Eine kurze, aber sehr interessante Information fand sich gestern im Onlineauftritt der TAZ. Dort steht, daß unter dem Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits vor vier Jahren in einer Dienstvereinbarung für sämtliche Bereiche der Innenbehörde geregelt wurde, daß Mobbing am Arbeitsplatz durch den Einsatz von Mediatoren gelöst werden soll, wenn eine interne Konfliktlösung durch Vorgesetzte oder Konfliktlotsen erfolglos bleibt.

Sicherlich wäre es interessant, die Dienstvereinbarung mal lesen zu können.

Aufhänger für die Kurznachricht ist übrigens der ebenfalls bei der TAZ erschienene Artikel über ein (angebliches) Mobbingopfer bei der Hamburger Polizei.

Quelle: taz.de

Der einzig demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident und spätere Chef des Bundeskanzleramts Lothar de Maizière soll als Mediator in Potsdam tätig werden. Dort streiten Nachbarn und die Gemeinde über den südlichen Uferweg des Groß Glienicker Sees. Dieser war bislang öffentlich. Allerdings befindet sich der Uferbereich teilweise in Privatbesitz. Daher hatten Anrainer bereits im Jahr 2000 einen Teil des Weges gesperrt. In einem Eilverfahren wurde damals entschieden, der Weg müsse wieder frei gemacht werden. Demnächst beginnt nun das Hauptsacheverfahren.

Im Falle des in der Nähe befindlichen Griebnitzsees hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) im April diesen Jahres entschieden, daß die Öffentlichkeit kein Betretungsrecht habe, da die Grundstücke Privatbesitz seien. Dies nahmen nun zwei Anrainer des Groß Glienicker Sees zum Anlaß, erneut Zäune auf den Uferweg zu bauen.

Geplant ist nun eine Mediation, die neben de Maizière von dem Mediator Bräutigam geleitet wird. Allerdings haben sich bislang nicht alle Nachbarn bereit erklärt, an der Mediation teilzunehmen. Doch die Durchführung eines solchen Verfahrens macht nur dann Sinn, wenn sich alle Betroffenen an einen Tisch setzen. Denn das Ergebnis eines Mediationsverfahrens kann keine unbeteiligten Dritten verpflichten.

Es stellt sich auch die Frage, ob bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das 9 Jahre braucht, um überhaupt zu starten, eine Mediation bereits im Jahr 2000 nicht wesentlich zielführender gewesen wäre. Doch auch jetzt noch kann eine Mediation dazu führen, daß eine Lösung gefunden wird, die für alle Beteiligten tragbar ist.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten (pnn.de)

Die Stadt Hungen hat ein kleines Gewerbegebiet am westlichen Stadtrand, wo Aldi einen Supermarkt errichten möchte. Unterstützt wird das Vorhaben nicht nur vom Gewerbeverein und einem Baustoffhandel, einem Computerfachmarkt, einem Baumarkt und einem Metzger, die dort allesamt ansässig sind. Sogar Rewe, das einen Supermarkt auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück betreibt, befürwortet eine Erlaubnis für Aldi. Albert Nies, der Betreiber des Rewe-Marktes, sieht Vorteile einer Aldi-Ansiedlung in der häufigen Frequenz, mit der Kunden Aldi aufsuchen.

Die Geschäftsführerin des Baustoffhandels Mühl erklärt ihr Unverständnis mit der Ablehnung des Regierungspräsidiums Gießen: “Die Infrastruktur ist da, ein Investor ist da, die IHK und die Nachbarstädte haben keine Einwände.” Der Regierungspräsident begründet seine Ablehnung damit, daß ein weiterer Supermarkt am Stadtrand die Kaufkraft in der Innenstadt schwächen würde wegen 27-prozentiger Kaufkraftüberschreitung.

Kopfschütteln bereitet, daß das Regierungspräsidium eine angebotene Mediation kategorisch ablehnt. Anstatt den Versuch zu unternehmen, gemeinsam eine Lösung zu finden, streiten die Parteien nun vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: Gießener Allgemeine

Die neue hessische Landesregierung führt den Ausbau des Flughafens Frankfurt durch. Zu diesem hatte von 1998 bis 1999 ein Mediationsverfahren stattgefunden. In den vergangenen Monaten war sehr viel diskutiert und spekuliert worden, ob das Ergebnis der Mediation umgesetzt würde. Die Parteien kamen hierbei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nun erklärte der wiedergewählte hessische Ministerpräsident Roland Koch über den Flughafenausbau: “Dabei stehen wir zum Ergebnis der Mediation.”

Quellen:

Welt Online

Mediationsgruppe Flughafen Frankfurt

Das Gezerre um den Ausbau des Frankfurter Flughafen geht weiter. Während SPD, Grüne und Linke den Ausbau um mindestens ein Jahr aussetzen wollen, wollen CDU und FDP die Ausbaupläne schnellstmöglich umsetzen. Eigentlich hatten sich alle Beteiligten nach langer Diskussion im Zuge eines Mediationsverfahrens geeinigt. Doch es bleibt weiterhin unklar, ob die Ergebnisse auch umgesetzt werden. Mehr Klarheit wird wohl die Landtagswahl am 18.01.2009 bringen.

Es ist sehr schade, daß gerade im öffentlichen Bereich immer wieder Mediationen zu einem Ergebnis führen, das nach der Einigung von einer Partei im Nachhinein torpediert wird. Ähnliches passiert zur Zeit nicht weit von Frankfurt in Idstein/ Taunus, wo ebenfalls Politiker sich weigern, dem im Mediationsverfahren gefundenen Ergebnis zum Thema Gymnasium zu folgen.

Der Mediation hilft das nicht. Es bleibt zu hoffen, daß in Zukunft die Mediationen von Politikern ernster genommen und nicht dazu genutzt werden zu versuchen, erstmal die anderen zu überzeugen und im Falle eines Scheiterns dann doch die politische Brechstange einzusetzen.

Quellen:

Echo-online

Main Rheiner

Erfreulich: Mal wieder hat es ein Mediationsverfahren geschafft, daß die Beteiligten zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Und das ist gar nicht so leicht bei einer Vielzahl von Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen, wie das bei Mediationen im öffentlichen Bereich üblich ist. Bei dem hier geschilderten Verfahren waren der Kreis, mehrere Gemeinden, die Schüler sowie die Eltern vertreten, so daß über 20 Personen teilnahmen.

Es ging um den Plan des Kreises, in Idstein im Taunus die Zweige Haupt- und Realschule der Limesschule zu schließen und die Schüler in Zukunft ins benachbarte Niedernhausen zu schicken. Nach einem Sturm der Entrüstung folgte die Politik dem Vorschlag, eine Klärung der Sache in einem Mediationsverfahren zu versuchen. Im Ergebnis wurde beschlossen, daß sowohl die beiden betroffenen Schulen als auch die weiteren zwei Idsteiner Schulen (eine Integrierte Gesamtschule und ein Gymnasium) ihr bisheriges Bildungsangebot behalten dürfen. Darüber hinaus soll im Idsteiner Land eine weitere Sekundarstufe II eingerichtet werden, um das Idsteiner Gymnasium zu entlasten.

Jetzt muß der Kreistag die Ergebnisse der Mediation umsetzen und entsprechende Regelungen treffen.

Quelle:

Main Rheiner

Seit 1996 gab es diesen Streit um einen Bolzplatz, der in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gipfelte. Doch ein vom VG Frankfurt am Main vorgeschlagenes Mediationsverfahren brachte eine Lösung, die von allen Beteiligten getragen wird. In das Verfahren einbezogen waren neben dem Bürgermeister der hessischen Stadt Neu-Anspach und der zuständigen Amtsleiterin auch die klagende Anwohnerin mit ihrem Rechtsanwalt, zwei Vertreter einer Bürgerinitiative zur Erhaltung des Bolzplatzes sowie ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes.

Die Abschlußvereinbarung, also die gemeinsam gefundene Lösung, sieht vor, daß der Bolzplatz zwecks Sicht- und Lärmschutzes mit einem knapp einen Meter hohen, mit Grünzeug bepflanzten Hügel halbiert wird. Auf der an das Grundstück der Anwohnerin grenzenden Hälfte entsteht ein Spielplatz. Und die Anwohnerin bekommt eine ungenehmigte Terrasse im Nachhinein genehmigt. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, Klagen in Zukunft zu unterlassen.

Quelle: Frankfurter Neue Presse

Vor gar nicht allzu langer Zeit kam der Aprilscherz von Kollege Marcus Brinkmann auf, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) wolle eine Mediationsausbildung absolvieren (näheres hier).

Diese Woche war nun auf Spiegel.de die Überschrift “Merkel spottet über SPD-Spitze” zu lesen. Das ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Wochen schwelenden Streits, der zuletzt in der Auseinandersetzung über die Kandidatur der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Frau Professorin Gesine Schwan (SPD), um das Bundespräsidentenamt gipfelte.

Inzwischen gibt es in der Großen Koalition soviel Ärger, daß man über ein Mediationsverfahren nachdenken könnte. Das Problem ist: in der Mediation gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Eine Mediation kann also keinem aufoktroyiert werden. Außerdem sind Mediationsverfahren vertraulich. Solange eine Seite das Gefühl hat, die andere könnte gleich mit Internas zur Presse laufen, funktioniert eine Mediation nicht. Denn dann entsteht nicht die Offenheit, die für ein erfolgreiches Verfahren benötigt wird. Im übrigen sollen bei einer Mediation schließlich die Positionen gefunden und die dahinter stehenden Interessen herausgearbeitet werden. Gerade in der Politik sind viele Positionen bekannt. Und das dahinter stehende Interesse? Das dürfte nicht gerade selten lauten, wiedergewählt zu werden.

Ist demnach eine Mediation in der Politik jemals einsetzbar? Das kann bejaht werden. Heute gilt Alvise Contarini als der erste bekannte Mediator. Er hat dazu beigetragen, daß beim Westfälischen Frieden 1648 der Dreißigjährige Krieg beendet wurde. Mediation kann in der Politik nicht nur zur Lösung von Kriegen eingesetzt werden. Das verlangt allerdings, daß die Streitenden wirklich an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind. Das darf im derzeitigen Konflikt der Großen Koalition ruhig bezweifelt werden. Hier gilt: wer streitet, verschafft sich ein Profil. Und dieses wiederum wird zur nächsten Wahl gebraucht.

Die Große Koalition kann sich also das Geld für eine Mediation ruhig sparen.

In der Gemeinde Dromersheim streiten sich verschiedene Interessengruppen darüber, wie ein Neubaugebiet verkehrstechnisch angeschlossen werden soll. Die einen fordern einen direkten Anschluß an die B41, wofür u.a. ein Kreisel gebaut werden müßte. Andere kommen zu dem Schluß, daß es zu wenige Anwohner gibt und prognostizieren auch nur einen geringen Zuwachs. Daher stünden die erforderlichen Kosten in keinem Verhältnis. Es ist auch die Rede von einem Schutzwall gegen Lärm, der allerdings auf die Eigentümer der Grundstücke umgelegt werde. So streiten SPD, FDP und Grüne auf der einen und CDU und FWG (Freie Wähler Gemeinschaft) auf der anderen Seite. Es gibt auch Anwohner angrenzender Wohngebiete, die einen Anstieg des Verkehrsaufkommens und damit der Lärmbelästigung fürchten.

Zur Beilegung des Streits wurde eine Mediation genehmigt und durchgeführt. Man wollte “Konflikte versachlichen, Argumente austauschen, Kompromisse finden.” An den fünf Sitzungen nahmen insgesamt rund 20 Interessenvertreter teil. Am Ende kam aber keine gemeinsame Lösung zustande. Daher nahm die Politik das Heft wieder in die Hand, und die Koalition aus CDU und FWG setzte sich aufgrund ihrer Mehrheit durch. Die Teilnehmer der Mediation sind enttäuscht.

Die Erfolgsquoten bei der Mediation sind mehr als vielversprechend. Deshalb lohnt sich in vielen Fällen ein Versuch der gütlichen Einigung. Dennoch darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, daß ein Mediationsverfahren auch scheitern kann. Es ist Aufgabe der Mediatoren, dies den Medianten am Anfang bewußt zu machen. Aber auch mit diesem Wissen wird im Falle eines Scheiterns die Enttäuschung am Ende meistens groß sein, weil man sich mehr erhofft und während des Verfahrens auch an die Lösungsfindung geglaubt hat.

Quelle: Main Rheiner (Verlagsgruppe Rhein Main)

Angela Merkel absolviert Mediationsausbildung

Diese Überschrift konnte man heute beim ADR-Blog lesen. (ADR = Alternative Dispute Resolution). Da steht unter anderem: “Angela Merkel ist fest davon überzeugt, dass sich qualifizierte Mediationskenntnisse sehr positiv auf ihre diplomatischen Vermittlungen in Krisensituationen wie beispielsweise in Tibet oder dem Nahen Osten auswirken werden.”

Der dazugehörige Artikel stellte sich inzwischen als Aprilscherz heraus.

Aber mal im Ernst: warum eigentlich nicht? Inzwischen richten sich bestimmte Mediationslehrgänge zielgerichtet an Führungskräfte in der Wirtschaft. Wer aus diesem Kreis kommt und eine Mediationsausbildung absolviert, hat zu keinem Zeitpunkt das Ziel, irgendwann einmal Mediator zu werden. Stattdessen wollen diese Führungskräfte die kommunikativen Fähigkeiten der Mediatoren erlernen. Und als Bundeskanzler oder Ministerpräsident ist man ja nichts anderes als eine Führungskraft. Manch ein Konflikt in der Politik ließe sich womöglich vermeiden.

(Wobei natürlich immer daran zu denken ist: eigene Konflikte tragen Mediatoren genauso aus wie jeder andere. Da ist es ein wenig wie mit den Juristen: wer sich selbst juristisch berät, der hat einen Esel zum Anwalt.)

Quelle: ADR-Blog

Eine Gemeinde möchte eine Umgehungsstraße, eine Brücke oder ähnliches bauen, und verschiedene Interessengruppen (Anwohner, Geschäftsinhaber, Umweltschützer, etc.) sind damit nicht einverstanden.

So ähnlich sieht es zur Zeit im Rhein-Main-Gebiet aus: die Gemeinden Kriftel und Hofheim am Taunus streiten über den Bau eines Tunnels. Letztere plant einen solchen zur Entlastung ihrer Innenstadt vom reinen Durchgangsverkehr auf der B 519, Kriftel will sich “unter Ausschöpfung aller Mittel” dagegen wehren.

Bleibt also nur der Gang zum Gericht? Das würde immense Kosten bereiten und könnte mitunter Jahre dauern – je nachdem, wie lange der Atem der Parteien geht und wie viele Instanzen durchschritten würden. Ein wesentlich schnellerer und kostengünstigerer Weg wäre wohl die Hinzuziehung eines Mediators.

Aber wäre hier ein Mediationsverfahren auch erfolgversprechend? Auf den ersten Blick: nein. Die Positionen scheinen unvereinbar einander gegenüberzustehen (<auf jeden Fall einen Tunnel> vs. <auf keinen Fall einen Tunnel>).

Doch eine scheinbar unlösbare Ausgangslage kommt durchaus häufig in der Mediation vor. Aufgabe des Mediators ist es, beide Seiten dazu zu bringen, ihre Positionen und die dahinter liegenden Interessen herauszuarbeiten und der anderen Seite verständlich zu machen. In 90% der Fälle kommen die Beteiligten dann zu einer gemeinsamen Lösung, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt und daher für beide akzeptabel ist.

Die Situation ist also nicht aussichtslos, und die Einschaltung eines Mediators dürfte durchaus sinnvoll sein.

Quelle: Frankfurter Allgemeine