Johannes Hahn, seines Zeichens Wissenschaftsminister, wird der nächste österreichische EU-Kommissar*. Dazu gehen mir zwei Gedanken durch den Kopf.

1) Wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie für eine schwarze Kandidatin gekämpft hat, um einen anderen schwarzen zu verhindern? Wieso setzt sie nicht auf eigene Leute (von denen es, weiß Gott, genug qualifizierte gibt)? Stellt sich Faymann DAS unter Ecken und Kanten vor – der ÖVP den Kompromiss eines dritten Schwarzen abzutrotzen?

2) Johannes Hahn??? Ein Wissenschaftsminister, der darüber geklagt hat, dass es zu viele Studenten gäbe??? Das setzt dieser Farce ja die Krone auf.

Mittlerweile ist es peinlich, Österreicher zu sein. Bei uns werden nicht die Besten nach Brüssel geschickt – sondern entweder die, die man los sein will, oder die, auf die man sich nach ewigem Kuh-handeln einigen kann. Diese Provinzialität ist zum Davonrennen.

* Für meine deutschen Leser hier eine kurze Erklärung, wie es dazu kam. Der rote Bundeskanzler Werner Faymann hat der ÖVP in einem Kuhhandel versprochen, der nächste EU-Kommissar dürfte aus ihren Reihen kommen. Das rief vor allem bei den intelligenteren und weltläufigeren Genossen Kritik hervor, da das auf ziemliche Engstirnigkeit und Provinzialität im Denken des Kanzlers hindeutet. Das alles änderte aber nichts, bis die ÖVP auf die Idee kam, den schwarzen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer vorzuschlagen. Der wiederum ist bei den Sozialdemokraten unendlich unbeliebt, er gilt als Symbol für Neoliberalismus und destruktive Parteipolitik. Da konnte nicht einmal Faymann  so tun, als wäre nichts. Deshalb schlug er vor, die bisherige schwarze Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner möge den Job doch weiterhin machen. Das wiederum war für die ÖVP schwer zu schlucken. Schlussendlich einigte man sich auf den, ebenfalls schwarzen, Wissenschaftsminister Hahn.

EU-Kommisionspräsident Barroso hat, laut Meldung des Kurier, ein Auge auf Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer geworfen. Dieser soll, wenn es nach ihm geht, sein Vize werden, und dazu noch ein wichtiges Ressort bekommen (zB Landwirtschaft, Industrie, Handel oder Wettbewerb).

Wie kommt das? Also, nach der Wahl des EU-Parlaments designierten die Mitgliedsstaaten Barrose dafür, ein weiteres Mal Kommissionspräsident zu werden.  Denn die Mitgliedsstaaten der EU sind momentan mehrheitlich konservativ regiert, und Barroso hat sie mit seinem neoliberalen Kurs der letzten Jahre nicht enttäuscht. Dafür allerdings die gesammelte Linke und auch einige aus dem Zentrum. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass er zuletzt viel zu oft vor den Regierungen eingeknickt ist, statt um eine echte gesamteuropäische Position zu kämpfen. Und jetzt fürchtet er um seine Wiederwahl, denn auch die Stimmen der Liberalen im EU-Parlament (dass eine Kommission erst bestätigt – oder eben nicht) sind ihm nicht sicher.  Und auf die diversen zersplitterten Rechten und Populisten ist auch nicht immer Verlass – und die Konservativen mögen bei der EU-Wahl zwar zugelegt haben, aber nur mit ihnen wird er noch lange nicht Kommissionspräsident.

Deshalb sucht er jetzt dringend  nach sozialdemokratischen und liberalen Köpfen für seine Kommission. Was aber wiederum schwierig ist, weil nun einmal dermaßen viele Mitgliedsländer konservative Regierungen haben, die diese Köpfe aussuchen dürfen. Deshalb hat er jetzt Kanzler Faymann ein verlockendes Angebot gemacht: Wenn ein Österreich einen Sozialdemokraten in die EU-Kommission schickt, wird dieser nicht nur Vize-Kommissionspräsident, sondern bekommt auch noch ein wichtiges Ressort. Wenn es hingegen ein Konservativer wird, kommt ein vergleichsweise unbedeutendes Ressort (etwa Fischerei oder Mehrsprachigkeit).

Mit dieser Strategie will er sicher gehen, dass er genug sozialdemokratische und liberale Leute in wichtigen Positionen hat, so dass seine Kommission im EU-Parlament die nötige Mehrheit bekommt. Also ein richtige Kuhhandel – allerdings einer, der der Balanca in der EU sehr gut tun dürfte. Denn europaweit sind die Konservativen gestärkt. Neben der Tatsache, dass das absurd ist – denn es waren ihre Ideen, die uns in die Krise geführt haben – ist noch festzustellen, dass es der EU nicht gut tut, dermaßen von einer Gruppe dominiert zu werden. Gerade bei der Kommission ist es daher wichtig, dass die Sozialdemokraten im Parlament genug Druck machen, um in dieser unglaublich wichtigen Institution (immerhin dürfen sie als einzige neue EU-Richtlinien einleiten) wenigstens für ein bisschen Balanca zu Sorgen.

Genau das sollte Faymanns Stärke sein – dieses Ausgleichsdenken ist typisch österreichisch. Man kann nur hoffen, dass er auf das Gemecker aus der ÖVP pfeifen wird, und Gusenbauer durchsetzt. Denn er mag zwar wahrlich kein Volksheld sein, aber dass er hochintelligent ist, haben ihm selbst seine Kontrahenten nie abgesprochen. Da wäre das der richtige Job für ihn – in der Kommission muss man kein Populist sein, und er kann endlich einmal in Ruhe dort klugscheißen, wo das wertgeschätzt wird. Und verdammt wichtig ist.

Und auf jeden Fall besser als Molterer for Mehrsprachigkeit

PS: Ich glaube auch nicht, dass Faymann es innerhalb der SPÖ rechtfertigen könnte, so ein Angebot nicht wahrzunehmen. Also sollte er es schon aus Überlebensinstinkt tun.

Aus dem Rechnungshofbericht vom 15/07/09: Und bei solchem Dilettantismus sind “keine Konsequenzen fällig” ? Was würde wohl ein Gericht zum Vorwurf der “Untreue” sagen? Aber da wird wohl keine Staatsanwaltschaft tätig werden!

16.1 (1) Um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, nahm die ÖBFA Mittel am Geldmarkt auf und versuchte, diese zu günstigeren Konditionen weiter zu veranlagen. Dadurch erhöhte sich auch der Kassastand des Bundes, der gemäß § 40 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, der Vorsorge für die Aufrechterhaltung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit des Bundes dienen sollte (so genannte Kassenstärker). So betrug der durchschnittliche Kassastand 2002 4,841 Mrd. EUR und stieg bis 2006 auf rd. 9,608 Mrd. EUR. Im Jahr 2007 erreichte er bereits einen Wert von 16,668 Mrd. EUR; der Höchstwert lag im Oktober 2007 bei 26,839 Mrd. EUR.

(2) Die Veranlagungen und deren Renditen entwickelten sich von 2002 bis 2006 wie folgt:

…

18.1 Die Aufteilung der Veranlagungen im Jahr 2007 war wie folgt (man beachte die Steigerung von Jänner bis September; wann platzten die ersten Toxic Papers in den USA ? ENDE JULI 2007!)

Die ÖBFA sah in ihrem System des Risikomanagements auch für den Fall laufender Finanzkrisen keine qualitativ angelegten Krisentests der von ihr erworbenen Finanzprodukte in Bezug auf ihren potenziellen Anteil von US–Immobilien– bzw. US–Subprime–Forderungen vor.

18.2 Der RH kritisierte, dass die ÖBFA sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die von der US–Subprime–Krise besonders gefährdet waren, veranlagte. Er bemängelte weiters, dass die ÖBFA diese vom Bund erworbenen Finanzprodukte vor dem Hintergrund der sich im Jahr 2007 ausbreitenden US–Subprime–Krise nicht im Sinne eines Krisentests auf ihren möglichen Gehalt an US–Immobilien– bzw. US–Subprime–Risiken analysierte. Es gelang der ÖBFA daher nicht, den potenziell hohen US–Immobilien– und US–Subprime–Anteil dieser ABCP zur Refinanzierung von SIV rechtzeitig zu erkennen. Dadurch war der Bund auch zu einer Zeit, als die Krise bereits in voller Ausbreitung begriffen war, in unvertretbar hohem Ausmaß in besonders gefährdeten ABCP zur Refinanzierung von SIV veranlagt.

Aufsichtsräte der ÖSTERR. BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR (ÖBFA) im Jahr 2007: 

via

Ned mi scho wieda frong gö, i bin vom Land!
–> Absolut göttlich!

Endlich spricht jemand aus, was ich mir schon seit längerem denke. Über Politik zu bloggen ist schwer in Zeiten wie diesen. Es tut sich einfach nix. Und dann kommen Einträge wie dieser heraus die man einfach aus der Motivation etwas schreiben zu müssen schreibt.

Nicht das ich mir wünsche, dass ein österreichischer Politiker bei einem Autounfall stirbt. Oder das irgendjemand angelobt wird, dessen Vergangenheit (und auch Gegenwart) mehr als nur zweifelhaft ist. Aber irgendwas könnte sich schon tun. Nur ein kleiner Streit, eine kleine Ungereimtheit – irgendwas wozu man eine Meinung abgeben kann. Das ist doch bitte nicht zu viel verlangt.

Da muss man ja Politikverdrossen werden, wenn es gar keine Gefächte gibt. Aber wie Der Rote Salon richtig schreibt – Molterer, Faymann und die Post – da könnte was entstehen…

Einige Stunden sind seit der Wahl vergangen, und vieles ist passiert. Entsetzen bei den Großparteien, Jubel bei den Rechtsparteien, Resignation bei den Grünen, die Skandalisierung durch ausländische Medien und zuletzt der Obmannwechsel der ÖVP. Intensiv analysieren derzeit Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien das Wahlergebnis, wobei mittlerweile die Übersicht abhanden gekommen ist. Dabei ist die diesmalige Wahlanalyse ziemlich einfach und kurz zusammenzufassen:

Die Großparteien

Bei dieser Wahl ging es bei SPÖ und ÖVP darum, weniger als die andere Großpartei zu verlieren. Massive Verluste waren aufgrund der schlechten Performance in den letzten zwei Jahren vorprogrammiert und keine Überraschung. Das Ergebnis in dieser Form war hausgemacht,

Die ÖVP …

schoss bei dieser Wahlauseinandersetzung des schwarzen Vogel ab. Selten hat sich eine Partei, die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, derart blamiert. Wenn man schon den Konkurrenten mit Neuwahlen überrumpeln will, um in einer selbstherrlichen Art “das Ergebnis von 2006″ zu korrigieren, dann sollte man halt schon etwas so wie einen Plan und eine Strategie vorweisen können. Wilhelm Molterer vertraute auf seine Freundesfreunde, die “alte” ÖVP. Der größte Fehler der Volkspartei war nicht der Spitzenkandidat, den man verständlicherweise nicht einfach abservieren konnte, sondern die Wahlkampfleitung (laut einem ÖVP Vertreter “zwei Landesligaspieler”). Amateurhafter und planloser hat man selten so einen Wahlkampf einer Großpartei gesehen. Wenn man sich einen Wahlkampfleiter namens Missethon aussucht, sollte aber ohnehin klar sein, dass dieser eher auf die niederen Instinkte und Emotionen setzt. Zuerst präsentierte sich die ÖVP als “Sicherheitspartei”. Sicherheit war den Österreichern immer wichtig, doch war es offensichtlich, dass das Geldbörsel den Österreichern noch wichtiger ist. Als Kult werden die Plakate der ÖVP eingehen. Zuerst vollgeschriebene Plakate, für die sich kein Spaziergänger Zeit nahm, und dann äußerst schlecht fotografierte Bilder ihres Spitzenkandidaten, die eher eine abschreckende Wirkung suggerierten. Weil alles nichts half, griff Missethon, der sich wohl vor 20 Jahren bei seiner Parteiauswahl geirrt haben mag, auf die Kindesmissbrauch-Frage zurück. “Mehr Härte gegen Kindesmissbrauch”, tönte es von ÖVP-Seite, daneben spielte die Innenministerin Fekter die bedrohlich wirkende Hardlinerin. Ein ernsthaftes Thema, das sich gewiss nicht für den Wahlkampf eignet, weder politisch, noch moralisch. In der eigenen Arroganz unterschätzte man den Gegner gewaltig. Verheerend war der Fehler, die “Krone” für das eigene strategische Versagen verantwortlich zu machen. Von der “Krone” wurden schon viele Politiker, Künstler und Intellektuelle beschimpft, aber es ist eine Frage der Standhaftigkeit, was man daraus macht. Die ÖVP entschied sich für die schlechtere Variante und führte einen aussichtslosen Kampf gegen “Onkel Hans”. Der Gnadenschuss für die Volkspartei war die Aufhebung des Stillhalteabkommens und die Vorgabe des Fünf-Punkte-Plans. Der ÖVP wurden damit einige Themen geraubt, fortan war Molterer in die Rolle des spröden Buchhalters gedrängt, der alles stur verweigern und blockieren würde. Darauf fanden Missethon und Co. keine Antwort. Bei der Nationalratssitzung vor wenigen Tagen konnten wesentliche Punkte der SPÖ, der Grünen und der FPÖ durchgesetzt werden. Sogar BZÖ-Vorschläge wurden teilweise angenommen. Nur die ÖVP schaute durch die Finger, wie später bei der Nationalratswahl. Ein Desaster, für das auch der Faktor Schüssel verantwortlich ist. Monatelang zog er nach seiner Niederlage aus der zweiten Reihe die Fäden, Molterer und Missethon schienen seine Marionetten zu sein. Nach der erneuten Wahlniederlage muss er wohl auch diese Art von Macht aufgeben. Sein Freund Molterer musste zurücktreten, seit gestern ist Josef Pröll praktisch Obmann. Vielleicht schafft er es, sich von den Missethons und Fekters zu trennen, um die ÖVP zu einer liberal-bürgerlichen Partei zu wandeln. Im rechten Wählerteich fischen können andere Parteien besser, und sollte nicht zu den Kriterien einer Volkspartei gehören.

Die SPÖ …

hatte den besseren Spitzenkandidaten und die besseren Wahlstrategen. Zwar war der Kniefall vor der “Krone” in Sachen EU ein moralischer Tiefpunkt, umso erstaunlicher war es, wie Faymann mit dem 5-Punkte-Plan die Wahl entschied. Faymann galt von da an als Macher, Molterer als Verhinderer. Zwei Stereotypen, tief im Bewusstsein der Wähler verankert. So hat sie weniger als die ÖVP verloren, und dadurch vermutlich die Kanzlerschaft erreicht. Der Preis ist hoch: DIe SPÖ unter Faymann ist eine sozialpopulistische Partei, die die sozialen Zuckerln über die Vernunft stellt. Bestes Beispiel ist die im letzten Moment noch verhinderte Halbierung der Mehrwehrtssteuer, die im Grunde nichts gebracht hätte. Man kann gespannt sein, ob Faymann diesen Kurs hält, oder die “Krone” nur kurz für den Aufstieg benutzt hat. Faymann ist ein undurchschaubarer Charakter, den man nicht unterschätzen darf. Wie er gegen Pröll wirken wird, ist die entscheidende Frage.

Das dritte Lager

Die FPÖ …

ist die Gewinnerin der Wahl. Überraschenderweise stand nicht der Kampf gegen die “Ausländer”, sondern die Veräppelung des Gegners im Vordergrund. Wahlkampfauftritte glichen Kabarettvorstellungen, garniert mit spannungsgeladenen Aggressionen zwischen linken Demonstranten und rechten Recken. Der junge, offensichtlich als gutaussehend geltende Strache kommt bei den jungen Wählern gut an. Er gibt ihnen einfache bis gar keine Antworten, und ist der daher der personifizierte Protest für Denkfaule, denen die Welt zu kompliziert ist. Der umstrittene Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs, Straches eigene Vergangenheit bei gewissen Organisationen und sämtliche Skandale können der FPÖ nichts anhaben. Viele Österreicher scheinen entweder nichts davon mitzubekommen, oder nichts schlimmes dabei zu finden. Strache gab seinen Wählern das Gefühl, für den Österreicher da zu sein.  Selbst gab er in den Fernsehdiskussionen den fast schon gemäßigten Rechtspolitiker, den man durchaus wählen könne, ohne es mit der Angst zu tun zu bekommen. Er hat aus dem Wahlkampf 2006, wo er vielen zu extremistisch auftrat, gelernt. Strache ist erwachsen geworden, und das schürt Besorgnis.

Das BZÖ …

ist nichts anderes als Jörg Haider. Es ist erschütternd, wenn jener Politiker, der vor wenigen Wochen noch Tschetschenen mutwillig deportierte, im Fernsehen stets die beste, ja überragende Figur macht. Im Gegensatz zu seinen anderen Konkurrenten kennt er rhetorisch alle Feinsinnigkeiten und Methoden. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Politiker. Jörg Haider gilt seit seiner Jugend als Sprachtalent. Er weiß, was er wann zu sagen hat. Er weiß, wie man bei den Menschen dort draußen ankommt. Noch mehr als Strache versuchte er, gemäßigt zu wirken. All jene Protestwähler, die Strache noch immer zu radikal fanden, haben Jörg Haider gewählt, ergo das BZÖ. Das BZÖ übte ebenfalls einen Österreicher-Nationalismus, wetterte gegen die Großparteien und schaffte so eine Verdreifachung der Stimmen. Wüsste man es nicht besser, würde man das BZÖ mit einer liberalen Mittelstandspartei verwechseln. Die anderen Parteien sollten sich fragen, was Jörg Haider eigentlich ausmacht. Es ist nicht mehr die Antiausländerhetzte oder dergleichen. Diesmal gewann er durch sein politisches Talent und durch sein Können. Das ist eine Schande für die Konkurrenz. Rhetorikkurse wären angebracht, liebe Politiker!

Die Restlichen …

Die Grünen …

haben eine voraussehbare Niederlage eingefangen. 15 % hätten nie erreicht werden können, das die Partei um die 10 % Marke kämpfen muss, ist erschütternd. Van der Bellen ist eine Legende, aber Legenden müssen rechtzeitig abtreten. Er ist ein sehr sympathischer Politiker, der aber nicht mehr den Drive von früher hat. Die größte Niederlage der Grünen ist das Abkommen als Jugendpartei. Die Jugend wählt FPÖ, nicht Grün – das muss für echte Grüne unerträglich sein. Die Oppositionsjahre ab 2006 hat man etwas verschlafen, der Wahlkampf war schlecht, die Themen und das Programm gingen brutal unter. Die Sache mit Balluch war deswegen komisch, weil man diesen auf die Liste setzte, und nach dem Aufkommen erster Kritik sofort wieder vom Erdboden verschwinden ließ. Befremdlich war das erstmalige Dirty campaining der Grünen. Aus Angst vor dem Liberalen Forum haben einige Grüne Untergriffe gesetzt, die besorgniserregend sind und nicht dem Niveau der Grünen entsprechen. Aufpassen müssen die Altvorderen um einige junge Parteiblogger, die dabei eifrig mitgemacht haben. Dies kam bei den intellektuellen Grünen, die auf Niveau bedacht sind, gar nicht gut an. Die Grünen müssen einen Neuanfang starten, und zwar sofort.

Das Liberale Forum …

ist die wahre Tragödie dieser Wahl. 1,9 % ist für eine integre und hoch intelligente Person wie Heide Schmidt eine Erniedrigung sondergleichen. Es war klar, dass es für das LIF schwierig werden würde, aber selbst Konkurrenten müssen wohl zugeben, dass 1, 9 % viel zu wenig sind. Das ist ein Zeichen, dass in Österreich derzeit selbst eine sozialliberal angehauchte Partei keine Chance hat. Dabei würde es eine liberale Kraft im Parlament dringend brauchen. In Deutschland wählen die Menschen vorwiegen die FDP, wenn sie mit Rot-Schwarz unzufrieden sind. Bei uns wählen die Menschen dafür FPÖ und BZÖ. Warum das LIF es nicht schaffen konnte, ist schwierig zu sagen. Die Zach-Geschichte war vermutlich nur ein kleiner Teil des Ganzen. Vielmehr kommt der Ruf nach Eigenverantwortung nicht gut an in einem Land, wo man sich lieber auf den Staat verlässt und anderen die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe schiebt. So bleibt man als Liberaler in Österreich weiterhin heimatlos. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Positiv bleibt der vorbildliche Internetwahlkampf des Liberalen Forums in Erinnerung, wovon sich jede andere Partei etwas abschauen kann.

Die Liste Dinkhauser …

muss bei ihren Leisten bleiben. Österreich war zu groß für den fast urigen und liebenswürdig wirkenden Dinkhauser.

Ein letzter wichtiger Gedanke: Österreich ist ein Land der emotionalen Protestwähler ohne regierungsfähige und gemäßigte Protestpartei. Das ist das wahre Dilemma der österreichischen Politik.

Bereits am Tag nach der eindeutigen Wahlniederlage der ÖVP sind die Fragen, die Molterer gestern nicht klären konnte, scheinbar geklärt. Der schon lange als Nachfolger gesehen Josef Pröll übernimmt Molterers Posten.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit werden SPÖ und ÖVP wieder gemeinsam regieren. Pröll ist ein Befürworter der großen Koalition, Faymann arbeitet lieber mit Pröll zusammen als mit Molterer.

Was diese (vermutliche) neuerliche große Koalition für die Zukunft Österreichs bedeutet hängt von dieser Regierung ab. Wenn SPÖ und ÖVP gut zusammen arbeiten, wird es wohl eine große Koalition für längere Zeit geben.
Sollte wieder der Streit in der großen Koalition fortgesetzt werden, wird der Rechtsruck den Österreich durchlaufen ist wohl fortgesetzt werden.

Michi Mojzis hat sich zum Machtwechsel noch nicht geäußert.

Photo: BZÖ Party Leader Jörg Haider campaigning, General Elections, September 2008

When entering the Columbus Shopping Center in Favoritenstrasse on Saturday, Sept. 27, 2008, the late weekend shopper in need of some groceries or a quick cup of coffee encountered a large crowd of a few dozens of people, gathered around a small podium next to the escalator with a two presenters on stage, right in front of a wooden cow.

Evidently it is the end of the harvest season, traditionally celebrated with the so-called Erntedankfest; and wrapped baskets of organic goodies from local supermarket down below seemed to underline the seasonal festivities, enriched by folk music played loudly over loudspeakers.

But that was not seemingly so, as the presenter announced at 4 pm that the Shopping Center is about to give away hundreds of prizes, which can be won instantly by answering simple questions. A show of hands, or later by phoning in – the right answer presumed – the lucky customer could immediately pick up his prize and continue shopping.

The questions were simple indeed, though subjective at times; and so were the answers, such as “Which is the most popular shopping center in Vienna?” When the response from the crowd was “Donauzentrum” the moderator was evidently disappointed. But luckily the person on the phone, an elderly lady “from the 10th district neighborhood”, took the right guess and became the lucky winner of a coffee machine.

So, as the packed crowd followed each question with full excitement, some of the bystanders shake their heads and murmured that these questions were ridiculous simple and their answers as well.

In the past three days, the Austrian electorate was also presented with a large number of ‘giveaways’. Not least, it is election time, and activists of all political parties were handing out all kinds of goodies, from cigarette lighters to pens and herb seeds, and, of course, balloons for the kids. Those were also noticeable in the Columbus Center that Saturday afternoon as parties still were campaigning on the streets. It was, after all, one day before the snap elections, almost three months after parliament decided to hold general elections on Sept. 28.

But the goodies on the streets, along with leaflets, brochures and flyers, are peanuts in comparison to the ‘giveaways’ the Austrian parliamentarians have presented days before a record of Austrians (6.3 Mio) are eligible to vote.

In a marathon session of parliament on Wednesday, Sept. 24, which lasted for 19 hours and 13 minutes, the 183 members of parliament voted for 52 legislative initiatives, spending, according to APA, an additional estimated EUR 2.6 billion every year.

The measures taken include the increase of pensions (by 3.4% including one-off payments), the introduction of a 13th month income support for children, as well as the abolition of tuition fees for public universities. The prestige project of the Social Democrats of cutting VAT rate for groceries from 10% by half to 5%, however, failed to gain enough support in parliament, as Jörg Haider’s BZÖ bailed out.

Forgotten were the words of caution of restraints in election promises and giveaways of tax money. Particularly of those voiced by the conservative ÖVP.

“Election sweeteners must never be the backpack of young people,” party leader Wilhelm Molterer stated, defending the party position, “we have proposed on those measures of financial relief that we can uphold.”

A statement that should have been reiterated last week as the world economic situation worsens with the collapse of the stock market and large banks. Nevertheless, Werner Faymann, head of the Social Democrats, denied any serious impact of the US economic crisis for Europe, for which the will be spending over US $ 700 billion to balance the financial sector. And he added in the TV debate that it was necessary to take all the parliamentary decisions now and see to the budgetary effects later.

And so, not much surprise that in the last parliamentary session all parties represented found giveaways for their electorate. In majorities across the political spectrum, large-scale legislative decision with long-term financial effects was taken with little preparation, despite an acting government for Social Democrats and Conservatives supported by a large parliamentary majority.
What was hailed by some commentators as ‘great moments of Austrian Parliamentarism’ was, however, a display democratic immaturity. Short-term political gains put the economic and budgetary stability of Austria at risk.

The election result – at time of writing – not surprisingly shows a blow for the two largest political parties in a historic defeat. Neither the Social Democrats (with just under 30% still remained Austria’s strongest party) nor the Conservative (just under 26%) reached more than 30% of the votes, while the two far-right parties, FPÖ and BZÖ, together doubled their share of votes together to 29%.

The Austrian people may be able to pick up their financial goodies the political parties provided them before the election, but leaves virtually no room to maneuver in times of economic decline – simple answers to simple questions, unlike in the Columbus Center the day before, do not always provide the best solutions for a country’s economic stability.

In der ZiB kamen die Spitzenkandidaten erstmals zu Wort.

Faymann: Es überwiegt der Dank an die Wähler und Wählerinnen. Diejenigen zurückzuholen die nicht SPÖ gewählt haben gilt als Auftrag für ihn.

Molterer: Es ist eine schmerzliche Niederlage, deswegen bedankt er sich bei all jenen die für die ÖVP gelaufen sind. Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, wir müssen es verstehen. Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Strache: Wir haben alle unsere Wahlziele nicht nur erreicht sondern auch übersprungen. Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends. Wir danken für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde. Respekt für das Ergebnis das Landeshauptmann Haider erreicht hat.

Haider: Wir sind davon ausgegangen, das wir uns im besten Fall verdoppeln werden, wir haben uns verdreifacht. Auch ich möchte Kollegen Strache gratulieren. Man wird nachdenken müssen, welche Lehren aus der Wahl zu ziehen sind.

Van der Bellen: Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Noch dazu war ich der Meinung, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben. Vielleicht ist das Potential für eine grüne Partei in Österreich nicht vorhanden.

Künftige Regierung

Faymann: Ich gehe davon aus, das wir die Aufforderung des Bürgers verstanden haben, und die lautet: Nicht streiten sondern arbeiten. Ich bleibe dabei: Mit FPÖ und BZÖ werden wir nicht regieren. Das Ziel, wenn ich den AUftrage erhalte, ist eine stabile Regierung zu bilden.

Molterer: Es ist nach diesem Wahlergebnis klar, dass diese Art der Koalition nicht gewählt wurde. Ist es eine Kritik an der Art und Weise, oder ist es eine inhaltliche Kritik. Das zu wissen ist für mich wichtig. Es gibt für uns zwei Möglichkeiten: Regierungsaufgabe oder Opposition.

Strache: Weder der Herr Faymann noch der Herr Molterer sind Wahlsieger. Und ich bin enttäuscht das einer der Verlierer nicht bereit ist umzudenken. Er lässt sich offensichtlich weiterhin von der ÖVP am Nasering am Nasenring durch die Politikmanege ziehen.

Haider: Ich habe vor der Wahl gesagt, das wir deshalb antreten weil wir die große Koalition verhindern wollen. Wenn wir eingeladen werden, werden wir in Gespräche treten.

Van der Bellen: Wenn man mich dazu einlädt rede ich gerne darüber, aber mir ist Rot-Schwarz-Grün neu. Die inhaltliche Anpassung an FPÖ und BZÖ ist schon viel zu weit gegangen.

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

Ein Text von Ingrid Thurnher

Schwere Schritte rumpelnd rollen die Karawanen
Tiefer in den Wald wir plätten die Platanen
keiner weiß wieso wohin doch alle ahnen
Hinter jeder Kurve goldene Bananen

Voilà Inspiration

In unserem Wimpernkranz bekriegen sich die Fliegen
Wen stören die Käfer die uns in den Ohren liegen
Wenn dicke Leiber sich in tiefem Frieden wiegen
und breite Stirnen sich an breite Hintern schmiegen

Voilà Integration

Und du gehst Rüssel an Schwanz hinterher
Trampelpfade Hintermann was brauchst du mehr

Den Allerkleinsten die noch viel zu klein zum Tröten sind
Muss man den Rüssel an den Vorderschwanz dranlöten blind-
lings gehen sie sonst alle hundert Meter flöten
und bringen im Unterholz die Schlangen zum Erröten

Voilá Assimilation

Bisschen suhlen bisschen buhlen bisschen Wedeln mit den Ohren
Kurz geblinzelt Huch! den Anschluss schon verloren
Ein bisschen flennen bisschen rennen und dann Rumms von hinten rein
In die verpassten Rüssel tasten fassen Quasten rasten ein – fein

Und du gehst Rüssel an Schwanz hinterher
Trampelpfade Hintermann was brauchst du mehr

vertont von Wir sind Helden

Wie soeben bekannt wurde hat Finanzminister Molterer die Zollverwaltung angewiesen,
homosexuelle Pornografie zu beschlagnahmen, obwohl diese seit Jahren nicht mehr strafbar
ist. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und
bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert die sofortige Aufhebung der
Anweisung.

Ich habe dem Herrn Molterer auch eine E-Mail mit folgendem Inhalt geschickt. Viell. sendet ihr auch eine Mail bezügl. dieses Vorfalls an  wilhelm.molterer@bmf.gv.at

Sehr geehrter Hr. Willi Molterer,

Ich habe auf der Homepage des Rechtskommitee LAMBDA [1] gelesen dass sie angeordnet haben Pornos mit homosexuellen Inhalt bei Zolldurchsuchungen beschlagnahmen zu lassen.
Wie in der Presseaussendung von LAMBDA [2] zu lesen ist, sind Pornos mit homosexuellen Inhalt jedoch seit langem legal.
Brechen sie hier bewusst die Gesetze oder ist ihnen da ein Fehler unterlaufen?

Anmerken muss ich noch dass der Satz “…bei Unzuchtsakten mit … Personen desselben Geschlechts oder mit Tieren“ diskriminierend und abwertend ist. Vergleichen sie Homosexualität mit Sex mit Tieren?!

Mit der Bitte um Aufklärung
Vorname Nachname

[1] http://www.rklambda.at/
[2] http://www.rklambda.at/dokumente/news_2008/News-de_PA-080924-Porno.pdf

Quelle: Oliver Ritter

Wenn es für dich das erste Mal ist oder es bisher noch nicht geklappt hat: hier gibt es den Wahlcheck für Sonntag, 28.9.2008!

Wie gebe ich meine Stimme gültig ab?
Wieso soll ich überhaupt wählen gehen?
Wen soll ich wählen?
Warum liegt hier Stroh?

Wähler …

• des LIF, besorgen sich Wahlkarten und warten die erste Hochrechnung um 17 Uhr ab. Wenn eine Chance für das LIF besteht in das Parlament einzuziehen (ein erster Wert von über 3,5% sollte mindestens erreicht werden), dann LIF wählen und eine Kerze anzünden, es sollte sich ausgehen.
• des BZÖ, machen sich bitte keine Sorgen darüber, wohin auf einmal ihre Kurzzeitbekanntschaften mit dem strangen Dialekt lei hinverschwunden sind: die sind alle lei nach Kärnten zurückgezogen, mission accomplised, sihalih!
• der FPÖ, sollten das Gefühl des Sieges in den Montag rüberretten, sich duschen und rasieren und mit dem neuen Selbstbewusstsein endlich einen Job suchen. Die Rassisten unter den Pensionisten müssen sich natürlich auch waschen, bevor sie ins Heeresgeschichtliche Museeum schlendern, um in Erinnerungen zu schwelgen.
• der Grünen, werdens net packen, wie zach des Ergebnis bitte is und sollten wenigstens noch den Abend nützen um für die Prüfung am Montag zu strebern.
• der ÖVP, suchen sich bereits am Samstag die Nummer der Landwirtschaftskammer raus und fragen nach, in welchem Ort der nächste Sammeltraktor nach Wien abfährt, um der ÖVP den Molterer auszutreiben.
• der SPÖ, denken bitte zurück an das Tor von Vastic zum 1:1 gegen die Polen. Jeder hat sich gefreut, obwohls nur ein Unentschieden gebracht hat, wobei es sich anfühlte wie ein Sieg, und das Entscheidungsspiel dann doch verloren wurde. Die ÖVP wird die Koalitionsverhandlungen bestimmen, trotz Platz 2 bei der Wahl.