Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Begründet wird dies insbesondere damit, dass Parlamentsmehrheiten und Bundesregierungen oftmals auf weniger als 50 % der Wählerstimmen beruhen, da die Stimmen der Wähler kleinerer Parteien unter den Tisch fallen. Es ist daher unklar, ob hinter der parlamentarischen Sitzemehrheit tatsächlich eine Mehrheit der Wähler steht. Auch ich hatte in früheren Blogeinträgen schon dargelegt, dass die 5%-Hürde Mehrheitsverhältnisse umdrehen kann.

Des weiteren wird in der Petition eine Ersatzstimme für die Wahl in den Wahlkreisen gefordet. Begründet wird dies damit, dass auch bei Bürgermeister-Wahlen eine Stichwahl stattfindet, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Statt eine separate Stichwahl durchzuführen, geben die Wähler gleich im ersten Wahlgang an, wen sie in der Stichwahl wählen würden. Dies entspricht im Prinzip meinem Vorschlag, in den Wahlkreisen ein Präferenzwahlverfahren zu verwenden, wodurch auch Überhangmandate vermieden würden.

Schade ist, dass in den Wahlkreisen über die Zweitpräferenz (Ersatzstimme) hinaus keine weiteren Präferenzen angegeben werden können. Denn dies hat zur Folge, dass die Wähler bei der Stimmabgabe erraten müssen, welche Kandidaten die zwei stärksten sein werden, damit sie sich entscheiden können, welchem von ihnen sie ihre Ersatzstimme geben. Es gibt jedoch zahlreiche Wahlkreise, in denen nicht von vornherein klar ist, welcher Kandidat auf Platz 2 und welcher auf Platz 3 kommen wird, inbesondere in Ostdeutschland, wo es mit CDU, SPD und LINKEN drei in etwa gleich starke Parteien gibt, oder in vielen Großstädten, in denen die Grünen es unter die ersten zwei schaffen können.

Für die Parteienfinanzierung sollen allerdings weiterhin die Stimmenzahlen vor Anwendung der Ersatzstimme ausschlaggebend sein – wie es auch im Gesetzentwurf des Volksbegehrens Mehr Demokratie beim Wählen vorgesehen war.

Lieber Leser, bitte unterstütze die Petition! Zeichne mit! Hilf mit, sie bekannt zu machen!

Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags “Mehr Demokratie beim Wählen” gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen.

Bereits in den letzten Tagen vor der Einreichung gab es einige Zeitungsartikel:

Neues Deutschland: Eine andere Wahl ist möglich, 11. August

Die Welt: 24.000 Unterschriften für Wahlrechts-Volksbegehren, 11. August

Tagesspiegel: Wahlrechts-Initiative hat Stimmen für Volksbegehren zusammen, 12. August

taz: Erste Stufe für neues Wahlrecht, 12. August

sowie eine kurze Erwähnung in der Berliner Morgenpost: Der entfesselte Bürger, 14. August

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 13. August ein Portrait über den Berliner Mehr-Demokratie-Büroleiter und Landesvorstandsmitglied Michael Efler.

Am Morgen der Einreichung gab es dann eine Meldung der Presseagentur ddp, in der unser Volksbegehren mit unserer Volksinitiative verwechselt wurde. Entsprechend berichteten einige Medien daher von Ausländerwahlrecht, Wahlrecht ab 16 und Senkung der Sperrklauseln, aber allenfalls am Rande von Veränderbaren Listen und Ersatzstimme. Später am Tage gab es dann noch eine korrekte ddp-Meldung, die es schafft, die Forderungen von Volksbegehren und Volksinitiative in wenigen Sätze auf den Punkt zu bringen, was die Medien aber nicht davon abhielt, nur die Inhalte der ersten Meldung zu übernehmen, so etwa der Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb (auch im Videotext), das Berliner Fenster und die Junge Welt.

Der Tagesspiegel veröffentlichte einen guten Artikel, der auf der korrigerten ddp-Meldung basiert: 24.000 Unterschriften für Wahlrechts-Volksbegehren übergeben

Die korrigerte Meldung in gekürzter Form war im Newsticker von welt.de nachzulesen.

Außerdem erschienen mindestens folgende Zeitungsartikel:

taz: 24.000 Unterschriften auf dem Silbertablett, 14. August

Berliner Kurier: Sollen 16jährige wählen dürfen?, 15. August

Neues Deutschland: Unterschriften Übergeben, 15. August

Am Nachmittag des 14. August zeichnete der lokale Fernsehsender FAB ein Interview mit Michael Efler auf, in dem es um die Wahlrechts-Vorschläge, aber auch allgemein um Direkte Demokratie in Berlin ging.

Auch außerhalb Berlins wurde über die Einreichung des Volksbegehrens berichtet, und zwar im Hamburger Abendblatt. Das könnte damit zu tun haben, dass es in Hamburg 2004 bereits einen erfolgreichen Volksentscheid zum Wahlrecht gab, an den sich eine lange öffentliche Auseinandersetzung zwischen Mehr Demokratie e.V. und Hamburger CDU anschloss, da die CDU durch eigenmächtige Änderungen den Einfluss der Wähler wieder beschnitt.

Auch Telepolis veröffentlichte einen aufwendig recherchierten Artikel (der Autor rief mindestens fünfmal im Mehr-Demokratie-Büro an): Ersatzstimmen, wenn Parteien nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen

Rückblick auf Medienecho der Monate davor

Zum Start der Unterschriftensammlung gab es einige Zeitungsarikel, über die ich hier berichtet habe. In den darauf folgenden Monaten, also während die Unterschriftensammlung für die erste Stufe des Volksbegehrens noch lief, stieß die Kampagne auf ein eher geringes Medienecho, obwohl eine größere öffentliche Aufmerksamkeit gerade in dieser Zeit hilfreich gewesen wäre.

Nachdem bis zum 5. Juni die ersten 10.000 Unterschriften gesammelt waren, 6000 für den Antrag auf Volksbegehren und 4000 für die Volksinitiative, gab es einige Kurzmeldungen in Berliner Tageszeitungen: in der Berliner Morgenpost, der Berliner Zeitung und der taz, teils versehen mit wenig wertschätzenden Formulierungen wie “müder Start”.

Als wenige Wochen später am 27. Juni symbolisch dem 10.000 Unterschreiber des Volksbegehrensantrags auf dem Alexanderplatz ein Blumenstrauß überreicht wurde, gab es weitere Kurzmeldungen, etwa im Tagesspiegel, der Welt und der Boulevard-Zeitung B.Z. Das Neue Deutschland brachte ein großes Bild mit ein wenig Text. Bemerkenswerter Weise schaffte es die Meldung auch in die Berlin-Nachrichten des Berliner Fensters, des Video-Programms, das in zahlreichen Berliner U-Bahnen läuft und dessen Berlin-Meldungen von der B.Z. stammen.

Zweimal gab es Radiobeiträge, einmal am 13. Mai ein ausführliches Interview mit Michael Efler auf Inforadio und einmal am 30. Juli ein Interview auf Motor FM.

Nach längerer Unterbrechung ist dieser Blog wieder aktiv.

Grund für die Pause, war, dass ich seit April einfach zu beschäftigt mit dem Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen war: Unterschriftensammeln, Unterschriftenzählen etc.

In nächster Zeit werde ich hier noch ausführlicher von diesem Volksbegehren berichten. Ich hatte ja vorgehabt, bereits während der Unterschriftensammlung über deren Verlauf zu schreiben, doch je mehr es berichten gab, desto mehr schob es vor mir hier. In den letzten Wochen fehlte dann einfach die Zeit, hier etwas zu schreiben.

Aber jetzt geht’s wieder los.

Die erste Stufe des Volksbegehrens “Mehr Demokratie beim Wählen” ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 Unterschriften übergeben.

Worum ging es eigentlich?

Ziel ist eine Änderung des Berliner Landeswahlgesetzes. Durch veränderbare Parteilisten und Mehrmandatswahlkreise sollen die Wähler stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnentenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen nehmen können. Die Einführung einer Ersatzstimme soll verhindern, dass die Stimmen von Wählern kleiner Parteien unter den Tisch fallen. An die Stelle nur einer Zweitstimme sollen 5 Parteistimmen treten, die die Wähler entweder auf eine Partei konzentrieren oder auf mehrere Parteien verteilen (panaschieren) können.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Unterschriften werden nun an die 12 Bezirksämter verteilt und dort auf Gültigkeit geprüft. Nötig sind 20.000 gültige Unterschriften. Anschließend muss der Senat über die Zulässigkeit entscheiden. Daraufhin hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, den Gesetzentwurf zu übernehmen.

Tut es dies nicht, kommt es voraussichtlich ab Februar 2009 zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. In dieser müssen 7 % der Wahlberechtigten Berlins das Volksbegehren unterstützen, um einen verbindlichen Volksentscheid herbeizuführen.

Dieser wird voraussichtlich am 27. September 2009 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden, so dass das Zustimmungsquorum vom 25 % der Wahlberechtigten in diesem Fall kein Problem darstellen würde.

Hier einige Presseveröffentlichtungen zum Start der Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen.

Berliner Zeitung/dpa: Bündnis will Wahlrecht ändern

Berliner Zeitung (4. April): Neues Volksbegehren fordert “mehr Demokratie beim Wählen” – Wähler sollen Stimmen verteilen und Listen ändern können

Berliner Zeitung (4. April): Das Volk will mitreden (Kommentar von Christine Richter)

Welt: Bündnis will Berliner Wahlrecht ändern

Berliner Morgenpost: Bündnis will Berliner Wahlrecht ändern

taz: 350 Kreuze für Berlin (siehe auch die zugehörige Kommentarseite)

Neues Deutschland (2. April): Was bringt ein neues Wahlrecht? (Interview mit Michael Efler)

Neues Deutschland (4. April): Mehr Demokratie beim Abstimmen – Unterschriftensammlung für ein neues Berliner Wahlrecht ist gestern gestartet

Die Linke Landesvorstand Berlin: Mehr Demokratie auch bei Wahlen

Glocalist: Mehr Demokratie in Berlin

Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet.

Mit der Volksinitiative wird die Senkung der Sperrklauseln (auf Landesebene von 5 auf 3 %, auf Bezirksebene von 3 % auf die faktische Sperrklausel von ca. 1,3 %) gefordert, sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts und die Senkung des Wahlalters für die Landesebene auf 16 Jahre.

Mit dem Volksbegehren soll das Wahlsystem in mehreren Punkten verändert werden: Die Wahlkreise werden zu Mehrmandatswahlkreisen, in denen je 3 bis 7 Abgeordnete nach der Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) gewählt werden. Auch die bisher starren, geschlossenen Parteilisten werden zu veränderbaren Listen: die Wähler können entweder die von der Partei vorgeschlagene Kandidatenreihenfolge bestätigen oder die Kandidaten zu einer Rangfolge ihrer Wahl neu ordnen. Auch bei den veränderbaren Parteilisten werden die veränderten Kandidatenreihenfolgen nach Übertragbarer Einzelstimmgebung ausgewertet.

Des weiteren enthält das Volksbegehren die Einführung von 5 Parteistimmen. Somit müssen die Wähler sich nicht mehr auf nur eine Partei festlegen, sondern können auch zwei oder mehr Parteien unterstützen. Dadurch ist es auch möglich, Kandidaten verschiedener Parteien zu unterstützen. Zu guter Letzt soll eine Ersatzstimme eingeführt werden; Wähler können somit angeben, welcher Partei ihre Stimme zu Gute kommen soll, falls ihre eigentliche bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative kann man hier runterladen, die Unterschriftenlisten für das Volskbegehren gibt es hier.

Eine Hintergrundbroschüre zu den Vorschlägen gibt es hier. Und für alle, die es ganz genau wissen wollen: der komplette Gesetzentwurf samt Begründung.

Die Berliner Tageszeitung “Der Tagesspiegel” berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über das vom Berliner Landesverband von Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren “Mehr Demokratie beim Wählen“. Der Autor des Tagesspiegel-Artikels schafft es trotz der durchaus komplexen Materie erstaunlich gut und kompakt rüberzubringen, welche Änderungen geplant sind. Nur die Erklärung der Ersatzstimme ist etwas unklar geraten.

Ich bin gespannt, wie die Berichterstattung in anderen Zeitungen ausfällt, wenn es denn mit dem Volksbegehren losgeht. Ich werde darüber hier jedenfalls ausführlich berichten.

Schließlich habe ich die Inhalte des Volksbegehrens selbst mitausgearbeitet. Insbesondere die Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) als Verfahren für die veränderbaren Listen und für die Mehrmandatswahlkreise wäre wohl nicht Teil des Gesetzentwurfs geworden, wenn ich sie nicht in die Debatte eingebracht hätte.

Bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg haben die Wähler 6 Stimmen: eine für die Landesliste einer Partei und 5 für die Wahl von Kandidaten in den Wahlkreisen. Nur mit diesen 5 Stimmen können sie Einfluss auf die personellen Zusammensetzung des Landesparlaments nehmen. Doch genaugenommen gilt dies nur für die Wähler von SPD, CDU und mit Einschränkungen auch für jene der Grünen.

In den Wahlkreisen werden jeweils 3 bis 5 Abgeordnete gewählt. Jeder Wähler kann seine 5 Stimmen frei auf die Kandidaten seines Wahlkreises verteilen: Er kann z.B. einem Kandidaten alle 5 Stimmen geben, oder sie auf mehrere Kandidaten verteilen, auch auf Kandidaten verschiedener Parteien. Bei der Auszählung werden dann erstmal die Stimmen aller Kandidaten einer Partei zusammengezählt, denn die Wahl findet mit Wahlkreislisten statt. Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden also zunächst auf die Parteien verteilt. Und da werden nur CDU und SPD in allen Wahlkreisen Mandate erhalten; die Grünen zumindest in einigen Wahlkreisen (siehe Wahlkreisprognose von election.de).

Für die Wähler von Linken, FDP und sonstigen Parteien ist es im Grunde unerheblich, welche Wahlkreiskandidaten sie wählen, weil diese Parteien ja ohnehin keine Mandate in den Wahlkreisen erhalten werden. Diese Wähler könnten das Stimmheft für den Wahlkreis im Grunde auch leer abgeben. In voraussichtlich 10 von 17 Wahlkreisen gilt dies auch für die Grünen.

Aber auch die Wähler der großen Parteien, die gezielt Kandidaten wählen, haben nur bedingt Einfluss. Denn es kann auch die Wahlkreisliste als Ganzes gewählt werden. Wenn eine Partei in einem Wahlkreis ein Mandat erhält, aber die Mehrheit ihrer Wähler dort die Wahlkreisliste als Ganzes wählt, dann hat automatisch der Kandidat gewonnen, der auf Platz 1 der Wahlkreisliste aufgestellt wurde. Erhält die Partei zwei Mandate, so wird eines davon nach der höchsten Stimmenzahl des Kandidaten vergeben, wenn mindestens 25 % der Stimmen dieser Wahlkreisliste für einzelne Kandidaten abgegeben wurden. Bei mehr einem Anteil von mehr als 75 % würden sogar beide Mandate nach den höchsten Stimmenzahlen vergeben. Erhält eine Partei in einem Wahlkreis 3 Mandate – was der SPD im Wahlkreis 2 gelingen könnte – dann liegen die Grenzen bei 16,67 %, 50 % und 83,33 % für ein, zwei bzw. drei Mandate nach der Kandidatenstimmenzahl (siehe hier).

Eine vernünftige Alternative zu den Wahlkreislisten wäre die Wahl nach der Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung, wie es das Bündnis “Mehr Demokratie beim Wählen” in Berlin plant. Dann könnten die Wähler kleinerer Parteien dem bevorzugten Kandidaten ihrer kleinen Partei die Erstpräferenz geben und so ihre Unterstützung ausdrücken, können aber im Rahmen ihres individuellen Rankings (Präferenzfolge) immer noch mitentscheiden, welche Kandidaten (vermutlich einer der größeren Parteien) denn tatsächlich für diesen Wahlkreis ins Parlament kommen.