“Molti ricordano la passeggiata pre-elettorale che il Landeshauptmann fece con Spagnolli a Oltrisarco nel 2005. Dalle parti di via S. Geltrude, Luis prese sotto braccio Gigi indicando le luci del Virgolo: “Vedi, lassù bisogna fare qualcosa…perchè non lanci un grande progetto…” (continua: Wenn der Luigi mit dem Luis….)

Tratto dal Corriere della sera del  27.11.2009

Wie im vorhergehenden Artikel beschrieben, sammelt der Meraner Kurt Duschek mit seiner Videokamera Meinungen und veröffentlicht sie auf www.sprachrohr.tv. Wo ein blauer Rauch aufgeht, taucht Duschek auf, fragt und filmt.

Anfang Mai 2008 hat Kurt Duschek die Meinung von Georg Bauer zum Thema “Medien und Politik in Südtirol” aufgezeichnet.

(auf das Bild klicken, um zur Aussage von Georg Bauer zu gelangen)

Schon ein paar Tage vorher hatte Kurt Duschek am 28. April bei einer Feier auf Schloß Tirol Franz Pahl getroffen, der offenkundig unter dem Eindruck der schlechten Ergebnisse der SVP bei den soeben abgehaltenen Parlamentswahlen stand.

(was sagen Franz Pahl, Luis Durnwalder, Reinhold Messner, Michl Ebner zu diesem Thema?)
Für Pahl war die Sache klar: Die Athesia ist für Südtirols Politik ein Übel.
Zur Erinnerung: Die Frosch-Debatte war gerade abgeflaut, Michl Ebners Postenschacher sorgte für viel Aufregung – außer in den “Dolomiten”, of course…

(auf das Bild klicken, um zum Video mit Franz Pahl zu gelangen)

Wie es ausging, wissen wir: Franz Pahl ist jetzt wieder Lehrer, die Athesia wirkt wie eh und je…

Bei der selben Feier war auch Landeshauptmann Luis Durnwalder anwesend. Er spielte in seinem Statement die Rolle der Athesia herunter:

(auf das Bild klicken, um Durnwalders Meinung auf Video zu erfahren)

Da wird Reinhold Messner schon deutlicher. Er weiß, wer seinem Freund Luis Durnwalder Prügel zwischen die dynamisch fortschreitenden Beine wirft: Die Athesia!

(auf das Bild klicken, um den Ausführungen Messners lauschen zu können)

Wie sieht’s der Betroffene selber? Kurt Duschek hat auch Michl Ebner am 11. Mai 2009 interviewt – rund ein Jahr nach der Inthronisierung als Handelskammerpräsident, die vom Tagblatt “Dolomiten”  mit Charme und Nachdruck “unterstützt” worden war.

(auf das Bild klicken, um zum Ebner-Interview zu gelangen)

Auf Sprachrohr.TV können Sie noch viele weitere Meinungen zum Thema “Medien und Politik in Südtirol” erfahren. Es gibt einen eigenen Abschnitt zu diesem Thema (hier klicken!).

Die “Dolomiten” holt bei laufenden EU-Parlamentswahlen zum finalen Rundumschlag aus

So sehr sich die Mächtigen hinter den “Dolomiten” und in der SVP auch häufig belauern und auch wenn die Ebners, die den Durnwalder nicht mögen, den Landeshauptmann immer wieder ignorieren oder mit einem Foto ehren, auf dem er ausschaut wie ein hungriger Bluthund – so sehr beeilen sie sich um Unterstützung des Systems Südtirol, wenn wirklich Gefahr droht.

So geschehen bei der perfiden Berichterstattung zu den ersten Südtiroler Volksabstimmungen, die den Auslöser für dieses Forum geliefert haben. Oder wenn Landtagswahl für Landtagswahl Luis Durnwalder am Freitag oder Samstag vor den Wahlen in einem ganzseitigen Interview den SüdtirolerInnen ultimativ ins Gewissen reden darf und zum x-ten Mal darauf hinweist, dass er ein seelisches Wrack sei (O-Ton Durnwalder). So geschehen, als vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 rund eineinhalb Monate lang das schöne Foto von den beiden alten Füchsen Zeller und Brugger in prominenter Position im Tagblatt “Dolomiten” abgedruckt wurde, wie sie den unschuldig und süß ins Bild lächelnden Hasen Magdalena Amhof flankieren, während die anderen KandidatInnen dem “Tagblatt der Südtiroler” (Eigendefinition) höchst selten eine Zeile wert waren.

So geschehen auch am Samstag vor den EU-Wahlen in diesem Jahr. Luis Durnwalder und Richard Theiner können sich eine Seite lang schmachtend an die WählerInnen ranschmeißen, büßerhaft unschuldig den Weltuntergang heraufbeschwören, der eintritt, wenn die SVP ihre Wahlziele verfehlen sollte und kräftig in Richtung Opposition austeilen, die zu diesem Zeitpunkt nicht den Hauch einer Chance hat, auf das lustige Hau-die-andern! zu reagieren.

Na bitte, es geht doch: Wenn’s hart auf hart geht, gelingt sogar den “Dolomiten” ein sympathisches Foto vom Landesvater…

Die Fragen stellt in diesen Fällen gerne Toni Ebners “Frau für alle Fälle” Barbara Varesco, eine alte Atz-Freundin (klingelts? Nein? Dann lesen sie Teil 3 der Auszüge aus Hubert Frasnellis Buch in diesem Forum) und überall dort zu finden, wo’s heikel wird.

Ihre Fragen sind wohl vorbereitet und erlauben es den beiden Auskunftspersonen von der SVP die ganze Klaviatur der Bosheiten rauf und runter zu spielen. Die Attribute für die Bewertung der Opposition werden von Varesco gleichsam als Stichworte vorgegeben, sodass Theiner und Durnwalder beispielsweise bei der Bewertung der Grünen oder dem Verhalten des Unions-Repräsentanten Pöder gar nicht mal mehr in die unterste Schublade greifen müssen – Varesco hat das schon in der Frage erledigt.

Machen Sie sich selbst ein Bild, hier ist der Artikel aus der Wochenendausgabe der “Dolomiten” vom 6./7. Juni 2009, für dessen Zusendung wir herzlich danken!

(zum vergrößern anklicken)

Übrigens: Schicken Sie uns Ihre “Dolomiten”-Fundstücke!
An: sigi.steinbock@googlemail.com

Der Virgl braucht Mitbestimmung

Die Vertreter mehrerer Südtiroler Umweltorganisationen möchten zu den letzten Meldungen bezüglich Erschließung des Virgl Stellung nehmen – Meldungen, welche gleich nach ihrer Veröffentlichung wieder dementiert werden und somit die Bürger verunsichern und das Vertrauen gegenüber den politischen Vertretern zusätzlich ins Wanken bringen.
Die Interessen bezüglich des Bozner Hausberges scheinen wirklich enorm zu sein, nicht nur in Hinblick auf seine historische, religiöse, geologische, natürliche sowie archäologische Wichtigkeit.

Obwohl viele Bürger und Vereinigungen sich gegen eine kommerzielle Nutzung des Virgl ausgesprochen haben und obwohl diese dem Bürgermeister der Stadt Luigi Spagnolli, der Landesrätin für Urbanistik Chiara Pasquali sowie dem Landeshauptmann Luis Durnwalder eine Ideensammlung zu einer alternativen Nutzung des Virgl vorgestellt haben – zu welcher noch nie Stellung genommen wurde – werden immer wieder Stimmen laut, welche eine Zementierung des Virgl für kommerzielle Zwecke vorsehen.

Es scheint uns, als ob die vielen Bürger, die sich für eine sanfte Erschließung des Virgl eingesetzt haben, nicht ernst genommen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass solche invasive Projekte wie das der Firma Thun den Virgl und seine einzigartige Natur unwiderruflich zerstören würden, und wir befürchten, dass der Virgl Opfer der aktuellen Vision des Bozner Gemeinderates werden könnte: eine Vision, welche nicht die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt, sondern die einiger Kaufleute, Baufirmen, Politiker und bestimmter Touristen.

Der Virgl soll eine leicht erreichbare Naherholungszone werden – im Einklang mit der Natur und ohne Verbauung. Die bereits vorhandenen Gebäude sollten nach Möglichkeit saniert werden und als schützenswerte Zeugen der Vergangenheit erhalten werden.

Unsere politischen Vertreter schmücken sich in ihren Reden gerne mit Begriffen wie “Demokratie”, “Mitbestimmung” und sprechen von einer zukünftigen “CO2-neutralen Stadt” und von “Nachhaltigkeit”. Ihre Handlungsweise geht aber in eine andere Richtung.

Ein weitgehend naturbelassenes Gebiet, eine sogenannte „grüne Lunge“, soll einem Einkaufszentrum weichen und somit jene Sparte Touristen anziehen, welche nicht an unserer Kultur, unserer Geschichte, unserer Natur interessiert sind, sondern daran, eine „traditionelle“ Tonfigur – welche in China realisiert wird – mit nach Hause zu nehmen.

Stellvertretend für viele Bozner Bürger verlangen wir nochmals, dass eventuelle Entscheidungen bezüglich des Virgl unter Miteinbeziehung der Bürger getroffen, dass Möglichkeiten zum Austausch zwischen den verschiedenen Parteien (Gemeindeverwaltung, Privatbesitzer, Bürger) angeboten und dass eventuelle Entscheidungen öffentlich vorgestellt werden sollen, sodass es für alle Betroffenen möglich ist, die daraus entstehenden Konsequenzen auf ein unter Natur- und Ensembleschutz stehendes Gebiet nachvollziehen zu können.

Die Vereine:

Unser Virgl – Il nostro Virgolo

Umwelt und Gesundheit – Ambiente e Salute

Umweltgruppe Bozen

Dachverband für Natur- und Umweltschutz

Heimatpflegeverband Südtirol

Italia Nostra

WWF Bozen

Meetup Bozen

Al Virgolo serve democrazia

Le associazioni che si battono per la tutela del Virgolo prendono posizione riguardo alle ultime notizie riguardanti il Virgolo, notizie che ci hanno sconcertato ma non sorpreso, visti gli enormi interessi che gravitano intorno alla collina del Virgolo, il quale, e non ci stanchiamo di ripeterlo, non solo è un patrimonio della città e dei suoi abitanti, ma è inoltre una zona di importante valore naturalistico, geologico, storico, archeologico e spirituale.

Nonostante la  contrarietà di molti cittadini e nonostante varie associazioni abbiano presentato sia al sindaco Luigi Spagnolli, all’assessore all’ urbanistica Chiara Pasquali che al presidente della provincia Luis Durnwalder una proposta di recupero come zona ricreativa di vicinanza – senza aver ricevuto al momento alcuna risposta – continuano a farsi insistenti le voci riguardo a decisioni urbanistiche definitive volte all’ edificazione ed allo sfruttamento del Virgolo. Voci che vengono poi subito smentite, lasciando ai cittadini un vago senso di disorientamento e sfiducia nelle istituzioni.

Siamo convinti che sia necessario impedire progetti invasivi che minino le vere peculiarità del Virgolo che sono la tranquillità e l’ integrità del territorio – particolarità che hanno anche portato allo sviluppo di una flora e di una fauna particolarmente ricche e da tutelare.

Ribadiamo la necessità di preservare la collina dalla cementificazione e dall’assalto turistico-commerciale. Temiamo infatti che il Virgolo cada vittima della visione che l’attuale giunta sembra avere della città di Bolzano: una visione non di una città vivibile e sostenibile ma di un’enorme azienda di soggiorno a cielo aperto, una città pensata non per i cittadini ma per gli interessi di alcuni commercianti, costruttori, politici e soprattutto turisti.

Il Virgolo deve diventare un luogo  facilmente fruibile dalla cittadinanza, senza stimoli commerciali e rispettoso della natura. Gli edifici presenti  devono essere, dove è possibile, risanati e recuperati nell’ottica della conservazione del patrimonio storico e artistico.

Mentre i nostri rappresentanti nei loro discorsi e programmi politici sventolano volentieri parole come “democrazia”, “partecipazione” e parlano di “città CO2- neutrale” e di “futuro sostenibile” ci pare che i fatti vadano in tutt’altra direzione.

Sembra che i cittadini che hanno manifestato, passeggiato, informato, addirittura creato un progetto alternativo coinvolgendo diverse associazioni cittadine, coinvolgendo le istituzioni,  le circoscrizioni, i partiti, non vengano minimamente considerati e che tutto l’impegno venga sacrificato in nome del commercio e di interessi non meglio specificati.

Si vuole immolare una zona verde, un polmone per la città a favore di un centro commerciale che attirerebbe migliaia di turisti disinteressati (“un mercatino di natale tutto l’anno”) alla nostra cultura, alla nostra storia e natura ma solamente interessati a accaparrarsi  un animaletto di coccio “made in China”.

Pretendiamo come cittadini e come rappresentanti di altri cittadini, che le decisioni riguardanti il Virgolo vengano  condivise con tutta la cittadinanza, che si creino occasioni in cui le diverse parti interessate (amministrazione comunale, privati e cittadini)  espongano le loro idee con chiarezza e trasparenza  e soprattutto sia data a tutti la possibilità  di comprendere quali saranno le conseguenze di queste scelte su una zona attualmente sotto tutela paesaggistica e degli insiemi.

Le associazioni :

Unser Virgl – Il nostro Virgolo

Ambiente e Salute

Umweltgruppe Bozen

Associazione protezionisti Alto Adige – Dachverband für Natur- und Umweltschutz

Heimatpflegeverband Südtirol

Italia Nostra

WWF Bolzano

Meetup Bolzano

Hubert Frasnelli über die Ebners, die Athesia und die Macht der “Dolomiten”

Im Kapitel 5, das Frasnelli unter die Bezeichnung „Abschußversuch 2“ gestellt hat, fasst Hubert Frasnelli die Ausgangslage nach der SVP-Landesversammlung zusammen.

Auf der Landesversammlung der SVP im November 1994 misslang dem Provinzfürsten 0 nicht nur die Operation, den SVP-Obmannstellvertreter Frasnelli zu verhindern. Nein, auch die von der Nr. 0 wohlwollend geförderte Bewerbung um die Parteiobmannschaft durch Franz Pahl, die dieser aus „Protest um die politische Linie Bruggers“ angetreten war, ging scheinbar daneben. Was steckte da dahinter?

In der Folge beschreibt Frasnelli die geänderte politische Ausgangslage in Italien nach dem Wahlsieg Berlusconis im Frühjahr 1994.

Berlusconi und Fini redeten und handelten gleich Tacheles. Mit Zugriffen auf die Justiz, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI, mit Versuchen, das Verbotsgesetz zur Wiedergründung der faschistischen Partei abzuschaffen, völkerrechtliche Verträge (Istrienfrage) neu zu verhandeln. Ja, Mussolini selbst wurde als der größte Staatsmann Italiens bezeichnet und mit einer nahezu beispiellosen Gehirnwäsche durch die privaten Berlusconi-TV-Sender du Printmedien beschritten diese neuen Herrscher sehr schnell und sehr deutlich einen scharfen Rechtskurs.

Dann wird Frasnelli – auf Südtirol bezogen – noch deutlicher:

Ich sage deshalb „nahezu beispiellose“ Gehirnwäsche, da es eine Ausnahme innerhalb des Staatsgebietes gab und gibt, für die das Gesagte nicht zutraf und nicht zutrifft: Südtirol, dort wurde und wird schon seit Jahrzehnten weit effizienter Meinung manipuliert.

Da Berlusconis Allianz im Senat keine Mehrheit hatte, konnte die SVP zum Zünglein an der Waage werden – trotz des recht evident zu Tage tretenden anti-autonomistischen Kurses der neuen Regierung. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik Berlusconis gefiel gar einigen in der SVP, Michl Ebner und der Senatorin Helga Thaler-Außerhofer in primis. Die SVP hangelte sich von Abstimmung zu Abstimmung durch und taktierte von Fall zu Fall.

Diese Jein-Haltung wurde von Durnwalder und Brugger als für Südtirol notwendiger, pragmatischer Kurs vorgegeben.

Da dieser Kurs viele Parteifunktionäre stark verunsicherte, sollten der Provinzfürst 0 und seine Kamarilla dieses Unbehagen für die eigenen Machtspiele nutzen. Dazu bediente man sich der Protestkandidatur von Franz Pahl. Sie war die erste große Aktion zur Schwächung Bruggers, der bald noch weitere folgen sollten.

Den Ebners stieß es sauer auf, dass der von ihnen anfangs massiv geförderte Parteiobmann Brugger mehr und mehr versuchte, einen vom Ebner-Clan weniger beeinflussten Kurs zu fahren. Das durfte einfach nicht sein, da mussten starke Geschütze her!

Pahls Instinkt für mediengerechte Auftritte hatte ihn auch dieses Mal nicht getrogen. Er konnte auf wohlwollende Berichterstattung in den „Dolomiten“ vertrauen.

Als politischen Frontkämpfer gegen Brugger schickte er (Provinzfürst 0, Anm. des Verfassers) mehr und mehr den ihm völlig ergebenen Adjutanten Roland Atz vor, bis 1993 Stadtrat in Bozen.

Dieser legte das von den „Dolomiten“ wohlwollend kolportierte Manifest „Südtirol den Südtirolern“ vor, das von einer undurchsichtigen Freundesrunde konservativer und rechter Prägung unterzeichnet worden war und forderte Vollautonomie für Südtirol und eine kraftvollen, volkstumspolitisch geprägten Kurs der SVP. Gleichzeitig tönte die Dolomiten, die SVP solle keine Angst vor Neuwahlen haben, die durch ein eventuelles Zerwürfnis mit Berlusconi zwingend werden könnten.

Die Partei selbst wollte das nicht, da befürchtet werden musste, dass Berlusconi und die Neofaschisten weitere Wählerstimmen dazugewinnen würden.

Brugger sollte ganz einfach zurechtgestutzt werden.

(…)

Über die Aktion „Protestkandidatur von Pahl“ weit hinaus gehend, ritt der Provinzfürst 0 in den folgenden Monate ein geradezu unbarmherzige Dauerattacke gegen den Parteiobmann, um ihn entweder mürbe zu schreiben und ihn gegebenenfalls zum Rücktritt zu veranlassen oder ihn wieder in die Reihe zu kriegen, zwecks definitiver Anerkennung und Respektierung der Hierarchie.

Nach dem Ausscheren der „Lega Nord“ aus der Regierungskoalition spitzte sich die Lage weiter zu. Im Frühjahr 1996 kam es zu Neuwahlen. Berlusconi und seine Allianz verloren, der „Ulivo“ von Prodi und D’Alema kam an die Macht. Das gab den Konservativen um Atz Auftrieb, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit den „Kommunisten“ stellten, die nun an der Regierung waren. Dies war auch eine unverhohlene Attacke gegen die Linken in der SVP, die Arbeitnehmer. Diese hatten es gewagt, einen Misstrauensantrag der Regionalratsfraktion, den wackern Atz, einzubringen.

Die „Dolomiten“ unterstützten indessen durch entsprechende Artikel und Aufmachungen systematisch das Vorgehen von Atz und kritisierten gleichzeitig und unentwegt den Obmann. Derart, dass Brugger sich nach einer recht stürmisch verlaufenen Sitzung des Parteiausschusses mit aller Schärfe gegen die Einmischungsversuche der Medien, insbesondere der „Dolomiten“ zur Wehr setzte.

Brugger kündigte an, die SVP werde ein eigenes Informationsblatt herausbringen. Das war ein Affront gegen den „Volksboten“ aus dem Hause Athesia, dem traditionsreichen Mitteilungsblatt der SVP. Es wurde sogar gemunkelt, es liefen Vorbereitungen zur Gründung einer zweiten deutschen Tageszeitung.

Im Mai 1996 kam es zur angekündigten Klausur der Parteiführung und der Fraktion zum Thema „Politik und Medienkonzentration“. Bekannte Standpunkte wurden vorgetragen.

(…)

In der Sache selbst, der Frage von Informationsmonopolen als Gefahr die Demokratie und die Notwendigkeit, diese zu zerschlagen, brachte diese Klausurtagung gar nichts. Allerdings wurde die Stimmung noch zusätzlich angeheizt.

An einem Nebenschauplatz, der Ernennung eines SVP-Vizepräsidenten der FUEV (Föderation Europäischer Volksgruppen) kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Hubert Frasnelli und dem Streit suchenden Roland Atz.

Die „Dolomiten“ berichteten tags darauf völlig wahrheitsverzerrend und tendenziös über diese Vorgänge.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Südtirol Profil“ zog Atz wüst vom Leder und attackierte Frasnelli unter anderem mit folgender Wortwahl: „Nur das Geschwür Frasnelli, verzeihen sie diesen Ausdruck, muß unterbunden werden.“ Atz attackierte im selben Interview aus SVP-Sekretär Gallmetzer und bezeichnete diesen ebenfalls als Geschwür, das für die Fehlentwicklungen in der SVP verantwortlich sei.

Der Wirbel in der SVP war groß. Atz entschuldigte sich zwar in der Parteileitung für die Form, nicht aber für die Substanz dieser Aussage. Er murmelte etwas missmutig in den Bart. Die „Dolomiten“ aber stützten ihn. Ließen für ihn wohlwollende Artikel schreiben. Er durfte natürlich in großen Lettern dozieren: „Stehe zum Sammelcharakter der SVP.“

Indes hetzte man in den „Dolomiten“ gegen Brugger, Gallmetzer und mich stellvertretend für die Arbeitnehmer weiter.

Ebners Kalkül ging auf. Brugger gab auf der Landesversammlung im November 1996 klein bei und fügte sich unter die Provinzfürsten ein. Gallmetzer wurde geschasst.

Die Verabschiedung Gallmetzers im Parteiausschuss der SVP durch Brugger und andere Schalmeienfalschheiten ist mir als eines der grausigsten Ereignisse bleibend in Erinnerung. In diesem Moment hätte ich mir zumindest von Gallmetzer erwartet, dass er dies nicht mit der Duldermiene über sich ergehen ließ, wie es der Fall war.

Wahrscheinlich hatte man sich vorher arrangiert. Gallmetzer bekam anschließend ein Büro in der Rechtsanwaltskanzlei von Siegfried Brugger, erledigte dort dessen Pressearbeit und schrieb für den „Athesia“-Verlag.

In Teil drei dieser Ausführungen beschäftigen wir uns mit dem Abschussversuch 3: Durnwalder, Atz und Frasnelli und die Diätenerhöhung.

Hubert Frasnelli über die Ebners, die Athesia und die Macht der “Dolomiten”

(Aus: Hubert Frasnelli Die Herrschaft der Fürsten, 2000,  Wieser-Verlag Klagenfurt, ISBN 3 85129 324 X)

In seinem 2000 im Wieser-Verlag in Klagenfurt erschienen Buch „Die Herrschaft der Fürsten“ zeichnet der ehemalige SVP-Politiker Hubert Frasnelli ein beredtes Bild über die politische Lage in Südtirol und seziert mit bisher selten angetroffener rhetorischer Schärfe, reichem Fakten- und Erlebniswissen sowie vielen Belegen und Zitaten die Auswüchse der SVP-Herrschaft, die in den Augen des ehemaligen Parlamentariers, Landtagsabgeordneten und SVP-Fraktionssprechers im Südtiroler Landtag nur in Verbindung mit dem Einfluss des Medienhauses im Weinbergweg möglich geworden sind.

Frasnelli gliedert sein Buch in vier Abschnitte und beginnt mit seinen Überlegungen zum Stand der Demokratie in unserem Land („Demokratie in Südtirol“). Dann widmet unter dem Titel „Provinzfürsten 0“ dem Ebner-Sproß Michl einen ganzen Abschnitt und reiht ihn damit vor den „Provinzfürsten 2“, Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Hubert Frasnelli als Parlamentarier in Rom (1979 - 1983)“).

Zwischen die beiden Abschnitte über die Provinzfürsten schiebt er einen Abschnitt über die ethnopolitische Situation in Südtirol („Die Walschen”)

Da uns hier in diesem Forum vor allem die Aspekte Mediensystem und Informationspolitik interessieren, beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit dem Abschnitt über Michl Ebner und den Einfluß seines Clans auf die Verhältnisse in Südtirol.

Frasnelli beginnt das Kapitel 1 über den politischen Werdegang von Michl Ebner mit der Beschreibung des Selbstverständnisses des Ebner-Clans:

Der politische Werdegang des Provinzfürsten 0 war ein quasi naturgegebener, mehr noch, ein „von oben“ gewollter. Hineingeboren in ein Selbstverständnis, dass man Macht natürlich immer zum Wohle der Untertanen und daher nie im eigenen politischen Interesse einsetzt, ist Michl Ebner Nachfahre eines berühmten Vorfahren.

Wer ist diese Persönlichkeit? Kanonikus Michael Gamper, „Der Kanonikus“. Von dessen Leistung für die Südtiroler – die in der Tat unvergessen bleiben muss – leitet der Provinzfürst 0 wann immer es passt Legitimation und Auftrag ab.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum „der Kanonikus“ als konstituierendes Element des Gründungsmythos des Ebner-Clans in den Athesia-Medien auch immer und immer wieder als der größte Südtiroler der Zeitgeschichte dargestellt wird.

Frasnelli beschreibt in der Folge den Aufstieg Michl Ebners von der JG über die Schützen, deren Bundesmajor Michl Ebner war und erinnert daran, wie heftig in der Tageszeitung „Dolomiten“ damals über Neu- und Wiedergründungen von Kompanien und die Aktivitäten der Schützen im allgemeinen berichtet wurde.

Gerade, weil der Schützenbund sich als überparteilich erklärt hatte, konnte man ihn für die eigene politische Karriere gebrauchen, ohne sich allzu schnell und offensichtlich dem Verdacht auszusetzen, eine solche anstreben zu wollen. Als Michl Ebner politisch arriviert war, hat er die Schützen und den Schützenbund, als diese nicht mehr nach seiner Pfeife tanzen wollte, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

In der Tageszeitung war der Schützenbund dann auch kein Liebkind mehr.

Dann kommt Hubert Frasnelli in seinem Buch auf den großen Karrieresprung des Provinzfürsten 0 zu sprechen: Die Wahl in das italienische Parlament. 1976 wurde das Parlament vorzeitig aufgelöst, im Juni gewählt. Ein viertes Mandat lag für die SVP durch die Zusammenarbeit mit dem Trentiner PATT in Reichweite. Die Chance für den Ebner-Sproß. Allerdings kam Sand ins Getriebe, als die Arbeitnehmer in der SVP Hubert Frasnelli als Kandidaten vorschlugen. Frasnelli und Ebner wurden aufgestellt.

Daran schloss sich ein intensiver Wahlkampf an, der am Tage der Wahl mit einem Auszählungskrimi endete. Michl Ebner und ich waren stets Kopf an Kopf. Einmal lag er um 500 Stimmen vor mir, dann wiederum hatte ich einen Vorsprung von 1000 Stimmen.

Gewählt wurden schließlich Roland Riz, Hugo Gamper, Hans Benedikter und – Hubert Frasnelli! Michl Ebner rückte schon wenige Monate später nach, als Hugo Gamper, der dem Gamper-Ebner-Clan angehörte, einem Herzinfarkt erlag. Michl Ebner griff nun auch politisch nach der Macht, nachdem sein Aufstieg in der „Athesia“ nach dem Tod von Toni Ebner sen. unaufhaltsam geworden war.

Seither: mehrere Legislaturen in Rom und zugleich immer weiter nach oben in der Hierarchie des Printimperiums. Das waren die Voraussetzungen, um im mundus SVP nach dem Ausscheiden Magnagos – er hatte die Ebnerschen stets mit einem gewissen Argwohn betrachtet, es aber dafür heftig zu spüren bekommen – zusammen mit Luis Durnwalder als neuem Landeshauptmann die einzig reale Machtachse in der Sammelpartei zu bilden.

Die Arbeitnehmer in der SVP verfolgten diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis.

Wir hatten einen anderen politischen Auftrag: die gesellschaftliche und politische Emanzipation der einfachen Bürger, die nachhaltige Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Wir wollten auf der Seite der Schwächeren stehen. Die Provinzfürsten schlossen mit den Starken in Südtirols Gesellschaft ihren Bund.

Immer wieder versuchte Ebner in der Folge, einen Kurswechsel in der SVP herbeizuführen und sie in konservativere, nach italienischen politischen Verhältnissen mitte-rechte Gefilde zu führen. Ende der Siebziger ging es um die Mitgliedschaft bei der EVP, die nach Auffassung vieler in der Partei mit dem Status der Sammelpartei nicht vereinbar gewesen wäre. Später plädierte Ebner sehr offen für eine engere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Berlusconi-Bündnissen. Interessanter Weise hatte sich auch Toni Ebner sen., Michls Vater, gegen den Beitritt zur EVP gestellt.

Als nach einer ersten sehr knappen Ablehnung im März 1978 im Jänner 1982 der Antrag auf Aufnahme in die EVP im Parteiausschuss durchging, revoltierten die Arbeitnehmer dagegen und befassten das Schiedsgericht der SVP mit der Angelegenheit. In ihren Augen wurde durch die Mitgliedschaft in der EVP das Statut der Sammelpartei verletzt.

Das Schiedsgericht entschied ein Jahr später im Sinne der Rekurssteller und die SVP nahm darauf hin in der EVP nur mehr Beobachterstatus ein. Damit wurde eine Zerreißprobe vermieden. Wäre der Vollmitgliedschaftsstatus aufrecht geblieben, hätten die Arbeitnehmer sich um die Aufnahme in die SPE (Europäische Sozialdemokratische Partei) bemüht. Ein Horrorszenario für die großteils konservative SVP-Führung.

Frasnelli beschreibt dann im Kapitel 3 des Abschnitts zum Provinzfürsten 0 Michl Ebner die Kontakte zwischen den Arbeitnehmer in der SVP und den deutschen Sozialdemokraten, die durch die Urlaube Hans Jochen Vogels auf dem Ritten stark gefördert wurden.

Nach den Landtagswahlen 1988 kam es zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der SVP und der SPD und die Arbeitnehmer arbeiteten mit Feuereifer an der Schaffung eines „Freundeskreises SVP-SPD“.

Dann kam die kalte Dusche.

Am Tage der Gründung des Freundeskreises, am 28. Juli 1993, 11 Uhr im Hotel Laurin – wurde ein so genannter offener Brief des Provinzfürsten 0 veröffentlicht, der für helle Aufregung im Lande, große Verunsicherung bei einigen Hauptakteuren der Gründungsfeier – mir ist unter diesen auch der Provinzfürst 2 in Erinnerung geblieben – und wochenlange schärfste Angriffe des Printimperiums von Nr. 0 auf die Arbeitnehmer in der SVP, vor allem auf Sepp Kusstatscher und mich, sorgen sollte. Die ganze Operation war eigentlich eine groteske Provinzposse.

Detailreich und mit vielen Belegen und Zitaten schildert Hubert Frasnelli im weiteren Verlauf diesen schwer wiegenden Mißbrauch der „Dolomiten“ für Ebners politische Zwecke.

Der Angriff wurde verstärkt: am 29. Juli 1993 ein so genanntes „Aktuelles Interview“ mit der Nr. 0, Michl Ebner, in den „Dolomiten“, der eigenen Zeitung, unter dem Titel: „Sammelpartei wird in Frage gestellt“, am 4. August folgten wieder in den „Dolomiten“ bestellte Interviews mit Christian Masten, Ferdinand Willeit, Klaus Stocker, Oswald Schiefer, (…), Norbert Schnitzer, Franz Alber, (…), einer Riege allseits bekannter Protegés des Provinzfürsten 0 und gleichermaßen landesweit bekannter Arbeitnehmer-Gegner, die allesamt die Gründung natürlich heftig kritisierten.

Parteiobmann Siegfried Brugger und sein Stellvertreter und Landeshauptmann Durnwalder bekamen weiche Knie und sprachen davon, nicht vollständig informiert worden zu sein. Die Arbeitnehmer gingen aus der Deckung, attackierten Michl Ebner und dessen Doppelfunktion als Politiker und Medienunternehmer.

In bisher ungeahnter Schärfte attackierte die „Dolomiten“ daraufhin den Vorsitzender der Arbeitnehmer, Sepp Kusstatscher und Hubert Frasnelli auf persönlich untergriffige Weise am 10. August 1993 in einem der seltenen Kommentare der Schriftleitung, die damals Josef Rampold ausübte.

Die „Dolomiten“ hetzte weiter, wie Frasnelli in seinem Buch mit vielen Zitaten belegt. Rampold verstieg sich in blindem Zorn und dem ihm eigenen Erfüllungseifer zu wüsten Attacken gegen die SPD, die Hans Jochen Vogel schließlich zu einer deutlichen Antwort bewegten. Brugger knickte ein, das Thema „Freundeskreis SVP-SPD“ war vom Tisch.

Das Sperrfeuer auf die Arbeitnehmer blieb nicht ohne Wirkung, bei den Landtagswahlen 1993 mussten die Arbeitnehmer in der SVP ein schlechtes Ergebnis hinnehmen. 1994 wird Hubert Frasnelli trotzdem als Kandidat für die Vize-Obmannschaft der SVP aufgestellt.

Für die Arbeitnehmer stellte meine Kandidatur sicher ein nicht unbeträchtliches politisches Risiko dar, weil man ja um meine Ecken und Kanten wusste; auch war man sich im Klaren darüber, dass im Falle meiner Kandidatur die „Dolomiten“ Dauerfeuer eröffnen würde.

Die Situation wurde durch Frasnellis Kritik am Verhalten von Bundespräsident Klestil anlässlich eines Besuches von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro in Österreich im August 1994 verschärft. Frasnelli hatte sich über das unterwürfige Verhalten Klestils gegenüber Scalfaro geärgert und eine scharfe Aussage getroffen.

Da entfuhr mir ein sicher überzogener Politfluch: „Jeder Oberkellner bietet sein Produkt mit mehr Würde an, als Bundespräsident Klestil sein Land.“

Obwohl von der SVP zuerst recht sachlich an die Aussage herangegangen wurde und sogar inhaltliche in die selbe Richtung laufende Zweifel am Verhalten Klestils geäußert wurden, änderte sich dies schlagartig, als die Angriffe der „Dolomiten“ mit bisher nicht gekannte Schärfe auf Hubert Frasnelli niederprasselten. Einige Granatsplitter der Weinbergweg-Kanone kamen auch gefährlich nahe an Parteiobmann Brugger heran. Hardliner Pahl witterte eine Profilierungschance und attackierte Frasnelli im Partei-Ausschuss sehr heftig. Kommentar auf Kommentar, scharfer Artikel auf scharfen Artikel verstärkte die „Dolomiten“ das Kesseltreiben gegen Frasnelli und dann auch gegen Hans Widmann, der sich öffentlich über eine seiner Meinung nach in Sachen Südtirol „anbiedernde“ Rede von Außenminister Mock vor der UNO-Generalversammlung geärgert hatte.

Ende Oktober 1994 fuhr Hubert Frasnelli nach Wien und hatte dort eine fast zweistündige Aussprache mit Klestil, über deren Inhalte Vertraulichkeit vereinbart wurde, an die sich Frasnelli hielt und bis heute hält.

Nur eins will ich kundtun, da es mit dem Inhalt der Gespräche nichts zu tun hatte. Irgendwann trat einer der engsten Mitarbeiter des Bundespräsidenten in den Raum und informierte, dass die Redaktion der „Dolomiten“ ‚alle zehn Minuten anruft‘, um in Erfahrung zu bringen, ob ich mich entschuldigt habe oder nicht.

Frasnelli beschreibt dann in seinem Buch, was in den darauffolgenden Tagen geschah.

Ein paar Tage später in großen Lettern ein Dreispalter von „te“ (Toni Ebner, Anm. d.V.) in den „Dolomiten“: „Hat sich Frasnelli entschuldigt?“ Im Untertitel: „Die offizielle Entschuldigung ist noch nicht erfolgt.“ Mit gehässigen Formulierungen  brachte Ebner nochmals den Sachverhalt aus seiner Sicht. Las man den Artikel, so erkannte man deutlich, dass Ebner unheimlich sauer war, dass er weder aus Wien noch von mir etwas anderes in Erfahrung bringen hatte können als die Feststellung: Für den Bundespräsidenten ist die Angelegenheit erledigt.

Hubert Frasnelli geht in der Folge auf einen Kommentar von Robert Asam ein, den er im Buch als „redlichen Helfer“ der Ebners bezeichnet. In Asams Kommentar wird Strategie des Ebners erkennbar: Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass Frasnelli zum Obmannstellvertreter der SVP gewählt wird. Schon bei den Vorwahlen in den Bezirken sollte klar sein, dass Frasnelli zur persona non grata geworden war.

Dann das Unglaubliche. Die Vorwahlen liefen gut. Viel besser, als man es erwarten durfte. So konnte ich bei diesen Vorwahlen unter den vier angetretenen Kandidaten mit 306 Stimmen (22%) zwar knapp, aber doch die meisten Stimmen erzielen.

Dieses Zwischenergebnis brachte die Herren und die Dame vom Weinbergweg völlig außer Rand und Band.

Auf Seite 119 von Frasnellis Buch kann man einen Kommentar von Josef Rampold nachlesen, der vom Ebner-Clan wohl als der finale Schlag gegen Hubert Frasnelli gedacht worden war. Rampold forderte im Kommentar nach wüsten Beschimpfungen in Richtung Frasnelli die „Partei“ unverhohlen dazu auf, keine weiteren Fehler mehr zu machen.

In bester Agitationsmanier aus vergangenen Reichen griff er unter den Gürtel. Das Ziel: mich vor der Südtiroler Bevölkerung total diskreditieren und als Parteischädling und damit als Volkschädling hinstellen.

Die Taktik Rampolds und seiner Arbeitgeber ging nicht auf: Frasnelli wurde auf der Landesversammlung mit 426 Stimmen (26,1%) zum ersten Obmannstellvertreter gewählt. Aber: Steter Tintentropfen höhlt das Erscheinungsbild und so geht Hubert Frasnelli in seinen weiteren Ausführungen davon aus, dass es der „Dolomiten“ zumindest gelungen ist, die Arbeitnehmerbewegung in der SVP nachhaltig zu schwächen.

Im Teil zwei unserer Beschäftigung mit Hubert Frasnellis interessantem Buch werden wir über zwei weitere Frasnelli-Abschussversuche berichten, die vom Tagblatt der Südtiroler betrieben wurden, das sich allzeit auf willfährige Politministranten verlassen kann.

L’Espresso: Der Staat hat kein Geld für das Projekt Brennerbasistunnel

Dem italienischen Staat fehlt das Geld, um das gesamte Projekt Brennerbasistunnel zu bezahlen. Das schreibt das italienische Nachrichtenmagazin l’Espreso in seiner aktuellen Ausgabe.

Mancano 7,8 miliardi per la nuova linea ferroviaria del Brennero. La denuncia del commissario governativo

Die Position Durnwalders zu Kreuzen in Schulklassen wird unterstützt!

Bozen, Innsbruck:  Die Ankündigung von Luis Durnwalder, die Kreuze in Schulklassen keineswegs abzuhängen auch wenn eine solche Aufforderung von Seiten des Staates oder der EU komme, findet positiven Widerhall bei den Vertretern der LISTE TIROL.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der LISTE TIROL Hans Moser ist der Entscheid des Straßburger Gerichtshofes nicht nur befremdend, sondern vor allem realitätsfremd.  In diesem Zusammenhang verweist Moser auch auf ähnliche Entscheidungen ehemaliger Regime, die mittlerweile Geschichte sind.  Das Urteil könne ohne weiteres auch als ein Angriff auf die Religionsfreiheit gewertet werden, denn die Entfaltungsmöglichkeit für die Religion werde durch ein solches Urteil eingeschränkt.

E dai! Volevate mica che Mangrovie accettava l’esito del referendum così, senza commento alcuno?

Sinceramente ci stavo quasi riuscendo, mi ero quasi decisa a pubblicare finalmente il post su Rocco, ovviamente un post hard, ma poi le odierne vicende mattutine mi hanno fatto cambiare idea in modo repentino.

E ora dico la mia!

Insomma, stamattina passavo nelle vicinanze di piazza Walter quando sento quella cantilena marziale che indica un movimento di truppa – suono che mi ha in qualche modo sempre inquietato ma che negli ultimi anni mi fa addirittura rabbrividire.

Insomma, sento una voce che impartisce ordini, un rumore di anfibi in marcia, odo partire la fanfara e subito dopo cantare:

Fratelli, d’Italia

L’Italia s’è desta..

Eeeeeeeeeeeeh????? L’Italia, cioè il popolo italico, cioè il cittadino italiano si è finalmente destato dal suo torpore?

Ora?

Ora che il referendum è sorpassato, bocciato proprio per colpa dell’italica astensione – dovuta, così dicono, alle parole del Landeshauptmann Durnwalder (azzeccattissimo il nomignolo “Rottweiler” affibbiatogli da Beppe Grillo durante il suo discorso la sera antecedente il referendum) che in un improvviso impeto di affetto nei loro confronti svelava loro che un’eventuale vincita del SI avrebbe messo in ginocchio la loro esistenza nonché identità?

Una grossa fetta dei cittadini di madrelingua italiana di questa provincia, coloro che per 364 giorni all’anno si lamentano che si sentono cittadini di serie B, stranieri in terra natale, svantaggiati, inascoltati, repressi, e chissà cos’altro – e tutto ciò grazie al partito di maggioranza nostrano, l’SVP appunto, che regna sovrana – il giorno prima del referendum ha miracolosamente creduto alle parole di colui che gli altri giorno dell’anno è colpevole di tutti i loro guai ed il giorno del referendum non si è presentata alle urne.

Per poi poter riprendere a piangere il giorno dopo, perché qui comandano i tedeschi, decidono loro, spendono i soldi di Roma come cavolo piace loro, bla bla bla.

Bè, cari italiani, vi parlo dalla mia terra di mezzo, come sapete sono un potpourri linguistico e perciò non mi si può accusare di razzismo quando dico:

Cazzi vostri, se proprio volevate destarvi avete perso il treno, continuate a dormire.

La democrazia resterà una parola che si, abbiamo sentito nominare ma no, non sappiamo applicarla.

Demo…che???

Reaktionen gibt es heutzutage auf jedes kleinste Ereignis, ja, fast jeder Furz wird schon kommentiert. Wenn etwas Außergewöhnliches passiert wie eine Erste landesweite Volksabstimmung, sind sie allerdings erst wirklich interessant. Eine kleine Zusammenstellung meinerseits.

Die Promotoren, nicht Sieger, aber meiner Meinung auch nicht wirkliche Verlierer von gestern, haben sich positiv geäußert. Man wolle nun nicht auhören mit der Arbeit, sondern, ganz im Gegenteil jetzt erst recht weitermachen.

Eine Zusammenarbeit nicht nur mit der SVP, sondern mit einem überparteilichen Gremium, zusammengestellt aus Landtagsabgeordneten.

Die Zeichen stehen nun also tatsächlich auf Annäherung?

Dazu Richard Theiner in der ff:

Unabhängig vom Ergebnis werden wir danach zusammenarbeiten.

LH Durnwalder hat schon gestern eine PM rausgelassen.

Eine große Mehrheit der Bürger hat sich mit der Nicht-Teilnahme an den Abstimmungen für Kontinuität und Stabilität ausgesprochen.

Ich weiß nicht, ob das der Grund war. Es war wohl eher ein Mix aus Unbehagen vor dem Neuen, den suboptimalen Gesetzesentwürfen, dem Informationslack und dem Problem, dass sich die Italiener ausgegrenzt gefühlt haben.

Von den Freiheitlichen kam bislang nicht viel. Nachricht des Tages ist wohl, dass Ulli Mair jüngst in Afghanistan gewesen sein muss (man beachte Kommentar #4). Mitschuldig am Wahlausgang sei der „Skandal“ um zu spät geöffnete Wahllokale gewesen. Nun gut. Das nächste Mal möchte Frau Mair UN-Beobachter nach Südtirol holen.

Dass nicht mal Populismus nicht gleich Populismus ist, beweist der Sprecher der Südtiroler Freiheit:

Die nun fehlenden ca. 6.000 Wähler könnten auf die verspätete Öffnung der Wahllokale zurückgeführt werden

Klar. Um halb sieben in der Früh wollten sicher die 6000 restlich notwendigen Menschen wählen gehen.

Den ganzen Tag über hätten sich Wählerinnen und Wähler bei der „Südtiroler Freiheit“ mittels E-Mails und Anrufen beschwert.

Mit einem Schmunzeln auf den Lippen würde mich eine Zahlenangabe interessieren. Aber bitte eine ehrliche. Darauf wird man dann wohl doch verzichten. Würde die Empörung in die Lächerlichkeit treiben.

Von den Grünen hat sich Riccardo dello Sbarba gestern auf Facebook geäußert. Ich übernehme von Blaun.eu eine Stellungsnahme des Landtagsabgeordneten:

Ha votato un sacco di gente, molta più di quella che in molti si aspettavano. 148.000 voti sono più di quelli che ha preso la Svp nel 2008 (146.000), ma che gli hanno garantito la maggioranza assoluta dei seggi in consiglio provinciale.

Dello Sbarba will offenbar nicht wahrhaben, dass bei Volksabstimmungen ein Fernbleiben von der Urne im Gegensatz zu einer Landtagswahl eine klare Meinungsäußerung darstellt. Selbiges Problem hat auch Andreas Pöder von der Union:

Mit dem Quorum werden all jene, die nicht hingehen, automatisch in ein Nein umfunktioniert.
Das ist nicht hinnehmbar.

Ich frage mich, warum. Und auch, warum die Initiative dann ein 15%-Quorum beibehalten wollte. Wo liegt die logische Grenze, ab wann ein quorum „demokratisch“ oder „undemokratisch“ ist? 40? 15? 23,648?

[Update 14h03 Danke an phoenixblob für den Link zur Erklärung von seiten der Promotoren.]

[Update 14h15 ich könnte auch sagen: Wo liegt die logische Grenze, ab wann ein quorum „schädlich“ oder „unschädlich“ ist?, um der Initiative Rechnung zu tragen.]

Auch für pervasión pérvasion (Brennerbasisdemokratie) ist das Quorum mitschuldig. Und die teilweise „unlauteren Mittel“ zur Verhinderung des Erreichens von 40%.

Für sehr viel schlauer halte ich Dello Sbarbas folgende Aussage zur Rolle der Italiener bei den Wahlen, wozu auch Valentino Liberto einen ausführlichen und interessanten Beitrag verfasst hat.

Il (mancato) voto italiano decisivo per non far raggiungere il quorum. Su questo chi invitava ad andare a votare dovrà fare una riflessione approfondita. L’Alto Adige corre a due velocità, mondo italiano e mondo tedesco, e finché questa frattura non si ricompone, non sarà possibile un vero cambiamento.

Was man auch dazu anführen könnte, ist das Schweigen der italienischen Parteien zum Referendumsausgang.

Teil drei von Dello Sbarba:

Che il voto di 150.000 elettori non produca risultati è una sconfitta di tutta la politica.

Es ist noch nicht vorbei. Ich glaube, dass die Beteiligung zu hoch gewesen ist, als dass man sie für die Zukunft ignorieren könnte. Vielleicht ist die Diskussion über Direkte Demokratie erst jetzt richtig eröffnet. Der Weg für ein besser ausgearbeitetes Gesetz sollte freigemacht sein.

Due settimane fa – in merito ai progetti riguardanti il Virgolo e la Thun City ed un minacciato abbandono del territorio provinciale da parte della Thun – l’assessore all’artigianato, industria e commercio Thomas Widmann dichiarava:

“…sono dei danni inimmaginabili, ma non solo economici riguardante l’IRAP o anche le tasse le tasse che pagano in provincia, ma anche tutti i posti di lavoro più di 200 verrebbero pian piano smessi da una parte e dall’altro. Sarebbe un danno di immagine impensabile…”

Ieri il quotidiano Alto Adige ha confermato invece quello noi cittadini, malgrado la difficoltà ad espugnare informazioni dal ghota comunale, già all’epoca dell’intervista all’assessore sapevamo cioè  che l’IRAP (l’Imposta regionale sulle attività produttive) sarebbe stata eliminata.

” La buona notizia per l’economia arriva da una norma da tempo annunciata e che finalmente è stata messa nero su bianco: dal prossimo primo gennaio la Provincia rinuncerà completamente al gettito Irap di sua competenza. Per le imprese (escluse banche e assicurazioni) questo significa un ulteriore risparmio dello 0,42% sull’aliquota.” (Alto Adige – 20.10.2009)

Una svista? Una dimenticanza? Oppure un semplice calcolo per provocare allarmismi ingiustificati?

Tralasciando le dichiarazioni poco eleganti – e subito smentite dall’amministratore della Thun Matthias Mair – su un eventuale abbandono della città da parte della ditta – ciò che colpisce è come l’assessore improvvisamente  abbia a cuore la perdita dei posti di lavoro che ciò comporterebbe. Questo dopo che in occasione dei recenti e cospicui licenziamenti da parte della Thun non ha mai preso posizione a riguardo.

Tralasciamo pure che un assessore che ha fortemente voluto una struttura come il Safety Park – il cui bilancio deve essere continuamente risanato con cospicue elargizioni di soldi pubblici – non dovrebbe più prendere posizioni del genere ma all’incontrario dimostrare con un po’ di modestia che ha imparato qualcosa dagli errori precedenti.

Ciò che colpisce è come un rappresentante politico democraticamente eletto non dia ascolto ai numerosi cittadini (tra i quali anche suoi elettori) che chiedono che sul tema Virgolo ci sia un processo di partecipazione democratico, ma si lasci guidare da altri interessi.

Ancor più colpisce che a dargli man forte sia addirittura il Presidente della provincia, il quale vede nella cementificazione la panacea per ogni problema – scontrandosi sempre più spesso con il volere dei cittadini asserendo che la loro richiesta di  partecipazione attraverso i referendum sia “anticostituzionale”.

Per questi e per altri motivi credo sia importante partecipare al Referendum di domenica 25.10.2009.

Facciamoci sentire!

(LPA) Das Gedenkjahr 09 ist auch das: Die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und dem Trentino haben sich heute (15. Oktober) in Innsbruck zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Und dabei beschlossen, die Euregio auf eine neue institutionelle Ebene zu heben: mit einem eigenen Büro, das sich um die Umsetzung der Euregio-Vorhaben kümmern wird.

Zwei Stunden lang haben die drei Landesregierungen heute in Innsbruck getagt. Ergebnis der Sitzung war eine gemeinsame Erklärung, die die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder, Günther Platter und Lorenzo Dellai im Anschluss an die Sitzung unterzeichnet haben. Die Erklärung umreißt alle Themenbereiche, die die drei Länder gemeinsam beackern wollen: von der Mobilität über die Energie bis hin zu Forschung und Innovation.

“Wir haben in diesem Gedenkjahr zahlreiche Initiativen erlebt, heute ging es darum, die Zusammenarbeit auch auf politischer Ebene voranzutreiben”, erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Und diese Zusammenarbeit solle auch positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. “Schließlich soll die Euregio der Bevölkerung konkrete Vorteile bringen: in Form von neuen Chancen, neuen Möglichkeiten oder vielleicht auch nur geringerer Kosten bei der Umsetzung unserer Vorhaben”, so Durnwalder.

Elf Themenbereiche umfasst die gemeinsame Erklärung, die heute unterzeichnet worden ist. In der Bildung will man etwa den Unterricht der Sprachen Deutsch und Italienisch in allen drei Ländern intensivieren, Schul- und Schülerpartnerschaften über die Grenzen hinweg anstreben und gemeinsame Lehrerbildungs-Programme auflegen. Auch in der Kultur will man die Kooperation zwischen den Ländern ausbauen. So soll es weiter gemeinsame Landesausstellungen geben, die  Museen sollen enger zusammenarbeiten und nicht zuletzt wollen die drei Länder einen gemeinsamen Kulturpreis für junge Künstler ins Leben rufen.

Im Bereich der Energie will man den Zusammenschluss der Gas- und Stromleitungen über den Brenner vorantreiben, im Bereich des Verkehrs einschränkende Maßnahmen setzen. So hat man ein grenzüberschreitendes Nachtfahrverbot für den Güterverkehr ebenso ins Auge gefasst, wie eine – wie Landeshauptmann Platter betonte – “Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren auf hohem Niveau”, einen Ausbau der Rollenden Landstraße, das Vorantreiben des BBT und nicht zuletzt die Schaffung eines “grünen Korridors”, entlang dessen Umwelt-, Energie- und Verkehrsprojekte im Sinne der Nachhaltigkeit umgesetzt werden sollen.

Im Umweltbereich soll in Zukunft im Zwei-Jahres-Rhythmus eine gemeinsame Klimakonferenz stattfinden, im Gesundheitswesen zielt man auf gemeinsame Vorsorgeprogramme, auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel, Schritte zu einer gemeinsamen Fachärzteausbildung und die Forcierung des gemeinsamen Einkaufs.

Als zentral werden zudem die Bereiche von Innovation und Forschung erachtet. Auch hier will man das Know-how der Länder bündeln, etwa in Gestalt einer “Forschungsallianz Euregio Tirol”, die über gemeinsame Fonds und eine gemeinsame Forschungsstelle verfügen soll. Darüber hinaus sollen die bestehenden Forschungseinrichtungen enger zusammenrücken. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft soll darüber hinaus vor allem in einer gemeinsamen Standort-Bewerbung gesucht werden.

Beschlossen haben die drei Landesregierungen heute auch, gemeinsame Projekte in der  Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, und zwar vor allem in Uganda und Tansania. Der zehnte Bereich der Zusammenarbeit ist dagegen die Landwirtschaft, vor allem die Berglandwirtschaft, die man durch eine gemeinsame Interessensvertretung und gemeinsames Lobbying in Brüssel voranbringen will.

Die handfestestes Neuerung, die die gemeinsame Erklärung mit sich bringt, ist ein gemeinsames Büro der Euregio, das in Bozen aus der Taufe gehoben und mit je einem Vertreter aller drei Länder besetzt werden soll. “Das neue Büro soll das, was wir als Politiker beschließen, konkret umsetzen”, so Landeshauptmann Durnwalder. Die Einrichtung bilde die Grundlage dafür, dass viele der heute beschlossenen Punkte auch in kürzester Zeit verwirklicht werden könnten. Als Aufgabenfelder des neuen Büros nannte Landeshauptmann Platter heute neben der Umsetzung politischer Vorgaben, die Bearbeitung gemeinsamer Initiativen, die Förderung des Informationsaustauschs, die Beratung der drei Landesregierungen und nicht zuletzt jene, eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sein. “Zum ersten Mal wird die Euregio damit ein politisches Profil erhalten”, so der Trentiner Landeshauptmann Dellai.

Die politische Bewertung der heutigen Sitzung und der Erklärung, die daraus hervorgegangen ist, war heute jedenfalls einhellig positiv. Landeshauptmann Platter zog deshalb das Fazit: “Heute ist ein guter Tag für die Europaregion Tirol.”

(chr)

“Heute ist ein guter Tag für die Europaregion Tirol”

Die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und dem Trentino haben sich heute in Innsbruck zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

Zwei Stunden lang haben die drei Landesregierungen heute in Innsbruck getagt.

Im Anschluss an die Sitzung haben die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder, Günther Platter und Lorenzo Dellai eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und beschlossen, in Bozen ein gemeinsames Büro zu eröffnen, um die Vorhaben umzusetzen.

Die Erklärung umreißt alle Themen, die die drei Länder gemeinsam angehen wollen.

In der Bildung will man den Unterricht der Sprachen Deutsch und Italienisch in allen drei Ländern intensivieren, Schul- und Schülerpartnerschaften über die Grenzen hinweg anstreben und gemeinsame Lehrerbildungs-Programme auflegen.

Auch in der Kultur will man die Kooperation zwischen den Ländern ausbauen. So soll es weiter gemeinsame Landesausstellungen geben und die Museen sollen enger zusammenarbeiten.

Zudem wollen die drei Länder einen gemeinsamen Kulturpreis für junge Künstler ins Leben rufen.

Im Bereich der Energie will man den Zusammenschluss der Gas- und Stromleitungen über den Brenner vorantreiben, beim Verkehr einschränkende Maßnahmen setzen.

Ein grenzüberschreitendes Nachtfahrverbot für den Güterverkehr wird dabei ebenso ins Auge gefasst, wie eine – wie Landeshauptmann Platter betonte – “Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren auf hohem Niveau”.

Auf der Liste stehen aber auch der Ausbau der Rollenden Landstraße, das Vorantreiben des BBT und nicht zuletzt die Schaffung eines “grünen Korridors”,.

Dort sollen Umwelt-, Energie- und Verkehrsprojekte im Sinne der Nachhaltigkeit umgesetzt werden.

Im Umweltbereich soll in Zukunft im Zwei-Jahres-Rhythmus eine gemeinsame Klimakonferenz stattfinden.

Im Gesundheitswesen zielt man auf gemeinsame Vorsorgeprogramme, auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel, Schritte zu einer gemeinsamen Fachärzteausbildung und die Forcierung des gemeinsamen Einkaufs.

Als zentral werden zudem die Bereiche von Innovation und Forschung erachtet.

Auch hier will man das Know-how der Länder bündeln, z.B. in Gestalt einer “Forschungsallianz Euregio Tirol”, die über gemeinsame Fonds und eine gemeinsame Forschungsstelle verfügen soll.

Darüber hinaus sollen die bestehenden Forschungseinrichtungen enger zusammenrücken. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaft soll vor allem in einer gemeinsamen Standort-Bewerbung gesucht werden.

Beschlossen haben die drei Landesregierungen heute auch, gemeinsame Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, und zwar vor allem in Uganda und Tansania.

Der zehnte Bereich der Zusammenarbeit ist die Landwirtschaft, vor allem die Berglandwirtschaft, die man durch eine gemeinsame Interessensvertretung und gemeinsames Lobbying in Brüssel voranbringen will.

Die handfestestes Neuerung, die die gemeinsame Erklärung mit sich bringt, ist ein gemeinsames Büro der Euregio, das in Bozen aus der Taufe gehoben und mit je einem Vertreter aller drei Länder besetzt werden soll.

“Das neue Büro soll das, was wir als Politiker beschließen, konkret umsetzen”, so Landeshauptmann Durnwalder.

Die Einrichtung bilde die Grundlage dafür, dass viele der heute beschlossenen Punkte auch verwirklicht werden.

Als Aufgabenfelder des neuen Büros nannte Landeshauptmann Platter heute neben der Umsetzung politischer Vorgaben, die Bearbeitung gemeinsamer Initiativen, die Förderung des Informationsaustauschs, die Beratung der drei Landesregierungen und nicht zuletzt jene, eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sein.

“Zum ersten Mal wird die Euregio damit ein politisches Profil erhalten”, so der Trentiner Landeshauptmann Dellai.

Die politische Bewertung der heutigen Sitzung und der Erklärung, die daraus hervorgegangen ist, war heute jedenfalls einhellig positiv.

Landeshauptmann Platter zog deshalb das Fazit: “Heute ist ein guter Tag für die Europaregion Tirol.”

Am Sonntag, 25. Oktober gibt’s also die Volksabstimmungen, die ersten landesweiten in Südtirol. Sie sollen der Beginn einer neuen „Ära“ der Bürgerbeteiligung sein.

Dieser Beitrag ist lange genug in der Pipeline steckengeblieben, und das hat einen Grund: Ich weiß nicht so recht, was ich von den Referenda halten soll. So sehr ich den Enthusiasmus von Promotor Stephan Lausch schätze, aber ein paar Dinge machen mir dann doch Bauchschmerzen.

Einseitig

Die Initiative zur Direkten Demokratie informiert einseitig und pickt sich nur die positiven Seiten der Direkten Demokratie heraus. Wie etwa: Wir können die Politiker besser kontrollieren. Die Politiker können Wahlversprechen nicht mehr brechen. Das Volk entscheidet.

Das mag praktisch für die eigenen Anliegen sein, aber mir fehlt fast völlig eine Auseinandersetzung mit Problemen, die die Direkte Demokratie bringen kann: Sie ist teuer. Sie verlangsamt möglicherweise Entscheidungsprozesse. Die fehlende Tradition für diese Staatsform in Südtirol.

Lausch und Co. riskieren mit der wenig kritischen Auseinandersetzung bzgl. der Direkten Demokratie und der womöglich überstürzten Volksabstimmung übernächsten Sonntag, dass sie für ewige Zeiten verbrannt sein wird. Was schade wäre, denn an sich fände ich mehr Bürgerbeteiligung einen guten Ansatz.

Abhängig

Eine Volksabstimmung hat sehr viel mit Meinungsmache zu tun. Warum? Weil der Bürger in vielen Fällen nicht der nötige Insider für eine allumfassende persönliche Meinungsbildung ist. Er kann es auch gar nicht sein.

Das heißt dann natürlich, dass das Ergebnis einer Abstimmung sehr stark von Mobilmachung in den Tagen und Wochen vor dem Wahltermin abhängig ist. Verschiedene Gruppierungen werden mit Parolen (ja, genau: Populismus) versuchen müssen, die Stimmung in die für sie günstige Richtung zu drehen.

In Südtirol kommt noch dazu, dass wir nicht wirklich eine ausgewogene Medienlandschaft haben, die eigentlich notwendig wäre. Ausgewogene Information vor einem Referendum scheint schwerlich möglich. Halten die großen Medien ein Thema klein, wird es gleich weniger Beteiligung geben.

Entmündigt

Die Sache mit dem Populismus hat lange schon begonnen. Als Luis Durnwalder verkündet hatte, nicht zum Referendum zu gehen – was sein gutes Recht ist (also: das Rausposaunen und das Nichthingehen) – wurden gleich wieder oppositionelle Stimmen laut, die dem LH „Entmündigung“ des Volkes vorwarfen.

Meine Frage an der Stelle: Wenn sich der Bürger durch so was entmündigen lässt, wie begründet er dann, mündig genug für die Abstimmung zu sein?

Unausgegoren

Von den fünf Gesetzesvorschlägen finde ich alleinig #4 „Ausbau zur Direkten Demokratie“ ordentlich ausgearbeitet. Alles andere scheint mir noch in der Gärungsphase stecken geblieben oder zu reißerisch formuliert zu sein (“Ausverkauf der Heimat”). Wozu sollte ich dazu meine Stimme abgeben? Und: Inwiefern jemand „ungeschickt“ genug sein kann, hinzugehen und mit NEIN zu voten, ist mir schleierhaft.

So what?

Ich weiß nicht, aber irgendwie scheint man hier gerade eine Chance für die Zukunft – den Einbau von Elementen der Direkten Demokratie – zu verspielen. Als Bürger sollte man sich die Sache durch den Kopf gehen lassen und nur über die Punkte abstimmen, bei denen man überzeugt ist, kompetent genug zu sein, um den Sachverhalt ausreichend bewerten zu können.

Quando il Virgolo era ancora dei Bolzanini...

Estratti dal quotidiano Alto Adige di mercoledì, 30.09.2009

Sociale, la Provincia taglia i fondi

…Esplicito invece Durnwalder: «Non ci sono alternative, bisogna tagliare e questo avverrà con diverse modalità». Tipo? «Ad esempio, in futuro si costruiranno meno asili nido; si ridurranno i contributi al servizio di Tagesmutter e ciò comporterà che le famiglie dovranno pagare un po’ di più. Altro esempio: nelle strutture per anziani c’è un determinato rapporto personale-assistiti che dovrà per forza di cose essere rivisto. Questo potrà avere delle ricadute sulla qualità che comunque resterà alta, visto che oggi è più elevata che altrove»…

Inceneritore. Il presidente Durnwalder ha assicurato che il nuovo impianto sarà dotato di tecnologie di avanguardia, per ridurre al minimo le emissioni e questo spiega anche il motivo per cui i costi di realizzazione sono saliti da 100 a 119 milioni di euro. L’impianto garantirà sia lo smaltimento dei rifiuti di tutta la provincia sia la fornitura di calore ed energia ad interi quartieri di Bolzano. In fase di determinazione anche un accordo per la gestione dell’impianto.

«Non si deve rinunciare al progetto Thun»

…Il presidente: nel Puc vanno inseriti il Virgolo e 2000 case in 10 anni

Nell’incontro non si è parlato del progetto Thun sul Virgolo, ma sollecitato dalle domande dei giornalisti Durnwalder ha ribadito il suo sì alla nuova sede dell’azienda sulla montagna di Bolzano, spronando la giunta ad inserirla nel masterplan. «Dobbiamo fare in modo che quel gioiello rimanga a Bolzano; è un biglietto da visita cui non possiamo rinunciare. Attendere troppo è rischioso, perché piano piano i Thun perdono la pazienza»…

Crisi finanziaria, perdita del potere d’acquisto nonché di innumerevoli posti di lavoro, costi delle case alle stelle, mettiamoci anche l’onnipresente suina. I temi “caldi” in questo periodo sarebbero parecchi, perciò il titolo in prima pagina sull’Alto Adige di oggi:

“Durnwalder: pochi soldi per il sociale. Si a Thun sul Virgolo”

non fosse per la sua drammaticità – farebbe quasi ridere.

In una frase sintetizza il pensiero altoatesino che ultimamente sembra predominare sulla logica ed il buonsenso: i cittadini ed i loro bisogni slittano in secondo piano rispetto ai bisogni delle lobby di costruttori ed imprenditori.

Altrimenti non si spiega perché non si trovano i soldi per costruire e fare funzionare Asili nido  e strutture di assistenza in generale quando invece si preventivano (e pure in modo errato!) e sprecano soldi pubblici per progetti faraonici come l’inceneritore (solo per citare l’ultimo esempio), le terme di Merano, il parcheggio dell’ospedale di Bolzano ed ora pure per il tanto temuto (da parte dei cittadini) e sognato (da parte delle solite lobby) Thuniversum sul Virgolo.

Perché a sentire il nostro Presidente, la Thun sul Virgolo ormai è cosa fatta. D’altronde come non credergli? Troppi gli interessi, le amicizie, ecc. coinvolte nella faccenda. Troppi i politici figli di, sposati con…sistemati al posto giusto al momento opportuno per fare passare (non è ancora successo ma conoscendo i tempi e modi di mamma Provincia l’evento non sarà remoto) una legge che permetta ad un imprenditore di costruire il suo tempio al consumismo sul suolo di una Holding di costruttori che a sua volta si arricchirà perché sarà proprio lei stessa ad edificare il tutto!

In barba alla crisi che ha fatto si che l’imprenditore che coronerà il suo sogno sul Virgolo abbia ultimamente licenziato tra Bolzano (luogo di vendita), Mantova (centro logistico) e Cina (luogo di produzione) centinaia di  dipendenti e che ci farà pagare di più per sistemare i figli ed i nonni in strutture adeguate, sia l’imprenditore che la Provincia riusciranno a tirare fuori dalle loro – e nostre -tasche milioni di euro – i soldi necessari a finanziare il sogno di alcuni nonché l’incubo di tutti gli altri. Non dobbiamo dimenticare infatti (ed il nostro Presidente nonché sindaco spesso paiono “scordarsene” nei loro interventi) dimenticare che il costo di un progetto come quello della Thun sul Virgolo inizialmente era stato stimato in 100 Mio di euro di cui il pagamento di una cospicua fetta sarebbe toccata a noi come cittadini visto che si tratterebbe di un progetto PPP (private-pubblic-partnership ovvero il privato ci guadagna ed il pubblico ci perde, almeno così ci insegnano gli ultimi esempi di questo genere quali le terme di Merano ed l’Hospital Parking, veri pozzi senza fine in cui investire continuamente soldi pubblici pena il fallimento e la successiva chiusura). Perciò la Provincia (e naturalmente noi come contribuenti in prima persona) dovrebbe sborsare si soldi e non sarebbe affatto come continuano a ripeterci che il privato pagherebbe il tutto visto che il pubblico non ha soldi da spendere nel benessere dei suoi cittadini.

E viste le capacità di pianificazione della Provincia (citiamo ancora una volta come esempio il nuovo inceneritore di Bolzano i cui costi continuano a lievitare giornalmente) non c’è garanzia di quanto questo “sogno” ci andrebbe a costare effettivamente. Non solo in termini finanziari ma pure in termini di qualità della vita, visto che andremmo a perdere un luogo che con pochi soldi (molti meno di quelli impegnati per cementificarlo) potrebbe veramente diventare il gioiello di Bolzano nonché il sogno di tutti noi e non dei soliti pochi ma importanti.

“Dobbiamo fare in modo che quel gioiello rimanga a Bolzano; è un biglietto da visita cui non possiamo rinunciare. Attendere troppo è rischioso, perché piano piano i Thun perdono la pazienza.” Così dice il Presidente Durnwalder. Nulla gli sembra importare di tutte le altre ditte e fabbriche che per via della crisi hanno dovuto chiudere battenti e mandare a casa i loro dipendenti ed ora non possono certo permettersi di pensare ad ingrandirsi e magnificarsi. E nulla gli smebra importare dei suoi cittadini (i veri “gioielli” di questa Provincia!), i quali da tempo hanno perso non solo la pazienza ma anche la capacità di sognare.

Unser Virgl – Il nostro Virgolo

Ambiente e Salute – Umwelt und Gesundheit

Wie man aus diplomatischen Kreisen hört, beabsichtigt der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi, bei der UNESCO Protest dagegen einzulegen, dass er vom italienischen UNESCO-Vertreter Puglisi mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder verglichen wurde. Begründet werden soll dieser Protest damit, dass Gaddafi Italien gegenüber wesentlich mehr Rückgrat bewiesen habe als Durnwalder.
So habe sich Gaddafi bei seinem jüngsten Rom-Besuch demonstrativ ein Foto des von Italien ermordeten libyschen Freiheitskämpfers  Scheich Omar an die Brust geheftet, um die Italiener an ihre in Libyen begangenen Verbrechen zu erinnern. Durnwalder sei in Rom noch nie mit einem Foto eines der von Italien ermordeten Südtiroler Freiheitskämpfer gesehen worden. Dieser Argumentation wird die UNESCO kaum etwas entgegenzusetzen haben, so dass Puglisi wohl seinen Stuhl wird räumen müssen.

Hartmuth Staffler, SÜD-TIROLER FREIHEIT, Brixen

Die Südtiroler Schützen sollen ihre „Los von Rom”-Transparente beim Festumzug in Innsbruck am 20. September mittragen dürfen.

Das vereinbarten gestern der Koordinator des Festumzugs, Andreas Khol, und Landeskommandant Paul Bacher. Einige noch schärfere Transparente müssen hingegen im Schützenkeller bleiben: Für sie wird keine Genehmigung erteilt. Denn wie durchsickerte, wollten einige Hardliner sogar mit „Südtirol in Ketten” aufmarschieren.

Über das Ergebnis der gestrigen Aussprache herrschte Stillschweigen. Khol erklärte, bis zur Pressekonferenz am 4. September gelte ein „eisernes Gelübde”. Auch Landeskommandant Paul Bacher wollte die gestrige Vereinbarung mit Khol nicht kommentieren.

Khol hatte schon vorher erklärt, dass er alles dafür tun werde, um der Meinungsfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder kann mit diesem Kompromiss leben, auch wenn er wenig übrig hat für „Los von Rom”. Aber diese Parole lasse mehrere Interpretationen zu. „Los von Rom” könne man auch als Ruf nach mehr Autonomie verstehen, oder als Forderung nach mehr Kompetenzen für das Land.

Durnwalder erinnert an Kundgebungen auf dem Brenner, wo Nordtiroler für das „Los von Wien” warben. Auch gegen die Schützentransparente für die Selbstbestimmung habe er nichts einzuwenden. „Immerhin ist die Selbstbestimmung auch im Statut der SVP enthalten”, sagt Durnwalder. „Am liebsten wäre es mir aber gewesen, die Schützen hätten keine Transparente mitgetragen. Keiner der anderen Traditionsverbände trät nämlich ein Transparent.”

d/hof

Brixen, 18.08.2009

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

bei Ihrem Treffen vom 15.07.09 mit Stadtrat Pedron haben Sie neuerlich bekräftigt, dass der umstrittene Mittelanschluss in Brixen gebaut werde.

Meiner Ansicht nach beruht die Diskussion um die Notwendigkeit des Mittelanschlusses auf einem Trugschluss. Viele Brixner Kaufleute und viele Autofahrer befürchten, dass nach der Öffnung der Westumfahrung die Geschäfte der Altstadt ohne den Mittelanschluss nicht mehr gut erreichbar sind. Sie glauben, dass der Mittelanschluss den Stadtbesuch schneller und bequemer macht.

Ich behaupte hingegen, es geht genauso gut ohne Mittelanschluss! Mit den folgenden verkehrstechnischen Maßnahmen wäre die Fußgängerzone der Brixner Altstadt auch ohne Mittelanschluss genauso leicht und schnell zu erreichen:

• Für von Norden kommende Autos gibt es zur Zeit die erste Parkmöglichkeit auf dem Acquarena-Parkplatz, der am Ende der Altenmarktgasse liegt und damit direkt an die Fußgängerzone angebunden ist. Bekanntlich wird die Kapazität dieses Parkplatz in absehbarer Zeit erhöht.
• Ein Teil des Verkehrsstroms von Norden ließe sich aber ohne weiteres schon weit vor den Toren der Stadt an der Pustertaler Kreuzung abfangen, wenn man dort einen Gratis-Auffangparkplatz mit regelmäßiger Citybusverbindung auf der Vorzugsspur in die Altstadt anlegen würde.

• Ebenso wie der Acquarena-Parkplatz ist auch das Parkhaus ausgesprochen zentrumsnah, da bereits auf der gegenüberliegenden Seite, in der Kreuzgasse, die Fußgängerzone beginnt.

Allerdings muss das Parkhaus mit einer weitläufigen Über- oder Unterführung für Benutzer aufgewertet werden. Dadurch würde endlich auch der Burgfrieden fußgänger- und radfahrerfreundlich an die Stadt angebunden werden. Die derzeitige Unterführung mit ihren langen, verschachtelten Wegen und Treppen ist eine architektonische Katastrophe und wirkt zusammen mit der Staatsstraße abschreckend auf Fußgänger, daher die geringe Auslastung des Parkhauses (22 %)!

• Das momentan nur zu 22 % ausgelastete Parkhaus sollte mit Hilfe eines intelligenten Parkleitsystems vorwiegend für Autos, die von Süden nach Brixen kommen, reserviert sein, zumal es weniger als 1 km von der Ein- und Ausfahrt der Westumfahrung entfernt liegt.
• Laut Verkehrszählungen wäre die zusätzliche Verkehrsreduzierung durch den Mittelanschluss im nördlichen Teil der Staatsstraße mit 10 %, im südlichen Teil (vom Parkhaus bis zur Kreuzung Mozartallee) mit 5% gering. Ob dies den Bau des € 15 Mio. Projektes rechtfertigt, darf bezweifelt werden.
• Wenn man die Staatsstraße mit Hilfe von Radwegen und Gehsteigen auf beiden Seiten und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h konsequent zurückbaut, könnte man auch ohne Mittelanschluss fast diesselbe Entlastung der Staatsstraße erreichen.
• Die im Masterplan erwähnte Mobilitätszentrale in der Nähe des Parkhauses, von der es überhaupt noch keine konkrete Vorstellung gibt, sollte nicht als Vorwand für den Bau des Mittelanschlusses dienen.

Sie ist zwar prinzipiell zu befürworten, aber die damit verbundene Verlegung des Bahnhofes um ca. 100 Meter Richtung Norden erscheint mir nicht vernünftig. Hier sollte man doch lieber endlich den bestehenden Bahnhof benutzerfreundlicher gestalten, indem man mehr Parkplätze für PKWs und eine ausreichende Anzahl überdachter Fahrradständer errichtet.

• Genauso wenig sollte die beim Parkhaus vorgesehene Seilbahnstation als Vorwand für den Bau des Mittelanschlusses dienen. Ein verkehrstechnisch viel geeigneterer Standort wäre der Parkplatz bei der Disco Max, da er in unmittelbarer Nähe der neuen Ein- und Ausfahrt der Westumfahrung liegt. Die Verbindung zwischen Altstadt und Seilbahnstation wäre problemlos über den Citybus herzustellen.

Der Mittelanschluss brächte eine weitere enorme Belastung für die eh schon lärm- und abgasgeplagten Anrainer der Westseite sowie eine weitere Entwertung dieser Wohnzone mit sich, vom unnützen Grund- und Bodenverbrauch ganz abgesehen.

Die ca. € 15 Mio., die der Bau des Mittelanschlusses verschlingen würde, könnten meiner Meinung nach in sinnvollere Projekte investiert werden.

Als Gemeinderat und Verkehrssprecher der GBL, als Gewerbetreibender der Altstadt und nicht zuletzt als “eingefleischter” Brixner liegt mir die Diskussion um die Notwendigkeit des Mittelanschlusses sehr am Herzen.

Daher ersuche ich Sie höflich um einen Besprechungstermin.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Heute mit… Paul Bacher, Landesschützenkommandant

Wofür soll ich mich entschuldigen? Was habe ich Schlechtes gesagt? Ich habe nichts verbrochen.

Durnwalder soll genau lesen, was ich in meiner Mitteilung gesagt habe. Ich weiche von meinen Aussagen nicht ab. Ich habe damit niemanden beleidigt. Und den Landeshauptmann habe ich in dieser Aussage gar nicht genannt. Ich habe ja von den Politikern im Allgemeinen gesprochen. Ich habe Durnwalder nicht mit Hitler verglichen und ihn nicht mit Hitler gleichgestellt.

Ich habe ja nur gesagt, er solle aufpassen, dass er sich in die gleiche Richtung bewegt.

Oschtia, spinnt’s es, i hon in Durni jo gor net ungsprochn domit, i honse jo olle gemoant de Politiker, oder segs es eppas onders… äh, jo, ähhh, magari, vielleicht…

Utl.: Neben dem Südtiroler Landeshauptmann wird Italien voraus-sichtlich auch mit Außenminister Frattini am Landesfestumzug vertreten sein!

 Wien, Innsbruck, Rom:  Neben dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder entsendet Italien nun auch seinen Außenminister. Aus dem Italienischen Außenministerium in Rom wurde heute bestätigt, dass Franco Frattini erwägt  kurzfristig am Landesfestumzug in Innsbruck teilzunehmen. 

Aus dem Umfeld von Premierminister Silvio Berlusconi heißt es dazu, mit der Entsendung eines Regierungsmitgliedes will man ein sichtbares Zeichen für die „außerordentlichen guten Beziehungen“ zwischen Italien und Österreich setzen. „Die so genannte Frage um „Aldo Adige“ wurde bereits zwischen den Ministern Spindelegger und Frattini erörtert und als nicht existent betrachtet.“

Das Auswärtige Amt in Wien als auch das Amt der Tiroler Landesregierung konnten oder wollten sich auf  Anfragen der Liste Tirol (noch) noch nicht-äußern.

Die Gerüchte, dass auf Vorschlag von Außenminister Frattini der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano Andreas Khol für Verdienste um die Republik Italien mit dem Großkreuz mit Großer Ordenskette (Cavaliere di Gran Croce decorato di Gran Cordone ) ehrt wurde hingegen noch nicht bestätigt. Jedenfalls will die Italienische Botschaft in Wien in Rom nachfassen.

Falls Frattini wirklich nach Innsbruck kommen sollte, so Alois Wechselberger von der Liste Tirol, kann die ÖVP gleich den Tiroler Adler durch das Rutenbündel ersetzen und den Anschluss an Italien fordern. Das Ganze wäre eine ungeheuerliche Provokation, die seinesgleichen sucht!

Sepp Kusstatscher war heute Vormittag am Gedenkstein für die Opfer von Arbeitsunfällen im Kapuzinergarten und nahm an einer schlichten Gedenkfeier teil, zu der der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli geladen hatte. Anschließend fand direkt am Gedenkstein ein Pressetermin statt. Bei dieser Gelegenheit sprach Sepp Kusstatscher von der Notwendigkeit den Begriff der Arbeit weiter zu fassen und nicht nur den “klassischen” Arbeitsplatz und die Erwerbsarbeit damit zu verbinden. Anschließend besuchte Sepp Kusstatscher noch 1.-Mai-Feiern in Völs und in Brixen.

Sepp Kusstatscher bei der schlichten Gedenkfeier an die Opfer von Arbeitsunfällen im Kapuzinergarten in Bozen, hier neben Francesco Comina und Guido Margheri

Bei der traditionellen 1.-Mai-Feier des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes in Völs hatte Sepp Kusstatscher Gelegenheit zu vielen Gesprächen mit alten Bekannten und Weggefährten und unterhielt sich eine Weile mit ASGB-Chef Schorsch Pardeller, SVP-Obmann Richard Theiner, Landeshauptmann Durnwalder, dem Völser Bürgermeister Arno Kompatscher und Altsenator Karl Ferrari.

Sepp Kusstatschers Diskussionanstöße in die Richtung der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle fand breiten Anklang und reges Interesse. Im Angesicht der aktuellen Krisen scheint die Einsicht zu reifen, dass grundlegende Änderungen im Sozialsystem und im Steuerbereich herbeigeführt werden müssen und dass es mit etwas Kosmetik nicht mehr getan ist.

Sepp Kusstatscher am Ehrentisch bei der ASGB-Maifeier in Völs

Am Abend fand sich Sepp Kusstatscher in Brixen ein, wo der AGB-CGIL zusammen mit dem SGB/CISL und der SGK-UIL den ganzen Tag über am Hartmannsplatz eine 1. Mai-Feier abhielt und dabei auf viel gute Musik und regen Gedankenaustausch abzielte.

Zum den Themenbereichen Arbeit, Erwerbsarbeit, Grundeinkommen und zur Rolle der Gewerkschaften in den anstehenden sozialpolitischen Weichenstellungen erscheint in Kürze ein Video-Clip mit Sepp Kusstatscher.

So langsam wird das alles sehr merkwürdig.

#1
Oswald Ellecosta feiert den Nazi-Einmarsch als Befreiung Südtirols vom Faschismus. Lorenz Puff von der Südtiroler Freiheit sieht darin kein Problem – es sei Sache der SVP, wie sich der Mann äußert. Gleichzeitig gibt’s den großen Aufschrei, wenn Donato Seppi gegen das Schützenwesen poltert. Das ist dann plötzlich Sache der ST Freiheit? Klar, weil man einseitig zurückschießen kann – gegen den italienischen Faschismus. Geht’s um Nazitum, bleibt man gerne zurückhaltend.

#2
„Wir sind privat. Wir können sagen und tun, was wir wollen.“

• Der Quästor Innocenti verteidigt Donato Seppi, er habe „privat“ am Alpini-Denkmal agiert.
• Luis Durnwalder meint, Ellecosta habe seine Äußerungen als „Privatperson“, nicht als Vizebürgermeister von Bozen gemacht.

Diese beiden Herrschaften haben politische Ämter inne, und mir braucht keiner zu erzählen, das sei nur persönliche Sache. Die Männer sitzen in Landtag bzw. sind Vizebürgermeister von Bozen, was deren Äußerungen automatisch zu öffentlichem Interesse mutieren lässt.

Nochwas: Ich habe an anderer Stelle eine Entschuldigung bzw. Distanzierung von diesem Interview gefordert. Ist nicht geschehen, die Aufregung sei nur dadurch entstanden, dass er Vizebürgermeister ist. Eben: Das ist nicht mehr nur „persönlich“, sondern ein Amt. Ich weiß nicht, wie sich der Mann jetzt noch halten kann. Was ich nicht hoffe.

#3
Durnwalder sinngemäß: Ellecostas Rücktritt würde ich nicht begrüßen, da auch auf italienischer Seite ähnliche Äußerungen gekommen sind, ohne Konsequenzen. Unsinnige Begründung, da Ellecosta Nationalsozialismus im Vergleich zum Faschismus verherrlicht. Und: „Die Nazis waren Kriminelle. Wenigstens aber konnten wir dann auf Deutsch unsere Lieder singen.“ Schön. Und die Judendeportationen? Ich schließe mich Toni Ebner (Kommentar in den Dolomiten „Ab in die Mottenkiste!“ S. 21 von 28.4.09) in dem Punkt an – die Befreiung von Nazitum/Faschismus (=von totalitären Systemen, die Südtirol und seine Nazi-Gegner beide zerfleischt hätten) ist das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Südtirol “droht” Venetien: Will wieder zu Österreich

Die Landeshauptleute von Südtirol und Venetien streiten wieder um die Landesverteilung nach dem Zweiten Weltkrieg. Giancarlo Galan aus Venetien hätte lieber Istrien als Südtirol als italienisches Gebiet gehabt.

Zwist zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und seinem Amtskollegen aus der angrenzenden norditalienischen Region Venetien, Giancarlo Galan: Der venetische Regionalpräsident hatte in einem Zeitungsartikel  gesagt, er hätte nach dem Zweiten Weltkrieg lieber auf Südtirol verzichtet und dafür Istrien bekommen, das an das damalige Jugoslawien ging. Aber auf der Konferenz von Jalta, auf der im Februar 1945 über das Schicksal des besiegten Deutschland entschieden wurde, seien “Spielchen” gemacht worden und “grobe historische Patzer” geschehen, so Galan.

“Nehmen Cortina mit”

Durnwalder – seit jeher nicht unbedingt als ein Freund Galans bekannt – konterte am Donnerstag mit der wohl nicht ganz ernst gemeinten Aussage: “Galan sollte lieber aufpassen, denn wenn wir zu Österreich zurückkehren, nehmen wir auch (das zu Venetien gehörende) Cortina mit.”

Hintergrund des immer wieder aufkeimenden Streits zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann und dem Präsidenten Venetiens ist einerseits die Autonomieregelung für Südtirol, die in den Augen Galans überzogen sei und zu viele römische Steuergelder dorthin leite, zum Schaden anderer Regionen, wie z.B. seiner eigenen. Andererseits drängen einige ladinische Gemeinden in Venetien, u.a. das als Wintersportort florierende Cortina d’Ampezzo, aus historisch-politischen Gründen nach Südtirol. Die Ladiner nehmen durch das Südtiroler Autonomiestatut dort eine besondere Stellung ein.

Südtirol-Autonomie in Frage gestellt

Zuletzt hatte im Oktober 2007 das Thema Schlagzeilen gemacht, als die venetischen Gemeinden Col/Colle Santa Lucia, Cortina d’Ampezzo und La Plie’/Buchenstein in einem Referendum mit großer Mehrheit für einen Verwaltungswechsel von Venetien nach Trentino-Südtirol stimmten. De facto gab es bisher aber natürlich keine Konsequenzen. Sollte eines Tages der politische Wille entstehen, diesen Wechsel durchzuführen, wäre allerdings Österreich einzubeziehen: Durch einen solchen Schritt würde nämlich die international verankerte Südtirol-Autonomie berührt. Eine Änderung geht aber nur im beidseitigen Einverständnis zwischen Rom und Wien.

(APA)