Angela Merkel bei einer Rede zur Video-Überwachung von grossen Plätzen und zur Null-Toleranz-Linie der CDU bei der Inneren Sicherheit.

brauchen wir nicht zu dulden.

Weder den hessischen Roland “Küchenbulle” noch Merkel, die “Vorpommersche”.

Wenn alle wieder um die “Wählergunst” buheln, vergessen sie eines, nämlich, daß “der Wähler” in keinem Fall seine Stimme einem “Kanzler”, einem “Ministerpräsidenten”, ja nicht einmal einer Putzfrau geben kann.

All das Gefasel vom “Wählerauftrag”, “Wählervotum” und von der “Voksabstimmung über den Mindestlohn” ist von den klaren Regeln des Grundgesetzes mindestens soweit entfertn wie die Statuten der “Rote Armee Fraktion”. – Freilich wähnen sich die Damen und Herren in den Hauptstädten der Republik im Besitz des “Gewaltmonopol des Staates”

Wenn man die “Staatsgewalt” in nur drei Teile aufspaltet, könnte es tatsächlich so erscheinen. Tatsache aber ist, daß die “Staatsgewalt” in vier Teile zerfällt.

Ohne Rechts-, Staats- und Politiktheoretiker zu fragen, haben die “Väter und Mütter” des Grundgesetzes das erkannt und im Bonner Grundgesetz sogar verankert:

Die “vergessene” Staatsgewalt.

Das deutsche Volk ist, soweit ersichtlich, das einzige Volk weltweit, das als Ganzes die höchste Staatsgewalt, nämlich die verfassungsgebende Gewalt, nicht allein tatsächlich innehat, es ist wohl auch das einzige Volk, dessen verfassungsgebende Gewalt schriftlich fixiert ist, und zwar in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

In Artikel 146 des Grundgesetzes ist die Geltungsdauer des Grundgesetzes eindeutig begrenzt, und zwar auf einen Tag:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

An einem Volksentscheid über eine deutsche Verfassung führt kein Weg vorbei:

Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland hatte in Artikel 5 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 eine Vereinbarung hinsichtlich der Anwendung des Artikels 146 getroffen Diese mißachtet aber offensichtlich die verfassungsgebende Gewalt des Volkes:

Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

(…)

- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

Die vom Einigungsvertrag gesetzte Frist von zwei Jahren ist seit 15 Jahren verstrichen. Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften sind von der Entscheidung über den Inhalt eines Verfassungentwurfs nach Artikel 146 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Denn die “gesetzgebenden Körperschaften” sind seit dieser Zeit mit den Vorgaben und Zielen des Einigungsvertrages in Verzug, vor allem aber hätten sie seit dem 3.10.1990 mehr als genug Zeit gehabt, dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Vielmehr bestand Einigkeit darüber, daß weder Grund noch Anlaß bestünde, eine „neue” Verfassung zu schaffen, weil das Grundgesetz die freieste Verfassung sei, die in Deutschland jemals bestanden hätte.

(Gerhard Altenhoff, Nievenheimer Manifest vom 19.12.2007)

Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes ist nicht übertragbar.

Die verfassungsgebende Gewalt kommt aber nicht nur dem deutschen Volk zu, sie ist allen Völkern der Welt eigen. – Freilich wissen die meisten Völker dieser Welt das nicht und sollen es auch nicht wissen.

Es ist schon ein merkwürdiger Zufall. Am 23.12.2007 wurde ich von meinem Bruder gefragt, ob ich Interesse an der Jubelausgabe der Werke Ernst Moritz Arndts hätte. – Ich hatte, denn erstens war Arndt Rüganer, zweitens steht in Bonn das Arndt-Haus, über das meine erste Frau während ihres Studiums eine Arbeit verfaßt hatte, drittens befand sich in Sichtweite des Bonner Arndt-Hauses die argentinische Botschaft. An dessen Nachbarhaus war ein Schild mit der Aufschrift

Republik Lummerland

angebracht.

Von den vier Büchern, in denen das 16-bändige Werk untergebracht war, brauchte ich nur zu blättern, um über den folgenden Text zu stolpern, der seit fast 200 Jahren an Aktualität nichts eingebüßt hat:

Daß man mir vor dem unschuldigen Worte nicht erschrecke!

Demokrat, demokratisch, Demokratie sind durch die Klänge der letzten zwanzig Jahre und durch den Mißbrauch, den man mit diesen Klängen getrieben hat, für die Herzen und Ohren aller Guten zu einer Art Rattenpulver geworden; in ihnen selbst liegt nichts Abscheuliches, sie beziehen sich allein auf das Große und Allgemeine, was man Volk nennt, und die besten Kaiser und Könige und alle edle Menschen haben ja auch immer nur bekannt, daß sie für das Volk da sind und für das Volk und mit dem Volke regieren. Das Volk ist ebenso heilig, als der Pöbel unheilig ist. Jemand, der wünscht, daß für das Volk und durch das Volk geherrscht werde, heißt Demokrat; jemand, der wünscht, daß durch den Pöbel und mit dem Pöbel geherrscht werde, heiß Ochlokrat. Ein solcher ist redlichen Herzen nicht nur Rattenpulver, sondern sie möchten auch, dass ihm Rattenpulver gegeben würde, damit die Gesellschaft des Ungeziefers los werde, das nur blutige und greuelvolle Taten erzeugen kann.

(Ernst Moritz Arndt, über künftige ständische Verfassungen in Deutschland)

Wer gibt den “Demokraten” dieser Welt das Rattenpulver?

Michael Bröcker von der RHEINISCHEN POST kritisierte den Generalsekretär der FDP heftigst wegen dessen Vergleichs der großen Koalition mit der “Volksfront”.

Wie kommt Michael Bröcker in seinem Kommentar eigentlich dazu, dem Dirk Niebel vorzuwerfen, er hätte das Unrechtsregime der DDR mit der demokratisch gewählten Bundesregierung gleichgesetzt? – Der Mann hat doch recht! – Das einzige, was man Niebel vorwerfen kann, ist, innerhalb des Glashauses mit Steinen geworfen zu haben. Denn im Zweifel würde auch ein Dirk Niebel vom Unrecht, das eine “Kabinettsbildung” in der “BRD” darstellt, selbst profitieren wollen.

In Hessen und Niedersachsen ist Wahlkampf, für die “Hardliner” der “Inneren Sicherheit” wieder einmal Zeit, “Null Toleranz” zu fordern.

O.K., diesem Wunsch kann abgeholfen werden, zumindest was “Null Toleranz” gegenüber Verstößen gegen das Grundgesetz angeht:

Da werden Bundes- und Landesregierungen immer wieder als “Kabinette” bezeichnet. Und diese “Kabinette” verhalten sich so, als wären sie “Willensbildungs- und Beschlußorgane”.

“The cabinet” ist nach der Verfassung des Vereinigten Königreichs tatsächlich ein Willensbildungs- und Beschlußorgan, dessen Mitglieder einem der beiden Kammern des Parlaments angehören müssen. Das britische Kabinett stellt eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar und begründet eine Art Partnerschaft in der Herrschaftsausübung. Das britische Kabinett basiert auf einer “Convention”, die nach britischem Recht der “Organisationshoheit” eines beliebigen Vereins nahesteht und daher von den “Clubmitgliedern” jederzeit geändert werden kann. (vgl. Colin Padfield, British Constitution made simple, 4. Auflage, London, Sept. 1977, S. 9ff)

Demgegenüber hat das Bonner Grundgesetz der Bundesregierung nicht die Funktion eines Willensbildungs- und Beschlußorgans zugewiesen. Die Aufgabe der Bundesregierung beschränkt sich nach dem Willen des Verfassungsgebers ausschließlich auf den Vollzug der Gesetze. Jeder “Bundesminister” leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Die “Bundesregierung” tritt nur in zwei Fällen in als Kollektiv in Erscheinung, nämlich wenn es zwischen den Bundesministern zu Meinungsverschiedenheiten kommt und bei der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung der Bundesregierung. – Diese muß sich die Bundesregierung allerdings vom Bundespräsidenten genehmigen lassen.(Artikel 65 GG)

Das Grundgesetz ist gegenüber der britischen “Convention” zwingendes Recht (ius strictum). Eine “Kabinettsbildung” in Deutschland ist daher ausgeschlossen. Die strikte Gewaltenteilung schlägt auch auf die Bundesländer durch, denn sie ist unmittelbarer Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Und der ist in Deutschland das Volk:

Das deutsche Volk ist, soweit ersichtlich, das einzige Volk weltweit, das als Ganzes die höchste Staatsgewalt, nämlich die verfassungsgebende Gewalt, nicht allein tatsächlich innehat, es ist wohl auch das einzige Volk, dessen verfassungsgebende Gewalt schriftlich fixiert ist, und zwar in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.”

“Das Bonner Grundgesetz gilt zwar laut Präambel seit dem 3.10.1990 für das gesamte deutsche Volk, dennoch ist sein Anwendungsbereich beschränkt, es war und ist teilweise nichtig, denn das Grundgesetz enthält Bestimmungen, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zuwiderlaufen. Die Übereinstimmung des Grundgesetzes mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen bzw. dem Interesse des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt ist aber Grundbedingung für die Wirksamkeit einer Grundgesetznorm.

Das deutsche Volk selbst hat im Jahre 1949 nicht über das Grundgesetz abgestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem deutschen Volk und dem Urheber des Grundgesetzes, dem Parlamentarischen Rat, stellt sich als Geschäftsführung ohne Auftrag dar, denn das Bonner Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat beschlossen und durch dessen Präsidenten ausgefertigt und verkündet. Der Parlamentarische Rat besorgte das Geschäft des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Die Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegt strengen Beschränkungen:

Unberechtigt ist die Besorgung eines fremden Geschäfts, wenn sie nicht dem Interesse und/oder dem Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der Geschäftsführer hat diese Art der Geschäftsführung als rechtswidrigen Eingriff in die Belange des Geschäftsherrn zu unterlassen. (G. Altenhoff, Nievenheimer Manifest – Grundpositionen für eine deutsche Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes)”

Erst recht nichtig sind alle Handlungen, die auf einer “Willensbildung” innerhalb von “Kabinetten” beruhen, denn “Kabinette” sind nichts anderes als parakonstitutionelle Gruppierungen.

Jede “Kabinettsbildung”, sei es im Bund oder in einem der Länder, ist geltendes Unrecht und nicht zu dulden. Null Toleranz!

Null Toleranz muß überhaupt gelten gegenüber der Besetzung der “höchsten Staatsämter” durch die Parteien. Artikel 33 GG schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

“Das Leistungsprinzip für Einstellung und Beförderung soll einerseits die Verwaltung vor unqualifizierten Bewerbern und andererseits geeignete Bewerber vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen.

Der Abs. 2 ist eine klare Absage der Ämterpatronage, der parteilichen Bevorzugung und jeder Art von Quotenregelung. Die verbreitete Praxis der Besetzung von Ämtern nach Parteizugehörigkeit steht in eindeutigem Widerspruch zur Verfassung.”

Schade, daß die “klare Absage der Ämterpatronage” durch das Grundgesetz bei der Besetzung der “höchsten Staatsämter” bei der konstituierenden Sitzung des ersten deutschen Bundestages und bei der Wahl von “Papa Heuss” von der Propaganda schon zu Makulatur verarbeitet worden war.

Schade auch, daß der Autor des Zitats “Schade” heißt und den Grundgesetzkommentar für die “Bundeszentrale für politische Bildung” verfaßt hatte:

Der Zugang zu den öffentlichen Ämtern steht jedem Deutschen offen, wobei eine Differenzierung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht nur zulässig, sondern geboten ist: Art. 33 Abs. 2 will die Besten für die öffentlichen Ämter gewinnen.

So pfeifen es die populärwissenschaftlichen Kommentierungen zum Bonner Grundgesetz von den juristischen Dächern. Pikanterweise ist das letztgenannte Zitat dem Kommentar entnommen, der von der “Bundeszentrale für politische Bildung” herausgegeben wurde: “Man will die Besten für die öffentlichen Ämter gewinnen.” – Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen!

Seit 1949 genügen weder die Wahlen zum Bundespräsidenten noch die “Kanzlerwahlen” der Bundestage I – XVI den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Stellen hätten, das ist die Konsequenz des dreiunddreißig-zwo, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies ist nicht geschehen, zudem verstoßen alle seit 1949 vorgenommenen “Stellenbesetzungen” der “höchsten Staatsämter” gegen das Verbot der Ämterpatronage. Alle diesbezüglichen “Wahlakte” der Bundesversammlungen und der Bundestage sind verfassungswidrig und damit nichtig. Sie sind aber nicht nur wegen des offensichtlichen Verfassungsbruchs nichtig. – Ämterpatronage ist nicht nur ehrenrührig, sie ist strafbar, und zwar nach § 266 StGB wegen Untreue. Wer sich dafür interessiert, sei auf den grundlegenden Beitrag des Stuttgarter Oberstaatsanwalts Schmidt-Hieber hingewiesen, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1989, S. 558 diese Problematik eingehend erörtert hat. Damit stellen die “Wahlakte” auch einen Verstoß gegen § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, wonach sittenwidrige Geschäfte nichtig sind. Sittenwidrig ist, das steht seit den Tagen der Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Zweifel, ein Geschäft, das “dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht”. – Das beste Beispiel für die Ämterpatronage ist wohl der ehemalige “Staatsminister im Auswärtigen Amt”, Ludger Vollmer: Vor dem Untersuchungsausschuß in der “Visa-Affäre” (wer erinnert sich noch daran?) bekannte er freimütig, er sei “Staatsminister” gewesen. In dieser Eigenschaft sei er dem “Herrn Fachminister” gegenüber nicht “weisungsgebunden” und den “Mitarbeitern des Hauses” gegenüber nicht “weisungsbefugt” gewesen. – Kann mir einmal jemand verraten, wofür der Mann Geld bekommen hat?

Angesichts dieses geradezu schreienden Unrechts dürfte der Ruf nach “Null Toleranz” wohl gerechtfertigt sein.

Wenn man die Forderung “Null Toleranz” ernst nimmt, bleibt einem gar nichts anderes übrig, sowohl der “Bonner” als auch der “Berlinerrepublik” den Titel “parlamentarische Anarchie” zuzumessen.