HonestReporting Media Backspin, 25.10.2009

Goldstone war nur der Anfang. Newsreal berichtet, dass ein Sonderberichterstatter ernannt wurde, um Obdachlose und Hypotheken-Kündigungen in den USA zu untersuchen.

Raquel Polnik, eine brasilianische Stadtplanerin und die Wahl der UNO für diese Aufgabe, wird Fragen untersuchen, zu denen die UNO gegenüber den USA Sorge hat, darunter Sozialwohnungen, Obdachlosigkeit und Hypotheken-Kündigungen. Als Teil ihres Faktenfindungs-Auftrags wird sie New York City, Chicago, New Orleans, Los Angeles, Washington, ein Indianer-Reservat in Süddakota und Wilkes-Barre in Pennsylvania besuchen. Sie wird dann einen Bericht zu ihren Befunden zusammenstellen, der der UNO-Vollversammlung und dem UNO-Menschenrechtsrat im März vorgelegt werden wird.

Man sollte glauben, die Metzelei in Darfur oder die iranische Unterdrückung würde eine höhere Priorität für einen Rat haben, der sich als Schützer der Menschenrechte anpreist. Wenn es um den skandalös politisierten Menschenrechtsrat geht, ist Israel der sprichwörtliche Kanarienvogel im Kohle-Bergbau.

(hat tip: Gateway Pundit)

HonestReporting Media Backspin, 21. Oktober 2009

Sollte ich jemals mit Richard Goldstone in einem Aufzug festsitzen, würde ich ihm gerne diese drei Frage stellen:

• Was meinten Sie, als sie dem Foward sagten, „wäre das ein Gericht, wäre nichts bewiesen“?
• Glauben Sie wirklich, dass die Sie jetzt in der UNO unterstützenden Regime der arabischen und der Dritten Welt zulassen werden, dass dieser Prozess ein Präzedenzfall wird, der gegen die sudanesischen Verbrechen in Darfur verwendet werden kann?
• Glauben Sie wirklich, dass, indem Sie Israel und die Hamas auffordern Untersuchungen einzuleiten, deren juristische und Prozessabläufe gleichgesetzt werden können? Wenn ja, können Sie irgendeine glaubwürdige Ermittlung der Hamas anführen? Wenn nein, warum rufen Sie überhaupt beide Seiten auf, Ermittlungen anzustellen?

Was würde SIE Goldstone fragen, hätten Sie die Gelegenheit?

聯合國人權理事會支持加沙戰調查報告

(lian2 he2 guo2 ren2 quan2 li3 shi4 hui4 zhi1 chi1 jia1 sha1 zhan4 diao4 cha2 bao4 gao4)

聯合國人權理事會 (lian2 he2 guo2 ren2 quan2 li3 shi4 hui4) = UN-Menschenrechtsrat

支持 (zhi1 chi1) = unterstützen

加沙 (jia1 sha1) = Gaza (Transkription)

戰 (zhan4) = Krieg

調查 (diao4 cha2) = Untersuchung, Ermittlung

報告 (bao4 gao4) = Bericht

HonestReporting Media Backspin, 12. Oktober 2009

Lob an all die Blogger, die für die eindrucksvolle neue Internetseite Understanding the Goldstone Report zusammenarbeiten. Dort gibt es haufenweise Fakten und Fallstudien, von denen Sie vielleicht nichts wissen, dazu einen Blog und noch mehr.

Bitte nachsehen und verbreiten!

Die FAZ berichtet heute aus Genf:

“Begleitet von vielfältiger Kritik, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Montag die Lage in DEUTSCHLAND diskutiert… Die Bundesrepublik ist das 49. Land in der Reihe der sogenannten Länderexamen, bei denen seit 2008 alle 192 UN-Mitgliedstaaten einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden… Grundlage bilden dabei Selbsteinschätzungen der Länder sowie Berichte des Hochkommissariats für Menschenrechte und von Nichtregierungsorganisationen.

Eine erste Fassung ihres Berichts, den Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den anderen 46 Mitgliedern des Menschenrechtsrats präsentierten, hatte die Bundesregierung dem Vernehmen nach als zu defensiv, ja sogar als ’selbstanklägerisch’ empfunden. Erler stufte die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor dem Rat als insgesamt gut ein… In der mehrstündigen Fragerunde rügte hingegen Dänemark die ‘Stigmatisierung von Homosexuellen’, die Niederlande bemängelten die ‘exzessive Gewalt’ bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Vor allem aber trumpften Staaten wie Russland, Kuba und Iran auf. Der Vertreter Russlands bemängelte eine BENACHTEILIGUNG von Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, derjenige von Kuba eine Ausgrenzung von Minderheiten wie Sinti und Roma.”

Und jetzt kommt der Knüller: “Der IRANISCHE Vertreter sagte, in Deutschland würden MUSLIME im Berufsleben DISKRIMINIERT, und sprach im übrigen von einem ‘DRAMATISCHEN Anstieg’ von GEWALTTATEN gegen FREMDE in der Bundesrepublik.”

Das ist doch BO-DEN-LOS! Das wagen Vertreter der im höchsten Maße gewalttätigen und diskriminierenden Regierung der iranischen Mullas zu behaupten. Einer Regierung, welche eine selten verheerende Bilanz vorweisen muss, was u.a durch ca. 3 Millionen Auswanderer (allein 180.000 Jugendliche wandern pro Jahr aus), davon 220.000 Auswanderer aus der Schicht der Intelligenz und ca. 3 Millionen Exilierte bekräftigt wird (1).

Die FAZ weiter: “Am Rande der Sitzung in Genf kritisierte für die GRÜNEN der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Bericht benenne nicht AUSREICHEND bestehende Defizite. So stelle beim Ehegattennachzug von Ausländern der Nachweis ausreichender SPRACHKENNTNISSE das RECHT auf Familienleben in Frage. Amnesty International gab an, der Bericht der Bundesregierung habe mit der Realität NICHTS zu tun. Ihre Vertreterin Silke Voss-Kyek warf der Regierung im Deutschlandfunk vor, sie höhle das Asylrecht aus, indem sie sich bei der Abschiebung von TERRORVERDÄCHTIGEN auf sogenannte diplomatische Zusicherungen verlasse, dass die Verdächtigen nicht gefoltert würden. Die Amnesty-Vertreterin rügte auch eine angebliche PFLICHT von Behörden und Ärzten zur Meldung ILLEGALER Ausländer in Deutschland. Sie führe dazu, dass viele Menschen nicht zum Arzt gingen oder ihre KINDER nicht zur Schule schickten. Die Bundesregierung DEMENTIERTE, dass es eine solche PFLICHT überhaupt gebe.”

Nein, ist das putzig!

Time am 3. Februar 2009

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(1) http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2009/4583/dreisig-jahre-horror/

Deutschland hat die UN-Resolution gegen die Verunglimpfung der Religion abgelehnt. Begründung: Das Konzept der “Verunglimpfung der Religion” ist ungültig im Kontext der Menschenrechte, weil Menschenrechte Individuen betreffen und nicht Institutionen oder Religionen. Endlich habe ich auch mal einen Grund für Nationalstolz.

Da muss ich glatt die Gelegenheit nutzen, mir selbst auf die Schulter zu klopfen. Dem Thema habe ich nämlich schon drei Artikel gewidmet und es als einer der wenigen Journalisten von Anfang an begleitet, mit nur ein paar kleinen und größeren Anstößen vom unermüdlichen Chefredakteur des hpd, Dr. Carsten Frerk. Hier sind sie:

1. WAN verurteilt UN wegen Pressezensur

2. UN-Menschenrechtsrat von Islamisten übernommen

3. Widerstand gegen Verbot der Religionskritik

Ganze 56 islamistisch-reaktionäre Nationen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) wollten nämlich unser Recht auf Religionskritik zum Schutze des Islam abschaffen. Damit haben sie eindrucksvoll bewiesen, dass der Islam in seiner gegenwärtigen Form nicht demokratiefähig ist. Stattdessen wollte die OIC, und das hat sie im UN-Menschenrechtsrat auch stets getan, ausschließlich Kritik an Israel üben.

Ihr versuchtes Verbot ist natürlich einfach zu durchschauen. Es ging darum, Kritik an den Verbrechen ihrer Regime zu unterbinden, indem man alle Abweichler als Religionskritiker abstempelt und sie dann mit internationaler Unterstützung bestraft. Außerdem war der Verbotsversuch ein Zeichen der Rückständigkeit der populären Islamauslegung, die Kritik am Propheten und am Islam allgemein nicht toleriert.

Jetzt müsste Deutschland nur noch den Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB abschaffen. Dieser erfüllt nämlich ebenfalls die Funktion, Kritiker an führenden religiösen Wahnideen mundtot zu machen und Blasphemie zu bestrafen. Dieser Paragraph wurde direkt aus der Bronzezeit hierher gebeamt und schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der heldenhaften Bezwänger religiöser Ideologien.

Doch zunächst einmal ist allgemeiner Frohsinn angesagt – ein wichtiger Etappensieg ist errungen!

Siehe auch Peter Singers Beitrag zum Thema.