Anlässlich des Urteils gegen drei Angeklagte der militanten gruppe (mg), möchte ich mal ein wenig reflektieren, wie erfolgreich ihr Widerstand war. Zunächst möchte ich mal auf das Selbstporträt der mg eingehen:

Eine revolutionäre Politik bzw. der Klassenkampf von unten wird ohne die Organisierung der militanten und bewaffneten Seite des Widerstandes auf bloße Verlautbarungen reduziert sei.

Das ist also eine Erklärung der Methodik. Kurz gesagt “Propaganda der Tat”. Nichts revolutionär Neues aber lesen wir weiter.

Zu einem komplexen revolutionären Aufbauprozesse gehört unserer Ansicht nach unerlässlich die Stärkungen basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. D.h. wir sehen uns nicht als Zirkel, der sich nur in seinem originären bereich einer militanten Praxis einrichtet, sondern unsere Verantwortungsübernahme zieht sich durch alle Gliederungen der revolutionären Linken.

Also die mg sah sich als verantwortlich dafür DIE revolutionäre Linke zu gliedern. Das ist schon ziemlich anmaßend.

Und was hat die mg getan? Einige Brandanschläge auf Autos und Gebäude. na fein. Aber vielleicht finden wir mehr Antworten in dem Interview in der radikal 2009: In diesem geben Sie auch die Auflösung von sch selbt bekannt.

Ziel kann es nur sein, allmählich die eigenen Kräfte anwachsen zu sehen und durch ein Aktivsein immer mehr Interessierte und Sympathisierende in den unterschiedlichen Feldern, die der organisatorische Rahmen hergibt, einzubinden. Damit kennzeichnen wir die Linie, die wir für uns immer verbalisiert, aber wenig realisiert haben.

Das korreliert mit dem Statement oben zur Propaganda der Tat übersetzt heisst das doch: Wir haben immer drüber geredet, aber nicht so gehandelt?

In unseren Ausführungen zur Militanzfrage schwingt eine große Portion Selbstkritik mit, auch die, dass es uns und anderen GenossInnen nicht möglich war, so viel Einfluss geltend zu machen, dass bspw. dieser Abfackelwettbewerb von „Nobelkarossen“ eingestellt wird.

Es gab also einen gewissen Trend von irgendwelchen Leuten, es der mg gleichzutun(?). Und das war ihnen aber auch nicht recht, weil zu unpolitisch, ausserdem sind sie frustriert, dass keiner auf sie gehört hat, dass es ihnen nicht gleichgetan wird.

Wir bleiben so tendenziell in der Eindimensionalität der Militanz gefangen und kommen nicht in die Breite, die wir brauchen, wenn wir von einer organisierten proletarischen Klassenpolitik reden wollen, Ja, und genau das wollen wir nachdrücklich tun.

Militanz hat seine eigene, negative Dynamik. Aber hat das nicht bereits die RAF an ihrem Ende erkannt? Die Tat rückt so in den Mittelpunkt und dabei die eigentliche Kritik in den Hintergrund. Anschläge sind vielleicht ein gewisser Aufmerksamkeitsmagnet – aber wenn das die Absicht ist, geht es den Aktivisten dann nicht mehr um ihr eigenes Ego oder Macht?

Im weiteren etikettieren sie sich als Blanquisten und somit gehen sie davon aus, das eine soziale Revolution von oben, nämlich durch die Verschwörung einer kleinen, hochkonspirativen Gruppe ohne Massenbasis herbeigeführt werden muss.

Meine Schlussfolgerung bei dem ganzen Geschwafel: Die mg war vielleicht eine handvoll Möchtegern-Revolutionäre, die unbedingt die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollten. da wird so viel Theorie umgesetzt und so wenig Erfolge erzielt. Bzw. GAR KEINE Erfolge. Wenn es vielleicht 1918 Sinn gemacht hat, solche ähnlichen Aktionen durchzuführen, so können doch Brandanschläge heute nichts mehr bewirken, ausser für Schlagzeilen zu sorgen und Kosten hier und da zu erhöhen. Die Theoriefestigkeit der Leute ist ja wirklich beeindrucken – der praktische Nutzen dieser ganzen Sache allerdings nicht. Was im Grunde passiert ist, dass sich in der sog. Radikalen Linken viel an Solidaritätsarbeit zum die Angeklagten der mg organisiert hat und die Köpfe und die Brieftaschen belastet hat. Währenddessen war der Kopf nicht frei für andere Ideen.

Es langweilt mich solche Texte zu lesen – und es ärgert mich insbesondere, dass es Leute gibt, die zu solchen Leute aufsehen als Leithammel der revolutionären Linken. Ich mag mich ja täuschen, aber aus meiner Sicht ist der ganze Rummel um die mg übertrieben. Anhand des Falls lässt sich einiges erkennen im Umgang des Staates mit Grundrechten. Ja, ok das wussten wir auch vorher. Aber was ist gewonnen?

Ich denke, wenn die Leute anfangen geschätzig zu werden – und sei die Sprache auch noch so ausgefeilt – oder gerade dann – ist nichts dran an der Sache. Z.B. widerpricht es meiner Auffassung von Revolution, dass eine kleine Avantgarde uns strukturiert und vorangeht. Und so dämlich, wie die sich angestellt haben ist es auch besser so, dass sie es nicht tun.

Und dann wird wieder von Solidarität geredet. Ich sehe keinen Grund dafür als Anarchist mit solchen Leuten solidarisch zu sein, die im Wesentlichen sich gegen den Kern des Anarchismus wenden, nämlich der Selbstbestimmung der Menschen. Die Idee einer politischen Avantgarde kann ich nur als Schreckgespenst begreifen und somit meine politische Solidarität verweigern.

Ich finde es da manchmal erstaunlich wie viel Blindheit da vorausgesetzt wird und mit was für kruden Theorien man sich rumschlagen muss, weil einem sowas als irgendetwas Neues aufgetischt wird, womit man sich beschäftigen müsse.

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle –

nicht nur in China

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:

»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde – ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagestarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Zuletzt wurde die Moderatorin der Literatursendung ›Lesen!‹ Elke Heidenreich nach ihrer Kritik an der TV-Verdummungsmaschinerie von den ZDF-Gewaltigen im Oktober 2008 ›mit sofortiger Wirkung‹ entlassen, ihre Sendung eingestampft – nach dem Motto: Eine bestrafen –viele erziehen. Weiß die Bundeskanzlerin wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil befürchten müssen, finanziell baden zu gehen , bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

Man braucht keine Diktatur, um ›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Vor zwei Jahren landete Andrej Holm, der als Soziologe zur Stadtentwicklung arbeitet und sich u.a. kritisch zur ›Gentrifizierung‹ äußert, wegen ›linguistischer Nähe‹ zur ›Militanten Gruppe‹ (mg) für mehrere Wochen im Knast. Mit »Neun Wörter – ein Terrorverdacht«[1] beschrieb die Frankfurter Rundschau sehr treffend und alles andere als gekürzt die staatsanwaltschaftliche Beweisführung, die zum Haftbefehl und dessen Vollstreckung führte. Was sich wie ein Witz anhört und der Welt des Großen Diktators von Charlin Chaplin entlehnt sein könnte, machte Andrej Holm dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein: Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von besagtem Soziologen und Bekennerschreiben der ›mg‹ eine »Vielzahl« von Übereinstimmungen gäbe, um genau zu sein um besagte Neun: Wörter wie ›Reproduktion‹, ›implodieren‹, ›politische Praxis‹ oder das nicht ganz leichte Wort ›Gentrifizierung‹ würden in beiden Texten auftauchen.

Was beweist das, außer dass man der deutschen Sprache mächtig ist und sich bei bestimmten Themen ähnliche Worte finden lassen?

Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung kam Andrej Holm zwar wieder frei – das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wird hingegen bis heute fortgeführt.

Der ›linguistische Fingerabdruck‹

Wie passt ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Literatur, die eine Demokratie auszeichnet, mit dem ›linguistischen Fingerabdruck‹ zusammen, den Polizeidienste in Deutschland erstellen und für ›beweiserheblich‹ halten?

Wo ordnet man die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Texte nicht als Auszeichnung verstanden werden, sondern im Rahmen der ›Gefahrenabwehr‹ vom Geheimdienst, hier dem Verfassungsschutz, überwacht und als ›Hintergrund‹ zur Begründung von Ermittlungsverfahren und Verfolgungsmaßnahmen genutzt werden?

Nachdem ich im Jahr 2007 davon unterrichtet wurde, dass vor sieben Jahren sechs Monate lang meine Post gelesen und mein Telefon abgehört wurden, stellte ich einen Antrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft darüber zu bekommen, welche ›Erkenntnisse‹ über mich gesammelt und zur Begründung eines Ermittlungsverfahrens bereitgestellt wurden. Neben zahlreichen anderen ›Informationen‹, die eine Zeitspanne von 30 Jahren abdecken, überraschte mich doch nachstehende geheimdienstliche Literatursammlung:

»Des Weiteren sind Presseveröffentlichungen Ihres Mandanten erfasst:

In der Berliner Szenepublikation INTERIM vom 14. Dezember 2000 wandte sich Ihr Mandant mit mehreren anderen Personen an Tarek MOUSLI, der in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in den ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) verhaftet worden war und als Hauptbelastungszeuge (»Kronzeuge«) umfangreiche Aussagen über die – nach Ansicht der Autoren »angebliche« -Verwicklung von Personen in Aktivitäten der RZ gemacht hatte. Die Autoren forderten MOUSLI auf, seine Aussagen zurückzunehmen, um die Freilassung der inhaftierten und letztlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ Verurteilten zu erreichen.

Die nach eigenen Angaben marxistische Tageszeitung ›junge Welt‹ (jW) veröffentlichte am 21. Januar 2002 einen Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel: ›Just-in-time Produktion – Die Globalisierung der Märkte und die Latenz zum Weltkrieg. Die NATO im Kriegszustand.

Am 21./22. Januar 2003 erschien in der jW ein Artikel Ihres Mandanten unter dem Titel: ›Ohne Gott und Adorno -Warum es Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen – Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens‹.

Dieselbe Zeitschrift veröffentlichte einen weiteren Beitrag Ihres Mandanten am 29. April 2003 unter dem Titel: ›Der Gefährder‹. Darin äußerte sich Ihr Mandant zu den im Vorfeld von Demonstrationen zum 1. Mai durch die Polizei vorgenommenen Ansprachen von Personen, die als ›Gefährderinnen und Gefährder‹ eingestuft wurden.

Die ›INTERIM‹ veröffentlichte in der Ausgabe vom 1. September 2005 eine Erklärung der ›militanten gruppe‹ (mg). Der Text war eine Reaktion auf den Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel ›Teuflische Enge‹, der in der jW vom 3. August 2005 veröffentlicht worden war.

Im Mai 2002 wurde im Internet  ein von Ihrem Mandanten unterzeichneter Beitrag: ›ANTIDEUTSCHE KRIEGSFÜHRUNG – EIN

LEHRGANG FÜR ANFÄNGERINNEN UND FORTGESCHRITTENE‹ festgestellt.

Ein von Ihrem Mandanten etwa 2004/2005 erstellter Text mit der Überschrift: ›Skizze einer politischen Plattform‹ dient linksextremistischen Gruppierungen als Diskussionsgrundlage.«

Dass es sich dabei nur um eine selektive Auswahl handelt, um eine Geruchsprobe, machte das BfV im selben Schreiben deutlich:

»Obwohl … kein gesetzlicher Auskunftsanspruch besteht, teilen wir Ihnen im Wege des Ermessens mit, dass das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG die folgenden Informationen über Aktivitäten Ihres Mandanten mit linksextremistischem Hintergrund oder Bezug gesammelt hat…. Eine weitergehende, umfassende Auskunft zu etwaigen Datenspeicherungen aufgrund sonstiger (…) Sachverhalte kommt im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV nicht in Betracht. Des Weiteren würde es einen – bedingt durch fehlenden Sachvortrag – unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, Akten darauf hin zu sichten, ob Ihr Mandant in ihnen namentlich erwähnt ist. Das sagt nichts darüber aus, ob hier weitere Daten zu Ihrem Mandanten erfasst sind oder nicht.« Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz vom 7.9.2007

Was beweist diese geheimdienstliche Literaturliste, wenn man einmal nicht auf die Bundeskanzlerin hört? Ganz klar und eindeutig »ein intellektuelles Vorbereitungsstadium«[2]. Auf was? Auf schwere Straftaten, was sonst?

Exakt mit dieser Begründung fühlt sich der Verfassungsschutz völlig berechtigt, diese Literatursammlung aufzubewahren – länger als in jedem Buchladen.

Laut Verfassung sammelt der Verfassungsschutz diese »Anhaltspunkte für einen Verdacht«, um dann zu prüfen, ob dieser nachrichtendienstlich gehegte Verdacht begründet ist oder nicht. Das hört sich vernünftig und folgerichtig an.

Wie bereits erwähnt, wurde genau das mit allen Mitteln bis hin zum Abhören des Telefons und der Überwachung des Postverkehrs über ein Jahr lang getan – ergebnislos.

Ändert das etwas an dem Verdacht? Ändert das etwas daran, dass diese Literaturliste beim Verfassungsschutz gespeichert ist?

Nein.

Zweifellos schaffen es hier einige wenige ›Fälle‹, auch an eine breite Öffentlichkeit zu gelangen – was in China aussichtslos ist. Was jedoch auffallen und beängstigen müsste, ist doch der Umstand, dass diese ›Skandale‹ völlig wirkungslos bleiben: Im Gegenteil: Was vor Jahren noch rechts- und verfassungswidrig war, wird einfach über neue gesetzliche Grundlagen und Befugnisse ›legalisiert‹.

Wolf Wetzel

Eine gekürzte Fassung unter dem Titel “Literatur als Waffe der Kritik” findet ihr bei Telepolis vom 1.11.2009 unter:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31376/1.html

[2] Schreiben des BMI/ Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff vom 4.4.2009, S.6

Texte der militante gruppe von  2001 bis 2007 dokumentationX.

In der Jungen Welt: Radikale Richtung

Die linksradikale »militante gruppe« (mg), die seit 2001 etwa 40 Brandanschläge gegen öffentliche Einrichtungen und private Firmen verübt haben soll, ist nach eigenen Angaben Geschichte. »Wir lösen uns hier und heute als ›mg‹ auf«, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift radikal, die am Dienstag erschienen ist. Für Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA), die schon seit Jahren gegen die »mg« ermitteln, dürfte die Erklärung indes kein Grund zur Entwarnung sein. Man werde sich nicht selbst demontieren, sondern das Projekt in »eine erweiterte strukturelle Form« überführen, um es so »perspektivisch auf eine höhere Stufe zustellen«, heißt es kryptisch.

ZDF documentary by Ulrike Brödermann and Michael Stromper, first shown on April 7, 2009.  In the last two parts Andrej Holm tells about his arrest because he was suspected to be a member of a terrorist group (militante gruppe). Interesting! More about one of the most disturbing cases in recent German history here. See also gret blog Annalist which is written by Andrej Holm’s wife.

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der “militanten gruppe” (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.

Seit einem halben Jahr läuft das Verfahren (Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe) gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” – der “militanten gruppe” (mg). Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den drei Männern vor, als Angehörige dieser Gruppierung am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben (Büchner und ein schwarzer Beutel). Die “mg” ist nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst eine der Nachfolgeorganisationen der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion. Die Existenz der “mg” konnte jedoch nie direkt belegt werden. Die Ermittlungsbehörden führten stets nur mittelbare Nachweise an, indem Anschläge und Erklärungen der “mg” zugeschrieben wurden.

Wie in jedem Antiterrorverfahren nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches ist die Beweislage deswegen auch in dem laufenden Verfahren nebulös. Eine zentrale Rolle spielen Aussagen eines anonymen Informanten des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Angeführt werden zudem Dokumente, die von der “mg” an das Berliner Szenemagazin Interim gesandt worden sein sollen. Doch ein Teil dieser Beiträge wurde – wie nun herauskam – von den Ermittlern selbst verfasst.

“Handakten” gaben Aufschluss

Publik wurde die Beeinflussung der Beweise nur durch einen Fehler des Bundeskriminalamtes (BKA). Auf Drängen der Verteidiger hatte das BKA interne Sachstandsberichte zur Verfügung gestellt. In dieser Dokumentsammlung waren Beiträge aus der “Interim” enthalten, in der im Rahmen einer so genannten Militanzdebatte um Sinn und Unsinn militanter Aktionen gestritten wurde. Diese Texte sollten belegen, wie die “mg” für Gewalttaten warb und diese vorbereitete.

Für eine interne “Handakte” fand sich dabei aber auch ein erstaunlicher Vermerk. Einer der Texte sei vom BKA verfasst und an die “Interim” gesandt worden, hieß es da, “um eine Reaktion bei der ‘militante gruppe’ (mg) zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen”.

Konkret hatten Polizeibeamte unter dem Pseudonym “Die zwei aus der Muppetshow” geschrieben:

Kein Wort auf Indymedia und nichts in der Interim (noch nicht mal im geschmeidigen Vorwort). Und wo spuckt die Suche im Nirwana uns die Wirklichkeit aus? Und auch die bürgerliche Presse schweigt auf der Suche nach Wahrheit. Ausgerechnet auf der Homepage der BKA-Schergen (ein Tabu wird gebrochen) müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktion eines Besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?
BKA-Text in “Interim” unter dem Titel “Über die Waffen der Kritik oder die Kritik der Waffen oder Quo Vadis mg?”

Nach der Enthüllung dieser Beweismittelfälschung steht nun die Legitimität des Verfahrens in Frage. Nachdem Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Täuschung am Donnerstag zugeben musste, hatte sich auch die Stimmung des Gerichts geändert. Der Vorsitzende Richter Josef Horch bat die Bundesanwaltschaft am Freitag, dem vorerst letzten Verhandlungstag, um Aufklärung. Zuvor war der betreffende Text im Gerichtssaal laut verlesen worden. Er sei in den Akten schließlich nicht enthalten gewesen, stellte Horch fest, um auf eine eigene Internetrecherche zu verweisen. Inzwischen hatte eine Solidaritätsinitiative den Artikel als PDF-Dokument online gestellt. Das Verfahren soll am 20. April fortgesetzt werden.

Verfahren “juristisch gescheitert”

“Juristisch betrachtet müsste dieser Prozess nun eingestellt werden”, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann am Dienstag gegenüber Telepolis: “Praktisch schließen wir diese Möglichkeit aber aus.” In der deutschen Justizgeschichte seien vor allem so genannte Antiterrorverfahren nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches Ziel von Manipulation gewesen. Das Paradebeispiel dafür sei der Prozess um den Mord am dem V-Mann Ulrich Schmücker im Jahr 1974. Diese längste Strafverhandlung der deutschen Justizgeschichte wurde 1976 eröffnet, um 1991 nach fast 600 Verhandlungstagen und einer Reihe schwerer Justizskandale eingestellt zu werden.

Auch im laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der “militanten gruppe” vermuten Hoffmann und die anderen Strafverteidiger weitere Einflussnahmen. Aus den Akten des BKA gehe hervor, dass die Ermittlungsbeamten mindestens einen weiteren Text an die Zeitschrift “Interim” gesandt haben. Die Verheimlichung dieser Fälschungen hänge entweder mit dem Inhalt dieses zweiten und möglicher weiterer BKA-Texte zusammen, so Hoffmann: “Oder das Verfahren wird aus anderen Gründen gesteuert.”

Kritik äußern die Verteidiger deswegen auch an der Entscheidung des Gerichtes, die Akten des Ermittlungsführers Damm nicht umgehend beschlagnahmt zu haben. Der BKA-Mann hatte am Donnerstag nach seiner Falschaussage den Gerichtssaal unter Verweis auf Termindruck eilends verlassen. Die Richter hatten die von den Verteidigern geforderte Beschlagnahmung seiner mitgeführten Dokumente zuvor mit dem Argument abgelehnt, dass es sich dabei um Amtsakten einer Polizeibehörde handele. Bei Bedarf würden diese dem Gericht zur Verfügung gestellt werden. “Ich bin mir sicher”, sagt Verteidiger Hoffmann nun, “dass wir die ‘angereicherte’ Akte des BKA nie mehr zu Gesicht bekommen werden.” Alles in allem könne der Prozess nicht mehr als fair bezeichnet werden: “Als Konsequenz muss er eingestellt werden.”

Ermittlungsmethoden wurden inzwischen gestoppt

Doch auch unabhängig von dem laufenden Verfahren wird das polizeiliche Vorgehen gegen vermeintliche Mitglieder militanter Organisationen inzwischen hinterfragt. Die systematische Überwachung der BKA-Homepage und die Registrierung der IT-Adressen ihrer Besucher etwa wurden vom Bundesinnenministerium bereits als rechtswidrig eingestuft. Ein nicht unwichtiges Detail, denn mit den gefälschten “Interim”-Texten wollten die BKA-Beamten schließlich mutmaßlicher Mitglieder der inkriminierten Gruppe habhaft werden.

Das Ergebnis war allerdings ernüchternd: Nach Publikation des nun als Fälschung entlarvten “Interim”-Textes wurden gerade einmal 417 IT-Adressen dokumentiert , von denen die Nutzerdaten meist nicht ermittelt werden konnten. Weitere Daten seien Behörden und Medien zugeordnet worden. 120 Nutzerdaten für IT-Adressen, die von der Telekom vorgelegt wurden, sind für das laufende Verfahren irrelevant.

“Für mich ist es offensichtlich, dass der BKA-Zeuge Damm in dem Verfahren gelogen hat”, sagt Anwalt Hoffmann. Folgen wird dieses Verhalten für den Polizeibeamten aber wohl nicht haben. Weil er seine Aussage noch während der Verhandlungssitzung widerrufen hat, gilt die versuchte Manipulation nicht als Falschaussage. “Wir hätten ihn auch ins Messer laufen lassen können”, so der Verteidiger. Wenn Damm entlassen und vereidigt worden wäre, hätte er zur Rechenschaft gezogen werden können. “Doch darauf kommt es uns nicht an”, fügt Rechtsanwalt Hoffmann an: “Wir wollen nur ein faires Verfahren.”

Quelle:

Telepolis

wie ihr vielleicht wisst, laeuft zur zeit der prozess gegen die 3 mutmasslichen mitglieder der mg (militante gruppe). anne roth war als zuschauerin bei dem prozess dabei und schildert ihre eindruecke. und was soll man sagen, dass bka ist eindeutig eine lachnummer und die sollen noch mehr befugnisse bekommen, um vor “terroristen” zu beschuetzen:

Wir hatten das ‘Glück’, zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus (inzwischen ist der Vorwurf nicht mehr Terrorismus, aber anfangs war er das). Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.
[...]
Frappierend ist in jedem Fall, dass es die leitende BKA-Beamtin behauptet, mehr oder weniger keine Ahnung zu haben, wie eigentlich die MItgliedschaft in der mg hergeleitet wird – vom BKA. Und das ist ja der zentrale Vorwurf im Verfahren, das da verhandelt wird, und nebenbei auch weiterhin gegen Andrej, und die drei anderen ‘Texteschreiber’. Und dass auch BAW und Richter so tun, als sei das ganz normal so.
[annalist]

ich werd jetzt keine details zitieren, aber lest euch mal den ganzen bericht durch, der neben den vielen “weiss ich nicht” und “kann sein” der ermittlungsleiterin des bka zeigt, wie “kompetent” beim bka ermittelt wird. eine farce sowas.

einen noch ausfuehrlicheren bericht gibts hier
weitere berichte zum prozess gibts hier

Bisher habe ich dieses Wort immer für recht populistisch gehalten – Demokratiesimulation. Aber nach dem was sich heute in Hessen ereignet hat fällt es mir schwer es anders zu beschreiben. Benutzt wurden in einigen Gemeinden Wahlcomputer, über deren Sinnhaftigkeit, Vorteile und Gefahren bereits ausreichend diskutiert und berichtet wurde.

Nun haben Wahlen in Deutschland die Eigenschaft frei, persönlich und gleich zu sein (neben anderen Attributen). Diese Eigenschaften ziehen nach sich, dass die Auszählung der Stimmen öffentlich vorgenommen wird und dass die Wahl von jedem beobachtet werden darf. Dass dieses mit Wahlcomputern nicht möglich ist, wollten mehrere Wahlbeobachter heute in Hessen nachweisen, indem sie die Wahlen im Ort Obertshausen beobachten wollten.

Genau dieser Punkt war wohl heute einigen Wahlbeobachtern nicht möglich. Letztendlich wurde der Wunsch die Wahl zu beobachten als Wahlbehinderung aufgefasst und mit Anzeige gedroht. Sie wurden dann regelrecht aus dem Ort “gejagt” und noch drei Orte weiter von Ordnungsbeamten verfolgt.

Nun mag das nur ein Fall sein, er zeigt dennoch eine allgemeine Auffassung, die sich momentan einzuschleifen scheint. Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen, werden in dem Fall, dass sie diese Rechte wahrnehmen um gegen die  Regierungs/ oder Staatsinteressen zu agieren (z.B. gegen den Einsatz von Wahlcomputern, wie in diesem Fall), wie Verdächtige in einem Strafverfahren behandelt. Mit diesem Gefühl braucht man sich über den Begriff “Stasi 2.0” oder auch “Demokratiesimulation” meines Erachtens nicht wundern. Beispiele für diese Behandlung gibt es viele, ich will hier nur einige nennen:

• der “Kamerawagen” auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung im September, der ohne Ankündigung filmte
• Die Tiefflüge von Militärflugzeugen über den Camps von G8 Gegnern
• Die sehr weite Ausbreitung von Überwachungsmaßnahmen auf Bekannte und Verwandte von Verdächtigen – vgl. das Beispiel des Soziologen im Zusammenhang mit der Militanten Gruppe

Ich hoffe echt, dass sich das Volk noch etwas mehr wehrt und sich mehr Leute mit der Frage beschäftigen, ob sie diese Behandlung für sich und andere wollen (Ja – auch wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie das wollen).

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Zunächst hat Prof. Stock deutlich gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist und die Kriminalität stetig zurückgeht. Der Rückgang von 6,75 Mio. Delikten im Jahr 1993 auf 6,3 Mio. im Jahr 2006 wurde leider anhand eines Diagrammes gezeigt, dessen Y-Achse von 6 bis 7 Mio. ging – auf den ersten Blick sah es also so aus, als wäre die Kriminalitätsrate um über 30% zurückgegangen. Die Jugendkriminalität soll übrigens entgegen dem Eindruck, den man aus den Medien erlangen könnte, eher abnehmen, dafür werden immer mehr Bagatellen auf dem Rechtsweg gelöst (ein Kind, welches einem anderen beim Spielen im Sandkasten die Schippe wegnimmt, begeht rein rechtlich gesehen unter Umständen einen Raub).

Der Terrorismus hingegen nimmt zu, so soll es weltweit 2005 zu ca. 2000 Terroranschlägen gekommen sein, während es im Jahr 2001 “nur” ca. 700 waren. Der Großteil davon passiert aber in instabilen Ländern oder in Afghanistan oder im Irak. In der EU soll es entweder 2005 oder 2006 (bin mir nicht mehr sicher) zu 500 Terroranschlägen gekommen sein. Leider habe ich vergessen zu fragen, was dabei als Terroranschlag zählt – schließlich wurden lange Zeit auch die von der “militanten gruppe” angezündeten leeren Autos dazu gezählt. Es soll derzeit übrigens ca. 230 terrorbezogene Ermittlungen in Deutschland geben.

Noch viel interessanter aber war die Erwähnung der Tatsache, dass fast jeder Mensch in seinem Leben irgendeine Straftat begeht. Wenn also alle Straftaten bekannt würden, wäre das nicht unbedingt im Sinne der Gesellschaft, da sowohl die Polizei überlastet würde als auch fast jeder betroffen wäre.

Weiterhin wurde erwähnt, dass bei einer repräsentativen Umfrage die deutsche Bevölkerung ein hohes Vertrauen gegenüber der Polizei hatte – mehr, als gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht (wobei ich allerdings davon ausgehe, dass das auch am mandelnden Bekanntheitsgrad bzw. Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit liegen könnte – die Polizei kennt jeder und sieht jeder oft, den Bundespräsidenten hingegen weniger).

Als großes Problem wurde die zunehmende Internetkriminalität dargelegt. Dabei geht es aber nicht (nur) um ein paar eBay-Betrügereien, sondern eher um gezielte DDoS-Angriffe (bei denen Kriminelle fremde Server überlasten, meist wird dann Geld erpresst) und ähnliche Aktivitäten großen Ausmaßes.

Sehr begrüßenswert fand ich, dass Prof. Stock selbst bei den Personen, die im September mit einigen hundert kg Wasserstoffperoxid in Oberschledorn aufgegriffen wurden, (sinngemäß) von “mutmaßlichen Terroristen” sprach, also die Unschuldsvermutung hochhielt – schließlich sind diese Personen noch nicht verurteilt. Insbesondere in diesem Fall hat es mich sehr positiv überrascht – bleibt zu hoffen, dass es beim BKA und in der Politik noch viele solcher Menschen gibt.

Die “homegrown terrorists”, also erst in Deutschland radikalisierte Menschen, sollen nicht nur aus eher fundamentalistischen, schlecht integrierten Kreisen stammen, sondern oft auch vorher gemäßigte, gut integrierte Bürger gewesen sein. Das bedeutet dann wohl, dass jeder ein potentieller Terrorist ist.

Auch das Thema Internet, auch bekannt als “Fernuniversität des Terrors”, wurde aufgegriffen. Diesen neuen “Fachbegriff” für das Netz hat Prof. Stock auch angemessen gewürdigt, nämlich dargelegt, was es für eine Übertreibung sei. Das Internet wurde wiederholt als eine sehr gute Einrichtung bezeichnet, auch wenn Terroristen darüber Bomebenbaupläne bekommen können, wie es wohl im Kofferbomber-Fall passiert ist. (Dabei möchte ich nochmals daran erinnern, dass die Kofferbomben nicht funktionstüchtig waren – das kommt davon, wenn man jeden Scheiß, den man im Internet findet, gleich nachbauen muss, und das ist der Grund, warum ich nicht besonders viel Angst vor Terroristen habe, die sich ihre Bastelanleitungen aus dem Netz holen – eine nicht zu unterschätzende Gefahr dürfte aber darin liegen, dass sie sich bei der Herstellung versehentlich selbst in die Luft jagen und noch ein paar Nachbarn mitnehmen.)

Genauer erläutert wurde auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD) und den Polizeibehörden – obwohl eine strikte organisatorische Trennung herrscht, wird ein sehr reger Datenaustausch betrieben, z. B. auch über das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” und die Anti-Terror-Datei oder europaweit über das Schengener Informationssystem. Wie stark das jetzt in die – übrigens nicht im Grundgesetz verankerte – Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, die aufgrund von schlechten Erfahrungen eingeführt wurde, muss jeder selbst entscheiden. Es werden sicher nicht Polizei und Geheimdienst zusammengelegt, allerdings entsteht schon eine gewisse Kooperation.

Sehr interessant fand ich die Aussage, dass die USA Fahndungsdaten nur bekommen, wenn sie versichern, die unter Zuhilfenahme solcher Daten gefassten Täter nicht zum Tode zu verurteilen. Allerdings empfand ich diese Betonung, dass Deutschland auf seinen Werten auch gegenüber den USA beharrt, nicht wirklich als zufriedenstellende Antwort auf die Frage, ob denn durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht die Gesellschaft, die damit geschützt werden soll, zerstört wird. (Stichwort “Freiheit zu Tode schützen”)

Einsehen musste allerdings auch ich, dass präventive Maßnahmen, so unschön sie sein mögen, gegen den Terror wohl leider unerlässlich sind. Einem Selbstmordattentäter ist es weitgehend egal, dass auf Mord eine lebenslange Haftstrafe steht.

Die Statistik des DNA-Abgleichs mit den Datenbanken aus Österreich fand ich auch sehr interessant: Von ca. 2000 Treffern (die teilweise Spuren einer anderen Person, teilweise aber auch nur anderen Spuren zuordneten) entfielen ca. 120 auf schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte, gemeingefährliche Straftaten, Entführungen etc. – der Rest entfiel zu einem großen Teil auf Diebstähle und ähnliche Straftaten.

Zum Thema “Bundestrojaner” gab es ebenfalls Informationen. Auf die Frage, warum das Teil weiterentwickelt wird, obwohl es offiziell noch nicht beschlossen sei, und ob es inoffiziell vielleicht nicht doch schon beschlossen ist, gab es leider wie erwartet nur die Antwort, die man auch in den Medien zu hören bekommt: Das BKA will für den Fall, dass die Erlaubnis eintrifft, schon vorbereitet sein. (Schade aber, dass so Steuergelder verpulvert werden, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird, und vor allem, dass so Tatsachen und Missbrauchsmöglichkeiten – z. B. illegale Benutzung – geschaffen werden.)

Für das Onlinedurchsuchungs-Gesetz aus NRW gab Prof Stock eine negative Prognose ab, da es schlecht gemacht sei. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den bundesweiten Bundestrojaner betrifft, allerdings nur unter strengen Auflagen (Richtervorbehalt, nur bei schweren Straftaten, etc.). Er betonte nochmals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, weil bereits im Oberschleedorn-Fall viele Beamte gebunden waren, oft die Gefahr herrschte, die Täter zu verlieren und diese die Beobachtung durch die Polizei sogar bemerkt und ignoriert haben sollen.

Schön fand ich das “Geständnis”, dass gegen moderne Verschlüsselungsmethoden das BKA kaum Chancen hat, und das es aussichtslos ist, das Internet zensieren zu wollen (eine Einsicht, die sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen hat).

Als Prof. Stock erwähnte, dass die Bezeichnung “Bundestrojaner” eigentlich falsch sei und der korrektere und bessere Begriff “Remote Forensic Software” lauten würde, überraschte mich das größtenteils aus nicht sehr IT- und internetnahen Menschen bestehende Publikum positiv mit lautem Gelächter.

Äußerst bedenklich fand ich allerdings einige Äußerungen aus dem Publikum, welches durchaus aus nicht gerade dummen oder ungebildeten Leuten bestand – da wurden Forderungen nach Zensur laut, der Föderalismus solle aufgegeben werden, da er die Anti-Terror-Maßnahmen behindern könne, und um Leben zu retten wäre ja jedes Mittel recht, Unschuldige hätten ja nichts zu verbergen. Sehr begrüßenswert fand ich die Reaktion von Prof. Stock auf diese Äußerungen, der diese Forderungen zurückwies und dagegen argumentierte. Er kritisierte dabei die “Dammbruchgefahr” sowohl durch die “Nichts zu verbergen”-Schreier als auch durch Projekte wie z. B. den Gesichtserkennungs-Versuch am Bahnhof in Mainz (der übrigens zum Glück gründlich misslang).

Ebenfalls positiv empfand ich, dass erwähnt wurde, dass immer auch Unschuldige mit überwacht und/oder ausgeforscht werden, wenn sie ohne es zu wissen mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatten und dessen Umfeld geprüft wird. Mindestens genauso gefiel mir die Aussage, dass das BKA kein Interesse daran hätte, die Vorratsdaten für minder schwere Fälle einzusetzen (es sei hier nochmal daran erinnert, dass die meisten Menschen sich irgendwann irgendwie strafbar machen) – die Entscheidung des Gesetzgebers, den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Aufkärung aller mittels Telekommunikation begangener Straftaten (also auch z. B. Beleidigungen per E-Mail oder Urheberrechtsverletzungen) kommentierte Prof. Stock damit, dass dies möglicherweise ein korrekturbedürftiger Fehler sei, den er sich nur durch die vergleichsweise geringe Eingriffstiefe erklären konnte (da “nur” die Verbindungsdaten und keine Inhalte erfasst werden). Ebenso begrüßenswert fand ich, dass klar wurde, dass er durchaus die Bürgerrechte berücksichtigte und ihm einige Einschränkungen selbiger sichtlich missfielen.

Weniger schön fand ich hingegen die Äußerung, dass die Online-Durchsuchung wünschenswert sei, weil sie verdeckt ist (und nicht nur, weil man so an verschlüsselte Daten kommt). So ein klares Bekenntnis zu geheimen Durchsuchungen hätte ich nicht erwartet, da das ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Auf den Hinweis, dass die Forderung nach verdeckten physikalischen Durchsuchungen da naheliegend sei, gab es eine quasi-Bestätigung und die Aussage, dass es politisch ja ungeschickt wäre, zu viel auf einmal zu fordern. (Geheime Durchsuchungen sind in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der Stasi 1.0 nicht erlaubt.) Offenbar ist diese Meinung beim BKA nicht sehr verbreitet, denn genau diese Forderungen wurden gestern bekannt. Das Ganze hinterlässt daher einen sehr fahlen Nachgeschmack, genauso wie die Aussage, der Bundestrojaner sei vorerst nur gegen den Terrorismus gerichtet. Mal schauen, wie lange sich Schäuble an seine Aussage, die Onlinedurchsuchung nicht für die Steuerfahnung zu nutzen, noch erinnern kann.

Zum Fall rund um Andrej Holm und die “militante gruppe” erhielt ich leider keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Vortrag und vor allem die (leider natürlich aufgrund der interessanten Themen nicht ausreichend lange) Möglichkeit, Fragen zu stellen, war sehr interessant, sehr überzeugend und erlaubte es mir, mich auch mal in die Position des BKA zu versetzen. Leider habe ich zu meinem großen Missfallen aber inzwischen gelernt, dass sich Worte und Taten oft unterscheiden.

Interview mit Anne Roth, Andrej Holms Lebensgefährtin.

Sehr lesenswert. Dank an gulli.

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