenstoss von Linksextremen und Rechtsextremen auf einem Parkplatz bei Jena,  die, wie immer, kritische Presse schreibt von Gegendemonstranten(ha!), ist Jena nun überall. So wie Passau überall ist, Hoyerswerda, Ludwigshafen, Baknang oder Sebnitz. Überall ist eben überall.

Der sächsische Innenminister Buttolo will auf Grund zahlreicher Angriffe auf Polizisten die Gesetzelage verändern. Er fordert eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizeibeamte. Und diese Gewalt ging natürlich von Linken aus. Wie immer. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des ZDJ bei dieser Gewaltorgie gegen Polizisten, die doch auch dazu da sind, jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen? Lässt er sie Alle im Stich? Ich glaube ja.

Der Polizeichef über linksgewaltbereite Banditen, die die Polizei angriffen, um das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Der SPD keine Erwähnung wert.

]]> http://benjatmin.wordpress.com/2008/12/07/eskalation-in-griechenland/ Sun, 07 Dec 2008 21:36:57 +0000 Benj@min http://benjatmin.wordpress.com/2008/12/07/eskalation-in-griechenland/ http://mjgb.wordpress.com/2008/09/28/heute-mal-polemisch-kommentar-fur-die-blaue-narzisse/ Sun, 28 Sep 2008 20:47:37 +0000 Martin Böcker http://mjgb.wordpress.com/2008/09/28/heute-mal-polemisch-kommentar-fur-die-blaue-narzisse/

Also mir ist bewusst, dass viele Intellektuelle sich von Polemik abschrecken lassen. Wer klug ist, hat es lieber differenziert, weil es vielleicht als beleidigend empfunden werden kann, wenn irgendjemand versucht, Botschaften über Gefühle zu transportieren. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite muss ich jedoch sagen… Polemik macht Spaß. Vor allem dann, wenn man sich über selbstgerechte Möchtegernaufständige ärgert, die ein angemeldetes und genehmigtes Treffen von angenommenen “Nazis” in Köln stören möchten, und gar nicht merken, dass es anstandslos ist, anderen Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwehren (vor allem, wenn man dabei gewalttätig wird oder andere Straftaten begeht).

Wie auch immer, hier muss ich mich nicht mehr aufregen, dass habe ich in diesem Artikel bereits zur Genüge getan. Wesentliche Stilmittel waren die Ironie und die vielen kurzen Sätze, mit denen ich meine Verärgerung kund tun wollte.