Durch den Klimawandel werden, zusätzlich zu ökonomischen Verlusten, Nahrungsmittelknappheit sowie einer Erhöhung des Gesundheitsrisikos, die globalen Migrationsbewegungen zunehmen. Ihre Zahl wird sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 2050 voraussichtlich auf über 150 Millionen belaufen. Schon für das Jahr 2010 prognostizieren die britischen Wissenschaftler der New Economics Foundation eine Zahl von 50 Millionen. Am stärksten betroffen ist Bangladesch, der Bevölkerungsdruck ist mit fortschreitender Desertifikation im Norden und dem Meeresspiegelanstieg im Süden mit all seinen Konsequenzen zu groß. Die indischen Reaktionen sind eindeutig. Entlang der über 4.000 Kilometer langen Grenze wird schon jetzt ein Zaun mit Barrieren, Stacheldraht und allen anderen bekannten Abwehrtechniken gebaut. Bislang existiert nicht einmal eine klare Definition von Klimamigranten. Eine Unterscheidung von politischen Flüchtlingen ist wichtig, nicht nur wegen der weit reichenden Rechte, die die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 garantiert und die angesichts großer Massen von Klimaflüchtlingen kaum durchsetzbar wären.

Bau des Sicherheitszauns in Tripura an der Grenze zu Bangladesch.

Spannungsfeld Mittelmeerraum

Mit dem Begriff der Desertifikation trat zum Erosionsphänomen eine neue Komponente hinzu. Zuvor nur mit Randwüstengebieten in Verbindung gebracht, bedroht sie nun aber auch die mediterranen Regionen. Die Desertifikation induzierte den Beschluss einer gesetzlichen Grundlage zum Schutze erosionsgefährdeter Böden. Dieses Ziel wurde auf der „FAO/ Umweltprogramm der Vereinten Nationen- Expertenrunde“ in Rom 1974 erstmals formuliert, jedoch erst nach der Rio-Deklaration 1992 durch das internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Unccd 1994) festgesetzt.

Desertifikation hat durch ihre unterschiedlichen Folgewirkungen Einfluss auf verschiedene Dimensionen von Sicherheit: Desertifikation betrifft die Ernährungssicherheit (food security) Existenzsicherheit (livelihood security)  sowie die nationale Sicherheit (national security). Aber Desertifikation betrifft in gleichem Maße die internationale Sicherheit (international security): Zum Beispiel kann Degradation und Desertifikation zu ethnischen Zusammenstößen zwischen Nomadenstämmen und sesshaften Bauern führen und lang anhaltende Konflikte auslösen. Der Darfur-Konflikt stellt ein aktuelles Beispiel für solche ressourceninduzierte Krisen dar. Desertifikation ist ein Faktor für die Sicherheitsinteressen der Industrieländer. Sowohl die Intensität als auch die Interdependenz dieser Probleme betrifft nicht nur die lokale Ebene, sondern auch die internationale und stellt die Entwicklungs- und Industrieländer vor große Herausforderungen. Desertifikation verschlimmert die Armut und beeinflusst die soziale Ordnung und Stabilität in einem Land in negativer Weise. Sie kann signifikant zu Wasserknappheit, Hunger und sozialem Abstieg beitragen.

Desertifikation - Bedrohung des Lebensraums

Aus europäischer Perspektive, muss aber unterschieden werden, ob beispielsweise in der Wüste Gobi mehrere tausend Quadratkilometer versanden, oder aber in Nordafrika. Unmittelbar betroffen ist Europa ebenso, wenn Libyen, Tunesien oder Marokko fruchtbares Land infolge des Klimawandels einbüßen.  Die Auswirkungen des Klimawandels dürfen im Mittelmeerraum, durch sein ein sensibles Ökosystem, als besonders schwer bewertet werden.

• Landdegradation innerhalb der an das Mittelmeer angrenzenden Regionen ist kein neues Problem, dies wurde schon zu römischer Siedlungsperiode beklagt, in der starke Eingriffe in die Landschaft, etwa durch massive Rodungstätigkeit zur Bau- und Brennholzgewinnung, oder Ackerflächenausweitung und Hang-terrassierung, die Bodenstabilität nachhaltig beeinträchtigten. Die Mediterranregion besitzt aufgrund ihrer klimatischen und geomorphologischen Voraussetzungen potentiell hoch erosionsanfällige Flächen, deren Gewichtung im Vergleich zu den anthropogenen Einflüssen diskutiert wird. Hierhin gehören insbesondere saisonale Starkregenereignisse als klimatischer Faktor neben dem hohen Anteil an stark geneigten Flächen als geomorphologischer Faktor.Schleichend aber nicht weniger katastrophal verhielt sich zudem die Versalzungsproblematik küstennaher Intensivkulturen. Die rasche touristische Erschließung küstennaher Gebiete mit Landflucht- und Suburbanisationsbewegungen besonders seit den 70-er Jahren führten zu flächenextensiven Versiegelungen und chemischen Belastungen durch Industrie und Abwässer der dortigen Böden. Damit erlangte das Erosionsphänomen neben den rein landschaftlich- landwirtschaftlichen Problemen eine deutliche sozioökonomische Komponente.

Eine ebenso nicht zu vernachlässigende Komponente ist ein verstärkter Zustrom muslimischer Immigranten in Europa. Eine Verstärkung der gegenwärtigen Probleme, besonders im Bereich der Integration, könnte verstärkten Radikalismus zur Folge haben (Ein verstärkter Rechtsruck – nicht nur in der politischen Rhetorik – innerhalb der politischen Landschaften ist bereits jetzt schon in Europa bemerkbar, wie z.B. in Belgien, Österreich, Schweiz,). Die Prognosen der DESA (United Nations – Department of Economic and Social Affairs) besagen, dass eine Verdoppelung der Rate von muslimischen Immigranten bis 2025 zu erwarten ist. In diesen Prognosen wird der Klimawandel jedoch nicht miteinbezogen. Der durch den Klimawandel ausgelöste verstärkte Zustrom würde die Kohäsionspolitik der EU prüfen, und eine Neubewertung des Schengener Abkommens unausweichlich machen. Die EU hat inzwischen Gewicht als geopolitischer Akteur, besonders im näheren räumlichen Umfeld, wie im Mittelmeerraum.

Reaktionen der Europäische Union

Hinsichtlich der GASP bzw. ESVP erkennt man, dass Afrika für die EU zunehmend einen neuen strategischen Schwerpunkt darstellt. Dies hat Auswirkungen auf die Beziehung EU-Afrika, auf die Weiterentwicklung der GASP/ESVP sowie die internationale Staatengemeinschaft. Um ihre umfassend formulierten Ziele (v.a. Sicherheit, Stabilität, nachhaltige Entwicklung) zu erreichen, müssen die relevanten Akteure (UN, AU und EU) zukünftig ihre zahlreichen Policies und Maßnahmen miteinander abstimmen. Afrika muss dabei als gleichberechtigter Partner angesehen werden. Das wird u.a. durch die europäische Afrika-Strategie von 2005 und die EU-Afrika-Strategie von 2007 deutlich. Zunehmendes Engagement der EU zeigt sich auch in verschiedenen Missionen auf dem Afrikanischen Kontinent.

Laut Frankreich braucht Europa mit der Ausweitung der Schengen Zone verstärk neue Technologien und Praktiken im Überwachungsberich. Auch die vehemente Fürsprache Frankreichs bezüglich eines „Europäischen Immigrations Paktes“ lässt hier ein klares Bild erkennen. Wie man dem französischen Weißbuch (French White Paper on Defence and National Security, 2008) entnehmen kann, sieht Frankreich eine Vielzahl an Aufgaben auf dem Afrikanischen Kontinent und legt hierauf auch seinen Schwerpunkt. Die Verteidigungsbündnisse werden als Ende der kolonialen Periode deklariert und somit auch als Vergangenheit angesehen. Vielmehr ist man jetzt wieder in einen Prozess der Neuverhandlungen eingetreten (S. 146). Die EU wird bei zukünftigen bilateralen Abkommen Frankreichs mit Afrikanischen Partnern soweit eingebunden sein, wie sie möchte.

Hinsichtlich dieser sich anbietenden Fokussierung auf ein „Gebiet von strategischer Bedeutung“ (EU) erscheinen Nachlässigkeiten wie eine Weiterführung und Umsetzung der Beschlüsse von Barcelona aus dem Jahr 1992 („Barcelona Prozess“) heute als Versäumnis europäischer Politik. Darum ist es wichtig, die so genannte Euro-Mediterrane Partnerschaft bestehend aus Handels-, Kooperations- oder Europa-Mittelmeer-Abkommen verstärkt in das Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Das koloniale Erbe mag belastend auf eine Mittelmeerpolitik wirken und die französischen Vorstöße mögen von nationalen Interessen getragen sein, aber dennoch zeigen sie Engagement, entgegen dem zögerlichen Verhalten Spaniens, Italiens, Deutschlands oder gar einer Verweigerung Großbritanniens.

Frankreich sieht auch die Sicherheit des Mediterranen Raums mit der Europas eng miteinander verknüpft (French White Paper on Defence and National Security, 2008). Frankreich sieht sich auch seitens der EU, die ihre diesbezügliche Position ebenso klargestellt hat, bestärkt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Anfang des Jahres 2008 Stellung und hat den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bezüglich einer Mittelmeerunion auch kritisiert. Dessen Pläne würden den Zerfall Europas provozieren, ein Bündnis aus Anrainerstaaten rufe “Spannungskräfte in Europa wach”. Aber man konnte letztlich Vorbehalte zumindest reduzieren, besonders die der nördlichen EU Staaten, nicht zuletzt auch durch Eingeständnisse von Frankreichs Präsident Sarkozy. So beschlossen am 13. März 2008 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Barcelona-Prozess in eine Union für das Mittelmeer umzuwandeln. Diese Union wurde unter Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten am 13. Juli 2008 gegründet.

]]> http://quadraturacirculi.wordpress.com/2009/01/29/mittelmeerunion/ Thu, 29 Jan 2009 20:56:13 +0000 erniesouchak http://quadraturacirculi.wordpress.com/2009/01/29/mittelmeerunion/

Wir sind umgezogen!

Diesen Artikel finden Sie jetzt HIER!

In den zurückliegenden Wochen bestimmte die politische Debatte in ganz Europa das Thema der stark ansteigenden Energiepreise. Um den steigenden Preisen entgegenzuwirken brauchen wir nicht nur 27 einzelne nationale Konzepte, sondern wir brauchen ein europäisches Konzept!

Ein mögliches Konzept stellt hierbei das DESERTEC-Projekt dar. Seit einigen Monaten unterstütze ich mit anderen Europaabgeordneten eine fraktionsübergreifende Initiative zur Förderung des DESERTEC-Projektes. Mit Hilfe von DESERTEC soll aus solarthermischen Kraftwerken in Nordafrika und Südeuropa in Kombination mit anderen Erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel der Windenergie aus Nordeuropa, ein Teil der Energieversorgung Europas generieren werden. Um die erneuerbaren Energiequellen miteinander zu vernetzen Bedarf es einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur. Dieses könnte mit einem “Super–Elektrizitätsnetzes” gelöst werden.

In der vergangenen Woche haben wir als Unterstützergruppe des Projektes deshalb einen offenen Brief an den französischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und an den Kommissionspräsidenten José Barroso geschrieben.  Wir fordern in unserem Brief von Seiten des Rates und der Kommission dieses Projekt zu unterstützen. Die Europäische Kommission sollte schnellstens eine Folgeabschätzung zu diesem Projekt durchführen und damit den Startschuss geben. Aber auch die französische Ratspräsidentschaft sollte dem DESERTEC-Projekt ein Augenmerk schenken – auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Mittelmeerunion wird DESERTEC sicherlich immer interessanter werden.

Wir sollten mit diesem Projekt jetzt starten, denn der Klimawandel, der ansteigende Ölpreis und das Trinkwasserproblem in der Mittelmeerunion werden sicherlich nicht auf uns warten

•  Solarstrom aus der Wüste “für die Klimaziele der EU“: Die Sonnenseite über die geplante Kooperation mit der Mittelmeerunion im Bereich erneuerbarer Energien.
•  Krieg und Gewalt, aber auch Naturkatastrophen treiben “immer mehr Menschen in die Flucht“, so der UNO-Sonderbeauftragte für Binnenvertriebene Walter Kälin in einem Gespräch mit swissinfo.