Link zum Beitrag

Für die Wintersession lassen ALV- und AHV-Revision sowie populistische Volksbegehren hitzige Debatten erwarten

Drei Wochen nach Amtsantritt muss Bundesrat Didier Burkhalter gleich mehrere gewichtige Vorlagen im Parlament vertreten. Für Gesprächsstoff dürften aber auch die Bundesfinanzen, die Kampfflugzeuge sowie die SVP-Ausschaffungsinitiative sorgen.

Niklaus Nuspliger, Bern

[...]

Weiter wird das Parlament Volksinitiativen mit Zündstoff beraten. Auf dem Programm des Nationalrats steht die GSoA-Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge», der Verteidigungsminister Ueli Maurer mit dem beantragten Verzicht auf den Tiger-Teilersatz zu zusätzlicher Brisanz verholfen hat. Chancenlos ist in der kleinen Kammer die «Steuergerechtigkeits-Initiative», welche die SP im Wahlkampfjahr 2007 knapp zustande brachte. Die Initiative fordert ein Verbot degressiver Steuern sowie einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent für Einkommensanteile von über 250 000 Franken. [...]

Neues von der Türkisch-Arabische Großfamilie Miri in Bremen

Eine erneute Anfrage zu der in Bremen agierenden türkisch-arabischen Großfamilie

Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Timke (BIW) an den Bremer Senat zum Thema: “Türkisch-Arabische Großfamilie M.” auf der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag am 18.11.2009.

Bürgerschaft / Landtag

BIW-Anfrage an den Senat zum Thema: „Innere Sicherheit: Türkisch-arabische Großfamilie M.”

Anfrage und Antwort von der Sitzung der Bremischen Bürgerschat vom 08.10.2008

08.10.2008

http://www.bremerhaven-zuerst.de/cms/?d=p2&s=5

Türken sind Unionsbürger?? Seit wann gehört die Türkei zur EU??

Bremer Innensenator macht Polizei-Reviere um 17 Uhr dicht

Eigentlich sollten in Bremen 2600 Polizisten im Dienst sein. Tatsächlich sind es aber nur 2480. Und weil das Personal so knapp ist, greift der Innensenator jetzt zu drastischen Maßnahmen.

Mäurer in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage: „Wir beabsichtigen eine erneute Änderung der Öffnungszeiten. Statt bisher um 20 Uhr, schließen die Wachen unter der Woche schon um 17 Uhr.“

Zitat

29.10.2009 – 00:19 UHR

http://www.bild.de/BILD/regional/bremen/aktuell/2009/10/29/polizei-reviere/innensenator-macht-sie-um-17-uhr-dicht.html

Meine Meinung:

Damit der Krieg gegen kriminelle ausländische Großfamilien auch Erfolg hat, werden jetzt die Reviere schon um 17.00 Uhr statt um 20.00 Uhr geschlossen, wegen Personalmangel. Die Kriminellen im dunkelrot-grünen Bremen können dann 2 Stunden früher auf Tour gehen.

Also liebe Bremer, ab 17.00 Uhr Tür abschließen und besser in der Wohnung bleiben.

Felix

Rückblick

Bremer Polizei kapituliert vor krimineller  kurdisch-türkisch-libanesischer Großfamilie. Zu der Familie gehören allein in Bremen und in der Umgebung mindestens 1.500 Familienmitglieder

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/07/14/bremer-polizei-kapituliert-vor-krimineller-turkischer-grosfamilie/

Bremen : Polizeipräsident Münch erklärt Miris den Krieg

Jetzt reicht es den verantwortlichen Politikern. Polizeipräsident Holger Münch will in diesem Jahr zum großen Schlag gegen die kriminellen kurdisch-libanesischen Großfamilien ausholen.

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/09/30/bremen-polizeiprasident-munch-erklart-grosfamilie-miris-den-krieg/

Zum Beitrag in der Wochenzeitung.ch

Die Armee – Kein Nest für teure Vögel
Von Roman Schürmann

Soll die Schweiz jetzt neue Kampfjets kaufen oder nicht? Der seltsame Streit um die neuen Flieger verdeckt eine viel wichtigere Frage: Welche Sicherheit braucht das Land?

Eine «Bankrotterklärung» macht die Schweizer Offiziersgesellschaft aus, ihr Präsident Hans Schatzmann meint auf Radio DRS: «In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass die Sicherheit der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden kann.» Die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere sieht «die Abschaffung der Luftwaffe» kommen und will eine Initiative lancieren, die «ein ausreichendes Verteidigungsbudget» sicherstellen soll.

Das alles, weil SVP-Militärminister Ueli Maurer am 14. Oktober nach jahrelangen Diskussionen um neue Kampfjets an der Bundesratssitzung beantragt, den Kauf von neuen Jets um mindes­tens sechs Jahre zu verschieben. Zuvor hatte der Bundesrat sein Ansinnen abgelehnt, der Armee jährlich mindestens eine halbe Milliarde Franken zusätzlich zuzuhalten: «Es stellt sich daher die Frage, auf die Dinge zu verzichten, welche die Armee am wenigsten benötigt», sagt er im Thurgauer TV-Sender Tele D. Sein Lösungsvorschlag: «Es ist klar: Die Armee braucht dringend und rasch mehr Geld.» Dann könnten die bestehenden Probleme behoben – und, wenn wirklich viel Geld locker gemacht würde, auch noch neue Flieger beschafft werden.

[...]

Beitrag auf SF Tagesschau

Die Schweiz steht vor der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Ein Geschäft, das bürgerliche Politiker bisher bejahten. Doch nun – im Zusammenhang mit dem Sparprogramm des Bundesrats – häufen sich laut «10vor10» auch aus diesem Lager kritische Stimmen. Verteidigungsminister Ueli Maurer hält trotzdem an dem teuren Projekt fest.

Vor 70 Jahren. Am 5. September 1939, überfiel Hitlerdeutschland Polen und löste damit den zweiten Weltkrieg aus. Während knapp sechs Jahren stand Deutschland mit über 50 Staaten im Krieg – einem Krieg, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete. 6 Millionen Juden wurden im Rahmen der „Endlösung“ auf bestialische Weise umgebracht. Das war die grösste Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Mehr

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 27.08.2009

Überraschender Einspruch: Der langjährige Ex-Generalsekretär des Militärdepartements Hans- Ulrich Ernst teilt die Ansicht der GSoA, dass die Schweiz keine neuen Kampfjets braucht.

Der Bundesrat hält nichts von der Forderung der GSoA, zehn Jahre auf den Kauf neuer Kampfjets zu verzichten. Wie dringend braucht die Schweizer Luftwaffe neue Flugzeuge?
Die Luftwaffe fordert neue Kampfjets, um die 30-jährigen Tiger zu ersetzen. Aber das ist gar nicht nötig. Wir verfügen über 33 F/A-18-Kampfflugzeuge – diese genügen bei weitem. Erst wenn die F/A-18 ins Alter kommen, braucht es eine Diskussion über neue Kampfjets. Das ist in 10 bis 15 Jahren der Fall.

Braucht eine Armee, die glaubwürdig sein will, nicht eine potente Luftwaffe?
Doch. Aber man muss die Aufgabe unserer Luftwaffe im Auge behalten. Im Vordergrund stehen heute Luftpolizeidienste: Die Luftwaffe muss verhindern können, dass ein Terrorist mit einem Flugzeug in einen gesperrten Raum eindringt. Das macht sie jedes Jahr am WEF in Davos, und auch an der Euro 08 war das ihr Job. Für solche Einsätze reichen die 33 F/A-18.

Aber die Luftwaffe sagt, ohne neue Kampfjets sei sie nicht in der Lage, den Schweizer Luftraum im Krisenfall rund um die Uhr zu verteidigen.
Österreich hat einen dreimal grösseren Luftraum als die Schweiz und erfüllt die Luftpolizeiaufgabe mit 15 Eurofightern.

Schätzen also der Bundesrat und die Luftwaffe die Bedrohungslage falsch ein?
Viele Militärs pflegen ein exzessives Worstcase-Denken: Alles, was auf diesem Planeten früher passiert ist und künftig noch passieren könnte, wird in direkten Zusammenhang mit der Schweiz gebracht. Ein vielsagendes Beispiel: Vor anderthalb Jahren hat der heutige Luftwaffenchef den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen damit begründet, dass die Wasserknappheit weltweit zunehmen werde. Nichts gegen die militärische Lagebeurteilung – aber die Politik muss sich an plausible Szenarien halten.

Wie sehen plausible Szenarien aus?
Ich sehe kein plausibles Szenario, in dem die Schweiz feindliche Kampfjets abwehren muss. Ich sehe auch kein realistisches Szenario, in dem die Luftwaffe unsere Bodentruppen in einer grossen Panzerschlacht unterstützen muss oder Aufklärungsflüge in der Tiefe über die Grenze hinaus nötig sind. Die Luftwaffe soll die Fähigkeit der Luftverteidigung weiterhin üben. Aber sie braucht nicht Maschinen, um sie tatsächlich auszuführen. Es müsste enorm viel passieren, bis in Europa ein Krieg vorstellbar und Verteidigung nötig wird. Alle Generalstäbe der westlichen Staaten gehen von einer Vorwarnzeit von 10 bis 15 Jahren aus.

Was müsste in dieser Zeit passieren?
Die EU müsste auseinanderbrechen und die Nato verschwinden. Amerika würde sich nicht mehr um Europas Sicherheit kümmern. Die einzelnen Staaten würden wieder eine chauvinistische Politik betreiben und versuchen, einst verlorene Territorien zurückzuerobern.

Im Georgienkrieg vom Sommer 2008 ging es um ein Territorium.
Das war ein begrenzter Konflikt am Rande Europas. Wer aber soll schweizerisches Territorium beanspruchen? Österreich? Weil es auf die Idee kommen könnte, als Rechtsnachfolger der Habsburgermonarchie das Fricktal zurückzuerobern?

Mit der Aussage, dass der Kauf neuer Kampfjets nicht eile, stimmen Sie mit der Stossrichtung der GSoA-Initiative überein. Man staunt: der ehemalige EMD-Generalsekretär Hans-Ulrich Ernst auf der gleichen Linie wie die Armeeabschaffer.
Ich teile die Einschätzung der Initianten, dass wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren keine neuen Kampfflugzeuge kaufen müssen. Die Initiative selber lehne ich aber ab, weil auch die Schweiz in Vorwarnzeiten denken muss: Wenn sich die Lage strategisch verschlechtert, sollten wir nicht zuerst die Verfassung ändern müssen, um neue Flieger beschaffen zu können.

VBS-Chef Ueli Maurer will Ende Jahr gestützt auf den neuen sicherheitspolitischen Bericht entscheiden, wie es mit den Plänen für die Kampfjet-Beschaffung weitergeht. Was ist Ihre Prognose?
Ende Jahr werden wir präziser wissen, was wir eigentlich heute schon wissen: Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise muss der Bund bei den Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 10 Milliarden sparen. Das VBS wird nicht ungeschoren davonkommen. Allein schon aus finanziellen Gründen wird also der Druck steigen, auf die Beschaffung neuer Flugzeuge zu verzichten.

Sie rechnen ernsthaft damit, dass der Bundesrat die Beschaffung auf die lange Bank schieben wird?
Er wird es vielleicht nicht so offen sagen. Aber faktisch wird der Bundesrat oder später das Parlament das Geschäft wohl immer weiter hinausschieben.

Bundesrat lehnt GSoA-Initiative gegen neues Kampfflugzeug ab
Weiterer Artikel in Bieler Tagblatt

Kommentar des Users “Giger” in Bieler Tagblatt:
“Erdkampf gleich wichtig wie Aufklärung
Warum wird die Erdkampffähikeit als dritt wichtigstes (von 10) Kriterium gewichtet (genau gleich wie Aufklärung), wenn kein Erdkampfbomber gewünscht wird. Ich vermute und befürchte, dass der Bundesrat sich damit an Kriegen wie zb. in Somalia oder Afghanistan beteiligen will.”

NZZ-Artikel:
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «gegen neue Kampfflugzeuge ab». Ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium würde seiner Ansicht nach die Souveränität und Sicherheit der Schweiz beeinträchtigen.
(sda/ap) Die im Juni von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit knapp 108′000 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative fordert, dass zwischen Anfang Januar 2010 und Ende 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen. Sie richtet sich gegen den geplanten Teilersatz der Tiger-Flotte.

Handlungsfreiheit nicht einschränken
Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Das Moratorium würde die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich einschränken, hiess es an einer Medienkonferenz mit VBS-Chef Ueli Maurer am Donnerstag in Bern. Ein Verbot «im Voraus» sei nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik.

Speditive Behandlung
Der Antrag zum Tiger-Ersatz ist derzeit für das Rüstungsprogramm 2011 vorgesehen. Nach Meinung des Bundesrates muss die Volksabstimmung über die Volksinitiative in jedem Fall vorher stattfinden. Die Landesregierung strebt deshalb eine möglichst speditive Behandlung des Volksbegehrens in den Räten an.

Die Volksinitiative, die neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) von rund zwei Dutzend weiteren Organisationen mitgetragen wird, verlangt, dass zwischen Anfang 2010 und Ende 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen.

Immer mehr Deutsche wandern aus

Auch im vergangenen Jahr haben wieder zahlreiche Deutsche ihre Heimat verlassen. Wie das Statistische Bundesamt meldete, kehrten zwar rund hunderttausend Deutsche aus dem Ausland zurück, gleichzeitig verließen aber etwa 175.000 die Bundesrepublik – die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnung 1954.

Zuwanderung steigt an

Eine leichte Zunahme dagegen konnte bei der Einwanderung von Ausländern festgestellt werden. …

…Die häufigsten Herkunftsländer sind dabei Polen (120.000 Personen), Rumänien (47.000 Personen) und die Türkei (26.200 Personen). Stark zugenommen hat die Zuwanderung der Bulgaren (13 Prozent), Ungarn (elf Prozent), und Rumänen (acht Prozent).

Quelle

Ich bin sicher, diese Länder schicken ihre Besten zu uns.

Wäre ich ein paar Wochen jünger, ich würde schnellstmöglichst auswandern. Die begabte Jugend hat die Zeichen der Zeit erkannt. Zurück bleiben … naja …

Ich sehe 2019 schon den Innenminister Cemil Demiröz die Grenzen dichtmachen und die linksislamistischen Maurer antreten. Zuvor wird er beruhigend erklären:

“Niemand hat die Absicht, ein Bäuerchen zu machen!”

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Bild: Auswanderergeneration Billy the Kid

Neunkirchen – Die NPD tourt im Vorfeld der NRW-Kommunalwahl Ende August mit abwechselnd „Wahlkampfkundgebung“ oder „Lautsprecherkundgebung“ genannten Veranstaltungen durch den Kreis Siegen-Wittgenstein – und registriert dabei aus den eigenen Reihen eine eher abnehmende Resonanz.

Am Freitag (26. Juni) lauschte gerade einmal ein Dutzend Anhänger der – weitschweifigen – Rede des NPD-Kreisvorsitzenden Stephan Flug und den deutlich kürzeren Ausführungen seines Stellvertreters Peter Schulze und des „parteifreien“ Neonazis Sascha Maurer in Neunkirchen. Bei den Veranstaltungen in den Wochen zuvor waren es in Netphen noch knapp 40, in Bad Berleburg zwei Dutzend, in Hilchenbach 20 und in Kreuztal ebenfalls etwa ein Dutzend Anhänger gewesen.

Zur Entwarnung gibt allerdings die sinkende Zahl der Teilnehmer keinen Anlass: Bei der Kommunalwahl 2004 schaffte die NPD NRW-weit mit einer Ausnahme in allen Kreisen und Städten, in denen sie sich zur Wahl stellte, auch den Einzug in die Kommunalparlamente.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein will die NPD 2009 für die Wahl des Kreistages sowie die Stadträte in Siegen und Netphen antreten. Offen ist noch, ob sie auch in Wilnsdorf für die Wahl des Gemeinderates kandidiert. (rr)