Ein “Veteran88″ scheißt seit ein paar Tagen in den Kommentarbereich meines Blogs. Heute hat er geschrieben:

@ LindwurmSehr erwagsen (sic) mein (sic) Kommentar zu verändern*. Der Spruch ist nicht mal originell. Und pass blos (sic) auf Lindwurm. Wir werden herausfinden wo du wohnst, und dann es dir leid tun was du getan hast (sic).

Tja, was tun? Ich habe die IP-Adresse dieses reizenden  Kerlchens und kenne seinen Provider und die Stadt , in der es  lebt. Werde wohl demnächst mal beim Verfassungsschutz vorbeischauen, denke ich. Kann ja wohl nicht sein, dass mir der Bursche ungestraft drohen darf? Faszinierend ist natürlich mal wieder, dass die Teutschesten der Teutschen mit ihrer Muttersprache hoffnungslos auf Kriegsfuß stehen…

*Ich hatte einen ähnlich lautenden Kommentar dieses Neonazis auf “Ich leide fürchterlich unter der Zwangsvorstellung, mein Glied sei zu klein. Das kompensiere ich mit Herrenmenschenideologie und Dauermasturbation” geändert.

Den nachfolgenden Leserbrief zitiere ich anonymisiert und will eine Brücke  schlagen zum Artikel  “Ohne Worte: Rechtsbeugung in der BRD ( ergänzt )”  mit meinen Ausführungen dazu unter Metapolitika. Es wird sich schon zum 28.11.2009  zeigen, inwieweit das Urteil des BVerfG zu § 130 IV StGB Auswirkungen zeigt, insbesondere ob die Demonstration “freier Kräfte” mit der Begründung verboten wird, es werde zu Aussagen i.S. d. § 130 IV StGB kommen und der öffentliche Friede werde  gestört werden.

Es lebe das freie Wort!

“Lokalredaktion

Per Email

16.11.2009

Leserzuschrift

Bezug: Bericht vom 13.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung nachfolgender Leserzuschrift.

Mit freundlichem Gruß

………………..

Wie reagieren wir, wenn Neonazis einen Aufmarsch ankündigen?

Die einen sagen: am besten totschweigen und ignorieren. Die anderen fordern: den Nazis keinen Raum geben und aktiv protestieren.

Wir vom ….. Bündnis gegen RECHTS teilen die letztere Position und haben bei unserem Gründungstreffen sowohl über den Sinn und Zweck als auch über die Praktikabilität aktiven Protests diskutiert.

Grundsätzlich befinden wir die Entscheidung der Bürgermeister-Institution „Koordinierungskreis für Toleranz und Zivilcourage“, eine Mahnwache abzuhalten, für akzeptabel. Im Besonderen stimmen wir Herrn…..zu, der betont: „Wir werden die braune Provokation nicht hinnehmen!“

Um auf möglichst vielfältigen Wegen gegen faschistisches Gedankengut……..Solidarität zu erzeugen, ist es dem Bündnis daher wichtig, zu zusätzlichem Protest aufzurufen. Und das nicht als Konkurrenz zur Mahnwache und auch nicht mit dem Anspruch, die besseren Antifaschisten zu sein oder die besseren Aktionen durchzuführen. Es ist das Ziel des Bündnisses, auch diejenigen einzubinden, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und mit Zivilcourage ihren Protest zeigen wollen.

In der …..-Berichterstattung wurde mein Wunsch an den Bürgermeister zitiert, den Aufmarsch zu verbieten, und seine Antwort darauf. Herr ….. hat Recht. Als ehemaliger Polizeibeamter kenne ich das Anmeldeverfahren für eine Demonstration. Und ich weiß auch, dass die Gerichte Aufmärsche von Neonazis unter Berufung auf das Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung immer wieder für zulässig erklärten. Ich wünschte mir allerdings, dass der Bürgermeister als Spitze unserer Stadt auf die Polizeibehörde eingewirkt hätte, dem Antrag auf den Aufmarsch dennoch ein Verbot zu erteilen. Auch wenn dieses am Ende von einem Gericht kassiert worden wäre. Denn gerade dies wäre ein Signal, dass diejenigen, die unsere Stadt vertreten und für ihre Sicherheit sorgen, einen solchen Aufmarsch nur zulassen, wenn sie dazu gezwungen werden.

Ich halte dies nicht für eine überflüssige und sinnlose Beschäftigung der Gerichte, denn auf diese Weise wird deutlicher sichtbar, dass diese Gesetze verändert werden müssen. Neonazi-Aufmärsche sind Terror, Menschenverachtung und purer Hass und damit nicht rechtens. Sie gehören verboten. Nazistische Parolen zu brüllen ist nicht freie Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.

Ich wünsche den Aktionen des Koordinierungskreises ebenso Erfolg wie dem Bündnis. Wobei ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 28. November ihre Position gegen RECHTS zeigen, nicht zu Hause bleiben und sich dem Protest anschließen.”

Ich veröffentliche diesen Leserbrief nur, um ein Beispiel dafür zu geben, wie insbesondere Rechtsbegriffe metapolitisch Wirkung entfalten..

]]> http://syndikalismus.wordpress.com/2009/11/24/moskauer-antifa-delegation-auf-silvio-meier-demo-2009/ Tue, 24 Nov 2009 10:16:34 +0000 syndikalismus http://syndikalismus.wordpress.com/2009/11/24/moskauer-antifa-delegation-auf-silvio-meier-demo-2009/ http://nrwrex.wordpress.com/2009/11/24/presseschau-neonazi-aktivitaten-in-unna-nehmen-zu/ Tue, 24 Nov 2009 08:24:44 +0000 rpre http://nrwrex.wordpress.com/2009/11/24/presseschau-neonazi-aktivitaten-in-unna-nehmen-zu/

Unna – Mit einer deutlichen Zunahme an Randale und Störungen durch Mitglieder der Neonaziszene in Unna rechnet die Polizei. „Wir werden uns mit erhöhter Präsenz darauf einstellen”, kündigte Polizeisprecher Martin Volkmer an. Die Westfälische Rundschau berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/unna/2009/11/23/news-141680811/detail.html

Unna – Neonazis störten gestern Abend in Unna eine Lesung mit der sächsischen Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz. Sie ist Autorin des Buches „Und morgen? – Extreme Rechte in Sachsen” und las daraus in der Lindenbrauerei. Die Westfälische Rundschau berichtet über den Zwischenfall:

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/unna/2009/11/20/news-141497865/detail.html

Hamm – Finanzielle Sorgen scheinen die Neonazi-„Kameradschaft Hamm“ derzeit nicht zu drücken. Angeblich in einer Auflage von „mehreren tausend Exemplaren“ will sie in der nächsten Zeit eine „12-seitige Hochglanz-Broschüre“ über sich und ihre Arbeit unter die – vor allem: jungen – Leute bringen.

Presserechtlich verantwortlich zeichnet der Kölner Neonazi Paul Breuer. Finanziert unter anderem von angeblich „anonymen Spendern“ und gedruckt bei einem Neonazi-Versand im sächsischen Radeberg, richtet sich das Heftlein vor allen an jüngere Leser.

Geködert werden sollen sie mit dem Angebot, Teil einer „lebendigen Bewegung von größtenteils jungen Idealisten“ werden zu können. Dazu gehört nicht nur das, was Neonazis als „politischen Kampf“ für einen „Nationalen Sozialismus“, orientiert an „den ewig gültigen Naturgesetzen“, bezeichnen. Auch die Aussicht auf „Freundschaft und Kameradschaft“, „Kulturfahrten zu Wahrzeichen und Denkmälern des deutschen Volkes“ oder „Abende in kameradschaftlicher Runde“ soll die Reihen der Neonazi-Kameradschaft füllen.

Bleibt die Frage nach den anonymen Spendern. Fündig werden könnte man beim NPD-Kreisvorsitzenden für Unna und Hamm, Hans Jochen Voß, der gerne sein Portemonnaie auch für „parteifreie“ Neonazis öffnet (http://nrwrex.wordpress.com/2009/09/05/nebenbei-wahlkampf-lyriker/) und für dessen Partei die Wahlkampfhelfer unter anderem der „Kameradschaft Hamm“ vor der Bundestagswahl nach eigenem Bekunden „nahezu rund um die Uhr im Einsatz“ waren. (ts)

Ahlen/Hamm/Unna – Zum Jahrestag der Pogromnacht des Jahres 1938 provozierten Neonazis auch in Ahlen, Hamm und Unna.

Wie die Kreispolizeibehörde Warendorf am Abend mitteilte, meldeten sich am Montag gegen 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Beginn einer Gedenkveranstaltung, mehrere besorgte Bürger über Notruf bei der Polizei. Sie berichteten, dass in der Ahlener Innenstadt etwa 20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen seien, marschieren würden. Sie hätten Fackeln dabei, würden Feuerwerkskörper zünden und rechtsradikale Parolen rufen. Als die ersten Polizeibeamten in der Innenstadt eingetroffen seien, stiegen die Neonazis gerade in einen Zug in Richtung Hamm ein, berichtete die Polizei.

Offensichtlich seien die Neonazis mit dem Zug aus dem Ruhrgebiet angereist, meldete die Ahlener Zeitung. Und in der Tat berichten Neonazis aus Unna, die schon in den letzten Tagen durch ihre antisemitischen Tiraden aufgefallen waren (http://nrwrex.wordpress.com/2009/11/08/dowafun-eine-art-burgerrevolte/) auf ihrer Homepage über diese Aktion: 30 bis 35 „junge Menschen“ seien „eingehüllt in roten Rauch“ durch Ahlen gezogen und hätten dabei „motiviert ihre Parolen in die Abendstunden“ gebrüllt.

Glaubt man den Neonazis aus Unna, störten sie auf der Rückfahrt bei einem Zwischenstopp in Hamm auch noch eine dort in einer Kirche stattfindende Gedenkveranstaltung, um dann, „antizionistische, antiimperialistische, nationalistische und Lieder zum Gedenken an die ruhmreichen Ahnen“ singend, wieder zum Hammer Bahnhof zu ziehen.

Angeblich „durch Mund zu Mund-Propaganda“ habe man später erfahren, „dass in Unna sämtliche Gedenkkränze am Judendenkmal auf dem Unnaer Verkehrsring verstreut seien“, heißt es – scheinbar unschuldig – auf der Homepage des „Freien Netzes Unna“.

Das Resümee der Neonazis aus Unna nach ihren Aktionen in Ahlen und Hamm: Der 9. November sei ein „Jahrestag heldenhafter Leistungen unserer schon längst systematisch dämonisierten Ahnen“. Und: „Unsere Jahrestage werden auf unsere Weise gewürdigt!“ (ts)

Dortmund – Neonazis haben am Montagnachmittag in Dortmund-Dorstfeld versucht, eine Gedenkfeier, mit der an die Opfer der Pogromnacht von 1938 erinnert wurde, zu stören.

Wie die Dortmunder Polizei am Abend mitteilte, seien kurz nach Beginn der Veranstaltung gegen 15.15 Uhr „drei dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen“ ausgetaucht. Sie hätten versucht, mit Trillerpfeifen und lauten Rufen die Teilnehmer der Gedenkfeier zu stören. Sie seien umgehend durch Polizeibeamte abgedrängt und zur Verhinderung weiterer Störungen bis zum Ende der Gedenkfeierlichkeiten in Gewahrsam genommen worden.

Die drei Personen, die 19, 23 und 30 Jahre alt sind, erwartet nach Angaben der Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. (ts)

Siegen – Wie im vorigen Jahr angedroht, wollen Neonazis auch in diesem Jahr am 16. Dezember durch Siegen marschieren.

Unter dem Motto „Freiheit und Demokratie in jedem Staat durch alliierte Bombensaat“ planen sie einen „Gedenk- und Protestmarsch“, wie es auf der Internetseite der „Freien Nationalisten Siegerland“ heißt. Am 16. Dezember jährt sich zum 65. Mal der Tag des alliierten Bombenangriffs auf Siegen.

Nach Informationen der Westfälischen Rundschau ist Sascha Maurer, „Kopf“ der Autonomen Nationalisten und NPD-Stadtverordneter im Siegener Rat, Anmelder der Demonstration (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/siegen/2009/11/9/news-140236081/detail.html). Er war auch im vorigen Jahr Anmelder, als rund 100 Neonazis zu der Demonstration nach Siegen kamen.

Das „Siegener Bündnis für Demokratie” plant eine Neuauflage der Aktion „Geh Denken”, um ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtextremismus zu setzen. (ts)

Windeck – In Windeck hat sich eine Neonazi-Gruppierung gebildet, deren Mitglieder unter anderem durch Gewaltdelikte auffallen. Nun formiert sich jedoch der Widerstand gegen die Gruppe. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1256136986615.shtml