Selbst Tage nach dem überraschenden Abstimmungsresultat der Minarettverbotsinitiative weigern sich sogar besonnene Gemüter, sich zu beruhigen.

Das  (auch für mich überraschende und enttäuschende) Minarettverbot hat ein eigentliches Erdbeben ausgelöst.

Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey verurteilten das Resultat, erstere “erklärte” es gar dem EU-Justizkommissar. Die UNO-Menschenrechtskommissarin definierte den neuen Verfassungsartikel als “klar diskriminierend“.

Wie nicht anders zu erwarten begrüssten SVP und Blocher das Ergebnis. Auch im Ausland verbreiterte und vertiefte sich der übliche Graben zwischen den Kommentaren der Eliten und der in zahlreichen Kommentaren zum Ausdruck gekommenen privaten Meinungen rasch. Erstere verletzten teilweise selbst elementaren Anstand, wie etwa ein türkischer Minister. Das mehrheitlich sachlich kommunizierende vernetzte Volk dagegen beginnt Forderungen nach analogen Volksabstimmungen in Deutschland, Frankreich und Italien zu stellen.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt, ist offen. So findet auch ein über der normalen Intensität liegender Informationskrieg (Infowar) im Internet statt.

Eine Frage blieb bisher ungestellt. Warum ist die Minarettinitiative erst seit der Annahme mit der europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar und möglicherweise im Schweizer Recht nicht umsetzbar?

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Volksbegehren vorgängig zu prüfen und infolge dieser und jener internationalen Konvention oder nationalen Gesetzgebung zurückzuweisen? Die ganze hitzige Diskussion und der mögliche Langzeitschaden wären damit unterblieben.

Dazu ein Beispiel aus dem Alltag. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur werden Mitarbeiter entlassen. Sie haben versagt, wie und wo auch immer. Im Interesse des Unternehmens und seiner übrigen Belegschaft werden sie deshalb entfernt. Natürlich ist der Betroffene an seinem Abgang schuld. Nur, jeder Personalfehler ist auch ein Versagen der Entscheidungsträger. Logischerweise müssten auch sie gehen – oder sich zumindest hinterfragen.

Genau dazu rafft sich keiner der sich empört gebenden Verteidiger der politischen Korrektheit auf.

Zum Schluss noch das Wesentliche: Wahrer Glaube lebt durch die Tat des Menschen und nicht das Aufstellen von Mauern.

Daniel Stanislaus Martel

Bald stimmen wir über ein Minarettverbot ab. Die Diskussion wird eher polemisch geführt, vor allem die Gegnerschaft weigert sich partout, auf Argumente einzugehen. Versuch einer Abwägung. Wir vergeben für Pro-Argumente Punkte zwischen 0 und 1 und für Kontra-Argumente Punkte zwischen 0 und -1.

Kontra-Argumente

Verletzung der Religionsfreiheit

Das ist das Hauptargument der Gegner der Initiative, vorgebracht unter anderem von Kathy Riklin (Nationalrätin, CVP), der bernischen Kantonsregierung oder von der UNIA: «Diese Initiative stellt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Frage. »

Die Initiative ritzt die Religionsfreiheit. Auch die drei Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern lehnen die Initiative aus diesem Grund ab. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie nicht in ihrem Kern verletzt wird, da sie auf die Ausübung des Glaubens keinen Einfluss hat. Ausserdem muss man anerkennen, dass es sich beim Islam mehrheitlich nicht ausschliesslich um eine Religion handelt, sondern eine Gesellschafts-/Gesetzes-/Regierungsstruktur mit ihr einhergeht.
Punkte: -.25

Minarettverbot ist illiberal

Eigentlich sollte man auf seinem Land bauen dürfen, was einem beliebt. Dann sollten allerdings nicht nur Minarette, sondern auch säkulare Gebäude, die nicht in das Stadtbild passen, erlaubt sein. Komischerweise sind die Gegner der Initiative da meist nicht dafür.
Punkte: -.5

Extremisten könnten sich terroristisch rächen

«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey. Möglich, sollte aber vernachlässigt werden, da man sich sonst erpressbar macht.
Punkte: -.001

Initiative schadet der Wirtschaft

Wirtschaftsvertreter (Economiesuisse) und einige Politiker (Peter Spuhler, Kathy Ricklin) befürchten einen Rückgang der Exporte in muslimische Länder. “Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden”, sagt Christoph Lindenmeyer, Vorstandsausschuss-Mitglied bei Swissmem. Sogar ein Handelsembargo einiger islamischer Länder könne er sich vorstellen. Hier gilt, dass wir unsere Entscheidungen nicht vom Verhalten anderer Länder abhängig machen dürfen.
Punkte: -.001

Ein Minarett-Verbot würde der Aussenpolitik massiv schaden

Die Schweiz hätte schlechte Karten, ihren Einfluss bei Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten. Zudem müsste sich Joseph Deiss das Präsidium der UNO-Vollversammlung wohl abschminken. Es ist blanker Zynismus, wenn Micheline Calmy-Rey auf aussenpolitische Schäden verweist.
Punkte: -0.001

Der Ruf der Schweiz könnte im Ausland leiden

Die UNIA argumentiert, dass bei einer Annahme der Minarett-Initiative die Schweiz in ihrem Engagement gegen religiöse Diskriminierungen auf der Welt und in ihrem Engagement für die Menschenrechte unglaubwürdig würde. Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten, sagt hingegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview.
Punkte: -.001

Die Muslime in der Schweiz könnten durch das Verbot radikalisiert werden

Wer wegen einem Minarettverbot radikalisiert wird, hat wohl bereits ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Religion. Auch Hisham Maizar widerspricht: «Ich glaube nicht, dass es diese Initiative schaffen wird, säkulare Muslime zu radikalisieren
Punkte: -.001

Minarette verbieten ist Symbolpolitik

«Eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art», wettert Christian Wasserfallen. Richtig. Aber was ist gegen Symbolpolitik auszusetzen? Gerade die Linken sind sonst auch für das Verbieten von Symbolen (Anti-Rassismusgesetz).
Punkte: -.001

Minarette sind keine Machtsymbole

Es gibt Menschen (auch Muslime), die es als Machtsymbol wahrnehmen.
Punkte: -.01

Inititiative ist unföderalistisch

«Die Initiative ist unsinnig, da die Erteilung von Baubewilligungen in der Kompetenz der Kantons- und der Gemeindebehörden liegt», meint Kathy Ricklin. Der Föderalismus ist sicher ein wichtiger Vorteil für das Schweizer System, allerdings muss hier präzisiert werden: Die Befürworter wollen das Minarett nicht wegen ihrem architektonischem Wesen verbieten, sondern wegen ihres Symbolgehaltes. Andere Verwendungsrestriktionen, wie das ARG sind ebenfalls auf Bundesebene geregelt. Die Vertreter dieses Arguments sind überdies bei anderen Angelegenheiten weniger erpicht, dem Föderalismus das Wort zu reden, Kathy Rickling etwa bei ihrem Ja zu Harmos.
Punkte: -0.1

Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz

Gemäss der GPS seien die Minarette auf Grund ihrer Zahl kein Problem. Die Grünen Luzern stellen fest, dass auf dem ominösen Plakat mehr Minarette zu sehen sind, als zurzeit auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zu zählen sind. Das Argument ist nur sehr schwer verständlich. Ist nicht auch Kannibalismus in der Schweiz verboten? Ich kenne keine vier Fälle, die in den letzten hundert Jahren dagegen verstossen hätten. Hätten wir in den letzten vierzig Jahre nicht mehr als vier Vergewaltigungsfälle gehabt, würde man deswegen diese straffrei machen wollen? Ich denke nicht.
Punkte:-0.001

Minarettverbot gehört nicht in die Verfassung

So argumentieren Christian Wasserfallen und Kathy Ricklin. Was in die Verfassung gehört bestimmen allerdings nicht Cervelat-Politiker sondern der Souverän.
Punkte: 0

Stellvertreter-Diskussion

Installations- und Performancekünstler Johannes Gees hält die Initiative für eine Stellvertreter-Diskussion. Auch Ricklin meint: «Wenn die Initianten sich gegen die Islamisierung in unserem Land wehren wollen, dann wäre ein starkes Bekenntnis zur christlichen Tradition, ein Burka-Verbot und klare Regeln in der Schule wie Kopftuchverbot und Schwimmunterricht für alle der bessere Weg. « Die Grünen Luzern gehen einen Schritt weiter und nennen das Begeheren eine «Mogelpackung«.
Punkte: -0.1

Unschweizerisch

Die SVP-Gegner haben die Neurose, alles, was mit der SVP in Verbindung gebracht werden kann, als unschweizerisch zu betiteln. Darauf sollte man nicht eingehen.
Punkte: 0

Diskriminierend

Die Initiative missachte das Diskriminierungsverbot, weil sie sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol des Islams richte, so der Sydonalrat. Al-Jazeera- Korrespondent Tamer Aboalenin findet es diskriminierend, dass es für Buddhisten und Hindus keine Verbote gibt. Die Freidenker blasen ins gleiche Horn: «Ein Minarettverbot verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung. » Das ist natürlich falsch. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen auch Nicht-Muslime keine Minarette bauen. Auch haben wir mit den Buddhisten und Hindus nicht derart gravierende Probleme. Es wäre viel eher diskriminierend, wenn wir alle religiös konnotierten Bauten verbieten würden, nur weile eine Religionsgemeinschaft ärger macht.
Punkte: -0.0002

Minarette sind wie Kirchtürme

Das ist eine unsinnige Pauschalisierung.
Punkte: -0.0001

Unverhältnismässig

In Anbetracht der Islamisierung ist dieses Argument nur noch zynisch und böswillig.
Punkte: 0

Ängste vor dem Islam schüren

Gemäss der UNIA dient die Initiative vor allem dazu, Angst vor den Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens zu schüren, dies zeige sich im geschmacklosen Plakat der Initianten. «Es ist das erste Mal, dass die Schweiz über ein Thema abstimmt, dass eng mit dem Islam verknüpft ist. Es ist zu befürchten, dass neben der Diskussion über juristische Fragen Ängste geschürt werden, die in der Debatte eine wichtige Rolle spielen könnten«, erklärte Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. In Tat und Wahrheit ist es aber so, dass noch immer viele Eliten den Islam verharmlosen. Die Ängste sind, befasst man sich nicht nur oberflächlich mit dem Islam, völlig berechtigt.
Punkte: -0.0001

Ausländerfeindliches Klima schaffen

Moslems können sowohl Schweizer wie Ausländer sein, das Argument ist absurd.
Punkte: 0

Aushebelung grundlegender Elemente unseres Staates

Die UNIA meint, die Minarett-Initiative wolle grundlegende Errungenschaften unseres toleranten, liberalen, demokratischen Staates aushebeln.
In der Tat ist die Initiative in dieser Hinsicht problematisch. Vom Islam geht aber um eine vielfach grössere Gefahr aus.
Punkte:-0.1

Verstoss gegen verschiedene internationale Abkommen

Gemäss der GLP und UNIA (merkwürdigerweise haben beide den gleichen Textlaut) verstösst die Initiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen: gegen Art. 9 (also gegen die Gedankens, Gewissens- und Religionsfreiheit), gegen Art. 14 (gegen das Diskriminierungsverbot) oder auch gegen den UNO Pakt II. Wenn das so ist, sollten wir diese Verträge auflösen.
Punkte:-0.05

Stigmatisierung einer religiösen Minderheit

Die Muslime stigmatisieren sich immer noch selber.
Punkte:-.0001

Verunglimpfung aller Migrantinnen und Migranten

Nicht alle Migrantinnen und Migranten sind Muslime.
Punkte:-.00001

Nicht anwendbar

Doch.
Punkte: 0

Minarette fördern die Integration

Dieses wohl abstruseste Argument kommt von Simon Röthlisberger, mit verquerter Logik hält er fest: «Wer einer Gemeinschaft angehört, die möglichst unsichtbar bleiben muss, der kann sich unmöglich akzeptiert fühlen. Wer nicht akzeptiert wird, kann sich nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Und wer nicht Teil der Gesellschaft ist, ist nicht integriert. » Einerseits würden rechtskonservative und evangelikale Kreise verkennen, dass Menschen muslimischer Religion sehr oft schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten und inzwischen Schweizerinnen und Schweizer geworden sind, andererseits seien Religionsgemeinschaften Orte, um das Leben in der Fremde zu organisieren und beispielsweise Arbeit oder eine Wohnung zu finden.
Das kann in der Tat der Fall sein, häufiger sind Religionsgemeinschaften aber Orte, in denen das Anderssein und die eigene moralische Überlegenheit zelebriert werden.
Punkte:-.0001

Ein Minarettverbot löst das Problem der Integration nicht

Dieses Argument der Freidenker trifft zu. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Minarettverbot der Integration sehr wohl dienlich ist. Den Moslems wird damit klar gemacht, dass sie sich Anstrengen müssen, wenn sie akzeptiert werden wollen.
Punkte:-.0001

Minarettverbot würde Integration erschweren

Das meint Jörg Stolz, Direktor eines Instituts für die Beobachtung der religiösen Lage, das zur Universität Lausanne gehört: «Aus soziologischer Sicht wäre ein Minarett ein Zeichen dafür, dass Integration stattgefunden hat. Die Muslime würden sich damit christlichen Gemeinschaften annähern, die ihren Glauben auch öffentlich kundtun. » Hier haben wir es mit einer undifferenzierten und unzulässigen Gleichsetzung von Islam und Christentum zu tun.
Punkte:-.0001

Initiative blockiert den Dialog statt ihn zu fördern.

«Dem Kampf der Kulturen halten wir den Dialog der Religionen entgegen», sagt Thomas Wipf, und verkennt das es nicht um Christentum vs Islam geht, sondern um Demokratie vs Islam. Der Dialog ist gar nicht möglich, weil wer den Islam kritisiert, damit rechnen muss, ermordet zu werden. In Diskussionsrunden werden uns zudem seit Jahren verkappte Islamisten als demokratische Diskussionpartner verkauft. So geht’s nicht!
Punkte: 0

Polarisierung der Gesellschaft

Punkte:-.0001

Bereicherung des Landschaftsbildes

Gemäss den Grünen Berner Oberland könne ein Minarett auf einer schönen Moschee auch im Berner Oberland eine Bereicherung des Landschaftsbildes darstellen. Das ist Geschmackssache. Rein ästhetisch gibt es an ihnen aber nichts auszusetzen.
Punkte:-.05

Verbot ist rassistisch

Unsinn – Der Islam ist keine Rasse.
Punkte: 0

Drängt den Islam in die Hinterhöfe und Garagen

Deswegen sei die Initiative kontraproduktiv, meint der Vorsitzende des Schweizerischen Rates der Religionen, Thomas Wipf. Unabhängig davon, dass Moslems klagen, jetzt schon in Hinterhöfen und Kellern zu sein, fragt man sich, wie aus einer Moschee ohne Minarett eine Garage wird. Ergibt irgendwie keinen Sinn.
Punkte: 0

Unnötig

«Ein Verbot ist eine Regelungsform, die in einer liberalen Gesellschaft nur angewendet werden sollte, wenn keine anderen Mittel greifen und ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt, » sagen die Freidenker. Das mag so sein, allerdings fragt man sich welche erfolgreichen “anderen Mittel” von den Gegner der Initiative bis jetzt ergriffen wurden. Also mir fällt da spontan nichts ein.
Punkte: -.01

Ein Minarett stört den Religionsfrieden nicht

Erklärt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden Schweiz (PLJS).
Punkte: -0.001    

Initianten würden alle Muslime bestrafen

Daniel Jositsch meint, die Initianten sollten sich besser den wirklichen Problemen wie Zwangsehe oder Genitalverstümmelungen annehmen, statt alle Muslime zu bestrafen. Selbstverständlich hat er recht, nur schade, dass seine Partei selber nichts dagegen tun.
Punkte: -.01

Pro-Argumente

Schleichende Islamisierung stoppen

Mitinitiant Walter Wobmann meint, das Verbot würde helfen die Islamisierung zu stoppen, was seine Gegner vehement bestreiten. Wer hat Recht?
Selbst viele Linken getrauen sich mittlerweile nicht mehr, die Islamisierung zu leugnen, behaupten dafür neuerdings, wegen einem Minarettverbot gebe es kein einziges Problem weniger. Der Zusammenhang zwischen Minarettverbot und Islamisierung ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber vorhanden:
Migranten haben sich zu integrieren, Sonderrechte sind einer Demokratie abträglich. Die Muslime haben in der Schweiz deshalb keine Sonderrechte, und nur ein kleiner Teil äussert sein Verlangen danach. Ein kleiner, aber nicht bescheidener Teil: Fast ausnahmslos sind die Präsidenten von islamischen Organisationen (auch Hisham Maizar, Föderation Islamsicher Dachverbände in der Schweiz) für die Teileinführung der Scharia. Die Gegner der Initiative behaupten immer wieder und gerne, diese Teileinführung sei absolut utopisch, wer damit argumentiere würde Ängste scheuern. Woher sie das zu wissen glauben, sagen sie nicht. In Grossbritannien, deutschsprachige Massenmedien berichteten darüber nicht, gibt es seit mehr als einem Jahr anerkannte Schariah-Gerichte.
Erinnern wir uns: Welcher Staat zog aus einer Position der militärischen Unterlegenheit gegen Nazideutschland in den Krieg, um Demokratie und Humanismus zu verteidigen? Kleiner Tipp: Es war nicht die Schweiz. Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht. Statt also dafür zu kämpfen, dass die Teileinführung nicht kommt, senden Linke lieber falsche Signale an die muslimischen Migranten. Diesen wird bedeutet, würden sie nur genug laut die beleidigte Leberwurst spielen würde man ihnen nachgeben. Fast in jeder Diskussionssendung lässt das linke SF getarnte Fundamentalisten mitreden, verkauft sie uns als moderate Muslime und Dialogpartner. Damit tut man letztlich niemandem einen Gefallen. Besser ist es, man zeigt den Muslimen, das hier nur willkommen ist, wer sich klar von den negativen Aspekten des Islams abgrenzt. Nehmen wir die Minarettinitiative an, machen wir der mehrheitlich sexistischen und homophoben islamischen Gesellschaft klar, dass sie einen Preis bezahlt, wenn sie, wie es ihre Glaubensgenossen im restlichen Europa erfolgreich getan haben, die Integration verweigert und unhaltbar blöde Forderungen stellt.
Abschliessend muss aber festgehalten werden, dass ein Minarettverbot absolut unnötig wäre, wenn nicht jahrelang falsche Signale an unsere muslimischen Migranten gesendet worden wären. Nicht die Muslime sind unser Problem, die Linken sind es.
Punkte: 1

Das Minarett-Verbot ist nur der Anfang

Walter Wobman (SVP) argumentiert, das Minarett-Verbot dürfe nur der Anfang sein, weitere Verbote betreffend Burka und Kopftuch müssten folgen.
Punkte: 0.01

Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter

Die Initianten argumentieren, dass das Minarett kein religiöses Zeichen sei, da es nicht im Koran vorkomme. Ein schwaches Argument, auch Weihnachten kommt in der Bibel nicht vor, ist aber sehr wohl ein religiöses Fest.
Punkte: 0.001

Die Minarettverbots-Initiative korrigiert die Mängel im heutigen Baurecht

Ein Minarett hat eine politische Dimension, welche im Baubewilligungsverfahren keine Berücksichtigung findet. Das Argument ist sicher richtig, allerdings könnte man das auch anders lösen.
Punkte: 0.05

Das Minarett demonstriert ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams

Kann sicher so interpretiert werden.
Punkte: 0.08

Auf das Minarett folgt der Muezzin

In der Tat zeigen Beispiele in Deutschland, dass islamische Verbände, die vor dem Bau eines Minarettes heuchlerisch beteuern, nie einen Muezzin zu fordern, nachher durchaus flexibel genug sind, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern.
Es stimmt auch, dass es wenig Sinn macht, den Muezzin zu verbieten, das Minarett aber nicht.
Punkte: 0.1

Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat

Richtig, deshalb sind auch alle Argumente der Gegner mit Vorsicht zu geniessen, die den Islam lediglich als eine Religion unter vielen darstellen.
Punkte: 0.1

Ein Minarettverbot tangiert die Religionsfreiheit nicht

Die innere Religionsfreiheit ist durch das Verbot nicht betroffen, die äussere sehr wohl.
Punkte: 0.0001

Ein Minarettverbot stellt klar, dass wir von den hier lebenden Ausländern Integrationsanstrengungen erwarten

Ausländer sind zwar nicht gleich Muslime, Signalwirkung kann das Verbot aber trotzdem auch für andere Problemgruppen haben.
Punkte: 0.5

Auswertung

Habe jetzt gerade voll keine Lust, die Punkte zusammenzuzählen, bin mir aber ziemlich sicher, dass der Betrag positiv ist. Die Initiative gilt es also anzunehmen!

Here is her schedule for today (note the time difference as listed):

7:45 a.m. ET / 1:45 p.m. LOCAL Secretary Clinton attends a Working Lunch with His Excellency Bernard Kouchner, Minister of Foreign and European Affairs of the French Republic, in Zurich.
(CLOSED PRESS COVERAGE)

9:00 a.m. ET / 3:00 p.m. LOCAL Secretary Clinton meets with His Excellency Edward Nalbandian, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Armenia, in Zurich.
(POOLED CAMERA SPRAY)

9:30 a.m. ET / 3:30 p.m. LOCAL Secretary Clinton meets with Her Excellency Micheline Calmy-Rey, Foreign Minister of Switzerland, in Zurich.
(POOLED CAMERA SPRAY)

10:10 a.m. ET / 4:10 p.m. LOCAL Secretary Clinton meets with His Excellency Ahmet Davutoglu, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Turkey, in Zurich.
(POOLED CAMERA SPRAY)

11:00 a.m. ET / 5:00 p.m. LOCAL Secretary Clinton attends a Signing Ceremony for Two Protocols between Turkey and Armenia, in Zurich.
(OPEN PRESS COVERAGE)

PM Depart Zurich en route to London.

I’m psyched she’s meeting with Micheline Calmy-Rey. I don’t know why, but that woman just always looks like she’s having a good time! She also reminds me of Louise Brooks and Eve Ensler, both of whom I admire.

I’ll be updating throughout the day as I get more info. on her trip.

Petizione. Firmano anche Scorsese e Tornatore. Il leader del 68 critico contro la Francia. Per Besson «la giustizia è uguale per tutti». La Svizzera precisa: «Poco tatto, ma dovevamo farlo». La procura di Los Angeles rivela i tentativi di arresto. L’ex Miramax Weinsten mobilita Hollywood. Wikipedia blocca la pagina.

Dopo l’arresto di Polanski non c’è pace per gli svizzeri. Il ministro degli esteri Micheline Calmy-Rey prova ad indorare la pillola all’Europa che è insorta: «L’arresto era inevitabile, ma forse si è proceduto con poco tatto. Gli Stati Uniti avevano fatto richiesta di estradizione e la Svizzera non aveva altra scelta. La Svizzera rispetta gli accordi. Ma è una mancanza di sensibilità approfittare di un invito per arrestare Polanski». Da Parigi, il ministro dell’Economia svizzero, Doris Leuthard, respinge l’illazione che l’arresto di Polanski sia stato fatto per ingraziarsi gli Usa dopo le tensioni sul segreto bancario e l’evasione fiscale che hanno coinvolto la banca Ubs, il cosiddetto «l’osso svizzero» di cui parlavano due giorni fa due redattori dell’Associated Press, in una nota privata finita sciaguratamente in rete.

Il regista resta in carcere, in detenzione preventiva in attesa di estradizione ma il braccio di ferro legale non promette una veloce risoluzione. Tanto che l’ estradizione del 76enne franco-polacco potrebbe richiedere degli anni. Il legale svizzero Lorenz Erni fa sapere che «nonostante la vita in carcere sia dura, Polanski sta bene». Il console generale francese Jean-Luc Faure-Tournaire gli ha fatto visita: «Roman ringrazia tutte le persone che gli hanno espresso supporto».

Dopo l’indignata e innocentista mobilitazione di artisti e personalità dello spettacolo sui giornali europei, si registrano oggi editoriali più equilibrati. Suona come un’autocritica il commento da sinistra dell’ex leader del Maggio 68, Daniel Cohn-Bendit che ha criticato il sostegno della Francia a Polanski, perchè si tratta di «una storia gravissima, un problema di giustizia e c’è stato uno stupro su una ragazzina di 13 anni e lei stessa ha detto di non aver sporto denuncia perchè aveva ricevuto molto denaro». Nel mirino di Cohn-Bendit il ministro della cultura Frederic Mitterand, che aveva definito «semplicemente spaventoso» l’arresto per «una vecchia storia che non ha più molto senso. Penso che un ministro della cultura, anche se si chiama Mitterand – ha continuato l’eurodeputato dei Verdi – avrebbe dovuto dire: aspetto di vedere i fascicoli giudiziari». Ma anche Cohn Bendit, durante la campagna elettorale per le europee, era stato accusato da Francois Bayrou, presidente dei centristi francesi, per degli scritti controversi sulla sessualità dei bambini in un opera apparsa nel 1975. Sempre dalla Francia, il regista Luc Besson esprime «affetto nei confronti di Polanski» ma sostiene pure che «la giustizia deve essere la stessa per tutti».

Cosa che pensa anche l’ufficio del procuratore distrettuale di Los Angeles che ha infatti divulgato ieri una cronologia dei precedenti tentativi di arrestare Polanski dopo la fuga del 1978, quando il regista partì da solo in fretta e furia, lasciando la macchina del suo avvocato «in preda alle multe del pargheggio dell’aereoporto». Il 3 febbraio del 1978 la sezione dei Servizi di Estradizione Usa apre un fascicolo dopo la conferma avuta dalle autorità federali che Polanski vive in Francia. Nel maggio dello stesso anno viene preparata una richiesta di arresto provvisorio, quando arriva la notizia che Polanski è in Inghilterra. Segue la comunicazione di richiesta formale di estradizione. Nel 1981 viene ribadito l’interesse a perseguire Polanski. Nel dicembre 1986 vengono presi contatti con il Canada, per un altro viaggio. Due anni dopo, per un lungo tour del regista tra Germania, Danimarca, Svezia, Polonia e Brasile, viene verificato che il mandato di arresto sia ancora attivo. Nel 1994 una richiesta simile viene inoltrata alla Francia. Nel 2005 l’Interpol è interpellata per un viaggio del regista in Thailandia, ma Polanski non viene arrestato. Nel 2007 mentre le autorità israeliane, per chiedono dettagli ulteriori per procedere, Polanski riesce a lasciare Israele prima dell’arresto. Poi Zurigo, l’ultima tappa di un lungo inseguimento.
Quali le prospettive per Polanski nell’immediato? La libertà su cauzione, approfittando anche del cottage di Gstaad, secondo un portavoce del ministero della Giustizia, è molto improbabile. Inoltre se Polanski fa ricorso la procedura di estradizione è complessa e lunga, come rivelano fonti giudiziarie Usa. Ora gli Stati Uniti hanno fino a 60 giorni per presentare la richiesta esplicita, ma il regista può presentare appello ad un tribunale elvetico. La Corte penale federale elvetica, laconica, rinvia la decisione «alle prossime settimane».

Perplessità è stata espressa dal celebre avvocato californiano Mark Geragos (che difese anche Michael Jackson dalla accuse di pedofilia), secondo cui sarà difficile far tornare Polanski negli Usa e sara ancora più arduo metterlo dietro alle sbarre: «È improbabile che un giudice condanni Polanski ad una pena supplementare di carcere, viste le irregolarità commesse, il patteggiamento, la sua età avanzata, il sovraffollamento delle carceri e soprattutto la richiesta della vittima di porre un termine a questa saga». La petizione internazionale «per l’immediata liberazione di Polanski», lanciata in Francia già domenica, registra intanto altre grandi firme americane: Woody Allen, Martin Scorsese e David Lynch. Ha sottoscritto la petizione anche il neo candidato all’Oscar Tornatore: «Sono davvero addolorato per lui. Posso capire quelli che dicono che la giustizia è la giustizia ma credo che a un uomo della sua età vada risparmiata la sofferenza. E poi mi sembra che quella donna lo abbia perdonato per il suo delitto. Spero che tutto si risolva».

Tacciono invece oltreoceano le bibbie del pettegolezzo come Perez Hilton e People, ma non Tmz che annuncia «Roman Polanski Arrested … Finally». Profetico E! Online che mesi fa sintetizzava: «Roman Polanski vuole rimanere dov’è. Il suo caso giudiziario farà altrettanto».

A Hollywood le reazioni sono però caute. Non una parola è uscita finora dalle Directors Guild of America e dalle grandi star americane che hanno lavorato con il regista in passato. Deciso invece a intervenire Jeff Berg, l’agente americano di Polanski e soprattutto il produttore Harvey Weinsten (Il Pianista, Inglourious Basterds), ex numero uno della Miramax. In una lettera aperta chiede a tutti i registi americani di muoversi per impedire l’estradizione. Infine l’enciclopedia di Wikipedia ha bloccato la pagina online dedicata al regista a causa di modifiche giudicate intempestive: «La pagina sarà protetta fintanto che i conflitti non saranno risolti». Sapranno i posteri?

Secondo la ministra degli esteri elvetica Micheline Calmy-Rey, sul caso Polanski ci sarebbe voluto più tatto. Rimane il fatto che l’arresto era inevitabile.In merito all’arresto del regista Roman Polanski si è proceduto con poco tatto. È il parere della ministra degli esteri elvetica Micheline Calmy-Rey. Tuttavia, dal momento che gli Stati Uniti avevano fatto richiesta di estradizione, la Svizzera non aveva altra scelta, ha affermato la consigliera federale.

C’è un accordo con gli Stati Uniti, e la Svizzera rispetta gli accordi. È comunque una mancanza di sensibilità approfittare di un invito in Svizzera per arrestare Polanski, afferma Calmy-Rey. Il regista franco-polacco era infatti uno dei prestigiosi ospiti del festival del Film di Zurigo dove doveva ricevere il premio alla carriera.

Il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) non era stato preventivamente informato del fermo del regista, ha aggiunto Calmy-Rey. Competente per l’arresto è il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) di Eveline Widmer-Schlumpf.

Polanski ricorre contro l’estradizione

Il regista Roman Polanski ha inoltrato oggi ricorso al Tribunale penale federale (TPF) di Bellinzona contro l’ordine d’arresto in vista della sua sua estradizione negli Stati Uniti. La sentenza sarà pronunciata nelle prossime settimane, ha reso noto la seconda Corte dei reati penali del TPF. ATS e Elliegliatri

From their remarks prior to their meeting this morning:

Secretary of State Hillary Rodham Clinton welcomes Switzerland's Foreign Minister Micheline Calmy-Rey for talks at the State Department in Washington, Friday, July 31, 2009. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

SECRETARY CLINTON: This is my second meeting with the federal councilor, and I am delighted to welcome her to the State Department. Our first meeting was in Geneva. At that time, we discussed a broad range of issues, and today, we will, of course, be doing the same, both bilateral as well as regional and global.

We’re very grateful to the Swiss Government for the role that they play representing us in countries like Iran, serving to mediate longstanding issues between countries like Armenia and Turkey. And so we really welcome the involvement and support that the Swiss Government gives to so many important causes around the world.

And of course, today, it’s especially fitting that the federal councilor would be here. There has been an agreement reached in a litigation that was just reported to the court in Florida that confirms there has been an understanding between the Swiss Government and our government over the ongoing litigation concerning UBS. Our governments have worked very hard on this to reach that point, and so we’re very pleased that the announcement was made this morning.

MS. CALMY-REY: Thank you. I am very happy to be here today and to have the opportunity to discuss with State Secretary Clinton. The United States and the State Department are very important partner for Switzerland, and we are discussing the important international and bilateral issues, and we are very – of course, very satisfied today with the news of – concerning UBS, that an agreement in principle have been reached. So I’m very happy to begin my discussions with her. Thank you.

SECRETARY CLINTON: Thank you so much. Thank you.

MS. CALMY-REY: Thank you.

QUESTION: Madame Secretary, do you still have outstanding issues about bank secrecy and tax evasion?

SECRETARY CLINTON: Well, there’s been an agreement in principle.

The video of their remarks:

AFP/Getty Images

Fuer Nichtschweizer: Der 1. August ist der Nationalfeiertag der Schweiz, und den feiern wir treu auch im Negev Jahr fuer Jahr. Dieses Jahr unter verschaerften Bedingungen, weil er auf Shabbat faellt, wir also erst nach Shabbatausgang feiern koennen und ich alle Vorbereitungen noch vor Shabbatbeginn abschliessen muss, mit Tisha B’Av heute, wo der Schwerpunkt auch nicht auf Festvorbereitungen liegen sollte. Und die Maedchen haben mich weichgeklopft, dass sie Freunde einladen duerfen, also muss ich die Feier vom Balkon in den Park verlegen und mir kindgerechte, schweizbezogene Aktivitaeten einfallen lassen.

Und dann so was: Frau Calmy-Rey muss dringend wieder einen anti-israelischen Vorstoss praesentieren.

Um der katastrophalen Situation im Gazastreifen Herr zu werden, regt die Schweiz die Schaffung einer Uno-Gruppe an, die die humanitäre Hilfe im Gebiet sicherstellen und die Wiederaufbau-Bemühungen vorantreiben soll. Der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Peter Maurer, machte den Vorschlag Anfang dieser Woche in einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat publik. In der Diskussion über die Situation im Nahen Osten sagte Maurer, die Schweiz sei tief besorgt über die gegenwärtige Lage im dichtbesiedelten Gebiet. Durch die Nachwirkungen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas seien die Lebensbedingungen im Gazastreifen noch immer prekär.

Wie prekaer die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind, koennen aufmerksame Leser meines Blogs im vollen Umfang ermessen. Da musste sich die erste Hamas-Filmproduktion mit einem Budget von 200.000 Dollar bescheiden! Glaubhaften Aussagen zufolge wurde aber nicht aus finanziellen Gruenden auf eine Liebesgeschichte verzichtet.

Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, humanitären Organisationen Zugang zu der notleidenden Bevölkerung zu gewähren

Eine glatte Luege! Wenn Israel Besatzungsmacht ist, weil es seine Grenzuebergaenge zum Gazastreifen streng kontrolliert, dann ist es Aegypten ebenfalls, das mit Rafah nicht anders verfaehrt. Irgendwie hoert man aber selten Appelle an die aegyptische Regierung…

Dass keine Not herrscht, die ein solches Eingreifen erfordern wuerde, sagt nicht nur der Vertreter Israels, sondern auch die norwegische Botschafterin. Norwegen sollte es wissen, steht das Land doch der Geberkonferenz fuer die Palaestinenser vor. Erfreulich und unerwartet aus meiner Sicht ist diese Feststellung:

Hilfe im Gazastreifen sei vornehmlich politischer und nicht humanitärer Art, argumentierte die Botschafterin Norwegens

Norwegen hat naemlich auch eine lange Tradition von einseitiger Parteinahme gegen Israel.

Die Schweiz dagegen bemüht sich um eine Entpolitisierung der Hilfe. Die Situation sei aus politischen Gründen blockiert und müsse mit grösserem, unpolitischem humanitärem Spielraum entschärft werden, sagte Maurer.

Wie kann die Hilfe “entpolitisiert” werden, wenn sie auf jeden Fall zu einer Staerkung des Hamasregimes im Gazastreifen fuehrt?! Wie so oft, geht es Frau Calmy-Rey nur darum, ihre eigene Wichtigkeit aufzbauschen:

Die Schweiz hofft, in den USA einen gewichtigen Verbündeten für das Unterfangen zu gewinnen. Anzunehmen ist, dass Bundesrätin Calmy-Rey die Idee bei ihrem Treffen mit der amerikanischen Aussenministerin Clinton vorbringen wird.

Bei unserer 1.Augustfeier werden wir der anderen Schweiz gedenken.

P.S. Waere die Schweizer Unterstuetzung hier nicht noetiger?

Tx to the tip to: Suiza, alguna vez refugio del nazismo, amparada en su supuesta neutralidad, ahora cómplices del terrorismo de Hamás

Mahmoud al-Zahar, a top Hamas leader, has visited Switzerland, much to Israeli anger. – swissinfo

Foreign Minister Micheline Calmy-Rey has confirmed controversial talks took place with a top leader of the Palestinian Islamic movement, Hamas.It comes after Israel strongly criticised a reported meeting in Geneva two weeks ago between diplomats and Mahmoud al-Zahar, a co-founder of Hamas and leader in the Gaza Strip.

“Hamas is an important political actor and must not be left out in discussions over a solution to the Middle East conflict,” Calmy-Rey told public radio on Wednesday.

She said Switzerland, unlike the European Union, did not consider Hamas a “terrorist organisation”, but condemned any terrorist activities.

Calmy-Rey gave no details of the meetings, but the Israeli ambassador to Switzerland has been invited to the foreign ministry on Thursday.

The Israeli embassy demanded an explanation as to why Switzerland gave the Palestinian delegation, apparently on a tour of several European countries, an entry visa.

“By officially receiving a Hamas delegation, Switzerland is not in line with those who advocate moderation,” an embassy statement said.

EJP | News | Western Europe | Israel slams Switzerland over Hamas meeting

Relations between Switzerland and Israel have been strained in recent months after Swiss President Hans-Rudolf Merz received Iranian President Mahmoud Ahmadinejad in April at the “Durban II” UN anti-racism conference in Geneva.
The Iranian president has triggered outrage with his repeated calls for Israel to be “wiped off the map” and his questioning of the extent of the Holocaust.
Shortly after the meeting Israel recalled its ambassador, Ilan Elgar, for consultation and to express the Jewish state’s displeasure over the meeting.
As Switzerland is a neutral country, its diplomats argue they must keep communication channels open with all parties.

But there is more:

Switzerland continues to dismay Israel, as its Foreign Minister Micheline Calmy-Rey told Swiss RSR Radio on Wednesday that while she recognizes there are terrorists, Switzerland does not have a list of terrorist organizations because it believes that while a person can be called a terrorist, an organization cannot.

Why an organization can’t be called terrorist (just as they can be called criminal) is beyond my comprehension. Swiss FM has not (to my knowledge) told those reasons.

More comments about this in Israpundit: Israel furious over Hamas leader’s trip to Switzerland. I wonder why this has had so little publicity.

*Swiss system is one of the toughest when regarding naturalization of foreigners. You must have no criminal record to apply for it. I guess they would never accept a Hamas terrorist in their country and yet they are having talks with them. Absolutely striking…

Tags Technorati: Switzerland, Hamas, Micheline Calmy-Rey, Mahmoud al-Zahar, Islamism, Hans-Rudolf Merz, Mahmoud Ahmadinejad, Durban II, Geneva, Iran, Ilan Elgar,

Le Temps (Suisse), 9 avril 2009

Valérie de Graffenried

Berne aide Ankara et Erevan à normaliser leurs relations. Des rencontres secrètes auraient déjà eu lieu à Berne l’été dernier.

Elle le faisait discrètement depuis un an environ. Mardi, Barack Obama l’a annoncé publiquement sur son blog: la Suisse œuvre comme médiatrice entre la Turquie et l’Arménie. Le président américain a du coup révélé que Micheline Calmy-Rey n’était pas seulement à Istanbul pour participer au Forum onusien de l’«Alliance des civilisations». Mais également pour rencontrer, avec le président américain, les chefs de la diplomatie turque et arménienne.

Barack Obama a appelé les deux pays à trouver un accord pour normaliser leurs relations. La Suisse s’y attelle depuis des mois. Interrogée à ce sujet mardi, Micheline Calmy-Rey s’est montrée peu prolixe: «Le processus est en cours. Nous n’informons pas sur le contenu des discussions.» Comme toujours dans ce type de médiation, où la Suisse semble jouer un rôle toujours plus actif, l’affaire est délicate. Et la discrétion de mise.

«Avec la médiation de la Suisse, l’Arménie et la Turquie ont déployé durant des mois des efforts significatifs pour normaliser leurs relations bilatérales et les développer dans un esprit de bon voisinage, aux fins de promouvoir la paix, la sécurité et la stabilité dans l’ensemble de la région», se contentait de commenter mercredi Jean-Philippe Jutzi, porte-parole du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE). Il ajoute que les parties ont exprimé leur satisfaction quant aux «progrès significatifs réalisés dans le cadre du processus» et à la «compréhension mutuelle atteinte». Tentative de décryptage.

L’Arménie et la Turquie ont fermé leur frontière commune en 1993. Ex-république soviétique, l’Arménie a obtenu son indépendance en 1991. C’est à partir de cette date que les relations diplomatiques entre Ankara et Erevan ont été rompues en raison de divergences sur le conflit entre l’Arménie et l’Azerbaïdjan à propos du Haut-Karabakh. Et à cause de la qualification des massacres d’Arméniens commis entre 1915 et 1917 en Anatolie. La Turquie refuse toujours catégoriquement de parler de génocide.

Selon des proches du dossier, l’accord en préparation pourrait inclure un éventuel «arrangement» à propos du Haut-Karabakh, mais surtout la réouverture des frontières et donc la reprise de relations diplomatiques. Mais pas la reconnaissance du génocide arménien par la Turquie. C’est bien ce que craignent les défenseurs des Arméniens. «J’attends de la Suisse qu’elle contribue à la reconnaissance officielle du génocide, condition indispensable à une véritable réconciliation entre l’Arménie et la Turquie», insiste le conseiller national Ueli Leuenberger (Verts/GE), qui copréside avec Dominique de Buman (PDC/FR) le groupe parlementaire Suisse-Arménie. «Même si le Conseil fédéral a toujours voulu éviter de parler de génocide.»

Mais voilà: la nouvelle équipe dirigeante de l’Arménie elle-même tiendrait beaucoup moins à une reconnaissance officielle de la part des Turcs que la diaspora arménienne. Et pourrait donc se contenter que des historiens se penchent sur les massacres de 1915-1917.

Un «accord» pourrait déjà être annoncé le 16 avril lors d’une réunion à Erevan de l’Organisation de la coopération économique de la mer Noire, présidée par l’Arménie, insinuent des proches du dossier. Berne ne commente pas l’information. Initialement prévu le 20 avril, le sommet aurait été avancé au 16 pour garantir la présence du chef de la diplomatie turque. D’après le quotidien turc Hürriyet, la participation du ministre Ali Babacan serait surtout motivée «pour éviter une proclamation présidentielle du prétendu génocide des Arméniens le 24 avril», jour officiel de la commémoration des massacres…

Selon des médias turcs, des rencontres «secrètes» entre diplomates des deux pays auraient eu lieu à Berne en mai et juillet 2008 déjà. D’autres ont été organisées depuis lors. Mais le DFAE refuse de dire à partir de quel moment la Suisse a véritablement commencé à œuvrer comme médiateur. Pas plus tard qu’à fin janvier, une rencontre, au niveau ministériel, entre Arméniens, Turcs et Suisses a eu lieu à Davos, en marge du World Economic Forum.

Les relations entre Ankara et Erevan se sont assouplies depuis l’élection, en février 2008, du nouveau président arménien, Serge Sarkissian. Le dégel s’est confirmé en septembre, avec la visite historique à Erevan du président turc Abdullah Gül, pour assister à un match de football Turquie-Arménie. Il s’agissait de la première visite d’un chef d’Etat turc en Arménie depuis 1991.

Les visites des conseillers fédéraux en Turquie se sont par ailleurs multipliées ces derniers mois, signe d’un réchauffement évident des relations diplomatiques entre Berne et Ankara. Pascal Couchepin, alors président de la Confédération, s’est rendu en novembre 2008 en Turquie, une semaine après une visite de Micheline Calmy-Rey. La ministre des Affaires étrangères s’était entretenue avec son homologue Ali Babacan, qui lui-même était venu en Suisse peu de temps avant. A Berne, devant son homologue, la ministre avait ouvertement espéré que «la reprise du dialogue entre Ankara et Erevan soit couronnée de succès». Micheline Calmy-Rey s’était d’ailleurs rendue en juin à Erevan, première visite officielle d’un membre du Conseil fédéral dans ce pays.

En novembre 2008, c’est Doris Leuthard qui a pris le chemin de la Turquie. Eveline Widmer-Schlumpf a, elle, pris l’avion pour Ankara en février. Ce qui fait quatre conseillers fédéraux en Turquie en quatre mois! Les relations entre la Suisse et la Turquie étaient auparavant plutôt tendues. Ankara a annulé ou reporté plusieurs visites de ministres suisses en Turquie. Pour protester contre la reconnaissance du génocide arménien par le Conseil national en 2003 et le fait que des intellectuels turcs aient été condamnés pour négationnisme. Le Conseil fédéral a toujours estimé que c’était aux historiens et non aux politiques de se prononcer sur la qualification ou non de génocide.

La Turquie a fini par faire le poing dans sa poche, en acceptant la médiation suisse. Un geste de bonne volonté qui s’adresse aussi à l’UE, à laquelle elle souhaite adhérer.

Des processus longs et discrets

La Suisse multiplie ses mandats de médiation ou de facilitation

La Suisse multiplie ses mandats de médiation ou de facilitation, un des domaines de prédilection de Micheline Calmy-Rey. Ces processus peuvent s’étaler sur plusieurs mois, voire plusieurs années. Menés très discrètement, ils ne sont pas toujours couronnés de succès.

Outre celui entre Ankara et Erevan, la Suisse a été très active sur le front colombien. En agissant comme facilitateur entre Bogota et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC) d’une part, entre le gouvernement colombien et la deuxième guérilla du pays, l’ELN, de l’autre. La Suisse a exercé aussi de tels mandats, avec des degrés d’implication différents, au Népal, au Sri Lanka, en Ouganda ou encore au Soudan. Mais il s’agissait parfois davantage d’offrir des «bons offices» et d’accueillir des sommets importants en terrain neutre, à Genève.

Dans le cas turco-arménien, la Suisse va plus loin. Micheline Calmy-Rey a confirmé qu’il s’agissait d’une véritable médiation, où la Suisse donne des impulsions, et pas d’un processus de «facilitation», plus modeste.

Tout récemment, la Suisse a accepté de représenter les intérêts de la Géorgie en Russie et ceux de Russie en Géorgie. Comme à Cuba, elle exerce aussi un rôle de «facteur» en Iran, où elle représente les intérêts américains. Un rôle qui pourrait être amené à changer de nature avec la nouvelle administration Obama. La Suisse représente également les intérêts de Cuba aux Etats-Unis et ceux de l’Iran en Egypte.

Manchmal wundert mich das Verhalten der Schweizer SP-Politiker etwas. Da gibt Frau Micheline Calmy-Rey Spiegelonline ein reines PR-Interview, in dem sie mantramässig das Schweizer Engagement und ihre Unschuld beteuert – und der Tages Anzeiger macht aus den schlechtesten Quotes eine reisserische Geschichte. Hintergrund des medialen Getöse: Morgen wird Calmy-Rey in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Diese nicht unwichtige Information findet sich dann übrigens im letzten Satz.

Da hat selbst Moritz Leuenberger Probleme, dieses Interview zu toppen, obwohl sich der bloggende Bundesrat wirklich Mühe gibt. Leuenberger, der gerne kommentiert und analysiert, wie ihn Medien behandeln (Mediengestapo: Leuenberger), erntete vergangene Woche viel Lob von Bloggern und Journalisten, für seine witzige, selbstreferentielle Art mit Kritik umzugehen.
Manchmal ist Humor aber leider das falsche Mittel, um einer an sich schon hirnlosen Anschuldigung zu begegnen. Besonders dann, wenn die Witze auf Kosten von Minderheiten gehen. So sprach der alte Injun: ” I think you made your point. I also think that the price of the point was hurt to the very people you tried to raise up.” So musste sich Bundesrat Leuenberger gestern kleinlaut bei den Indianern für seine romantischen Kindheitserinnerungen entschuldigen (fertig Indianerlis).

Sollten demnächst Millionenklagen US-amerikanischer Ureinwohner eintreffen, die Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht einfordern, kann man nur sagen: War doch nicht so eine gute Idee, das mit dem Bloggen Herr Bundesrat.

Pirmin Schwander von der SVP hat seine Ankündigung, Micheline Calmy-Rey wegen ihrer Drohungen gegen die Stimmbürger zu verklagen, in die Tat umgesetzt.

Bei seiner Klage beruft sich der Schwyzer SVP-Nationalrat Schwander auf Artikel 280 des Strafgesetzbuchs, wie er auf Anfrage sagte. Dort heisst es sinngemäss: «Wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, das Stimmrecht überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Quelle sda

Ces dernières années et plus particulièrement depuis l’invasion US de l’Irak puis la guerre entre le Hizbollah et Israël et face a la menace d’une guerre contre l’Iran nous assistons a une diabolisation des Chiites particulièrement violente et dont les protagonistes sont un axe Américano-israélien avec leurs partenaires au moyen orient l’Égypte et l’Arabie saoudite, mais si cette propagande peut être analysée comme une volonté de diaboliser les chiites auprès de la rue arabe qui en majorité est Sunnite dans la perspective d’une attaque contre l’Iran et leur allier libanais du Hizbollah, comment expliquer le dérapage de Micheline Calmy-Rey une ministre Suisse qui est revenue sur une polémique qui la poursuit en suisse après une visite officielle très controversée en Iran, voici ce que dit Micheline Calmy-Rey :

“Un voile blanc, c’est presque un acte de provocation pour les chiites.” Micheline Calmy-Rey pensait-elle qu’en lâchant jeudi cette phrase au micro de Simon Matthey-Doret, à la RSR, elle allait provoquer une nouvelle polémique autour du voile qu’elle a porté en mars à Téhéran lors de sa rencontre avec le président iranien Mahmoud Ahmadinejad?

“C’est quoi, cette diplomatie de la provocation et des couleurs?”, se demande Stéphane Lathion, spécialiste de l’islam à l’Université de Fribourg:

“C’est navrant de dire qu’elle pensait choquer les chiites en portant du blanc. Cela démontre ses lacunes dans la compréhension de l’islam. Si elle croit que les chiites sont tout le temps drapés de noir, elle se trompe. Le blanc est une de leurs couleurs favorites. Elle symbolise la joie pour les mariages, mais aussi le deuil. En outre, les hauts dignitaires religieux iraniens sont coiffés d’un turban blanc, signe de respect.”

Conclusion de l’expert: la ministre des Affaires étrangères a eu tout faux. Mais ce qui choque encore plus ce spécialiste de l’islam, c’est l’utilisation du mot “provocation”: “On ne fait pas avancer la cause des droits humains à coup d’actes provocants.”

Une nouvelle bourde

Et cette nouvelle bourde de communication tombe d’autant plus mal que cette semaine, le monde célèbre le 60e anniversaire de la Déclaration universelle des droits de l’homme, et que la conseillère fédérale a donné hier à Genève un discours défendant sa conception des droits humains devant un parterre de personnalités onusiennes, dont le secrétaire général de l’ONU Ban Ki-moon.

Mais Micheline Calmy-Rey ne s’arrête pas là dans son dérapage de jeudi dernier. Elle a en outre déclaré sur les ondes de la RSR:

“Je me suis comportée comme une femme occidentale, pas comme une femme soumise.”

Mon œil, lui rétorque Shirin Ebadi, Prix Nobel de la paix. Qui l’accuse d’avoir joué le jeu du président Ahmadinejad et d’avoir refusé de rencontrer des défenseurs des droits humains lors de son passage en Iran. Les mots, c’est une chose. Les actes, une autre, insiste l’avocate iranienne.

Surtout quand une politicienne qui dit s’engager pour les droits humains et qui veut lancer une Cour mondiale des droits de l’homme, se défend à coup de clichés. Un voile blanc contre le noir des chiites. L’image d’une femme occidentale contre celle d’une femme soumise…

S’agit-il d’ignorance ou de conviction personnelle de la part de Micheline Calmy-Rey, moi je pense que c’est les deux.

Source et article complet : Rue89

Auf der Fahrt von Bern nach Genf geht es auch durch das Lavaux, die Rebberge, die dank des Verbandsbeschwerderechts (VBR) erhalten werden konnten. Und ums VBR geht es an dieser Veranstaltung im Genfer Pâquis Quartier denn auch, organisiert von François Turrian von der Associsation pour la protéction des Oiseaux (Aspo), also vom Vogelschutz Romandie. Der Stargast ist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die nach dem turbulenten Bundesratsmittwoch (BR Samuel Schmid hat heute seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt) dank Helikopter nur eine halbe Stunde zu spät eintrifft. Die Magistratin legt aus ihrer von der internationalen Perspektive geprägten Sicht das NON zu dieser Initiative dar und streicht die landschaftlichen Vorzüge und deren Bedeutung für unser Land hervor. Der Genfer FDP Alt-Nationalrat Gilles Petitpierre legt aus juristischer Sicht dar, warum die Initiative zur Abschaffung dieses Rechts ein Unsinn ist – und der ehemalige Buwal-Direktor Philippe Roch legt sich mächtig ins Zeug für ein NEIN zu dieser unsinnigen Vorlage und zeigt die schwache und teils fadenscheinige Argumentation der Initiativseite auf. Die zahlreichen Verbände und Organisationen prästentieren mit je einem symbolischen Gegenstand, warum sie ein NON auf den Stimmzettel schreiben werden. Für den SVS präsentiert Zoé einen ausgestopften Auerhahn, der dem Publikum imponiert, denn es geht ein Raunen durch die Reihen: Wir wollen diesen Vogel in Zukunft nicht nur im Museum sehen, darum brauchen wir das Beschwerderecht.

Als Dankeschön gibt es an die drei prominenten Podiumsteilnehmenden ein Geschenk: einen sorgfältig zusammengestellten Blumenstrauss für Bundesrätin Calmy-Rey in Rot, und stärkenden Honig für die beiden Herren. Als die Magistratin den Honig sieht, sagt sie kurzerhand NON zum Blumenstrauss und ergattert dank eines Tausches mit Herrn Petitpierre ein Honigglas. Tant de bruit pour un bouquet sagt sich da die angereiste Bernerin. Und gratuliert François Turrian zu diesem gelungenen Abstimmungsanlass in Genf.

Pierre Vaudan – Swissinfo

Cheikh Naim Kassem

Considéré comme un groupe terroriste par les Américains, le Hezbollah est devenu l’une des principales forces politiques du Liban. Une réalité que la Suisse vit sereinement. Entretien exclusif avec le numéro 2 du mouvement.

Ambassadeur depuis un peu plus de deux ans à Beyrouth, François Barras est formel. Dans sa pratique diplomatique, la Suisse entretient des «relations logiques» avec les membres du Hezbollah.

«Nous sommes en contact régulier avec leurs députés ou leurs ministres dans le cadre de différents dossiers que nous traitons, explique-t-il. Cela ne nous pose aucun problème puisque ce parti est l’une des forces politiques du Liban.»

Que le département d’Etat américain considère le Hezbollah comme un groupe terroriste ne concerne donc pas la Suisse. Chargée d’affaires de l’ambassade, Carine Carey, ancienne porte-parole de la cheffe de la diplomatie suisse Micheline Calmy-Rey, précise ainsi que «notre pays ne considère pas le Hezbollah comme une organisation terroriste car, contrairement au cas d’Al-Qaïda par exemple, il n’y a pas de résolution de l’ONU allant dans ce sens. La Suisse, souligne-t-elle, ne suit pas de recommandations autres que celle qui émane des Nations Unies en la matière.»

Une possible victoire électorale

Mais qui est donc ce Hezbollah honni par les Américains, regardé avec méfiance par les Européens mais qui, dans la rue libanaise et plus généralement arabe, est considéré comme un mouvement de résistance «héroïque» depuis la «divine victoire» contre l’Etat hébreu en 2006.

Fondé à la suite de l’invasion israélienne du Liban en 1982 dans les rangs des musulmans chiites, le Parti de Dieu a toujours eu pour vocation la lutte contre Israël. Depuis 1992 pourtant, le Hezbollah s’est aussi intégré au jeu politique libanais en participant à ses premières législatives.

Aujourd’hui, il dispose de plusieurs députés et ministres et pourrait bien faire partie de la majorité après les législatives de 2009. Reste que le mouvement tient à conserver sa capacité militaire et à poursuivre la lutte contre Israël. Une double casquette qui ne va pas sans poser problème au Liban, l’exigence du désarmement du Hezbollah ayant même fait l’objet d’une résolution onusienne.

Le regard de Cheikh Naïm Kassem

Pour tenter d’en savoir plus sur ce que veut vraiment le Hezbollah au Liban, nous avons obtenu une rencontre exclusive avec le Cheikh Naïm Kassem, numéro 2 du Hezbollah et l’un des fondateurs du parti. Pour lui, il n’y a pas de contradiction à être à la fois mouvement politique et groupe de résistance.

«Il faut distinguer les deux axes de notre action que sont la résistance à Israël et le travail politique. Notre résistance a permis de libérer le Liban-Sud en 2000 et nous avons repoussé l’ennemi en 2006. Mais nous n’avons jamais utilisé nos armes pour faire avancer notre politique.»

Une position que contredit toutefois l’opération militaire lancée en mai dernier par le Hezbollah dans Beyrouth et sa périphérie. «Il s’agit d’un incident isolé dans notre histoire, se défend le cheikh. Nous étions face à un dilemme».

«Le Parti du Futur (ndlr: mouvement pro-gouvernemental de Saad Hariri) avait fait venir et armé près de 2000 combattants à Beyrouth. Le plan était de piéger la résistance dans des combats internes pour ensuite tirer prétexte de ces affrontements afin d’exiger le désarmement de tous. Nous avons décidé une opération préventive.»

Pas d’Etat islamique

Au Liban, nombreux sont les détracteurs du Hezbollah qui l’accuse aussi d’avoir un agenda caché et de vouloir établir un Etat islamique au Pays du Cèdre. Une accusation balayée par le cheikh.

«Nous croyons bien sûr que l’Etat islamique est la meilleure voie. Mais dans le Coran, il est dit: ‘point de contrainte en religion’. Cet Etat ne saurait donc être instauré par la force. Le Liban est aussi un cas particulier et nous pensons qu’il est impossible et inapproprié d’y créer un Etat islamique au vu du caractère multiconfessionnel du pays.»

De son côté, l’ambassadeur François Barras ne croit pas que cette accusation soit fondée. «Les chiites sont une minorité dans la région, note-t-il. Et au vu de ce que j’observe ou entends dire, je crois qu’un Liban pluraliste est une meilleure garantie pour leur sécurité qu’un Etat islamique.»

Riposte annoncée

A l’évocation du bras de fer avec Israël, le cheikh se montre d’une fermeté absolue. «Si Israël évacue les Fermes de Chebaa au profit de l’Etat libanais, alors nous considérerons notre pays comme libéré, estime-t-il. Mais restera un problème: l’agressivité du régime israélien. S’il décide d’attaquer à nouveau le Liban, qui va l’en empêcher?»

Pour Naïm Kassem, le Hezbollah doit donc garder sa capacité militaire comme « renfort de l’armée libanaise.»

Une paix globale avec l’Etat hébreu ne semble donc pas à l’agenda du Parti de dieu et le cheikh promet d’ailleurs une prochaine riposte à l’assassinat d’un chef militaire du Hezbollah, Imad Moughnieh, en février à Damas. Un meurtre attribué à Israël par le mouvement.

Quant à la dépendance prêtée au Hezbollah vis-à-vis de l’Iran, Naïm Kassem la relativise. «Chaque confession au Liban a des références extérieures, explique-t-il. Les chrétiens reconnaissent l’autorité des papes. Notre référence religieuse est représentée par l’Ayatollah Khamenei. Mais nous sommes totalement indépendants de Téhéran dans nos orientations et nos choix.»

Et si les Israéliens ou les Américains décidaient des frappes contre les installations nucléaires iraniennes ? «Si une telle attaque devait survenir, commente le cheikh avec gravité, personne ne contrôlera plus la situation. Le feu consumera toute la région.»

Her troede jeg ellers at have set det meste, hvad angår dhimmisering. Jeg er tydeligvis naiv. Den norske viceudenrigsminister og den schweitziske udenrigsminister slår alt. Guldmedalje i dhimmitude til Raymond Johansen og Micheline Calmy-Rey, som vil sætte sig til “rundbordssamtale” (urtete, røgelse og en rigtig varm snakker?) med bin Ladin – en af FBI’s “10 most wanted terrorists“!

Originalartiklen fra VG

Berlingske oversætter:

Manden der har mere end 3.000 menneskeliv på samvittigheden efter terrorangrebet 11. september 2001, skal sammen med sine ligesindede inviteres til rundbordssamtale om, hvor verden skal bevæge sig hen.

Dialog med Osama bin Laden og hans meningsfæller er vejen frem, mener den norske viceudenrigsminister, statssekretær Raymond Johansen, ifølge VGs netavis.

Den norske melding kommer dagen efter, at den schweiziske udenrigsminister Micheline Calmy-Rey, som den første minister i et demokratisk land gik ud og slog til lyd for en dialog med bin Laden. For som ministeren sagde: “Vi har ingen militærstyrke. Vi har kun ordenes magt for at påvirke”.

Jeg mener ellers, at Schweitz har en af de stærkeste militærstyrker i Europa, i forhold til befolkningstallet.

Og skønt Norge er i besiddelse af en ikke uvæsentlig militærstyrke og er medlem af NATO, der står for militæroperationerne i Afghanistan, stiller Raymond Johansen sig ikke afvisende overfor dialog.

”Jeg tror ikke, at Osama bin Laden og kræfterne omkring ham i al-Qaeda ønsker dialog. De ønsker snarere at tage livet af de vantro. Men den afghanske præsident Hamid Karzai har slået til lyd for en forsoning mellem de forskellige grupper i Afghanistan, og det støtter vi. Engagement og dialoglinjnen har en fremtid foran sig, siger viceudenrigsministeren. Som dog også tilføjer, at dialog ikke udelukker, at man optrærder med fasthed.

Er Obsama bin Laden i det hele taget levende? Hvis det vides, at han er død, vil taleban og al-queda sandsynligvis forsøge at hemmeligholde det af propagandamæssige grunde.

Micheline Calmy-Rey wird nach ihrer Rückkehr aus Kolumbien nach Kenia reisen müssen. Ein Schweizer Diplomat und seine Schönheitskönigin werden beschuldigt, ein Kind gestohlen zu haben.

Gegen den Schweizer Diplomaten und seine Frau, eine ehemalige ugandische Schönheitskönigin, wird wegen Entführung, Kinderhandels und Meineids ermittelt. Die Polizei in Nairobi reagiert mit ihren Untersuchungen auf eine Anzeige der vom Kinderhilfswerk Unicef gegründeten Organisation «Children Legal Action Network», welche der jungen Mutter mit rechtlicher Hilfe zur Seite steht.

Das EDA – oder, eu-angepasst, das Schweizer Außenministerium, kommt nicht zur Ruhe; ein Skandal jagt den anderern. Da vermag man sich beinahe nicht mehr zu wundern, dass Bundesrat und Parlament den Schweizer den EU-Anschluss aufschwatzen wollen…

Bei 20min herrscht trotz Armeechef Nef Saure-Gurken-Zeit. Auf Weltwoche-Online finden Sie das Dossier “Kolumbien” in deutscher, französischer und englischer Sprache, mit sorgfältig recherchierten Artikeln. Da kann man unter anderem lesen (Ausgabe 27)

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Und in der NZZ vom 10. Juli kann man nachlesen

Jean-Pierre Gontard wird als Komplize der Farc-Rebellen dargestellt. Er habe mit ihnen sympathisiert, Geld für sie transportiert und auf ihre öffentliche Anerkennung hingearbeitet. Die Anschuldigungen basieren vor allem auf E-Mails, die im März auf den Computern getöteter Rebellen gefunden wurden und deren Echtheit in einem über 100-seitigen Interpol-Bericht bestätigt wurde.

Da mutet es doch schon fast witzig an, wenn 20min heute berichtet

Der Schweizer Unterhändler Jean-Pierre Gontard soll der kolumbianischen FARC-Guerilla als Geldbote gedient haben. E-Mails aus dem Computer eines getöteten FARC-Kommandanten stützen diesen Verdacht.

Neu an der 20min Meldung ist leldiglich, dass die Weltwoche in ihrer neuesten Ausgabe, die morgen erscheint, Auszüge aus den E-Mails aus dem Laptop von Raúl Reyes übersetzt und druckt um die Behauptungen des EDA, Gontard habe nie Lösegeld überbracht ins Reich der Phantasie zu befördern

Das EDA betonte am Dienstag, dass der Schweizer Vermittler «nie Lösegeld überbracht habe». Die «Weltwoche» veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag jedoch Auszüge aus den E-Mails von Reyes, wie einem Vorabdruck zu entnehmen ist. Sie lassen darauf schliessen, dass Jean-Pierre Gontard im Herbst 2001 tatsächlich in die Übergabe von 480 000 Dollar an die FARC verwickelt war. Demnach soll der Schweizer das Geld kurz vor Weihnachten einem Vertreter der Guerilla in Panama oder Costa Rica übergeben haben.

Wofür das Geld bestimmt war, ist offen. Von Novartis wird es kaum stammen, denn deren Angestellte waren zum Zeitpunkt der Geldübergabe bereits frei.
Micheline Calmy-Reys Schweigen in Sachen Contard spricht allerdings Bände. Es darf vermutet werden, dass das Geld aus dem Schweizer Entwicklungshilfekässeli stammt und der armen Farc übergeben wurde, um deren Kampf zu unterstützen…

Die Schweiz hat zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur eine offene Debatte gefordert, in der die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO- Sicherheitsrates diskutiert werden sollen. Die Initiative zielt darauf ab, den Sicherheitsrat zu erweitern und die UN-Generalversammlung an der Arbeit zu beteiligen. Letzteres würde garantieren, dass der Iran für seine Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen nie und nimmer zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Sicherheitsrat soll ähnlich aufgemischt werden, wie der UN-Menschenrechtsrat.
China und Russland sind strikt dagegen; diese Länder argumentieren, dass es allein Sache des Sicherheitsrates sei, seine Arbeitsmethoden zu bestimmen. Nachgerade erfolgreich ist der Sicherheitsrat nicht, in seinem Bemühen, Friede auf Erden zu schaffen, aber immer erfolgreicher als der UN-Menschenrechtsrat, der den totalitär regierten Staaten zudient.
SDA