Here we have yet more proof that the Europeans, whom we once deigned to lecture on the “virtues of democracy”, have long since surpassed us in that.

From Der Spiegel:

Labor Minister Franz Josef Jung resigned from Angela Merkel’s cabinet on Friday. In a brief statement Jung said he was taking “political responsibility” for having misinformed the German public due to, he claims, a lack of knowledge regarding civilian casualties stemming from a Sept. 4 airstrike Afghanistan.

You see, in Germany, when politicians are caught blatantly lying to their constituencies, they do the right thing and step down. The amazing aspect of this is that, by American standards, Josef Jung’s transgression was exceedingly minor – he merely lied about the effects of one airstrike in Afghanistan. Following the strike, Jung claimed that there were no “civilian casualties”, but later it came to light that there were tens or hundreds, many of them children. For that he resigned.

Now can you even imagine something like that happening in America? We have grown so desensitized to the constant stream of mendacity from our leaders that it is difficult to grow angry over any one lie. Warrantless  wiretapping, “We Do Not Torture”, Weapons of Mass Destruction, “existential threats”, secret detentions, the Saddam-Al Qaeda link, and the list goes on and on and on. Yet not only do our leaders routinely inform us that no investigations into these lies will be forthcoming, no popular outrage seems to exist over them.

And Jung isn’t the only one to have been let go:

The debacle has made things difficult for Germany’s new Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. He is reported to have “exploded” when he first learned of the report — when he was contacted by Bild on Wednesday for a comment. He immediately called in the General Inspector Schneidhan to see if he was aware of the report. Once it was clear that he had known about it, there was little choice but for him to resign. Peter Wichert, the deputy defense minister, was also fired.

We in America are a long way off from that kind of democracy.

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag,

26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg,

Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 26. November 2009.

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen

Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die

Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen

Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit

zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz.

SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu,

dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen

Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen.

Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das

deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem

SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen.

Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart,

dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller

27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen,

also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es:

Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP.

Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft

sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen

Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion;

EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,

dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die

Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.

Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.

im alle SWIFT durch die Bundesregierung.

KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:

Die Society for World wide Interbank Financial

Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden

über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen

abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes

Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP

(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden

nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen

den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die

angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:

Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember

tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das

EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.

Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,

Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009

Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon

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Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon

Der schönste Tag der Woche. Das Wochenende ist nun endlich da: Party, Sport, Familie, Chillen … Ausschlafen! Na endlich; der “All”tag hat jetzt mal drei Tage Pause! Herrlich.

Heute aber gab es einen Grund, an welchem man zusätzlich erkennen konnte, dass Freitag ist. Nicht die StudiVZ Buschfunknachrichten “Endlich Wochenende:) Durchstumpfen;-)” oder “Endlich Wochenende! Das wird so gut. Ich freu mich schon auf heute Abend!”, nicht am freudlichem Gesicht, das man an jeder Ecke trifft, nicht am verfrühten Feierabendverkehr … nein, heute waren es die Nachrichten, die auf das Wochenende verwiesen. Die ARD setzte die 5 Topthemen heute in ihren Nachrichten in 100 Sekunden so:

1. Kabinettsumbau
2. Oettinger neuer EU Kommisar für Energie
3. Datenschutzgesetz im Bundesrat
4. ZDF Chefredaktuer Brendas Vertrag nicht verlängert
5. Christkindelmarkt in Nürnberg eröffnet

Downloadlink

Analyse:
2 / 5 Nachrichten sind bewusst heute verkündet worden, 2 / 5 Nachrichten sind weitesgehend vorher schon öffentlich bekannt gewesen, wurden aber heute nochmals verkündet, 1 / 5 ist eher redundat, aber ebenfalls wochentagsabhänig

Fangen wir hinten an: Der Christkindelmarkt in Nürnberg ist eröffnet. Wow. Das wollt’ ich jetzt wissen, herzlichen Dank. Die jenigen, die im direkten Einzugsgebiet wohnen, wissen es eh schon durch unendliche Plakat und Radiowerbung und alle andere interessiert es eher weniger. Natürlich beginnt ein solcher Markt Freitags; alleine schon, damit man am folgenden Montag von einem “sehr guten Anlaufen”, “hohen Besucherzahlen” und “Rekordeinnahmen” (aber nur wegenverschwiegenen, erhöhten Preise) sprechen kann.

Dann die zwei Nachrichten, die vorher schon offentlich bekannt gewesen sind, ist einmal die Tatsache, dass Oettinger nach Brüssel abgeschoben wird und einmal die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat – es gab ja keine überraschenden Stimmen, eher waren die Haltungen der Landesvertreter schon vorher bekannt; es ist nur interessant, dass sich nun ein deutscher Minister gegen einen europäischen Gesetztesentwurf stellen muss – vor allem einem von sicherheitspolitischer Relevanz. Das hätten wir aber auch schon gestern lesen können.

Die eigentlich interessanten Nachrichten ist einmal die Tatsache, dass sich der Vertei.. ähm..Arbeitsminister (Entschuldigung, Frau Merkel) seine Fehler in der Krie..Kris..Konfli.. .. Afghanistanpolitik eingestehen muss und in Folge dessen sein Amt als Arbeitsminister zur Verfügung stellt; die andere Nachricht ist die, dass der liberale ZDF Chefredakteur Brender heute offiziell erfuhr, dass sein Vertrag nicht verlängert werden wird.

Warum grade diese “eigentlichen interessanten Nachrichten” auf den Wochentag schließen lassen ist die Frage, um die es geht. Denn ich behaupte, dieser Zeitpunkt ist kein Zufall, sondern Kalkül. Ich behaupte, man hat aus purer Absicht den Termin für diese Nachrichten auf einen Freitag gelegt. Dazu möchte ich ein – zugegeben zynisches – Buch zitieren. Es heißt: Weltherrschaft für Anfänger (Das Handbuch für angehende Diktatoren) und gibt Despoten in spe folgenden Tipp:

Der richtige Zeitpunkt

Ob Sie am Arbeitsplatz oder im Präsidentenpalast putschen wollen – fangen Sie auf jeden Fall zu Beginn des Wochenendes damit an. Jeder Politiker wir Ihnen bestätigen, dass der Freitag der ideale Tag für die Bekanntgabe schlechter Nachrichten ist. Kein Journalist wird der Story vor Montag nachgehen. Es war ein Freitag, als Argentinien 1982 die Falklandinseln besetzte, General Pinochet 1973 in Chile die Macht ergriff und der Irak 1990 in Kuwait einmarschierte. Es überrascht daher auch nicht, dass der 1. September 1939 – der Tag an dem Hitler in Polen einmarschierte und den Zweiten Weltkrieg auslöste – ein Freitag war. Bis man es in den Zeitungen von Montag las, war alles vorbei.

… und so dachte sicher auch Frau Merkel, als sie vor einigen Tagen Herr Jung bat, noch bis Freitag auszuhalten und dann erst Bescheid zu sagen, dass es Probleme gibt (und – möglicherweise doch – zivile Opfer) und auch so dachten die Herren gegen Herr Beck, die dafür sorgten dass die Sitzung grade heute stattfand, obwohl das Problem und die Sachlage schon gestern in der Zeit von Verfassungsrechtlern deutlichst angesprochen wurde: Meins bleibt Meins – Gegen den anmaßenden Übergriff der Politik auf die Chefredaktion des ZDF hilft nur eins: Klagen! (Titelseite, Zeit Nr 49).

Hilft alles nichts – Freitag muss her. Daher wünsche ich ein entspannendes Wochenende.

Ein Cartoon

Na prima...die hat gerade noch gefehlt, bei den Vorbildern

Weitere Kabinetts-Satire hier…

und dort..

und einen  aktuellern Wiki-Eintrag gibt es auch schon.

Ein interessantes Video gefällig? Sehenswert und hörenswert

Volker Bräutigam spricht ebenfalls über unser “Gruselkabinett”

27.November 2009

Da reibt man sich doch verwundert die Augen.

Nach nur 4 Wochen muss unsere Bundeskanzlerin eine Kabinettsumbildung stemmen. Arbeitsminister Jung muss aufgrund seiner Arbeit als Verteidigungsminister zurücktreten, die Familienministerin von der Leyen wird neue Arbeitsministerin und eine Neue übernimmt das Familienministerium.

Das nenne ich mal eine solide Regierungsmannschaft!

Aber die CDU kann noch besser. Im Rundfunkrat des ZDF gab es keine Mehrheit für eine Vertrags-Verlängerung des Chefredakteurs, Klaus Brender.

Schade, somit muss man sich überlegen, ob das ZDF noch sehenswert ist. Nun gut, sehenswert ist es nun wirklich nicht mehr. Aber zum Thema öffentlich-rechtliches Fernsehen lässt sich noch so manches sagen, hierzu mehr, an gleicher Stelle.

Natürlich sollten die Damen und Herren Politiker nun nicht in Polemik verfallen. Das in den Verwaltungs- und Rundfunkräte Politik gemacht wird, ist doch nichts Neues. Mal gewinnen die einen, nun eben die anderen.

Man muss sich allerdings generell die Frage stellen, ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen richtig aufgestellt ist…

Was wusste sie, seit wann?

Der Kanzlerin kann nicht entgangen sein, in den vier Jahren der vergangenen Legislaturperiode, dass ihr Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, ein Danaergeschenk und Freund ihres hessischen Parteifeindes Roland Koch, regelmäßig im Amt überfordert und darum suboptimal war. Trotzdem hielt sie ihn nach dem Massaker von Kundus im Amt, weil eine Ablösung kurz vor der Bundestagswahl sie Stimmen gekostet hätte. Die allgemeine Vertuschung begann. Konsequenterweise – denn es war ja offiziell nichts Schlimmes passiert – durfte Jung nach dem Wahlsieg wieder ein Ministeramt annehmen. Durch den Wechsel in das Arbeitsministerium sollte das Führungsproblem bei der Bundeswehr durch den Strahlemann und Gewohnheitsdynamiker Guttenberg diskret gelöst werden. Dieser stellte sehr schnell (wohl vorschnell?) fest, dass der Bomben-Angriff auf die Tanklaster militärisch angemessen gewesen sei. Dann flog er ab an den Hindukusch wo er sich werbewirksam und vorteilhaft ablichten ließ. Die rechtliche Klärung des Vorfalles versickerte zwischen dem sächsischen Justizministerium und dem Generalbundesanwalt und die Beteiligten mochten hoffen, dass afghanischer Flugsand über die Geschichte wehen würde. Dann nahmen die Medien, speziell die BILD, das Thema erneut auf und stellten die Frage in den Raum, ob Jung wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, das heisst Parlament und Öffentlichkeit belogen haben könnte. Im Bundestag geriet die Verteidigung des Ministers zum Fiasko, als er den verdutzten Parlamentariern erklärte, wesentliche Berichte zwar freigegeben, aber nicht gelesen zu haben. Jetzt war er reif und erst jetzt erkannte wohl auch Merkel, dass der Skandal eigentlich ihr Skandal war und sie reagierte schnell um ihre Haut zu retten! Wie Kaninchen aus dem Hut zog sie Zensursula von der Leine und Kristina Köhler, eine junge Hessin wegen dem Regionalproporz, hervor und präsentierte sie als neue Arbeits- und Familienministerinnen. Der Skandal ist damit noch nicht bereinigt, denn jetzt will die Opposition geprüft haben, was Merkel wusste, bzw. ihr damaliger Kanzleramtsminister De Maizière, und ab wann sie dies gegebenenfalls wussten? Wird Merkel beim Lügen ertappt, wird sie erneut ein Bauernopfer bringen, diesmal dann wohl De Maizière! Daneben glimmt die Lunte am Sprengsatz Steinbach munter weiter. Auch hier sind Merkel die Zügel entglitten. Lieber geht sie auf Reisen, hält wohlklingende aber uns trotzdem bindende Reden und macht Symbol-Politik mit Frankreich und Israel. Auch das skandalöse Datenabgreifen der USA bei SWIFT lässt Merkel tatenlos geschehen. Sie hat vor gut vier Wochen einen Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Schon vergessen, Merkel?

(Restanţa 2 vine cu altă ocazie)

A 9-a conferință a consiliului pentru dezvoltare durabilă

Sustenabilitatea într-o lume aflată în schimbare – poziția Germaniei.

23 Noiembrie 2009, Berliner Congress Center (BCC)

Program:

08:15 – Înregistrarea participanților și cafeaua de bun venit

09:00 – Cuvântul de deschidere, dl. Günther Bachmann, secretarul general al consiliului pentru dezvoltare sustenabilă

09:15 – Strategia de dezvoltare sustenabilă în Germania. Concluziile din peer review [evaluarea de către experți internaționali], dl. Björn Stingson, președintele World Business Council for Susteinable Development [WBCSD] și conducătorul peer review-ului

09:45 – Căi de ieșire din seră – Towards a low carbon society, Björn Stingson, Pekka Haavisto [MdP, fost ministru al mediului în Finlanda], Jennifer Morgan [Third Generation Environmentalism (3GE)], Prof. Dr. Klaus Töpfer [reprezentantul în Germania al Consiliului pentru Dezvoltare Durabilă], Moderator: Dr. Melinda Crane, jurnalist

10:45 – Pauză

11:15 – Forumuri tematice paralele

12:45 – Pauză de prânz

14:10 – Mission Sustainability – de la proiect local până la politică, Moderator: Markus Heidmeier, Kooperative Berlin

15:00 – Cuvânt de întâmpinare al cancelarului Germaniei, dl. Volker Hauff, președintele Consiliului pentru dezvoltare sustenabilă.

15:10 – Strategia de sustenabilitate a Guvernului Germaniei, cancelarul german Dr. Angela Merkel

16:00 – Pauză

16:30 – Premierea rapoartelor de sustenabilitate pe 2009. Moderator: Dr. Melinda Crane, jurnalist

17:30 – Încheiere

Din motive care nu au ținut neapărat de voința mea [adică am stat la coadă] am ajuns la BCC abia după 11, la fix cât să prind discuțiile de la forumul la care mă înscrisesem: “De câtă bunăstare avem nevoie?“. La dezbatere au participat

- Dr. Daniel Dahm, om de știință, Consultant und BMW Foundation Fellow for Responsible Leadership

- Werner Landwehr, președintele GLS Bank Berlin

- Dr. Christoph Votava, Humanistic Marketing & Design Management de la Universitatea Boras [Suedia], coproprietar al firmei de consultanță Realise Strategic Consultants

- Dr. Angelika Zahrnt, Membru al Consiliului pentru dezvoltare sustenabilă, președinte de onoare al Uniunii pentru mediu și protecția naturii în Germania [BUND]

Moderator: Dr. Melinda Crane, jurnalist

Am reținut câteva idei interesante aici:

- a doua generație de marketing: deplasarea de la cel orientat pe ofertă [din prezent], la cel orientat pe nevoi.

- propunerea de a pune la loc vizibil a amprentei de CO2 pe produse

- planurile de creștere a shareholder value în Germania [prin lege]

- “piața” proiectelor sustenabile este departe de a fi saturată, încă există mai mult potențial de investiție decât proiecte

- admiterea că luarea PIB/ cap de locuitor ca indicator de bunăstare este o perspectivă învechită, mai nou în Franța și în Germania rapoartele pe 2009 vor conține și alți indicatori.

În cadrul “Mission Sustainability” s-au prezentat câteva proiecte germane în domeniu: o companie de IT cu o strategie originală, o creatoare de modă cu atelierele prin America de Sud, Asia și Africa, un scurt-metraj de conștientizare, precum și o organizație de integrare a persoanelor cu dizabilități.

Și în cele din urmă a venit și momentul pe care îl aștepta toată lumea, discursul în care Angela Merkel face darea de seamă oficială a strategiei de sustenabilitate a Germaniei. Discurs care în mod previzibil urma să conțină multe referiri la ce-o să fie la Copenhaga, așa că era așteptat cu maxim interes.

Acuma hai să împărțim problema în două:

1) Discursul în sine.

Un discurs diplomatic, care a atins toate temele pe care se așteptau oamenii să le atingă. A insistat asupra importanței conferinței de la Copenhaga, a prezentat lista de obiective cu care guvernul german o trimite acolo, a trecut în revistă planurile noului cabinet [și a punctat la fiecare din ele de ce e sustenabil], și a făcut apel la rațiune privind posibilitățile fizice ale realizării unor idealuri. Referirile la proiectele interne și la reformele în curs s-au făcut pe tonul potrivit, referirile la Obama s-au făcut în cheia cea mai potrivită, ba chiar și referirile la parteneriatul cu Franța au fost curate și ireproșabile.

2) Persoana Angela Merkel.

A fost prima dată când am văzut un președinte de țară live [mă rog, tehnic vorbind, e cancelar], prima oară când am asistat la un discurs prezidențial live, și mai ales s-a întâmplat să privesc pupitrul din rândul 5, așa că mi s-a părut mai impotant să urmăresc modul de exprimare, atitudinea, punerea problemei, reacțiile, etc – și mai puțin conținutul celor spuse. Să nu uităm totuși că discursul e făcut de cei angajați să o facă.

Ce să zic? Vin dintr-un loc unde să-l crezi pe cuvânt pe un politician face din tine fraierul clasei. Deci cu toată bunăvoința, nu am cum să renunț la filtrele critice cu care sunt dotată. Și totuși, în final și per total a reușit să mă cucerească. Am apreciat mai ales faptul că în 50 de minute s-a uitat de maxim 4 ori în foi și a vorbit coerent, logic, clar și cu prestanță. Nu s-a ferit să gesticuleze atunci când a fost nevoie să explice vizual o diferență de mărime. A făcut și o remarcă spontană și realmente amuzantă despre un bebeluș care nu mai termina cu urletele pe undeva prin spate. A evitat exprimări pompieristice gen “Trebuie, cu orice preț, să…”, n-a fost nici urmă de demagogie. Am spus că a avut un discurs logic și coerent, și mi-a plăcut foarte mult că după ce a terminat de expus și de argumentat obiectivele cu care se pornește la Copenhaga – a spus clar și răspicat “Deci în concluzie ACESTEA sunt punctele pe care o să le susțin”. Chestii mărunte și importante, na. Ca un profesor de-ăla bun, care dă încolo manualul și explică din trei propoziții esențialul. Mă rog, ar mai fi multe amănunte, însă nu vreau să transform această postare într-o apologie a lui Angela Merkel.

După discursul prezidențial am considerat că am atins cele două puncte de interes pentru care venisem, și cum somnul îmi dădea târcoale [îl fentasem cu o noapte înainte, am mai zis de ce] – am declarat obiectivele îndeplinite și am plecat acasă.

27. November 2009

Klappe auf, Jung weg! So schnell kann man abserviert werden, obwohl man doch nur das getan hat, was sie alle tun:
Die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen und scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit zu lassen…
Interessant dass es BILD war, die die Kampagne starteten. Offenbar hat man beim ASV unser aller “mächtigsten Frau der Welt” die Protektion entzogen? Mal sehen, was Liz noch von Merkel hält?

Bild: Wikipedia, Dirk Vorderstraße, CC-Lizenz 3.0

Endlich ist eines der größten Geheimnisse der Menschheit gelüftet. Nein, es geht nicht um die Frage, warum Angela Merkel immer noch den Namen ihres Ex-Ehemannes trägt. Soll die Kanzlerin sich etwa nach ihrem jetzigen Gatten Angela Merkel-Sauer nennen? Das ist doch kein Name für eine Mehrheitsbeschafferin. Die Rede ist vielmehr von dem famosen Rudolf, better known as “the red-nosed reindeer”. Warum hat er nur diesen roten Zinken? Sind es die Spätfolgen von Bauer Clausens fiesem Eiergrog? Dazu äußerte sich Odd Halvorsen (auch ein geiler Name) von der Osloer Universität. Des Rätsels Lösung: Die Rote Nase wurde durch Parasitenbefall in Rudolfs Atemsystem hervorgerufen. Schade, das klingt gar nicht weihnachtlich.

Apropos, Parasiten. Seitdem Rainer Brüderle von der FDP mit an der Regierung ist, lässt er seinen inneren Rottweiler von der Kette und äussert sich in recht flapsiger Form über Ministerkollegen: “Der Schäuble sitzt doch nur im Rollstuhl, weil zu faul zum Stehen ist”, soll er geflachst haben. Da bleibt einem der Stimmzettel nachtäglich im Halse stecken, oder? Eines wird klar, die neue Bundesregierung braucht einen Behindertenbeauftragten. Schade, dass Guido “Oh, ich glaubt mein Flieger geht” Westerwelle schon einen Job hat.

Erfreuliches ist von der Intellektuellen-Front zu  vermelden – eine Kampgane mit dem Titel “Geist ist geil” hat das Licht der Welt erblickt. Unser akademischer Nachwuchs zieht blank – natürlich ausschiesslich im wissenschaftlichen Interesse. Formvollendete Studentinnen und Studenten ließen die Hüllen für einen Monatskalender fallen. Bleibt zu hoffen, dass der Anblick von Waschbrettbäuchen und Busenbomben Ministerin Annette Schavan und andere Bildundspolitiker dazu erweichen kann, das BAfÖG noch einen Takt höher raufzusetzen. Nun kann jedenfalls niemand mehr behaupten, die Studierenden seien nicht reformfähig. Im Gegenteil, sie haben sich höheren akademischen Weihen mit Haut und Haar verschrieben.
Hut ab.

Herr Sarrazin, Bundesbank-Vorstand,  findet im Handelsblatt herbe Worte für Frau Merkel – sie ist sicher kein Alien – und klärt junge Menschen auf über ihre finanzielle Lage:

Denn wer heute als junger Mensch in die Rentenversicherung einzahle, der könne sicher sein, dass er nie das zurück bekomme, was er eingezahlt habe, sagte Sarrazin

Ein Cartoon und hier die neue Familienministerin

Nasen

Ich weiss jetzt nicht so richtig, welche Pappnasen ich gemalt habe, das Papier war zu klein um alle Pinocchios auf einem Ort zu vereinen.

Update: Der vorne rechts, der gehört wohl nicht mehr dazu…Vom Regen in die Traufe, Uschi wird Arbeitsministerin und wer ist Köhler? Über die “Expertin” kann man hier etwas finden und hier ebenfalls. Diese Frau gefällt mir nicht.

Laut – laute Kassen .. statt stille Weihnacht – alle schon beim Weihnachtseinkauf
4 Wochen vor Weihnachten schleppt man sich mit Geschenken ab.
die übliche Frage .. was kaufe ich .. was schenke ich.
Was ?  Eigentlich einfach – LIEBE – heißt das Dings …..
Vorteil .. ist kostenfrei .. leicht zu tragen .. einfach zu geben .. und die Verpackung welche auch wichtig ist – eine lange .. zärtliche Umarmung.
Kostet nichts ?   Für manchen vielleicht nur Überwindung – versuchen wir es einmal – kann nichts schief gehen
Weihnachten eine Geschichte .. der Weihnachtsmann eine Erfindung .. produziert von Coca Cola Managern.
Manager ? – hm – denke wir wissen zwischenzeitlich alle – warum sie Dinge erfinden – entwickeln.
Wir sind zu lange darauf reingefallen – selbst Rudolf säuft nur Cola
na denn – fröhliche – nur was ?

und unbekümmert schwappt George Michael`s Song über uns alls wäre nichts gewesen – Last Christmas ?
Nein – sicher nicht ….

Für Nikolaus Brender geht es am Freitag um seinen Job. Der Verwaltungsrat des ZDF entscheidet dann darüber, ob Brenders Vertrag als Chefredakteur des Senders verlängert werden soll. Im öffentlich-rechtlichen Universum ist das ein ganz normaler Vorgang. Zum Aufreger wurde die Personalie durch den Versuch der Union, den unliebsamen Journalisten abzusägen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Mitglied des Verwaltungsrates, gilt als treibende Kraft, darf sich aber offenbar der Rückendeckung von höchster Stelle sicher sein.

Die Causa Brender geistert nun schon eine Weile durch die Gazetten. Je näher die Sitzung des ZDF-Kontrollgremiums rückt, desto stärker schwillt die öffentliche Erregungswelle an. Jüngster Höhepunkt waren die Kassandrarufe renommierter Juristen in der FAS, und jetzt sortieren sich auch noch ein paar B-Blogger in die Reihe der öffentlichkeitswirksamen Bedenkenträger ein, gleich hinter Ulrich Wickert, der auch die Pressefreiheit in Gefahr sieht.

Sie alle haben Recht, natürlich ist so ein Frontalangriff der Politik (auch die SPD kann das) auf die Integrität eines öffentlich-rechtlichen Chefredakteurs abzulehnen. Die Bewahrer der freien Medien sollten aber nicht den Fehler machen zu glauben, mit Brender wird alles gut – so toll ist er nun auch wieder nicht. Denn das Problem ist nicht gelöst, wenn sich der ZDF-Chef behaupten kann. Es liegt in der öffentlich-rechtlichen Struktur: Ein System, in dem ein von den Parteien kontrolliertes Gremium über das Schicksal eines Chefredakteurs entscheidet, ist eine Travestie. Unabhängigkeit ist hier nur eine billige Illusion.

Das Problem ist nicht, dass Koch versucht, Brender abzusägen. Das Problem ist, dass er es kann.

Siehe auch: Meedia. Niggemeier. Berliner Zeitung.

• Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen möglich und notwendig ist

• Sind sie etwa besser als ich – Herr Höppner?

• Zum Mitschreiben, Frau Merkel: Die soziale Hängematte gibt es NICHT
  (RT @Medienkritik)

• Dieter Müller, Hotelier des Jahres 2009, ein Abzocker?

_skywalker_

„Wir sind dabei, die Welt zu reduzieren auf Angebot und Nachfrage.”

Gertrud Höhler (*1941)

Lest den Absatz unter ihrem Bild. Die unsichere Gestik dazu spricht zusätzlich Bände. Die Frau scheint echt komplett überfordert, man kann sie noch weniger ernst nehmen als sonst …

20 Uhr Tagesschau am 24.11.2009 mit Ellen Arnhold

Nach vielen Krisenmonaten nimmt die deutsche Wirtschaft langsam wieder Fahrt auf. Das statistische Bundesamt meldet für das dritte Quartal dieses Jahres ein Wachstum von 0,7 Prozent, das ist soviel wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. Zubuche schlagen dabei vor allem die Investitionen und auch die Exporte legen wieder zu.

Um die Folgen der Wirtschaftskrise ging es heute auch auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Politiker wie Unternehmer nahmen dabei besonders die Banken ins Visier. Nur wenn sie die Betriebe zuverlässig mit Krediten versorgten, könne die Wirtschaft verlorenen Boden wieder gut machen. Deshalb habe es Vorrang, eine Kreditklemme in Deutschland abzuwenden.

Bericht Robin Lautenbach:
Die Finanzkrise schafft neue Bündnisse. SPD-Chef Gabriel und Arbeitgeberpräsident Hundt sind sich einig in der Kritik an den Banken. Ein starker Staat müsse die Finanzmärkte regulieren. Der Arbeitgeberpräsident klagte, dass viele Firmen nicht an Kredite herankämen, jetzt wo der Aufschwung vielleicht beginne.

Dieter Hundt, Präsident Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände
»Wichtigste äh ööh ö Voraussetzung ist, dass die Unternehmensfinanzierung sichergestellt wird, dass die Unternehmen mit öh Krediten in ausreichendem Umfang unzu verkraftbaren Konditionen versorgt werden.«

Der SPD-Chef forderte eine Sondersteuer für Banken, die inzwischen dank staatlicher Hilfe erneut Gewinne machten ohne eigenes Risiko.

Sigmar Gabriel, Vorsitzender SPD
»Wie wäre es eigentlich, wenn wir Einnahmen einer solchen Sonderabgabe für die leistungslosen Gewinne des Bankensektors nutzen würden um an den deutschen Mittelstand Investitionszulagen zu zahlen, die Abschreibungsbedingungen für Investitionen deutlich zu verbessern oder die Sozialabgaben zu verringern, Herr Dr. Hundt.«

Auch die Kanzlerin beklagte die Kreditklemme für deutsche Firmen, warnte aber auch, dass die Regierungen schon soviel billige Staatsgelder bereitgestellt hätten, dass nun eine neue internationale Spekulationswelle drohe.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin
»Das Geld, was gebraucht wird, in die reale Wirtschaft hineinzubringen und äh die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen, das wird eine der ganz ganz schwierigen Aufgaben sein, denn einfach immer weiter mit den ganz geringen Zinssätzen und äh den ähm Dingen wie es auch in Amerika ja im Augenblick praktiziert wird zu machen, das wird die nächste Blase hervorrufen.«

In einem waren sich alle einig: auch wenn es erste Anzeichen für eine Erholung gibt, so bewegt sich die deutsche Wirtschaft noch immer auf dünnem Eis.

In diesem Jahr scheint es Mode zu sein, Politiker ohne Grund mit Preisen auszuzeichen. Nachdem Barack Obama den Friedensnobelpreis empfangen durfte, ist nun auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einer Auszeichnung gekommen: Er wurde von der italienischen Ausgabe des Musikmagazins Rolling Stone zum Rockstar des Jahres 2009 gewählt. Mehr

Heute, las ich durch Zufall in den News (Klick, Klick), was unsere liebe Bundeskanzlerin vom Stapel gelassen hat. Hartz-IV und das Kindergeld sollen einander angepasst werden.Dadurch, soll es soweit kommen, das nicht die Anzahl der Kinder entscheidet, ob man arbeiten geht oder nicht.
Was heißt das im eigentlichen? Hartz-IV Bezieher erhalten zuviel Geld für Ihre Kinder? Oder bedeutet dies, das das Kindergeld und die erst letzt beschlossene Erhöhung falsch sind? Laut den gefundenen News, ging es darum das Frau Merkel sich für die Erhöhung des Kindergeldes gerechtfertigt hat, und dadurch die Schere zwischen Hartz-IV und Normalverdienern nicht größer lassen werden will (so der Wortsinn).
Die meisten werden sich nun fragen: WAS? Hartzler bekommen mehr für ihre Kinder als ein Arbeitnehmer?
JA, dem ist so, allerdings wird hier etwas vergessen.
Das Geld wo Hartz-IV Kinder bekommen dient zur Abdeckung des kompletten Lebensunterhaltes, also Nahrung, Kleidung, Spielzeug, Förderung, sportlichen Aktivitäten (also einem Club oder ähnlichem) etc. Dafür stehen dem Kind 224 Euro zu! Hier wird allerdings das Kindergeld vollständig abgezogen, was soviel heißt wie 224 Euro Regelsatz – 164 Euro Kindergeld = 60 Euro. Ein Hartzler hat wenn man es so will also 60 Euro mehr für ein Kind von dem er es aber vollständig ernähren, bekleiden etc. muss.
Das Kindergeld an sich ist jedoch nur für einen Teilausgleich der Mehrkosten da, und nicht für die sämtlichen Kosten die bei Kinder nun eben anfallen.  Dies schreibt zumindest (anders formuliert) das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Dossier (Klick). Auf Seite 18 der PDF-Datei findet man folgendes:

“Die durchschnittlichen Ausgaben pro Kind und Monat bewegen sich im Rahmen von 500 Euro, einkommensbezogen variieren die Kosten sehr stark: zwischen 300 und 860 Euro.“

Weiter auf Seite 19 ist zu lesen:

“Das Kindergeld leistet einen Beitrag zum Ausgleich der Kinderkosten, die Familienhaus-halte gegenüber Haushalten ohne Kinder haben. Der finanzielle Nachteil der Familien mit Kindern beläuft sich auf den Betrag von durchschnittlich rund 500 Euro je Kind – abhängig vom Familientyp. Das Kindergeld leistet einen Nachteilsausgleich von etwa einem Drittel (siehe Anteil des Kindergeldes an den Ausgaben).“

Was kann man daraus lesen?
Kinder kosten im Schnitt 500 Euro. Ein Hartz-IV Kind erhält jedoch nur 224 Euro. Hinzu kommt, meines Wissens noch ein Teil des Wohngeldes für die Wohnung, jedoch muss dies seperat betrachtet werden, da auch Familien die arbeiten aber einkommensschwach sind, ein Anrecht auf Wohngeld haben. Wenn man dennoch 50 Euro extra rechnet (viel mehr dürfte eine Differenz zu richtigem Wohngeld nicht betragen meines Erachtens) kommt man auf folgendes:
ALG2-Empfänger:
Kosten 500 Euro
- 224 Euro Hartz Regelsatz
- 50 Euro mehr Wohngeld
= 226 Euro Differenz die fehlen, Monat für Monat

Ein Kind das kein Hartz-IV erhält, bekommt den restlichen nötigen Betrag durch Unterhalt oder aber durch die arbeitenden Eltern, da wie bereits geschrieben das Kindergeld nicht zum gänzlichen Ausgleich ist. Das Hartz-IV Kind hingegen, hat keine arbeitenden Eltern, diese haben zwar den Regelsatz, jedoch muss man hier sehen das dieser so kalkuliert ist, das er eben nur für das Leben des jeweiligen Empfängers gedacht ist (Essen, Kleidung, etc.) und hier im Regelsatz kein Platz ist für Kinder-Extras, da man von dem Regelsatz auch gezwungen wird monatlich eine Pauschale für defekte Geräte zurück zu behalten (falls mal eine Waschmaschine oder ähnliches kaputt geht).
Ein erwachsener Hartz-IV Empfänger erhält definitiv nur Geld für seinen Bedarf und nicht den für die Kinder. Die Kinder jeweils erhalten den Bedarf jeweils für sich (den die Eltern natürlich verwalten bei Kleinkindern).
Was heißt das nun?
Die Eltern von Hartz-IV Kindern müssen von ihrem Regelsatz an die Kinder etwas abgeben, ob sie wollen oder nicht, da ansonsten das Kind nicht groß gezogen werden kann, oder aber Mangelerscheinungen in irgendwelcher Art auftreten können. Würden die Eltern dies nicht tun, könnte es sogar so weit kommen, das die Eltern einen unangenehmen Besuch des Jugendamtes bekommen könnten, da das Kind abgemagert oder ähnliches ist.
Sollte Frau Merkel, also tatsächlich eine Angleichung des Hartz-IV Satzes an das Kindergeld fordern vergleicht sie nicht nur Birnen mit Äpfeln (Kindergeld zum teilweisen Ausgleich der Kosten vs. “Komplettausgleich” der Kinderkosten), sondern sie stellt das Hartz-IV Kind wie auch die gesamte Familie noch schlechter, als bisher schon.
An sich, ist es schon ein Hammer, das ein Ministerium das für die Familien zuständig ist einen Bedarf von 500 Euro feststellt, die Bundesregierung aber andererseits diese Kosten nicht an Hilfsbedürftige abgibt, obwohl mit dem Sozialsystem das “Existenzminimum” gesichert sein soll, jetzt aber diese Familien evtl. noch weniger zu geben grenzt in meinen Augen schon an Blindheit vor der Wahrheit und Steuersparungen an der falschen Stelle.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Hartz-IV Sätze und es wird mit einer Erhöhung gerechnet, da wohl so einiges im ungraden ist. Interessant in meinen Augen wird viel mehr, wie Frau Merkel darauf reagieren wird und ob sie den Mut hat einen Fehler einzugestehen…

Comment at end

24th November, 2009

‘KILLING OFF’ PRESIDENT BLAIR?

WAS IT MERKEL, SARKOZY, CHILCOT OR BRIERLEY?

Hugh Muir at The Guardian has this to add to the “why did they go cold on Tony” post mortem.

Excerpt: ”So a miserable few days for Tony Blair but a slightly better time perhaps for Peter Brierley, the father of Lance Corporal Shaun Brierley, who died during the invasion of Iraq in March 2003. Blair, as we know, was scuppered in his attempt to become the EU president. Peter Brierley, we learn, can take some of the credit for that. Or depending on your view, some of the blame. For when he snubbed Blair at the Guildhall memorial event in October, his words to the former PM – “I’m not shaking your hand, you’ve got blood on it” – struck a chord with anti-war types here, but if anything they had a greater impact in Paris. According to senior government sources there, Nicolas Sarkozy told his staff the EU couldn’t risk having a man as president who might be confronted with similar angry scenes. Three weeks later, on 28 October, Sarkozy – who initially supported the Blair candidacy – met Angela Merkel for dinner, where they agreed that it couldn’t possibly be Blair. Both framed a variety of public arguments that undermined Blair’s chances (we need a centre-right figure; Britain is not in the eurozone), but the genesis of Sarkozy’s about-turn was that “blood on your hands” confrontation. “If that’s the result, I’m pleased,” Brierley told us yesterday. Words can be the most devastating weapon of all.’

Without hearing from Sarkozy himself or from Merkel, and we have heard officially from neither on Iraq’s importance, it is hard to be sure if this mattered one bit.

Into the mix, if one is still looking to shift the blame from the Franco/German mutual support axis, was the then upcoming Iraq Inquiry at which Blair was set to give evidence, and still is.  None of this was news, and the second of these was more likely to cause concern in real politik than the first. But, if any of this Iraq business played into the decision, there is another more likely scenario.

SIR JOHN CHILCOT’S ANNOUNCEMENT

No-one could be seen to blame Sir John’s unfortunately-timed announcement less than a week prior to the EU presidency decision that Mr Blair would be appearing in January/February for the withdrawal of support from Blair.  Poor Sir John was under enough attack as it is. I DO question why he could not have waited a few more days, but perhaps there was good reason.

But on the other hand, no-one will criticise a poor bereaved father for giving vent to his feelings, even though a volunteer army’s volunteers all know the risks. Useful, if one has already quietly decided, but wants to pretend one hasn’t.

VOLUNTEER SOLDIERS ARE NOT SENT “TO BE KILLED”.  THEY ALL KNOW THE RISKS

Perhaps it is time we DID criticise those who complain so bitterly about their personal losses on the field of battle. No politician, in contrast to what Radio 4’s John Humphries recently said, actually sends soldiers “to die” in foreign wars. The soldiers volunteer to FIGHT for the cause, and in most cases return proudly to tell the tale.

So is all of this mention of the bereaved father no more than a convenient excuse? Quite possibly.

Just supposing for the sake of argument the “blood on your hands ” accusation DID matter. WHY should it matter?

Such charges have been made repeatedly for years to Blair and to other leaders who took their countries into Iraq. It is true that France and Germany did not go along with the other 22 of the 25 EU members who also supported America in the Iraq invasion. Oh, you hadn’t realise it wasn’t just Britain and America?  Odd that. (See here.)  But it is also true that had Merkel or Sarkozy been in office in 2003 they might well have supported the USA, since their relationship to America was not the same as the Left-leaning parties which were in power in their countries in March 2003.

Whilst not dismissing it completely, I am sceptical about this story. Surely, if that had been clearly the case, Mr Blair would NOT have allowed his name to be mooted so loudly, first as the favourite and then as the challenger to Van Rompuy?

THE WHOLE THING SMELLS

It actually smells to me. It smells of Sarkozy gallantly taking some of the blame from Merkel’s shoulders. After all they are in this together. It will be seen as the failure of BOTH of them for failing to back Blair when Europe starts to flounder and sink under nonentities like Van Rompuy and the Other One.

The mention of two other names, one being Mandelson, being thrown into the hat at the last minute for EU Commissioner adds heat if not light. The Other One, who got the job, was the THIRD CHOICE! Why would Miliband withdraw from his possible post as High Commisioner and why would Mandelson look to throw his name in at the end, when it had only become clear in the last two days that Blair was out of the picture?  In my opinion Miliband withdrew because it had become clear that HIS presence in the game was being used to stop Blair who would clearly outshine and possibly even outrank Merkel and Sarkozy. Miliband’s name being bandied about was possibly a straw man all the time, providing an excuse for others to position themselves by insisting that the High Commissioner should be from the Left but the President from the Right. In reality either would have been interchangeable. And Miliband still had his eyes on future leadership of the party post-Brown.  Few would have wanted him to risk defeat at the EU level thus lowering his chances of taking over from Brown.

As for Mandelson, despite his being a canny operator, he did not see which way the wind was blowing against Blair until a day or so before the vote. If he had, he would have been in there pronto as  a candidate post-Miliband. Blair was still clearly being talked up by SOME,  setting him up nicely for a fall.

There is much we may never know as to the whys, by whom, and wherefores.

One thing we can be sure of is that New Labour was outwitted this time, for whatever reason, and mainly by Merkel and Sarkozy.

BRIERLEY SUPPORTS A GROUP WHICH WANTS OUR SOLDIERS DEFEATED

Peter Brierley, the bereaved father who supports the Socialist Workers  – an extreme left-wing group whose leaders suggest ‘defeating’ our troops so that they cannot win in foreign battles -  may be presently basking in the adoration of the braindead Left. They see him as the victor in the “death” of  a political giant.

From Socialist Worker, March 2003:

Socialists have done and continue to do all in our power to build the movement to prevent war and to stop war when it starts. But if war starts the very worst outcome would be a quick victory for the US and Britain.

The best response to war would be protests across the globe which make it impossible for Bush and Blair to continue. But while war lasts by far the lesser evil would be reverses, or defeat, for the US and British forces.

That may be unlikely, given the overwhelming military superiority they enjoy. But it would be the best outcome in military terms. It would make it more likely that Blair would not survive, and Bush would be in trouble too.

It would limit the ability of the US and its allies to impose suffering, war and death on an even bigger scale. Socialists have a long tradition to draw on in taking this stance. When the First World War started many who had spoken against war in the run-up to it fell into line behind their national governments when it started.

KNOW YOUR ENEMY. It is such as these.

Words CAN be the most devastating weapon of all, and in the wrong hands they can backfire, Mr Brierley.

If such as Bierley, a politicised  ‘pygmy’ (I’m sorry, we all grieve at some times in our lives, but we must also be tough enough to take being told what we are) thinks he has scored a famous victory, perhaps he is right.  If so, he has also killed off, until it can be resuscitated, Britain’s place in Europe and Europe’s place in the heart of Brits. Thank you, Mr Brierley.

Tony Blair is not dead politically and will return.  Europe’s recovery may take longer – far longer.

RELATED

• Breaking NEWS: Blair not snubbed by 178 Iraq Soldiers’ Families
• Oliver Kamm exposes “blood on hands” Blair accuser &  allies

Beim Besuch meiner liebsten Schönheitsfarm wählte ich die Kurpackung Dürüm Döner. Dieses Produkt pflegt von innen und ist nachhaltig in der schönheitssteigernden Wirkung. Um die Wartezeit während der Zubereitung zu versüßen, wurde mir das international bedeutende Fachorgan der Körperkult-Experten DÖNERCI gereicht. Selbst die Mutti der Nation, so weiss die Fachwelt, schwört auf die fantastische Wirkung und macht Döner für Deutschland zur Chefsache. Der aufgeklärte Bürger ist sich schon lange bewußt: Der Döner isst schon immer politisch! Die anstehende Eingliederung aller Dönerbuden in die EU kann nur ein symbolischer Schritt im Kampf gegen den amerikanischen Fast-Food Imperialismus sein!

Die Opposition hingegen, so berichtet das Magazin in seiner Online-Ausgabe, versteht sich lediglich als Endverbraucher ohne gestalterischen Willen. Was weg isst, ist weg und wahre Schönheit kommt bekanntlich von innen.

The United Nations-sponsored gabfest on climate change, scheduled for December 7 to 18 in Copenhagen is less than 14 days away.

Politicians – from British Energy Secretary Ed Miliband to President Barack Obama – are scurrying to dial down the expectations.

If it wasn’t going to be in Copenhagen, I expect the nonevent would be like watching a first coat of paint dry in anticipation of painting the second in six months or a year when the U.S. Senate finally gets around to passing a climate change bill (or doesn’t).

Some, including German Chancellor Angela Merkel have threaten to boycott the whole event.

The same thought crosses my mind, daily.  Perhaps it would be time and money better spent to go visit Samso or better yet, stay home and spend 14 days negotiating local measures that would increase energy efficiency and reduce emissions right here at home.

Miliband says the best hope for Copenhagen may well be “try to reach a political agreement in Copenhagen that sends a strong message of intent” while “postponing many contentious decisions on emissions targets, financing and technology transfer”.

Uhh.  Right.  Thank goodness there will be Akevitt.

Zunächst haben wir hier wieder ein merkwürdiges Beispiel für Schleichwerbung. Nicht nur, dass die Brauerei in aller Ausführlichkeit an zweiter Stelle der heute Nachrichten beschrieben wird, es wird eben auch wie beiläufig das Logo auf der Bierkiste eingeblendet. Nötig wäre das fürs Verständnis des Beitrags beleibe nicht gewesen …

ZDF heute, 23.11.2009, 19 Uhr
Bericht Winnie Heescher:
… auch wenn das das Bier teurer macht, die Ökobrauerei bei Nürnberg hat sich das Thema Nachhaltigkeit (Einblendung des Logos ‘Neumarkter Lammsbräu’) zum Prinzip gemacht und dafür gabs heut in Berlin einen Preis vom Rat der Nachhaltigkeit.


Ein Gremium, das auch der Politik auf die Finger schaut und deshalb gabs für die Kanzlerin keinen Preis, sondern einen Bericht mit der Mahnung, bei der Finanzkrise nicht allein auf Wachstum zu setzen (man hört die Kanzlerin sagen: “I appreciate it very much.”)


Klaus Töpfer, Stellv. Vorsitzender Rat für Nachhaltige Entwicklung
“Das macht viele Menschen besorgt, dass wir heute Schulden aufnehmen, von denen wir sagen, wir können sie nur begleichen, wenn wir mehr Wachstum haben und wieder mehr Wachstum dadurch erzeugen, dass wir andere Probleme, die vorher durch Wachstum gekommen sind, beseitigen.”

Ökonomie ohne Ökologie, Merkel wies diese Kritik zurück. Beim Thema Nachhaltigkeit geht ihr Blick auch zum Klimagipfel nach Kopenhagen und da seien noch nicht alle Länder in einem Boot.

Merkel in ihrer Rede beim www.nachhaltigkeitsrat.de
“Was ich unter einem Erfolg verstehe (sehr resoluter Tonfall plus ihre typische Daumen-presst-auf-Zeigefinger-Gestik) und das ist ein politischer Rahmen an dem dann im nächsten Jahr a-gearbeitet werden könn (hier nuschelt sie, keine deutliche Grammatik) mit dem Ziel eines international verbindlichen Abkommens, das den Pfad zu einem 2-Grad-Ziel ermöglicht und öh (ab hier schaut sie auf ihr Manuskript und stockt und fuchelt unbeholfen mit den Armen) dann auch die notwendigen Bereitstellungen macht, was Reduktion und Finanzierung anbelangt.”

Wer das noch nicht seltsam findet, soll beide Wortbeiträge (Töpfer und Merkel) nochmal in Ruhe durchlesen und versuchen, zusammenzufassen, was eigentlich gesagt wurde. Die Sprache der Politiker (Töpfer war ja mal einer) wird immer ausgefeilter unverständlich. Da werden ein paar Worte gestreut, die den Nebenbei-Zuhörer mit etwas füttern, was er erwarten könnte. Und man meint dann eine Aussage verstanden zu haben. Aber genau genommen haben sie gar nichts gesagt, jedenfalls nichts, wofür man sie später mal zur Verantwortung ziehen könnte.