Weihnachten, das Fest der Hoffnung auf eine bessere Welt ist noch nicht vorbei – da erhält die Hoffnung schon den ersten Dämpfer. Es ist ein heftiger Dämpfer, einer der uns traurig und wütend macht – oder machen sollte – und umso mehr wütend, weil wir so wenig dagegen tun können.

Ein Mensch, der von seinen Menschenrechten Gebrauch machte, ein Mensch, der versuchte, für sich und seine Landsleute die Hoffnung auf eine bessere, auf eine freiere Welt in die Tat umzusetzen, ein Kämpfer für die Demokratie wird in einem merkwürdigen Verfahren zu einer selbst für die Maßstäbe seines Landes unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt. Ausgerechnet am ersten Weihnachtsfeiertag, ausgerechnet, nachdem wir erst am Vorabend die Botschaft von der Befreiung von Ungerechtigkeit und Unterdrückung gehört haben.

Diese Nachricht ist wirklich ein Dämpfer. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die die trotzige Hoffnung, dass diese Welt besser werden kann, nicht aufgeben, sie ist ein weiterer scheinbarer Beweis dafür, dass diese Hoffnung lächerlich und die Weihnachtsbotschaft vergeudeter Atem ist.

“Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen”, heißt es in der Charta 08 chinesischer Regimekritiker. Genau diese Worte sind jedoch in den Augen des Regimes Liu Xiaobos Verbrechen – ein Verbrechen, für das sie ihn jetzt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt haben. Das ist zynisch. Und noch zynischer wird es, wenn man die Reaktionen der westlichen Welt in diesem Licht betrachtet. Alle sind sie empört, alle fordern sie Lius Freilassung, alle zeigen sie sich besorgt um die Menschenrechte – und alle wissen sie genau, dass ihre Worte nur das sind: Worte. Kein Verbrechen zwar, wie die chinesischen Oppositionellen so richtig sagen, aber eben auch keine Hilfe. Sie sind nichts als heiße Luft, und das wissen diese besorgten Demokraten genau so gut wie die chinesischen Machthaber. Worte können Gewicht haben, Worte können Taten folgen lassen – aber in diesem Fall sind es leere Worte, die nicht mal die dahinter verborgene Hilflosigkeit der besorgten Redner verbergen können.

Diese Hilflosigkeit – und die Angst davor, dass ihre Machtlosigkeit völlig offensichtlich werden könnte – haben sie alle gemeinsam. Und man kann ja auch nicht verhehlen, dass sie in einem Desaster stecken, an dem wohl auch brillantere Köpfe verzweifeln würden. Sie sind China gegenüber längst völlig machtlos. Und nicht nur das: sie sind in eine Abhängigkeit geraten, die ihnen jetzt zum Verhängnis wird – egal, ob es um Menschenrechte oder Klimapolitik geht.

Das ist ein Desaster – aber auch eine Chance. Denn im Prinzip sind diese Probleme wirtschaftlicher Natur. Der Westen ist abhängig von Chinas aufsteigender Wirtschaft, abhängig von billigen Produkten, für die wir auch gerne Hungerlöhne und katastrophale Arbeitsbedingungen der Menschen dort in Kauf nehmen. So gesehen haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir die Weihnachtsbotschaft wirklich verstanden haben, dass uns Menschenrechte und die Freiheit eines Volkes wichtiger sind als unser eigener billiger Konsum. Wir können uns damit trösten, dass das wir uns von diesem Luxus eines schönen Tages sowieso verabschieden müssen, denn auch in China werden Ungerechtigkeit und Unterdrückung nicht ewig anhalten. Und mit der Unterdrückung der Bevölkerung werden auch die jetzigen Produktionsbedingungen und damit unsere unerschöpfliche Quelle günstiger Produkte ein Ende finden. Es liegt an uns, ob wir versuchen, dieses Ende um unserer selbst willen herauszuzögern, oder ob wir unsere egoistischen Interessen hinten anstellen und unserem Anspruch, für Demokratie und Freiheit zu stehen, gerecht werden. Dafür müssten wir aber aufhören, stillzuhalten, wenn Menschenrechte verletzt werden und den Chinesen, die unermüdlich für ihre Freiheit und die Demokratisierung ihres Landes kämpfen endlich die richtigen Signale senden – dass die demokratische Welt hinter ihnen steht und nicht tatenlos zusieht, wenn sie für ihren Einsatz bezahlen müssen.

Ein wahrhaft demokratisches China hätte zwar für den Westen kurzfristig vielleicht negative ökonomische Konsequenzen, ansonsten wäre eine solche Entwicklung jedoch ein Meilenstein auf dem Weg in eine bessere und gerechtere Welt. Liu Xiaobos hat Recht, wenn er schreibt: “Würde China ein freies Land, wäre sein Wert für die menschliche Zivilisation unschätzbar.”

Dieses Potential sollten wir uns sehen, anstatt uns von unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem diktatorischen System aufhalten zu lassen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Wirtschaft nur ein Mittel und nicht das Maß aller Dinge ist. Sie sollte den Menschen dienen – wenn sich dieses Verhältnis umkehrt ist das eine fatale Entwicklung in die falsche Richtung, die sich heute leider immer stärker andeutet. Aber es ist auch noch längst nicht zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten und sie umzukehren. Darum sollten wir auch unsere weihnachtliche Hoffnung auf eine bessere Welt trotz dieses und aller noch kommenden Dämpfer nicht aufgeben. Dazu ist es noch viel zu früh.

In diesem Sinne ergänze ich meine Weihnachts-Wünsche um diese Worte aus Greg Lakes  ‘I believe in Father Christmas’:

“I wish you a hopeful christmas
I wish you a brave new year”

© Lea Hartwich, 2009

Bundespräsident Horst Köhler verweigert vorerst seine Unterschrift unter das Gesetz zur Internetsperre. Köhler verlangt weitere Informationen von der Bundesregierung, bevor er unterschreibt. Die FDP macht Druck und legt den Fokus in der Ausführung nun nicht mehr auf das Sperren sondern auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte. Viele Experten sehen in diesem Gesetz einen Beginn der Internetzensur und warnen vor Ausbreitung solcher Maßnahmen, welche uns letztendlich in unserer Freiheit beschneiden. Ein Gesetz was von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde und nun keiner mehr zu wollen scheint…

Quellen:
Zeit online
Spiegel
FAZ

Artikel zum Thema auf diesem Blog:
Befristung  Netzsperrengesetz
Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt
Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen
Morgen wird über unsere Freiheit entschieden
Nein zur Internetzensur

Urdemokratisch, weltoffen, tolerant – so habe sich die FAZ immer gerne gesehen. Mit der Abschaltung der Kommentarfunktion für den Artikel “Rätsel Schweiz“ offenbart die Zeitung  aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden.

ist nicht etwa der neue Name für das ZDF, wie man vermuten sollte, sondern hat mit Schweinegrippe zu tun, wie die Welt zu berichten weiß.

In der BRD ist die freie Geschichtsforschung im Zusammenhang mit der jüdischen Erzählung vom Holocaust verboten. Nur die politische Geschichtsschreibung ist zugelassen. Wer immer unabhängig Wahrheiten ermittelt, die mit der Offizial-Erzählung nicht im Einklang stehen, landet hinter Gitter. Seit neuestem sogar lebenslänglich. Das System klagt ganz einfach einzelne Teile von Veröffentlichungen an und legt sozusagen jedem Satz fünf Jahre Gesamtfreiheitsstrafe zugrunde, bis lebenslänglich dabei herauskommt. Horst Mahler erhielt auf diese Weise über 12 Jahre Kerker aufgebrummt.

Der kürzlich verstorbene Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der Held des deutschen Befreiungskampfes gegen die Fremdherrschaft, hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den Verfolgungsparagraph 130 StGB Verfassungsbeschwerde eingelegt. Rieger argumentierte, dass das Forschungs- und Meinungsverbot dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widerspreche. Jetzt, kurz nach seinem Tod, wurde gegen Riegers Beschwerde entschieden. Die strafrechtliche Wissenschafts- und Meinungsunterdrückung sowie die Sonderbehandlung der Verfolgten durch Verwehrung von Beweisen, ist gemäß der Entscheidung des BVerfG vom 17. November 2009 “rechtens”.

Der Erste Senat des BVerfG entschied, dass es sich beim Volksverhetzungsparagraph 130 Strafgesetzbuch um ein Sondergesetz handelt, womit die viel gepriesene Gleichheit vor dem Gesetz hochoffiziell mit Füßen getreten wurde, “weil er sich nicht generell gegen die Verherrlichung totalitärer Willkürregime richtet, sondern allein Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt.” (FAZ, 17.11.2009)

Die Robenträger wussten also ganz genau, dass sie mit ihrer Entscheidung die Menschenrechte außer Kraft setzen würden, denn sie erklärten, dass “grundsätzlich die Meinungsfreiheit nur durch ‘allgemeine’, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden darf.” (FAZ, 17.11.2009)

Die Robenträger rechtfertigen ihre Entscheidung zugunsten von Sonderverfolgungsmaßnahmen mit dem “Unrecht und Schrecken der Nazi-Herrschaft”. Das ist ein Zirkelschluss. Es handelt sich bei dieser Begründung um die juristische Vorwegnahme von historischen Tatsachen, denn nur eine freie Forschung kann ermitteln, worin das “Unrecht und der Schrecken der Nazi-Herrschaft” genau bestand. Darüber hinaus darf eine wirkliche Demokratie nicht ein von politischer Seite gefördertes Geschichtsbild über ein “Unrecht” mit einem “Sonderrecht” schützen, während das deutsche Volk ohne ein “Sonderrecht” auskommen muss für einzigartiges Unrecht und erlittener alliierter Schreckensmaßnahmen.

Um also zu verhindern, dass wahrheitsgemäße Forschungen ans Licht der Öffentlichkeit gelangen und das deutsche Volk als Nation nachrangiger Klasse vor dem Gesetz behandelt werden kann, haben sich die Richter am BVerfG dazu herabgelassen, ein “Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen” und wissenschaftliche Ergebnisse als rechtmäßig zu erklären. “Angesichts des Unrechts und des Schreckens der Nazi-Herrschaft mache die Verfassung in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen.” (FAZ, 17.11.2009)

Obwohl es also in der BRD jetzt hochoffiziell keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr gibt, sondern das “Sonderrecht” einer speziellen Gruppe gegen freie Forscher, Wissende und gegen das Andenken von Millionen von ermordeten Deutschen wütet, erklärte der Erste Senat des BVerfG: “Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.” (FAZ, 17.11.2009) Ganz schön zynisch-satanisch.

Nicht mehr freie Historiker stellen fest, worin “das Unrecht und der Schrecken der Nazi-Herrschaft” bestand, sondern Robenträger in den Gerichten, obwohl ihnen dafür jede Qualifikation abgeht. Jedes Ergebnis einer freien Geschichtsforschung kann freie Historiker in der BRD im Namen der Demokratie hinter Gitter bringen, und zwar mit dem Hinweis auf das geltende “Sonderrecht”. So stellt sich der Zentralrat wahrscheinlich die Demokratie vor.

Quelle:

National Journal

Ein Cartoon und die Fortsetzung. “Die Expertin”

Na prima...die hat gerade noch gefehlt, bei den Vorbildern

Weitere Kabinetts-Satire hier…

und dort..

und einen  aktuellen Wiki-Eintrag gibt es auch schon.

Ein interessantes Video gefällig? Sehenswert und hörenswert

Volker Bräutigam spricht ebenfalls über unser “Gruselkabinett”

“Zweifle nicht an dem, der dir sagt, er hat Angst,

aber hab Angst vor dem, der dir sagt, er hat keinen Zweifel.”

Erich Fried

Diese Prämisse hat es Erich Fried wohl ermöglicht, damals in einen Diskurs mit Michael Kühnen einzutreten. Ein solcher “Querfrontsprung” gelingt selbst im “eigenen” Lager heute nur Wenigen. Manchmal wundert mich die hypertrophe Selbstgewißheit diverser Leute schon sehr. Können wir denn heute wirklich sicher sagen, welcher Weg zum Ziel führt ? Welche Gedanken, welche Begriffe zielführend sind ? Vor allen Dingen:  W a s  wird erforderlich sein, wenn die Lage da ist, die die Wende ermöglicht. Die Angst, heute Falsches zu sagen und damit in die falsche Richtung zu gehen, sollte nicht unterdrückt werden. Ist man schwach, wenn man diese Angst begleitend gewähren läßt ? Ich habe vor ein paar Jahren einmal für mich ganz alleine den Versuch gemacht, unter Berücksichtigung dieser Angst und der Zweifel einen Appell an mich und an Alle zu richten, um über Grundsätzliches Klarheit zu gewinnen, das in jeder Lage und zu jeder Zeit hilfreich sein kann:

Appell an Alle in letzter Stunde !

Richte den Blick auf dein Inneres und bewahre die Seele unantastbar.

Sei dir deiner Herkunft bewußt und halte die Vorfahren in Ehren.

Bemühe dich um ein wahrhaftiges, treues und uneigennütziges Leben.

Strebe von der Masse hinweg zur eigenständigen Persönlichkeit.

Achte alles Leben und versündige dich nicht gegen die Natur.

Gründe eine Familie deiner Art und ziehe Kinder auf.

Pflege und schütze die Muttersprache.

Begreife Religionen alleine als Brücken zum Höheren; dulde sie auschließlich als Gottesdienst.

Begehe die Feiertage mit Blick auf den ursprünglichen Brauch der Vorfahren.

Lasse Politik alleine als Streben nach der Verwirklichung volksgemäßen Wollens und der Unabhängigkeit deines Landes  gelten.

Kämpfe außer bei Notwehr  stets gewaltfrei; Gewalt verursacht immer neue Gewalt.

Raube nicht anderer Menschen Land; verteidige deine eigene Heimat mit friedlichen Mitteln.

Bestehe  unter allen Umständen auf Meinungs-, Versammlungs-, Glaubens-, Weltanschauungs-, Kunst- und Forschungsfreiheit für jeden Menschen.

Wisse, daß alle naturwidrigen Lehren am Ende scheitern müssen.

Erkenne, daß die Volkswirtschaft eine bloß versorgende und der Politik gegenüber dienende Funktion haben darf.

Hilf das allgemeine Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit erkämpfen.

Fordere das Miteigentum aller Landeskinder am Boden und den  Produktionsmitteln.

Verteidige ein freies Bauerntum als Lebensquell deines Heimatlandes.

Verlange Fesseln für das Finanzkapital; hilf mit, die drohende Weltdiktatur des Geldadels zu verhindern.

Verlange eine Außenpolitik, welche Souveränität und die volle Gleichberechtigung deines Landes unter den Völkern verwirklicht.

Verneige dich vor allen Verteidigern des Vaterlandes in der Geschichte, die guten Glaubens waren ; werden ihnen zu Recht Verbrechen vorgeworfen, so schweige.

Bedenke, daß nur aus dem Heimatboden eine unverwechselbare Geisteskultur erwächst.

Liebe dein Heimatland trotz aller geschichtlichen Katastrophen über alles.

Erwarte nicht fremde Hilfe; in dir und deinem Volk allein liegt die entscheidende Kraft zu Befreiung und Aufstieg aus tiefster Not.

Es freute mich, wenn aus diesen Gedanken wenigstens ein klein wenig Honig  für eine Einigung des  zerstrittenen nationalen Lagers zu saugen ist.

…doch der Flashmob darf weiter streiken, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der Hundt hält das für höchst gefährlich und spricht gar von Sabotage, wenn Gewerkschaften einen Streik per SMS organisieren.
Der Hundt empfiehlt den Richtern:

Vielleicht sollten die Richter zunächst einmal eine Woche in einem Supermarkt arbeiten, bevor sie eine solche Entscheidung treffen.

Vielleicht sollte der Hundt zunächst einmal seine eigenen Empfehlungen beherzigen, bevor er den Mundt öffnet.

Rupert Murdoch will mit seinen Medien nicht mehr bei Google gefunden werden, sondern nur noch bei Microsoft.
Danke, Rupert, das erspart uns viele sinnlose Mausklicks, deine Meinung kennen wir nämlich schon.

Noch innovativer ist der Axel-Springer-Verlag, der mit seiner Qualitätspresse jetzt richtig Geld verdien will: iBLÖD, die Killerapplikation, auf die alle iPhone-Besitzer die ganze Zeit gewartet haben!

Danke, kann ich da nur sagen!
Danke, dass sie endlich eingesehen haben, dass sie keiner dazu zwingt, ihre Meinung kostenlos im Internet zu verbreiten.
Um so mehr Platz bleibt dann nämlich für andere Meinungen.

Presse-Freiheit: Online-Zeitung SCHARF LINKS bittet um Solidarität

Düsseldorf / Köln (and). 22. November 2009. Nach dem die Online-Zeitung SCHARF LINKS einen Strafbefehl ohne Gerichts-Verhandlung über 12.000 Euro erhalten hat, bittet die Online-Zeitung SCHARF LINKS dringend um Solidarität und Unterstützung.

Der Online-Zeitung wird mit einer Verleumdungs-Klage im Zusammenhang mit einer Prozess-Bericht-Erstattung gedroht.

Die Redaktion der Online-Zeitung SCHARF LINKS teilte mit, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen ‚scharf-links’- Herausgeberin Edith Bartelmus-Scholich eingereicht hat.

Hintergrund ist, dass ‚scharf-links’ regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG EINEN SATZ in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Weitere und ausführliche Informationen bei:

http://www.scharf-links.de und bei
http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7355&tx_ttnews[backPid]=60&cHash=fdaf74caea

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for human rights

New York – Paris – London – Berlin

www.radiotvinfo.org

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

www.humanrightsreporters.wordpress.com

Als alter Hesse muss ich mich dieser Kampagne von Feynsinn zur Unterstützung unseres christlichen Landesvaters doch glatt anschließen.

Originalbild: Wikimedia Commons

Nicht nur, dass er sich fürsorglich um die geistige Gesundheit seiner allzu erfolgreichen Steuerfahnder kümmerte und dafür sogar einen dubiosen Gutachter in Kauf nahm – was macht man nicht alles für seine Freunde aus der Wirtschaft.

Nein, auch für die geistige Gesundheit des ganzen deutschen Volkes kämpft er jetzt gegen den linken, bolschewistisch unterwanderten Propagandasender ZDF. Was stören da schon die Bedenken von linksextrimistischen Verfassungsrechtlern?

Und sogar an die geistige Gesundheit unserer Kinder hat er gedacht und führt Schwarze Listen für “problematische” Lehrkräfte, die natürlich davon nichts erfahren dürfen, weil sie sonst ja dagegen vorgehen könnten, die roten Ratten.

Apropos Gesundheit: ist der eigentlich schon gegen Schweinegrippe geimpft?

Um auf die Frage von Feynsinn zurückzukommen, was wir Blogger für unsern geliebten Landesfürsten tun können: vielleicht sollte ihm jeder eine Dosis Schweinegrippeimpfstoff spendieren, eine Million Dosen Panschermix sollten doch selbst für Roland Koch genügen.

Keine Absicht steckte sicher auch hinter der Verhaftung einiger Blogger und Online-Journalisten, die sicher ebenfalls ohne Absicht mit der Aufforderung verbunden war, doch künftig nur noch über persönliche Dinge zu berichten.

Und wenn das hier klingt, als ob man der vietnamesischen Regierung nicht uneingeschränkt Glauben schenken könnte: Dahinter steckt natürlich keine Absicht! Niemals!

Ohne Worte: Rechtsbeugung in der BRD (ergänzt)

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Dennoch sei die Vorschrift „ausnahmsweise“ mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts des Unrechts und des Schreckens der Nazi-Herrschaft mache die Verfassung in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen zu schaffen. „Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.“

Dies entschied der Erste Senat des BVerfG in Karlsruhe. Deutlicher kann man das Recht nicht beugen.

>> ERGÄNZUNG:
>> TAZ: Grundrechtsträger zweiter Klasse – Falsches Gesetz trifft die Richtigen
>> DEUTSCHLANDFUNK: Ex-BVerfG-Vizepräsident: “Ich hätte das nicht so gemacht!”

@ derernst:

Großes Lob für das Einstellen dieses Themas.

Diese Entscheidung des BVerfG wird die Politik in Deutschland verändern. Um sie  beurteilen zu können, muß der vollständige Text juristisch überprüft werden. Das wird einige Zeit dauern. Vielleicht deshalb hat sich der Vizepräsident a.D. Hassemer in dem verlinkten Artikel etwas unfachmännisch ausgedrückt, insbesondere was das Verhältnis “Meinungsfreiheit”  zur  “Versammlungsfreiheit” anbetrifft. Er scheint eine Schnellüberprüfung vorgenommen zu haben. Es war doch hier offenbar so, daß das BVerfG über ein Versammlungsverbot in Wunsiedel zu befinden hatte, welches  ein  “Rudolf – Heß- Gedenken” betraf. Hier fielen Fragen der Meinungs – und der Versammlungsfreiheit zusammen, waren also auch nicht völlig voneinander getrennt zu betrachten, wie Hassemer meint. Jedenfalls ist ihm hoch anzurechnen, daß er – hinter die Maske seines Vortrages gesehen – das Gesetz  für  nicht hasenrein hält. Ob er sich während seiner Amtszeit auch so frei geäußert hätte ?

Zur Verfassungswidrigkeit des § 130 StGB hat schon Dr. Hans Dietrich Sander in den “Staatsbriefen” 8/1996  unter dem Titel ” Vom Legalitätsschwund zum Rechtsbruch” das Nötige gesagt und dabei auf den Aufsatz von Huster in NJW 1996, 487 verwiesen, der die Neufassung des § 130 StGB – Volksverhetzung – bereits damals  ” in vernichtender Form” als Sonderrecht beschrieben habe.

Von Rechtsbeugung durch das BVerfG sollte nicht gesprochen werden. Denn der Tatbestand der Rechtsbeugung im StGB kann schon aufgrund seiner Konstruktion kaum jemals durch ein Gericht verwirklicht werden. Man macht sich bei einem solchen Vorwurf selber leicht angreifbar und sollte diesen Terminus daher tunlichst vermeiden.Metapolitisch gesehen sollte man besser von ” Sonderrecht ” sprechen, weil man dann die Nähe zum Totalitarismus oder Liberalextremismus anklingen läßt, aber nicht widerlegt werden kann.

Wieso wird das Urteil des BVerfG politische Bedeutung haben ?

Der Text des durch das BVerfG bestätigten § 130 Abs. 4 StGB lautet:  “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Opfer verletzenden Weise dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.”Zur Unbestimmtheit der Vorschrift, zur mangelnden Qualität als “Allgemeines Gesetz”  gerechtfertigter  Einschränkung der Meinungsfreiheit usw.  ist genug geschrieben worden, zu den konkreten Auswirkungen in der Politik wenig oder garnichts.

Bleibt eine Demo – Ankündigung für den 28.11.2009 in Recklinghausen mit dem Text ” Recht auf  Zukunft! Arbeit, Freiheit & Brot – Durch Nationalen Sozialismus”  “Nur durch Arbeit und Brot kann Freiheit in einer artgerechten Volksgemeinschaft entstehen” oder das  Symbol “Gekreuzter Hammer und Schwert” in Zukunft straflos ? Wie schnell kann da der strafrechtliche Vorwurf  des Billigens, Verherrlichens oder Rechtfertigens des  NS  zum Tragen kommen….Zwar gibt es die Bremse des ” den öffentlichen Frieden in einer die Opfer verletzenden Weise”  Störens, die die Tatbestandsverwirklichung einschränkt, wobei die meisten Fachleute Probleme haben, diesen unbestimmten Rechtsbegriff des “öffentlichen Friedens” zu definieren.  Schnell werden aber Gutmenschen auf die Idee kommen, die örtliche jüdische Gemeinde oder eine Organisation von europaweit Wandernden auf eine rechte Demo, einen Infostand oder eine Kundgebung aufmerksam zu machen und darauf hinzuwirken, daß diese sich in ihrer Opferrolle durch die geplante Veranstaltung verletzt fühlen und dies nach außen hin deutlich machen. Schon ist “der öffentliche Friede” bedroht oder gestört und jegliche nationale, rechte Willenskundgebung kann unter Berufung auf das neue Urteil des BVerfG verboten werden. Zumindest wird es versucht werden.

Da taucht auch die Frage der weiteren Zusammenarbeit der NPD mit den “Freien” am Horizont auf: Inwieweit kann sie sich die weitere Zusammenarbeit mit Kräften erlauben, die ständig dem Geschoßhagel des § 130 Abs. 4 StGB  ausgesetzt sind ? Schließlich unterliegt die Partei dem ParteienG und kann verbotsreif geschossen werden, indem ihr nachgewiesen werden kann, daß solche Kräfte wesentlicher Bestandteil ihrer Organisation sind oder mit ihr zusammenarbeiten.

Es kann aber auch jeden anderen Bürger treffen.

Schließlich hat der Nationalsozialismus tief in die deutsche Sprache hineingewirkt. Viele Begriffe der damaligen Zeit sind auch heute gebräuchlich. Man muß nur im Faksimile – Buch von Hans Wagner  ” Taschenwörterbuch des Nationalsozialismus – A bis Z – , Faksimile – Dokumentation zur Morphologie und Geschichte des Nationalsozialismus Band I, Faksimile Verlag Bremen 1988,  blättern und findet Begriffe wie Abrüstung, Abzeichen der Partei, Aktionskomittee zum Schutze der Deutschen Arbeit, Amt für Agrarpolitik, Amt für Kommunalpolitik, Angestelltenverbände, Angriff, Arbeit, Arbeiter, Arbeitsbeschaffungsprogramm, Arbeitsgemeinschaft Katholischer Deutscher, Arbeitskonvent, Arbeitslosigkeit, Armbinden, Ärztebund, Auslandsdeutschtum, Außenpolitisches Amt, Auswärtiges Amt, Autoritärer Staat. Dürfen wir in Zukunft noch die deutsche Sprache verwenden ohne Gefahr zu laufen, in ein Ermittlungsverfahren wegen Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB verwickelt zu werden, wenn so viele Begriffe alleine schon unter dem Buchstaben A nach NS riechen ? Wird hier nicht die Spaltung der Deutschen in Gutmenschen und Schlechtmenschen weiter vertieft ?

Hier geht es nicht mehr “Ohne Worte”, hier muß eine neue metapolitische Front eröffnet werden! Freiheit des Wortes gegen Iustitia perversa!

Konservative, rückwärtsgewandte Politik betont die vermeintlichen Risiken des Internets um damit damit den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren; sie versucht durch Entscheidungen ökonomische Knappheiten zu konstruieren um u.a. die Investitionen ihrer Klientel in darbende Industrien zu retten; damit einhergehender gesellschaftlicher Ausschluß der Vielen von Information und Wissen ist ihr Metier.
Das kann keine fortschrittliche Politik sein, ist aber beispielsweise mit zahlreichen beschlossenen Überwachungsgesetzen und dem geforderten Leistungschutzrecht für diejenigen, die keine Urheber sind,  offizielle Politik der SPD zumindest bis zum 12.11.2009.
Man traut ja seinen Ohren nicht, Olaf Scholz spricht in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden vom “digitalen Lebensgefühl” der (jungen) Generation und von “Chancen im Internet”, in abgewandelter Form hört man so etwas auch in der Rede von Andrea Nahles. Hubertus Heil spricht sich gar gegen die von der SPD bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion im Bundestag mitbeschlossenen Netzsperren der Zensursula aus.
Das überrascht den interessierten Netzbewohner positiv, läßt ihn aber zweifelnd zurück. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist auch in diesem Politikbereich im Keller. Die Partei wäre klug beraten diesem Politikfeld mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das Internet bietet durch fallende Grenzkosten Chancen zu einer kostengünstigen und damit umfassenden Teilhabe an Information, Wissen u.v.m für jedermann. Es greift ein in die Arbeitswelt, schafft neue Arbeitsformen und  verändert ein Teil der Erwerbsbiographien. Neue Kreative sei das Stichwort. Hier wäre eine hervorragende Gelegenheit den über 10 jahre alten parteipolitischen Slogan von “Innovation und Gerechtigkeit” Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Beschluß auf dem Bundesparteitag zur Netzneutralität stellt da einen wichtigen Baustein dar. Hinzukommen muß die konsequente Höhergewichtung von Privatsphäre und Freiheit im Gegensatz zu Zwang und Kontrolle. Der angenommene Leitantrag des ehemaligen Bundesvorstands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur ist Papier bekanntlich geduldig und diese Beschlüsse müssen mit Leben erfüllt werden und ein Umdenken gerade in den Köpfen der Entscheidungsträger sollte einsetzen.
Eines ist höchst wahrscheinlich, nach dem Parteitag werden Diskussion und Beschlußfindung offener und transparenter sein, auch netzpolitische Entscheidungen werden nicht mehr so einfach von oben aufgezwungen werden können.
Die SPD hat heute bereits Mitglieder auf den unterschiedlichsten Ebenen der Partei, die die positiven und emanzipatorischen Seiten des Internets, schätzen und vertreten. Sie scheinen zur Zeit disparat und unverbunden nebeneinander zu agieren.
Im Bundesvorstand wird sich Björn Böhning dieses Themas annehmen, sicherlich unterstützt ihn dabei sein Vorstandkollege Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mir ist zwar nicht klar ob er noch existiert aber der vom Parteivorstand eingerichtete Onlinebeirat vereinigt 20 kompetente Persönlichkeiten, die in der Onlinewelt zuhause sind und auf deren Rat die Parteiführung keineswegs verzichten sollte, so sie ihre ruhenden Mandate wieder aufnehmen.
Ein relevanter Kreis von Menschen, die sich als Webmaster an der Basis der Partei bestens in Technik und und gesellschaftlichen Auswirkungen des Internets auskennen sind die Websozis. Auch sie können m.E. politischen Input in die innerparteiliche netzpolitische Diskussion liefern.
Sicherlich ist diese Aufzählung der netzaffinen Personen und Gruppen nur ein  sehr kleiner Ausschnitt und meiner Unkenntnis des gesamten Innenlebens der Partei geschuldet.
Insgesamt ist Netzpolitik offensichtlich noch kein sozialdemokratisches Hypethema, doch ist dieser Bereich ein Zukunftsthema, dessen Deutungshoheit nicht dem politischen Gegner überlassen werden darf. Der Zulauf zu den Piraten, die ich eigentlich als Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten sehe, ist das mahnende Ergebnis einer vernachlässigten und verfehlten Politik.
Auch wenn das Thema, ähnlich wie in der Gesellschaft, nur ein Randthema in der Partei ist bieten sich der SPD gute Chancen eine fortschrittliche Netzpolitik zu schaffen, sie muß sie nur ergreifen.

So heißt es in der Überschrift der Presseerklärung:

§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Das der Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) diesen an für sich dem Grundsatz der Meinungsfreiheit völlig zuwiderlaufenden Paragraphen (auch bekannt als “Volksverhetzungsparagraphen”) nun für Grundgesetzkonform erklärt haben spricht für sich! Mann kann es zugespitzt auch als eine Art “Kriegserklärung an das eigene Volk” bezeichnen. Schließlich wird mit dem genannten Paragraph seit eh und je insbesondere gegen jene Kräfte vorgegangen die sich für die berechtigten Interessen des Volkes eingesetzt haben. Ein weiterer Kommentar zu diesem Urteil erübrigt sich. Die Pressemitteilung spricht für sich alleine schon klare Worte! (Unbedingt lesen!)

Als Schlußbemerkung fügen wir noch hinzu das unter diesem Senat auch ein mögliches NPD Verbotsverfahren sicherlich an Fahrt gewinnen wird und auch wesentlich mehr Chancen auf Erfolg haben wird! Da die jetzigen Richter offenbar bereit alles ab zu nicken was von der herrschenden politischen Klasse verlangt wird!

Der israelische Historiker Ilan Pappé hätte am 24.10.2009 im Pädagogischen Institut München, dessen Träger die Stadt München ist, zur Reihe “Israel – Mythos und Wirklichkeit” vortragen sollen.

Nach Intervention der “Deutsch-Israelischen Gesellschaft” gegen den mutmaßlich allzu Israel-kritischen Beitrag zog die Stadt München unter Vorgabe peinlich fadenscheiniger Gründe (“Sicherheitsbedenken”) die Freigabe des Veranstaltungsortes zurück.

Prof. Dr. Pappe, der an der britischen Universität Exeter den Lehrstuhl für Neuere Geschichte inne hat, schrieb aufgrund dieses unerhörten Vorgangs zurecht folgenden Brief an Münchens OB Christian Ude:

 

Sehr  geehrter  Herr Oberbürgermeister,
ich  bin erschüttert  und  beleidigt durch Ihre  Entscheidung,  meinen von der Gruppe SALAM- SHALOM organisierten Auftritt  im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt  München  – vom 23 . bis zum 25. Oktober  2009  – abzusetzen.
Mein Vater wurde als deutscher Jude  in ähnlicher Weise in den frühen dreißiger Jahren  zum Schweigen  gebracht,  und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr  der  gleichen  Zensur im Jahre 2009 zu sein. So wie ich heute  wurden  mein Vater und  seine  Freunde als  ,,humanistische” und  ,,friedensorientierte”  Juden angesehen, deren Stimme  erstickt und unterdrückt werden musste.
Ich bin ein Professor der Geschichtswissenschaften  in leitender Position an einer  der angesehensten  Universitäten  Großbritanniens. Ich wurde  von der Münchner Friedensgruppe nicht nur als  professioneller  Historiker,  sondem auch als Friedensaktivist eingeladen.

weiterlesen

Altes Thema, verweise an dieser Stelle auf http://blog.fefe.de/?ts=b5fc16c1.

Beide Möglichkeiten sind schlecht.

Was also ist das geringere der Übel? Kommentare erbeten.

Hartz IV Modeschau 2010

Die bekannte Modejournalstin Suzy Menkes vom Herald Tribune hat sich in Berlin positiv über Blogger geäußert. Weder fühl sie sich von Bloggern belästigt und außerdem mag sie das Internet, sehr denn durch die papierlose Zukunft aller Zeitungen sieht sie schon alleine eine große Chance für die Umwelt.

Auch wenn Zeitungen wie der Herald Tribune Zukunftsprobleme wegen einer abnehmenden Leserschaft hat, hält sie einige Bloggerbeiträge zu Mode für sehr interessant und informiert sich wohl auch über diese.  ”Die Britin gilt neben Anna Wintour von der Vogue als wichtigste Journalistin an den Laufstegen”.(1)

Den Bloggern gehört somit wohl eindeutig die Zukunft und damit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer wichtiger.

1)http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=23021554

“The 9/11 Chronicles: Part One, Truth Rising” zelebriert die freie Meinungsäußerung; ein aussterbendes Recht in der Welt seit 9/11. Alex Jones’ neuester Dokumentarfilm, gedreht im Cinéma-Vérité-Stil, zeigt wie Aktivisten die Architekten des globalen Regimes konfrontieren und dabei gewaltige Risiken in Kauf nehmen.
Deutsch synchronisiert von www.Infokrieg.tv