Photo: Peter Firminger/Flickr (CC2 license)

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen stocken, wieder einmal. Der designierte Parteichef der ÖVP möchte zuerst seine zehn Fragen schriftlich ausführlich beantwortet wissen bevor auch nur irgendetwas weitergeht. Höchst wahrscheinlich in Schönschrift und einer Zierzeile am Schluss. Das sollte für Faymann kein Problem sein, spätestens seit seinem Brief an den „sehr geehrten Herausgeber“ weiß man, dass der SP-Obmann neben nett lächeln auch (schön) schreiben kann.

Trotz schriftlichen Fragebogens und gewünschtem Aussetzen der Verhandlungen sieht sich Josef Pröll nicht als Bremser. Im Gegenteil: er beteuert sogar: „(…)wir steigen aufs Gas.“ So sieht es also aus wenn Pröll aufs Gas steigt. Eine Karriere nach der Politik in der Formel 1 kann er so jedenfalls vergessen. Der starke Mann der ÖVP gesteht jedoch auch: „Ich bin einer, der aus dem bäuerlichen Bereich kommt.“ Das relativiert natürlich die Situation. Denn Traktoren fahren nun mal nicht schneller als 30km/h auch wenn man noch so fest aufs Gas steigt.

Weiterführende Links
“Wir steigen aufs Gas” – ORF.at
Die zehn Fragen der ÖVP im Wortlaut – derStandard.at

Homajon

Es ist eine Deutschland-Premiere: Mit der Wahl des 42-jährigen Schwaben Cem Özdemir zum neuen Parteichef der Grünen steht erstmals ein türkischstämmiger Politiker an der Spitze einer Bundespartei. Der Weg dorthin war holprig.

Quelle

Danke, Jörg, wo auch immer du bist.

Mit tränengefüllten Augen hatte Stefan Petzner kurz nach dem Unfalltod von Jörg Haider, vor die Kameras zu treten, um den Tod von offizieller Seite zu bestätigen. Er habe seinen besten Freund verloren, seinen “Lebensmenschen.” Doch wer ist dieser Stefan Petzner? 

Mit seinen 27 Jahren ist er der jüngste aller Parteichefs. Geboren am 17. Jänner 1981 in der Steiermark (Laßnitz bei Murau) schaffte er schnell den Sprung in die Landespolitik. 

Petzner studiert(e) Publizistik an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt. Schon damals trat er als Sprecher des – mandatslosen – Rings Freiheitlicher Studenten auf. (Seine noch nicht vollendete Diplomarbeit ist “Die Macht der Musik am Beispiel Udo Jürgens”) 2004, im Alter von 23 Jahren, wurde er von Jörg Haider als Pressesprecher in die Kärntner Landesregierung geholt, im Juni 2006 wurde er stellvertretender BZÖ-Bundesobmann und gemeinsam mit Martin Strutz BZÖ-Generalsekretär. Weiters ist er auch bis heute noch geschäftsführender Landesparteiobmann in Kärnten, und … aufgrund des Todes Jörg Haiders auch Parteichef des BZÖ.

Petzner wuchs in Laßnitz im Bezirk Murau mit vier Geschwistern in einer freiheitlichen Familie auf. Er legt übrigens Wert auf die Unterscheidung: er sei freiheitlich, nicht national. Aufgefallen ist er jodch mit so manchen fragwürdigen Aussagen und Slogans: Er erfand z.B. “Kärnten wird einsprachig” und auch Anspielungen auf nationalsozialistische Diktion fand man immer wieder. “Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage?”. Die “Sonderanstalt” für Asylwerber in Kärnten” bezeichnete er als “Zwischenlösung”

Die letzten Jahre sah man ihn nur in/als Begleitung von Jörg Haider. Die Fernsehkameras und Pressefotografen kannten ihn, doch in Erinnerung wird er wohl nun für lange Zeit (womöglich für immer) mit seinem Auftritt nach dem Tod Haiders bleiben. “Sein Gesicht, seine Worte, seine Emotionen [...]” [derStandard.at]

Die Aufgabe Petzners wird es nun sein, zu retten, was es noch zu retten gibt. Das BZÖ ist ein Werk Haiders, er schuf die Partei und erst durch seine Rückkehr als Spitzenkandidat für seine Partei schaffte es das BZÖ, in den Wahlumfragen deutlich von der 4%-Hürde wegzukommen. Schlussendlich schaffte man es, die Prozente beinahe zu verdreifachen. Jetzt fehlt mit Jörg Haider eben das Aushängeschild der Partei, der Frontmann, welcher allein durch seine Präsenz Stimmen bekam. Für Stefan Petzner wird es nun schwierig, das BZÖ in den Bundesländern zu halten. In Kärnten ist die Unterstützung merkbar, hier werden sie wohl auch nächstes Jahr wieder Regierungspartei. Aber in allen anderen Bundesländern wird es, trotz des Ergebnisses auf Bundesebene, schwierig, die Erfolgsserie fortzusetzen. Und Experten sagen auch für die nächste Nationalratswahl (spätestens 2013) einen starken Verlust des BZÖ voraus. 

Quellen: 

• de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Petzner
• derStandard.at

Bereits am Wahlabend habe sich Alexander van der Bellen entschieden den Posten des Bundesobmanns an Eva Glawischnig zu übergeben schreibt die Presse. Der Politik möchte van der Bellen allerdings erhalten bleiben, in welcher Form ist noch nicht geklärt, schreibt der Standard.

Was das für die Partei bedeutet bleibt abzuwarten.
Zum einen war van der Bellen, zumindest schätze ich das so ein, für viele ein Grund Grün zu wählen. Andererseits ist mit Eva Glawischnig nun eine Frau an der Spitze der Grünen. Das könnte wieder eine andere Schicht an Grünsympathisanten mobilisieren.

Sollte nun tatsächlich die von mir als für gut empfundene Kenia-Koalition kommen, wären von drei Spitzenkandidaten lediglich einer im Wahlkampf als solcher angetreten.
Also neue Regierungskonstellation mit neuen Gesichtern an der Spitze. Ich finds immer besser.

Wobei, schade um van der Bellen als Parteichef ist es allemal.

Wahlen in Bayern und zu viele gehen hin? Mal wieder erstaunlich finde ich, wie die Presse im Vorfeld der Wahlen auf dem Weißwurschtäquator mitzieht, wenn es gilt, das schnöde Wahlvieh anzuheizen. Wer den übleren Wahlkampf führt dürfe somit bereits geklärt sein: Funk und Fernsehen. Print natürlich nicht zu vergessen. Die Spekulationen schlagen Salti und das Volk wird mit Zeilen geschlagen, die klar machen sollen, dass die CSU ihre Mehrheit verlieren könnte, womit die Bundesregierung ins Straucheln geriete und alles ganz doll schlimm würde, wenn nicht genügend Stimmen für die Christsozis abgegeben werden. Wobei ich noch nicht erkenne, was daran schlimm wäre. Ich bin allerdings auch keine Bayerin.

Wer letztendlich die Schuld an der Wahlniederlage in die Schuhe geschaufelt kriegen würde, steht allerdings höchst wahrschein- bis vermutlich schon fest: Die neue Generalsekretärin bzw. Parteimanagerin Christine Haderthauer. Ihr wirft man bereits jetzt vor, keinen “mitreißenden Wahlkampf” organisiert zu haben. Es scheint generell unter keinem allzu guten Stern zu stehen, wenn man sich als Frau in Bayern politisch engagiert und auch noch die Frechheit besitzt, damit Erfolg zu haben. Aber da mag mein Eindruck täuschen. Oder auch nicht.

Ich hätte ja eher auf die Außenwirkung einiger Herren des blau-weiß-Staates getippt, die mit ihren Statements durchaus – mal sehr vorsichtig ausgedrückt – für Verwirrung gesorgt haben:

Zum Beispiel der vermeintliche Bundes(?)verbraucher(?)minister Horst Seehofer. Vermeintlich? Jiepp: Outete er sich doch vor ein paar Monaten klar und deutlich als … wie soll ich sagen? Volks- bzw. Kinderfeind? … als er sich vehement gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln aussprach. Ampel bedeutet hier Grün für gesund, Gelb für bedenklich und Rot für schädlich. Sein Argument gegen diese Kennzeichnung splittete sich sinngemäß in a) das würde der Wirtschaft schaden und b) dann würde alles was Kinder essen mit Rot gekennzeichnet sein und sie verunsichern.

Potzblitz! Dann ist es also besser, die Wirtschaft zu schützen, statt zum Nutzen des den Herrn Minister bezahlenden Volkes zu agieren? Oder zahlt die Wirtschaft besser? Ich Schelm … Auf jeden Fall scheint es besser bis lukrativer zu sein, die Kinder dieses Staates Stück für Stück zu vergiften, statt sie samt ihrer Eltern durch klar Kennzeichnung von schädlichen Lebensmitteln vor weiterem Schaden zu bewahren. Ist ja auch eine Möglichkeit, die Zahl potentieller Wähler zu minimieren. Ob das im Sinne seiner Partei ist, erlaube ich mir, dahingestellt zu lassen.

Da hatte sich Herr Ministerpräsident Günther Beckstein allerdings etwas viel Wirkungsvolleres einfallen lassen, als er kürzlich zur Eröffnung der Wiesn behauptete, nach dem Genuss von zwei Maß (= Litern) Bier könne man durchaus noch autofahren. Die Quote der potentiell zu tötenden Wähler dürfte dadurch zwar nicht unbedingt höher, aber durchaus schneller erfüllt sein, wenn Bayerns Straßen zukünftig von Besoffenen beherrscht werden.

Und dann auch noch der medienwirksame “Dirndl-Boykott” seiner Frau, als sie sich weigerte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen (oder verwechsele ich da etwas?) Bekleidung zum Oktoberfest zu erscheinen. War ihr denn nicht klar, dass ein Wahlsieg der CSU maßgeblich davon abhängt, dass sie ein Dirndl trägt? Ah nein, Moment: Völliger Quatsch und total falsche Denkrichtung. Bei Frau Beckstein handelt es sich ja um eine Frau. Eine Frau in Bayern. Eine Frau am Rande der bayerischen Politik. Es geht also viel einfacher: Siehe oben = Frauen in der bayerischen Politik.

Den früheren CSU-Parteichef Edmund Stoiber hatte man ja vorsichtshalber bereits durch Weglobung nach Brüssel in die EU-Pleiten-Pech-und-Pannen-Zentrale entsorgt. Muschi wird ihm dabei bestimmt ganz doll die Stange halten.

Dann wäre da noch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Zwar ist es unter anderem ihm zu verdanken, dass dieses Land von Herrn Stoiber erlöst wurde, der rhetorisch als recht talentfrei zu bezeichnende Chef der CSU (ist das Bedingung für diesen Job?) kann aber ansonsten keinen allzu guten Start machen. Allein seine Zitate “Unsere politischen Wahlerfolge fußen zum größten Teil auf der politischen Klugheit der Frauen” und “Wir haben das modernste Frauenbild aller Parteien.” sowie “Ohne Frauen werden wir nicht die große Volkspartei bleiben” dürften ihm über kurz oder lang den Hals brechen. Denn – siehe oben: Frauen in der bayerischen Politik.

Da scheint der arme Herr Huber im Hinblick auf Frauen in der CSU, insbesondere wenn es um benötigte, sperrangelweit offen stehende Hintertürchen für spätere Schuldzuweisungen geht, irgendwas ganz und gar nicht verstanden zu haben. So wird das auf Dauer nix. Und wenn tatsächlich 9, 3 Millionen Wahlberechtigte Bayern dieser Tage mit Spam-Attacken ***1 via SMS bombardiert werden, mit der Aussage “Bitte weitersenden: Sonntag wählen! Bayern bleibt nur mit der CSU Spitze! FDP und FW helfen Rot-Grün-Links. Keine Experimente. Beide Stimmen für die CSU”, werden sich vermutlich mindestens 9, 2 Millionen Wähler bestenfalls noch an den Kopf fassen. Aber immerhin wissen sie dann, für was ein Teil der Parteienfinanzierung (S. 5+6) ***2 rausgeschmissen wird.

Beim Anblick dieser Zahlen kann jedoch eigentlich jedem Bürger dieses Staates nur noch schlecht werden. Egal ob in Bayern oder anderswo, egal ob Mann oder General-Schuldige = Frau. Sollte der sich nach Kenntnis dieser Zahlen mutmaßlich einstellende Schwindel und Brechreiz rechtzeitig nachlassen, gehen sie vielleicht zur Wahl. Oder baden.

Oder beides …

© skriptum

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***1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,580797,00.html

***2 http://www.bundestag.de/parlament/funktion/finanz/festsetz_staatl_mittel/finanz_07.pdf

heißt es bei Becks.

Ja, sicher, bei der Brauerei mit dem eingefügten Apostroph hieß es schon so, als Hans Hartz (das war ein Sänger, kein Arbeitslosengeldumtaufer!) noch müde Tauben über den Werbebildschirm vergrämt hat.

Doch nun segelt auch der Kurt hinfort.

War er schon die Tage “pissed-off level nine”, als der Müntefering zurück auf den Parteiplan trat, wurde seine Laune nicht besser, als die Medien Steinmeiers Frank-Walter auf den K-Plan schrieben.

Nun ist es passiert, der Steinmeier will wirklich gegen die Bundes-Anschela antreten.

Und nach diversen Querelen und Pressekonferenz-Verschiebungen ist es auch offiziell.

Kurti hat sich aber vorab böse an der Presse gerächt, weil die nämlich draußen vor der Tür stundenlang bei schlechtem Wetter herumstehen durfte, bis fertig intrigiert war und obendrein sind bei mehreren Sendern die Programmpläne durcheinander geraten: Ha!

An der SPD rächte er sich ebenfalls, denn nach eindringlichem Nachhaken (so stelle ich mir das jedenfalls vor!) hat er die diversen Winke mit dem Zaunpfahl: “Kurt, spiel’ mal Volksbank: Mach den Weg frei!” dann doch tatsächlich verstanden und sein beleidigtes Hemdzipfelchen in den Wind gehängt, weil sein Mäntelchen ja eh’ schon dort war, und ist vom Parteichefsposten gesegelt.

Gedanken um eine Beschäftigung für Münteferings Franz brauchen wir uns nun auch alle nicht mehr machen, dann was sonst hätte Münte wohl machen sollen, als zu cheffen?

Da war der Kurti jetzt einfach über. Das ist wie bei der Reise nach Jerusalem: Wenn die Musik ausgeht, fällt einer vom Stuhl!

So richtig fair finde ich das nicht: Über einen so langen Zeitraum die SPD in Grund und Boden zu schwanken, und sich dann einfach wortlos verpissen dürfen, und andere sollen die Karre aus dem Dreck ziehen …

Na egal, ich nehme an, der Kurti wird nach Hause gehen, sich rasieren und etwas Ordentliches anziehen und dann findet sich schon wieder jemand, der ihm etwas zu tun gibt.

Na, denn: Prost, Kurti! Sail away, aber pass’ auf, dass Du nicht über Bord gehst.

P.S.: Der hier freut sich auch! Und auch der ist höchst inspiriert! Und Dr. No hat auch eine eigene Meinung. Und Erhellendes gibt es hier.

Die SPD setzt ihre Selbstdemontage fort: Laut Informationen des SPIEGEL will Kurt Beck als Parteivorsitzender der SPD zurücktreten. Bei der SPD-Klausur am Schwielowsee war Beck nur wenige Minuten anwesend, anscheinend, um seine Entscheidung bekannt zugeben. Neuer und zugleich alter Parteichef soll wohl Müntefering werden.

Linkempfehlung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576812,00.html

Reinhart Rohr, ein Stockenboier

Reinhart Rohr, ein waschechter Stockenboier, wurde am 23. August 2008 am Sonderparteitag in Villach mit 92,7 % der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef der SPÖ-Kärnten gewählt. Sechs Wahlen gilt es innerhalb der nächsten Monate zu schlagen. Von der Nationalratswahl im September bis zur “Europawahl”. Zum großen Showdown in Kärnten kommt es mit der Landtagswahl, spätestens im März 2009.

Getreu nach seinem Motto: “Volles Rohr für Kärnten” gab er sich in seiner Rede sehr kämpferisch und ließ an seinem politischen Gegner, Landeshauptmann Haider, kein gutes Haar. Dass sie ein besonderes G’spür für die Bedürfnisse der Menschen haben, behaupten sowohl Haider als auch Rohr. Die Kärntnerinnen und Kärntner können sich auf Streicheleinheiten unterschiedlicher Qualität gefasst machen.

LH-Stv. Ing. Reinhart Rohr ist mit Stockenboi noch immer eng verbunden. Das beweist er mit aktiver Teilnahme am Vereins- und gesellschaftlichen Leben der Gemeinde. In der hektischen Zeit, die jetzt auf ihn zukommt, sei ihm zu wünschen, dass er Ruhe, Ausgleich und Gemütlichkeit auch weiterhin in Stockenboi genießen kann.

Gustav Schatzmayr, Stockenboi Aktuell

Na endlich, die grunddemokratische CSU verbietet sich in persona ihres Chefs jeglicher öffentlicher Diskussion und damit möglicherweise verbundener Kritik. Nach weniger als einem Jahr Stoiber-Sturz ist man wieder dort angelangt, wo man versprach, nie wieder hinzukommen: Bei den CSU-Maulkörben, die man als bayerische Lebensart über Jahrzehnte so schön verkaufte.

Huber verantwortet über 4 Milliarden Euro Verluste bei der BayernLB. Da werden auch die Finanztricks, die Verluste in einer andere Gesellschaft auszulagern, nichts daran ändern. Denn für mindestens die Hälfte wird der bayerische Steuerzahler bürgen – und weil die Anleihezertifikate dann endgültig dem Besitz der Bank entzogen ist - auch zahlen müssen.

Die Ephemeridenzeit findet, dass sich der bayerische Bürger, der persönlich mit etwa 300 Euro für Hubers Unfähigkeiten aufkommen muss, schon ein bisschen Kritik äußern darf. Oder ist die Kritik-Recht-Grenze erst bei 1000 Euro Beitrag erreicht?